Thread über Rechte in der CSU

Datum: 06.01.2018

Fundstück: Bernd Posselt von den Braunen der CSU. Nicht nur ein Rechter, sondern auch einer, der verdächtigt wird 200.000 Euro veruntreut zu haben. Auf der Grafik sind Infos sowie ein Foto.

Bruno Bandulet als Referent für die CSU.

Norbert Geis mehr muss ich nicht sagen.

Thread der bei der WerteUnion beginnt und sich zu rechtem Filz verdichtet

Datum: 18.06.2019

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1) Mir ist da etwas aufgefallen. Mal was auf die Schnelle und frei Schnauze. Der neugewählte Pressesprecher der WerteUnion der CDU/CSU ist Ralf Höcker, Anwalt für Marken- und Medienrecht.

2) Seine Anwaltskanzlei vertrat im Sommer 2018 den hobbymäßigen Anzeigenerstatter, den Abtreibungsgegner, den, dessen Namen nicht genannt werden sollte, Yannic Hendricks (de.wikipedia.org/wiki/Yannic_He).

3) Ralf Höcker, der Anwalt, war im Mai 2019 Referent im Rahmen des 1. Kongresses „freie“ Medien im Deutschen Bundestag, organisiert von der neofaschistischen AfD im Bundestag und unterstützt durch 18 rechte/extrem rechte/neofaschistische Blogs/Vereine/Organisationen.

4) Nicht nur Höcker konnte hier neue Freundschaften schließen, sich verbünden und für die Kamera in Szene setzen und sich wohlfühlen.

Quelle: https://philosophia-perennis.com/2019/06/16/ralf-hoecker-milo-yiannopoulos-und-ganz-neue-freundschaften/

5) Zu den unterstützenden Organisationen gehörte nicht nur PINews oder Okzident Media (Identitäre) sondern auch die Privat-Depesche. Diese wird betrieben von dem Abtreibungsgegner Karl Noswitz, Augsburg, der Holocaustrelativierung der übelsten Sorte betreibt.

6) Interessant ist auch, dass das straflos bleibt. Auch dieses Foto, das auf seinen Flyern abgedruckt war.

7) Alles hier und ein bisschen mehr: bkramer.noblogs.org/kurzer-thread-

8) Die Privat-Depesche als „internationaler Hintergrund-Dienst“ mit „Top-Informationen aus vertraulichen Quellen“ wurde unter der Kohl-Regierung gewissermaßen staatlich gefördert, um unauffällig Wahlpropaganda zu betreiben und um Gerüchte und Personalien zu streuen.

 

Thread über die Gesellschaft für Deutsche Kultur und Josef Kraus

Datum: 15.06.2019

Wenn sich ein Verein zu Deutschland in einem „Europa der Völker“ bekennt, dann ist Vorsicht angezeigt. Hier wird Ethnopluralismus, der zentrale Kern der neuen Rechten oder auch der neofaschistischen IB, nur anders formuliert.

Es geht um den Verein Gesellschaft für Deutsche Kultur.

Auf was dieser Verein stolz ist, ist schnell formuliert. Die Autobahn, d. Weihnachtsmarkt, d. Fußball und d. Oktoberfest spielen eine Rolle.

Der Verein ist nicht als gemeinnützig anerkannt. Er hat seinen Sitz in München und einmal monatlich treffen sich die Vereinsmitglieder im Restaurant Metzgerwirt in München.

Am 27.06.2019 organisiert die Gesellschaft für Deutsche Kultur im Johnannissaal im Schloss Nymphenburg eine Veranstaltung mit dem extrem rechten Ehrenpräsidenten des Deutschen Lehrerverbandes Josef Kraus.

Kraus soll über die „Gender-Ideologie – eine neue „68er Bewegung?“ sprechen. Dann kann er die „Erkenntnisse“ seines Buches, das im neofaschistischen Manuscriptum Verlag erschienen ist, einfließen lassen.

Denn Josef Kraus, findet „nichts ungerechter als die Gleichbehandlung Ungleicher“

Bisher publizierte Kraus u.a. für Tichys Einblick, für die Junge Freiheit, für MUT, für TUMULT und er ist Mitglied im Förderkreis der Vierteljahresschrift TUMULT, schreibt für CATO oder hält Vorträge für die Bibliothek des Konservatismus oder für die Konrad-Adenauer-Stiftung.

Die Petition „Schluss mit dem Gender-Unfug“ initiiert vom Verein Deutsche Sprache, die hat er auch unterzeichnet. Dass er darüberhinaus außerordentlich gut vernetzt ist mit einschlägig hier bereits bekannt gemachten Organisationen wie idaf oder Verantwortung für die Familie

ist das Eine. Das Andere ist die hohe Beliebtheit in der Mitte der Gesellschaft, die diesem rechten Hetzer, immer wieder Podien bietet und ihn mit Preisen überschüttet. Ich berichtete bereits darüber, steht im Blog unter Josef Kraus.

Aber das liegt nur daran, dass die Mitte der Gesellschaft und die Gesellschaft für Deutsche Kultur mehr Gemeinsamkeiten haben als nur die Begeisterung für den extrem rechten Josef Kraus. Sie will es nur nicht hören. Ich sage es aber doch.

Thread über Vernetzungen von Anti-Abtreibungsorganisationen

Datum: 17.06.2019

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1) In diesem Thread stehen Vernetzungen/Verbindungen von Anti-Abtreibungsorganisationen im Mittelpunkt. Eine Bemerkung vorab. Das Menschen- und Weltbild von Abtreibungsgegner*innen, also ihre Ideologie, wofür oder wogegen sie sich vehement einsetzen,

2) mitunter scheint es sogar fanatische Züge anzunehmen, geht nicht nur Menschen mit Uterus oder Menschen, die einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen oder vornehmen lassen wollen/müssen an, sondern geht Alle an.

3) Einen ersten Überblick über die netzwerkartigen Strukturen bietet der Bundesverband Lebensrecht (BVL). Ein Dachverband der Anti-Choice-Bewegung eingetragen als Verband mit 14 Mitgliedern.

