Datum: 10.04.2020
Anmerkung: Da es außergewöhnlich heftige Kritik am Thread gegeben hat, soll an dieser Stelle hervorgehoben werden, dass es sich WEDER um einen juristischen Thread handelte, NOCH um eine wissenschaftliche Analyse. Es sind nur persönliche Überlegungen über den Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor!!! Nicht mehr, aber auch nicht weniger!!!
1) ) Persönliche Überlegungen über den Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor in Form eines Beitrags.
2) Am 08.04.2020 twitterte ich folgenden Text: „Merkt Euch diesen Abtreibungsgegner und MdB der #NoCDU. „Grundrechte gelten nicht unbeschränkt“. WTF!
Dieser Satz bezieht sich auf einen Artikel im Deutschlandfunk. Dieser Tweet führte zu einer erstaunlichen Anzahl von DruKos in denen Amthor verteidigt wurde.
3) Wie nachfolgend zu sehen ist, ist der Satz um den es ging auch im Artikel zu lesen. Dort steht exakt: „Grundrechte gälten nicht unbeschränkt“.
4) Grundrechte sind allerdings wesentliche Rechte. In erster Linie sind sie als Abwehrrechte der Bürger:innen gegen den Staat gedacht. (1) Grundrechte sind unveräußerlich, dauerhaft und einklagbar (2) und sie gelten oder sollten es zumindest sein für ALLE.
5) Wenn also Amthor behauptet „Grundrechte gelten nicht unbeschränkt“ und wenn ich das Wort unbeschränkt durch die Synonyme ausnahmslos/unbegrenzt/grundsätzlich/universell (3) ersetze,
6) dann liest sich der Satz so: „Grundrechte gelten nicht ausnahmslos/unbegrenzt/grundsätzlich/universell“.
7) In seinem Grußwort an die WerteUnion aus dem Jahr 2019 schrieb der Bundestagsabgeordnete der CDU er trete konsequent für einen Patriotismus (…) ein,
8) für einen starken Rechtsstaat … und die Verinnerlichung, dass jeder Euro, der verteilt werden soll, zuvor erst erarbeitet werden muss.
Quelle: https://werteunion.net/wp-content/uploads/2019/06/190615-Gru%C3%9Fwort-Jahrestagung-Werteunion.pdf
9) Viele Mitglieder und Unterstützer:innen der WerteUnion, so Amthor weiter, würden diese Ziele teilen. (…)
10) Wer also in den DruKos Amthor verteidigt hat, hat einen Bundestagsabgeordneten verteidigt, der Hans-Georg Maaßen und Rainer Wendt sehr wertschätzt,
11) hat einen MdB verteidigt, der einer Partei angehört, die schon seit Jahrzehnten das Asylrecht Stück für Stück aushöhlt,
12) hat einen MdB verteidigt, der für das „Hau-ab-Gesetz“ mitverantwortlich ist, denn er stimmte mit Ja, wie die gesamte Union (CDU/CSU) übrigens auch. Dokumentiert hier
13) Wer in den DruKos Amthor verteidigt hat, hat einen MdB verteidigt, der in der Vergangenheit durch antimuslimischen Rassismus aufgefallen ist.
14) Amthor mag sich zwar hinterher davon distanziert haben, aber da er sich gleichzeitig für Patriotismus einsetzt und für eine Leitkultur, ist seine Distanzierung ohne Wert.
15) Wer in den DruKos Amthor verteidigt hat, hat einen MdB verteidigt, der die „Leitkultur-Debatte“ im Stil von Friedrich-Merz neu beleben möchte
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-amthor-fuer-leitkultur-1.4801273
Quelle: https://www.waz.de/politik/statt-multikulti-philipp-amthor-will-leitkultur-debatte-id228446943.html
16) Wer in den DruKos Amthor verteidigt hat, hat ebenfalls einen Bundestagsabgeordneten verteidigt, der für den Cicero schreibt. Ich verweise an dieser Stelle auf eine Analyse vom Rechten Rand.
17) Wer Amthor verteidigt hat, hat damit einen Politiker verteidigt, der das Recht auf körperliche Selbstbestimmung von gebärfähigen/schwangeren Menschen Tag für Tag mit Füßen tritt.
