Archiv der Kategorie: Personen

Eugen Ciresa

Veröffentlicht am von

(vom 15.09.2017)

  • Direktkandidat WK 291 (Ulm) der extrem rechten Partei Alternative für Deutschland (AfD) der Bundestagswahl 2017
  • Sprecher des Kreisverbandes Ulm/Alb-Donau (Baden-Württemberg) der AfD [1]
  • Unterzeichner der Erfurter Resolution [2]
  • Autor der Patriotischen Plattform (2014) [3][4]
  • Vorstandsmitglied Patriotische Plattform Landesverband Baden-Württemberg
  • Unterzeichner Frankfurter Erklärung. [5] Einer antifeministischen Erklärung, die sich gegen die Gleichstellung von Frau und Mann ausspricht.
  • Wie die TAZ berichtete, hat er sich auf dem Parteitag 2015 dagegen gewandt, dass „Frauen mit Privilegien zu Lasten von Männern ausgestattet würden“. [6] Eine Gleichstellung von Frauen und Männern sei „objektiv unmöglich“. [7]
  • Im Landtagswahlkampf (2016) veröffentlichte er Lieder der Neonaziband „Lustige Zillertaler“ auf seiner Facebook-Seite. Nicht nur die TAZ berichtete darüber [8], sondern auch die FAZ. [9]
  • Fotos belegen seine Kontakte zu Wügida, einem Würzburger Ableger der rassistischen und islamfeindlichen Pegida. Unter der Überschrift „Die Ulmer zu Gast bei Wügida“ postete der AfD-Kreisverband Ulm/Alb-Donau diese Mitteilung, die wenig später auch auf Facebook von „Pegida BW Ulm/Alb-Donau veröffentlicht wurde. [10]
  • Eugen Ciresa ist auch Jäger (Anm.: !) und darum würde er, wenn er könnte, das Jagdgesetz wieder rückgängig machen. „Aus meiner Sicht schreibt das neue Jagdgesetz ein deutlich überhöhtes Mitspracherecht der Umweltverbände fest ohne einzugestehen, dass Jäger selber ein Umweltverband sind. In dem Gesetz ist zu viel Ideologie, deshalb würde ich es abschaffen.“ [11]
  • In einem Interview veröffentlicht in der Südwest Presse (03.03.2016) plädierte er für eine Schließung der Grenzen und für bewaffnete Grenzbefestigungen. [12] Die Frage nach den drei Schwerpunkten im Wahlkampf beantwortete folgendermaßen: „Meine Partei und ich engagieren uns stark, den grün-roten Bildungsplan zu stoppen, der ein krankhafter Ausläufer der Gender-Politik (Gleichstellung der Geschlechter, Anm. d. Red.) ist. Da wird viel zu viel Ideologie in die Bildung der Kinder projiziert. Ich halte es für einen Nachteil, dass Parteien so großen Einfluss auf die Bildungspolitik nehmen.“ [13]
  • Für Ergänzungen vorgesehen: …..

 

Veronika Bellmann

Veröffentlicht am von

(29.09.2017)

CDU-Politikerin (Landesverband Sachsen und MdB seit 17.10.2002)

Unterzeichnerin der Erklärung des konservativen Berliner Kreis(es) in der CDU (1)

2015: Interviewpartnerin der AfD-nahen Freie Welt des Sven von Storch (2)

2015: Autorin der „neu“rechten Wochenzeitung Junge Freiheit (Artikeldatum: 25.06.2015) (3)

Als bekennende Abtreibungsgegnerin Verfasserin des Grußwortes zum Marsch für das Leben 2016 in ihrer Eigenschaft als MdB unter Angabe ihres Bundestagsbüros (4)

Stimmt am 30.06.2017 gegen die Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (5) und begründetet ihr Nein gegen die „Ehe für alle“ auf Nachfrage so: „Ich denke, es widerspricht der Schöpfungsnatur.“ (6)

16.03.2017: eine von Bellmann organisierte und umstrittene Veranstaltung mit der Abtreibungsgegnerin und Antifeministin Birgit Kelle zum Thema „GenderGaga: Wie eine absurde Ideologie unseren Alltag erobern will“ findet statt.(7)

