Bundestagsabgeordnete der AfD und ihre Mitarbeiter*innen

begonnen am 01.10.2018

IN BEARBEITUNG!!!

Dr. Bernd Baumann

Seit 2013 ist Bernd Baumann Mitglied der AfD und seit 2017 Bundestagsabgeordneter.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD glaubt an ein Komplott der Altparteien, O-Ton: „Sie beschneiden uns in unseren Rechten!“ (1) und er ist der Ansicht, dass die größten Gefährder auf der Regierungsbank sitzen. (2)

Marc Bernhard

Andreas Bleck

Der Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck ist seit 2010 Mitglied der islamfeindlichen und rassistischen Bürgerbewegung Pax Europa (BPE). Diese wird vom Bayerischen Verfassungsschutz mit Beschluss vom 30. Juli 2015 als verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebung, die den Islam insgesamt als „vorsteinzeitliche, nazistische und frauenverachtende Ideologie“ sieht, beobachtet. (1)

Der Stern beschrieb Bleck in einem Artikel als Dauerstudenten, weil er  trotz AfD-Satzung, die eine Kandidatur von Parteimitgliedern erst nach fünfjähriger beruflicher Tätigkeit vorsieht, seit 2009 studiert. (2)

Peter Boehringer

Stephan Brandner

Jürgen Braun

Marcus Bühl

Matthias Büttner

Der ehemalige IT-Kaufmann, der in seiner Rede als Bundestagskandidat erklärte, sich „für die Interessen unserer Heimat“ einzsetzen zu wollen, damit der auf dem Reichstagsgebäude angebrachte Schriftzug „Dem Deutschen Volke (…) endlich wieder mit Leben gefüllt werden“ müsse, (1)kann das seit 2017 tun. Denn Büttner ist Dank dieser Wahl Abgeordneter im Deutschen Bundestag.

Im Juli 2018 wurde die Immunität des Bundestagsabgeordneten aufgehoben, um einen Gerichtsprozess wegen fahrlässiger Körperverletzung zu ermöglichen. (2)Büttner soll im Februar 2017 einen Verkehrsunfall verursacht haben, bei dem ein Mensch verletzt wurde.

In den sozialen Medien bzw. bei Twitter ist Büttner auch vertreten. Zu den Accounts denen der Bundestagsabgeordnete folgt gehören z.B. Ein Prozent, Philip Stein, Lutz Bachmann (Pegida)

Petr Bystron

Seine Mitarbeiter*innen:
Eric Weber, ein Schweizer Neonazis. (1)

Tino Chrupalla

Joana Cotar

Dr. Gottfried Curio

Siegbert Droese

Thomas Ehrhorn

Berengar Elsner von Gronow

Dr. Michael Espendiller

Peter Felser

Seine Mitarbeiter*innen:
Jörg Schröder, der 2014 bei den Brandenburger Kommunalwahlen für die rechtsextreme NPD kandidierte. Seine Stelle war befristet und endete am 31.12.2018. (1)

Dietmar Friedhoff

Dr. Anton Friesen

Dr. Götz Frömming

Markus Frohnmaier

Das ehemalige CDU-Mitglied, der Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (A) Deutschland und Vertrauter von Bernd Höcke gilt als rechter Hardliner. Von seinen Freunden wird er auch „Frontmaier“ genannt.
2015 war er Redner für eine Demonstration von Demo für Alle.
Als Referent sprach er 2015 für die rechtsextreme Burschenschaft Normannia-Nibelungen im Rahmen der XI. Bielefelder Ideenwerkstatt zum Thema „Politischer Pluralismus in Deutschland – Anspruch und Wirklichkeit.“ Zu dieser Zeit war er auch Vizepräsident des Forum Carolus Deutschland. (1)
In seiner Eigenschaft als Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA) war er 2016 Referent für die rechtsextreme Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn.
Auch soll er laut „(…) Communiqué seit dem 15. Dezember 2009 Mitglied der militant-ultrarechten German Defence League und seit dem 1. November 2010 Aktiver der Combined Ex-Forces (sein). Erstere ist ein Ableger und zweitere eine Abspaltung der britischen Schlägerbande namens English Defence Force, die sich vor allem aus dem Milieu gewaltbereiter rassistischer Hooligans rekrutiert. (…) National wie international ist Frohnmaier gut mit anderen Rechten vernetzt. Besonders enge Kontakte scheinen zu Manuel Ochsenreiter, dem Herausgeber des Nazi-Magazins Zuerst!, zu bestehen. Frohnmaier ist im Ausland an ein antiamerikanisches und antiwestliches Netzwerk angeschlossen, was von serbischen NationalistInnen über französische Rechtskonservative bis zum Umfeld des russischen Autokraten Putins reicht“. (2)
Bereits 2015 verfasste die Recherchegruppe Argos eine Auflistung von Vorkommnissen (darunter Drohanrufen und Morddrohungen) mit denen einige führende oder ehemals führende Vertreter der Jungen Alternative für Deutschland arbeiteten bzw. immer noch arbeiten.
Als Drahtzieher wurde das Umfeld von Markus Frohnmaier benannt. (3)
Gemeinsam mit dem rechtsextremen Publizisten Manuel Ochsenreiter hat er das Deutsche Zentrum für Eurasische Studien gegründet, einen Verein, der Wahlbeobachter-Missionen in russlandnahe Regionen wie die Ostukraine organisiert. (4) (Ergänzende Informationen hier)

Anmerkung: Bei (2) handelte es sich um das Outing von Markus Frohnmaier abgedruckt hier: https://linksunten.indymedia.org/node/172176, zuletzt abgerufen am 03.05.2017. Bedauerlicherweise ist diese Webseite in Folge des Verbots von Linksunten nicht mehr aktiv.

