Gedanken zum Entwurf des Regierungsprogramms der AfD Lv Sachsen

Hier geht es direkt zur Forsetzung [1]

1) Über die neofaschistische AfD ist bereits alles gesagt. Denn wenn die Mitglieder dieser Partei, die Politiker*innen, die Bundestagsabgeordneten das umsetzen könnten, was sie so gerne würden, dann würde an den Grenzen Deutschlands auf Geflüchtete,

2) auf Frauen, auf Kinder, auf Traumatisierte scharf geschossen, Menschen würden gezielt entsorgt, gejagt, mit Löschkalk bestreut oder wenn es sich ergibt hoch oben über den Wolken aus dem Flugzeug geworfen oder aus den Universitäten gezerrt werden, um sie einer Arbeit zuzuführen.

3) Und das war nur eine kleine Auswahl von Bosheiten und Grausamkeiten, die die neofaschistische AfD zu bieten hat.

4) Warum also ein thread, der sich mit dem Entwurf des Regierungsprogramms der AfD Landesverband Sachsen befasst?

5) Die Antwort ist schnell gefunden, denn schon bei der oberflächlichen Ansicht hatte ich an zahlreichen Stellen den Eindruck die Positionen der AfD zu den genannten Themen so oder in ähnlicher Form schon viele viele Male gelesen zu haben.

6) Wenn ich also in diesem thread die Positionen der AfD Lv Sachsen mit anderen Organisationen oder Vereinen vergleiche, dann tue ich das nicht, um besagten Entwurf durch den Vergleich zu relativieren, sondern weil ich aufzeigen möchte, warum die AfD mit so ziemlich allem durchkommt, warum sie Wahlerfolge erzielen kann

7) und nicht trotz sondern weil gewählt wird. Das liegt nämlich daran, dass die AfD ernten kann was andere bereits gesät haben, teilweise schon seit Jahrzehnten darunter auch Vereine, die schon seit Kriegsende bestehen.

8) Gesät haben und säen immer noch z.B. die CDU, die CSU, Evangelikale wie die  Evangelische Allianz (EAD) und die vielen unüberschaubaren Gruppierungen organisierter Abtreibungsgegner*innen, rechter katholischer Vereine und und und.

9) Sie, die AfD, erntet aber nicht nur, sondern kann stets noch eine Schippe drauflegen. Und jedes Mal, wenn das Unfassbare, das bisher Unsagbare, formuliert und ausgesprochen worden ist, radikalisiert die AfD, die, die ähnlich denken, also auch die, die so eifrig gesät haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten.

10) Was zu einer unglaublichen Geschwindigkeit der Diskursverschiebung geführt hat, wobei diese Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist. Und so kommt es, dass die AfD und andere Neofaschist*innen permanent in den Medien präsent sind. Die Normalisierung des Bösen, des Neofaschismus hat begonnen und die Dämme stürzen ein.

11) Soviel dazu. Wie bereits gesagt, Grundlage für diesen thread ist der Entwurf des Regierungsprogramms der AfD Lv Sachsen. Dieser wurde zwar mittlerweile an einigen Stellen verändert, aber für diesen thread hat das keine Relevanz.

12) Schwerpunkte waren die Themen Antifeminismus, Anti-Gender und Familie. Besonders aufschlussreich sind die Abschnitte 5 und 6 nämlich „Familie und Demografie“ und „Bildung; Wissenschaft; Kultur und Medien“.

Quelle der Screenshots: https://www.docdroid.net/nRIm5V4/afd-lwpsachsen2019.pdf

13) Schon auf den ersten Blick konnte ich feststellen, dass viele Organisationen oder Vereine über die ich bereits berichtet habe und die einen festen Platz im Blog

14) einnehmen, diese oder ähnliche Positionen vertreten. Darunter viele Orgas, die Verbindungen nach stramm rechts pflegen und deren Mitglieder gleichzeitig in der Mitte der Gesellschaft verankert sind, wo es ihnen dann gelingt an Ressentiments, an Vorurteilen, an Misogynie, an Rassismus,

15) an LGBTIQ*-feindseligkeit anzuknüpfen und wo sie diese verstärken können. Viele dieser Vereine, Orgas und auch Einzelpersonen mit ihrem Publikationen unterlaufen permanent den Radar. So können sie aus ihren Wohlfühlzonen heraus sehr viel Schaden anrichten. Und das tun sie mit freudig, eifrig und erregt.

