Datum: 07.06.2020
1) Hier beginnt Teil 2 des Sammelthreads zur WerteUnion (WU) der CDU/CSU. In diesem Abschnitt geht es um Struktur und Vernetzungen.
2) Gegründet wurde die WU im Jahr 2017 als Freiheitlich-konservativer Aufbruch und als Reaktion auf die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel, deren Rücktritt die WU schon lange fordert. [1]
3) Die WU selbst bezeichnet sich als einen Zusammenschluss wertkonservativer und wirtschaftsliberaler Unionsmitglieder, der unter dem Eindruck der „Großen Koalition und dem einhergehenden Linkstrend enstanden ist.“ [2]
4) Allerdings lässt sich die WU ohne Übertreibung oder Polemik als ein rechtes bis extrem rechtes Netzwerk bezeichnen. Wie nachfolgend noch zu sehen sein wird.
5) Mitglied der WU darf werden, wer der CDU, der CSU, der JU oder einer ihrer Sonderorganisationen angehört. Parteilose können lediglich Fördermitglied werden.
6) Mittlerweile sollen etwa 4.400 Mitglieder der WU angehören, [4] die sich aus einem Vorstand und 16 Landesverbänden, sowie den Arbeitskreisen Digitalisierung und Sicherheitspolitik, Umwelt, Wirtschaft & Soziales, Familie, Recht, Bildung, Zuwanderung-Migration, Gesundheit, Europa und Innere Sicherheit zusammensetzt, [5]
7) zuzüglich einer Vielzahl von Veranstaltungen, die gleichfalls zu Vernetzungen beitragen und/oder diese festigen und die Teilnehmenden in ihren menschenverachtenden Ansichten bestätigen bzw. diese radikalisieren.
8) Zum Vorstand gehören Alexander Mitsch, Simone Baum, Ingo Gondro, Thomas Jahn, Hinrich Rohbohm, Udo Kellmann und Felix Schönherr, sowie 20 Beisitzer:innen. [6]
9) Die Partnerorganisationen der WU sind der Berliner Kreis, die Christdemokraten für das Leben (CDL) und Konrads Erben. Noch im Okt. 2018 wurde auch die Aktion Linkstrend stoppen als Partner:in vom Bundesverband genannt, allerdings mittlerweile nicht mehr.
10) Der LV Braunschweig der WU betrachtet die Aktion Linkstrend stoppen hingegen immer noch als Partner:in, sowie den Konservativen Dialog. [7]
11) Die Vernetzungen wurden deshalb ohne die Aktion Linkstrend stoppen, deren Webseite offline ist, und den Konservativen Dialog als Grafik dargestellt.
Ohne Vorstands- oder prominente Mitglieder sieht das Netzwerk zunächst eindimensional aus.
12) Das ändert sich allerdings, sobald die Vorstandsmitglieder hinzugefügt werden.
13) Kommen die bekannten Verbindungen der Vorstandsmitglieder hinzu, sieht das Netzwerk dann so aus:
14) Das war allerdings nur ein kleiner Ausschnitt aus einem Netzwerk, das sich zur Anti-Choice-Bewegung (CDL/ÄfdL) erstreckt, zu einem Think Tank „neuer“ Rechter (BdK), einer „neu“rechten Wochenzeitung (JF) und zu einer Burschenschaft führte.
15) Würde ich mit Folien arbeiten und d. Vernetzungen von bekannten WU-Mitgliedern wie Werner J. Patzelt, Hans-Georg Maaßen oder Max Otte hinzufügen oder ergänzend platzieren und/oder noch die des Berliner Kreises oder der CDL, wäre das Netzwerk nicht mehr abbildbar.
16) Hinzu kommen noch die Verbindungen von regionalen WU-Gruppen bzw. deren Vorsitzenden oder Ansprechpartner:innen.
17) Ein Beispiel. Ansprechpartnerin für das südwestliche Oberbayern ist die Historikerin Eva Demmerle. [8]
18) Demmerle ist auch die ehemalige Büroleiterin und Pressesprecherin des verstorbenen Otto von Habsburg,
19) vom Forum Deutscher Katholiken (FDK), dem Ehrenpräsidenten der Paneuropa Union, der 2009 die homosexuellenfeindliche Marburger Erklärung unterzeichnet hat, der als Referent 1970 für das Preußeninstitut fungiert und diverse Appelle der Jungen Freiheit unterstützt hat.
20) Eva Demmerle ist ebenfalls dementsprechend vernetzt. Sie hielt 2017 einen Vortrag in der Bibliothek des Konservatismus (BdK), war Referentin für die Christdemokraten für das Leben (CDL) und sie schrieb 2014 für Neue Ordnung, „ein Produkt der Ares Verlag GmbH“. Beim Ares Verlag handelt es sich um einen neofaschistischen Verlag.