Seine Mitarbeiter*innen:
Manuel Ochsenreiter (Chefredakteur von Zuerst!, Gründer des Deutschen Zentrum für Eurasische Studien, ein rechtsextremen Think Tank, und Teilnehmer des faschistischen Kongresses Verteidiger Europas (2016). (5)

Eine weitere Mitarbeiterin ist Narin S., eine ehemalige Redaktionsassistentin des rechtsextremen Verlags Lesen und Schenken, Herausgeber der Deutsche(n) Militärzeitschrift und des rechtsextremen Magazins Zuerst!. (6)

Dr. Alexander Gauland

Seine Mitarbeiter*innen:
Michael Klonovsky: Autor für die extrem rechte Onlineplattform Journalistenwatch, für Freitum, für Compact, den Deutschland-Kurier, den extrem rechten Jürgen Fritz Blog, sowie Erstunterzeichner der Charta 2017 und der rassistischen Erklärung 2018.
Die Artikel, die er verfasst, strotzen nicht nur von Rassismus, sondern bezeugen auch seine Misogynie.

Prof. Dr. Axel Gehrke

Albrecht Glaser

Er ist seit 1963 Mitglied der Burschenschaft Allemannia Heidelberg.
Bevor er Mitglied der rechtsextremen AfD wurde, war er 42 Jahre lang Mitglied der CDU und u.a. viele Jahre Stadtkämmerer in Frankufrt/Main.
Glaser gehört zu den Gründungsmitgliedern der AfD und ist seit 2017 MdB der AfD.
Im Rahmen einer Rede im Januar 2018 in Zwingenberg bei Darmstadt zeigte Glaser deutlich, dass er von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, der Achtung von Menschenrechten und Religionsfreiheit gar nichts hält. So begrüßte er die Gäste aus Hessen und den angrenzenden Gauen, ein NSDAP-Begriff für Bezirke, und teilte mit noch einmal den Stiefel anschallen und den Revolver ausgraben zu wollen.
Und damit wäre über den Alt-Nazi Glaser schon alles gesagt.

Franziska Gminder

Wilhelm von Gottberg

Kay Gottschalk

Armin-Paulus Hampel

Mariana Iris Harder-Kühnel

Verena Hartmann

Dr. Roland Hartwig

Der stellvertr. Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete der AfD war bis 2016 Chefjurist der Bayer AG. Danach praktizierte er als freier Jurist.

Im Mai 2013 trat er in die AfD ein, weil ihm die CDU und FDP zu weit nach links gerückt sind.

Laut die Zeit (21.09.2017) ist Hartwig von der Bedeutung des menschlichen Anteils am Klimawandel „nicht überzeugt“.

Er ist darüberhinaus Kuratoriumsmitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung

Jochen Haug

Martin Hebner

Udo Theodor Hemmelgarn

Waldemar Herdt

Lars Herrmann

Martin Hess

Seine Mitarbeiter*innen:
Dimitrios Kisoudis (1)

Prof. Dr. Heiko Heßenkemper

Karsten Hilse

Nicole Höchst

Martin Hohmann

Seine Mitarbeiter*innen:
Katrin Nolte, Ehefrau des MdB Jan R. Nolte (AfD), Moderatorin von Compact-Videos.

Dr. Bruno Hollnagel

Leif-Erik Holm

Seine Mitarbeiter*innen:
Henning Hoffgaard, ein ehemaliger Mitarbeiter der „neu“rechten Wochenzeitung Junge Freiheit, der in der Vergangenheit auch als Anti-Antifa tätig war.

Johannes Huber

Seine Mitarbeiter*innen:
Linn Deborah Kuppitz als Büroleiterin (1) (2). Im Januar 2018 modierierte sie Die Woche Compact (3). Unter dem Namen Linn Kuppitz gibt es bei compact-online einen Artikel von ihr. (4) Auf Facebook postet sie unter dem Namen Linn Siebecke. In der Vergangenheit likte sie hier auch ein Foto vor der malerischen Kulisse der Zugspitze mit Markus Schirling und Frank Salloch (beide AfD), die den Hitler-Gruß zeigten.  (5)

.Fabian Jacobi

Dr. Marc Jongen

Uwe Kamann

Jens Kestner

Stefan Keutner

Norbert Kleinwächter

Jörn König

Enrico Komning

Enrico Komning ist seit 1991 Mitglied der rechtsextremen Greifswalder Burschenschaft Rugia. Diese Burschenschaft ist pflichtschlagend und seit dem Sommersemester 1994 Mitglied im Dachverband der Deutschen Burschenschaft (DB).
2000-2001 Mitglied der Schill-Partei
2010-2012 Mitglied der FDP
seit 2014 Mitglied der AfD und seit 2017 MdB AfD
Am 02.02.2016 gehörte Komning zu den Redner*innen einer „Merkel muss weg„-Demo in Neubrandenburg.
Der Bundestagsabgeordnete Komning gehörte 2017 auf Facebook zu einer „Patriotischen Gruppe„, die ein Foto von Anne Frank verhöhnt und verunglimpft hatte. Er ist auch ein „Freund“ der Identitären Bewegung (IB).
Seine Ausrichtung kann als extremrechts-libertär bezeichnet werden.