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16) Keimzelle der Gesellschaft, so steht es im Entwurf der AfD, ist das traditionelle Familienmodell bestehend aus Frau und Mann in einer dauerhaften Partnerschaft mit Kindern, also keine Patchworkfamilien und schon gar keine Regenbogenfamilien.

17) Auch die Evangelikalen der Allianz (EAD), also die Bibeltreuen, definieren Familie als Keimzelle der Gesellschaft, bestehend aus Frau, Mann und Kindern, in einer dauerhaften, lebenslangen Ehe, und schließen damit ebenfalls Patchwork- und Regenbogenfamilien aus.

18) Bei der AfD zeigt sich das in Abschnitt 5.3 mit dem Titel „Toleranz statt Akzeptanz anderer Lebensmodelle“.

19) Bevor ich fortfahre, möchte ich auf den Unterschied von Akzeptanz und Toleranz hinweisen. Während Akzeptanz von Gutheißen kommt, bedeutet Toleranz lediglich dulden, mehr nicht und auch dieses letzte bisschen nämlich die Duldung dürfte sich bei näherer Betrachtung auflösen.

20) An dieser Stelle möchte ich noch auf diesen informativen und vertiefenden Artikel hinweisen: https://www.queer.de/detail.php?article_id=33739

21) Und was die Akzeptanz betrifft ist dies eine weitere Übereinstimmung mit der Ideologie der Evangelikalen der Allianz. In Abschnitt 10 der Nashville-Erklärung, formuliert von amerikanischen Evangelikalen, die hierzulande begrüßt worden ist, wird die Befürwortung also die Akzeptanz von Homosexualität – hier als „homosexuelle Unmoral“ bezeichnet – als sündhaft bezeichnet.

22) Ergänzende Infos unter Abschnitt 5 hier: https://bkramer.noblogs.org/informationen-ueber-die-evangelische-allianz-in-deutschland-ead/

23) In Abschnitt 6.1.8 des Entwurfs der AfD taucht es das Narrativ „Frühsexualisierung“ ein weiteres mal auf.

24) Zur Geschichte des Ausdrucks „Frühsexualisierung“, das gleich mehrfach verwendet wurde, gibt es ausführliche Infos im Diskursatlas (http://www.diskursatlas.de/index.php?title=Fr%C3%BChsexualisierung). Empfehlenswert!

25) Seit Ende der 1990er Jahre wird dieses Narrativ genutzt, um gegen eine Pädagogik der Vielfalt, der Diversität zu wettern. Demo für Alle (DfA) wurde genau aus diesem Grund gegründet und zwar um die Anpassung des Lehrplans zum Sexualkundeunterricht im Hinblick auf Diversität/sexuelle Vielfalt zu verhindern.

26) Unter Wer wir sind gibt es im Blog der DfA einen Text, der Ähnlichkeiten zum Entwurf der AfD aufweist.

27) Eine weitere Übereinstimmung von DfA und AfD ist die vehemente Ablehnung von Abtreibungen, einer geschlechtergerechten Gesellschaft und Sprache. Was im Übrigen auch auf Evangelikale zutrifft.

28) In Abschnitt 6.2.5 „Kein Geld mehr für die „Genderwissenschaft“, keine Gender-Quoten“ fordert die AfD die Einstellung von Fördermitteln für Universitäten und die Abschaffung von Gleichstellungsbeauftragten.

29) Selbst eine respektvolle, geschlechtergerechte Sprache wird rundweg abgelehnt, siehe Zeile 1054 in Abschn. 6.2.5

30) Misogynie oder Frauenhass eint. Eint Evangelikale, die AfD, antifeministische Orgas und Personen wie z.B. Birgit Kelle (CDU) (GenderGAGA) oder Tomas Kubelik (Genug gendert!), um nur zwei Beispiele aufzuführen, die Konrad-Adenauer-Stiftung und und und.

