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Anlässlich der aktuellen Petition „Europas Freiheit schützen – Politischen Islam stoppen“ einige Überlegungen zur Frage was meint, was ist „politischer Islam“?
Die FAZ bezeichnete das Narrativ als ein vages definiertes Konzept [1] und für andere wiederum ist es ein Kampfbegriff, wie z.B. für den Essener Bischof Overbeck, der sich gegen eine „plakative Verwendung des Begriffs „politischer Islam“ gewandt“ hat. [2]
Bisher war es mir nicht möglich eine brauchbare Definition zu finden, stattdessen fand ich Publikationen und Sammelbände von bereits einschlägig in Erscheinung getretenen Personen.
Wie z.B. der Sammelband von Carsten Linnemann (CDU)/Winfried Bausback (CSU) /Hg.) mit Beiträgen von Ruud Koopmans, Ahmad Mansour, Boris Palmer, Christine Schirrmacher, Bassam Tibi ….
Zuzüglich Publikationen von z.B. Susanne Schröter, Christine Schirrmacher und Samuel Schirmbeck.
Zana Ramadani „Die verschleierte Gefahr: Die Macht der muslimischen Mütter und der Toleranzwahn“ und z.B. auch Rana Ahmad „Frauen dürfen hier nicht träumen“.
Wer zu den Publikationen, dem aktuellen Appell, den verschiedenen Petitionen gegen die Vollverschleierung und das Kinderkopftuch von Terre des Femmes (TdF) D noch Vereine und Organisationen hinzunimmt, kann feststellen, dass sich das Narrativ „politischer Islam“ zwischen den neutralen Begriffen Islam und Islamismus als Oberbegriff für unterschiedliche Strömungen/Bewegungen, für militanten Islamismus und terroristische Gruppierungen geschoben hat.
In Ermangelung einer Definition bietet der Begriff „politischer Islam“ für vermeintliche Feminist*innen, Islamkritiker*innen, Rassist*innen, bürgerliche Mitte™, Konservative, also Protofaschist*innen, „neue“ Rechte und Neofaschist*innen eine Schnittmenge.
Dadurch wird ein Anschluss nach rechts und rechtsaußen möglich, dadurch wird antimuslimischer Rassismus re-/produziert und dadurch wird dieser unter’s „Volk“ gebracht, wo der Boden fruchtbar ist.
Vor allen Dingen dann wenn es aus der Wissenschaft kommt. Als Negativ-Beispiele wären hier Prof. Dr. Susanne Schröter und Prof. Dr. Christine Schirrmacher zu nennen.
Anm.: Beide Professorinnen gehören dem rechten und rassistischen Netzwerk Wissenschaftsfreiheit an und beide unterzeichneten 2020 den rechten Appell für freie Debattenräume, der von Milosz Matuschek und dem querdenkenden CoroNazi Gunnar Kaiser initiiert worden war.
Vor allen Dingen auch, wenn die Kritik von ehemaligen Betroffenen formuliert wird, wie z.B. von Mina Ahadi oder Zana Ramadani.
Aber wie seht es denn mit dem Anschluss nach rechtsaußen aus?
Um diese Frage zu beantworten bietet die Organisation FREIraum statt HARAMkultur (FsH) genug Beispiele.
Rebecca Sommer, Leiterin der Arbeitsgruppe Flucht + Menschenrechte (Ag F+M) und Unterzeichnerin der Erklärung 2018, berichtete für den Blog von FsH über den rechten Kongress Freie Medien im Deutschen Bundestag und veröffentlichte Fotos von sich an der Seite von Hans-Georg Maaßen, der „Steve Bannon von Thüringen“, [5] Rainer Wendt (DPolG) und Alexander Mitsch von der WerteUnion.
Rebecca Sommers sog. „Frontberichte“ aus Moria wurden in 2020 vom Querfaschisten Boris Reitschuster weiterverbreitet. [7] So tief ist sie schon gesunken.
Ergänzende Informationen zur Person von Rebecca Sommer gibt es hier: antifa-berlin.info/news/1582-rebe
Rebecca Schönenbach unterzeichnete im Namen von FfF 2018 die rassistische Erklärung 2018, initiiert von der extrem rechten Publizistin Vera Lengsfeld.
Schönenbach ist Gastautorin für den islamfeindlichen und rassistischen Blog Achse des Guten und für Tichys Einblick.
Sie war im Mai 2020 Referentin für den Hayek-Club Frankfurt, [9] der zur Hayek-Gesellschaft gehört, dem „Mistbeet der AfD“ oder dem „völkisch-nationalistischen Sumpf“, wie die HG von Ex-Mitgliedern bezeichnet wurde.
Schönenbach setzt sich für Terre des Femmes Deutschland ein, die zu den Swerfs und Terfs gehören, und unterstützte die Petition von TdF D gegen das Kinderkopftuch, genauso wie auch die AfD Darmstadt, die für die Unterzeichnung warb.
Birgit Ebel, ebenfalls TdF D, kennt keine Berührungsängste, Kritik oder Distanz zu extremen Rechten; sie kennt die extrem rechte Influencerin Anabel Schunke höchst persönlich.
Ebel nutzte die Gelegenheit einen längeren Kommentar unter der aktuellen Petition „Europas Freiheit schützen – politischen Islam stoppen“ einzustellen. (siehe Screenshot unten)
Wie weit die Ablehnung und die Feindseligkeit gegen den Islam im allgemeinen ist, das kann mensch in den Kommentaren der aktuellen Petition lesen. Hier ein Zitat von Birgit Schill aus Schramberg
oder Karin Caspers, die den Islam aus Europa vertreiben will. Es sei schon 5 nach 12 „wenn wir nicht bald handeln werden wir unsere Heimat verlieren“.
Ein gewisser Dr. Dieter Isert aus Eschborn schrieb über den Islam folgendes: „Der Islam ist eine faschistoide, misogyne, Homophobie Ideologie, die die Demokratie ausnutzt, um sie dann abzuschaffen sobald sie in der Mehrheit ist“.
Ob er genauso über die AfD denkt oder über christlichen Fundamentalismus, ob er sich genauso vehement gegen Femizide in D ausspricht und sich dagegen einsetzt, darf bezweifelt werden.
Denn wenn es um den „politischen Islam“ geht, entdecken plötzlich sehr viele Misogynie und z.B. auch Homosexuellenfeindlichkeit, aber nur bei Muslima*Muslimen und nicht bei sich selbst und stets nur im Ausland oder als Import.
Wer also den Anschluss nach rechts und rechts außen nicht fördern will, achtet sehr genau auf die eigene Sprache und die Formulierung der gestellten Forderungen.
Wer also diesen Anschluss nicht ermöglichen will, wer nicht mit Rechten, Neofaschist*innen, nicht mit Rassist*innen zusammen arbeiten will, darf sich, so einfach ist das, nicht wie ein*e Rassist*in verhalten oder so sprechen.
Denn sobald die Forderungen für weltweiten Schutz von FLINTA* im In- und Ausland formuliert sind, sobald die Forderung nach einer säkularisierten Gesellschaft, z.B. nach der Entfernung jeglicher religiöser Symbolik in bayerischen Amtsstuben,
sobald christlicher Fundamentalismus und Evangelikale in den Forderungskatalog aufgenommen sind, verschwindet menschenverachtendes Pack wie von selbst.