Teil 4: Datum 15.06.2020
1) Hier beginnt Teil 4 des Sammelthreads zur WerteUnion (WU).
2) Waren in Teil 3 die Themen Antifeminismus/Misogynie, Familismus und die Anti-Choice-Position der WU Schwerpunkt,
3) geht es in diesem Abschnitt weiter mit der Forderung der WU nach „Weniger Staat – mehr Verantwortung für Bürger und Unternehmen!“ (aus Wirtschaft und Wissenschaft Abschnitt 1). [1]
4) Eine Forderung, eine Position, die der Wirtschaftsrat Deutschland schon 1982 vertreten hat, die lautete „Mehr Markt, weniger Staat, Arbeit für Alle“. [2]
5) Das 2003 vorgestellte Grundsatzpapier des Kuratoriums der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung lautete: „Aufbruch in die Bürgergesellschaft. Weniger Staat – mehr Eigenverantwortung“. [3] [4]
6) 2007 stellte die CDU ihr neues Grundsatzprogramm vor. Auch hier galt die Parole: „Weniger Staat – Mehr Freiheit.“ [5] [6]
„Nach rund einjährigen Beratungen hat die CDU den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vorgestellt. Nach dem Willen der Partei soll sich der Staat künftig aus vielen Bereichen zurückziehen und sich auf seine Kernbereiche konzentrieren.
Generalsekretär Ronald Pofalla betonte, der Staat müsse die Kernaufgaben wie Bildung und innere Sicherheit in den Mittelpunkt stellen. Das Programm sei daher von den Begriffen Freiheit und Sicherheit geprägt.“
7) Die neofaschistische AfD sprach/schrieb 2016 in diesem Zusammenhang von einem „schlanken Staat für freie Bürger“. [7]
8) Die Forderung nach „Weniger Staat“ und damit Mehr Kapitalismus für die, die davon profitieren, ist allerdings kein Alleinstellungsmerkmal der WU, auch die FDP Frankfurt warb mit dem Slogan: „Günstiger Wohnen durch weniger Staat“. [8] [9]
9) Die Schnittmenge ist hier sehr groß, denn die Forderung nach „Weniger Staat“ oder „möglichst wenig Staat“ wird auch von
10) extrem rechten neoliberalen, marktradikalen und rechtslibertären Gruppierungen/Organisationen/Magazinen/Personen und Parteien vertreten, wie z.B. vom Ludwig Mises Institut, von Eigentümlich frei, von den Schweizer Monatsheften … . [10]
11) Auch bei der Forderung nach Stärkung von Polizeibefugnissen (Innere Sicherheit Abschnitt 1.) steht bzw. stand die WU nicht allein da.
12) Diese Forderung wurde allerdings mittlerweile von der Realität überholt. Denn in zahlreichen Bundesländern wurden in den letzten Jahren die „Polizeigesetze“ oder „Polizeiaufgabengesetze“ erheblich verschärft.
https://www.amnesty.de/sites/default/files/2019-04/Uebersicht-ueber-die-Aenderungen-der-Polizeigesetze-in-den-einzelnen-Bundeslaendern-Maerz2019_0.pdf
13) Erinnern möchte ich in diesem Zusammenhang an die „Präventivhaft“ für sog. Gefährder:innen in Bayern, die unbefristet möglich ist. https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/neue-polizeigesetze-polizei-kann-praeventiv-und-massiver-durchgreifen
14) Das Polizeigesetz in Sachsen, im April 2019 beschlossen, sieht die Überwachung der Telekommunikation, Bodycams und elektronische Fussfesseln, sowie Kennzeichenerfassung und Gesichtserkennung vor.
https://www.mdr.de/sachsen/politik/landtag/polizeigesetz-sachsen-landtag-102.html
15) Das waren nur einige Beispiele von sehr vielen, die zeigen, wie weit die Befugnisse der Polizei samt Betretungsrecht mittlerweile gesetzlich verankert worden sind.
16) Eine weitere Forderung, der sich viele anschließen dürften, ist die Forderung nach konsequenter Bekämpfung von Rechts- und Linksextremismus sowie religiösem Extremismus und das liegt am Hufeisen in den Köpfen in weiten Teilen der Gesellschaft.
17) Unter Innere Sicherheit Abschnitt ist 3 zu lesen, also direkt nach dem Hufeisenweitwurf: „Außerdem fordern wir eine Rückbesinnung auf einen antitotalitären Konsens unter den demokratischen Parteien, den Medien und in der Gesellschaft.“ [11]
18) Und genau mit diesem einen Satz offenbart sich die WerteUnion und zeigt ihre extrem rechte Positionierung, die sie so um Ausdruck bringt.
19) Sehr ähnlich klingt meiner Meinung nach die Forderung der neofaschistischen AfD nach „Wiederherstellung der Demokratie in Deutschland“, [12] denn auch dieser Satz basiert auf der Umdeutung von Begrifflichkeiten.
20) Wenn die WerteUnion eine Rückbesinnung auf einen antitotalitären Konsens fordert, macht es zunächst Sinn die Wortbedeutung von totalitär in den Fokus zu rücken.
