Hayek und die FDP

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In der Hayek-Gesellschaft (HG) hat es gekracht. Mal wieder. Das wäre jetzt nicht zwangsläufig einen Thread wert, wenn nicht die FDP und ihre Organisationen, die nunmehr Teil der Regierung sind, sich mehr oder weniger eng mit der HG verbunden haben.

Es scheint als ob es wie schon 2015 und 2017 um die Nähe zur AfD geht. Die FAZ berichtete dazu im Januar 2021 u.a. folgendes [1]

Die FDP-Politiker wie die Vorstandsmitglieder begründen ihren Schritt mit fehlender Distanz der Gesellschaft zur rechtsnationalen AfD. Unter rund 300 Hayekianern sind einige bekannte AfD-Mitglieder wie Weidel, die nun Konsequenzen zog. Offen ausgebrochen war der Streit, nachdem die Berliner Hayek-Stiftung, die die Hayek-Gesellschaft finanziert, am Freitag eine „Unvereinbarkeitserklärung“ zur AfD gefasst hatte. Den Anstoß gab die wohl kurz bevorstehende Einstufung der Partei als „Verdachtsfall“ für den Verfassungsschutz. Man müsse jetzt die Grenze ziehen, sagte Schäffler der F.A.Z. Er gehört dem Stiftungsrat an und hat die Erklärung mitgetragen. Diese Ansicht teilt auch Teuteberg, bis vor kurzem FDP-Generalsekretärin. Da die Hayek-Gesellschaft den Unvereinbarkeitsbeschluss nicht akzeptieren will, sind beide ausgetreten.“ [2]

und berichtete im September 2021 über die fortschreitenden „Turbulenzen um die Hayek-Gesellschaft“ und von einem Rechtsstreit, der zu verhärteten Fronten geführt habe. [3]

Der derzeitige Vorstandsvorsitzende der Hayek-Gesellschaft Prof. Dr. Stefan Kooths, Leiter des Prognosezentrums am Institut für Weltwirtschaft in Kiel, [4] äußerte sich ausführlich bereits im Januar 2021 zu den Auseinandersetzungen und schrieb dazu u.a. folgendes:

„Die Sorge um eine vermeintliche AfD-Nähe der Hayek-Gesellschaft erweist sich schon deshalb als abwegig, weil von den sechs Vorstandsmitgliedern der Gesellschaft fünf Mitglieder der FDP sind – und keins in irgendeiner Beziehung zur AfD steht.“  [5]

Das ist er übrigens der Vorstand von denen fünf Mitglieder der FDP sind.

Vorstandsmitglieder der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft

  • Prof. Dr. Stefan Kooths (Vorsitzender)
  • Prof. Dr. Gerd Habermann (Geschäftsführender Vorstand)
  • Carlos A. Gebauer (stellvertr. Vorsitzender, Justitiar
    (kommisar. und Kontaktpartner für Presse und Medien))
  • Thorsten Harke (stellvertr. Vorsitzender)
  • Lisa Marie Kraul (stellvertr. Vorsitzende)
  • Dr. Gerhard Papke (Schatzmeister)
  • Prof. Dr. Wolf Schäfer (Ehrenvorsitzender und verstorben)

Stefan Kooths gehörte noch im Juli 2021 zum Kuratorium von Prometheus – Das Freiheitsinstitut, das von dem MdB Frank Schäffler, der im Januar 2021 aus der HG ausgetreten war, gegründet wurde.

Kooths fügte noch eine Relativierung hinzu und zwar eine solche wie sie von Rechten und sog. „neuen“ Rechten zu erwarten ist.
Dies tat er jedoch Namen der FDP, gewissermaßen.
Oder sehe ich das falsch?

„AfD-Nähe ist zu einer politischen Kampfvokabel geworden, ähnlich der Nazi-Keule oder dem Vorwurfdes Rechtspopulismus. Kollektivistisch-konstruktivistischen Kräften dienen diese Etiketten auch dazu, die liberalen Gesellschaftsvorstellungen hayekianischer Prägung zu desavouieren. Und zwar immer dann, wenn AfD-nahe Personen Positionen äußern, die sich mit klassisch-liberalen Ideen decken (z. B. mit Blick auf Kritik an Zentralisierungstendenzen in der EU oder den Missbrauch der Geldpolitik). Mir müssen uns also davor hüten, dem antiliberalen Lager hierbei auf den Leim zu gehen, in dem wir uns pauschal von allem distanzieren, was AfD-Vertreter äußern. Unabhängigkeit bedeutet immer auch, sich nicht durch die mechanische Negation einer anderen Gruppierung zu definieren.“

Das Prometheus-Institut gehört wie die HG (Hayek-Gesellschaft) zum Atlas Network (Atlas Economic Research Foundation).

Für den ausgetretenen MdB Frank Schäffler (FDP) dürfte es darum schwierig werden sich nachhaltig von der HG zu distanzieren und jede Form der Vernetzung oder der Zusammenarbeit, selbst die Indirekte, auszuschließen.

Und was nun Linda Teuteberg’s Austritt betrifft, so müsste sie um ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen ihre Zusammenarbeit mit Rechten und radikalisierten „Konservativen“, also Protofaschist*innen, über die Ludwig-Erhard-Stiftung (LES) einstellen.

Hier macht sie nämlich gemeinsame Sache z.B. mit Wolfgang Ockenfels, mit Joachim Starbatty, mit Martin Rhonheimer und mit Roland Tichy.

