(vom 19.03.2018)
Aktualisierte Fassung vom 23.03.2018, 12:59
- Die Erklärung 2018
- Die Erstunterzeichner*innen
- Weitere Unterstützung
- Anmerkungen zum gewählten Foto der Erklärung 2018
- Die Erklärung 2018 im Kontext betrachtet
1. Die Erklärung 2018
Am 15.03.2018 wurde die Erklärung 2018 von Vera Lengsfeld auf der gleichnamigen Webseite erklaerung2018.de, mit Vera Lengsfeld im Impressum und als Domaininhaberin, veröffentlicht.
Die Erklärung im Original besteht aus lediglich zwei Sätzen, die menschenverachtender und rassistischer nicht sein können.
„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“ [1]
Geflüchtete Menschen werden hier zu Illegalen und damit Kriminellen erklärt. Vermieden wird die Bezeichnung „Schädling“, die dennoch unterschwellig im Kontext mitschwingt. Der zweite Satz suggeriert die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen dieses Landes sei durch die geflüchteten Menschen beeinträchtigt bzw. außer Kraft gesetzt worden und jetzt gelte es in „unserem“ Land wieder Ordnung herzustellen.
Da die Erklärung 2018 erst vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde, ist dieser Beitrag leidiglich eine Momentaufnahme eines dynamischen Prozesses, der durch den Aufruf der „Frauen für Kandel“ und die Mobilisierung zu einer internationalen Demonstration am 24.03.2018 in Kandel vermutlich noch verstärkt werden wird.
2. Die Erstunterzeichner*innen
33 Personen (Anm.: Stand 19.03.2018) sind als Erstunterzeichner*innen aufgeführt. Darunter z.B. die Initiatorin der Erklärung Vera Lengsfeld, sowie die Antifeministin Birgit Kelle, die Frauen stets auf ihre „Kernkompetenz“ ,das Gebären, reduziert und mittels Bezeichnung „Muttertier“ zusätzlich noch entmentschlicht.
Anmerkung: in der aktualisierten Fassung (Stand 21.03.2018) ist Birgit Kelle nicht mehr als Erstunterzeichnerin aufgeführt.
Ebenfalls unterzeichnete Matthias Mattussek, der sich offen als Sympathisant der Identitären Bewegung (IB) [2] outete und für die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit schrieb, die Erklärung.
Ein weiterer Erstunterzeichner ist auch Michael Klonovsky, seit Februar 2018 persönlicher Referent von Alexander Gauland (AfD), auch Autor Junge Freiheit oder für die extrem rechte Onlineplattform Journalistenwatch.
Thilo Sarrazin fehlte auch nicht, Eva Hermann (Wissensmanufaktur) unterzeichnete, sowie Dieter Stein (Junge Freiheit) und Karlheinz Weissmann, Mitbegründer des Instituts für Staatspolitik und Herausgeber der Schrift „Die Konservative Revolution in Europa“, erschienen 2013 als Publikation des Instituts für Staatsforschung, sowie Autor der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit.
Zusätzlich wird die rassistische Erklärung 2018 von weiteren 611 Personen (Anm.: Stand 23.03.2018. Mehrfache Unterstützung war möglich. Sie wurden noch nicht berücksichtigt.) unterstützt. Ein großer Teile dieser Unterstützer*innen ist bereits einschlägig bekannt.
Zum Beispiel Eckhard Kuhla (Redner Demo für Alle, einem Sammelbecken von Rechten, extrem Rechten und Neonazis oder Vorsitzender des antifeministischen Vereins Agens e.V.) oder Prof. Dr. Günter Buchholz (Initiator der Frankfurter Erklärung, die sich gegen die Gleichstellung von Frauen richtet, der auch für die antifeministische Onlineplattform cuncti schrieb) oder Bernd Kallina (Referent für die im bayrischen Verfassungsschutzbericht aufgeführte rechtsextreme Münchner Burschenschaft Danubia).
Auffallend sind hier die zahlreichen akademischen Titel und die Angabe der beruflichen Positionen, z.B. Prof. Dr. Hans Joachim Schäfers, Kulturwissenschaftler, Prof. Dr.-Ing. habil. Helmut Löffler, Informatiker und Sachbuchautor, Dr. Eckhard Pridöhl, Projektleiter Reaktorforschung in der Fraunhofer-Gesellschaft oder Prof. Dr. Martin Hofmann-Apitius, Bioinformatiker in der Fraunhofer-Gesellschaft …, um hier nur einige wenige zu nennen.
