Ein Sammelthread über „Einzelfälle“ in der CDU

[1] Teil I: Organisationen, die zur CDU gehören und solche, die von Mitgliedern der CDU gegründet wurden
[2] Teil II: Einschlägig in Erscheinung getretene CDU-Mitglieder, wie sie sich äußern und was sie so treiben
[3] Teil III: CDU-Mitglieder, die Burschenschaftler/Alte Herren sind oder Vorträge für rechte/extrem rechte Burschenschaften halten/gehalten haben
[4] Teil IV: Organisationen oder Veranstaltungen, wo die Grenzen zwischen Union (CDU/CSU) und AfD bereits verschwommen sind.

[1] Teil I: Organisationen, die zur CDU gehören und solche, die von Mitgliedern der CDU gegründet wurden

Datum: 28.10.2019

1) Wie angekündigt wurde der Thread über „Einzelfälle“ in der CDU aktualisiert und erweitert. Da sehr viel zusammengekommen ist, musste er aufgesplittet werden. Hier beginnt Teil I.

2) In diesem Teil geht es um Organisationen, die zur CDU gehören und solche, die von Mitgliedern der CDU gegründet wurden.

Anmerkung: Namen von Personen und Organisationen, die bereits einen Eintrag im angeschlossenen Blog haben, wurden mit einem ~ gekennzeichnet; bei der fortlaufenden Nummerierung handelt es sich um Fußnoten für den Blog.

3) Zur CDU gehört die Junge Union (JU), die „unabhängige Jugendvereinigung von CDU und CSU auf Bundesebene“ mit 105.000 Mitgliedern. (1) Zur JU gehören die Schüler Union (2) und Auslandsverbände. (3)

4) Von der JU wird das Magazin „Entscheidung“ herausgegeben, mit Texten und großformatigen Anzeigen, z.B. von der Deutschen Post DHL Group, Union Investment, Volkswagen oder Reporter ohne Grenzen. (4) [1]

5) Dabei ist die letzte Anzeige in Anbetracht der deutschen Waffenlieferungen ins Ausland, darunter auch nach Syrien oder in die Türkei, ermöglicht durch die GroKo, wegen ihrer Bigotterie und ihrer Menschenverachtung nahezu unerträglich.

6) Vor allen Dingen, weil die JU auf FB auch so etwas postet und damit mehr als deutlich zeigt, wo sie einzuordnen ist. [2]

7) Zur CDU/CSU gehören auch die 1985 gegründeten Christdemokraten für das Leben (CDL), die „einzige, auch politisch und parlamentarisch verankerte Initiative für das Lebensrecht in Deutschland (…)“. (5) So steht es in der Selbstdarstellung bzw. unter „Über Uns“.

8) Die CDL ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL); das ist die Organisatorin des jährlichen „Marsches für das Lebens“ oder des Marsches GEGEN das Selbstbestimmungsrecht.

9) Die BVL steht der Evangelischen Allianz in Deutschland~ (EAD) nahe, „arbeitet mit ähnlicher theologischer Grundlage und unterhält geschwisterliche Kontakte (…)(5) und hier ist die CDL Mitglied.

10) Auf die menschenverachtende Ideologie der EAD werde ich in diesem Rahmen nicht näher eingehen. Steht alles im Blog.

11) Ergänzende Infos über die Christdemokraten für das Leben (CDL) und ihre rechten/extrem rechten Verbindungen hier: bkramer.noblogs.org/christdemokrat

12) Die Aktion Linkstrend stoppen (ALS) innerhalb der Union existiert mittlerweile nur noch als Partnerorganisation der WerteUnion, die Webseite ist abgeschaltet.

13) Das Manifest gegen den Linkstrend steht allerdings im Archiv zur Verfügung. Deshalb eine Verlinkung mit den Erstunterzeichner*innen, um zu zeigen was für Pack da zusammengekommen war. [3]

14) Infos zur ALS hier

15) Der Berliner Kreis innerhalb der CDU/CSU muss in diesem Zusammenhang auch erwähnt werden. Er trat erstmalig 2012 an die Öffentlichkeit und versteht sich selbst als ein „Netzwerk von konservativen Abgeordneten und Mandatsträgern in der Union“. (7)

16) Ich würde ihn allerdings als ein Netzwerk von rechten und extrem rechten Abgeordneten und Mandatsträger*innen in der Union bezeichnen, denn zu den Mitgliedern gehört z.B.

17) der extrem rechte Hardliner (MdB, CDU, Initiator Pro Polizei WZ) Hans-Jürgen Irmer~, Herausgeber des Wetzlar Kuriers.