>Anmerkung: Organisationen und Personen, die bereits einen Eintrag im Blog erhielten, sind mit einem (*) gekennzeichnet.<

4) 44 Organisationen, darunter z.B. die Deutsche Evangelische Allianz (DEA oder EAD) (*) oder das Forum deutscher Katholiken (*), die Interessenvertretung ungeborener Menschen (*), die DVCK (*), die Junge Union Deutschlands, Berlin,

5) die Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung (FKBF), also der Träger der Bibliothek des Konservatismus (*), Zukunft Europa (*) gehören zu den ideellen Unterstützer*innen … des jährlichen Marsches für das Leben, organisiert und getragen vom BVL und seinen Mitgliedern.

6) Unter den Mitgliedern des BVL sind auch die Christdemokraten für das Leben (*), kurz CDL, eine Anti-Abtreibungsorganisation, die 1985 auf Bundesebene innerhalb der CDU/CSU gegründet wurde.

7) Strukturiert ist die CDL als Bundesorganisation, eingetragen im Vereinsregister, mit 11 Landesverbänden und 22 Kooperationspartner*innen. Darunter idea (*), die WerteUnion (*), iDAF (*) (Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie) …

8) Aber es sind nicht nur Organisationen im In- sondern auch im Ausland, darunter Frankreich, Rumänien, Italien…

9) Zusätzlich unterstützt(e) die CDL die Initiativen „Keine Lizenz zum Töten“, „Stoppt PID“, „Deine Stammzellen heilen“, „Tim lebt“,

10) die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Mum, Dad & Kids“ koordiniert von Hedwig von Beverfoerde (*) (Demo für Alle) (*) und die europäische Bürgerinitiative „One of Us“ oder Einer von Uns.

11) Bevor ich auf die europaweiten Verbindungen eingehe, möchte ich darauf hinweisen, dass z.B. der Landesverband der CDL Ba-Wue Bündnispartner von Demo für Alle (DfA) ist. DfA ist ein Sammelbecken von rechten/extremen Rechten und Neonazis.

12) Da kann es schon mal vorkommen, dass Demo-Ordner aus den Reihen der NPD stammen, so wie dies 2016 in Wiesbaden der Fall war.

13) Vertiefende Informationen stehen hier zur Verfügung:
bkramer.noblogs.org/christdemokrat
bkramer.noblogs.org/demo-fuer-alle

14) Zurück zur CDL Lv Ba-Wue, der 2014 gemeinsam mit dem Pforzheimer Kreis der AfD gegen den Klinikbetreiber Friedrich Stapf demonstrierte. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Mobilisierung zur Demo.

15) Die Christen in der AfD hatten ihren Aufruf mit einer Verlinkung versehen, die direkt zu Klaus Günther Annens Webseite führte.

16) Eine Webseite, die den Holocaust relativiert, betrieben von einem Abtreibungsgegner, der regelmäßig Ärzt*innen anzeigt, die nur darauf hinweisen, dass ein Schwangerschaftsabbruch zu ihrem Leistungsspektrum gehört.

17) Jetzt wird es höchste Zeit auf die europaweiten Vernetzungen und Bündnisse näher einzugehen. Denn was ich nachfolgend zeigen werde, läuft auf einen Generalangriff auf Menschenrechte, auf Gängelung, auf Zwang, auf Verbote und auf Kriminalisierung hinaus.

18) Und diese Gruppierungen, es sind Massen, und ihre Ideologie trugen und tragen dazu bei, dass ein gesellschaftliches Klima entstehen konnten, dessen Mitte bereits jetzt schon als rechts verortet werden kann.

19) Es steht viel auf dem Spiel und das nicht nur für Menschen mit Uterus. Nein, das geht ALLE an. Soviel dazu.

20) Im März 2018 berichtete ARTE über den Vormarsch von Abtreibungsgegner*innen. Leider steht die Doku „Pro Live – Abtreibungsgegner auf dem Vormarsch“ nicht mehr zur Verfügung.

21) Der Soziologe A. Kemper war einer d. ersten, der sich ausführlicher mit d. Doku bzw. mit dem antifeministischen und LBGTQIA-feindlichen Netzwerk namens Agenda für Europa + seinem geheimen 134seitigem Handbuch: „Restauring the Natural Order. An Agenda for Europe“ befasst hat.

22) Einen kleinen Einblick, was es damit auf sich hat, verschaffen zwei Screenshots aus einem Artikel von queer.de: queer.de/detail.php?art

23) Für Interessierte, die dieses Thema vertiefen möchte, werden am ThreadEnde sämtliche Quellenangaben zu Agenda für Europa angegeben. Leider scheint das Thema bzw. die Problematik eines konspirativ tätigen Netzwerkes kaum wen zu interessieren.

24) Dabei haben sich diese Organisationen einzig und allein mit dem Ziel verbunden fundamentale Menschenrechte anzugreifen. Die Antisexistische Aktion München hat sich mit der Agenda ausführlicher befasst.

25) Der am 10.09.2018 veröffentlichte Text wurde hier: archive.fo/jBtMR archiviert, damit die Infos auch nach der Schließung von blogsport.eu und .de weiterhin zur Verfügung stehen.

26) Zum Feindbild bzw. zu den Gegner*in gehören nicht nur die sog. „Abtreibungslobby“, LGBTQIAs, radikale Feminist*innen oder militante Atheist*innen, sondern wer genauer hinschaut stellt schnell fest,

27) dass zu den Feindbildern alle gehören, die nicht so leben wollen, wie dies von Agenda für Europa vorgesehen ist.

28) Ausgeschlossen werden Patchworkfamilien, Menschen, die in polyamorösen Beziehungen leben, Menschen, die ihre Sexualität außerhalb von Ehe und Beziehung ausleben. Menschen, die Sexualität nicht nur zum Zwecke der Fortpflanzung lustvoll genießen…

29) Und wer sich d. Strategien (immer noch @ASA_Muenchen, bei denen ich mich bei dieser Gelegenheit einmal <3 für Ihren Einsatz bedanken möchte) genauer anschaut, stellt augenblicklich fest, dass sie sich denen von rechten Trollen, von Nazis, von Neofaschist*innen

30) nicht unterscheiden.

