Datum: 04.06.2020
1) Hier beginnt der Thread zur WerteUnion mit Teil 1, der verstanden werden soll als Plädoyer diese Organisation der CDU/CSU ernstzunehmen.
2) Am 21.05.2020 forderte die WerteUnion das Verbot von Ende Gelände, der roten Hilfe und weiteren nicht näher genannten „linksextremen“ Organisationen, sowie die Überwachung der Grünen Jugend durch den Verfassungsschutz.
3) Dieser Screenshot war ein Auszug aus einem längeren Text, in dem auch die Zusammenarbeit mit der AfD und den Grünen kategorisch abgelehnt wird.
4) Dass die Grünen mit der CDU oder die CDU mit den Grünen in Hessen und BaWü regieren, bleibt unerwähnt. Dass die CDU und die AfD viele Gemeinsamkeiten haben und teilweise schon längst kooperieren ebenso.
5) Obwohl solche Aussagen nicht der Realität entsprechen, sollte die WU ernstgenommen werden.
6) Denn in der Gleichsetzung von AfD und Grünen, sowie der geforderten Beobachtung der Grünen Jugend durch den VS, der die Identitäre Bewegung beobachtet,
7) zeigt sich das Hufeisen, also die Gleichsetzung von radikal links und extrem rechts, AfD – Grüne, Grüne Jugend – Identitäre Bewegung.
8) Und genau diese Einstellung, also das Hufeisengedönse, ist in weiten Teilen der Bevölkerung tief und fest verankert.
9) So kann die WerteUnion nachfolgend als WU bezeichnet in der Mitte anknüpfen. Selbst mit Forderungen und Überlegungen, die unrealistisch sind oder lächerlich erscheinen.
10) Denn das Hufeisen macht das möglich.
11) Am 25.04.2020, also genau 4 Tage später, wurde der Afroamerikaner George Floyd von rassistischen Cops in Minneapolis ermordet. Auf offener Straße, am hellichten Tag.
12) In diesem Kontext könnte die Forderung der WerteUnion Saarland vom 1.6.2020 nach einem Verbot „der“ Antifa eingeordnet werden. Allerdings existiert die Forderung nach einem Verbot schon länger, wie nachfolgend noch gezeigt werden wird.
13) Natürlich gibt es nicht die Antifa als Verein, als Organisation, als GmbH oder was auch immer und natürlich lässt sich Antifaschismus als Haltung nicht verbieten,
14) allerdings kann der Versuch unternommen werden Antifaschismus und Antirassismus niederzuknüppeln oder/und mit Repressionen und Polizeigewalt zu beantworten. Im schlimmsten Fall sogar mit Militär.
15) Das zeigt sich deutlich in den USA, wo im Rahmen der Proteste innerhalb von nur 1 Woche 11.000 Menschen festgenommen worden sind. [3]
16) „Zum Vergleich: 4.000 waren es nach 34Wo Demos der „Grünen Bewegung“ im Iran 2009. 5.000 nach 13Wo GeziPark-Protesten in der Türkei 2013. Und 9.000 in über 1 Jahr der aktuellen Hongkong-Proteste“. [3]
17) Mittlerweile gibt es bereits mehrere Tote und zahlreiche Verletzte durch Polizeigewalt im Rahmen der Proteste in den USA. Von den Traumatisierten will ich gar nicht erst sprechen.
19) und bezeichnete die Demonstrierenden als Terroristen und die WU Saarland schließt sich an und möchte in D nicht nur ein Verbot, sondern auch die Einstufung von radikalen Antifaschist:innen als sog. Gefährder:innen.
20) Es wäre allerdings hierzulande nicht damit geholfen, wenn die WU verboten oder aufgelöst werden würde, wie mittlerweile immer öfter zu lesen oder zu hören ist. Denn die Personen, die diese Ansichten vertreten, verbleiben ja in der CDU/CSU.
21) Wie z.B. Max Otte, der Mitglied der CDU und der WU ist und gleichzeitig der Desiderius-Erasmus-Stiftung (AfD-nah) als Kuratoriumsmitglied angehört.
