(25.09.2017)
Kein Verband, nur ein Verein
„Ein Arbeitgeberverband ist ein Zusammenschluss von Arbeitgebern (Unternehmer) zum Zwecke gemeinsamer Interessenvertretung gegenüber Gewerkschaften und Staat. Ein Arbeitgeberverband ist das tarif-, sozial-, arbeitsmarkt- und gesellschaftspolitische Sprachrohr seiner Mitglieder. (…)“ (1)
Dieser Definition folgend ist der Deutsche Arbeitgeberverband e.V. Markt & Freiheit nichts weiter als ein Verein. Er ist kein Mitglied in der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), wie anzunehmen wäre. (2)
Der Verein setzt sich zusammen aus dem „Präsidenten des Deutschen Arbeitgeberverbandes“, zur Richtigstellung im folgenden Vereinsvorsitzender benannt, und einem Beirat, „dem die Aufgabe eines wirtschaftlich-politisch-wissenschaftlichen Beratergremiums zukommt.“ (3)
Natürlich verfügt der Verein über eine Website inkl. zahlreicher „Publikationen“, die bis ins Jahr 2013 zurückreichen. Möglicherweise handelt es sich hier um das Gründungsjahr des Vereins, der auch Herausgeber des Mitglieder-Magazins Erhards Erben ist. (4) Unter der Überschrift Klartextfabrik finden sich weitere Beiträge auf der hauseigenen Website.
„Die Klartextfabrik folgt einer Idee von Gertrud Höhler. In ihr arbeiten alle, die uns aus dem Ghetto der Political Correctness befreien. Mit Ihnen gewinnen wir die Zukunft.“ (5)
Politische Ausrichtung
„Unsere Arbeit
Ziel, Zweck und Selbstverständnis des DAV ist es, den Mitgliedern einen freiheitlich-konservativen Heimathafen zu bieten. Damit wird bundesweit und regional erlebbar ein Resonanzraum geschaffen, in dem sich Mitglieder mit einem festen Bekenntnis zu einer freiheitlichen Gesellschaft und freiem Unternehmertum versammeln und austauschen können.“ (6)
Die bisher verwendeten Begrifflichkeiten wie „freiheitlich-konservativ“, „Heimathafen“ oder der Ausspruch „aus dem Ghetto der Political Correctness befreien“ lassen bereits erahnen, wo dieser Verein politisch zu verorten ist.
Hilfreich ist auch die Mitteilung des antifeministischen Vereins Agens e.V., die den „Deutschen Arbeitgeber Verband e.V.“ als Kooperationspartner gegen die gesetzliche Frauenquote, bezeichnet. (7)
Deshalb schauen wir genauer hin.
Der Vereinsvorsitzende Peter Schmidt
Die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit beschreibt ihn wie folgt:
„Der Präsident des Deutschen Arbeitgeberverbandes, Peter Schmidt, hat die Debattenkultur in der Bundesrepublik als „intellektuelles Zwangslager“ bezeichnet. „Interessanterweise errichten es gerade diejenigen, die inflationär Begriffe wie ‘Vielfalt’ – gerne im Zusammenhang mit ‘Kultur’ und ‘Toleranz’ – abspulen, auch schon mal als ‘Diversity’ und natürlich der immer gerne genommenen ‘Multikulturalität’.“ Nach Schmidts Auffassung bestimmen in Deutschland Einfältige, was Vielfalt bedeutet.“ (8)
Schmidt ist auch gelegentlichter Gastautor für den islamfeindlichen und rassistischen Blog Achse des Guten. So zum Beispiel am 06.12.2016 mit einem abwertenden Beitrag über Geflüchtete und ihre Unfähigkeiten im Umgang mit Werkzeug. Wir verzichten auf einen Textauszug. Die Überschrift reicht aus: „Hurra, wir graben uns das eigene Grab!“ (9)
Auch in „Unser Mitteleuropa (mit vereinten Kräften für ein Europa der Vaterländer)“ hat der Vereinsvorsitzende schon publiziert. In einem Brief (veröffentlicht am 05.10.2016) vom „Präsident/Deutscher Arbeitgeber Verband“ verweist er auf einen Beitrag seiner Vereinsplattform mit dem Titel „Syrer mit 4 Frauen und 23 Kindern“ und zitiert den Autoren Hubert Königstein: „Die 95,5 Handwerksgesellen „schenken“ der syrischen Großfamilie Monat für Monat den Gegenwert von 2.292 Arbeitsstunden bzw. 458 Arbeitstagen.
