Was ist „politischer Islam“?

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Anlässlich der aktuellen Petition „Europas Freiheit schützen – Politischen Islam stoppen einige Überlegungen zur Frage was meint, was ist „politischer Islam“?

Die FAZ bezeichnete das Narrativ als ein vages definiertes Konzept [1] und für andere wiederum ist es ein Kampfbegriff, wie z.B. für den Essener Bischof Overbeck, der sich gegen eine „plakative Verwendung des Begriffs „politischer Islam“ gewandt“ hat. [2]

Bisher war es mir nicht möglich eine brauchbare Definition zu finden, stattdessen fand ich Publikationen und Sammelbände von bereits einschlägig in Erscheinung getretenen Personen.

Wie z.B. der Sammelband von Carsten Linnemann (CDU)/Winfried Bausback (CSU) /Hg.) mit Beiträgen von Ruud Koopmans, Ahmad Mansour, Boris Palmer, Christine Schirrmacher, Bassam Tibi ….

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Zuzüglich Publikationen von z.B. Susanne Schröter, Christine Schirrmacher und Samuel Schirmbeck.

Cover vom Buch Susanne Schröter „Politischer Islam – Stresstest für Deutschland“

Cover vom Buch Christine Schirrmacher „Politischer islam und Demokratie Konfliktfelder“ erschienen im evangelikalen SCM Verlag. Das Cover selbst ist schwarz-rot-gold.

Cover vom Buch von Samuel Schirmbeck „Gefährliche Toleranz – Der fatale Umgang der Linken mit dem Islam“

Außerdem noch Veröffentlichungen von z.B. Mina Ahadi von FREIraum statt HARAMkulturIch habe abgeschworen: Warum ich für die Freiheit und gegen den Islam kämpfe

Cover vom Buch Mina Ahadi mit Sina Vogt „Ich habe abgeschworen – Warum ich für die Freiheit und gegen den Islam kämpfe“

Zana RamadaniDie verschleierte Gefahr: Die Macht der muslimischen Mütter und der Toleranzwahn“ und z.B. auch Rana AhmadFrauen dürfen hier nicht träumen“.

Cover vom Buch Zana Ramdani „Die verschleierte Gefahr – Die Macht der muslimischen Mütter und der Toleranzwahn der Deutschen“ erschienen im Europa-Verlag.

Cover vom Buch von Rana Ahmad „Frauen dürfen hier nicht träumen – Mein Ausbruch aus Saudi-Arabien, mein Weg in die Freiheit“.

Wer zu den Publikationen, dem aktuellen Appell, den verschiedenen Petitionen gegen die Vollverschleierung und das Kinderkopftuch von Terre des Femmes (TdF) D noch Vereine und Organisationen hinzunimmt, kann feststellen, dass sich das Narrativ „politischer Islam“ zwischen den neutralen Begriffen Islam und Islamismus als Oberbegriff für unterschiedliche Strömungen/Bewegungen, für militanten Islamismus und terroristische Gruppierungen geschoben hat.

In Ermangelung einer Definition bietet der Begriff „politischer Islam“ für vermeintliche Feminist*innen, Islamkritiker*innen, Rassist*innen, bürgerliche Mitte™, Konservative, also Protofaschist*innen, „neue“ Rechte und Neofaschist*innen eine Schnittmenge.

Dadurch wird ein Anschluss nach rechts und rechtsaußen möglich, dadurch wird antimuslimischer Rassismus re-/produziert und dadurch wird dieser unter’s „Volk“ gebracht, wo der Boden fruchtbar ist.

Vor allen Dingen dann wenn es aus der Wissenschaft kommt. Als Negativ-Beispiele wären hier Prof. Dr. Susanne Schröter und Prof. Dr. Christine Schirrmacher zu nennen.

Anm.: Beide Professorinnen gehören dem rechten und rassistischen Netzwerk Wissenschaftsfreiheit an und beide unterzeichneten 2020 den rechten Appell für freie Debattenräume, der von Milosz Matuschek und dem querdenkenden CoroNazi Gunnar Kaiser initiiert worden war.

Vor allen Dingen auch, wenn die Kritik von ehemaligen Betroffenen formuliert wird, wie z.B. von Mina Ahadi oder Zana Ramadani.

Aber wie seht es denn mit dem Anschluss nach rechtsaußen aus?

Um diese Frage zu beantworten bietet die Organisation FREIraum statt HARAMkultur (FsH) genug Beispiele.

Eine Mitstreiterin von FsH ist Rebecca Sommer von der Initiative an der Basis. [3]

Screenshot der die Angaben im Text belegt.