18) Eine Art Anzeigenblättchen für Unternehmen und Geschäfte aus dem Lahn-Dill-Kreis, Mitteilungsblatt der CDU und Artikeln, die denen in der Jungen Freiheit oder im Deutschland-Kurier in nichts nachstehen.

19) Seit mindestens 1 ½ Jahren werden hier Monat für Monat, bis auf eine Ausnahme, großformatige Anzeigen für den extrem rechten Kopp Verlag geschaltet und die regionalen Unternehmen scheinen sich nicht daran zu stören

22) Für das extrem rechte und verschwörungsideologische Magazin Compact stand sie 2018 als Interviewpartnerin zur Verfügung. [4]

23) Sie hat keine Berührungsängste vor extremen Rechten und redet auch wie eine. Sie „will keine Muslime in der Partei“. (9) [5]

24) Um den Rahmen nicht zu sprengen, wurden hier nur zwei der insgesamt 19 Personen, die auf der Webseite aufgeführt werden, sehr verkürzt vorgestellt.

25) Und nun zur WerteUnion. Max Otte (CDU, Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung~) gehört dazu.

26) Hier einige seiner tweets als Verlinkung, die für sich sprechen. [6] [7] [8]

27) Wie verkommen die WerteUnion ist, verdeutlichte die Wahl des extrem rechten Juristen Ralf Höcker zum Pressesprecher im Juni 2019. (10)

28) Dabei war der Jurist erst im Mai als Referent im Rahmen des 1. Kongresses „freie“ Medien~ im Deutschen Bundestag, organisiert von der neofaschistischen AfD und unterstützt durch 18 rechte/extrem rechte/neofaschistische Blogs/Vereine/Orgas, aufgetreten.

29) An dieser Veranstaltung waren auch Identitäre beteiligt und/oder hatten teilgenommen.

30) Seit dem 1.10.2019 ist der ehemalige Präsident des VS (Dr.) Hans-Georg Maaßen Mitarbeiter der Kanzlei Höcker I Marken- und Medienrecht. [9]

31) Auch er gehört zur WerteUnion, die mit ihm als prominentem Mitglied wirbt. [10]

32) und für die sich Maaßen gegenwärtig auf Tournee befindet, [11]

33) die nur unterbrochen wird durch eine Veranstaltung der Saarbrücker Burschenschaft Germania (ADB), an der Hans-Georg Maaßen neben dem ehem. BND-Präsident Gerhard Schindler als Referent teilnehmen wird.

34) Termin 7.11.2019. (Quelle: autonome-antifa.org/?breve7233)

35) Ach ja, und von der Pressefreiheit hält die WerteUnion offensichtlich auch nichts oder nur dann, wenn es für sie vorteilhaft ist.

36) So erhielt die gesamte Redaktion des TAGEBLATTs für eine Veranstaltung in Buxtehude ein Hausverbot und die Akkreditierung wurde entzogen. tageblatt.de/lokales/landkr [12]

37) Zur Ergänzung ein Thread über eine Veranstaltung der WerteUnion in Ffm hier

38) Zur CDU gehört auch die Konrad-Adenauer-Stiftung, die in diesem Thread nicht fehlen darf, sei es wegen ihrer freundschaftlichen Kontakte zu Victor Orbán oder ihrer Mahnung zu einem fairen Umgang mit dem Faschisten Bolsonaro. (11)

39) https://twitter.com/niklas_franzen/status/1121356972681461760

40) Ergänzende Infos über die KAS  hier

41) Das Studienzentrum Weikersheim (SZW), ein Think Tank „neuer“ Rechter wurde mitbegründet von dem „furchtbaren Juristen“ Hans Filbinger (CDU) https://www.belltower.news/40-jahre-studienzentrum-weikersheim-vernetzung-nach-rechtsaussen-44986/

42) Die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft (SWG), die auch geschichtsrevisionistische Themen behandelt, wurde mitbegründet von Artur Missbach (CDU), Karl Friedrich Grau (CSU) sowie Hugo Wellems,

43) ehemals Pressereferent in Goebbels Ministerium für Volksaufklärung und Propaganda. Die SWG, die nach wie vor aktiv ist, ist Herausgeberin des Deutschland Journals. antifainfoblatt.de/artikel/bildun

[2] Teil II: Einschlägig in Erscheinung getretene CDU-Mitglieder, wie sie sich äußern und was sie so treiben

Datum: 29.10.2019

1) Die vielen „Einzelfälle“ in der CDU werden fortgesetzt. Hier beginnt Teil II. In diesem geht es um einschlägig in Erscheinung getretene CDU-Mitglieder, wie diese sich äußern und was sie so treiben.

