Datum: 16.03.2020
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Version ohne Grafiken
1) Ursprünglich wollte ich einen Thread über die Unterschiede, die Gemeinsamkeiten und den fließenden Übergang von Neoliberalen zu Rechtslibertären erarbeiten und ich wollte der Frage nachgehen, warum Rechtslibertäre obwohl sie so gefährlich sind,
2) permanent unterschätzt oder ignoriert. Doch dann wurde ich abgelenkt. Hier trotzdem einige Gedanken.
3) Am 5.3.20 erklärte der NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann in einem Interview mit dem Morgenecho, dass das Coronavirus das Gesundheitssystem unter Druck setze und niemand Herr der Lage sei.
Quelle: https://www.ardaudiothek.de/morgenecho-interview/coronavirus-gesundheitssystem-unter-druck/72760396
4) Am 15.03.20 erschien ein Artikel bei t-online, der sich mit der Frage befasste „Was die Coronavirus-Pandemie für deutsche Krankenhäuser bedeutet“
Quelle: https://www.t-online.de/gesundheit/krankheiten-symptome/id_87525200/coronavirus-was-die-pandemie-fuer-deutsche-krankenhaeuser-bedeutet-.html
5) Die Überlegungen und Erkenntnisse waren fatal. So könnten sich in einem Zeitraum von 1 bis 2 Jahren 60 bis 70 % der Bevölkerung mit dem neuen Coronavirus infizieren.
6) Allerdings stehen nur 28.000 Betten für Intensivpatient:innen zur Verfügung und schon jetzt stehen die Mitarbeiter:innen der Krankenhäuser unter großem Druck und der Scheitelpunkt der Pandemie ist noch nicht einmal erreicht.
7) Die NZZ beschäftigte sich mit der Frage, ob dem Gesundheitssystem ähnlich wie in Italien ein Kollaps droht.
Quelle: https://www.nzz.ch/schweiz/coronavirus-gesundheitssystem-droht-kollaps-wie-in-italien-ld.1545760
8) Und so wichtig diese Fragen sind, stets werden die NICHT erwähnt, die für die fatale Situation des Gesundheitssystems verantwortlich waren und sind.
9) Durch die Verwandlung von KHs in kostenorientierte, betriebswirtschaftliche und/oder börsennotierte Unternehmen (z.B. Asklepios Klininken, Rhön Klinikum…) wurde das Gesundheitswesen kommerzialisiert und Gesundheit zur Ware.
10) Diese Entwicklung fiel allerdings nicht vom Himmel, sondern wurde von Menschen veranlasst, getragen und hingenommen.
11) Dass die EZB ein Notfallpaket für Banken beschlossen hat es aber KEIN Notfallpaket für den Teil der Bevölkerung gibt,
Quelle: spiegel.de/wirtschaft/unt
12) die z.B. in prekären Verhältnissen lebt/arbeitet und jetzt durch Covid 19 in existentielle Schwierigkeiten oder finanzielle Nöte gerät, zeigt wo die Prioritäten liegen.
13) Verantwortlich dafür waren und sind Menschen: Lobbyisten, Kapitalisten, Politiker:innen darunter Neoliberale und Rechtslibertäre.
14) —
15) Frank Schäffler, FDP und MdB von 2005 – 2013 und seit 2017 wieder, ist einer davon.
16) Er schrieb bisher u.a. für Eigentümlich frei, für Freitum, für Tichys Einblick, war 2015 Interviewpartner für die AfD-nahe Freie Welt, war 2016 Referent für Spaziergang nach Berlin, organisiert von Max Otte, gehört zum Stiftungsrat der Hayek-Gesellschaft. …
17) Seit 2014 ist er Geschäftsführer von Prometheus Das Freiheitsinstitut (im screenshot nichtssagend als „Berliner Denkfabrik“ bezeichnet), das er mitbegründet hat.
18) Im Kuratorium d. ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank (Prof. Dr. Thomas Mayer), d. Vorsitzende der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft (Prof. Dr. Stefan Kooths), d. akademische Leiter des Center for Research in Financial Communication (Prof. Dr. Christian P. Hoffmann)
19) und der Gründungsdirektor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (Prof. Dr. Justus Haucap).
20) Was wir hier sehen können, ist ein MdB der FDP, der den fließenden Übergang vom Neoliberalen zum Rechtslibertären anschaulich verdeutlicht, denn der Hayek-Gesellschaft gehören auch extreme Rechte/Rechtslibertäre an, wie z.B. Vera Lengsfeld, Joachim Starbatty,
21) Guido Hülsmann, Charles B. Blankart, Robert Nef … .
22) Alleine wenn ich mir die Teilnehmer:innen bzw. die Referent:innen der Währungskonferenz 2019 der Hayek-Gesellschaft anschaue, wird mir speiübel. Denn auch der Jurist Carlos A. Gebauer spielte hier eine unrühmliche Rolle.
23) Er ist Vorstandsmitglied der Hayek-Gesellschaft und ist genau wie der MdB Schäffler sehr gut vernetzt. Um den Thread nicht noch weiter aufzublähen, muss auf nähere Angaben verzichtet werden.
24) Als Gastautor publiziert Gebauer u.a. für den islamfeindlichen und rassistischen Blog Achse des Guten. Hier wird er als Darsteller der RTL-Gerichtsshow „Das Strafgericht“ und FDP-Mitglied vorgestellt.
25) Zu lesen ist, Gebauer sei seit 2015 Richter im 2. Senat des Anwaltsgerichtshofs NRW. Das war es dann auch fast schon. Zumindest laut Achse des „Guten“.