Steffen Kotré

Dr. Rainer Kraft

Rüdiger Lucassen

Frank Magnitz

Jens Maier

Seine Mitarbeiter*innen:
Matthias Scholz, ehemaliger Landesvorsitzender Junge Alternative (Sachsen). Er hat Ende September 2018 „eine Parteiämter niedergelegt, weil er am 11. August 2018 in einer Kneipe in der Dresdner Neustadt eine Person rassistisch beleidigt haben soll und mit seinen Begleitern rechte Parolen skandierte.(1) Er ist Mitglied der extrem rechten Burschenschaft Arminia zu Leipzig in Dresden, die Mitglied im völkischen Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB) ist.  (2)

Prof. Dr. Lothar Maier

Dr. Birgit Malsack-Winkemann

Corinna Miazga

Andreas Mrosek

Hansjörg Müller

Volker Münz

Sebastian Münzenmaier

Christoph Neumann

Jan Ralf Nolte

Ulrich Oehme

Seine Mitarbeiter*innen:
Leyla Bilge ist  Organisatorin des „Frauenmarsch aufs Kanzleramt“, an der auch zahlreiche Nazis und extrem rechte Organisationen/Personen teilnahmen. Als Mitarbeiterin des MdB Ulrich Oehme moderierte Bilge 2017 die Compact-Konferenz mit den Teilnehmenden Lutz Bachmann, Martin Sellner (IB), Björn Höcke und Oliver Hilburger. 2017 war sie Rednerin für Pegida und Teilnehmerin der extrem rechten SeeGespräche. Einzuordnen ist sie als AfD-Mitglied dem neofaschistischen Flügel der Partei. Berührungsängste vor Demonstrationen mit Neonazis bzw. dem III. Weg hat sie keine, wie zahlreiche Fotos beweisen.

Gerold Otten

Frank Pasemann

Das ehemalige FDP-Mitglied ist seit 2015 Mitglied der AfD und seit 2017 MdB (AfD).
Durch die Unterstützung und die Zusammenarbeit mit völkischen Nationalisten ist Pasemann bereits mehrfach aufgefallen. So hat er im Juli 2018 den Faschisten Philip Stein, Betreiber des Jungeuropa-Verlags, zu einem Vortrag in die AfD-Bundestagsfraktion eingeladen. (1)
Erst im Mai 2018 sprach der Bundestagsabgeordnete Pasemann für eine geschlossene Veranstaltung des Instituts für Staatspolitik (IfS) zur Lage in Syrien.
Das NSU-Verfahren nannte er einen „Schauprozess“ und postete das Wort bzw. den Hasthtag „Justizirrtum“. (1)
Und im September 2018 behauptete er sogar: „Daß mittlerweile selbst in Mitteldeutschland im Wochentakt Deutsche von Ausländern umgebracht werden, ist eine direkte Folge der auch von Herrn Haseloff unterstützten, ungeregelten Massenzuwanderung aus Afrika und Nahost, die ganz selbstverständlich und absehbar zu gewalttätigen Konflikten führen mußte“. (2)
Über die Einbindung von Pasemann in ein Netzwerk aus völkischen Nationalisten und Neonazis berichtete LSA Rechtsaussen bereits im April 2017 unter der Überschrift: „Magdeburg – Neues Zentrum für Neonaziburschenschafter?!“ (3)
Laut Die Zeit kann Pasemann als Verbindungsmann zur Identitären Bewegung (IB) eingeordnet werden. Er soll dazu beigetragen haben, dass Melanie Schmitz und Till-Lucas Wessels (auch Autor für das rechtsextreme Magazin Sezession) auf einer AfD-Kundgebung vor dem Landtag von Sachsen-Anhalt auftreten konnten. Ein Datenleak von 2010 enttarnte ihn als Kunden des Onlineshops Thor Steinar. (4)

Seine Mitarbeiter*innen:
Timm Ballschuh, „Mitglied in einer extrem rechten Burschenschaft, die keine Männer nichtdeutscher Herkunft aufnimmt, und steht auf einer Mitgliederliste der NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten, die der Mitteldeutschen Zeitung vorliegt. Er bestreitet, jemals dort Mitglied gewesen zu sein, gibt allerdings zu, dass er sich früher zur NPD bekannt habe. Zuletzt will er 2011 auf einer NPD-Wahlkampfveranstaltung gewesen sein.(5)

Tobias Matthias Peterka

Paul Viktor Podolay

Jürgen Pohl

Stephan Protschka

Martin Reichardt

Martin Erwin Renner

Roman Johannes Reusch

Ulrike Schielke-Zeising

Dr. Robby Schlund

Jörg Schneider

Der Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider ist seit dem WS 1988/89 Mitglied der Burschenschaft Germania Hamburg, die pflichtschlagend und Mitglied der extrem rechten Deutschen Burschenschaft (DB) ist.
Laut Die Zeit hat Schneider eine interessante politische Entwicklung sich. So war er Mitglied der CDU, der FDP und der rechtsextremen Partei Die Freiheit, die bis zu ihrer Auflösung vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wurde.
Schneider vertritt die Ansicht, dass Hartz-IV-Empfänger*innen, die nicht arbeiten, genaus bestraft werden sollten wie Schwarzfahrer*innen oder Steuerhinterzieher*innen und laut Zeit will er sich dafür einsetzen, dass „die Linken die Nase nicht mehr aus der Deckung bekommen.“