21) Dort, also bei Neue Ordnung, befand sich Demmerle in dementsprechender Gesellschaft, denn für d. Publikation schrieben und schreiben: Benedikt Kaiser, Wolfgang Dvorak-Stocker, Gerd-Klaus Kaltenbrunner, Helmut Rower, Lothar Höbelt, Martin Lichtmesz oder Björn Clemens … .
22) Sie alle sind bereits einschlägig bekannt.
23) 2019 hielt Demmerle auch einen Vortrag für den K.D.St.V. Cheruscia Würzburg, eine katholische Burschenschaft anlässlich des Gedenktags irgendeines verstorbenen Kaisers. [9]
24) Um zu zeigen, wie weit sich solche Vernetzungen erstrecken können, möchte ich darauf hinweisen, dass Eva Demmerle u.a. 2019 eine Lesung für MONARCHISTEN Schwarz-Gelbe Allianz (Salzburg gehalten hat. Eine Organisation, die die Einführung einer parlamentarischen Monarchie anstrebt, [10]
25) mit „einem gemeinsamen Kaiser statt fünf Präsidenten“. [11] Gemeint sind hier die „Nachfolgestaaten der Donaumonarchie“, d.h. vorgesehen ist ein Staatenbund bestehend aus Österreich, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien und Kroatien. [12]
26) Hier bezeichnet als „Donauföderation“, die zu einer Großmacht im „Alpen-Adria-Donauraum“ werden soll. [13]
Anmerkung: die unterschiedl. Zahlen 5 bzw. 6 wurden exakt so vom Original übernommen. [14] [15]
27) Die Verbindungen führen aber auch wie am Beispiel von Eva Demmerle zu sehen ist z.B. zur Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), für die sie am 27.09.2019 einen Impulsvortrag über „Das Paneuropäische Picknick 1989 und die Bedeutung für den Fall der Mauer“ gehalten hat. [16]
28) Würde ich die oben dargestellte Grafik um weitere Verbindungen ergänzen, kämen z.B. die der Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz, organisiert von Klaus Kelle (CDU), plus Teilnehmer:innen hinzu.
29) In diesem Jahr (2020) waren das Kristina Schröder (CDU), Dieter Stein, Joachim Steinhöfel, Peter Weber (Hallo Meinung), Hubertus Knabe und Hedwig von Beverfoerde (Demo für Alle).
30) Ein weiteres Beispiel ist H.-J. Irmer, MdB der CDU, der zum Berliner Kreis gehört, Herausgeber des Wetzlar Kuriers ist und Initiator und Vorstandsmitglied von Pro Polizei Wetzlar,
31) die im Januar 2020 eine Veranstaltung mit Rainer Wendt organisiert hat. Es gibt ein Foto von der Veranstaltung in Tasch’s Wirtshaus Wetzlar sitzt H.-J. Irmer direkt neben Rainer Wendt, während dieser einen Vortrag hält. [18]
32) Diese Beispiele, von denen es noch sehr viel mehr gibt, verdeutlichen, dass ich mich zwar von der WerteUnion wegbewegen kann, ich mich aber dennoch gleichzeitig auf die CDU zubewege, während ich, salopp formuliert, im selben Moment im tiefbraunen Sumpf wate.
33) Ich beschreibe hier allerdings kein Paradoxon, sondern den ganz gewöhnlichen Zustand der CDU, einer „konservativen“, also protofaschistischen, und in weiten Teilen rechten Partei.
34) Aus diesem Grund erscheint mir die Forderung nach einem Verbot der WU, die in letzter Zeit immer häufiger formuliert wird, sowohl unsinnig als auch wenig zielführend. Denn die Auflösung oder Abspaltung der WU von der Union würde nichts am Zustand der Unionsparteien ändern.
35) Rechte Strukturen müssen zerschlagen werden, das ist keine Frage, aber in diesem Fall geht es um 2 Parteien plus deren Organisationen, die Positionen vertreten, die es ihnen ermöglicht sowohl rechts/rechtsaußen als auch in der Mitte anzuknüpfen.+
36) Und hier zeigt sich ein Problem, das bekämpft werden muss. Doch dazu muss die Lage wahrgenommen/gesehen werden und vor allen Dingen darf der Zustand der Union samt ihren Vernetzungen ins rechte/extrem rechte Spektrum nicht länger übersehen oder verharmlost werden.
37) Dazu möchte dieser Mehrteiler einen kleinen bescheidenen Beitrag leisten und sichtbar machen was unter der Oberfläche brodelt und nicht nur eine Gefahr für eine demokratische Gesellschaft bedeutet,
38) sondern sich ebenso gegen Vielfalt und Diversität sowie gegen jede antiemanzipatorisch-kritische Bewegung richtet. Fortsetzung folgt mit Teil 3!