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Als der MdB der FDP Frank Schäffler am 27.07.2021 twitterte „(…) Liberale müssen kämpferischer werden“ [1] da tat er dies in dem Bewusstsein ein Netzwerk im Rücken zu haben. Ein außergewöhnlich großes sogar.
Seinem Tweet hatte Schäffler ein Video von der Bibliothek des Liberalismus von PROMETHEUS Das Freiheitsinstitut hinzugefügt. 2015 hatte dieser die „liberale Denkfabrik“ gegründet [3] und nimmt hier die Funktion des Geschäftsführers ein. [4]
Er ist Stiftungsrat der Hayek-Gesellschaft (verkürzt HG), die von Peer und Günter Ederer bei ihrem Austritt als „völkisch nationalistischer Sumpf“ und „Mistbeet der AfD“ bezeichnet wurde. [5]
Schäffler war in der Vergangenheit Referent für das rechtskatholische Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg e.V., fungierte als Autor für Freitum und für Eigentümlich frei, eine extrem verabscheuungswürdige rechtslibertäre Monatszeitschrift, die von André F. Lichtschlag und dem gleichnamigem Verlag herausgegeben wird.
Lichtschlag gibt an seit 2008 Mitglied der Friedrich-A. von Hayek-Gesellschaft zu sein, sowie u.a. der Property Freedom Society, [6] einer ‘rechten anarchokapitalistischen Organisation‘ mit Sitz in Bodrum, Türkei.
Wiederholt lud die PFS den Neonazi Richard P. Spencer als Redner ein. [7]
Schäffler ist außerdem Mitglied der Ludwig Erhard Stiftung (LES) und war Mitautor der Sonderschrift der LES „Wohlstand für Alle – Klimaschutz & Marktwirtschaft“, wo er sich in dementsprechender Gesellschaft befand (siehe Screenshot 2).
Er publiziert für Tichys Einblick, zuletzt im Januar 2021. Vom „Sozialstaat“ hält der Bundestagsabgeordnete gar nichts, da dieser, so Schäffler, den Aufstieg verhindere. [8]
Diese Informationen lassen sich im Rahmen einer Internetrecherche recht schnell ermitteln. Deshalb sind die Infos interessant, die nicht so schnell zu erlangen sind.
Sie zeigen, dass der Bundestagsabgeordnete der FDP keine Berührungsängste vor Rechten und extremen Rechten kennt.
2011 veranstaltete die Dr. Jörg Mutschler Stiftung gemeinsam mit der Zivile Koalition e.V., die zum Netzwerk des Ehepaars von Storch gehört, eine Großveranstaltung.
„An der Veranstaltung nahmen auf dem Podium teil: Frank Schäffler (FDP), Beatrix von Storch (Zivile Koalition), Prof. Dr. Hans Olaf Henkel, Carlos A. Gebauer, Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, Marie-Christine Ostermann.“ [9]
Karl Albrecht Schachtschneider war zu dieser Zeit schon einschlägig bekannt. Hatte er sich doch 2009 als Interviewpartner für den Kopp Verlag zur Verfügung gestellt und wurde 2010 im Internen Adressverzeichnis der Junge Freiheit als Autor geführt. Ebenso hatte er bereits für die extrem rechte Burschenschaft Normannia Nibelungen und die Berliner Burschenschaft Gothia als Referent fungiert.
Stiftungszweck der Dr. Jörg Mutschler Stiftung ist die finanzielle Förderung und Unterstützung von politischer und gesellschaftlicher Bildung …, die sich an den Grundsätzen und Grundwerten der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) orientiert, laut eigenen Angaben. [10]
Hier weht allerdings ein strammer Wind, denn zu den Preisträger*innen besagter Stiftung gehörten u.a. Birgit Kelle, Michael Klonovsky [11] und Rainer Wendt. [12]
An der Preisverleihung für Rainer Wendt nahmen übrigens der MdB der CDU Thomas Heilmann teil, sowie: Vera Lengsfeld, Heinz Buschkowsky, Alexander Wendt und z.B. auch der ehemalige Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt, [13] der nach zahlreichen Skandalen im Februar 2018 in den sofortigen Ruhestand versetzt worden war. [14]
Zurück zu Frank Scheffler, der 2015 Interviewpartner für die AfD-nahe Freie Welt gewesen ist, sowie 2016 im Rahmen des „Spaziergang nach Berlin“ einen Vortrag gehalten hatte.
Beim Spaziergang nach Berlin handelte es sich um eine mehrtägige Wanderung von und mit Patriot*innen mit abendlichen Veranstaltungen, organisiert von Max Otte.
2016 gehörte auch der neofaschistische Althistoriker David Engels zu den Referenten für den Spaziergang nach Berlin. [16]
Wie gesagt, Frank Schäffler, der am 16.08.2016 seinen Vortrag hielt, kennt keine Berührungsängste und kennt Max Otte höchstpersönlich. Der seinerseits wiederum gut vernetzt war und es immer noch ist.