31) Es ist die Opferumkehr, für sich Rechte in Anspruch zu nehmen, die anderen nicht zugestanden werden, die Verleumdung politischer Gegner*innen und das Trachten nach geschätzter Gesprächspartner*innenschaft. (screenshot siehe unten)

32) Und es scheint so, als ob diese Strategie erste Auswirkungen zeigt. In einem Artikel vom 13.06. berichtet queer.dehttps://www.queer.de/detail.php?article_id=33836 noch nie so viele Abmahnungen von Rechten und christlichen Fundis erhalten zu haben, wie in diesem Jahr.

33) Mit einer letzten Information möchte ich schließen. Zu den Beteiligten von Agenda für Europa gehört u.a. Sophia Kuby, Gründerin von European Dignity Watch. Aktuell ist sie die stellvertretende Vorsitzende der Bundes-CDL.

34) Womit sich der Kreis schließt und dieser xtralange thread ein Ende finden kann.

35) Anhang mit Quellenangaben zum Netzwerk „Agenda für Europa“

andreaskemper.org/2018/04/21/age

taz.de/Europas-Antife

https://www.gwi-boell.de/de/2019/04/29/agenda-europe-ein-extremistisches-christliches-netzwerk-im-herzen-europas

existischeaktionmuenchen.blogsport.eu/2018/09/10/res => archiviert hier: archive.fo/jBtMR !!!!

diskursatlas.de/index.php?titl

Abtreibungsgegner*innen und ihre Organisationen

IN BEARBEITUNG!!!

Hier entsteht in Kürze eine Dokumentation über Organisationen von Abtreibungsgegner*innen.

  1. Einleitende Anmerkungen
  2. Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA)
  3. Ärzte für das Leben (ÄfdL)
  4. Bundesverband Lebensrecht (BVL)
  5. Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“
  6. Christdemokraten für das Leben (CDL)
  7. Deutsche Vereinigung für eine christliche Kultur e.V. (DVCK e.V.)
  8. Die Birke e.V.
  9. Donum Vitae
  10. Durchblick e.V.
  11. Europäische Ärzteaktion in den deutschsprachigen Ländern (EÄA)
  12. Europäische Bürgerinitiative One of Us
  13. EuroProLife
  14. Initiative Entscheidung fürs Leben
  15. Interessenvertretung ungeborener Menschen
  16. Jugend für das Leben (JfdL)
  17. Juristen-Vereinigung Lebensrecht (JVL)
  18. Kooperative Arbeit Leben Ehrfürchtig Bewahren (KALEB)
  19. Lebensrecht Sachsen e.V.
  20. Pro Conscientia e.V.
  21. Pro Femina
  22. ProLife Europe e.V.
  23. Pro Mundis e.V.
  24. Pro Vita Stiftung
  25. Rahel e.V.
  26. Sozialdienst katholischer Frauen (SkF)
  27. Stiftung Ja zum Leben
  28. SOS Leben
  29. Treffen christlicher Lebensrechtsgruppen (TCLG)
  30. Vereinigung St. Pius X. e.V.
  31. Weißes Kreuz e.V.
  32. 1000plus
  33. Abschließende Überlegungen
  34. ….

Thread über Abtreibungsgegner*innen, die mit öffentlichen Mittel gefördert werden

Datum: 14.06.2019

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1) Dieser Thread beschäftigt sich mit der Frage: Gibt es Erkenntnisse über die finanzielle Förderung von Anti-Abtreibungsorganisationen mit öffentlichen Geldern? Die kurze Antwort lautet Ja, die gibt es.

> Anm.: Die nachfolgenden Informationen sind das Ergebnis einer Internetrecherche, erheben darum nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. <

2) Für die Langfassung soll diese Frage ausführlicher beantwortet werden.

3) Generell gilt folgendes: Jeder Verein, jede Organisation oder freie Träger kann, sofern die Voraussetzungen dazu erfüllt sind, die staatliche Anerkennung als Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle erhalten.
Näheres regelt § 9 SchKG (Schwangerschaftskonfliktgesetz)

https://www.juraforum.de/gesetze/schkg/9-anerkennung-von-schwangerschaftskonfliktberatungsstellen

4) § 4 SchKG legt fest, dass staatlich anerkannte Beratungsstellen einen Anspruch auf „eine angemessene öffentliche Förderung der Personal- und Sachkosten“ haben. Ab hier greifen die jeweiligen Landesrechte.

https://www.juraforum.de/gesetze/schkg/4-oeffentliche-foerderung-der-beratungsstellen

5) Wie die „Beratung“ auszuführen ist bzw. welchen Zweck sie verfolgt, regelt § 219 StGB. Hier ist festgelegt, dass im Mittelpunkt der „Beratung“ ausschließlich die vermeintlichen Interessen der Zygote, des Embryos, des Fötus stehen.

6) Die Interessen, die Bedürfnisse und die Rechte der schwangeren Person werden dadurch untergeordnet.

https://dejure.org/gesetze/StGB/219.html

7) Nach einem solchen Zwangsgespräch, im Paragraphen als „Beratung“ bezeichnet, erfolgt üblicherweise eine Bescheinigung. Sie ist die Voraussetzung für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch.