Die Initiative an der Basis arbeitet im übrigen mit der WerteUnion und Aufbruch 2016 zusammen. Das belegen Veranstaltungen im August und im September 2019. [4]

Veranstaltungsankündigung der WerteUnion Berlin im August 2019 die die Initiative an der Basis eingeladen hat, um ihre Positionen und Erfahrungen zum Thema „Migrationspolitik, Flüchtlinge und Islam“ vorzustellen. Als Referent*innen: Dr. Kirchner, WerteUnion, Dr. Vosgerau WerteUnion, Söllner, WerteUnion, Rebecca Sommer Arbeitsgruppe Flucht + Menschenrechte, Initiative an der Basis.

Veranstaltung von Aufbruch 2016 im September 2019. Geladene Gäste/Referent*innen: Rebecca Sommer, Fabian Pöhler, Ileana Vogel, Christiane Soler, Sölnner, Mitsch und Gunter Zimmermann von Aufbruch 2016 als Moderator.

Rebecca Sommer, Leiterin der Arbeitsgruppe Flucht + Menschenrechte (Ag F+M) und Unterzeichnerin der Erklärung 2018, berichtete für den Blog von FsH über den rechten Kongress Freie Medien im Deutschen Bundestag und veröffentlichte Fotos von sich an der Seite von Hans-Georg Maaßen, der „Steve Bannon von Thüringen“, [5] Rainer Wendt (DPolG) und Alexander Mitsch von der WerteUnion.

Foto mit Rebecca Schönenbach und Hans-Georg Maaßen

Foto mit Rebecca Sommer und Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft

Rebecca Sommer und Alexander Mitsch, die in einem Bus gegenübersitzen und so wie aussieht in ein ernsthaftes Gespräch verwickelt sind.

[6]

Rebecca Sommers sog. „Frontberichte“ aus Moria wurden in 2020 vom Querfaschisten Boris Reitschuster weiterverbreitet. [7] So tief ist sie schon gesunken.

Ergänzende Informationen zur Person von Rebecca Sommer gibt es hier: antifa-berlin.info/news/1582-rebe

Die Online-Diskussion am Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25.11.2020 führten Mina Ahadi, Naïla Chikhi, Fatma Keser und Rebecca Schönenbach von den rechtsgerichteten und rassistischen Frauen für Freiheit (FfF) zusammen. [8]

Rebecca Schönenbach unterzeichnete im Namen von FfF 2018 die rassistische Erklärung 2018, initiiert von der extrem rechten Publizistin Vera Lengsfeld.

Schönenbach ist Gastautorin für den islamfeindlichen und rassistischen Blog Achse des Guten und für Tichys Einblick.

Sie war im Mai 2020 Referentin für den Hayek-Club Frankfurt, [9] der zur Hayek-Gesellschaft gehört, dem „Mistbeet der AfD“ oder dem „völkisch-nationalistischen Sumpf“, wie die HG von Ex-Mitgliedern bezeichnet wurde.

Screenshot der die Angaben im Thread belegt. Am 13.05.2020 war sie im Rahmen eines Video-Clubabends Referentin für den Hayek Club Berlin.

Schönenbach setzt sich für Terre des Femmes Deutschland ein, die zu den Swerfs und Terfs gehören, und unterstützte die Petition von TdF D gegen das Kinderkopftuch, genauso wie auch die AfD Darmstadt, die für die Unterzeichnung warb.

Was sich gesichert feststellen lässt ist folgendes: sobald es um den „politischen Islam“ geht, bekennen sich plötzlich Menschen, wie Inge Bell von TdF D zu „humanistischen Werten“.

Zitat Inge Bell (Leipzig), 14.04.2021, 07.12: „Humanistische Werte sind mit der Ungleichbehandlung und Benachteiligung von Frauen nicht vereinbar. Der Politische Islam kultiviert und befördert aber die Missachtung von Frauen und ihren universellen Menschenrechten. Das darf nicht sein.“

Und das sind dieselben Personen, die die Würde und die Rechte anderer Bevölkerungsgruppen, wie zum die von trans Menschen und Sexarbeiter*innen, mit Füßen treten, so wie Inge Bell.

Zitat: „Meine persönliche Überzeugung: Trans-Frauen sind nicht Frauen, Trans-Männer sind nicht Männer. Sie haben ihre Geschichte, die sie zu etwas Besonderem macht, eben zu „Migraten“, nicht „Natives“ – also zu „Einwanderern“ in das entsprechende Geschlecht, nicht zu „Eingeborenen““.

Birgit Ebel, ebenfalls TdF D, kennt keine Berührungsängste, Kritik oder Distanz zu extremen Rechten; sie kennt die extrem rechte Influencerin Anabel Schunke höchst persönlich.