2) Werner J. Patzelt~. Er ist nicht nur Mitglied der CDU, sondern auch der WerteUnion. In der Vergangenheit hielt er zahlreiche Vorträge für extrem rechte Burschenschaften, darunter auch für die Deutsche Burschenschaft (DB).

3) Hier ein Zitat von Patzelt (2018): „Die AfD ist die schlechte Kopie eines Originals, das es leider nicht mehr gibt.[1]

Dieser tweet als screenshot ist vom 27.11.2018 von der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag.

4) Die Antifeministin und rechte Publizistin Birgit Kelle~ ist ebenfalls CDU-Mitglied und Vorstandsmitglied (Beisitzerin) der Christdemokraten für das Leben (CDL).

5) Sie hält/hielt Vorträge für extrem rechte Burschenschaften, für die Initiative Freiheitlicher Frauen (FPÖ) und ist z.B. Mitautorin des Buches „Renovatio Europae“ von David Engels, erschienen im neofaschistischen Manuscriptum Verlag.

6) Via Twitter nutzt sie ihren Account mit über 32K Follower*innen, um Stimmung zu machen, zu hetzen und zu zündeln. Mal gerichtet gegen Martina Renner wegen eines Antifastickers, dann gegen Antifaschist*innen im Allgemeinen,

Datum: 30.10.2019

1) Thread Teil III ist CDU-Mitgliedern gewidmet, die Burschenschaftler/Alte Herren sind oder Vorträge für rechte/extrem rechte Burschenschaften halten/hielten. Achtung! Es wird xxxtralang, denn es gibt zu viiiiele „Einzelfälle“.

2) Zuvor einige Anmerkungen über die in ( ) gesetzten Abkürzungen.
DB = Deutsche Burschenschaft,
ADB = Allgemeine Deutsche Burschenschaft.
Beide berufen sich auf die Urburschenschaft und

3) haben einen gemeinsamen Wahlspruch: „Ehre Freiheit Vaterland“.

4) Die ADB wurde 2016 gegründet mit der Absicht das rechte Image loszuwerden.

5) Das ist ihnen allerdings nicht gelungen, denn in der Verbandszeitschrift „Der Burschenschafter“ inserieren „neue“ und extreme Rechte, die für die Verbandszeitschrift auch publizieren.

6) Zum Beispiel Harald Lönnecker (u.a. Leiter des Archivs und der Bücherei der DB…) [1]

7) oder Matthias Matussek (Autor z.B. für CATO, die in Der Burschenschafter inserieren, Autor für Eigentümlich frei, Referent für das Institut für Staatspolitik (IfS) …) [2]

8) oder Lothar Höbelt (Kuratoriumsmitglied der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Autor für die Sezession, Referent für das neue Hambacher Fest (2019) …). Um hier nur einige zu nennen. [3]

9) Wenn ich also behaupte, der Unterschied zwischen ADB und DB ist nur ein Buchstabe und das Gründungsjahr, dann ist das keine Übertreibung oder Polemik.
Und nun zum Thema.

10) Stefan Leschniok (CDU, Rechtsanwalt, Ratsherr der Stadt Münster in Westfalen): 2013 Referent für die Marburger Burschenschaft Rheinfranken (DB) und SS 2013 Referent für die Marburger Burschenschaft Rheinfranken (DB).

11) 2001 unterzeichnete Leschniok den Appell an die Bundeswehr gegen die Entlassung von Götz Kubitschek,

12) initiiert von der „neu“rechten Wochenzeitung Junge Freiheit, die zu diesem Zeitpunkt noch vom VS, der keine seriöse Quelle ist, beobachtet und im jährlichen VS-Bericht aufgeführt wurde. [4]

14) Heinrich Lummer (CDU, verstorben): Referent für die Münchner Burschenschaft Danubia (DB und völkische Burschenschaftliche Gemeinschaft). Diese extrem rechte Burschenschaft wird schon seit Jaaahren vom bayr. VS beobachtet und im jährlichen VS-Bericht aufgeführt.

15) Hans Eifler (CDU): 2008 Referent für die Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn (DB). Zu diesem Zeitpunkt OMV der CDU, Studiendirekter i.R.
Auch Hans Eifler, dieses Mal als Referent für die Landsmannschaft Ostpreußen [6] [7] [8]

16) Rüdiger Goldmann (CDU, Witikobund, Stiftung Ostdeutscher Kulturrat): 2007 Referent für die Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn (DB)

17) Guido Hitze (CDU, Konrad-Adenauer-Stiftung):
2007 Referent für die Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn (DB). [9]

18) Stefan Kaufmann (Jurist, aktuell MdB CDU): Referent für die Burschenschaft Alemannia Stuttgart (ADB). [10]

19) Joachim Pfeiffer (aktuell: MdB CDU): Referent für die Burschenschaft Alemannia Stuttgart (ADB). [11]