31) Der extrem rechte Blog ScienceFiles hat dafür im Februar 2018 sogar ein Genderista-Wiki ins Leben gerufen. Dazu einige screenshots und ergänzende Infos als thread.

32) Und was das Thema gegenderte Sprache betrifft, so möchte ich daran erinnern, dass im März 2019 gleich zwei GEGEN-Aufrufe/Petitionen geschaltet wurden.

33) Der Aufruf „Stop Gendersprache jetzt“ und die Petition „Schluss mit dem Gender-Unfug“ vom Verein Deutsche Sprache, die sogar von Daniel Lachmann (NPD) supportet wurde. Mittlerweile wurde die letztgenannte Petition von 71.531 Personen unterzeichnet.

34) Zu den 100 Erstunterzeichner*innen gehörten z.B. der beliebte Evangelist Peter Hahne, der beliebte Schauspieler Dieter Hallervorden, der beliebte Kabarettist Dieter Nuhr. Allesamt beliebte weiße Männer mit sehr vielen Möglichkeiten ihre Ansichten unter die Leute zu bringen, die ihrerseits deren Meinungen willig aufnehmen, vor allen Dingen dann, wenn sie ihre verstärkt.

35) Auch Christean Wagner, Mitglied des Berliner Kreis in der CDU gehörte zu den 100 Erstunterzeichner*innen.

36) Und da ich jetzt bei der CDU angelangt bin, möchte ich daran erinnern, dass die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (Rheinland-Pfalz) z.B. im Februar 2018 eine Veranstaltung organisierte, die den Titel trug: „Gender, Instrument der Umerziehung?

Ein Screenshot einer Veranstaltung von der Konrad Adenauer Stiftung am 3.2.2018 mit dem Titel: „Gender, Instrument der Umerziehung? – Ziele, Kosten, Wirkung“

Screenshot der Veranstaltung mit den angekündigten Referent*innen: van Lier, Gerl-Flokovitz, Kraus, Kubelik, Huth-Haage und Moderation Stefan Schröder.

37) Da kam dann unter dem Dach der KAS eine verabscheuungswürdige Truppe zusammen. Z.B. der Antifeminist Tomas Kubelik, erklärter Gegner des Binnen_I, der extrem rechte Ehrenpräsident des Deutschen Lehrerverbands Josef Kraus, dessen neuestes Buch im Manuscriptum Verlag erschienen ist und

38) Hanna-Barbara Gerl-Falkovitz aus den Reihen der „Homoumpoler*innen“ des Deutschen Instituts für Jugend und Gesellschaft (DIJG), das der EAD angeschlossen ist.

39) Obwohl der thread schon sehr weit fortgeschritten ist, möchte ich noch auf Abschnitt 5.4 „Schutz der Ungeborenen verbessern“ eingehen.

40) Erst jüngst ließ Jörg Meuthen verlauten mit „sanfte(n) Instrumente(n)“ gegen Abtreibungen vorgehen zu wollen und Parteikollegin Anderson ergänzte, dass Frauen in Deutschland mehr Kinder bekommen sollten, um das „Volk aufrechtzuerhalten“.

41) Auch dieses Vorhaben ist kein Alleinstellungsmerkmal der neofaschistischen AfD. Es mag sich höchstens die Sprache ein wenig unterscheiden von der der Abtreibungsgegner*innen der Christdemokraten für das Leben der CDU/CSU zum Beispiel.

42) Und ich möchte auch daran erinnern, wie viele Bundestagsabgeordnete in den letzten Jahren ein Grußwort an den jährlichen Marsch für das Leben in Berlin verschickten. Ein Marsch, der auch von „neuen“ Rechten ideell und auch personell unterstützt wird.

43) Anbei als screenshot ein Text aus diesem Blog.

44) Es gäbe noch sehr viel mehr Beispiele für Ähnlichkeiten oder Übereinstimmungen, allerdings soll diese Auswahl genügen. Sie soll verdeutlichen, warum es ist so wichtig wäre nicht nur über die AfD zu sprechen oder gegen sie zu demonstrieren, sondern auch gegen die vorzugehen, die die Voraussetzungen geschaffen haben und erschaffen zum erstarken einer neofaschistischen Partei. -Ende-