8) Tatsächlich gibt es Organisationen, die staatlich anerkannt sind, mit öffentlichen Mitteln gefördert werden und dennoch KEINEN Beratungsschein ausstellen.
Das BVERWG hat am 15.07.2004 dieses Vorgehen für rechtmäßig erklärt.

https://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/schkg-9

9) Die Beratungsstellen der Caritas und des Sozialdienstes katholischer Frauen (SkF) stellen KEINE notwendige Bescheinigung aus, weil das eine Reihe deutscher Bischöfe so entschieden hat. Allerdings erhalten diese Orgas trotzdem öffentliche Fördermittel.

https://www.caritas.de/neue-caritas/heftarchiv/jahrgang2010/artikel/auch-ohne-schein-gut-beraten (zuletzt geändert am 16.5.2011)

10) Donum Vitae oder donum vitae zur Förderung des Schutzes des menschlichen Lebens e. V. stellt Bescheinigungen aus, verfolgt allerdings das Ziel „sich für den Schutz des menschlichen Lebens, namentlich den Schutz des Lebens ungeborener Kinder einzusetzen“.

11) Laut Wikipedia wird Donum Vitae durch die gleichnamige Stiftung „DONUM VITAE – Stiftung deutscher Katholiken zum Schutz des menschlichen Lebens“ gefördert.
Die bayr. „Beratungsstellen“ werden zu 90 % über staatliche Zuschüsse finanziert.

12) Ob Donum Vitae, SkF oder Caritas, ob sie einen Schein ausstellen oder nicht, sie alle erhalten staatliche Zuschüsse.

13) Die Stadt Osnabrück übernahm für Donum Vitae 2016 20% in voller Höhe bezogen auf den Landeszuschuss von 80%, also insgesamt 6.600 Euro. (screenshot siehe unten)

https://www.osnabrueck.de/fileadmin/eigene_Dateien/Gescha-ftsbericht-2016-2.pdf

14) Schleswig-Holstein fördert nicht nur Donum Vitae, sondern auch SkF und Caritas, wie aus nachfolgenden screenshots hervorgeht. Da kommen pro „Beratungsstelle“, die keinen Schein ausstellen und damit für betroffene Menschen nutzlos sind, locker 5stellige Summen zustande.

15) Z.B. erhielt SkF Kiel sowohl in 2017 als auch in 2018 einen Zuschuss von 55.830,22 Euro. SkF Kiel e.V. mit seinen Standorten Kiel, Flensburg, Neumünster, Eutin und Elmshorn erhielten insgesamt Zuschüsse in Höhe von 293.194,29 Euro.

Thread über ProLife Europe

Version mit Grafiken

vom 10.06.2019

1) In diesem Thread wird ein neuer Verein von Abtreibungsgegner*innen vorgestellt. Dieser Verein nennt sich ProLife Europe e.V. und hat seinen Sitz in Augsburg.

2) Die Stiftung Ja zum Leben berichtete am 6.6.19 über die Vereinsgründung von ProLife …, die erst vor wenigen Wochen erfolgt sein soll, also im April oder Mai 19.

3) Die Stiftung Ja zum Leben, hat bereits ihre Unterstützung bekanntgegeben.

4) Die Webseite von ProLife Europe befindet sich noch im Aufbau. Es gibt sie in deutscher und englischer Sprache und sie unterscheidet sich deutlich vom üblichen Style organisierter Abtreibungsgegner*innen

5) Das sieht mensch schon bei diesem screenshot, dass einen jungen Mann mit Käppi und Tattoo und einem kleinen Mädchen abbildet und damit z.B. eine Vorstellung von einem sehr jungen alleinerziehenden Vater mit seiner Tochter erzeugt.

6) Anders als Abtreibungsgegner*innen sonst, wird sich hier nicht auf christliche Werte oder diese Religion bezogen. Das liest sich dann so.

7) Und auch das ist ein Foto, das auf der Webseite zu sehen ist. Auch dieses bricht mit der üblichen optischen Darstellung. Es wirkt ansprechend fröhlich, sympathisch und könnte auch von einer Veranstaltung oder einer Demo stammen mit einem gänzlichen anderen Anliegen/Thema.

8) Bei längerer Betrachtung schaut mensch zuerst auf das Foto, dass viele Assoziationen erzeugt, allerdings KEINE von Abwehr, Misstrauen und KEINE unangenehmen. Darauf bauen sie auf.

9) Während z.B. ALfA (Aktion Lebensrecht für Alle), deren Geschäftsstelle ebenfalls in Augsburg (!) ist, Schulmaterial und Referent*innen anbietet, geht ProLife stylischer und anders vor.

10) Das zeigt sich auf dem nachfolgenden screenshot, auf dem eine Schulklasse einem Lehrer lauscht. Allerdings unterscheidet sich dieses Foto deutlich von dem anderer Anti-Abtreibungsorganisationen, die hierzulande fast ausschließlich weiß sind.

11) Hier ist das deutlich anders und wirkt sympathisch und weltoffen.

12) Auch auffällig ist die Sprache, die sich deutlich unterscheidet. Üblicherweise verwenden Abtreibungsgegner*innen eine anklagende Sprache. Der Schwangerschaftsabbruch wird zum Mord, die Frau …

>Anmerkung: In der Welt organisierter Abtreibungsgegner gibt es NUR 2 Geschlechter und NUR Frauen können schwanger werden. Diese binäre Sicht gilt auch für ProLife Europe e.V.<

>Merke: Abtreibungsgegner*innen sind stets nicht nur MISOGYN, sondern auch LGBTQIA-feindlich. siehe screenshot 2<

13) … wird zum Opfer, weil gezwungen, weil sie unter dem nicht existenten Post-Abortion-Syndrome leidet oder leiden wird oder oder oder.

14) Insofern unterscheidet sich ProLife Europe e.V. deutlich. Die Sprache wirkt hier versöhnlicher und wenig bis gar nicht anklagend und das macht eine Organisation, einen Verein, der bereits jetzt schon vernetzt ist, umso gefährlicher.

15) ProLife Europe bietet sog. LifeTALKS für alle Schulstufen ab der 8. Klasse an und richtet sich damit an Jugendliche, die sich noch in der Entwicklung befinden.
(das Konzept in 3 screenshots)

16) Und genau diese Gruppe, Jugendliche, die noch in der Entwicklung stecken, sich zurechtfinden müssen und wollen, die sich eine Meinung bilden, mitten in der Pubertät, diese soll hier angesprochen bzw. rekrutiert werden.