21) Wie gesagt, hier offenbart sich die WU, die sich in einer gleichgeschalteten/totalitären Gesellschaft wähnt, in der das gesamte politische, gesellschaftliche, kulturelle Leben unterworfen sein soll. Nur von wem?
22) Die Unionsparteien sind Teil der Großen Koalition, sie stimmten dem Koalitionsvertrag zu und stellen damit die Legislative. Sie können also nicht gemeint sein und die AfD ebensowenig. Denn zahlreiche Mitglieder/Politiker:innen der CDU
23) warben in der Vergangenheit für eine Zusammenarbeit oder kooperieren bereits mit dem parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus, der AfD. Wer also dann?
24) Genaugenommen sind es alle emanzipatorischen, kritischen und linken Bewegungen/Gruppierungen und Parteien/Einzelpersonen/Medien und Journalist:innen … .
25) Deshalb soll in diesem Zusammenhang noch einmal an Teil 1 des Sammelthreads erinnert werden.
26) In Teil 1 ging es um die Forderungen der WU u.a. nach einem Verbot von Ende Gelände und weiteren „linksextremen“ Gruppierungen und um die geforderte Beobachtung der Grünen Jugend durch den Verfassungsschutz.
https://bkramer.noblogs.org/thread-teil-1-zur-werteunion/
27) Vereinfacht formuliert gehören zum Feindbild der WerteUnion als einer rechten bzw. extrem rechten Organisation alle Gruppen/Personen/Organisationen/Parteien, die eine Gesellschaft anstreben in der ALLE Menschen gleich und damit gleichberechtigt sind,
28) eine Gesellschaft OHNE Rassimus, OHNE Misogynie/Antifeminismus, OHNE Klassismus, OHNE Transfeindlichkeit, OHNE Ableismus, OHNE Kapitalismus … .
29) Doch schon vom Streben nach Gleichheit ALLER Menschen fühlt sich die WU so unterdrückt, dass sie darin bereits eine „gleichgeschaltete Gesellschaft/Gemeinschaft“ wähnt, also eine Diktatur oder einen totalitären Staat und damit keine Demokratie mehr.
30) Die Schnittmenge hier dürfte auch nicht unerheblich sein und bis ins extrem rechte und verschwörungsideologische Spektrum hineinreichen.
31) Dazu gehören auch die Aluhüte der sog. „Hygiene-Demos“, also Demonstrationen, die sich gegen Maßnahmen zum Schutz von Covid19 richten. Auch hier wird die Ansicht vertreten nicht mehr in einer Demokratie zu leben oder
32) in einem gesellschaftlichen Zustand, in dem die Grundrechte abgeschafft worden sind. Zur Veranschaulichung 3 Fotos.
33) Die größte Schnittmenge dürfte die WU mit ihrem Positionspapier zum Themenfeld „Sicherheitspolitik – Sicherheit im Inneren und nach außen“ erreichen, denn weite Teile der Gesellschaft möchten sicher sein oder sich sicher fühlen.
34) Doch zu welchem Preis. Neben der Erweiterung von Polizeibefugnissen und Einsatzkräften, einer Weiterentwicklung des Reservistenkonzepts fordert die WU eine bessere Ausrüstung für die Polizei, Spitzenausrüstung für die Bundeswehr,
35) wo „Vielfalt-“ und „Genderprogramme“ eingestellt werden sollen. Ich lese dies als die Forderung nach einer männlichen und damit toxischen Bundeswehr, die die Polizei, so eine weitere Forderung der WU, im Inland unterstützt.
36) Und es geht hier nicht um den Einsatz der Bundeswehr im Katastrophenfall, wie z.B. bei Hochwasser oder so, sondern um den bewaffneten Einsatz als Ergänzung zur Polizei.
37) Auch Wolfgang Schäuble (CDU) forderte im Januar 2016 den Bundeswehr-Einsatz im Inneren, weil eine Situation entstehen könne, so Schäuble, die die Kräfte der Polizei von Bund und Ländern erschöpfe. [17]
38) Dabei bezog er sich auf die Silvesternacht 2015/2016 in Köln. [18]
39) Womit sich Schäuble in entsprechender Gesellschaft befand, denn die Nazis der NPD fordern dies bereits seit 2015 und ebenso die neofaschistische Alternative für Deutschland.
https://www.tagesschau.de/inland/wehrpflicht-103.html [19] [20]
40) Wenn also, wer auch immer, den bewaffneten Inlandseinsatz der Bundeswehr als Ergänzung oder als Alternative zur Polizei fordert, dann sollten alle Alarmglocken schrillen.
41) Denn es geht um eine Bundeswehr mit extrem rechten Tendenzen. Erinnern möchte ich deshalb u.a. an Uniter, an Hannibal, an Nordkreuz. [21]
42) … und an den aktuellen Zustand des KSK.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-kommando-spezialkraefte-hauptmann-schickt-hilferuf-an-kramp-karrenbauer-a-17a4b656-bedb-4539-a948-e179708027b9
43) Und weil es zur WU noch mehr zu sagen gibt und die Themen antimuslimischer Rassismus/Islamfeindlichkeit und Rassismus … noch gar nicht angesprochen werden konnten, wird es eine Fortsetzung geben. Teil 5 folgt.