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Ich habe mir den Entwurf des Grundsatzprogramm 2024 der CDU genauer angeschaut, damit Ihr es nicht müsst. [1]
Ich beginne mit dem Kompass: das ist ihr Bekenntnis zum christlichen Bild vom Menschen. Nur welches das ist, wurde nicht konkretisiert.
Stattdessen folgte diese Phrase: „Aus diesem Menschenbild leiten wir einen Dreiklang ab: Wir sehen immer zuerst den einzelnen Menschen mit seiner unantastbaren Würde und seinen individuellen Fähigkeiten. Wir verbinden die Freiheit des Einzelnen mit seiner Verantwortung für die Gemeinschaft. Wir begegnen der Welt in Demut, weil wir wissen, dass wir nicht die letzte Wahrheit kenne.“
Nichts davon hält die CDU ein. Denn geflüchteten Menschen, die nach Deutschland kommen oder gekommen sind, wurde ihre Würde genommen und das bereits seit 1991, wie auf nachfolgendem Screenshot zu lesen ist.
Den Bürgergeldempfänger*innen wird ihre Würde genommen. Denn die CDU unterstellt den Empfänger*innen Faulheit. Möglichst viele soziale Leistungen sollen dem Grundsatzprogramm bzw. dem Entwurf nach zusammengefasst werden.
Via X verbreitet die CDU Lügen und Fake News.
Im November 2022 verbreitete die CSU folgendes Bild von einer Statistik mit der Überschrift: „Das Bürgergeld ist sozial ungerecht! Die Kritik am Bürgergeld ist berechtigt“ [2]
Nun zur „Demut“.
Bescheidenheit, Ergebenheit oder die Liebe zum Dienen was Demut u.a. bedeuten kann (siehe Wikipedia). Demut gehört allerdings nicht zum Wesen der CDU. Ganz im Gegenteil.
Maximilian Mörseburg (MdB CDU) forderte bereits die Bezahlkarte für Bürgergeldempfänger*innen. Denn er vertritt die Ansicht „Das Sozialsystem ist nicht dafür gedacht, es sich dort gemütlich zu machen.“ [3]
Bescheidenheit steht auch dem Bekenntnis „Genderideologie“ abzulehnen und das biologische Geschlecht als unveränderbar zu bezeichnen, entgegen. (S. 37)
Mit diesem Bekenntnis wurden einer weiteren Bevölkerungsgruppe die Würde und die unveräußerlichen Rechten genommen.
Unter: „Wir beheben den Fachkräftemangel“ ist zu lesen: „Wir wollen die Erwerbstätigkeit von Frauen durch attraktive Rahmenbedingungen und steuerliche Anreize fördern.“ (S. 54)
Gleichzeitig soll die Familie, also die Familie, die aus Mutter, Vater und Kindern besteht, unterstützt werden. Wie das gehen soll, bleibt unerwähnt. Doch gleichzeitig kritisiert Michael Kretschmer (CDU) das Recht auf Teilzeitarbeit.
Diese jedoch ist notwendig um Familie und Erwerbstätigkeit miteinander verbinden zu können bzw. unter einen Hut zu kriegen.
Geht es nach Kretschmer, dann wird das Recht auf Teilzeit abgeschafft. [4] Das geht zu Lasten von Alleinerziehenden und Eltern, die sich die Aufgaben teilen.
„Wer arbeiten kann, soll arbeiten!“ (S. 5 des Grundsatzprogramms).
Und das „Morgen“ (S. 8) beginnt mit Patriotismus, einem angeblich weltoffenem, der zum Mitmachen einladen soll, statt auszugrenzen. Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt dies entweder als „Vaterlandsliebe“ oder auch als eine „gefühlsmäßige Bindung an die kulturellen und geschichtlichen Werte und Leistungen des Volkes, in dem man lebt“ mit einer besonders engen Verbindung zu den Symbolen „seines“ Landes wie Hymne, Fahnen, Orden, bestimmte Feste, die an geschichtliche Ereignisse erinnern. [5]
Patriotismus als Foto, könnte dann so aussehen und zwar überall
Oder so überall
Oder so überall
Dabei ist der Übergang vom Patriotismus zum Nationalismus fließend.
Oscar Wilde beschrieb Patriotismus folgendermaßen: „Der wesentliche Kern des Patriotismus ist die Angriffslust, und Patrioten sind meistens schlecht“, gleichzeitig betrachtete er Patriotismus als „die Tugend der Boshaften“.
Phillip Amthor, Initiator des Antrags zu einem „Bundesprogramm Patriotismus“, forderte bereits im Mai 2023 „Mehr Flaggen“ und häufiger die Nationalhymne zu singen, denn für „hierzulande lebende Ausländer“ und Ostdeutsche sei das wichtig. [6]
Unterzeichnet wurden das Bundesprogramm von Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion. Nachzulesen hier
Die Nationalhymne solle häufiger bei öffentlichen Anlässen gesungen werden und weiter als fester Bestandteil des deutschen Liedguts gepflegt werden, [Musik] mehr öffentliche Gelöbnisse und Appelle der Bundeswehr, um Verbundenheit zwischen Streitkräften, also Soldat*innen, und der Zivilgesellschaft zu erreichen und sogar ein Deutschlandjahr als nationales Begleitprogramm wurden in Erwägung gezogen.
Noch mehr Deutschland und mir brummt der Schädel. Und als ob das alles noch nicht genug ist, wird Arbeit, also Erwerbstätigkeit, als „sinnstiftend“ definiert. (S. 53) Das muss auch so sein, denn schließlich will die CDU „Deutschland zum Land der Eigentümer“ machen. (S. 61) „Privateigentum und Erspartes müssen deshalb eine sichere Bank bleiben.“, so die CDU, die nicht verrät wie das mit dem Niedriglohnsektor und für Prekaritat vereinbar sein soll.
Was vermutlich auch daran liegt, dass es der CDU nur um den Mittelstand geht, die die CDU mit Cadenabbia-Türkis und Rhöndorf-Blau einzulullen beabsichtigt. Denn hier wird die Angstmacherei vor dem Verlust von Privilegien, die Angstmacherei vor einem gesellschaftlichen Abstieg noch greifen, denn diese Bevölkerungsgruppe hat noch viel zu verleren, vorausgesetzt sie ist angepasst, assimiliert, integriert, weiß, cisgeschlechtlich und hetero. Der Rest muss sehen wo he/she/they bleibt.
Abschließend eine kleine Auswahl zur CDU aus dem Blog:
Die Vernetzungen der Christdemokraten für das Leben
oder: wieviel christlicher Fundamentalismus und Agenda für Europa in der CDL steckt?
Konrad-Adenauer-Stiftung
Ihr Verhältnis zur Fidesz und Orbàn und wie hält es die KAS mit dem christlichen Fundamentalismus?
Evangelischer Arbeitskreis (EAK) der CDU/CSU