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Am 12.04.2021 wurde bei openpetition eine Petition eingestellt die den Titel trägt: „Europas Freiheit schützen – Politischen Islam stoppen!“ [1] Diese Petition steht im Mittelpunkt des Threads.
Denn antimuslimischer Rassismus ist der Klebstoff, der auch über Parteigrenzen hinweg Menschen verbindet. Grüne und Rechte, Transfeind*innen + Rassist*innen. Feminst*innen und „Konservative“, also Protofaschist*innen, aber darüberhinaus auch „neue“ Rechte + Neofaschist*innen.
Hier muss hingeschaut werden. Unbedingt und zwar SEHR GENAU.
Zunächst zu den Auffälligkeiten dieser Petition.
(I) Wenn von Verfasserinnen und Verfassern der Petition, von Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern … die Rede ist, dann ist davon auszugehen, dass die Initiator*innen der Petition transfeindlich gesinnt sind, also eine LGBTQI-feindliche Grundhaltung besteht.
Das zeigt sich auch an den Erstunterzeichner*innen, zu denen Necla Kelek Vorstandsfrau von Terre des Femmes (TdF Deutschland) und Christa Stolle Bundesgeschäftsführerin von TdF (D) gehören.
Beide gehören einer Organisation an, die transfeindlich ist und die antimuslimischen Rassismus produziert und weiterverbreitet.
(II) Die Petition ist ein Aufguss verschiedener Aufrufe und öffentlicher Briefe.
(III) Beide Petitionen, die archiviert wurden, wurden von Rechten + extremen Rechten unterstützt, aber zugleich mitgetragen von Personen aus dem Kreis der Grünen und von Frauen, die sich als Feministin verstehen, und z.B. auch von den Vorstandsfrauen von Terre des Femmes (D).
Die Petition gegen die Vollverschleierung wurde z.B. auch von der rechten Rechtsanwältin Karoline Seibt unterstützt, von Richard Graupner (AfD) und und und. Nachzulesen hier
Für die Unterzeichnung der Petition von TdF (D) wurde z.B. von der AfD Darmstadt geworben.
Zu den Unterzeichner*innen gehörten z.B. Rebecca Schönenbach von den rechten Frauen für Freiheit, Lisa Fitz und Susanne Schröter … Nachzulesen mit Quellen und Screenshots hier
(IV) Auch für die aktuelle Petition „Europas Freiheit schützen – politischen Islam stoppen“ wird von extrem rechter Seite geworben und zwar unter PI News/Michael Stürzenberger, der im Namen der Bürgerbewegung Pax Europa für die Unterzeichnung der Petition wirbt
„Wir von der Bürgerbewegung Pax Europa finden, dass man sich dem anschließen kann. Genauso sahen das folgende namhafte Erst-Unterzeichner der Petition (…).“ [5]
und der von Zensur faselt, die zur Löschung der Petition geführt habe. [6]
Denn die Petition war ursprünglich bei change.org geschaltet worden, wurde jedoch am 06.04.2021 wegen Hassrede gesperrt. Gegen die Entscheidung legten die Penetent*innen Widerspruch ein.
Diesem Widerspruch wurde nicht stattgegeben [7] und so musste die Petition bei openpetition noch einmal neu geschaltet werden. Am 25.05.2021 hatten diese 2.373 Personen unterzeichnet. Das Sammelziel beläuft sich auf 50.000 und die Petition soll noch 6 Wochen laufen.
(V) Auf den allerersten und oberflächlichen Blick lassen sich bei der aktuellen Petition Personen erkennen, die dem rechten und rassistischen Netzwerk Wissenschaftsfreiheit angehören, die den rechten Appell für freie Debattenräume unterzeichnet haben, die sich gegen die Vollverschleierung ausgesprochen und die die Petition von TdF (D) unterstützt haben.
Manche tauchen auch beim Appell „Bekämpft Geschlechterapartheid!“ auf. Über diesen Appell berichtete die EMMA im November 2020.
Mit dabei auch Rebecca Schönenbach von den rechten Frauen für Freiheit (FfF) und säkulare Feministinnen.
Was wollen die Penetent*innen und Unterzeichner*innen der aktuellen Petition erreichen?
(I) „(…) die Abwehr des islamischen Fundamentalismus nicht mehr den Rechtsextremen überlassen. Wir setzen aus der Mitte der Gesellschaft ein Zeichen dagegen.“
Soll heißen, wir übernehmen die Forderungen extremer Rechter und machen es selbst.