Spricht sich 2016 für eine Zusammenarbeit mit der extrem rechten Partei Alternative für Deutschland (AfD) aus. (8)

Am 21.09.2017, drei Tage vor der Bundestagswahl 2017, schließt sie eine Zusammenarbeit mit der AfD wieder aus. „Jenseits häufiger radikaler Auftritte ihrer Spitzenfunktionäre und jenseits der Zerstrittenheit und Zerrissenheit fast aller Landesverbände der AfD ist sie weder eine Alternative für Deutschland noch eine Alternative für Konservative.“ (9)

Die Zukunft wird zeigen, ob es bei dieser Distanzierung bleibt oder sie ihre Meinung ein weiteres Mal ändert.

Zur Einschätzung einige ausgewählte Äußerungen von Bellmann

„Es gibt eine nicht durch Gesetz, sondern durch die Gesellschaft festgelegte politische Korrektheit, die dazu führen kann, die Meinungsfreiheit auszuhöhlen. (…)“ (10)

„Das ist eine einfache geschichtliche Wahrheit. Deutschland gehört zu den europäischen Ländern des christlich-jüdisch geprägten Abendlandes und kam mit dem Islam erst während des Ersten Weltkrieges durch muslimische Kriegsgefangene in Berührung.“ (11)

„Es stellt sich die Frage, ob wir nicht in unserem Antidiskriminierungswahn jegliches Augenmaß verloren haben, weil dadurch Minderheiten zu oft über Mehrheiten dominieren.“ (12)

„Aber auch darüber, dass denjenigen, die zu uns kommen, klar sein muss: Integration ist eine Bringschuld, zu der wir nur die Rahmenbedingungen liefern können.“ (13)

Zur Einschätzung einige ausgewählte Textstellen ihres Gastbeitrages für das Handelsblatt online

„(…)Wer Wind sät, wird Sturm ernten“

So sind eben keine geordneten Verfahren möglich, wenn Flüchtlingsströme ein so großes Ausmaß annehmen und trotz Grenzkontrollen eben nicht mehr kontrollierbar sind. Dann werden auch die uneigennützigsten Ehrenamtler, die Mitarbeiter der Ämter und Behörden über kurz oder lang die Segel streichen, Polizei und Kommunen überfordert sein. Die Bundeswehr wird nicht nur punktuell helfen, sondern bald Führungs- und Koordinationsverantwortung in größerem Stile übernehmen müssen. (…)

Das alles ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die Angst davor haben, dass sich die vielen Asylsuchenden eben nicht den Regeln unseres Landes anpassen werden, sondern die Regeln unseres Landes ihnen. Sie vermuten, dass sich unser Land verändert und dass das nichts Gutes für den inneren und sozialen Frieden verheißt. Sie sagen unisono, den wahren Kriegsflüchtlingen, insbesondere den Familien gerne zu helfen. Aber die seien ja nicht in der Mehrzahl. (…)

Frauke Petry konnte ungeschützt das aussprechen, was sich eine große Mehrheit im Lande denkt und jeder für sich in die Kategorie „gesunder Menschenverstand“ einordnet, aber nicht mehr laut zu sagen traut. Denn nach den dummdreisten Brutalos und Chaoten in Heidenau ist ja jeder Sachse, der nur die geringste Kritik oder auch mal nur seine Ängste oder Befürchtungen ausspricht, Fragen stellt, informiert werden will, ein politisch ungebildeter, islamfeindlicher Dunkeldeutscher oder gleich ein Rassist oder Nazi.

Unter dem Diktat einer „Sprachpolizei“, wie es Helmut Markwort im „Focus“ treffend formuliert hat, haben  nur noch die Träger der Willkommenskultur eine Chance, medial freundlich wahrgenommen zu werden. Die große schweigende Mehrheit, die wir alle noch brauchen werden, damit wir diese Herausforderung meistern, ohne dass uns die Gesellschaft auseinanderbricht, hat sich resigniert zurückgezogen. (…)“ (14)

Und hier ist bereits der Platz für weitere Ergänzungen, die mit Sicherheit in Kürze folgen.

