Datum: 07.02.2020
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1) Es ist der Anti-Links-Kurs, der Anti-Kommunismus oder der Kampf gegen Linksextremismus und damit generell gegen alle Linken, die Ablehnung von kritisch-emanzipatiorischen Bewegungen im Allgemeinen, die sie eint.
2) Die Rede ist von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, der CDU und der FDP.
3) Das ist nämlich eine Gemeinsamkeit, eine Schnittstelle, die sie mit der neofaschistischen AfD teilen und das nicht erst seit Thüringen.
4) Nachfolgend einige ausgewählte Beispiele: 2017 twitterte die FDP folgendes: [1]
Die Hamburger SPD hat Anstrengungen im Kampf gegen Linksextremismus bisher immer abgelehnt, so @KatjaSuding #G20 https://t.co/l9HE0Oc0Kq pic.twitter.com/6HTZorIOgv
— FDP (@fdp) July 20, 2017
Quelle: https://twitter.com/fdp/status/887966555212062720
5) Die Verlinkung des tweets führt zum portal liberal und zu einem Text mit der Überschrift: „Linksextreme Strukturen in Hamburg zerschlagen“. Zum eingefügten Foto gab es noch die passende Bildunterschrift: „Katja Suding will gegen Linksextremismus vorgehen“. [2]
6) Im Januar 2019 hatte die AfD-Fraktion einen Antrag im Bundestag eingebracht, um den Kampf, ja, so steht es dort zu lesen, gegen den Linksextremismus zu verschärfen.
7) Mehrere Abgeordnete von Union und FDP verurteilten linksextreme Gewalt gegen die AfD und zeigten sogar Handlungsbereitschaft. [3]
8) Im November 2019 veröffentlichte der Weser Kurier einen Artikel mit der Überschrift: „FDP: Linksextremisten klare Grenzen aufzeigen“. [4]
9) Während mindestens 500 gewaltbereite und mit einem Haftbefehl gesuchte Nazis bundesweit untergetaucht sind, Munition bei Bundeswehr und Polizei verschwindet, und das nicht erst seit gestern,
10) während Leichensäcke und Ätzkalk geordert worden waren, nach den NSU-Morden, dem Attentat von Halle und der Ermordung von Lübcke, um hier nur einige Beispiele aufzuführen,
11) begann die hessische Landesregierung 2019 eine hessenweite Schulkampagne gegen Linksextremismus gemeinsam mit FDP-nahen Medienunternehmen. [5]
12) Bruno Heck, der die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) von 1968 bis 1989 geleitet hatte, erklärte 1983:
„Die Rebellion von 1968 hat mehr Werte zerstört als das Dritte Reich. Sie zu bewältigen, ist daher wichtiger, als ein weiteres Mal Hitler zu überwinden.“
13) (in: Die Politische Meinung, 1983).
14) Es ist der Kampf gegen Linke, der sie eint.
15) Josef Kraus, der extrem rechte Ehrenpräsident des Deutschen Lehrerverbands (DL), regelmäßiger Referent für die KAS [6] und darüberhinaus sehr eng mit der CDU-nahen Stiftung verbunden
16) schrieb zu diesem Thema sogar ein Buch mit dem Titel: „50 Jahre Umerziehung: Die 68er und ihre Hinterlassenschaften“, das in der Werkreihe Tumult erschienen ist und vom Manuscriptum-Verlag, einem neofaschistischen Verlag, veröffentlicht wurde.
17) Damit ging er dann gewissermaßen auf Tournee, die ihn in die Bibliothek des Konservatismus führte, aber 2018 auch nach Haiger (Hessen) in die dortige Stadthalle. Eingeladen hatte der CDU Kreisverband Lahn-Dill. [7]
18) Die WerteUnion der CDU warnte im Rahmen einer Pressemitteilung im Januar 2019 vor der Gefahr vor links und appellierte an die Unionsparteien, sich deutlich von extremistischen „Antifa“-Gruppierungen zu distanzieren
19) und schrieb dazu: „Eine Serie linker Gewalttaten erschüttert Deutschland“.
20) Dabei hatte es sich um Sachschäden gehandelt, mehr nicht. Sachen, Gegenstände, Dinge waren beschädigt worden. Sachen!!! Während seit 1990 mindestens 200 Tote auf das Konto von Neonazis gehen.
21) Es geht um Mord und Totschlag durch Neonazis und die WerteUnion forderte gleich ein Maßnahmenpaket gegen „Linksextremisten“. [8]
22) Und in der Zwischenzeit wurde dem VVN BdA, 1947 von Überlebenden der „Konzentrationslager und Gefängnisse“, gegründet von Überlebenden des Nationalsozialismus, des Holocaust, die Gemeinnützigkeit entzogen. [9]
23) Und auch der Wetzlar Kurier des MdB Hans-Jürgen Irmer (CDU und Mitglied im „konservativen“ Berliner Kreis) beschäftigte sich mehr als ausführlich mit der „Verhätschelung des Linksextremismus“, der endlich beendet werden müsse.
