Datum: 13.08.2018
1) In diesem thread geht es u.a. um den Deutschland Kurier, den Herausgeber der rassistischen und islamfeindlichen Wochenzeitung und um die rechtsextreme AfD. Darüberhinaus geht es auch um netzwerkartige Strukturen.
2) Herausgeber des Deutschland Kuriers ist der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten, nachfolgend als VEREIN bezeichnet.
3) Vorsitzender des VEREINS ist David Bendels, der im Juni 2016 aus der CSU ausgetreten und somit, wegen seiner tatkräftigen Unterstützung für die AfD, einem möglichen Parteiausschluss zuvorgekommen ist.
4) Gegründet hat Bendels die Gruppe „Konservativer Aufbruch“ in der CSU. Später den genannten VEREIN. Seit 2016 ist Bendels darüberhinaus auch Bezirksgeschäftsführer Oberfranken des rechtsgerichteten Deutschen Arbeitgeberverbandes Mark & Freiheit e.V.
5) Ich komme zurück zum VEREIN, der immer wieder in den Fokus der Medien rückt, wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung der AfD. Zuletzt hier: https://www.woz.ch/1832/neues-von-der-swiss-connection/hallo-alice
6) Ob der Deutschland Kurier nun als das Sprachrohr des genannten VEREINS bezeichnet wird, wegen des identischen rassistischen und islamfeindlichen Manifests …
7) … oder als „Mischung aus Breitbard und Bild“: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/deutschland-kurier-eine-mischung-aus-breitbart-und-bild/20053842.html … oder als AfD-nahe Wochenzeitung … .
7) All das spielt keine Rolle, denn VEREIN und „Kurier“ haben bereits längst einen festen Platz in einem fast schon undurchschaubaren Geflecht aus rechten/rechtsextremen Organisationen, Vereinen, Magazinen, Blogs und Personen eingenommen.
8) Eng verbunden ist der VEREIN z.B. mit dem Studienzentrum Weikersheim (SZW) (siehe Screenshot unten). Ausdruck dessen ist die gemeinsam durchgeführte Frühjahrstagung 2017. Neben Bendels waren u.a. auch anwesend: Jost Bauch und Karl A. Schachtschneider,
9) … die beiden Präsidiumsmitglieder des SZW, die ihrerseit wiederum Kuratoriumsmitglieder der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) sind. Die Vorstandsvorsitzende der DES Erika Steinbach wiederum gehört zu den Autor*innen des Deutschland Kuriers.
10) Zu den bisherigen Autor*innen des Kuriers gehören z.B. Lisa Lehmann (stellvertr. Vorsitzende der JA Sachsen-Anhalt, Moderatorin von Compact TV, Lebensgefährtin von Andreas Poggenburg (AfD)), Michael Klonovsky (Persönlicher Referent von Gauland (AfD)…), …
11) … Fabian Flecken (Vorsitzender JA Lv Hessen, Vorstandsmitglied der Patriotischen Plattform…), Jan Nolte (MdB AfD, verheiratet mit Katrin Nolte, einer Moderatorin von Compact Videos und Mitarbeiterin des MdB Martin Hohmann…) und und und.
12) Von den 10 namentlich abgebildeten Autor*innen (siehe unten) sind mindestens 50% AfD-Mitglieder. 100 % von ihnen sind bereits einschlägig bekannt.
13) Ob und welche finanziellen Summen die Werbeagentur Goal AG dem VEREIN zukommen ließ und wieviel davon der genannte VEREIN zu Wahlkampfzwecken und zum Support der AfD verwendete…
14) … wird vielleicht in naher oder ferner Zukunft juristisch geklärt werden müssen. Dass die AfD dem VEREIN untersagt hat, weiterhin mit dem AfD-Logo und der Namen der Partei zu werben, ist in diesem Kontext nicht mehr als Augenwischerei zu bewerten.
15) Ungeachtet dessen, sind der Deutschland Kurier und der VEREIN längst Teil eines rechtsextremen Netzwerkes geworden, zu dem auch die AfD und die AfD-nahe Stiftung gehört.
16) Ungeachtet dessen, hat die AfD davon profitiert und wird es auch weiterhin. Ungeachtet dessen, zeigt die AfD wie sie mit demokratischen Mitteln und Gelegenheiten den Angriff auf rechtsstaatliche und demokratische Errungenschaften vornimmt.
17) Ungeachtet dessen wurde das rechtsextreme Netzwerk, dass sich, wie zu sehen war, bis in den Deutschen Bundestag erstreckt, bereits mit Geld, mit Macht und mit Infrastruktur gestärkt.
Zur zusätzlichen Ergänzung: