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Guten Tag. Ich möchte mit Ihnen über rechte und rechtslibertäre Netzwerke sprechen.

„Konservative“ und rechte Vernetzungen und Think Tanks werden viel zu häufig ignoriert oder nicht ernstgenommen. Das ist ein riesengroßer Fehler, der sich rächen wird.

Der Deutsche Bundestag veröffentlichte am 12.02.2024 die Antwort auf die kleine Anfrage der Abgeordneten Petr Bystron, Tino Chrupalla, Matthias Moosdorf und weiteren nicht genannten Abgeordneten und der Fraktion der neofaschistischen AfD. [1]

Diese Anfrage galt Zuwendungen des Auswärtigen Amts an in Deutschland tätige US-Stiftungen.

Neben der Atlantik-Brücke gehört u.a. auch die Heritage Foundation dazu, die zur Zeit u.a. daran arbeitet den Linken die Finanzierung zu entziehen, als Strategie zur Rettung Amerikas.

Denn, so in deutscher Übersetzung, die Linke dränge dem „amerikanischen Volk seit Jahren ihre destruktive Agenda auf“. [2]

So lautet der Titel einer Veranstaltung, die am 30.04.24 stattfinden soll.

Zum Programm der Heritage Foundation gehört der gesamte Katalog des radikalisierten Konservatismus. Während sie von sich behaupten „Bereitstellung von Lösungen – Erforschung, Entwicklung und Förderung innovativer Lösungen“ anzubieten. [3]

Bei den Lösungen jedoch handelt es sich um rechtspopulistisches Geschwätz und um stammtischartige rechte Parolen, die nichts mit innovativen Lösungen zu tun haben.

Ein Beispiel: illegale Einwanderung und Zunahme von Kriminalität werden miteinander verknüpft. Verantwortlich dafür seien in erster Linie „Linke“ und eine Politik der offenen Grenzen.

Hier ist die Beschreibung für eine Veranstaltung im Mai 2024 in deutscher Übersetzung. [4]

Die Heritage Foundation ist brandgefährlich. In ihrer Argumentation erinnert sie an Demo für Alle, an CitizenGo und auch z.B. an das rechte und rassistische Netzwerk Wissenschaftsfreiheit oder deren Mitstreiter*innen, wenn sie sich beschweren sich nicht mehr frei äußern zu dürfen oder gegen die „Gender-Ideologie“ giften.

Federführend durch die Heritage Foundation bereiten seit 2020 Hunderte „Konservative“ die erhoffte Amtszeit von Ex-US-Präsident Donald Trump vor. Diese „aggressive Strategie“ soll dem zukünftigen Präsidenten deutlich mehr Macht geben. Die „Geheimwaffe“ trägt den Titel „Projekt 2025“.

Zitat: „Wir werden eine ganze Armee loyaler, gut vorbereiteter und politisch gut bewaffneter Konservativer zum Einsatz bringen für die Schlacht gegen den ‚tiefen Staat‘.“ Mehr dazu hier

Vorbereitet wird ein gesamtgesellschaftlicher Umbau. Soweit so schlecht. Aber es kommt noch schlimmer und betrifft nicht nur die USA, sondern auch Deutschland und die Schweiz z.B.

Mitgewirkt an der Gründung der Heritage Foundation hat nämlich die Mont Pelerin Society. [Lukas Lüscher, Der Legitimationsdiskurs zum Irakkrieg 2003] Bei der MPS mit Sitz in Genf handelt es sich um ein weltweit aktives neoliberales Elitenetzwerk.

An der Gründungsveranstaltung der MPS waren u.a. auch Friedrich August von Hayek anwesend, Ludwig von Mises und Walter Eucken und diskutierten.

Die Mitglieder der MPS sind außerordentlich gut vernetzt. Laut Lobbypedia gehören zu den Mitgliedern/Mitstreiter*innen Joachim Starbatty, Roland Tichy, Erich Weede, Jan Schnellenbach, Gerd Habermann, geschäftsführender Vorstand der Hayek-Gesellschaft, Lars P. Feld, Hardy Bouillon, um nur einige Namen zu nennen.

Es geht um Vernetzungen und um deren Gefährlichkeit. Deshalb schauen „wir“ an dieser Stelle genau hin, beginnend mit Joachim Starbatty,

der als Referent für das extrem rechte Studienzentrum Weikersheim in der Vergangenheit fungierte, als Referent für die Marburger Burschenschaft Rheinfranken, für die Hayek-Gesellschaft, der im Laufe seines Lebens mehreren Parteien, darunter auch die AfD, angehörte, als Autor für die Junge Freiheit fungierte, der aber ebenso als Unterstützter des Kreuzerlass auftauchte.

Er war Autor für MUT, Referent für die Kölner Burschenschaft Germania und wurde 2018 mit der Hayek Medaille „geehrt“ und er war Kuratoriumsmitglied der Hayek-Gesellschaft.

2020 war Starbatty Teilnehmer und Referent einer Kooperationsveranstaltung der Ludwig Erhard Stiftung und der Konrad-Adenauer-Stiftung. Außerdem publiziert Starbatty für TheEuropean – Das Debattenmagazin. [6]

Zu den Kooperationspartner*innen des Debattenmagazins gehören u.a. die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Hanns-Seidel-Stiftung. [7]

Hier, bei TheEuropean, bedeutet „Debatte“ „auch konträre Meinungen als ernst zu nehmende Beiträge zu respektieren und argumentative Antworten darauf zu formulieren.“ [8]
Also alle dürfen sich äußern, selbst rassistisch, antifeministisch oder antigenderistisch … .

Der Ökonom, der emerierte Professor und Politiker, dürfte darum vielen bereits bekannt sein, auch als Referent für die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) [9] und selbstverständlich auch den Mitstreiter*innen der Ludwig-Erhard-Stiftung (LES), denn er ist Mitglied dieser Stiftung.

Genau wie Lars P. Feld auch.

Der nächste gut vernetzte Wissenschaftler und Akademiker ist Prof. Dr. Erich Weede. Auch er hielt bereits Vorträge für den Hayek-Club Berlin, ist Träger der Hayek-Medaille, unterzeichnete 2020 den rechten Appell für freie Debattenräume, publizierte für die rechtslibertäre Zeitschrift eigentümlich frei (ef) und noch immer gehört er dem Redaktionsbeirat der ef an. 2019 gehörte er dem Stiftungsrat der Hayek-Gesellschaft an.

Der Professor publizierte auch in der Junge Freiheit, trat als Referent in der „neu“rechten Bibliothek des Konservatismus auf, 2016 hielt er im Rahmen der Gründungsveranstaltung für die Allgemeine Deutsche Burschenschaft (ADB) einen Vortrag.

Der nächste Prof. Dr. im Bunde ist Jan Schnellenbach, Professor für Volkswirtschaftslehre. Auch er unterstützte den Kreuzerlass.

Laut Wikipedia ist er „Mitglied des Vereins für Socialpolitik und dort auch Mitglied im Wirtschaftspolitischen Ausschuss, im Finanzwissenschaftlichen Ausschuss, sowie im Ausschuss für evolutorische Ökonomik.“ [10]

Außerdem ist er Affiliated Fellow des Walter Eucken Instituts und Mitglied des Wilhelm-Röpke-Instituts. Beim Walter Eucken Institut trifft er auf Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld, dessen Vernetzungen im Blog zu lesen und zu sehen sind.

Ebenfalls zur MPS gehört Prof. Dr. Hardy Bouillon. Er ist Ansprechpartner für den Hayek-Club Trier, unterzeichnete 2021 das „Statement gegen die Impfpflicht“, gehört zum Redaktionsbeirat von eigentümlich frei, ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Instituts für Unternehmerische Freiheit und trat 2008 als Autor für eine Opus-Dei nahe Bildungseinrichtung in Erscheinung.