Uwe Schulz

Thomas Seitz

Martin Sichert

Detlev Spangenberg

Dr. Dirk Spaniel

René Springer

Beatrix von Storch

Dr. Alice Weidel

Ihre Mitarbeiter*innen:

Daniel Tapp: Geschäftsführer des Studienzentrums Weikersheim (SZW). Wie die Zeit berichtet, soll er zuvor Mitarbeiter der österreichischen FPÖ-Abgeordneten Barbara Rosenkranz gewesen sein. Tapp ist übrigens Verbandsbruder der rechtsextremen Marburger Burschenschaft Rheinfranken. Auch für die „neu“rechte Wochenzeitung Junge Freiheit hat er schon Artikel verfasst.

Jost Bauch(1)

Jost Bauch ist bereits einschlägig bekannt. Er ist Präsdiumsmitglied des Studienzentrums Weikersheim. Er gehört zum Autor*innenkreis der „neu“rechten Wochenzeitung Junge Freiheit, darüberhinaus gehörte er auch zu den Unterzeichner*innen des Appells für Pressefreiheit (2006).

Beim neofaschstischen Ares-Verlag und beim Kopp Verlag wird er als Autor geführt. Für das Magazin Neue Ordnung (Hrs. vom Ares Verlag) und das Magazin Sezession hat J. Bauch in der Vergangenheit Texte verfasst.

Als Referent war er schon für verschiedene extrem rechte Burschenschaften tätig (Burschenschaft Normannia-Nibelungen, Burschenschaft Alemannia Stuttgart) und ebenfalls für das Institut für Staatspolitik (IfS)).

Er ist mittlerweile verstorben.

Prof. Dr. Harald Weyel

Das ehemalige Mitglied der Freien Wähler ist seit 2013 Mitglied der Alternativen für Deutschland (AfD) und seit 2017 Bundestagsabgeordneter.
Die Zeit berichtete 2017 über Harald Weyels Facebook Posts. Hier teile er sexistische Beiträge, in denen Frauen ein genetisch bedingter Mangel an Intelligenz nachgesagt werde. (1) Der Bundestagsabgeordnete gehörte auch zur Facebook-Hetzgruppe Die Patrioten, die in 2017 ein Foto von Anne Frank verhöhnte und verunglimpfte. (2)
Wegen der Durchführung eines nicht näher genannten Disziplinarverfahrens wurde am 18.01.2018 die Immunität des Bundestagsabgeordneten Harald Weyel  aufgehoben.
Für die „neu“rechte Junge Freiheit hat Harald Weyel bereits Artikel verfasst und er fungierte im Rahmen der 19. Sommerakademie des Instituts für Staatspolitik (IfS) als Referent zum Thema „Die Verdammten Europas“. (3)
Harald Weyel, Sohn eines schwarzen amerikanischen GIs und einer Krankenhausköchin aus dem Westerwald, bezeichnet sich selbst als einen „preußisch-hessischen Nationalkosmopoliten“. (4) Wonach sich der Bundestagsabgeordnete sehnt, verdeutlicht nachfolgender Auszug aus einem Gespräch mit Weyel.
Hier beschreibt er Deutschland, als ein kolonialistisches Kaiserreich, ein Land, in dem „die deutschen Dinge endlich wieder so zu regeln (Anm: sind!), dass die Normalität, wie sie im Kaiserreich noch geherrscht hat“, wiederhergestellt werde – einem Kaiserreich übrigens, das seine „Kolonialsubjekte“ in Afrika mit Respekt und Zuneigung behandelt habe.(5)
Und damit ist über diesen antidemokratischen, sexistischen und rassistischen Bundestagsabgeordneten schon alles gesagt.

Seine Mitarbeiter*innen:
Erik Lehnert: Geschäftsführer des Instituts für Staatspolitik (IfS), Mitbegründer des Magazins Sezession, Kuratoriumsmitglied der „neu“rechten Titurel-Stiftung, deren Geldgeber ein Haus für die Identitäre Bewegung (IB) in Halle erworben hat. In der Vergangenheit war er Referent für die rechtsextreme Münchner Burschenschaft Danubia, für die Marburger Burschenschaft Germania und Autor für die Wochenzeitung Junge Freiheit (JF). Für den 6. Juni war Lehnert in den Räumlichkeiten des Bundestages eingeladen, um einen Vortrag für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung zu halten.

