Datum: 22.07.2020
Dieser Beitrag steht mit allen Screenshots und Grafiken im Archiv zur Verfügung
1) Die Hufeisen“theorie“ in einem größeren Zusammenhang betrachtet.
2) Es klingt wie an den Haaren herbeigezogen, wenn der Mittelfinger gegen Nazis mit dem H*tlergr*ß und/oder linke Aktivist:innen mit Neonazis und „neuen“ Rechten gleichgesetzt werden.
3) Es ist unglaublich, dass das Zeigen eines Mittelfingers durch einen Politiker von Die Linke mehr Empörung verursacht als die Vernetzungen und die Handlungen des parlamentarischen Arms des Rechtsterrorismus,
4) nämlich der AfD, die im Deutschen Bundestag ein- und ausgeht und die zur Legislative gehört.
5) Es ist unfassbar, dass Mord und Totschlag ausgeübt von rechtsterroristischen Attentätern immer wieder gleichgesetzt werden z.B. mit brennenden Mülltonnen oder mit der Verschönerung von Fassaden. Um nur 2 Beispiele zu nennen. WTF!
7) Die Hufeisen“theorie“ bzw. das Hufeisenschema geht zurück auf den französischen Forscher Jean-Pierre Faye, der für die 1972 veröffentlichte Studie „Langages totalitaires“ verantwortlich war. [2]
8) Die Extremismusforscher Eckhard Jesse und Uwe Backes, beide Mitglied in der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft (DGfP) und enge wissenschaftliche Weggefährten, [3] griffen das Hufeisenschema Ende der 1980er Jahre auf
9) und seitdem verharmlost das Hufeisenschema die reale und tödliche Gefahr, die von extremen Rechten und von Neofaschist:innen ausgeht.
10) Was viele nicht zu wissen scheinen sind die Publikationen von Eckhard Jesse in den Jahren 2015 bis 2017 für die extrem rechte Zeitschrift Mut, eine aus nationalrevolutionärer Perspektive verfasste und der NPD nahestehenden Zeitschrift.
11) Auch für die Welt, die FAZ und für Die Neue Ordnung (herausgegeben vom Verein Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg e.V. mit dem verantwortlichen Redaktionsmitglied Wolfgang Ockenfels)
12) hat Jesse schon Artikel verfasst und er war Mitautor für ein Buch der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS).
13) Zwar wird behauptet, die Zeitschrift Mut habe genau seit Ende der 1980er Jahre eine Wandlung durchlaufen, doch das behauptete Armin Pfahl-Traughber, der selbst für MUT, so die Eigenschreibweise, publiziert hat.
14) Fakt ist jedoch, dass Mut bis zur Einstellung im Juli/August 2017 im extrem rechten Asendorf Verlag erschienen ist und der 2018 verstorbene Bernhard C. Wintzek durchgängig der Herausgeber war.
15) Soviel zu den Hintergründen, um die Hufeisen“theorie“ verstehen zu können und damit auch von wem sie weiterverbreitet und ausgebaut wurde und vor allen Dingen, um erkennen zu können, wem das Hufeisen letzten Endes nützlich ist und wer den Schaden trägt.
16) Zur Erinnerung: Am 01.11.2019 erschien in der FAZ ein Gastbeitrag vom Hufeisenkönig (Prof. Dr.) Eckhard Jesse.
17) Jesse forderte in diesem Artikel nicht nur eine „Ausweitung der Gefahrenzone“, sondern entwickelte in seinem Gastbeitrag (mit Bezahlschranke) einen erweiterten Begriff von Extremismus und von Extremist:innen,
18) der auch Personen, Gruppen und Initiativen … umfasst , die gewaltlos agieren und sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlen.
19) Jesse machte deutlich, dass Aktionen, wie z.B. eine Demonstration gegen den Mitbegründer der (No)AfD Bernd Lucke an der Uni HH oder eine Aktion gegen eine Lesung des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière genauso zu bewerten sind,
20) wie z.B. der Mord an Walter Lübcke durch einen Nazi oder die rechtsterroristischen Attentate von Halle und Hanau.
21) Jesse kurz und knapp in eine Formel verpackt:
Mord und Totschlag aus antisemitischen oder rassistischen Motiven
vs.
Demonstration und Blockade gegen z.B. gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
= beides Extremismus
= beides gleich schlimm
WTF!
22) Die Bundesregierung, so Jesses Forderung, solle sich deshalb nicht nur auf gewaltsame Formen des Extremismus konzentrieren, sondern sich wesentlich breiter aufstellen.
23) So konnte ein Verständnis von „Extremismus“ entstehen, der sich gegen jede:n und alles richten kann.