17) Dabei weiß jede*r, d. sich mit Abtreibungsgegner*innen ein bisschen beschäftigt hat oder bereits Kontakte hatte, wie aggressiv, wie unversöhnlich, wie manipulativ sie sind.

18) Sonst würden sie nicht im Rahmen von Gehsteigberatungen schwangere Menschen auf dem Weg zu einem Abbruch belästigen, sonst würden sie keine staatlich anerkannten Beratungsstellen eröffnen und nur im Kleingedruckten mitteilen KEINEN Beratungsschein auszustellen.

19) Obwohl ProLife Europe noch so neu oder jung ist, ist dieser Verein schon jetzt vernetzt. Das zeigte sich durch die erklärte Unterstützung der Stiftung Ja zum Leben und

20) es zeigt sich an einer gemeinsamen Veranstaltung mit Jugend für das Leben Deutschland (JfdL), der Jugendorganisation von ALfA.

21) Dabei handelt es sich um ein ganzes Wochenende in Berlin, wo am 21.9. der jährliche Marsch für das Leben mit anschließendem Gottesdienst und am Vorabend üblicherweise eine Veranstaltung in der Bibliothek des Konservatismus (BdK) stattfindet.

22) Spätestens hier hat es sich mit der Versöhnlichkeit erledigt, der moderate oder ergebnisoffene Ton von ProLife Europe ist nur VORGAUKELT,

23) denn der Marsch für das Leben wird mitgetragen, ideelle Unterstützer genannt, von rechten und evangelikalen Organisationen wie z.B.
– die Zivile Koalition e.V., die zum Netzwerk des Ehepaars Sven und Beatrix von Storch gehört,

24) – die Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung zu der die Bibliothek des Konservatismus gehört,
– die Evangelikalen, die Bibeltreuen von der Evangelischen Allianz in Deutschland (EAD)

25) – das Forum Deutscher Katholiken

26) Noch eine letzte Anmerkung. Der nachfolgende screenshot stammt von der Webseite des BVL. Rot gekennzeichnet ist die Europäische Bürgerinitiative Einer von Uns.

27) Einer von Uns oder One of Us gehört übrigens auch zum Netzwerk des Ehepaars von Storch, bzw. zur Zivile(n) Koalition. Die Bürgerinitiative ist aber auch europaweit gut vernetzt. Deshalb möchte ich an dieser Stelle an „Agenda für Europa“ erinnern (siehe screenshot unten)

28) Zur Ergänzung:
taz.de/Europas-Antife
https://www.queer.de/detail.php?article_id=31059

29) Dieses Netzwerk setzt sich nicht nur für ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen ein, sondern darüberhinaus auch für ein Verbot von Homosexualität, von Scheidung und und und.

30) Auch wenn sich ProLife Europe so gänzlich anders gestaltet und anders wirkt, mit hippen Fotos und angepasster Sprache, teilweise in denglisch, so handelt es sich um einen weiteren Verein

31) von misgoynen und LBGTQIA-feindlichen Abtreibungsgegner*innen, die in Schulen nicht nur GAR NICHTS zu suchen haben, sondern vor denen Schüler*innen, Kinder, Jugendliche, GESCHÜTZT werden MÜSSEN.

Thread über das Hau-ab-Gesetz

vom 08.06.2019

Als Textversion ohne Grafik

1) Der „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ auch bekannt unter der Bezeichnung „HauAbGesetz“, der gestern im Bundestag beschlossen wurde und dem 371 MdB’s zugestimmt haben plus 111 Enthaltungen, ist Anlass für diesen Thread.

2) Wie auf den Schaubildern zu sehen war stimmten 371 MdB’s mit JA und 111 enthielten sich.

482 Personen sind also verantwortlich für ein Gesetz, dass noch mehr Leid, noch mehr Traumatisierung, noch mehr Unsicherheit verursachen und in letzter Konsequenz noch mehr Tote.

3) Unter diesem Gesetz werden z.B. Schwangere, Neugeborene, kl. Kinder, Jugendliche, Traumatisierte, Gefolterte … besonders zu leiden haben.

Abstimmungsverhalten für das „Hau-ab-Gesetz“

Am 07.06.2019 stimmten 371 Abgeordnete FÜR den „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ auch bekannt unter der Bezeichnung „Hau-ab-Gesetz“.

Quelle: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=607

Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Drucksachen 19/10047, 19/10506 und 19/10706)

Drucksache 19/10047: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/100/1910047.pdf
Drucksache 19/10506: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/105/1910506.pdf
Drucksache 19/10706: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/107/1910706.pdf

Abstimmungsergebnis:

233 stimmten mit Ja aus den Reihen der CDU/CSU:

  1. Abercron, Dr. Michael von
  2. Albani, Stephan
  3. Altenkamp, Norbert
  4. Amthor, Philipp
  5. Auernhammer, Arthur
  6. Aumer, Peter
  7. Bär, Dorothee
  8. Bareiß, Thomas
  9. Barthle, Norbert
  10. Beermann, Maik
  11. Behrens, Manfred
  12. Bellmann, Veronika
  13. Benning, Sybille
  14. Berghegger, Dr. André
  15. Bernstein, Melanie
  16. Bernstiel, Christoph
  17. Beyer, Peter
  18. Biadacz, Marc
  19. Bilger, Steffen
  20. Brackmann, Norbert
  21. Brand, Michael
  22. Brandl, Dr. Reinhard
  23. Breher, Silvia
  24. Brehm, Sebastian
  25. Brehmer, Heike
  26. Brinkhaus, Ralph
  27. Brodesser, Dr. Carsten
  28. Connemann, Gitta
  29. Damerow, Astrid
  30. Dobrindt, Alexander
  31. Donth, Michael
  32. Dött, Marie-Luise
  33. Durz, Hansjörg
  34. Erndl, Thomas
  35. Färber, Hermann
  36. Feiler, Uwe
  37. Ferlemann, Enak
  38. Fischer, Axel E.
  39. Flachsbarth, Dr. Maria
  40. Frei, Thorsten
  41. Friedrich, Dr. Hans-Peter
  42. Frieser, Michael
  43. Fuchtel, Hans-Joachim
  44. Gädechens, Ingo
  45. Gerhart, Dr. Thomas
  46. Gerig, Alois
  47. Gienger, Eberhard
  48. Gnodtke, Eckhard
  49. Groden-Kranich, Ursula
  50. Gröhe, Hermann
  51. Gröhler, Klaus-Dieter
  52. Grosse-Brömer, Michael
  53. Grotelüschen, Astrid
  54. Grübel, Markus
  55. Grund, Manfred
  56. Grundmann, Oliver
  57. Grütter, Prof. Monika
  58. Güntzler, Fritz
  59. Gutting, Olav
  60. Haase, Christian
  61. Hahn, Florian
  62. Hardt, Jürgen
  63. Hauer, Matthias
  64. Hauptmann, Mark
  65. Heider, Dr. Matthias
  66. Heil, Mechthild
  67. Heilmann, Thomas
  68. Heinrich, Frank
  69. Helfrich, Mark
  70. Henke, Rudolf
  71. Hennrich, Michael
  72. Henrichmann, Marc
  73. Heveling, Ansgar
  74. Hirte, Christian
  75. Hirte, Prof. Dr. Heribert
  76. Hoffmann, Alexander
  77. Holmeier, Karl
  78. Irstorfer, Erich
  79. Irmer, Hans-Jürgen
  80. Jarzombek, Thomas
  81. Jung, Andreas
  82. Jung, Ingmar
  83. Karl, Alois
  84. Karliczek, Anja
  85. Kartes, Torbjörn
  86. Kauder, Volker
  87. Kaufmann, Dr. Stefan
  88. Kemmer, Ronja
  89. Kiesewetter, Roderich
  90. Kießling, Michael
  91. Kippels, Dr. Georg
  92. Klein, Volkmar
  93. Knoerig, Axel
  94. Koeppen, Jens
  95. Koob, Markus
  96. Körber, Carsten
  97. Krauß, Alexander
  98. Krichbaum, Gunther
  99. Krings, Dr. Günter
  100. Kuffler, Michael
  101. Kühne, Dr. Roy
  102. Lamers, Prof. h.c. Dr. Karl A.
  103. Lämmel, Andreas G.
  104. Landgraf, Katharina
  105. Lange, Ulrich
  106. Launert, Dr. Silke
  107. Lehmann, Jens
  108. Lehrieder, Paul
  109. Leikert, Dr. Katja
  110. Lenz, Dr. Andreas
  111. Leyen, Dr. Ursula von der
  112. Lezius, Antje
  113. Lindholz, Andrea
  114. Linnemann, Dr. Carsten
  115. Lips, Patricia
  116. Löbel, Nikolas
  117. Loos, Bernhard
  118. Luczak, Dr. Jan Marco
  119. Ludwig, Daniela
  120. Maag, Karin
  121. Magwas, Yvonne
  122. Maizière, Dr. Thomas de
  123. Manderla, Gisela
  124. Mannes, Dr. Astrid
  125. Marschall, Matern von
  126. Marwitz, Hans-Georg von der
  127. Mattfeldt, Andreas
  128. Mayer, Stephan
  129. Meister, Dr. Michael
  130. Metzler, Jan
  131. Michelbach, Dr. h.c. (Univ Kyiv) Hans
  132. Middelberg, Dr. Mathias
  133. Monstadt, Dietrich
  134. Motschmann, Elisabeth
  135. Müller, Axel
  136. Müller, Dr. Gerd
  137. Müller, Sepp
  138. Müller, Carsten
  139. Müller, Stefan
  140. Nick, Dr. Andreas
  141. Nicolaisen, Petra
  142. Noll, Michaela
  143. Nüßlein, Dr. Georg
  144. Oellers, Wilfried
  145. Oßner, Florian
  146. Oster, Josef
  147. Otte, Henning
  148. Pantel, Sylvia
  149. Patzelt, Martin
  150. Pfeiffer, Dr. Joachim
  151. Pilsinger, Stephan
  152. Ploß, Dr. Christoph
  153. Pols, Eckhard
  154. Rachel, Thomas
  155. Radomski, Kerstin
  156. Radwan, Alexander
  157. Rainer, Alois
  158. Ramsauer, Dr. Peter
  159. Rehberg, Eckhardt
  160. Riebsamen, Lothar
  161. Rief, Josef
  162. Röring, Johannes
  163. Röttgen, Dr. Norbert
  164. Rouenhoff, Stefan
  165. Rüddel, Erwin
  166. Rupprecht, Albert
  167. Sauer, Stefan
  168. Schäfer, Anita
  169. Schäuble, Dr. Wolfgang
  170. Scheuer, Andreas
  171. Schimke, Jana
  172. Schipanski, Tankred
  173. Schmidt, Christian
  174. Schmidtke, Prof. Dr. Claudia
  175. Schnieder, Patrick
  176. Schön, Nadine
  177. Schreiner, Felix
  178. Schulze, Dr. Klaus-Peter
  179. Schummer, Uwe
  180. Schuster, Armin
  181. Schweiger, Torsten
  182. Seif, Detlef
  183. Selle, Johannes
  184. Sendker, Reinhold
  185. Sensberg, Prof. Dr. Patrick
  186. Silberhorn, Thomas
  187. Simon, Björn
  188. Sorge, Tino
  189. Spahn, Jens
  190. Staffler, Katrin
  191. Steffel, Frank
  192. Stefinger, Dr. Wolfgang
  193. Stegemann, Albert
  194. Steier, Andreas
  195. Stein, Peter
  196. Steineke, Sebastian
  197. Steiniger, Johannes
  198. Stetten, Christian Freiherr von
  199. Stier, Dieter
  200. Storjohann, Gero
  201. Stracke, Stephan
  202. Straubinger, Max
  203. Tauber, Dr. Peter
  204. Tebroke, Dr. Hermann-Josef
  205. Thies, Hans-Jürgen
  206. Throm, Alexander
  207. Tiemann, Dr. Dietlind
  208. Tillmann, Antje
  209. Uhl, Markus
  210. Ulrich, Dr. Volker
  211. Vaatz, Arnold
  212. Veith, Oswin
  213. Vieregge, Kerstin
  214. Vogel, Volkmar
  215. Vries, Christoph de
  216. Vries, Kees de
  217. Wadephuhl, Dr. Johann David
  218. Wanderwitz, Marco
  219. Warken, Nina
  220. Weiler, Albert
  221. Weinberg, Marcus
  222. Weiß, Peter
  223. Weiss, Sabine
  224. Wellenreuther, Ingo
  225. Wendt, Marian
  226. Whittaker, Kai
  227. Widmann-Mauz, Annette
  228. Wiemann, Bettina Margarethe
  229. Willsch, Klaus-Peter
  230. Winkelmeier-Becker, Elisabeth
  231. Wittke, Oliver
  232. Zeulner, Emmi
  233. Zimmer, Prof. Dr. Matthias

