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Datum: 09.01.2019
1) Ein Thread über „Leitkultur“, leider XXXXtralang. Dies ist übrigens Teil ❽ des Xtra-Themas,
2) nämlich das Buch von Norbert Lammert und Joachim Klose (beide gehören der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung an) „Balanceakt für die Zukunft – Konservatismus als Haltung“.
3) Deshalb kam ich nicht umhin mich auch mit dem Thema „Leitkultur“ zu befassen.
4) Denn immerhin waren 2016 Joachim Klose, der Herausgeber, (Prof. Dr.) Arnd Uhle und Werner J. Patzelt, Mitautor, sachverständige Berater für den „Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur.
5) Gemeinsames Papier der sächsischen Union und der CSU“, der von Johannes Singhammer, Mitautor, neben Reinhold Bockelt, Markus Blume (CSU), Matthias Rößler und Michael Kretschmer (CDU Sachsen) unterzeichnet wurde.
6) Zum Nachlesen hier die archivierte Quelle: https://web.archive.org/web/20200108103751/http://s-g-kirmes.de/aufruf-zu-einer-leit-und-rahmenkultur/
7) Diese Leit- *Leidkultur* und Rahmenkultur basiert laut Union und „Beratern“ auf Heimat, Patriotismus und Leitkultur. All das sollen Kraftquellen sein?!
Kraftquelle: Heimat und Patriotismus Gemeinsame Heimat bildet sich, wo alle dazugehören und gemeinsam am Fortschritt teilhaben. Beheimatung ist aber kein Zustand, sondern ein Vorgang, in dem Neues und Fremdes ins Bestehende integriert wird. Solches Heimischwerden gelingt besser, wenn es gefördert wird. Also brauchen wir eine wirkungsvolle Integrationspolitik, die Fliehkräften entgegenwirkt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Gelingt es dann, Beheimatung und Weltoffenheit miteinander zu verbinden, so führt das zu Wohlfahrt und Erfolg. Und patriotisch ist, wer sein Land und dessen Leute mag, zu einer guten gemeinsamen Zukunft und zum Gemeinwohl beiträgt und sich für die freiheitliche demokratische Grundordnung einsetzt.
Nicht unwichtig dafür sind die Symbole unseres Landes. Sie stellen uns alle unabhängig von unserer Herkunft in eine gemeinsame, gute Geschichte. Vor allem tut das die schwarz-rot-goldene Fahne mit ihrer freiheitlichen Tradition, ebenso die Hymne mit ihrem Aufruf zu Einigkeit und Recht und Freiheit als Voraussetzungen gemeinsamen Glücks. Großes gelang Deutschland gerade unter diesen Zeichen. Das zeitigt Dankbarkeit und Freude, aus denen Stolz auf unsere Nation erwächst.
Natürlich braucht auch Europa solche Symbole, die das Verbindende ausdrücken, vor allem das Zusammenwirken von Antike, Christentum und Aufklärung mitsamt Europas „Einheit in Vielfalt“.Kraftquelle: Leitkultur Es braucht eine verbindende Rahmenkultur. Leitkultur genannt, meint sie nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern das Fundament unseres Zusammenlebens. Dass es hier sicherer und friedlicher, freiheitlicher und gerechter, ja auch wohlhabender zugeht als in vielen anderen Teilen der Welt, zieht viele zu uns.
Diese Leitkultur umfasst neben der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auch jene kulturellen Errungenschaften, denen unsere Verfassungsordnung überhaupt erst ihre Plausibilität verdankt. Dazu gehören die Trennung von Staat und Religion, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Wert-schätzung des Strebens nach selbstdefiniertem Lebensglück, der dauernde, verantwortungsvolle Umgang mit persönlicher Freiheit. Das alles stiftet jenes Vertrauen, in dem eine gelebte Verfassung wurzelt.
