(vom 13.09.2017)

Kurzvorstellung der PP

Wer sich mit der extrem rechten Partei Alternative für Deutschland (AfD) auseinandersetzt, muss auch die Patriotische Plattform e.V. (PP) berücksichtigen, die sich am 29.03.2014 in Weimar gegründet hat, und sich laut Gründungserklärung aus Mitgliedern der AfD zusammensetzt, aber kein Organ der Partei ist. (1)

Interessanterweise spricht die PP jedoch im Namen der AfD wenn sie bekennt: „Die AfD wird entweder mit Götz Kubitschek sein oder sie wird gar nicht sein!“ (2)

Lesen wir den letzten Satz der Gründungserklärung: „In diesem Sinne haben wir uns zusammengefunden. Wir sind Mitglieder und Freunde der „Alternative für Deutschland“ (3), so gelangen wir unweigerlich zu dem Schluss, dass sich die PP nicht zwangsläufig ausschließlich aus Mitgliedern der AfD zusammensetzen muss.

Wir übertreiben nicht, wenn wir die PP als ein Sammelbecken extremer Rechter, völkischer Nationalisten und Neofaschist*innen bezeichnen, das gleichzeitig Teil einer Partei (AfD oder Junger Alternative (JA)) ist, deren Mitglieder vielfältige Posten in Stadtparlamenten, Kreisen und/oder Landtagen einnehmen, deren Mitglieder möglicherweise nach der Bundestagswahl 2017 Teil der Legislative sein werden, sich aber dem „verfassungstreuen Patriotismus, wie ihn Pegida oder die Identitäre Bewegung repräsentieren verbünden fühlt.“ (4)

Zur Unvereinbarkeitserklärung

Trotz Unvereinbarkeitsbeschluss (5) und einer mittlerweile 13seitigen Unvereinbarkeitsliste der AfD (6) pflegen nicht nur die Mitglieder der PP enge Kontakte zur dort gelisteten neofaschistischen Identitären Bewegung (IB), Pegida und anderen –Gida-Initiativen. Die Kontakte zu Pegida und/oder dem mehrfach vorbestraften Gründer Lutz Bachmann werden öffentlich gepflegt, fast möchten wir behaupten zur Schau gestellt.

Ganz unverhohlen wird zum Beispiel ein Artikel mit dem Titel „Wir sind Identitär“ vom 21.06.2016 über die Teilnahme von Felix Koschkar und Dubravko Mandic an einer Demonstration der Identitären Bewegung (IB) Österreich in Wien unter dem Motto „Defend Europe“ auch auf einer offiziellen AfD-Webseite veröffentlicht. (7)

Mitglieder

Die Gründungsmitglieder sind der extrem rechte Freiburger Rechtsanwalt und Burschenschaftler Dubravko Mandic, der Freitaler Weitrechtsaußen Norbert Mayer, Taras Maygutiak aus dem Wahlkreis Offenburg, der Burschenschaftler und mittlerweile zurückgetretene stellvertr. Vorsitzende der JA Benjamin Nolte, der Waffenscheinbesitzer Sebastian Pella, Jürgen Ptucha (Justizbeamter aus Thüringen), Ralf Schutt (Art Director der Sächsischen Zeitung) und der Islamwissenschaftler Hans-Thomas Tillschneider.

Zur Patriotischen Plattform gehören Stefan Wust, Alexander Tassis, der 2016 Merkel mit Hitler verglich, Fabian Flecken (Autor Junge Freiheit, blaue Narzisse…), Felix Koschkar, der Burschenschaftler und Betreiber des Renovamen-Verlags Philip Liehs, der Sezessions-Autor Jan Moldenhauer, Benjamin Nolte, der bekannte Dresdner Richer Jens Meyer (seit 2017 Vorstandsmitglied der PP), die ehemalige Pegida-Frontfrau und Teilnehmerin einer HoGeSa-Demonstration Tatjana Festerling, der Leipziger Kreisvorsitzende Siegbert Droese mit dem amtlichen KfZ-Kennzeichen: L-AH 1818, Claudia Backhaus aus Sachsen-Anhalt, Chris Wiedemann, …

Als Autoren schrieben für die Patriotische Plattform u.a.

Ralf Hickethier vom Landesverband Sachsen, der Leipziger Rechtsanwalt Roland Ulbrich, Norbert Mayer, der Antifeminist Alexander Heumann, Harald Noth, der Identitäre Lars Steinke, Menno Aden (Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft…), Daniel Schneider, Eugen Ciresa (Erstunterzeichner der Erfurter Resolution), …

Die Bündnispartner

„(…) Unsere Verbündeten sind die demokratischen alternativen Medien, in denen die gebrochenen politischen Traditionen weiterhin ernst genommen werden: Jürgen Elsässers „Compact-Magazin“ für die Linken, Götz Kubitscheks „Sezession“ und Manuel Ochsenreiters „Zuerst“ für die Rechten, André Lichtschlags „Eigentümlich frei“ für die Liberalen. (…)“ (8)

Zur Ideologie der Patriotischen Plattform in aller Kürze

Die Ideologie der PP steht für Patriotismus, während sie mit Stolz geschwellter Brust die Nationalhymne mit allen drei Strophen singen, sich gegen die EU aussprechen und für den sofortigen Austritt Deutschlands, aber auch für eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Gruppierungen und/oder Einzelpersonen, im „Dienst der Demokratie“.(9)

Der Patriotismus der PP basiert auf einem „definierbaren Trägervolk“. (10) Dabei handelt es sich um das „das deutsche Volk“ als Gesamtheit der Menschen, „…die unsere Kultur tragen. (…)“ (11)

In Ergänzung dazu der Identitätsbegriff der IB: „Wir definieren unsere Identität nicht bloß anhand von Staatsgrenzen, Landesfarben und Nationalstaats-Angehörigkeit, sondern ethnisch und kulturell.“ (12)

Die PP steht für „Solidarität mit Bashar Al-Assad!“ (13) Solidarität, nicht einmal Mitleid, mit den Opfern oder den Geflüchteten kennt sie nicht.

Die PP steht aber auch für Geschichtsrevisionismus: „Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.“ (14)

Für Ergänzungen vorgesehen: ….

Die Patriotische Plattform wird unter der Überschrift „Neurechte Einflußnahme“ im Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen (2016) aufgeführt.(15)

Am 21.09.2018 beantragte der Vorstand der Patriotischen Plattform die Selbstauflösung. (16)