Ein Thread über ein rechtes Netzwerk ausgehend von der KAS (Sachsen)

Datum: 27.01.2020

1) In Teil III des Sammelthreads geht es um ein extrem rechtes Netzwerk, das sich von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), zur Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB), zur Sächsischen Staatskanzlei … bis hin zu Pegida erstreckt(e).

2) Es geht dabei um Kumpaneien, um Seilschaften und um Vernetzungen. Um diese zu veranschaulichen wurden einige Beispiele ausgewählt. Sie erheben allerdings nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Denn es handelt sich hier NICHT um Einzelfälle.

3) Beispiel 1 ist der Buchautor und Psychiater, Hans-Joachim Maaz. Er ist auch bekannt als Beiratsmitglied von Rubikon, als Referent für die extrem rechte Wissensmanufaktur….

4) Er hielt 2015 einen Vortrag für die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB), in dem er Pegida verteidigte. (Quelle: slpb.de/blog/eine-subj).

5) Anbei ein kleiner Auszug als Screenshot. Hierbei handelt es sich sozusagen um die Quintessenz seines Vortrages.

6) Zitat: „Und arbeiten sie daran gute Beziehungen zu haben. Mehr können sie nicht tun – aber das ist schon viel.

Was aussagen soll: ~Lassen Sie Pegida nur machen, kümmern Sie sich um sich selbst.~

7) 2016 schrieb Maaz einen Beitrag für die SLpB (Quelle: slpb.de/blog/wenn-angs).

8) In diesem schrieb er, Pegida als außerparlamentarischer Protest dürfe nicht dämonisiert werden. Vielmehr sei pegida ein sehr ernst zu nehmendes Signal verlorener Sicherheit und wachsender Angst.

9) Derselbe Mensch, der Vorträge für die SLpB gehalten hat und auch für die KAS (zuletzt 2019 mit der Abtreibungsgegnerin aus dem Kreis der „neuen“ Rechten Birgit Kelle
Quelle: kas.de/de/veranstaltu)

10) stand im April 2018 auf einer „Bühne“ für die Pegida-nahestehenden „Dresdner Bürger“ und ihre Aktion „Das Trojanische Pferd“ (Kunst ist frei),

Quelle: https://twitter.com/SvenIsHell/status/984838690504572928

11) an der sich auch Angelika Barbe beteiligt gewesen ist.
Sie ist Beispiel 2.
Ungern entnommen einer extrem rechten Quelle, aber es zeigt wo und wie die Botschaft wohlwollend angekommen ist.

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/demo/kunst-ist-frei-das-kunst-ist-frei-das-trojanische-pferd-in-dresden/

12) Bis zum Frühjahr 2017 war Angelika Barbe, die mehrfach an Pediga-Veranstaltungen teilgenommen hat, Referentin bei der SLpB.

13) Sie gehört auch zum Kreis der Referent:innen der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). (Quelle: kas.de/de/web/sachsen)

14) Beispiel 3 ist die Schriftstellerin Monika Maron, die 2015 einen Artikel für Die Welt verfasst hat.

15) Dieser trug den Titel: „Pegida ist keine Krankheit, Pegida ist das Symptom
(Quelle: welt.de/debatte/kommen)

Quelle: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article135973630/Pegida-ist-keine-Krankheit-Pegida-ist-das-Symptom.html

16) Und der Artikel wurde, wie zu erkennen war, zusätzlich mit einem Video unterlegt.
Gemeinsam mit einem Kollegen war Maron nach Dresden gereist, um sich über Pegida eine Meinung zu bilden.
Ihre Pro-Pegida-Botschaft tat sie in Die Welt dann auch noch kund.

17) Auch sie gehört zu denjenigen, die schon für die KAS mind. einen Vortrag gehalten haben. (Quelle 2018: kas.de/de/web/branden)

18) Beispiel 4 ist Antje Hermenau.
Sie ist Sachverständige im Kuratorium der Sächsische(n) Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) und gehört mittlerweile zur extrem rechten Partei Freie Wähler Sachsen.

19) 2015 hatte sie Pegida als eine „Bürgerbewegung aus der Mitte der Gesellschaft“ (screen 1) bezeichnet und im selben Jahr eine Streitschrift publiziert, die sich als Leseangebot an Pegida-Aktivist:innen richtete. (screen 2)

Quelle: https://www.zeit.de/2015/05/antje-hermenau-gruene-partei-austritt

Quelle: https://www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/Hermenau-publiziert-Streitschrift-Leseangebot-fuer-Pegida-Mitlaeufer

20) Auch Antje Hermenau war schon geladene Referentin für die KAS, z.B. im Nov. 2018. Zu dieser Zeit war sie bereits als Referentin für den AfD Stammtisch Mittelsachsen aufgetreten. (Quelle: lvz.de/Region/Mitteld) Doch das hat die KAS nicht gestört.