18) So verfasste Amthor 2019 ein Grußwort anlässlich des „Marsch für das Leben“
20) Zitat von Amthor: „Es geht auch um die Schutzpflichten, die der Staat hat. Nicht nur gegenüber allen Staatsbürgern, sondern auch gegenüber dem ungeborenen Leben.“
21) Wie dieser Staat seine Schutzpflichten ausübt und dass er sich einen Scheiszdreck zum Beispiel um geflüchtete überlebende Menschen an den Grenzen Europas schert, bewies die GroKo, die nach langem Ringen beschlossen hat, geflüchtete Kinder aus Griechenland aufzunehmen.
22) Das Innenministerium konnte sich allerdings auf nur 50 Kinder/Jugendliche durchringen, während Holger Stahlknecht (CDU Sachsen-Anhalt) die 1-Kind-Aufnahme präferierte.
23) Und auch für die sog. Ankerzentren ist die Union (CDU/CSU) verantwortlich, mitgetragen von der SPD das lässt sich nicht leugnen. Als ein Beispiel hier ein Text vom Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. aus dem Jahr 2018: nds-fluerat.org/32719/aktuelle
24) Nein, ich schweife nicht ab, denn genau hier in der Union (CDU/CSU) ist Amthor politisch zu Hause. Er gehört sogar zu den Stipendiaten der Konrad-Adenauer-Stiftung(KAS) (4)
25) und wie es da zugeht, darüber gibt es im Blog eine Doku und sehr viele archivierte Threads.
26) „Konservative Politik beginnt damit, dass man sich anständig benimmt“, sagte Philipp Amthor in einem Interview mit der BZ.
27) Ich frage: Ist es anständig geflüchtete Menschen im Niemandsland sich selbst zu überlassen oder sie in Kriegsgebiete abzuschieben?
28) Ist es anständig unter Einsatz von roher Polizeigewalt Familien auseinanderzureißen und diese kurz vor Sonnenaufgang aus ihren Betten zu holen, um dann nur eine Person in Abschiebehaft zu verbringen? Denn Beispiele dafür gibt es reichlich.
29) Zum Beispiel hier
30) Ich frage: Ist es anständig geflüchtete Menschen so unterzubringen, dass sie während der Corona-Pandemie nicht einmal festgelegte Mindestabstände einhalten können, wo es an ausreichender Ernährung, an Hygiene und so ziemlich an allem fehlt?
31) In der ZAst Halberstadt, die laut MDR Aktuell für weitere 2 Wochen unter Corona-Quarantäne stehen wird, (weitere Infos dazu hier: twitter.com/AkAntiraMD/sta) sieht eine Mahlzeit zum Beispiel so aus:
32) Ich frage: Ist es anständig um die Anzahl von Kinderleben zu schachern, während auf den griechischen Inseln rund 40.000 Menschen vor sich hin verelenden?
33) Ist es anständig medizinisch notwendige Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch zur Werbung zu erklären, um sich dann einer katholischen Organisation anzuschließen, die folgendes schreibt: „Wendepunkt § 219a: Fürs Leben, nicht fürs Töten werben!“
34) Ist es anständig einer Partei anzugehören, deren Bundesministerin der Verteidigung (AKK) mehr Soldat:innen im öffentlichen Leben sehen will, deren Werbung fürs berufsmäßige Töten z.B. so aussehen kann?
35) Und ich möchte die Fragestellung erweitern: Ist es anständig diesen MdB Philipp Amthor auch noch zu verteidigen?
36) Einen MdB, der einer Partei angehört, zu der die WerteUnion gehört, die Aktion Linkstrend stoppen, der Berliner Kreis, die Christdemokraten für das Leben (CDL) und die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) oder deren Mitglieder extrem rechten Burschenschaften angehören?
37) Und wer mir das alles nicht glaubt. Bitte schön hier
38) Weitere und ergänzende Infos sind in Massen im Blog zu finden. Für Heute ist von meiner Seite alles gesagt.
Quellenangaben:
(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte
(2) https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechte_(Deutschland)
(3) https://synonyme.woxikon.de/synonyme/unbeschr%c3%a4nkt.php
(4) https://www.die-tagespost.de/politik/aktuell/Warum-sich-Philipp-Amthor-katholisch-taufen-liess;art315,206224