Datum: 09.02.2020
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1) Ein Thread über die CDU, die WerteUnion, die KAS, den V&R Verlag, die #fbm2020, Thüringen und über Zusammenhänge.
2) Während die WerteUnion der CDU und „neue“ Rechte immer weiter zusammenwachsen, die WerteUnion für die Koalition der Klimawandelleugner (1) ihren destruktiven Beitrag leistet und
3) für ein „starkes Deutschland“ mit gestärkter Polizei und Bundeswehr (2) „kämpft“, wie sie auf ihrer Webseite so vollmündig tönt und ihre Veranstaltungen mit Security schützen, weil Antifaschist:innen demonstrieren,
4) haben sich 2 (Norbert Lammert/Joachim Klose) aus der CDU bereits auf den Weg gemacht, um Einfluss auf die Köpfe zu nehmen. Auf die Köpfe der gesellschaftlichen Mitte oder die der Mehrheitsgesellschaft.
5) Während die WerteUnion ihren Veranstaltungsort üblicherweise erst nach erfolgter Anmeldung mitteilt, haben Norbert Lammert und Joachim Klose ein Buch herausgegeben mit dem Titel: „Balanceakt für die Zukunft – Konservatismus als Haltung“ (V&R Verlag).
6) Öffentlich und mit Unterstützung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung werben sie für die Publikation und organisieren Veranstaltungen zum Buch und zum „Konservatismus“.
7) Es sind Veranstaltungen, die anders als die der WerteUnion z.B. in den Räumlichkeiten der Commerzbank (3), in der Gedenkstätte Bautzener Str. in Berlin (4) oder im Käthe-Kollwitz-Gymnasium in Zwickau (5) stattgefunden haben.
8) Und selbstverständlich waren diese Termine und die Veranstaltungsorte im Vorfeld bereits bekannt.
9) Anders als die WerteUnion, über die es durchaus auch eine kritische Berichterstattung gibt, ist das mediale Interesse an der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und ihrem Verständnis von „Konservatismus“ vs. Demokratie kaum bis gar nicht vorhanden.
10) Und wenn sich doch ein:e Journalistin einer Veranstaltung annimmt, wie die in der Aula des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums in Zwickau, dann ist die Berichterstattung durchweg positiv. (6) (7)
11) „Wortgewaltig“ und „bedeutungsschwer“ soll der frühere Bundestagspräsident Lammert das Dilemma moderner westlicher Demokratien, im Rahmen einer Veranstaltung in oben genannter Schule, seziert haben, schrieb ein Journalist in die FreiePresse.
12) Nicht ein einziges Wort im Artikel deutete darauf hin, dass Norbert Lammert Mitherausgeber eines Sammelbandes ist, dessen Autor:innen Antisemitismus, Rassismus, Antiziganismus, Geschichtsrevisionismus, antimuslimischen Rassismus …
13) … produzieren und mit rechter Rhetorik unter das „Volk“ bringen.
14) „Wortgewaltig“ und „bedeutungsschwer“ wurde Lammert bezeichnet, der gemeinsam mit 28 Personen im Sammelband einen Angriff auf Demokratie, auf Selbstbestimmung und unveräußerliche Menschenrechte begonnen hat.
15) Ein Angriff, der mit dem geschriebenen oder dem gesprochenen Wort beginnt und dem stets danach Taten folgen.
16) Zitat: „Die größte Gefahr für die Demokratie ist die regelmäßige Durchführung freier Wahlen.“
(Norbert Lammert)
17) Nein, die größte Gefahr für die Demokratie sind Nazis, Rechte, Autoritäre und Typen wie Norbert Lammert, wie Joachim Klose, wie Werner J. Patzelt, wie Jörg Baberowski, wie Hermann Lübbe, … und Organisationen, wie z.B. die KAS.
18) Daran soll in Anbetracht der bevorstehenden #lbm20 (Leipziger Buchmesse) erinnert werden, denn neben der KAS wird auch der Verlag Vandenhoeck & Ruprecht (V&R Verlag) auf der Buchmesse mit einem Stand vertreten sein.