Linda Teuteberg, mittlerweile stellvertr. Vorsitzende der LES, war hier schon Mitglied als Roland Tichy noch Vorstandsvorsitzender gewesen ist [6] und die Sonderschrift der LES „Klimaschutz & Marktwirtschaft“ allerhand unseriösen Autor*innen, darunter Klimawandelleugnern, eine Plattform gegeben hat.

Da hat sie die Anbindung nach Rechts nicht gestört.

Selbst als sie schon stellvertretende Vorsitzende der LES gewesen ist, gehörte die LES zu den Unterstützer*innen einer Kooperationsveranstaltung der Hayek-Gesellschaft und zwar noch im Oktober 2020.

Screenshot belegt die Angaben im Thread.

[7]

Und obwohl die Hayek-Gesellschaft und die Stiftung, die dahinter steht, schon lange als das bekannt sind, was sie sind, nämlich rechts und verabscheuungswürdig, gehört die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zu den Kooperationspartner*innen von Veranstaltungen des Hayek-Clubs Augsburg und das schon seit nachweislich 2019.

Screenshot bestätigt die Angaben im Thread.

[8]

In diesem Jahr, genauer am 8.10.2021, organisierte der Hayek-Club Augsburg zum ersten Mal eine Kooperationsveranstaltung nicht nur mit der Friedrich-Naumann-Stiftung, sondern zusätzlich noch mit der FDP-nahen Thomas Dehler Stiftung und das mitten im Zoff, dem Dritten mittlerweile.

Screenshot bestätigt die Angaben im Thread.

[9]

Zum Vorstand der Thomas Dehler Stiftung gehören zwei Bundestagsabgeordnete der FDP: Thomas Hacker und Karsten Klein. [10] Das heißt zwei MdB’s unterstützten die engere Anbindung an die HG.

Es stört sie also nicht, dass Aussteiger die HG 2017 als „Mistbeet der AfD“ bezeichneten, das in einen nationalistisch-völkischen Sumpf gezogen worden sei. [11]

Screenshot von einem Artikel in der SZ vom 14.07.2017 mit der Überschrift: "Die Hayek-Gesellschaft - "Mistbeet der AfD"?

[12]

Der Gestank der AfD störte sie damals nicht und nachweislich nicht bis zum 8.10.2021, zum Zeitpunkt der Veranstaltung.

Also alle, die den „großen Aderlass“, [13] die Austrittswelle in 2015, ignoriert hatten, störten sich nicht daran.

Hier bei der HG traf die FDP auf die CDU und die AfD. Hier trafen Mitglieder der Mont Pelèrin Society auf Mitglieder des Instituts für Unternehmerische Freiheit und auf Joachim Starbatty, der mittlerweile nicht mehr Mitglied der AfD ist. [14]

Hier traf der Klimawandelleugner auf das John Stuart Mills Institut, auf die Ludwig Erhard Stiftung und selbstverständlich auch auf Vertreter von Unternehmensgruppen wie Melitta und Geers Hörakustik.

Im Stiftungsrat der HG traf Frank Schäffler von der FDP auf Rolf Hasse, Sprecher des Promitionskollegs der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). [15] Im Kuratorium sah es auch nicht besser aus mit Vera Lengsfeld (CDU), Marie-Christine Ostermann (FDP) und z.B. Tito Tettamanti von der CVP (Christlich Demokratische Volkspartei (CH)). [16] [17]

Wie sich der Stiftungsrat oder das Kuratorium der HG zukünftig zusammensetzen werden, wie sie sich zur AfD positionieren, wie sich die FNF oder die Thomas-Dehler-Stiftung verhalten werden, das wird die Zukunft zeigen; ich vermute, da es um’s Geld geht und zwar um nicht wenig wird sich wenig bis gar nichts ändern.

Screenshot von Lobbypedia über die Finanzen der Hayek-Gesellschaft und wie eng diese mit Gerd Habermann verbunden ist.

Doch unabhängig davon, ob es bei der HG nach Mistbeet der AfD oder der FDP stinkt, folgt zum Abschluss eine kleine Zitatesammlung von Friedrich August von Hayek, dessen Geist mit Sicherheit in der neuen Bundesregierung vertreten sein wird.

Denn auch die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat seit 2011 ihren eigenen Hayek-Kreis. [18]

Screenshot von der Webseite der FNF, der die Angaben im Thread bestätigt.

Zitate von Friedrich August von Hayek:

„Es mag hart klingen, aber es ist wahrscheinlich im Interesse aller, dass in einem freiheitlichen System die voll Erwerbstätigen oft schnell von einer vorübergehenden und nicht gefährliche Erkrankung geheilt werden um den Preis einer gewissen Vernachlässigung der Alten und Sterbenskranken.“

„Sozialismus und Freiheit schließen einander definitionsgemäß aus.“

„Und der vorherrschende Glaube an „soziale Gerechtigkeit“ ist gegenwärtig wahrscheinlich die schwerste Bedrohung der meisten anderen Werte einer freien Zivilisation.“

„Es gibt keine bessere Zerstörungsmethode der Marktwirtschaft als den Begriff der sozialen Gerechtigkeit.“

„Es ist die grundlegende Illusion des Sozialismus, dass sich Armut durch Umverteilung des vorhandenen Wohlstandes beseitigen lasse.“

„Niemand hat vom Kapitalismus mehr profitiert, als die Arbeiterklasse.“