Thread Teil 5 zur WerteUnion

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Teil 5: 17.06.2020

1) Hier beginnt Teil 5 des Sammelthreads zur WerteUnion (WU).

2) Wer sich die Positionen und die mehrseitigen Positionspapiere der WU genauer anschaut landet zwangsläufig bei den Themenfeldern Rassismus/antimuslimischer Rassismus/Islamfeindlichkeit.

3) „Es gibt ein Recht auf Sicherheit“, schreibt die WU in ihrem Positionspapier zur Außen- und Sicherheitspolitik und verweist im Forderungskatalog auf die Notwendigkeit von Grenzkontrollen,

4) um Straftäter-Tourismus einzudämmen, um Clans aufzulösen, um ausländische Straftäter abzuschieben.[ 1]

5) Die NPD fordert vergleichbares. Viel Unterschied ist hier nicht erkennbar. Außer der Forderung nach Schutzzonen und einer hasserfüllteren Sprache.
*Um die menschenverachtenden Botschaften nicht unnötig weiter zu verbreiten wurden sämtliche Bilder stark verkleinert.*

6) Und was die Neofaschist:innen der AfD betrifft, ist auch hier nur wenig Unterschied erkennbar. Einzig, dass der Hass der AfD gegen als ausländisch gelesene Menschen und Muslime aggressiver zum Ausdruck gebracht wird.

7) Schlimmer wird es bei der WU unter „Unsere Positionen zum Islam“. [2] Diese bestehen aus 15 Abschnitten, die ausschließlich Einschränkungen, Verbote, Kontrollen und am Ende die Assimiliation von Muslimen:Muslimas vorsieht.

8) Die Schnittmenge ist hier relativ groß, denn vieles klingt nach Pegida, nach AfD und nach der NPD. Nicht ganz so drastisch formuliert, aber doch ist dasselbe gemeint. Derselbe Inhalt wird also nur anders verpackt.

9) So fordert die WU eine Zuwanderungspolitik, die nicht Integration, sondern Assimilation vorsieht. Während Integration eine Anpassung meint, bedeutet Assimilation die Entfremdung vom eigenen Ich,

10) die mit dem Verlust von Identität, von Wesen, von Sprache und Glauben einhergeht. [3]
Die Forderung nach Assimilation ist darum verheerend, denn sie bedeutet, wer hierherkommen will, muss sich nicht nur verkrümmen, sondern gewissermaßen das eigene Selbst auslöschen.

11) Also alles was diesen Menschen ausmacht soll weg. Übrig bleibt dann nur die Hülle, also das Äußere, das keine:r ablegen kann, nicht die Haut, nicht die Augen, die Lippen, die Haare oder was auch immer.

12) D.h. die geforderte Assimilation ist eine Einbahnstraße und fordert unmenschliches, gibt aber nichts zurück.

13) Das ist Inhumanität in Reinkultur oder besser formuliert als „Leidkultur“, denn auch die Orientierung an einer europäisch-deutschen Leitkultur ist von der WU vorgesehen.

14) An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass die europäische Kultur islamische Wurzeln hat.

15) Zurück zur WerteUnion. Da WU nicht näher definiert was eine „europäisch-deutsche Leitkultur“ überhaupt sein soll, macht es an dieser Stelle Sinn auf den „Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur. Gemeinsames Papier der sächsischen Union und der CSU“ zu schauen.

16) Und zwar hier

17) Denn Werner J. Patzelt, selbst Mitglied der WU, gehörte neben Joachim Klose (Konrad-Adenauer-Stiftung) und (Prof. Dr.) Arnd Uhle (Lehrstuhlinhaber der Juristenfakultät Leipzig) zu den sachverständigen Beratern des Aufrufs zur Leidkultur,

18) die auf Heimat und Patriotismus basiert und sich in weiten Teilen so liest, als wäre sie von der AfD abgekupfert worden.

19) Unterzeichnet wurde die nationalistisch-rassistische Kackscheiße, denn eine andere Bezeichnung verdient das Papier nicht, von Johannes Singhammer (CSU), Reinhold Bockelt (CSU), Markus Blume (CSU), Matthias Rößler (CDU) und Michael Kretschmer (CDU Sachsen).