Veronika Bellmann als Interviewpartnerin für das extrem rechte und verschwörungsideologische Magazin Compact. (15)

Ergänzung vom 15.09.2020:

September 2018: Veronika Bellmann will keine Muslime in der CDU. (16)

03.12.2019: Veranstaltung der WerteUnion mit „Dr. Hans-Georg Maaßen bei Veronika Bellmann.“ Die Veranstaltung trägt den Titel: „Sicherheit und Freiheit in Deutschland – Bestandsaufnahme und Ausblick“. (19)

06.01.2020: Veronika Bellmann veröffentlicht auf ihrer Webseite eine Presseerklärung der WerteUnion Sachsen. (17)

Marsch für das Leben 2020: Veronika Bellmann verfasst eine Grußbotschaft. (18)

Ergänzung vom 29.06.2021:

Veronika Bellmann wird Beisitzende der Christdemokraten für das Leben (Stand 28.06.2021) (20)

Quellenangaben:

(1) http://dynamic.faz.net/download/2016/erklaerungberlinerkreis.pdf, zuletzt abgerufen am 04.06.2017

(2) http://www.freiewelt.net/interview/aerzte-sollen-heilen-nicht-toeten-helfen-10063331/, zuletzt abgerufen am 17.03.2017

(3) https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2015/gescheitert/, zuletzt abgerufen am 29.03.2017

(4) http://www.marsch-fuer-das-leben.de/media/marsch_2016_grusswort_bellmann.pdf, zuletzt abgerufen am 28.09.2017

(5) http://www.bundestag.de/blob/513868/14a2f3f235d250a8f65f0ba218b50287/20170630_1-data.pdf, zuletzt abgerufen am 04.08.2017

(6) http://www.mdr.de/sachsen/ehe-fuer-alle-reaktionen-sachsen-100.html, zuletzt abgerufen am 28.09.2017

(7) http://www.veronika-bellmann.de/inhalte/1/aktuelles/160862/klartext-reden-gendergaga-wie-eine-absurde-ideologie-unseren-alltag-erobern-will-von-und-mit-birgit-kelle/index.html, zuletzt abgerufen am 29.09.2017

(8) http://www.queer.de/detail.php?article_id=27116, zuletzt abgerufen am 17.03.2017

(9) http://www.veronika-bellmann.de/inhalte/1026191/aktuelles/167018/berliner-kreis-afd-fuer-konservative-nicht-waehlbar-/index.html, zuletzt abgerufen am 28.09.2017

(10) Entnommenes Zitat aus einem Interview mit der Freien Presse – „Pegida sollte in Warnschuss sein“ vom 23.01.2015 (Schreibfehler original)
http://www.veronika-bellmann.de/inhalte/1/aktuelles/72586/interview-mit-der-freien-presse-pegida-sollte-in-warnschuss-sein-/index.html, zuletzt abgerufen am 28.09.2017

(11) a.a.O.

(12) a.a.O.

(13) a.a.O.

(14) Gastbeitrag zur Flüchtlingskrise ‘Merkels Ritt auf der Rasierklinge‘ erschienen in Handelsblatt online am 20.09.2015

(15) https://twitter.com/kerstinkoeditz/status/1044856172904411139 vom 26.09.2018

(16) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/veronika-bellmann-cdu-abgeordnete-will-keine-muslime-in-der-partei-a-1227071.html, zuletzt abgerufen am 15.09.2020

(17) https://www.veronika-bellmann.de/pressemitteilung-der-werteunion-sachsen-politiker-mit-linksextremistischer-vergangenheit-im-kabinett-kretschmer, zuletzt abgerufen am 15.09.2020

(18) https://www.bundesverband-lebensrecht.de/grusswort-veronika-bellmann-mdb/, zuletzt abgerufen am 15.09.2020

(19) https://werteunion.net/?page_id=647, zuletzt abgerufen am 15.09.2020

(20) CDL-Online – Vorstand, zuletzt abgerufen am 29.06.2021