Unterstützt wird die Erklärung (Stand 19.03.2018) mittlerweile u.a. von Caroline Sommerfeld-Lethin, hier angegeben als Philosophin und Autorin. Hierbei handelt es sich zweifelsohne um die Autorin des neurechten Magazins Sezession (Herausgeber Götz Kubitschek, Verein für Staatspolitik e.V.) und Unterstützerin der Identitären Bewegung (IB).
Auch mit dabei ist Martin Lichtmesz (bzw. Martin Semlitsch) als Unterstützer, der ebenfalls Autor für das Magazin Sezession ist, darüberhinaus war er auch Referent für eine Compact-Veranstaltung 2017 zum Thema: „Asyl. Unsere Toten. Wir trauern um die Opfer der Multikulti-Politik“ war. An dieser Veranstaltung nahmen der Antisemt Jürgen Elsässer sowie der Richter Jens Maier (mittlerweile MdB) von der Alternative für Deutschland teil.
Auch der mittlerweile rechtsaußen angekommene homosexuellenfeindliche David Berger, hier bezeichnet als Dr. habil, Theologe, Autor und Blogger, gehört zu den weiteren Unterzeichner*innen. David Berger ist Betreiber der extrem rechten, islam- und homosexuellenfeindlichen Onlineplattform Philosophia Perennis.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lässt sich schon jetzt feststellen, dass im Rahmen dieser Erklärung überzeugte Abtreibungsgegner*innen, homosexuellen- und islamfeindliche Akteur*innen, Antifeminist*innen, Burschenschaftler und Neue Rechte ein Bündnis eingegangen sind. [3]
(Anmerkung: eine komplette Aufstellung der Unterzeichner*innen hier)
3. Weitere Unterstützung
Weitere Unterstützung erhielt die rassistische Erklärung 2018 durch zahlreiche rechte bzw. extrem rechte Onlineplattformen, Blogs, Medien oder Magazine durch die Verbreitung der Erklärung 2018.
So z.B. Epochtimes [4] sogar mit einem kleinen Video auf Youtube [5] oder auf der Webseite von Alexander Wendt (publicomag.org) [6] oder durch die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit [7] und das waren nur einige Beispiele von vielen.
Ebenfalls verbreitet wurde die Erklärung in den sozialen Medien, z.B. bei Twitter.
Auch die Initiatorin Vera Lengsfeld veröffentlichte den Wortlaut der Erklärung auf ihrer Webseite, allerdings fügte sie noch hinzu:
Zitat:
„Mit der vierten Regierung Merkel nimmt die Politik Fahrt auf, die unser Land mitsamt den emanzipatorischen Errungenschaften, die hier gelebt werden, zerstört.
Wer den Koalitionsvertrag gelesen und verstanden hat, weiß, welche Zumutungen auf die Bürger zukommen: Ungebremste Einwanderung, Umverteilung großer Teile des Volksvermögens nach Europa, Enteignung durch Verpfändung der deutschen Spareinlagen für europäische Schuldenbanken, drastische Erhöhung der Grundsteuer und damit kalte Enteignung der Hausbesitzer, mehr Umverteilung und damit noch mehr Staatsabhängigkeit.
Alle Bürger, die sich dagegen wehren, werden als „rechts“ abgestempelt oder gar als Nazis verunglimpft. Der mündige Bürger ist das Feindbild des Mainstreams. Die deutschen Politiker und die mit ihnen verbündeten Medien treiben die Republik in eine Gesinnungsdiktatur.
Immer mehr Bürger gehen auf die Straße, um ihren Widerstand gegen diese Entwicklung deutlich zu machen.
Ihnen gilt unsere Solidarität.“
Das Ganze war verfasst unter der Überschrift: „Gegen die Zerstörung unserer Gesellschaft!“ [8]
Damit erübrigt sich jeder weitere Kommentar.