Ich komme nun zum Liberalen Aufbruch in der FDP, den Frank Schäffler initiierte und dessen Sprecher er war. RP Online schrieb dazu: „In seinem Positionspapier findet der Begriff „Soziale Marktwirtschaft“ keine Verwendung.“ [17]
Ich kann also an dieser Stelle schon einmal festhalten, dass Frank Schäffler kein „soziales Gewissen“ hat und mit Rechten paktiert.
Es wird aber noch unangenehmer. Denn die Kuratoriumsmitglieder von Prometheus: Prof. Dr. Thomas A. Mayer (Kuratoriumsmitglied der HG), Prof. Dr. Stefan Kooths (u.a. Stiftungsrat der HG), Prof. Dr. Christian P. oder Pieter Hoffmann (Referent für den HG-Club Konstanz) pflegen enge Verbindungen zur Hayek Gesellschaft.
Nur Prof. Dr. Justus Haucap, der gleichfalls dazugehört, nicht.
Darüberhinaus sind alle 4 gut vernetzt. Was übrigens auch für Prometheus gilt. Denn dieses gehört, genau wie die HG, zum Atlas Network, also Atlas Economic Research Foundation, das weltweit Organisationen unterstützt und koordiniert.
Zu den Spendern des Atlas Network gehören/gehörten z.B. Exxon Mobile, Philip Morris, die US-Milliardäre Charles G. Koch und David H. Koch und seit kurzem bzw. „in jüngerer Zeit“ Google und Microsoft. [19]
Das Schulungsmaterial von Prometheus „Unsere Wirtschaft“, ein Unterrichtsprojekt für Schüler*innen, wurde im Übrigen von der FEE (Foundation for Economic Education) erstellt und übersetzt.
Diese wiederum „ist eine libertäre Denkfabrik, die in erheblichem Umfang von den Stiftungen der Gebrüder Koch finanziert wird und Verbindungen zum Cato Institute hat.“ [21]
Das Liberale Institut (LI) mit Sitz in Zürich, dem Stefan Kooths als akademischer Beirat angehört, ist seinerseits wiederum Mitglied der Mont Pelerin Society (MPS), einem weltweit aktiven neoliberalen Elitenetzwerk, laut Lobbypedia. [22]
Hier beim LI treffen „wir“ z.B. auch auf Christian Pieter Hoffmann, der für das LI als Autor fungierte. „Ist Bildung tatsächliches Gut?“, [23] so lautete die Fragestellung von Hoffmann, Prof. an der Uni Leipzig.
Hier beim LI treffen „wir“ auch auf Schäffler, d. im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung des Hayek Clubs Zürich, des Vereins Studierende für die Freiheit und dem LI sein Buch „Nicht mit unserem Geld! Die Krise unseres Geldsystems + die Folgen für uns alle“ vorstellte. [24]
Vernetzungen besonderen Ausmaßes bot das Forum Freiheit der HG 2014 an dem nicht nur Frank Schäffler als Referent teilnahm, sondern u.a. auch Michael Blume, Saskia Ludwig, Sascha Tamm, Detmar Doering, Erich Weede, um hier nur einige zu nennen.
Im letzten Jahr, also 2020, veranstaltete die HG ein Forum Freiheit, unterstützend durch Liberales Institut (CH), Hayek-Institut Wien, Ludwig-Erhard-Stiftung (LES) Forum Freie Gesellschaft, Berlin und Institut für Unternehmerische Freiheit (IUF), Berlin. [26]
Das IUF ist übrigens ebenfalls Partner des Atlas Network und seine Funktionsträger sind zum großen Teil Mitglieder der HG und der Mont Pelerin Society, das mit EIKE (klimawandelleugnendes Europäisches Institut für Klima und Energie) kooperiert. [28]
Wie gesagt, als der MdB der FDP Frank Schäffler am 27.07.2021 vollmundig twitterte „(…) Liberale müssen kämpferischer werden,“ [29] da tat er dies in dem Bewusstsein ein Netzwerk im Rücken zu haben. Ein außergewöhnlich großes sogar. Eines mit Einfluss, Macht und Kapital.
Es war also kein großmäuliger tweet eines Bundestagsabgeordneten, der ein bisschen auf die Pauke hauen wollte, sondern ein tweet, der als Warnung verstanden werden sollte.
Denn wenn Liberale kämpferischer werden, dann bedeutet das zwangsläufig mehr Armenhass, mehr Klassismus, noch mehr soziale Ungleichheit, noch mehr und noch tiefere Verwerfungen … .
Und was das im Hinblick auf den Klimawandel, auf Wasserknappheit/-mangel, auf die Schädigungen des Öko-Systems, verdörrende Landschaften, Hochwasserkatastrophen, Dürren, Waldbrände, Aussterben von Tier- und Pflanzenarten … bedeutet, kann mensch sich vorstellen.
Auch davon wird es zukünftig noch mehr geben, wenn der Markt alles aber auch wirklich regelt, weil Liberale/Marktradikale kämpferischer werden.