Quelle: https://www.kas.de/de/veranstaltungen/detail/-/content/helden-des-alltags-alltag-der-helden

21) Beispiel 5 ist Henry Krause, ein ehemaliger Mitarbeiter der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) und mittlerweile bei der Sächsischen Staatskanzlei angekommen. Auch er ist mit der KAS in vielerlei Hinsicht sehr eng verbunden.

22) Sei es als Teilnehmer von Veranstaltungen für die KAS, sei es als Autor für die Stiftung oder als Mitautor für das Buch von Norbert Lammert/Joachim KloseBalanceakt für die Zukunft – Konservatismus als Haltung“,

23) für das die KAS mit Veranstaltungen wirbt.
Henry Krause, so wird erzählt, sei selbst für eine Weile Pegida-Aktivist gewesen sein.

24) Für „Die Neue Ordnung“, eine Schrift, die vom Verein Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg e.V. herausgegeben wird, mit Wolfgang Ockenfels (CDU, Desiderius-Erasmus-Stiftung…) als führendem Redaktionsmitglied,

25) befasste sich Henry Krause intensiv mit Pegida und warb für seinen Beitrag mit dem Titel: „Die Empörungsspirale wächst Pegida – Ursache oder Symptom?“ auch auf Twitter,

26) und dasso überzeugend, dass der extrem rechte Arnshaugk Verlag seinen Text übernommen hat. Er wird jetzt unter arnshaugk.de als pdf geführt.
(Quelle: arnshaugk.de/rez/henry_krau)

27) Zur Einordnung: zu den Autoren des Arnshaugk Verlags gehören u.a. Till Kinzel, Björn Clemens (Gesellschaft für freie Publizistik), Julius Evola, Oswald Spengler, Josef Schüßlburner … .

28) Interessanterweise schrieb Krause diesen Text unter Angabe seiner Tätigkeit als „Referent in der Deutschen Staatskanzlei zu Dresden“ .

29) Auch während seiner Zeit als Referatsleiter in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung schrieb er für „Die Neue Ordnung“. Und das waren nicht nur 1, 2 Texte. Nein, er schrieb mehr als 1 Jahrzehnt für das extrem rechte Blatt,

30) also mindestens seit 2002, wie auf nachfolgenden Screenshots zu erkennen ist, und das stets unter Angabe seiner beruflichen Tätigkeit.

Quelle: http://www.die-neue-ordnung.de/Nr22002/HK.html

31) Der Arbeitskreis Christliche Sozialethik hat 2019, wie ich finde mit deutlicher Verspätung, ausdrücklich davor gewarnt für „Die Neue Ordnung“ zu publizieren und gab dazu eine offizielle Erklärung ab.
(Quelle: christliche-sozialethik.de/wp-content/upl).

32) Beispiel 6 ist Werner J. Patzelt. Er gehört zu den „Sachverständigen“ des Kuratoriums der SLpB und fungiert als Referent für die KAS. Gemeinsam mit Joachim Klose, Michael Stürmer und der MdL Christiane Schenderlein war

33) der Pegida-Brückenbauer, und das ist noch harmlos formuliert, am 23.01.2020 geladener Gast einer Diskussionsrunde, die sich mit der Frage befasste, was ein wertorientierter, zukunftsoffener „Konservatismus“ (also Protofaschismus) zur Gestaltung der Zukunft beitragen kann.

34)

Quelle: https://www.kas.de/de/veranstaltungen/detail/-/content/balanceakt-fuer-die-zukunft-konservatismus-als-haltung-4

35) Aber es ist schon widerlich, dass der Türöffner für Pegida, einer der u.a. schon einen Vortrag für die völkische Deutsche Burschenschaft gehalten hat,

36) am 15.08.2018 für die KAS über: „Wir erleben einen Zerfall der politischen Öffentlichkeit“ sprechen konnte. Das war übrigens ein Vortrag für Schüler:innen. Ausgerechnet er.

37) Ausgerechnet einer, der einen nicht unerheblichen Beitrag zum Zerfall, zur Verrohung und zur Stärkung von Pegida beigetragen hat.

Quelle: https://www.kas.de/de/web/niedersachsen/veranstaltungsberichte/detail/-/content/-wir-erleben-einen-zerfall-der-politischen-oeffentlichkeit-1

38) Und damit das nicht übersehen werden kann, auch Patzelt verfügt über Kontakte zum Verein Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg e.V., für die er schon als Referent fungierte. 2017 und 2018.

39) Dass er zum Unterstützer:innenkreis von „Die Neue Ordnung“ gehört, sei hier der Vollständigkeithalber erwähnt.

Und für die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat Patzelt auch schon Beiträge verfasst.

40) Da der Thread schon so weit fortgeschritten ist, muss auf weitere Beispiele verzichtet werden. Gut geeignet für einen Xtralangen-Thread wäre z.B. auch Joachim Klose.

41) In Teil IV soll auf den vorangegangenen Abschnitten aufgebaut. Im Mittelpunkt werden die Fragen stehen:

42) „Wie viele Personen sind ein Netzwerk und wie groß muss oder klein kann dieses Netzwerk sein, um nachhaltig gesellschaftlichen Schaden anzurichten?“