Wolfgang Wiehle

Dr. Heiko Wildberg

Dr. Christian Wirth

Der Bundestagsabgeordnete ist seit 1982/83 Mitglied der Burschenschaft Ghibellinia Prag zu Saarbrücken, einer pflichtschlagenden Burschenschaft. Angeblich hat er während seiner Aktivenzeit 13 Parteien geschlagen.
Das ehemalige FDP-Mitglied Wirth gehört auch zur Burschenschaft Normannia zu Heidelberg. Auch diese Burschenschaft ist pflichtschlagend, darüberhinaus ist sie organisiert in der rechtsextremen Deutschen Burschenschaft (DB).
Die Zeit beschrieb Wirth in einem Artikel vom 21.09.2017 als einen , der bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten der Saarland-AfD stramm rechte Positionen vertreten habe. Ohne Übertreibung kann Wirth den völkischen Nationalisten zugeordnet werden und das nicht nur in Anbetracht seiner Aussage, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung habe dazu geführt, dass „Hunderttausende muslimische Männer in Deutschland Lebensraum für sich und ihre Religion erobern“.
So forderte Christian Wirth im Rahmen seiner Rede im deutschen Bundestag (15.06.2018) kein Wahlrecht für Nichtdeutsche. Dabei ist diese Aussage grundsätzlich falsch, denn Menschen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen sind auch nicht wahlberechtigt.
Als Jurist ist ihm dies mit Sicherheit bekannt. Allerdings scheint er es vorzuziehen im Rahmen seiner Tätigkeit als Abgeordneter im Deutschen Bundestag Rassismus und Hetze weiter zu verbreiten.
Und damit ist über ihn auch schon alles gesagt.

Uwe Witt

 

thread Beispiel von Finanzierung von Abtreibungsgegner*innen

Datum: 10.03.2018

Abtreibungsgegner*innen, die sich selbst „Lebensschützer“ oder „Lebensrechtler“ nennen, waren hier schon häufig Thema. In diesem thread geht es allerdings nicht um ihre Vernetzungen nach stramm rechts, …

… sondern zunächst um die Finanzierung oder die Einnahmensquellen derartiger Organisationen. Wie zu sehen sein wird, ist diese Situation mehr als grotesk, doch dazu komme ich später noch.

Die klassische Organisationsform ist der als gemeinnützig anerkannte Verein und das bedeutet Spenden sind steuerlich absetzbar. Quellen bzw. Links auf Screenshot angegeben. Sämtliche Screens vom 10.03.2018, darum aktuell.

KALEB (Kooperative Arbeit Leben Ehrfürchtig Bewahren) zum Beispiel ist so ein Verein und das bietet er an.

Die Bundesgeschäftsstelle hat ihren Sitz in Chemnitz und zusätzlich gibt es in den jeweiligen Bundesländern weitere Gruppen oder Büros oder …

… das KALEB Zentrum Dresden mit seinem umfangreichen Programm.

Kaleb Dresden e.V. verfügt mittlerweile über eine staatlich anerkannte Schwangerschaftsberatungstelle, allerdings gibt es nach einer derartigen „Beratung“ KEINEN notwendigen Beratungsschein. Ich wiederhole es gibt KEINEN Schein.

Gefördert und damit zum Teil finanziert wird eine derartige Praxis vom Jugendamt Dresden und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Neu hinzugekommen ist die Aktion Mensch.

Ebenfalls eingenommen wurden Spenden durch den Sommernachtsball (2017) des Kirchspiels Dresden Neustadt und durch ein Benefizkonzert im Rahmen des 5. Dresdner Chortreffens. Insgesamt kamen so zusätzlich 2079,63 Euro zusammen, die gleichfalls steuerlich absetzbar sind.

An dieser Stelle fasse ich zusammen ein Verein unterhält eine staatlich anerkannte Schwangerschaftsberatungsstelle, die KEINEN Beratungsschein ausstellt, die sich ausschließlich der Rettung der Zygote verpflichtet fühlt und sich einen Scheißdreck

… um das Selbstbestimmungsrecht von Frauen/Menschen schert und sie deshalb auch nicht beratend informiert. Das ist manipulativ, unterstreicht aber auch den Charakter derartiger Einrichtungen, die Frauen als Gebährmaschinen betrachten und sie auf eine Funktion reduzieren.

Spenden an derartige Vereine, die als gemeinnützig anerkannt worden sind, können steuerlich abgesetzt werden. Zusätzlich werden solche Verein mit öffentlichen Geldern von öffentlichen/staatlichen Institutionen unterstützt. KALEB ist KEIN Einzelfall!!!

Es gäbe noch viele Beispiele dieser Art, doch das würde den Rahmen dieses threads sprengen.

Thread über den Fernsehfilm Die Unterwerfung (Michel Houellebecq)

Datum: 28.11.2018

Morgen Abend im Programm der 3sat-Zuschauerpreis „Die Unterwerfung“. Der Fernsehfilm basiert auf dem Roman von Michel Houellebecq. In FR wird der Autor zu den Rechten, zu den Rassist*innen und den Misogynen … gezählt.
Hierzulande scheint dies nicht der Fall.

Unter dem Suchbegriff Houellebecq finden sich bei der rechtsextremen Sezession mindestens – MINDESTENS – 14 Texte mit ausschl. Positivem Bezug zu diesem 2015 erschienenem Roman bzw. zum Autoren.

Aber auch bei der Blauen Narzisse gibt es zahlreiche Texte mit positivem Bezug zu Houellebece. Darunter auch den von der BN ausgeschriebene Houellebecq-Preis.

Ich finde, damit sollte sich auch @3sat befassen MÜSSEN. Denn wenn die Einordnung fehlt, ein kritisches Verständnis, dann werden rechte und rassistische Narrative reproduziert.