4. Anmerkungen zum gewählten Foto der Erklärung 2018
Quelle: erklaerung2018.de)
Auf dem ausgewählten Foto des „Frauenmarsches zum Kanzleramt“ in Berlin am 17.02.2018 sind abgebildet:
Die christliche-fundamentalistische Frankfurterin Heidi Mund (rechts aussen), die in Frankfurt den Pegida-Ableger „Pegida Frankfurt-Rhein-Main“ organisierte. [9]
Katja Kaiser, die Neonazi-Aktivistin aus dem Umfeld der Gruppe Freital (3. Frau von rechts), in der Dresdner Neonaziszene verankert. [10]
Marie-Thérèse Kaiser, Anmelderin der „Merkel muss weg“ Demonstration in Hamburg (4. Frau von re). [11]
und
Leyla Bilge (5. Frau von re) von der Alternative für Deutschland (AfD, Moderatorin Compact-Konferenz 2017. Ebenfalls anwesend waren bei dieser Veranstaltung u.a. der mehrfach vorbestrafte Lutz Bachmann, Björn Höcke (AfD), Vertreter des völkischen Nationalismus, Martin Sellner (IB) und der ehemalige Rechtsrock-Aktivist Oliver Hilburger.) [12]
(Anmerkung: Noch konnten nicht alle Frauen auf dem Foto identifiziert werden)
5. Die Erklärung 2018 im Kontext betrachtet
Jede Erklärung, jeder Appell, jede Petition muss im Kontext betrachtet werden. Das gilt auch für die Erklärung 2018, die gewissermaßen als Fortsetzung vorangegangener Initiativen, Demonstrationen oder rechter Publikationen zum Thema „Migrantengewalt“ gegen Frauen betrachtet werden muss.
Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt nur unter eingeschränkten Gesichtspunkten möglich, weil diese rassistische Erklärung eine Dynamik erzeugt, die den Eindruck verstärkt, dem allgemeinen Rechtsruck in der Gesellschaft und vor allen Dingen der Geschwindigkeit der Radikalisierung, salopp formuliert nur noch hechelnd hinterher laufen zu können.
Was sicherlich auch daran liegt, dass die Initiative EinProzent für unser Land [13], die sich selbst als „größtes patriotisches Bürgernetzwerk“ bezeichnet und den sog. Neuen Rechten zugeordnet werden kann, die „Frauen von Kandel“ unterstützt, die wiederum ihrerseits zu einer internationalen Demonstration am 24.03.2018 in Kandel mobilisieren. [14]
Die extrem rechte Onlineplattform Journalistenwatch widmete dem „Hilferuf“ der Frauen von Kandel, gerichtet an die internationale Presse, gleich einen ganzen Artikel. [15]
Auszug im Original: „Heute kämpfen wir Frauen für unsere Freiheit, Sicherheit und unseren Schutz. Was ist in Deutschland los, wenn man nicht mal Sicherheit und Schutz fordern kann, ohne dass die Staatsmedien einen als rechtsextrem brandmarken? „Ohne freie Rede kein freies Volk!“
Vor diesem Hintergrund hat die Frauenbewegung „Kandel ist überall“ kurzfristig entschieden, wieder nach Kandel zu kommen:“ Bei dieser Kundgebung für Meinungsfreiheit am 24. März geht es ganz speziell darum, wie die Verantwortlichen mit Bürgern umgehen, die wollen, dass nicht alle nach so einer Tat einfach zur Tagesordnung übergehen. Dass der Bürgermeister in Kandel sich „wehren“ will, Frau Dreyer (Landesfürstin) von „Hetze“ spricht und der SWR (GEZ-System-Sender) uns „Rechtsextreme“ nennt, können wir nicht einfach hinnehmen.
JEDEN TAG neue Messerangriffe, Vergewaltigungen und Morde – in ganz Deutschland! Wir Frauen haben Angst – pure Angst – um uns und unsere Kinder.
Gestern Kandel – heute Flensburg – Flensburg ist jetzt auch Kandel!“ [16]
Schon seit Monaten überschlagen sich rechte oder rechtsextreme Magazine, Plattformen, Medien, Blogs in der Berichterstattung über ausländische Männer, die Frauen, bzw. „unsere“ Frauen, belästigen, bedrängen und bedrohen, ihnen nach dem Leben trachten, sie in Gruppen vergewaltigen oder sogar zerstückeln. Derartige Berichte sind zu finden unter der Rubrik „Migrantengewalt“ oder „Islamkritik“. Auf Beispiele oder Zitate wird bewusst verzichtet.
Der Phantasie scheinen keine Grenzen mehr gesetzt werden. Fiktive Szenarien werden erschaffen, die keiner Faktenüberprüfung standhalten und genau an diesem Punkt knüpft die Erklärung 2018 an und schürt damit den Hass auf Geflüchtete oder Menschen, insbesondere Männer, mit Migrationshintergrund.