Was „wir“ hier sahen waren Netzwerke oder netzwerkartige Verbindungen, die so der Politikwissenschaftler Reiner Becker, „phasenweise enger, tendenziell jedoch eher lose ist, im Gegensatz zu einer festen klassischen Struktur wie einem eingetragenen Verein.
Nicht alle Mitglieder des Netzwerks müssen in Beziehung zueinander stehen. Manche von ihnen treten auch in anderen Zusammenhängen zusammen auf. Die Knoten, die den Verbund zusammenhalten, sind gemeinsame Interessen, Themen und Personen, die über viele Verbindungen verfügen, bei denen Fäden zusammenlaufen, etwa bei der Organisation.“

Im Interview mit der Frankfurter Rundschau beschrieb Reiner Becker, Leiter des Demokratiezentrums, allgemeingültige Merkmale von Netzwerken in Bezug auf die „Frankfurter Tafelrunde“.

Doch diese Merkmale und Eigenschaften können auch auf andere netzwerkartigen Verbindungen übertragen werden.

Zitat [11]

„Früher oder später kann sich die Möglichkeit ergeben, davon zu profitieren und gemeinsam zu handeln.“

Und genau darum geht’s und genau diese Tatsache wird permanent übersehen oder unterschätzt.

Das „Projekt 2025“ kurz und knapp formuliert (in deutscher Übersetzung): „Wenn wir das Land aus dem Griff der radikalen Linken befreien wollen, brauchen wir sowohl eine Regierungsagenda als auch die richtigen Leute, die bereit sind, diese Agenda am ersten Tag der nächsten konservativen Regierung umzusetzen.“ [12] ist das Ergebnis von Vernetzungen, von Netzwerken, von Bündnissen und Kooperationen und von Seilschaften.

Die Themen sind es, die die Beteiligten vereinen und zusammenhalten und natürlich auch das gemeinsame Ziel. Das Projekt 2025 wird ausnahmslos vom Direktor und den beiden stellvertretenden Direktoren der Heritage-Foundation geleitet. [13]

Wikipedia schreibt über die Heritage Foundation u.a. folgendes: „Einer der Wortführer des Project 2025 ist der Senator Josh Hawley, der sich beim Sturm auf das Capitol mit den Umstürzlern solidarisierte. Auf der 50-Jahr-Feier der Heritage Foundation sprach Hawley über die Neuausrichtung der Republikanischen Partei. Generalstabsmäßig plant Paul Dans, der in der Trump-Administration für das Personalmanagement zuständig war und nun bei der Heritage Foundation das Project 2025 leitet, die konservative Revolution, die er selbst als „D-Day-Invasion im Januar 2025“ bezeichnet und damit bewusst auf die Landung der Alliierten in der Normandie und die Befreiung Europas vom Faschismus anspielt.“ [14]

Was „wir“ also sehen, sind Vernetzungen, deren Ziel es ist den Regierungsapparat abzubauen, ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Hetze und fast kampagnenartige Inszenierungen gegen soziale Errungenschaften von rechten/rechtslibertären Netzwerken, die deren Abschaffung bedeuten würden.

Und die gibt es eben auch in Deutschland.

Das John-Stuart-Mills Institut, gegründet und geleitet von Ulrike Ackermann, die sich dem rechten und rassistischen Netzwerk Wissenschaftsfreiheit angeschlossen hat, ist so Fall.

Was „wir“ also sehen, sind Vernetzungen, die die Demokratie aushebeln wollen und das nicht nur in den USA. Auch in Deutschland gibt es viele derartige Bündnisse und Netzwerke. Es wird allerhöchste Zeit diese nicht mehr zu unterschätzen und die Beteiligten aus ihren Wohlfühlzonen herauszuholen.

Alerta!