130 stimmten mit Ja aus den Reihen der SPD:

  1. Arndt-Brauer, Ingrid
  2. Baehrens, Heike
  3. Bahr, Ulrike
  4. Baradari, Nezehat
  5. Barnett, Doris
  6. Bartke, Dr. Matthias
  7. Bartol, Sören
  8. Bas, Bärbel
  9. Binding, Lothar
  10. Brunner, Dr. Karl-Heinz
  11. Budde, Katrin
  12. Burkert, Martin
  13. Castelucci Prof. Dr. Lars
  14. Daldrup, Bernhard
  15. Dilcher, Esther
  16. Dittmar, Sabine
  17. Esdar, Dr. Wiebke
  18. Fahimi, Yasmin
  19. Fechner, Dr. Johannes
  20. Felgentreu Dr. Fritz
  21. Franke, Dr. Edgar
  22. Freese, Ulrich
  23. Freitag, Dagmar
  24. Gerdes, Michael
  25. Gerster, Martin
  26. Glöckner, Angelika
  27. Gremmels, Timon
  28. Griese, Kerstin
  29. Groß, Michael
  30. Hagedorn, Bettina
  31. Hakverdi, Metin
  32. Hartmann, Sebastian
  33. Heidenblut, Dirk
  34. Heinrich, Gabriele
  35. Hellmich, Wolfgang
  36. Hendricks, Dr. Barbara
  37. Herzog, Gustav
  38. Hiller-Ohm, Gabriele
  39. Hitschler, Thomas
  40. Högl, Dr. Eva
  41. Junge, Frank
  42. Juratovic, Josip
  43. Jurk, Thomas
  44. Kaczmarek, Oliver
  45. Kahrs, Johannes
  46. Kaiser, Elisabeth
  47. Kapschack, Ralf
  48. Katzmarek, Gabriele
  49. Klare, Arno
  50. Klingbeil, Lars
  51. Kofler, Dr. Bärbel
  52. Korkmaz, Elvan
  53. Kramme, Annette
  54. Lambrecht, Christine
  55. Lange, Christian
  56. Lindh, Helge
  57. Lischka, Burkhard
  58. Lühmann, Kirsten
  59. Maas, Heiko
  60. Marks, Caren
  61. Mast, Katja
  62. Matschie, Christoph
  63. Miersch, Dr. Matthias
  64. Mindrup, Klaus
  65. Mittag, Susanne
  66. Mohrs, Falko
  67. Moll, Claudia
  68. Möller, Siemtje
  69. Müller, Bettina
  70. Müller, Detlef
  71. Müntefering, Michelle
  72. Mützenich, Dr. Rolf
  73. Nietan, Dietmar
  74. Nissen, Ulli
  75. Oppermann, Thomas
  76. Ortleb, Josephine
  77. Özdemir, Mahmut
  78. Özuguz, Aydan
  79. Petry, Christian
  80. Poschmann, Sabine
  81. Post, Florian
  82. Post, Achim
  83. Pronold, Florian
  84. Raabe, Dr. Sascha
  85. Rabanus, Martin
  86. Rix, Sönke
  87. Rohde, Dennis
  88. Rosemann, Dr. Martin
  89. Röspel, René
  90. Rossmann, Dr. Ernst Dieter
  91. Roth, Michael
  92. Rützel, Bernd
  93. Saathoff, Johann
  94. Schäfer, Axel
  95. Schieder, Marianne
  96. Schiefner, Udo
  97. Schmid, Dr. Nils
  98. Schmidt, Uwe
  99. Schmidt, Ulla
  100. Schmidt, Dagmar
  101. Schneider, Carsten
  102. Schraps, Johannes
  103. Schrodi, Michael
  104. Schüle, Manja
  105. Schulte, Ursula
  106. Schulz, Martin
  107. Schulz, Swen
  108. Schwabe, Frank
  109. Schwartze, Stefan
  110. Schwarz, Andreas
  111. Schwarzelühr-Sutter, Rita
  112. Spiering, Rainer
  113. Stadler, Svenja
  114. Stamm-Fibich, Martina
  115. Steffen, Sonja Amalie
  116. Stein, Mathias
  117. Tack, Kerstin
  118. Tausend, Claudia
  119. Thews, Michael
  120. Töns, Markus
  121. Träger, Markus
  122. Vogt, Uwe
  123. Völlers, Marja-Liisa
  124. Vöpel, Dirk
  125. Weber, Gabi
  126. Wiese, Dirk
  127. Yüksel, Gülistan
  128. Ziegler, Dagmar
  129. Zierke, Stefan
  130. Zimmermann, Dr. Jens

Einer stimmte mit Ja aus den Reihen der AfD:

Herrmann, Lars

7 stimmten mit Ja aus den Reihen der FDP:

  1. Busen, Karlheinz
  2. Hocker, Dr. Gero Clemens
  3. Kubicki, Wolfgang
  4. Luksic, Oliver
  5. Neumann, Prof. Dr. Martin
  6. Sauter, Christian
  7. Suding, Katja

Thread über OKiTALK Radio

06.06.2019

1) Dieser Thread nimmt seinen Ausgang im Deutschen Bundestag. Hier fand am 11.05. der 1. Kongress „freie“ Medien statt, organisiert von der AfD im Bundestag in Kooperation mit 18 rechten/extrem rechten/neofaschistischen Blogs, Youtuber, Onlineplattformen und Orgas.