Wie mit einer Lupe legt der Fall die Fehlsteuerungen des deutschen Sozialstaats, der zu einem Wohlfahrtsstaat verkommen ist, offen. Er zeigt die organisierte Verantwortungslosigkeit, den Verstoß gegen das Leistungsprinzip (Privatisierung des Gewinns und Sozialisierung der Kosten). Und er zeigt durch eben dieses Brennglas, dass sich maßlos fortzupflanzen 18,8fach besser lohnen kann, als zu arbeiten.“ (10)
Der „Vereinsbeirat“ (11)
Dr. rer.pol. Katharina Vocke-Schöhl, Dipl.-Kaufmann (Alternative für Deutschland (AfD) Darmstadt) (12)
Professor Dr. jur. habil. Michael Elicker ESSH, Luxembourg
Prof. Dr. Georg Hermann Milbradt
Dr. phil. Thomas Rietzschel
Ralph Thiele (Oberst a.D., seit 17 Jahren Vorsitzender der Politisch-Militärischen Gesellschaft e.V. in Berlin)
Für den Verein „Deutscher Arbeitgeberverband Markt & Freiheit“ schrieben bisher u.a.:
Der Opus-Dei nahe Norbert Geis (CSU), die Antifeministin Monika Ebeling (SPD), Nicolaus Fest (AfD), der Junge Freiheit-Autor Andreas Unterberger, der Betreiber der rassistischen und homosexuellenfeindlichen Onlineplattform Philosophia Perennis David Berger, Wolfgang Thüne (Autor der extrem rechten Deutschen Konservativen e.V.), die extrem rechte Publizistin Vera Lengsfeld (CDU), der mittlerweile verstorbene Roland Baader (vom Redaktionsbeirat Eigentümlich frei; in Blaue Narzisse als Ikone der libertären Szene bezeichnet…), der neurechte Martin Voigt, Parviz Amoghli oder Tilman Nagel (Autor in ZwieZukunft herausgegeben von Zukunft Europa e.V., einem rechten Verein, der sich für „die zukunftstragenden Werte der Gesellschaft einsetzt und auf wertezerstörende Trends hinweist“). (13)
Und das war nur eine kleine Auswahl.
Für den Verein tätig
ist zum Beispiel auch David Bendels, seit 2016 als Bezirksgeschäftsführer Oberfranken. Ein ehemaliger “Partei-Rebell“ der Christlich Sozialen Union (CSU) (14) und Mitinitiator des Konservativen Aufbruchs (KA), der seit seinem Austritt aus der CSU engagiert und finanzstark als Vereinsvorsitzender des neu gegründeten Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten die extrem rechte Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Bundestagswahlkampf 2017 unterstützte. Und das auch mittels Deutschland-Kurier, der vom Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten herausgegeben wird.
Bendels verfügt über ausgeprägte Kontakte zum Studienzentrum Weikersheim (SZW), einem Netzwerk der neuen Rechten. Erstmalig in diesem Jahr fand die Frühjahrstagung 2017, als gemeinsame Veranstaltung des SZW und des Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten statt.
2015 war Bendels (zu dieser Zeit noch CSU) Redner bei Demo für Alle (DfA). (15)
Der Verein veröffentlichte
Auch hier nur eine kleine Auswahl von Textauszügen zur Einschätzung der politischen Verortung.
„Ehe und Familie sind deshalb als Grundrecht in die Verfassung aufgenommen worden, weil sie die erste und wichtigste Zelle für Staat und Gesellschaft bilden. Das ist nicht nur ein christliches Ideal, sondern dieses Prinzip findet sich in allen Kulturen und ist Ordnungsgrundlage ihres Gemeinwesens. Ehe und Familie sind eine „anthropologische Konstante.“ (16)
***
„Die Gedankenpolizei – Gender Mainstream und politisch-korrekte Sprache
(…)Warum Sie noch den nützlichen Idioten spielt und – als Beispiel – kriminelle Banden, die feuerzündelnd und marodierend unsere freiheitliche Grundordnung verspotten, nach deren eigenem Neusprech „Autonome“ nennen und nicht korrekterweise Linksfaschisten?(…).“ (17)***
„(…)Womit wir bei der Linken sind. Sie verfügt ebenfalls über ihre führerfixierten Lautsprecher. Ob sie mehr oder weniger sind als auf der anderen Seite ist unwichtig. Wichtig ist nur, dass ein Gutteil von ihnen an den Schaltstellen der Berliner Republik sitzt, und damit über die notwendige staatliche und mediale Macht verfügt, um ihren Traum Wirklichkeit werden zu lassen: den Anti-Hitler-Staat. So vergeht kein Tag, an dem nicht mindestens eine neue braune Sau durchs Dorf getrieben wird. Und weil’s so schön war, gleich noch eine und noch eine und noch eine… (…). Es ist wirklich bizarr. In einer Zeit, in der es mehr denn je gefragt wäre, sich auf die Möglichkeiten sowie Verwerfungen und Krisen des frühen einundzwanzigsten Jahrhunderts zu konzentrieren und ein neues, den veränderten Gegebenheiten angepasstes Denken zu entwickeln, in einer solchen Zeit, hält der „Führer“, mehr als siebzig Jahre nach seinem Tod, das Land nach wie vor eisern im Griff. – Man kann gar nicht so viel fressen, wie man angesichts dessen kotzen möchte!