Ergänzung: Auch die extrem rechte & libertäre Monatsschrift „Eigentümlich frei“ hat Michel Houellebecq zahlreiche Artikel und mind. 1 Rezension gewidmet. Darunter auch mind. 2 des Mitarbeiters von Gauland AfD Michael Klonovsky.

Es gibt noch diese Ergänzung. Im Oktober 2018 wurde Houellebecq mit dem Oswald-Spengler-Preis „geehrt“.

Thread über Petra Paulsen (2)

Datum: 15.11.2018

1) Im Verlag Macht steuert Wissen (MsW) von Heiko Schrang ist ein neues Pamphlet erschienen. Unter den Autor*innen und damit in passender Gesellschaft ist auch die rassistische Lehrerin Petra Paulsen von der Stadtteilschule Poppenbüttel.

2) Und in nur einem einzigen Buch haben zusammengefunden: Philosophia Perrenis (David Berger), pi-news (Michael Stürzenberger), Die Deutschen Konservativen e.V. (conservo, Peter Helmes), Journalistenwatch (Thomas Böhm), Jürgen Fritz Blog (Jürgen Fritz), …

3) … die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (Imad Karim, David Berger), Achse des „Guten“ (Vera Lengsfeld), die FDP und die Friedrich-August-Hayek-Gesellschaft und Eigentümlich frei (Ramin Peymani)…

Thread über B. Kaiser und die Leipziger Burschenschaft Germania

Datum: 09.06.2018

(1) Am 20. Juli 2018 hält Benedikt Kaiser einen Vortrag für die pflichtschlagende rechtsextreme Leipziger Burschenschaft Germania. (Ist in der DB organisiert). Thema des Vortrags sind: „Die politische Rechte (…). Querfront oder Neubeginn?“

(2) Nachfolgend einige Informationen zur Person von Benedikt Kaiser und seinen vielfältigen Verbindungen.

(3) Kaiser wird dem Spektrum extremer Nationaler Sozialisten zugeordnet. Er ist gut vernetzt. Schreibt für die Sezession, Neue Ordnung (Hrsg. vom rechtsextremen Ares-Verlag) und gelegentlich für Compact. Doch das ist längst nicht alles.

(4) Seine Bücher wurden z.B. vom Antaios– und Regin-Verlag herausgegeben.

(5) 2014 war Kaiser „Ersatz-Schirmherr“ für G. Kubitschek auf der Faschistenmesse „Zwischentag“ im Haus der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn.

(6) 2017 war Kaiser Referent im Rahmen einer Veranstaltung des FSV gemeinsam mit dem Institut für Staatspolitik (IfS). Zu den Teilnehmer gehörten u.a. auch Erik Lehnert, persönlicher Mitarbeiter von Harald Weyel (MdB, AfD), Kurzmann (FPÖ) oder M. Sellner (IB). …

(7) Ebenfalls 2017: Referent für die Compact-Konferenz. Weitere Redner waren u.a. Björn Höcke oder Oliver Hillburger vom Zentrum-Automobil Stuttgart. Zur Einschätzung des rechtsextremen Referenten für eine rechtsextreme B! reichen die Infos aus.

 

Thread: Veranstaltung der WerteUnion in Ffm

Datum: 20.10.2018

thread
1. Die 1. Mitgliederversammlung der WerteUnion im Kv Frankfurt findet am 29.10.2018 um 19 Uhr statt. Wie es bei rechten und extrem rechten Gruppen üblich ist, wird der Ort der Versammlung erst nach Anmeldung mitgeteilt.

2. Erst im April diesen Jahres hat die WerteUnion der CDU/CSU ein „konservatives Manifest“ in AfD-Sprech verfasst und auf der hauseigenen Webseite unter der Rubrik „Wofür Wir Kämpfen“ veröffentlicht.

3. Der WerteUnion geht es also nicht mehr nur darum für eine Ideologie einzustehen oder für diese zu werben, sondern darum für diese zu Kämpfen.
Nehmt die WerteUnion darum beim Wort!!!

Thread: Konrad-Adenauer-Stiftung organisiert Seminar für Freiburger Burschenschaft Teutonia

Datum: 11.06.2018

(1) Die farbentragende pflichtschlagende Freiburger Burschenschaft Teutonia bot im Nov. 2017 einen Rhetorikworkshop für Studenten an, der von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung organsiert wurde. [1]

Zusätzlich noch [2]

(2) Autonome Antifa Freiburg bezeichnen die Burschenschaft Teutonia Freiburg als eine der „rechtsradikalsten Bünde der Freiburger Verbindungslandschaft“. [3]

(3) Die „Veranstaltung“, die 2017 im Haus der Burschenschaft stattgefunden hat, wurde zertifiziert durch Gütesiegel Weiterbildung 1612-098. [1]

(4) Interessant in diesem Zusammenhang besagte Burschenschaft warb im Semesterprogramm 2012 mit 1 Zitat von Michael Regener, einem ehemaligen Sänger der rechtsextremen Band Landser, der wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung mehrere Jahre inhaftiert war.