2) Unter diesen 18 befand sich auch OKiTALK RADIO! Okitalk betreibt ein interaktives Radioprogramm, das kostenfrei auch über eine Festnetztelefonnummer in D und AU gehört werden kann, und einen TV-Kanal bei Youtube.

3) Bei Psiram gibt es über Okitalk psiram.com/de/index.php/O bereits einen ausführlichen Eintrag. Empfehlenswert!

4) Die Themen von Okitalk erstrecken sich von Feng Shui über Energiearbeit oder „Energosophie“, Chemtrails, bis hin zu Verschwörungsideologien, zusätzlich werden Aktivisten und Projekte der Reichsbürgerbewegung und der Truther-Szene vorgestellt:

5) wie z.B. Peter Fitzek, dazu später mehr, Andreas Popp von der Wissensmanufaktur, Mitautor von Plan B (hier wird sich positiv auf den Wirtschaftstheoretiker der NSDAP Gottfried Feder bezogen) oder auch das Deutsche Polizeihilfswerk.

6) Dabei handelt es sich um „eine rechtsextreme Gruppierung aus dem KRR-Bereich, gegen die in Deutschland wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt wurde; mehrere Protagonisten erhielten Gefängnisstrafen.“

7) Aktuell werden bei Okitalk zum Beispiel das „Mutter Erde Sommer Festival 2019“ vorgestellt. Angekündigt für das Festival waren die Themen: Lernen über die Haut, Feinstoffliche Erweiterung des Weltbildes,

8) russische Weltraummedizin oder verschwiegene geheime Raumfahrtprogramme, ein Thema von Traugott Ickenroth.

9) Traugott Ickenroth, einer der Referenten, ist überzeugt, dass hinter der „Schattenregierung“ Außerirdische stecken, die über Techniken zur „Mind-Control“ oder Bewusstseinskontrolle verfügen.

10) In einem seiner Bücher nämlich in „Die Neue Weltordnung“ – erschienen im ARGO Verlag – behauptet Ickenroth die Menschheit werde versklavt.

11) Aufschlussreich ist der Youtube-Kanal von Okitalk. Hier findet mensch Radiosendungen oder Interviews wie z.B. eines über Aliens und deren Kontaktpersonen oder Interviews mit Eva Hermann/Andreas Popp (beide Wissensmanufaktur) oder mit Peter Fitzek.

12) Peter Fitzek, ein deutscher Reichsideologe, Esoteriker und ein mehrfach vorbestrafter Krimineller, ist Gründer von Vereinen, einer privaten Kranken- und Rentenkasse, Erfinder einer vorrübergehenden Währung und des Fantasiestaates Königreich Deutschland mit eigener Webseite.

13) An dieser Stelle empfehle ich:
psiram.com/de/index.php/P und
wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Peter_Fit und die Einträge über das „Königreich Deutschland“.

14) Sonnenstaatland hat dazu einen sehr umfangreichen Eintrag, der allerdings mit den Worten beginnt „Das Königreich Deutschland (KRD) >war< ein von Peter Fitzek in Wittenberg gegründeter, sektenähnlicher und vom Verfassungsschutz als esoterisch bezeichneter Fantasiestaat“.

15) Was zur Annahme führen könnte es hätte sich mit dem „Königreich Deutschland“ nach der Zwangsräumung des Geländes erledigt. Zumal Peter Fitzek 2013 mindestens 4.000.000 € Schulden angehäuft haben soll.

18) Diese erstmalig nicht nur in Wittenberg. Am 15.06. im Hotel Hellfeld in Neubrandenburg/Trollenhagen, vom 22. bis 23.06. ein Unternehmerwochenende in Wittenberg.

19) Am 30.06. in der Sonnenstrasse 2 in Berghülen (Nähe Ulm) und am 20.07. in Hagenhill (Nähe Ingolstadt).

20) Im Gasthaus Feigl in der Heinrichstr. 5 in Hagenhill soll am 13. und am 14.7. ein weiteres Unternehmerwoche stattfinden.

21) Am 21./22. September dann noch eine KRD-Messe

22) Dabei gehen die Fantasien des Gründerkönigs Peter Fitzek so weit, dass er auf seinem Youtube-Kanal am 21.08.2018 die Frage diskutierte, „muss die BRD das Königreich Deutschland bald anerkennen?“

23) Zumindest erhält Peter Fitzek, von dem es auch Fotos in königlicher Robe gibt, Unterstützung von OKiTALK oder Compact. Denn auch das Compact-Magazin war bereits zu Gast im „Königreich Deutschland“, wie aus screenshot 2 hervorgeht.

24) Und so endet dieser thread wo er begann. Er endet nämlich im Deutschen Bundestag. Denn nicht nur OKiTALK, sondern auch das Compact-Magazin gehörten zu den Organisationspartner*innen der 1. Konferenz „freie“ Medien

25) wo sie am 11.05. unkontrolliert und Wohlgemut im Bundestag ein- und ausgehen konnten.

26) Anm: Im Blog und zwar hier bkramer.noblogs.org/dokumentation- gibt es bereits einen in Bearbeitung befindlichen Eintrag zur 1. und vermutlich nicht letzten Konferenz von und für extreme Rechte, Reichsbürger und Neofaschist*innen.

27) Quellen:
+ psiram.com
+ wiki.sonnenstaatland.com
+ https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/dessau/wittenberg/peter-fitzek-bankgeschaeft-wiedereroeffnet100.html