Datum: 15.05.2019
Zuletzt aktualisiert bzw. ergänzt am 09.02.2021.
1) Harmlos und unauffällig klingen die Namen Verein Demokratienetzwerk oder Stiftung Demokratieprojekt. Was und wer steckt dahinter? Wie sind diese beide Orgas miteinander verbunden? Mit wem sind sie vernetzt? In diesem thread sollen genau diese Fragen beantwortet werden.
2) Das Demokratienetzwerk ist ein gemeinnützig anerkannter Verein und besteht seit März 2019, ist also noch relativ jung.
3) Der Verein hat sich sehr viel vorgenommen. Zitat:
„Ziele
Angesichts der aktuellen politischen Lage müssen sich Demokraten vernetzen. Menschen mit den Werten einer freiheitlichen demokratische Gesellschaft.
Gemeinsam für Recht und Freiheit
Eine freie und friedliche Gesellschaft kann nur mit gemeinsamen Werten existieren. In einem gemeinsamen Europa der Nationen gibt es, bei allen zu respektierenden nationalen Eigenheiten und Interessen, gemeinsame Ziele und Visionen. Deshalb wollen wir Menschen aus dem gesamten deutschsprachingen Raum vernetzen und für gemeinsame Ziele eintreten. Vereinsmitglieder und Partner aus Österreich und der Schweiz sind deshalb herzlich willkommen im demokratienetzwerk.“ [2]
und wenn auch nur ein Teil dessen umgesetzt werden wird, dann haben wir es in Kürze mit einem rechten Think-Tank zu tun, der den Systemwechsel will.
4) Über die Vereinsmitglieder werden auf der Webseite keine Angaben gemacht und dort werden auch keine Texte veröffentlicht, außer einigen Angaben unter „Grundsätzliches“. Wie also komme ich dazu diesen Verein als einen rechten Verein bzw. Think-Tank zu bezeichnen?
5) Diese Frage lässt sich mit einem Bild beantworten, auf dem ein Aufsteller zu sehen ist vom 1. Kongress „freie Medien“ organisiert von der AfD im Bundestag mit Beteiligung oder in Kooperation mit 18 rechten/extrem rechten/neofaschistischen Blogs/Orgas/Blogger.
7) Spätestens jetzt dürfte klar sein, was es mit dem Systemwechsel auf sich hat und dass dies gar nichts mehr mit Demokratie zu tun hat.
8) Im Impressum des Vereins bzw. auf der Webseite wird Dirk Klostermann genannt. Aufgefallen ist er bisher als Unterzeichner der rassistischen Erklärung 2018 verbunden mit der Angabe: Journalist.
9) Dirk Klostermann ist darüberhinaus auch Geschäftsführer und Teammitglied von CoWorking Management, das sich selbst als einen „Think-Tank“, als „die Denkfabrik für den Mittelstand“ bezeichnet.
10) Dirk Klostermann gehört auch zur Stiftung Demokratieprojekt, die sich noch in Gründung befindet. Auch hier geht es um Veränderungen der Gesellschaft
12) JFB ist im Übrigen auch auf dem Aussteller zu erkennen und war damit auch Kooperationspartner des Kongresses.
13) Auch die Stiftung in Gründung versteht als Think-Tank mit einer Redaktion, mit Themen, mit Vorträgen, Symposien und einer Zielgruppe …
14) „Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, die Modernisierung von Staat und Gesellschaft“ und ein „europäisches Modell mit souveränen Nationalstaaten“, dafür setzen sie sich ein.