Thread über die Frauen für Freiheit

Datum: 26.07.2020

Die Frauen für Freiheit wurden 2016 als eine Initiative des Vereins Veto! Für den Rechtsstaat e.V. gegründet [1] und erst am 25. Juli 2018 in einen Verein umgewandelt. Sowohl Veto! Als auch FfF haben die dieselbe Anschrift: Pappelallee 78/79, Berlin und geben an, als gemeinnützig anerkannt zu sein.

Vorstandsvorsitzende und Gründerin von FfF ist Rebecca Schönenbach [2], die gleichzeitig Vorsitzende von Veto! ist. [3]

Rebecca Schönenbach samt FfF gehört zu den Unterzeichner:innen der rassistischen Erklärung 2018, [4] initiiert von der extrem rechten Publizistin Vera Lengsfeld und ist samt FfF Erstunterzeichnerin der Terre des Femmes (D)-Petition gegen das Kinderkopftuch „Den Kopf frei haben“. [5]

Darüberhinaus ist sie Mitstreiterin der islamfeindlichen Organisation Freiraum statt Haramkultur (HSK) [6] und ist Gastautorin für den islamfeindlichen und rassistischen Blog Achse des „Guten“ und publiziert für Tichys Einblick. Sie ist gut vernetzt, setzt sich für TdF (D) ein und die Petition gegen das Kinderkopftuch ein und war sowohl im März 2020 [7] als auch im Mai 2020 [8] geladene Referentin für den Hayek-Club Berlin.

Der extrem rechte und marktradikale Hayek-Club beschrieb Schönenbach als Volkswirtin mit Spezialisierung auf islamisches Finanzwesen. [9]

Bisherige Gäste für die Veranstaltungen der Frauen für Freiheit (FfF) waren z.B. die Antifeministin und Abtreibungsgegnerin Birgit Kelle, sowie Don Alphonso, [10] als der Rassist Rainer Meyer, der mittlerweile für die Welt schreibt und der via Twitter gerne shitstorms gegen women of colour und weiblich gelesene Accounts auslöst.

Auch Anabel Schunke, Model, Studentin und rechte Influencerin, war geladene Teilnehmerin einer Podiumsdiskussion im Januar 2017. [11] Sie schreibt z.B. für Journalistenwatch (eine extrem rechte Onlineplattform), für den islamfeindlichen Blog Achse des „Guten“ und hat 2016 in einem Artikel bei Tichys Einblick der Bundesrepublik die Gefolgschaft gekündigt , weil es ihrer Meinung nach keine Obergrenze für Geflüchtete gibt. [12]

Sie hat keine Berührungsängste vor der Identitären Bewegung oder extrem rechten Burschenschaften. [13]  Als angeblich ehemalige Antifaschistin, die mittlerweile geläutert sei, erfreut sie sich in extrem rechten und neofaschistischen Kreisen einer großen Beliebtheit.

Ein weiterer geladener Gast bei FfF war z.B. Henryk Broder, der Mitbegründer der Achse des „Guten“ und Erstunterzeichner der rassistischen Erklärung 2018 oder

Zana Ramadani (CDU), eine ehemalige Femen-Aktivistin, war ebenfalls als Gast geladen. Sie ist Mitglied bei FsH. Ihre Bücher: „Sexismus – Über Männer, Macht und #Frauen“ und „Die verschleierte Gefahr – Die Macht der muslimischen Mütter und der Toleranzwahn der Deutschen“ erschienen beide im Europa Verlag.

Ein Verlag, der zahlreiche rechte und rassistische Publikationen veröffentlichte. Darüberhinaus gehört Ramadani auch sie zu den Gastautoren des Blosg Achse des „Guten“ und engagiert sich bei Terre des Femmes (TdF Deutschland). Auch sie hat die Petition gegen das Kinderkopftuch, die von der AfD Darmstadt beworben wurde, unterzeichnet.

Bild

Was hier zu sehen ist, sind einerseits Vernetzungen und Anschlussmöglichkeit für rechte und islamfeindliche Gruppierungen/Einzelpersonen und damit auch mannigfaltige Transportmöglichkeiten für Rassismus, für antimuslimischem Rassismus und für Antifeminismus.

Ja, richtig gelesen. So diskturierten Rebecca Schönenbach, Zana Ramadani und Antje Sievers, einer weiteren Autorin für die Achse des „Guten“, im Rahmen einer Podiumsdiskussion über die Frage „Was ist eigentlich Feminismus?[14] Dabei gibt es bei Rechten und Neofaschist:innen keinen Feminismus, dabei gehen Antifemismus und Rasissmus stets Hand in Hand. Dabei bezeichnet FfF Birgit Kelle als glückliches „Muttertier“, eine Anspielung auf Kelles Buch, das durch die Bezeichnung von Frauen und Erziehungsberechtigten als „Tier“ diese entmenschlicht. Dabei ist Don Alphons, also Rainer Meyer, auch kein „Feminist in Tracht“, [15] wie im Blog zu lesen ist.

