Thread zum Thema Polizei

Datum: 25.06.2020

1) Hier beginnt ein 2teiliger Thread zum Thema Polizei. Teil 1 beginnt mit langweiligen Zahlen.

2) Neben der Bundespolizei (Stand 1.10.2019) mit 48.686 Mitarbeiter:innen, gibt es die Landespolizei. Damit ist die Gesamtheit aller Polizeibehörden bzw. alle Polizeikräfte eines Landes [1] mit insgesamt 260.790 Mitarbeiter:innen gemeint.

3) Zur Polizei gehören auch das SEK und das MEK. Insgesamt verfügen Bund und Länder über 309.476 Mitarbeiter:innen bei der Polizei.

4) Hinzu kommen noch die Beschäftigen des Bundeskriminalamt (BKA). 2019 waren es 6.369. Außerdem existieren noch Landeskriminalämter, die dem jeweiligen Innenminsterium nachgeordnet sein können oder als unselbständige Außenstelle zur Landespolizeibehörde gehören. [2]

5) Die Berufsvertretungen sind der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP).

6) Sie gliedern sich in Bundes-, Landes- und Kreisverbände, sind Herausgeber von Publikationen, organisieren Veranstaltungen und gehen bisweilen Kooperationen ein, wie z.B. der BDK mit dem Bundesverband Gedächtnistraining e.V. [3] oder die DPolG mit dem Deutschen Beamtenbund. [4]

7) Zusätzlich gibt es die Christliche Polizeivereinigung (CVP). Ein wie sie sich nennen: „überkonfessioneller, gemeinnütziger Berufsverband“. Auffällig zuletzt als Aussteller:in auf dem evangelikalen Kongress christlicher Führungskräfte (KcF).

[5]

8) Um das Miteinander von Polizei und Bürger:innen zu stärken existieren bundesweit zahlreiche Vereine. 2017 waren dies in Hessen u.a.: Pro Polizei (Wetzlar, Dillenburg, Ehringshausen, Herborn, Weilburg …), Bürger und Polizei e.V., Kassel, Polizeisportvereine u.s.w. [6]

9) Die nachfolgenden Screenshots, auf denen noch mehr Vereine aufgeführt sind, wurden einer kleinen Anfrage aus dem Jahr 2017 entnommen. Das ist diese hier: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/1/05001.pdf

10) Es gibt aber noch weitere Vereine/Organisationen rund um die Polizei, die in nachfolgenden Screenshots aufgeführt sind. Es besteht jedoch nicht der Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll nur einen Eindruck vermitteln.

11) Flächendeckend gibt es also die Polizei, als Exekutive, als ausführende Gewalt, neben der Legislative und der Judikative. Die Exekutive, die Polizei, ist allerdings ausgestattet mit Waffen, Hunden, Pferden, Hubschraubern, Drohnen, Tasern … und schwerem Gerät und

12) Dank der Polizeigesetze oder Polizeiaufgabengesetze verfügt sie über sehr sehr weitreichende Befugnisse. Flächendeckend gibt es die Interessenvertretung der Polizei und flächendeckend kommt noch ein Netzwerk von Vereinen hinzu, wie z.B. Pro Polizei Wetzlar.

13) Pro Polizei Wetzlar wurde 1996 gegründet. Initiator ist der strammrechte Hans-Jürgen Irmer (CDU Lahn-Dill, Berliner Kreis in der CDU, MdB der CDU, Vorstandsmitglied von Pro Polizei Wetzlar, Herausgeber des Wetzlar Kuriers …).

14) Mittlerweile soll der Verein Pro Polizei Wetzlar auf über 800 Mitglieder:innen/Mitstreiter:innen angewachsen sind. [7] Der Verein selbst bezeichnet sich als Bürgerinitiative, die aufklärt, öffentliche Vorträge und Seminare anbietet und Pressearbeit leistet.

15) Was Pro Polizei Wetzlar will ist schnell erklärt: Prävention, Aufklärung, Förderung von Nachbarschaftshilfe und Verbrechen in „unserer“ Gesellschaft Brandmarken.

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16) Das ist schon ganz schön dreist, wenn mensch bedenkt, dass das Vorstandsmitglied von Pro Polizei Hans-Jürgen Irmer im Wetzlar-Kurier im Mai und im Juni 2020 eine Werbung für einen Onlineshop schaltete,

17) der Mundschutzmasken und Desinfektionsmittel zum Kauf angeboten hat, allerdings nur das Geld abgezockt und nichts geliefert hat.

18) Interessant ist in diesem Zusammenhang der Bestellcoupon für die MNAs und d. Desinfektionsmittel. Dieser war nämlich mit der Rücksendeanschrift Moritz-Hensoldt-Straße 24 in Wetzlar versehen und

19) das ist die Redaktionsadresse des Wetzlar-Kuriers und der Geschäftsstelle der CDU-Lahn-Dill. Nachzulesen hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/nebentaetigkeiten/cdu-abgeordneter-sammelte-masken-bestellungen-fuer-fragwuerdigen-onlineshop

20) Und was das Brandmarken betrifft, so handelte es sich hierbei um eine schwere Verletzung des Körpers, bei der dem Opfer ein brennendes Eisen eingebrannt wird. Anbei eine Abschrift aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Brandmarken

21) Dasselbe Vorstandsmitglied von Pro Polizei, nämlich H.-J. Irmer, der sich offensichtlich drakonische Körperverletzungen als Strafe für Verbrechen wünscht, hält allerdings die unredliche Rabatt- und Werbeaktion von Mundschutz/Desinfektionsmittel für völlig skandalfrei. [9]

22) Aber vielleicht dachte das extrem rechte Vorstandsmitglied und Initiator von Pro Polizei H.-J. Irmer beim Brandmarken auch an’s Denunzieren, also einen Menschen aus niederen Beweggründen bei einer Behörde anzuzeigen.

23) Das würde auch passen, denn „das Denunzianten(un)wesen wurde im NS-Alltag und im Krieg gefördert“. [10]

24) Und Irmer ist ja, wie alle wissen, extrem rechts, deshalb könnte auch diese Interpretation zutreffend sein.

25) Irmer hatte noch nie Berührungsängste vor extremen Rechten oder gar Nazis und das scheint auch auf die CDU-Lahn-Dill und auf Pro Polizei Wetzlar zuzutreffen.

26) Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Mahnwache der CDU und Pro Polizei gegen die Punk-Band Feine Sahne Fischfilet mit Unterstützung von Thassilo Hantusch (NPD).

27) Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an eine Veranstaltung mit dem extrem rechten Ehrenpräsident des Deutschen Lehrerverbandes (DL) Josef Kraus organisiert von der CDU Lahn-Dill, die mit dem Slogan: „Gute Köpfe – Gute Gründe – Ein Team“ für sich wirbt.

[11]

28) Ich erinnere an die Veranstaltungen mit dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt. Organisiert wurden diese von Pro Polizei Wetzlar. (2016/2017/2020)

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29) Dabei ist der extrem rechte Rainer Wendt kein unbescholtener Bürger, denn er ließ sich jahrelang als Polizist bezahlen, ohne als solcher zu arbeiten, während er gleichzeitig ein 6-stelliges Jahresgehalt als Chef der DPolG eingestrichen hat. [15]

30) Wie war das noch mit dem Brandmarken? Pro Polizei Wetzlar und die CDU-Lahn-Dill hätten viel zu tun, würden dieselben Maßstäbe auch für ihresgleichen gelten.

31) Wann beginnt organisierte Kriminalität? Diese Frage bezieht sich auch auf mehrere Veranstaltungen mit Prof. Dr. Arndt Sinn, darunter 1 für Pro Polizei Wz und eine für die Fachtagung der GdP im Nov. 2019 in Hamburg.

[16]

32) Diese Fachtagung und das erscheint mir sehr interessant im Hinblick auf Lobbyismus wurde mit „freundlicher Unterstützung von Philipp Morris GmbH“ durchgeführt.

33) Für diese Veranstaltung warb übrigens die CDU/CSU-Bundestagsfraktion via twitter: https://twitter.com/cducsubt/status/1186017071844528128

Ende Teil 1