20) Wie aus dem nachfolgenden Screenshot zu entnehmen ist, publiziert Joachim Pfeiffer auch für die Verbandszeitschrift der ADB „Der Burschenschafter“ (2. Ausgabe 2017) [12]

21) Hier befindet er sich in dementsprechender Gesellschaft. Umgeben von „neuen“ Rechten (z.B. Alexander Grau) und Neofaschisten von der AfD (z.b. Albrecht Glaser, Nicolaus Fest) mit Texten z.B. über die Bibliothek des Konservatismus (BdK). [13]

22) Thomas Schäuble (CDU, verstorben):
Referent für die Burschenschaft Alemannia Stuttgart (ADB). [14]

23) Günther Öttinger (CDU): Referent für die Burschenschaft Alemannia Stuttgart (ADB). [15]

24) Volker Kauder (CDU): Abtreibungsgegner, Waffenlobbyist, Referent für die Burschenschaft Alemannia Stuttgart (ADB), stimmte 1997 gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe. [16]

25) Wilfried Oellers (aktuell MdB CDU):
Angehöriger der Kölner Burschenschaft Wartburg-Suevia zu Leipzig, eine schlagende Studentenverbindung mit dem Wahlspruch: Freiheit Ehre Vaterland, der mit dem Wahlspruch der DB übereinstimmt.

26) Karsten Möhring (aktuell MdB #CDU): Seit 1970 ist er Mitglied Kölner Burschenschaft Wartburg-Suevia zu Leipzig.

27) Hier soll am 14. und 15.11. im Rahmen eines Burschenschaftlichen Abends zum Thema Presserecht (Prof. Dr.) Ralf Höcker einen Vortrag halten.

28) Zur Erinnerung: Ralf Höcker ist Pressesprecher der WerteUnion. [17]

29) Michael Büge (CDU): Angehöriger der Berliner Burschenschaft Gothia (DB), WS 2013/14 Referent für die Marburger Burschenschaft Rheinfranken (DB)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/umstrittene-studentenvereinigung-staatssekretaer-verteidigt-burschenschaft-gegen-rechtsextremismus-vorwuerfe/7465644.html

30) Stefan Gruhner (CDU): Jenaer Burschenschaft Teutonia
allgemeine-burschenschaft.de/wp-content/upl

31) Karl-Wilhelm Röhm (CDU): Stuttgarter Burschenschaft Hohenheimia, Straßburger Burschenschaft Arminia zu Tübingen
Quelle: allgemeine-burschenschaft.de/wp-content/upl

32) Robin Juhnke (CDU): 2012 Referent für die Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag (DB)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/verdacht-auf-rechtsextremismus-berliner-cdu-politiker-robbin-juhnke-sprach-vor-burschenschaft-/8257366.html

33) Dirk Gaerte (CDU): leitete im Hause der Stuttgarter Burschenschaft Ghibellinia (ADB) eine Podiumsdiskussion, an der auch Stefanie Schorn (CDU) teilgenommen hatte, sowie Vertreter*innen von SPD, FDP, Grüne, AfD und PIRATEN. [18]

34) Rudi Pawelka (CDU): 2004 Referent für die Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn (DB); zu diesem Zeitpunkt Polizeidirektor i.R., Bundesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien, Stadtverordneter.

35) 2004 Aufsichtsratsvorsitzender der Preußischen Treuhand
(Quelle: refubium.fu-berlin.de/bitstream/hand)

36) Hier ein Screenshot von der Preußische(n) Treuhand, die es immer noch gibt.

37) Constantin (Freiherr) von Heeremann (CDU, 2017 verstorben): 2000 Referent für die Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn (DB), zu dieser Zeit war er Bundestagsabgeordneter.

38) Erwin Scheuch (CDU, Soziologe, verstorben 2003): WS 2000/2001 Referent für die Marburger Burschenschaft Rheinfranken (DB)39) Wolfgang Bluhm (Oberstaatsanwalt a.D., #CDU): SS 2002 und WS 2006/2007 Referent für die Marburger Burschenschaft Rheinfranken (DB)
(wird als Bbr. d.h. als Bundesbruder bezeichnet)

40) Eberhard Diepgen (CDU): WS 2010/2011 Referent für die Marburger Burschenschaft Rheinfranken (DB) (wird als Vbr., d. h. als Verbandsbruder bezeichnet). Während seines Studiums wurde er Mitglied bei der schlagenden Berliner Burschenschaft Saravia (DB). [19]

[4] Teil IV: Organisationen oder Veranstaltungen, wo die Grenzen zwischen Union (CDU/CSU) und AfD bereits verschwommen sind.

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