Hört auf damit!
Schluss mit der Hitlerei! Freiheit!“ (18)
Abschließende Bemerkung
Der „Deutsche Arbeitgeber Verband e.V. Markt & Freiheit“ ist nicht Sprachrohr eines Arbeitgeberverbands, sondern ein Verein. Allerdings ein Verein der rechtes Gedankengut, Rassismus und Antifeminismus transportiert, ein Verein mit einer Struktur. Also ein rechtes Netzwerk.
Für weitere Ergänzungen vorgesehen
….
Quellen:
(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitgeberverband, zuletzt abgerufen am 01.10.2017
(2) https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/268/kunze-fuerchtet-die-scharia-3578.html, zuletzt abgerufen am 02.10.2017
(3) https://deutscherarbeitgeberverband.de/dav_beirat.html, zuletzt abgerufen am 01.10.2017
(4) https://deutscherarbeitgeberverband.de/dav_erhards-erben.html, zuletzt abgerufen am 01.10.2017
(5) https://deutscherarbeitgeberverband.de/dav_klartextfabrik.html, zuletzt abgerufen am 01.10.2017
(6) https://deutscherarbeitgeberverband.de/dav_unsere_arbeit.html, zuletzt abgerufen am 30.09.2017
(7) https://agensev.de/tag/deutscher-arbeitgeberverband/, zuletzt abgerufen am 30.09.2017
(8) Entnommen aus Junge Freiheit, Datum: 24.05.2015 „Deutscher Arbeitgeberverband“, https://jungefreiheit.de/service/archiv?artikel=archiv15/201531_32072417.htm, zuletzt abgerufen am 24.09.2017
(9) http://www.achgut.com/artikel/hurra_wir_graben_uns_das_eigene_grab, zuletzt abgerufen am 24.09.2017
(10) http://unser-mitteleuropa.com/2016/10/05/syrer-mit-4-frauen-und-23-kindern-der-deutsche-arbeitgeberverband-reagiert/, zuletzt abgerufen am 24.09.2017
(11) https://deutscherarbeitgeberverband.de/dav_beirat.html, zuletzt abgerufen am 01.102017
(12) https://afd-darmstadt.de/kandidaten/, zuletzt abgerufen am 01.10.2017
(13) http://www.zwiezukunft.de/impressum.htm, zuletzt abgerufen am 02.10.2017
(14) http://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/vom-csu-aktivisten-zum-afd-supporter-id15552526.html, zuletzt abgerufen am 01.04.2017
(15) http://www.freiewelt.net/reportage/erfolgreiche-demo-fuer-alle-in-stuttgart-10063922/, zuletzt abgerufen am 03.05.2017
(16) Norbert Geis „Schutz für Ehe und Familie“, 15.12.2014
https://deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2014/2014_12_15_dav_aktuelles_ehe-familie.html, zuletzt abgerufen am 02.10.2017
(17) Peter Schmidt „Die Gedankenpolizei – Gender Mainstream und politisch-korrekte Sprache“, 06.04.2014
https://deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2014/dav_aktuelles_2014-04-06_gedankenpolizei.html, zuletzt abgerufen am 01.10.2017
(18) Parviz Amoghli „Schluss mit der Hitlerei!“, 30.01.2017
https://deutscherarbeitgeberverband.de/textezurfreiheit/2017_01_30_dav_freiheit_hitlerei.html, zuletzt abgerufen am 02.10.2017