Die vielen akademischen Titel und gesellschaftlich hoch geachteten Berufe der Unterzeichnenden, wie eingangs zu sehen war, geben der rassistischen Erklärung einen vermeintlich akademischen Anstrich, so dass hier der Anschluss an den strukturellen Rassismus in der gesellschaftliche Mitte stattfinden kann. Vorurteile gegen Menschen mit Migrationshintergrund oder muslimischen Glaubens, die in der Gesellschaft vorhanden sind, werden hier verstärkt, Zweifel geweckt und Ängste geschürt. [17]
Wie das verwendete Foto vom „Frauenmarsch zum Kanzleramt“ und das abgebildete Transparent mit dem Aufdruck „Es reicht! Frauenmarsch Wir sind kein Freiwild! Nirgendwo!“ verdeutlicht, wird hier an die bereits stattgefundenen Demonstrationen in in Berlin (17.02.2018) und Kandel (28.01.2018) angeknüpft. Allerdings handelte es sich hierbei keineswegs um Demonstrationen von Frauen, sondern um rassistische bzw. rechte Organisationen unter dem Deckmäntelchen vermeintlichen Frauenschutzes. Das verwendete Foto entspricht darum nicht der Realität. Es gibt mittlerweile viele Fotos und es gab streams von den genannten Demonstrationen, allerdings war die Mehrheit der Demonstrierenden stets Männer.
Die Erklärung 2018 knüpft also bewusst mit ihrem Bild an den Schulterschluss an von rechten, rechtsextremen Gruppierungen/Einzelpersonen und dem Spektrum des völkischen Nationalismus im Rahmen einer vermeintlichen Frauendemonstration, organisiert von Leyla Bilge (AfD). [18]
Quellenangaben:
[1] https://erklaerung2018.de/, zuletzt abgerufen am 18.03.2018
[2] http://www.zeit.de/kultur/2017-07/68er-matthias-matussek-rechtspopulismus-identitaere, zuletzt abgerufen am 06.07.2017
[3] die Liste der Unterstützer*innen hier: https://erklaerung2018.de/, zuletzt abgerufen am 18.03.2018
[4] https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/erklaerung-2018-prominente-autoren-unterstuetzen-proteste-gegen-fluechtlingspolitik-a2376330.html, zuletzt abgerufen am 18.03.2018
[5] https://www.youtube.com/watch?v=5t7uD5PsBNU, zuletzt abgerufen am 18.03.2018
[6] https://www.publicomag.com/2018/03/erklaerung-vom-15-maerz/, zuletzt abgerufen am 18.03.2018
[7] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/prominente-publizisten-unterstuetzen-proteste-gegen-fluechtlingspolitik/, zuletzt abgerufen am 18.03.2018
[8] http://vera-lengsfeld.de/2018/03/16/2521/, vom 16.03.2018, zuletzt abgerufen am 18.03.2018
[9] weitere Informationen hier: http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Pegida-Organisatorin-ist-fundamentalistische-Christin;art675,1229830, zuletzt abgerufen am 18.03.2018
[10] http://ka-gegen-rechts.de/wp-content/uploads/2017/05/53_Ester_Seitz_und_die_Dresdner_Neonaziszene_Mai_2017.pdf, zuletzt abgerufen am 19.03.2018
[11] https://juergenfritz.com/2018/02/19/frauenmarsch-erfahrung/, als Autorin für den extrem rechten Jürgen Fritz Blog, zuletzt abgerufen am 19.03.2018
[12] http://www.kentrails.one/2017/11/22/islam-hasserin-leyla-bilge-moderiert-die-compact-konferenz/, zuletzt abgerufen am 19.03.2018
[13] Weitere Infos über Ein Prozent zum Beispiel hier: http://www.belltower.news/artikel/ein-prozent-f%C3%BCr-unser-land-%E2%80%93-ngo-der-neuen-rechten-11046, zuletzt abgerufen am 19.03.2018
[14] https://www.journalistenwatch.com/2018/03/18/frauen-von-kandel-bitten-auslaendische-presse-um-hilfe/, zuletzt abgerufen am 19.03.2018
[15] a.a.O.
[16] a.a.O.
[17] Zur weiteren Auseinandersetzung mit der Wirkung von Appellen empfehlen wir die „Anmerkungen über die Bedeutung des rechten Appells“ hier: http://bkramer.blogsport.eu/2017/11/08/anmerkungen-ueber-die-bedeutung-des-rechten-appells/
[18] Informationen über den rechten „Marsch aufs Kanzleramt“ am 17.02.2018 in Berlin: https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5485373, zuletzt abgerufen am 19.03.2018