20) Und es ist erstaunlich mit welcher Bigotterie sich eine Gruppe/Organisation, die Geschlechtergerechtigkeit vehement ablehnt und sie als „Gender-Mainstream“, gleichzeitig so tut als würde sie die Interessen von Frauen vertreten,

21) indem sie vorgeben, gegen das „islamische Rollenbild der Frau“ [4] und gegen deren Unterdrückung von Muslimas zu sein.

22) Dabei geht es um Abschnitt 10, und zwar u.a. um das Kopftuch für muslimische Frauen und Mädchen. [5]

23) Was das Verbot des Kopftuchs für Kinder betrifft, so ist die Schnittmenge groß. Terre des Femmes (D) hat extra einen Aufruf geschaltet, von der AfD und von weiteren rechten/rassistischen Protagonist:innen bzw. Unterzeichner:innen unterstützt/unterzeichnet.

24) Auch die feministische EMMA lehnt das Kopftuch ab. Diese Art von „Querfront“, die Rechte, Feminist:innen, Evangelikale, christliche Fundamentalist:innen und teilweise Linke vereint wird möglich durch antimuslimischen Rassismus.

25) Denn das ist der Klebstoff.

26) Auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat sich mit dem Kopftuch befasst und 2006 Broschüre mit der Überschrift: „Das Kopftuch – Entschleierung eines Symbols“ herausgegeben. [6]

27) Und das sollte nicht die Einzige und letzte Veranstaltung/Publikation der KAS gewesen sein, die noch im Januar 2020 eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Kopftuch in Kooperation mit der Pfarrei Hl. Dreifaltigkeit organisierte.

28) Als Referentin fungierte Necla Kelek von Terre des Femmes (D) (Autorin für Tichys Einblick und für die islamfeindliche und rassistische Achse des „Guten“), die im März 2018 für die stramm rechte CDU-Lahn-Dill einen Vortrag gehalten hat, [7]

29) der sich mit der Frage befasste: „Fördert die islamische Erziehung das Entstehen von Parallelgesellschaften“. [8]

30) Antimuslimischer Rassismus/Islamfeindlichkeit ist kein Alleinstellungsmerkmal der WerteUnion.

31) So schrieb der stramm rechte MdB der CDU Hans-Jürgen Irmer, vom Vorstand von Pro Polizei Wetzlar, der Kreisvorsitzende der CDU-Lahn Dill, der Herausgeber des Wetzlar-Kuriers und Mitglied des Berliner Kreis

32) „Islam bedeutet Unterwerfung
Der Koran ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar
Zwei Drittel der Menschen sehen im Islam ein Problem“. [9]

33) Die MdB der CDU Veronika Bellmann vom Berliner Kreis verkündete 2018 unverschämt dreist: „Muslime gehören nicht in die CDU“. [10]

34) Der MdB der CDU Carsten Linnemann ging diesbezüglich ein wenig geschickter vor. Gemeinsam mit Winfried Bausback von der CSU fungierte er als Herausgeber für die Publikation

35) „Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland“ mit Beiträgen von Necla Kelek, Ahmad Mansour, Boris Palmer, Christine Schirrmacher (Evangelikale Islamwissenschaftlerin der EAD), Bassam Tibi (Begriffe wie Leitkultur + Parallelgesellschaften gehen auf ihn zurück) … . [11]

36) [12]

37) 2019 beschloss die CDU Sachsen-Anhalt ihr neues Grundsatzprogramm, [13] das sich fast so liest wie die Forderungen der WU. [14]

38) Stanislaw Tillich (CDU Sachsen) erklärte 2015: „Der Islam gehört nicht zu Sachsen“. [15] [16]

39) Oder hier noch ein Beispiel aus 2018 mit dem Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor in einer sehr widerlichen Hauptrolle im nachfolgenden Video.

40) Dies waren nur einige Beispiele von sehr vielen ~Einzelfällen~ von Islamfeindlichkeit und antimuslimischem Rassismus aus den Reihen der CDU/CSU.

41) Und nach meiner Auseinandersetzung mit der WU kann ich sagen, wer behauptet, dass die WU nicht zur CDU/zur CSU gehört, lügt.

42) Da der Thread schon so weit fortgeschritten ist, möchte ich auf die Fortsetzung hinweisen.

Teil 6