24) Der sich gegen antifaschistische, jüdische … Einzelpersonen, den VVN/BdA, Ende Gelände richtet oder gegen Gruppen, die recherchieren, fotografieren, dokumentieren, informieren oder bloggen … .
25) Und Jesse war/ist nicht der Einzige. Er hat diesem gefährlichen Denken nur den vermeintlich wissenschaftlichen Hintergrund verliehen und konnte dadurch umso mehr Einfluss nehmen.
26) Der rechte Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und Mitglied der WerteUnion Rainer Wendt begann nur wenig später nachzulegen. Hier ein Zitat vom 02.01.20 aus den FinanzNachrichten.
27) „Die linke Szene in Deutschland wird immer gewaltbereiter. Vor allem linke Internet-Blogs und alternative Medien-Seiten machen aus ihrem Wunsch zum gewaltsamen Widerstand gegen das politische System keinen Hehl mehr (…)“
28) Und auch auf FB zündelte der Rainer Wendt, wie aus nachfolgendem Screenshot hervorgeht.
29) Unter Einbeziehung der bisher verabschiedeten Polizeigesetzen und Befugnisse in den jeweiligen Bundesländern wurden bereits die Voraussetzungen für einen rechten, einen totalitären und damit antidemokratischen Staat geschaffen.
30) Danach müssen nur noch die Zweifelnden, die Kritischen oder die Unentschlossenen von der Notwendigkeit jener Maßnahmen überzeugt werden und
31) von der entscheidenden Bedeutung der Polizei für die Gesellschaft und der Dringlichkeit der ausführenden Gewalt, der Exekutive, also der mit den Waffen, kritiklos geradezu unterwürfig zu vertrauen.
32) Dazu braucht es eine dementsprechende Stimmung im Land, die durch Publikationen, Nachrichten, Zeitungen, Blogs, Social-Media-Accounts, Veranstaltungen wie z.B. Lesungen oder Diskussionsforen
33) die Bevölkerung auf das Unausweichliche einstimmt. Z.B. auf den Abbau von Rechten und den Überwachungsstaat mit seinem strukturellen Rassismus
34) (Gesichtserkennung, racial profiling, DNA-Analyse, Unendlichkeitshaft, Vorbeugehaft, sowie Stammbaumanalyse …), um Deutschland dadurch angeblich sicherer zu machen.
35) NRW hat zu diesem Zweck bereits 30 Termine für Kaffekränzchen zwischen Bürger:innen und der Polizei geplant; bezeichnet als „Coffee with a Cop“. [8] Sozusagen zur Imagepflege der Polizei als Dein Freund und Helfer.
36) Für eine Polizei, die gleichzeitig BPoCs rassifiziert, drangsaliert, inhaftiert und aus rassistischen Motiven tötet, aus deren Reihen die Drohungen des NSU 2.0 stammen und
37) die auf Demonstrationen grundsätzlich linke/antifaschistische Aktivist:innen pfeffern, schlagen, treten und gefährden … während sie die Rechten, die Nazis gewähren lassen.
38) So steht zu befürchten, dass Rainer Wendt, der das Jahr 2020 als das Jahr der Entscheidungen bezeichnete, am Ende Recht behält.
39) Allerdings werden es KEINE guten Entscheidungen sein. Nicht für Geflüchtete, nicht für BPoCs, nicht für PoCs, nicht für WoCs, nicht für Antifaschist:innen, nicht für Queerfeminist:innen, nicht für Jüd:innen,
40) nicht für Linke und für viele weitere Menschen, die diese kapitalistische Gesellschaft benachteiligt, entwertet oder ganz einfach vergessen hat,
41) die sich wundert, wenn die Unsichtbaren, die Entwerteten, die Benachteiligten und Vergessenen, wie z.B. in Stuttgart oder Frankfurt, ihrem Zorn freien Lauf lassen
42) und die keine andere Antwort darauf findet als den Ruf nach noch mehr Polizei und damit zwangsläufig einer Steigerung von Polizeigewalt zustimmt
43) und die damit auch dem Hufeisen, der Täter-Opfer-Umkehr und der Umdeutung von Richtig und Falsch auf den Leim gegangen ist.
44) Ein letztes Beispiel für die Umdeutung von Richtig und Falsch, also Unwahr wird zu Wahr, stammt u.a. von Rainer Wendt, der behauptet hatte, die „Polizei ist die größte Menschenrechtsorganisation in Deutschland“.
45) Als Belege vier Screenshots aus den Jahren 2014, 2016, 2019, 2020. Screenshot Nr. 3 ist ein Auszug aus einer Rede von Erich Rettinghaus (Deutsche Polizeigewerkschaft, Lv NRW im Rahmen einer Sitzung im Innenausschuss in 2016).
46) Lasst sie damit nicht durchkommen! Strengt Euch an!
¡No pasarán!