Zitat zum Thema Europa:
„Wir setzen uns für ein europäisches Modell mit souveränen Nationalstaaten ein.“ [4]
15) Ginge es in diesem thread nicht um Vernetzungen, wäre es notwendig auf die Narrative einzugehen, schon das Narrativ „gemeinsames Europa der Nationen“ zeigt deutlich in welche Richtung jene Stiftung driftet. (Stichwort: Ethnopluralismus)
16) Aber da es um Vernetzungen geht, kann ich darauf nicht näher eingehen, vielmehr ist es Zeit die Unterstützer*innen dieser Stiftung in Gründung vorzustellen. Das hier sind sie:
17) M. Matussek gehört dazu. Er schreibt für den Deutschland-Kurier, d. im Übrigen auch auf dem Aussteller d. 1. Konferenz „freie Medien“ zu erkennen ist,
er schreibt für CATO + d. Junge Freiheit und war im letzten Jahr zweimal Referent für d. Institut für Staatspolitik (IfS). …
18) Aber eigentlich sind diese Infos unnötig. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die geladenen Gäste seiner Geburtstagsfeier. Sie zeigen deutlich, er hat keine Berührungsängste vor Neonazis und schon gar nicht vor der Identitäten Bewegung.
19) Über die extrem rechte Publizistin und Initiatorin der rassistischen Erklärung 2018 Vera Lengsfeld erspare ich weitere Infos. Sie ist bereits einschlägig bekannt und sehr gut vernetzt.
20) David Berger (Betreiber von Philosophia Perennis und war Vorsitzender der mittlerweile abgetauchten Vereinigung „freier“ Medien) hat übrigens auch an besagter Konferenz teilgenommen, während PP und die Vereinigung zu den Kooperationspartner*innen gehörte.
21) Berger ist ebenfalls sehr gut vernetzt und sehr aktiv.
22) Über Jörg Barberowski, Universitätsprofessor, d. laut Gerichtsurteil als „rechtsradikal und rassistisch“ bezeichnet werden darf und kann, könnte ich anmerken, dass er bereits als Referent für d. Konrad-Adenauer-Stiftung tätig war und ansonsten d. Universität unsicher macht.
23) Edgar Emanuel Roth, aufgeführt als Gesellschaftskritiker, als Philosoph, gehört zum Autor*innenkreis der Jüdischen Rundschau.
24) Der akademische Direktor i.R. Wünschel gehörte zu den Unterzeichnenden der rassistischen Erklärung 2018 und des Appells für die Pressefreiheit (2006), initiiert von der „neu“rechten Wochenzeitung Junge Freiheit. 2017 gehörte Wünschel zum Kv Rheinland-Pfalz der AfD.
25) Über das Model, die Studentin, die Influencerin Anabel Schunke gäbe es vieles zu schreiben. Sie ist erklärte Gegnerin gegenderter Sprache (hat beide Petition gegen Gendern unterzeichnet), schrieb/schreibt für den rassistischen/islamfeindlichen Blog Achse des „Guten“,
26) für die Jüdische Rundschau, für Journalistenwatch, hat die Erklärung 2018 erstunterzeichnet, war Referentin für die rechten Frauen für Freiheit und und und.
27) Erwähnenswert scheint mir jedoch die Tatsache zu sein, dass auch sie keine Berührungsängste im Umgang mit Burschenschaften oder der Identitären Bewegung kennt. Hier ist sie schließlich sehr beliebt.
28) Wenn wir uns diese Verbindungen betrachten, dann erstrecken sich diese in unterschiedliche Richtungen. Einerseits bis ins neofaschistische Spektrum hinein und
29) andererseits gelangen sie über Parteien, Parteinahe Stiftungen oder Universitäten direkt in die Mitte der Gesellschaft hinein.
30) Und so haben viele der hier aufgeführten Personen und Vereine/Blogs/Orgas an der 1. Konferenz „freie Medien“ teilgenommen, wo sie sich wie selbstverständlich frei und unkontrolliert im Deutschen Bundestag bewegen konnten,
31) während sie dabei geradezu verschwörungsideologisch die Zensur, Eingriffe in die Meinungsfreiheit beklagten,
32) gelenkt und unterstützt von einer staatlich geförderten Antifa, über die „Lügenpresse“ hetzten und die 1. Konferenz „freie Medien“ danach zur Sternstunde des Journalismus erklärten.