Autor/in Birgit Ebel: „Anabel mit einem I. Das ist Anabel Schunkes Livestream von vor Ort. Ich habe kurz mit ihr gesprochen, als ich dort eintraf und nach der Aufnahme und ihrem Interview mit Marcel Bauersfeld erneut mit ihr geredet. Erstaunlich ist, dass die hiesige Presse sich so wenig mit dem Treiben der Ditib-Moschee und der Meinung der Nachbarschaft und der Bevölkerung dazu beschäftigt. Das Gehampel der Parteien im Wahlkampf kann ja kein Maßstab sein. Von den Politiker/innen wohnt dort auch niemand. Sie müssen sich den Mezzinruf nicht anhören. Diese Anbiederei an den Scharia-Islam ist einfach erbärmlich!“ Gefolgt von einer Verlinkung zu Anabel Schunkes Facebook-Account.

Zitat: „Diesmal war aber wohl keine Presse vor Ort, nur die mir zuvor nicht persönlich bekannte Bloggerin Anabel Schunke, die u.a. für die „Achse des Guten“ schreibt. (Wie zu erwarten, wird sie als rechtspopulistisch bezeichnet. Ob sie das ist, möge mal jede/r selber beurteilen und kann auf ihrem Blog nachlesen. Diesen Titel bekommt man allerdings in diesen Tagen ganz leicht. Kritik am Scharia-Islam … zackzack, da ist man/frau schon rassistisch und ein Nazi, jedenfalls nach Meinung der Kulturrelativist/innen).“

Ebel nutzte die Gelegenheit einen längeren Kommentar unter der aktuellen Petition „Europas Freiheit schützen – politischen Islam stoppen“ einzustellen. (siehe Screenshot unten)

Leider zu viel Text, um diesen hier einzufügen. Entschuldigung!

Wie weit die Ablehnung und die Feindseligkeit gegen den Islam im allgemeinen ist, das kann mensch in den Kommentaren der aktuellen Petition lesen. Hier ein Zitat von Birgit Schill aus Schramberg

Birgit Schill (Schramberg) – 17.05.2021, 23.06: „Der politische Islam sowie auch die Kultur des Islam macht mir grosse Sorgen. Multikulturelle Einwanderung ist hoch. Das wird unseren Staat destabilisieren können und in 100 Jahren wird es kaum noch unsere Kultur geben … das befürchte ich so sehr. Wir müssen aufpassen wer über uns in Zukunft bestimmt“.

oder Karin Caspers, die den Islam aus Europa vertreiben will. Es sei schon 5 nach 12 „wenn wir nicht bald handeln werden wir unsere Heimat verlieren“.

Zitat: „Der Islam muss aus Europa vertrieben werden, es ist schon 5 nach 12 wenn wir nicht bald handeln werden wir unsere Heimat verlieren.“

Ein gewisser Dr. Dieter Isert aus Eschborn schrieb über den Islam folgendes: „Der Islam ist eine faschistoide, misogyne, Homophobie Ideologie, die die Demokratie ausnutzt, um sie dann abzuschaffen sobald sie in der Mehrheit ist“.

Zitat von Dieter Dr. Isert (Eschborn) – 14.04.2021, 17.09 Uhr: „Der Islam ist eine faschistoide, misogyne, Homophobie Ideologie, die die Demokratie ausnutzt, um sie dann abzuschaffen sobald sie in der Mehrheit ist“.

Ob er genauso über die AfD denkt oder über christlichen Fundamentalismus, ob er sich genauso vehement gegen Femizide in D ausspricht und sich dagegen einsetzt, darf bezweifelt werden.

Denn wenn es um den „politischen Islam“ geht, entdecken plötzlich sehr viele Misogynie und z.B. auch Homosexuellenfeindlichkeit, aber nur bei Muslima*Muslimen und nicht bei sich selbst und stets nur im Ausland oder als Import.

Wer also den Anschluss nach rechts und rechts außen nicht fördern will, achtet sehr genau auf die eigene Sprache und die Formulierung der gestellten Forderungen.

Wer also diesen Anschluss nicht ermöglichen will, wer nicht mit Rechten, Neofaschist*innen, nicht mit Rassist*innen zusammen arbeiten will, darf sich, so einfach ist das, nicht wie ein*e Rassist*in verhalten oder so sprechen.

Denn sobald die Forderungen für weltweiten Schutz von FLINTA* im In- und Ausland formuliert sind, sobald die Forderung nach einer säkularisierten Gesellschaft, z.B. nach der Entfernung jeglicher religiöser Symbolik in bayerischen Amtsstuben,

sobald christlicher Fundamentalismus und Evangelikale in den Forderungskatalog aufgenommen sind, verschwindet menschenverachtendes Pack wie von selbst.