Doch eine Leitkultur umschließt nicht nur Werte und Rechtsnormen. Zu ihr gehören auch Übereinkünfte, die von der Regelung des Alltagslebens bis zur Ausgestaltung der Rolle Deutschlands in Europa und der Welt reichen. Sie beginnen mit dem selbstverständlichen Gebrauch der deutschen Sprache sowie bewährter Umgangsformen, und sie umschließen jene wichtigen Lehren, die unser Land aus der nationalsozialistischen und der kommunistischen Diktatur gezogen hat.
8) Zu den Synonymen von „Patriotismus“ zählen u.a. Nationalstolz, Vaterlandsliebe, extremer Nationalismus, übertriebenes Nationalgefühl… (Quelle: https://www.synonyme.de/patriotismus ).
9) Wenn das die identitätsstiftenden Kraftquellen von Menschen sein sollen, na dann Gute Nacht.
10) Weil Nationalstolz immer zwangsläufig mit einem „Wir“ gegen „Die“, also z.B. nicht weiße, nicht deutsche, nicht cisgeschlechtliche, nicht hetero, nicht christliche Personen …, einhergeht.
11) Und er richtet sich auch gegen jene, die als Nicht-Nützlich für das Gemeinwohl befunden werden oder Menschen, die keinen Wert haben sollen. Auch hier wieder Entwertung/Abwertung/Diskrimierung von Menschen und damit geht es im weiten Sinne um „unwertes Leben“.
12) Sie drücken sich eben nur anders aus, vorsichtiger, chiffrierter, hintenrum.
13) Ich würde ja fast behaupten, die „sachverständigen Berater“ (Klose, Uhle, Patzelt) hätten aus dem Parteiprogramm der neofaschistischen AfD abgeschrieben und es hier und da ein bisschen umformuliert, damit es nicht weiter auffällt.
14) Besonders abscheulich ist in dem Bekenntnis zur „Leitkultur“ die Erwähnung von 2 deutschen Diktaturen (Nationalsozialismus und Kommunismus), die miteinander gleichgesetzt werden.
15) Dadurch wird zum einen die Singularität der Shoah, des Holocaust, in Frage gestellt und zum anderen wird die NS-Zeit und die industrielle Massenvernichtung von jüd. Millionen von Menschen relativiert. *Pfui!*
16) Nachzulesen unter 8. „Geschichtliches Bewusstsein“.
- Geschichtliches Bewusstsein: Wir sind stolz auf unsere Kultur und Geschichte und haben aus den beiden deutschen Diktaturen und dem Holocaust wegweisende Lehren gezogen.
17) Auch islamfeindlicher Rassismus zeichnet die „Leitkultur“ aus. Nachzulesen unter 3. „Abendländisches Wertefundament“.
Zitat: „Jüdisch-christliche Werte sind in der Tradition der Aufklärung Grundlage unseres Zusammenlebens.“
- Abendländisches Wertefundament: Jüdisch-christliche Werte sind in der Tradition der Aufklärung Grundlage unseres Zusammenlebens. Die Würde jedes Menschen, seine Einzigartigkeit, sein Recht auf staatliche Gleichbehandlung sowie seine Berufung zur freien, selbstbestimmten Ausgestaltung des eigenen Lebens sind Ecksteine unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
18) Hier ist das Entscheidende das was fehlt und das ist der Islam, der ebenso zu Deutschland gehört. Denn mittlerweile leben ca. 4 oder 5 Mio. Muslime in diesem Land.
19) Verlogenerweise gibt es unter „Kraftquelle: Heimat und Patriotismus“ einen interessanten Satz, der sich auf das Zusammenwirken von Antike, Christentum und Aufklärung bezieht.
Zitat: Natürlich braucht auch Europa solche Symbole, die das Verbindende ausdrücken, vor allem das Zusammenwirken von Antike, Christentum und Aufklärung mitsamt Europas „Einheit in Vielfalt“.
