Thread über das Hau-ab-Gesetz

Veröffentlicht am von

vom 08.06.2019

Als Textversion ohne Grafik

1) Der „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ auch bekannt unter der Bezeichnung „HauAbGesetz“, der gestern im Bundestag beschlossen wurde und dem 371 MdB’s zugestimmt haben plus 111 Enthaltungen, ist Anlass für diesen Thread.

2) Wie auf den Schaubildern zu sehen war stimmten 371 MdB’s mit JA und 111 enthielten sich.

482 Personen sind also verantwortlich für ein Gesetz, dass noch mehr Leid, noch mehr Traumatisierung, noch mehr Unsicherheit verursachen und in letzter Konsequenz noch mehr Tote.

3) Unter diesem Gesetz werden z.B. Schwangere, Neugeborene, kl. Kinder, Jugendliche, Traumatisierte, Gefolterte … besonders zu leiden haben.

4) Es wird Kinder treffen, die einem Teil ihrer Familie beim Sterben in den Herkunftsländern zusehen mussten.

5) Es wird Kleinkinder treffen, die ihre ersten Schritte in Abschiebehaft lernen werden, nur um dann irgendwann abgeschoben zu werden. In ein Land, das sie gar nicht kennen. In ein Land, in dem Krieg herrscht.6) SCHWANGERE MENSCHEN, KLEINE KINDER, NEUGEBORENE, TRAUMATISIERTE, OPFER VON FOLTER … MENSCHEN AUF DER FLUCHT.

7) Schon jetzt, ohne diese weitere Verschärfung, werden Familien mitten in der Nacht auseinandergerissen, weil nur ein Teil der Familie abgeschoben wird.

8) Mädchen/Frauen oder als Mädchen/Frauen gelesene werden nicht nur auf der Flucht Opfer sexualisierter Gewalt, sondern auch in den sog. Ankerzentren bzw. Internierungslager.

9) IN DIESEM LAND SOLLTEN GEFLÜCHTETE MENTSCHEN IN SICHERHEIT SEIN. SIND ES ABER NICHT.
STATTDESSEN WERDEN SIE KRIMINALISIERT.
IN DIESEM LAND SOLLTEN SIE RESPEKT UND MENSCHENWÜRDE ERFAHREN. TUN SIE ABER NICHT.

10) Und es wird noch um vieles SCHLIMMER durch die gestern beschlossenen Gesetze.

11) Das ist so unerträglich, dass ich ANKLAGEN will, denn ich bin so unendlich wütend. Ich bin wütend auf die, die das beschlossen haben, ich bin ganz besonders wütend auf die, die das als Erfolg verkaufen wollen.

12) Ich bin wütend auf die SPD, die u.a. verlauten lässt, es würde schon dafür gesorgt, dass Kindern in Abschiebehaft Spielzeug zur Verfügung gestellt werden würde. WTF! GEHT’S NOCH?
 Nachträglich eingefügter Screenshot

13) Ich bin wütend auf die, die das nicht verhindert haben und wütend auf die, die sich nicht dafür interessieren.

14) Wütend machen mich auch die Abtreibungsgegner*innen unter denen, die dem Gesetz zustimmten. Ehrlich gesagt machen die mich noch ein kl. bisschen wütender als ich ohnehin gerade bin.

15) Denn es ist an Niedertracht und Inhumanität unüberbietbar, wie sie sich ihre Krokodilstränen aus dem Gesicht wischen und ihr Maul aufreißen, wenn es um den Schutz von Zygoten, von Föten und Embryonen geht.

16) Allen voran zum Beispiel der Schwätzer Philip Amthor.

17) Gemeinsam mit einer Reihe von MdB’s hat er den katholischen Verein Durchblick e.V. unterstützt, der im letzten Jahr (11/2018) eine Initiative schaltete, die sich gegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche richtete. (Steht im Blog hier)

18) Unter den MdB’s war auch Veronika Bellmann, die 2017 die Abtreibungsgegnerin und Antifeministin Birgit Kelle zu einer Veranstaltung einlud. Queer.de bezeichnet Bellmann als Homophobe CDU-Politikerin.

19) Gemeinsam mit Sylvia Pantel, die auch Durchblick e.V. unterstützt und dem Hau-ab-Gesetz zugestimmt hat, haben Pantel und Bellmann im Dezember 2017 eine Demonstration des Bundesverband Lebensrecht unterstützt.

20) Anlass für diesen Auftritt war die Übergabe einer Petition zur Abschaffung des §219a von Kristina Hänel in Berlin. Da standen Pantel und Bellmann in erster Reihe und spielten sich auf.

21) Dass Bellmann, 2016 ein Grußwort für den Marsch für das Leben organisierter Abtreibungsgegner*innen verfasst hat, hat sie mit vielen Bundestagsabgeordneten gemeinsam, wie z.B. Volker Kauder, seit 2010 jährlich. 2017 schrieb er dieses

22) Weitere Grußworte verfassten Patrick Sensburg, Marie-Luise Dött, Georg Nüßlein, Steffen Bilger und sie alle haben dem Hau-ab-Gesetz zugestimmt und damit gezeigt, dass es nicht Humanität ist, die sie antreibt.

23) Auch Alexander Hoffmann hat dem Hau-ab-Gesetz zugestimmt, vertritt aber gleichzeitig die Ansicht, dass ein Schwangerschaftsabbruch nichts „Normales sein darf“.

24) Dass massenhaft Menschen im Mittelmeer ertrinken, dass Menschen in Kriegsgebiete abgeschoben werden, dass wiederum das stört ihn nicht.

25) Ich beende mit einem Zitat von Wolfgang Bosbach, der sich allerdings aus der Politik zurückgezogen hat und kein MdB mehr ist. Dies hat er 2016 u.a. geschrieben, aber das galt auch nur für Zygoten, Embryonen, Föten und für den Marsch für das Leben.

26) Ich möchte ANKLAGEN.