24) Hier ein kleiner Auszug als Screenshot. [10]
25) Wer beim Wetzlar Kurier die Begriffe „Linksextremismus“ oder „Linke“ eingibt, wird hier mit Fake News, Stimmungsmache und dem Hufeisen gut versorgt. [11]
26) Was dann schon einmal so aussehen kann. Dabei ist der links im Bild einer von lt. VS 2018 24.100, denn seit er MdB ist schaltet er Monat für Monat, bis auf eine Ausnahme, großformatige Werbeanzeigen für den Kopp Verlag, einem extrem rechten Verlag, [12]
27) oder er versucht als Vorsitzender von Pro Polizei WZ, wie einst die NSDAP, das Image der Polizei als Freund und Helfer aufzupolieren. [13]
28) Auf der Ebene der Vernetzungen kann das z.B. auch so aussehen.
2013 veranstaltete die KAS (Ungarn) eine Fachkonferenz mit dem Titel: „Stalin-Welt. Der Preis des Kommunismus“ im Haus des Terrors Budapest, einer Gedenkstätte.
29) Die Leiterin der Gedenkstätte Mária Schmidt, eine geschichtsrevisionistische Historikerin, hielt die Begrüßungsrede und Alain de Benoist, Vertreter der Nouvelle Droite (Neue Rechte), hielt einen Vortrag über „Kommunismus und Nazismus“. [14]
30) 2011 fand im Haus des Terrors eine Internationale Konferenz des „Terrorhaus Museums“ und der Konrad-Adenauer-Stiftung statt. [15]
31) 2015 die nächste Veranstaltung. [16]
32) 2016 auch diese Veranstaltung mit Mária Schmidt und Zoltan Balog (FIDESZ und Minister für Humanressourcen ?, antisemitisch, antiziganistisch und Mitautor im aktuellen Sammelband von Norbert Lammert und Joachim Klose).
33) Und wie auf nachfolgendem Screenshot [17] hatten sie sehr viel Freude als Kamerad:innen im Geiste.
34) 2017 wurden Zoltan Balog, Mária Schmidt, Frank Spengler (KAS Ungarn) mit dem Deutsch-Ungarischen-Freundschaftspreis des DWC (Deutscher Wirtschaftsclub Ungarn) ausgezeichnet. [18] Im Gegenzug ehrte der Ehrenvorsitzende der KAS Bernhard Vogel den DWC.
35) Aber hier enden die Vernetzungen nicht, Mária Schmidt, Vertraute von Viktor Orbán, Generaldirektorin eines Museums, das an die Opfer der faschistischen Pfeilkreuzler oder Hungaristen in der Zeit von 1935 bis 1945 und an die des Sozialismus in Ungarn erinnern will,
36) und damit u.a. Faschismus und den Holocaust relativiert und durch die Gleichsetzung mit dem Stalinismus die Singularität der Shoah in Frage stellt, ist ihrerseits sehr gut vernetzt.
37) 2018 hielt Götz Kubitschek (Antaios Verlag, IfS, Sezession …) auf Einladung der Stiftung für die Forschung Ost- und Mitteleuropäischer Geschichte und Gesellschaft im Haus des Terrors einen Vortrag zum Thema „Deutschland 2018 – ein zerrissenes Land„.
38) Ausführlich sollen die Gespräche mit Mária Schmidt und den Stiftungsmitarbeiter:innen gewesen sein, so schrieb G. Kubitschek im Juni 2018 in seinen Nachtgedanken (4). [19]
39) Wer diesen Thread sehr aufmerksam gelesen hat, und nicht wegen der Fülle an Beispielen aufgegeben hat oder genervt war von der Länge, hat sich vermutlich längst die Frage gestellt, was das alles mit der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung zu tun hat.
40) Bei einer derart entscheidenden Übereinstimmung bot es sich schließlich an, dass die KAS und die Friedrich-Naumann-Stiftung eine gemeinsame Veranstaltung organisierten und durchführten.
41) Am 29.01.2020 kamen sie zusammen die Generalsekretäre von CDU und FDP, Norbert Lammert, Karl-Heinz Paqué … [20]
42) Anlass war Teil II „Freiheit und Demokratie“ der Veranstaltungsreihe „Perspektiven bürgerlicher Politik“.
43) Da der Thread schon so weit fortgeschritten ist, soll er mit einem Fazit enden:
die inhaltliche Übereinstimmung im Kampf gegen Links eint die AfD, die FDP und die CDU (die CSU sowieso) und das nicht erst seit Thüringen.
44) Die AfD, die CDU, die CSU, die FDP samt ihrer Organisationen und Stiftungen sind längst als Kamerad:innen im Geiste vereint.
45) Der Tabubruch, der erst von wenigen Tagen in Thüringen erfolgt ist und der die Dämme hat weiter wegbrechen lassen, ist darum jederzeit an jedem Ort wieder möglich.
46) Die Voraussetzungen dazu sind längst geschaffen.
Quellenangaben:
[1] https://twitter.com/fdp/status/887966555212062720
[2] https://www.liberale.de/content/linksextreme-strukturen-hamburg-zerschlagen
[8] https://werteunion.net/werteunion-fordert-hartes-vorgehen-gegen-linksextremismus/?print=pdf
[9] https://bawue.vvn-bda.de/2019/11/22/vvn-bda-verliert-die-gemeinnuetzigkeit/
[11] https://wetzlar-kurier.de/suche/linksextremismus/
[15] https://www.kas.de/de/web/ungarn/veranstaltungen/detail/-/content/1956.-who-have-died-for-thee…-1
[199 https://sezession.de/58638/nachtgedanken-4-triefend-von-hoffnung