26) Dabei kann Gebauer eindeutig den Rechtslibertären zugeordnet werden, der auch schon auf Einladung der Heilberufekammern ein Plädoyer für eine Politik von Unten gehalten haben soll. Quelle: slaek.de/media/dokument
27) Was für ein HUMBUG.
28) Schon seit Jahren wettert Gebauer, der sich selbst als einen „Minimalstaatler“ bezeichnet, gegen das staatliche Gesundheitswesen und gegen die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), schwebt ihm doch eine Freie Krankenversicherung vor, d.h. „eine unbeirrte Privatisierung“.
29) Geld müsse das Gesundheitswesen steuern und nicht der Staat. Das Gesundheitswesen, so schrieb Gebauer in einem Aufsatz ohne Datum, sei bereits uniformiert und gleichgeschaltet.
Quelle: make-love-not-law.com/aufsaetze/leni
30) Eine Vielzahl von Menschen mit medizinischen Leistungen könne mit dem Mittel des öffentlichen Rechtes auf Dauer nicht erfolgreich organisiert werden.
31) In einem anderen Aufsatz in seinem Blog schreibt er, dieses Vorhaben habe „toxische Konsequenzen“ und spricht sogar von einem „Vergiftungsprozeß“.
Quelle: https://www.make-love-not-law.com/aufsaetze/toxikologie.html
33) 1999 schrieb Frank Schäffler in seinem Blog, das sog. GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz greife in das Geschäftsmodell der privaten Kv ein. Den Privatversicherten würden zusätzliche Kosten aufgebürdet, dabei stützten diese ohnehin das Gesundheitssystem. WTF!
34) Quelle zu 33): https://www.frankschaeffler.de/gesundheitsreform-nach-der-wahl-korrigieren/
35) 2016 sprach Schäffler bei einer Veranstaltung des Freien Verbands Deutscher Zahnärzte (FVDZ) und konstatierte: ~ Das einzige was jetzt noch helfe, sei richtig Druck~.
36) „Wir“, erklärte er, benötigten ein freiheitliches Gesundheitssystem, das sich nicht in Richtung Staatsmedizin bewege.
Quelle: https://link.springer.com/article/10.1007/s12614-016-6490-9
37) Da Schäffler dem Liberalen Aufbruch in der FDP angehört, zu dessen Gründungsinitiatoren auch Carlos A. Gebauer gehörte, fanden die Zwei mit dem Rest der Gruppierung 2012 eine gemeinsame Stimme,
38) die zu dem Positionspapier „Mehr Mut zu Recht und Freiheit“ führte. Massive Änderungen wurden u.a. im Gesundheitswesen verlangt.
39) Das Prinzip, Kassenbeiträge ans Einkommen zu koppeln, sei „ein Überbleibsel marxistischer Umverteilungspolitik“ war hier zu lesen.
Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/fdp-rebellen-legen-radikales-programm-vor-sozialstaat-abschaffen-ard-und-zdf-teilprivatisieren_aid_733839.html
40) Reminder! Diese Formulierungen und Forderungen entstammten der FDP, darunter ein MdB, nämlich Frank Schäffler.
41) Aber er ist nicht der einzige Bundestagsabgeordnete aus den Reihen der Rechtslibertären.
42) Peter Boehringer (NoAfD) ist seit 2013 Mitglied der Hayek-Gesellschaft und im selben Jahr wurde er mit der Roland-Baader-Auszeichung „geehrt“.
Quelle: roland-baader.de/roland-baader/
43) Wer sich die „Preisträger“ einmal genauer anschaut, stellt dabei fest, dass hier die Niederungen extrem rechter Ideologen bzw. Rechtslibertärer zusammengefunden hatten: Robert Nef, André F. Lichtschlag (Eigentümlich frei), Bruno Bandulet …
44) Der Preisträger 2020 ist übrigens (Dr.) Markus Krall, der abgesehen von seinen Verbindungen darunter auch zu Eigentümlich frei, Neues Hambacher Fest und zur AfD…, aktuelles Vorstandsmitglied und Sprecher der Geschäftsführung der Degussa Goldhandel GmbH ist.
45) Quelle zu 44): https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-unterstuetzung-die-spur-zu-milliardaer-august-von-finck-a-1240069.html
Quelle: http://www.roland-baader.de/roland-baader/roland-baader-auszeichnung/
46) Markus Krall, mehrfacher Referent für die NoAfD, die im Bundestag mit mindestens 90 MdBs vertreten ist, forderte in der Vergangenheit bereits den Entzug des Wahlrechts für Personen, die Transferleistungen vom Staat erhalten.
Quelle:
47) Das Gesundheitswesen, behauptet Krall, sei »ein einziges sozialistisches Tohuwabohu«. Die Staatsquote solle durch Privatisierungen und massive Deregulierungen auf 25 Prozent zurückgefahren werden.
Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/373848.klartext-in-olbernhau.html
48) Da der Thread schon so weit fortgeschritten ist, muss ich jetzt ein Ende finden. Ich konnte nur eine kleine Auswahl von Personen/Propagandisten/Rechten in den Mittelpunkt stellen, die alle heftig an den sozialen Errungenschaften rütteln.
49) Ein großer Teil von ihnen auch an den demokratischen.
50) Und wenn das KEIN Grund ist, Covid19 auch als Weckruf zu betrachten, Neoliberale und Rechtslibertäre mit aller Kraft zu bekämpfen, dann weiß ich es auch nicht.
51) Und bitte auch nicht vergessen, es war Steve Bannon (Alt Right, Breitbart), der 2017 als Chefstratege von Donald Trump die Dekonstruktion des Staates als Ziel Nr. 1 bezeichnete.
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/stephen-bannon-rueckbau-des-staates-ist-wichtigstes-ziel-a-1136078.html
52) Denn das haben sie vor.