20) Dabei wären die Renaissance und damit die Aufklärung in Deutschland oder in Europa nicht ohne die arabischen Übersetzungen von grundlegenden Schriften der Antike, also der Bewahrung von antikem Wissen (Hebelgesetz, Satz des Pythagoras…), möglich gewesen.
21) Nur durch diese Leistungen konnte antikes Wissen überhaupt ins Lateinische übersetzt werden und ging dadurch nicht verloren. Und konnte so Europa bereichern.
22) Aber die „Leitkultur“/Leidkultur bedeutet eben auch Aneignung der Leistungen anderer, um sie dann sich selbst oder dem„Volk“ zuzuschreiben.
23) Wer eine solche Kraftquelle wie den Nationalstolz gefunden hat, braucht keine Fakten mehr.
24) Der rennt mit der schwarz-rot-goldenen Fahne herum wie Max Otte auf dem Weg zum neuen Hambacher Fest.25) Oder wie hier im Foto unten als „teutscher Barde“ abgebildet und vom neofaschistischen arcadi magazin weiterverbreitet.
25) Oder wie hier im Foto unten als „teutscher“ Barde abgebildet und vom neofaschistischen arcadi-magazin weiterverbreitet.
Quelle: https://arcadi-online.de/hambach-sachsen-europa-zum-neuen-hambacher-fest-2019/
26) Es war dieser Abschnitt (siehe unten), der bei mir innere Bilder und Assoziationen erzeugte und mich an Max Otte (CDU, WerteUnion) mit den Deutschlandfahnen auf dem „Neuen Hambacher Fest“ denken ließ.
Nicht unwichtig dafür sind die Symbole unseres Landes. Sie stellen uns alle unabhängig von unserer Herkunft in eine gemeinsame, gute Geschichte. Vor allem tut das die schwarz-rot-goldene Fahne mit ihrer freiheitlichen Tradition, ebenso die Hymne mit ihrem Aufruf zu Einigkeit und Recht und Freiheit als Voraussetzungen gemeinsamen Glücks. Großes gelang Deutschland gerade unter diesen Zeichen. Das zeitigt Dankbarkeit und Freude, aus denen Stolz auf unsere Nation erwächst.
Natürlich braucht auch Europa solche Symbole, die das Verbindende ausdrücken, vor allem das Zusammenwirken von Antike, Christentum und Aufklärung mitsamt Europas „Einheit in Vielfalt“.
27) Und die Leidkultur siebt aus und interessiert sich nicht die Bohne was aus geflüchteten Menschen oder politische Verfolgten wird.
28) Denn „humanitär begründete Zuwanderung darf nicht die Belastbarkeiten der Bevölkerung Deutschlands überschreiten oder den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährden“, so steht es dort zu lesen.
29) Und sie teilt Migrant:innen ein, in Nützliche und Nicht-Nützliche Menschen, da die Bedürfnisse eines Landes und der Wirtschaft ihren Wert bestimmmen.
30) So steht es zu lesen unter der Überschrift „Ziele: Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“.
Ziele: Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit Gerechtigkeitsempfinden wird verletzt, wenn Solidarität überbeansprucht wird. Auch humanitär begründete Zuwanderung darf nicht die Belastbarkeitsgrenzen der Bevölkerung Deutschlands überschreiten oder den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährden. Deshalb brauchen wir eine Einwanderungspolitik, die sich nach Nachhaltigkeit, plausibler Gerechtigkeit und den Bedürfnissen unseres Landes bemisst. Funktionierende Staatlichkeit mit der Achtung vor Recht und Gesetz und eine starke Wirtschaft sind wichtige Voraussetzungen gelingender Integration.
31) D.h. die „Leidkultur“ differenziert aus. In Deutsche Nützliche, die zuerst bedacht werden und Nicht-Nützliche, in Nützliche oder Nicht-Nützliche B_PoC, PoC, … Migrant:innen.
32) Na, wenn das nicht verabscheuungswürdig und zugleich rassistisch ist, dann weiß ich es auch nicht.