19) Im gesellschaftlichen Kontext betrachtet, lässt sich feststellen, dass die Wahl von Kemmerich (Thüringen) zum Ministerpräsidenten mit Wissen der FDP und der CDU, durch die Stimmen der neofaschistischen AfD,
20) einen nicht zu unterschätzenden und m.M.n. nachhaltigen Synergieeffekt auf „neue“ Rechte, extreme Rechte, Neonazis, Neofaschist:innen hatte. Götz Kubitschek hat sich gefreut und nicht nur er.
21) Und diesen Aufwind bringen die rechten/extrem rechten Aussteller:innen auch mit auf die Leipziger Buchmesse.
22) Die Mitteilung von Kemmerich von Amt zurückzutreten, hat bei Rechten und Nazis zur Empörung geführt. Das lässt sich auf den einschlägigen Webseiten erkennen und lesen.
23) Und diese Empörung, diese Wut, diesen Zorn bringen sie ebenfalls auf die Leipziger Buchmesse mit.
24) Wenn es in den nächsten Wochen hier oder woanders um die #lbm20 geht, dann bitte diese Zusammenhänge vergessen.
Anhang mit Quellenangaben
(1) https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/koalition-der-klimawandelleugner-a-c1a03be4-8921-4898-a4f3-a11a1c814008, zuletzt abgerufen am 04.02.2020
(2) https://werteunion.net/wofuer-wir-kaempfen/thesen-fuer-ein-starkes-deutschland/, zuletzt abgerufen am 04.02.2020
(3) hierbei handelte es sich um eine Buchpräsentation am 29.11.2019 https://www.kas.de/de/veranstaltungen/detail/-/content/balanceakt-fuer-die-zukunft, zuletzt abgerufen am 04.02.2020
(4) hierbei handelte es sich um eine Diskussion „was ein werteorientierter, zukunftsoffener Konservatismus zur Gestaltung der Zukunft beitragen kann“ am 23.01.2020 https://www.kas.de/de/veranstaltungen/detail/-/content/balanceakt-fuer-die-zukunft-konservatismus-als-haltung-4, zuletzt abgerufen am 04.02.2020
(5) hierbei handelte es sich um eine Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Schule im Dialog…“ https://www.kas.de/de/veranstaltungen/detail/-/content/balanceakt-fuer-die-zukunft-konservatismus-als-haltung-2, zuletzt abgerufen am 04.02.2020
(6) https://www.wochenendspiegel.de/240051-2/, zuletzt abgerufen am 04.02.2020. Ein Artikel aus dem WochenEndSpiegel vom 28.01.2020 mit dem Titel: „Wir leben in einem absoluten Ausnahmezustand“
(7) https://www.freiepresse.de/zwickau/hohenstein-ernstthal/norbert-lammert-im-ausnahmezustand-artikel10716252, zuletzt abgerufen am 04.02.2020. Ein Artikel aus der FreiePresse vom 29.01.2020 mit dem Titel: „Norbert Lammert im Ausnahmezustand“
Anhang mit ausgewählten Beispielen
2016: Lammert: „Brauchen wir eine Leitkultur?“ *Nein, definitiv NEIN*
2017: Grußbotschaft für den Marsch GEGEN das Selbstbestimmungsrecht gebärfähiger Menschen (Marsch für das Leben)
Lammert: „Sie täten gut daran, schon vor Beginn der neuen Legislaturperiode die Aufmerksamkeit von Wählern und Kandidaten auf die Verantwortung aller für die Wahrung der Unverfügbarkeit des Lebens und die Würde des Menschen zu lenken“.
2018: Lammert: „Das größte verbleibende Überlebensrisiko für die Demokratie ist die Durchführung von Wahlen“.
2019: Vortrag Lammert: „Demokratien sterben durch Wahlen“
2020: Lammert: „Die größte Gefahr für die Demokratie ist die regelmäßige Durchführung freier Wahlen.“