22) Unten im Bild Max Otte auf dem Weg zum Neuen Hambacher Fest, das er seit einigen Jahren organisiert.
23) Der Schatzmeister von The Oswald Spengler Society ist. Der die rassistische Erklärung 2018, initiiert von Vera Lengsfeld, gleichfalls CDU, erstunterzeichnet hat.
24) Der sich 2020 an der Petition „Schluss mit dem Missbrauch des Nazi- und Faschismusbegriffes in der politischen Auseinandersetzung!“ als Erstunterzeichner beteiligt hat.
25) Der am 23.05.2020 und am 31.05.2020 Hauptredner von Demos war, die sich gegen die Maßnahmen zum Schutz vor Corona richtete. Also solche sog. rechten „Hygiene-Demos“ oder „Verschwurbel-Demos“. [5]
27) Auch Werner J. Patzelt ist CDU-Mitglied und Mitglied der WU. Selbst wenn es die WU nicht mehr gäbe, so bliebe er dennoch in der CDU. Er hat in der Vergangenheit auch Vorträge für die neofaschistische AfD gehalten und vertritt die Ansicht:
28) „Die AfD ist die schlechte Kopie eines Originals, das es leider nicht mehr gibt.“
[7] und als geladener Gast der AfD. [8]
29) Werner J. Patzelt ist auch mit der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) sehr eng verbunden.
30) Er könnte also, wenn es die WU nicht mehr gäbe, hier seine Mitarbeit weiter ausbauen. Denn die KAS und die WU teilen den Anti-Links-Kurs.
31) Genaugenommen gehört der Anti-Links-Kurs und eine Haltung gegen Antifaschismus zum Wesensmerkmal der KAS.
32) Ich möchte in diesem Zusammenhang an ein Zitat von Bruno Heck, dem Gründer der KAS, erinnern:
„Die Rebellion von 1968 hat mehr Werte zerstört als das Dritte Reich. Sie zu bewältigen, ist daher wichtiger, als ein weiteres Mal Hitler zu überwinden.“
33) Entnommen aus: https://bkramer.noblogs.org/ein-thread-ueber-die-konrad-adenauer-stiftung-kas/
35) Bereits 2017 forderte die JU u.a. eine Einstufung der Antifa als Terrororganisation, also vor 3 Jahren. [10]
37) Sie mögen zwar mit ihren Anträgen gescheitert sein, dennoch dürfen diese Versuche, unabhängig davon ob sie von WU, JU oder der AfD erfolgen, nicht ignoriert werden.
38) Sie schüren nämlich die Stimmung, sie zündeln und bereiten vor.
39) Und der Kampf gegen Antifaschist:innen hat bereits begonnen.
40) Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass der Entzug der Gemeinnützigkeit auf den VVN – BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund deutscher Antifaschist:innen) Auswirkungen hat.
41) Und sie war nicht die einzige Organisation, der der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt worden ist.
42) Noch eine letzte Anmerkung bevor Teil 1 endet.
43) Selbst wenn es die WU nicht mehr gäbe, so wären die CDU, die CSU dennoch durch und durch rassistisch bis ins Mark und es gäbe es sie immer noch.
44) Erinnern möchte ich in diesem Zusammenhang an das Abstimmungsverhalten der CDU/CSU zum sog. „Hau-Ab-Gesetz“.
45) 233 Abgeordnete aus der CDU/CSU stimmten im Juni 2019 mit JA zur besseren „Durchsetzung der Ausreisepflicht“. 0 stimmten mit Nein.
46) Aber auch in den Reihen der SPD sah es nicht gut aus. Hier stimmten 130 mit Ja und nur 8 mit Nein von insgesamt 152 Mitgliedern. Es scheint also auch in diesem Teil der Parteienlandschaft ähnliche Ansichten zu geben.
47) Entnommen aus: https://bkramer.noblogs.org/abstimmungsverhalten-fuer-das-hau-ab-gesetz/
48) Da der Thread schon so weit fortgeschritten ist, will ich es dabei belassen und verweise auf Teil 2, in dem es um die Struktur und die Vernetzung der WerteUnion geht.