33) Alleine in diesem Papier zur „Leitkultur“ aus dem Jahr 2016 wurden so viele -ismen festgeschnürt, dass sich ein Blick ins Parteiprogramm der neofaschistischen AfD lohnt.
34) Auch die AfD formulierte 2017 in ihrem Wahlprogramm Grenzen der Zuwanderung.
Siehe Kapitel 5: „Asyl braucht Grenzen: Zuwanderung und Asyl“.
35) Hier ein kleiner Auszug aus dem menschenverachtenden Schmutz.
Quelle: https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2017/08/AfD_Wahlprogramm_2017_A5-hoch.pdf
36) Ebenso bekannte sich die AfD in ihrem Wahlprogramm zu einer „teutschen Leitkultur“ und fast ist der Wortlaut identisch mit der der Union. Auch die neofaschistische Partei schrieb über „Leitkultur“.37) Und zwar wie folgt: sie „… fußt auf den Werten des Christentums, der Antike, des Humanismus und der Aufklärung“.
38) Das klingt fast identisch mit der Union. Quelle: https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2017/08/AfD_Wahlprogramm_2017_A5-hoch.pdf
39) Unter der Überschrift „worauf es ankommt“ bei der Schrift zur „Leitkultur“ werden die Gemeinsamkeiten zwischen Union und AfD noch deutlicher.
41) „Die Deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität“ (Leitkultur der AfD)
42) Zum Thema Toleranz bei der Union: „Toleranz als Hinnehmen von Beliebigem hilft dabei nicht nachhaltig. Sie muss vielmehr an unserer bewährten Leit- und Rahmenkultur orientiert sein.“
43) Daraus ergibt sich zwangsläufig: Keine Toleranz für „Die“, die die nicht dazu gehören.
- Toleranz: Es kann in einer offenen Gesellschaft sehr herausfordernd sein, mit anderen Meinungen, Überzeugungen, politischen Einstellungen und Lebensentwürfen zurechtzukommen. Toleranz als Hinnehmen von Beliebigem hilft dabei nicht nachhaltig. Sie muss vielmehr an unserer bewährten Leit- und Rahmenkultur orientiert sein.
Die gemeinsame Verwurzelung in liebgewonnener Heimat, gelebter Patriotismus, gesicherte Freiheit und Demokratie sowie die Aufrechterhaltung der Solidargemeinschaft der Nation bieten Schutz in einer globalisierten Welt und halten auch in schwierigen Zeiten Staat und Gesellschaft stabil. Wir treten deshalb für eine Leitkultur ein, die alles das ermöglicht. Sie ist Grundlage unseres Handelns für ein gutes Deutschland. Mögen sich viele uns dabei anschließen!
44) Zum Thema Toleranz bei der AfD: „Die AfD wird nicht zulassen, dass Deutschland aus falsch verstandener Toleranz sein kulturelles Gesicht verliert“.
45) So oder so läuft es auf dasselbe hinaus, es ist nur unterschiedlich formuliert.
Quelle: https://www.kas.de/de/veranstaltungen/detail/-/content/wer-braucht-eine-leitkultur
48) Und wie ich schon unter 3.) schrieb: Werner J. Patzelt, der Mitautor im Buch von Norbert Lammert und Joachim Klose (beide KAS), war 2016 einer der „sachverständigen Berater“ für den Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur. Gemeinsames Papier der sächsischen Union und der CSU“.
49) Zum Abschluss dieses sehr ernsthaften Themas möchte ich salopp formuliert zusammenfassen:
50) Die Union (CDU/CSU), die Konrad-Adenauer-Stiftung und die neofaschistische AfD haben so unglaublich viel gemeinsam, dass in naher Zukunft die zusammenfinden werden, die schon jetzt Geschwister im Geiste sind.
51) Und damit ist die Konrad-Adenauer-Stiftung um keinen Deut besser als die WerteUnion.