(II) „Kein Hijab auf Mädchenköpfen – Kein Hijab in staatlichen Bildungseinrichtungen, in Behörden, Justiz und Polizei – Keine Vollverschleierung im öffentlichen Raum“.
Soll heißen, Frauen und Mädchen sollen nicht mehr selbst entscheiden dürfen, weil im Namen der Frauenrechte Hijab und Schleier im öffentlichen Raum verboten werden sollen.
(III) Gefordert wird ein „konsequentes staatliches Säkularitätsprinzip“, allerdings mit in Petition, die sich ausschließlich gegen den Islam richtet.
Soll heißen der Islam soll aus der Öffentlichkeit verschwinden, während gleichzeitig christlicher Fundamentalismus Einfluss nehmen kann, erstarkt und teilweise bereits angekommen ist. Beispiele dafür würden den Rahmen dieses Threads sprengen.
(IV) Was ist „Herrenmenschenmentalität“? Diese soll nämlich, so die Begründung unter der Zwischenüberschrift „Europa zeigt Gesicht!“, zurückgewiesen werden, „egal ob ethnisch oder religiös“.
Doch „wir“ dürfen nicht vergessen, dass es hier ausschließlich um den Islam und um Muslima*Muslime geht, denen diese ‚Mentalität‚ unterstellt wird, also eine Persönlichkeitseigenschaft, die das Denken und Verhalten mutmaßlich bestimmen soll.
Na wenn das nicht antimuslimischer Rassismus/Rassismus ist, dann weiß ich es auch nicht.
Die TAZ berichtete 2019, dass 184-mal muslimische Einrichtungen und Repräsentant*innen angegriffen wurden, dass jeden zweiten Tag eine Moschee, eine muslimische Einrichtung oder ein religiöser Repräsentant Opfer eines Angriffs geworden ist. [9]
64 Fälle davon waren Volksverhetzung, zusätzlich noch Bedrohungen, Körperverletzungen, Sachbeschädigungen … .
Der „Antimuslimische Rassismus Report“ verzeichnete für 2020 1.402 Fälle und errechnete einen Anstieg um 33,4 Prozent. [10] Darunter auch Hassrede in den sozialen Medien.
Antimuslimischer Rassismus/Rassismus kann viele Formen annehmen.
Fest steht auch, dass dieser z.B. am 19.02.2020 in Hanau todbringende Konsequenzen für 9 Menschen hatte, die ermordet wurden und Eltern, Kinder, Brüder, Schwester, Herzensmenschen in tiefer Trauer hinterlassen haben.
(V) Wer sich mit den Verfasser*innen und den Erstunterzeichner*innen der aktuellen Petition näher befasst, stößt schnell auf rassistische Hetzer, wie zum Beispiel Samuel Schirmbeck.
Er vertrat schon 2017 die Ansicht „Der Islam ist rechter als die ganze AfD“.[12]
Auch dabei ist Tilman(n) Nagel, angegeben als Islamwissenschaftler, über dessen Äußerungen sich die Bürgerbewegung Pax Europa sehr gefreut hat und 2020 sein neuestes Buch geradezu begeistert empfohlen hat. [13]
Nagels antimuslimischer Rassismus wurde zur Steilvorlage für den „neu“rechten Blog des Renovatio-Instituts mit David Engels und Harald Seubert im Wissenschaftlichen Beirat. [14]
Und wer hier genau hinschaut, stellt unter Quellenangaben des entsprechenden Beitrags im Blog des Renovatio-Instituts fest, dass Tilman Nagel im Winter 2018/2019 für TUMULT einen Beitrag verfasst hatte. [15]
Bei TUMULT, einem extrem rechten und rassistischen Magazin, wird Nagel auch unter „Mitarbeiterstamm“ geführt.
Wer sich für die Verfasser*innen und Erstunterzeichner*innen interessiert, kann sich im Blog informieren. Hier wurde bereits begonnen eine Dokumentation zu erstellen, die fortlaufend ergänzt wird.
Abschließend noch der Wortlaut der Petition als Screenshots zum nachlesen
Und hier noch die Abschrift der Verfasser*innen und Erstunterzeichner*innen als Screenshots oder nachzulesen im Archiv bzw. im Blog.