Dabei ergab eine Anfrage von June Tomiak (GRÜNE) im April 2018, dass der nächste Frauenmarsch zum Kanzleramt von „Leyla e.V. Bündnis“ und „Frauen für Freiheit“ organisiert worden ist. [16]

Diese Anfrage vermutlich in Verbindung mit der geplanten Vereinsgründung von FfF führte zu zwei Pressemitteilungen, Dementis und Distanzierungen vom Frauenmarsch von FfF und der Mitteilung Leyla Bilge habe den Namen „Frauen für Freiheit“ ohne vorhergehende Absprache verwendet. [17] Gefolgt von einem: „Wir behalten uns juristische Schritte vor“. [18]

Das war im Oktober 2018 und danach passierte in dieser Angelegenheit außer einer Klage gegen Christian Fuchs, der in einem Eintrag im Blog als „neuer Handlanger der Neuen Rechten“ bezeichnet wurde, [19] nichts mehr. Stattdessen folgten die üblichen Veranstaltungen. Darunter eine im Dezember mit Birgit Kelle, Ahmad Mansour und Giuseppe Gracia, einem Schweizer Journalisten, Schriftsteller und Kommunikationsberater, der seit 2011 Beauftragter für Medien und Kommunikation im katholischen Bistum Chur und dort Mitglied des Bischofsrates und Sprecher von Bischof Vitus Huonder ist.

Was wiederum zu Birgit Kelle führt, die 2017 anlässlich des Tags der Menschenrechte (WTF!) das Bischofswort von Vitus Huonder verfassen durfte und es trug den verachtenswerten Titel: „Gender Mainstreaming: An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen“. [20]

Es bleibt zum Abschluss also festzuhalten, dass die Frauen für Freiheit KEIN linker Verein sind und ebensowenig ein feministischer Verein.

Es bleibt zum Abschluss auch festzuhalten, dass die Frauen für Freiheit durch ihren gewählten Schwerpunkt nämlich sog. Ehrenmorde und die kritische Betrachtung der Situation muslimischer Frauen Anknüpfungspunkte/Schnittmengen mit rechten Organisationen/Positionen/Einzelpersonen schaffen und auf ihren Veranstaltungen antimuslimischen Rassismus produzieren und reproduzieren.

Günter Scholdt

(vom 28.03.2018)

Günter Scholdt 2012 als Referent für das Institut für Staatspolitik (IfS), einem Zentrum Neuer Rechter

(1)

2016 als Referent für den Staatspolitischen Salon des Insituts für Staatspolitik (IfS)

2015 als Autor für die Sezession (Anm.: Herausgeber Götz Kubitschek, Verein für Staatspolitik, Steigra)

(2)

und 2016)

(3)

Im Interview mit Nils Wegner (Sezession) (2016)

(4)

Autor für die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit (2018)

Ein Auszug:

(5)

(6)

Autor für die politische Monatsschrift Eigentümlich frei

(7)

2018 als Referent für die Bibliothek des Konservatismus, einem Zentrum Neuer Rechter mit Sitz in Berlin

(8)

Seine Schriften „Das konservative Prinzip“ und „Vergeßt Broder! Sind wir noch immer Antisemiten?“ erschienen in der Reihe Kaplaken, wurden vom neofaschistischen Antaios-Verlag herausgegeben.

(9)

und auch dieses Buch wurde vom Antaios-Verlag herausgegeben.

(10)

Textproben von Günter Scholdts Webseite:

(11)

Bei PHALANX EUROPA (Webshop wird von Patrick Lenart von der Identitären Bewegung (IB) betrieben) wird Werbung für Scholdts Buch „Literarische Musterung!“ gemacht.

(12)

Günter Scholdt als Unterzeichner der rassistischen Erklärung 2018, initiiert von Vera Lengsfeld

(13)

Für Ergänzungen vorgesehen ….

 

Quellenangaben:

(1) Screenshot vom 28.03.2018; https://staatspolitik.de/chronik-2012/

(2) Screenshot vom 28.03.2018; https://sezession.de/page/2?s=scholdt&post_type=post Suchbegriff: Günter Scholdt

(3) Screenshot vom 28.03.2018; https://sezession.de/page/2?s=scholdt&post_type=post Suchbegriff: Günter Scholdt

(4) Screenshot vom 28.03.2018; https://sezession.de/52861/sinngebungen-des-kriegs-gespraech-mit-prof-guenter-scholdt

(5) Screenshot vom 28.03.2018; https://jungefreiheit.de/service/archiv/ Suchbegriff: Günter Scholdt

(6) Screenshot vom 28.03.2018; https://jungefreiheit.de/service/archiv/ Suchbegriff: Günter Scholdt

(7) Screenshot vom 28.03.2018; https://ef-magazin.de/autor/guenter-scholdt

(8) Screenshot vom 28.03.2018; https://www.bdk-berlin.org/veranstaltungsberichte/konservatives-bewusstsein-fuer-die-existenz-hoeherer-werte/

(9) Screenshot vom 28.03.2018; https://antaios.de/autoren/guenter-scholdt/

(10) Screenshot vom 28.03.2018; https://antaios.de/gesamtverzeichnis-antaios/einzeltitel/39153/literarische-musterung.-warum-wir-kohlhaas-don-quijote-und-andere-klassiker-neu-lesen-muessen?c=81

(11) Screenshot vom 28.03.2018; https://www.scholdt.de/textproben/politisches/

(12) Screenshot vom 28.03.2018; https://phalanx-europa.com/de/30-antaios

(13) Screenshot vom 28.03.2018; https://erklaerung2018.de/

 

Ein thread über die mittelhessische Stadt Wetzlar

Die komplette Version mit Grafiken

Datum: 05.04.2019

1) Willkommen zu einem xtralangen thread und zu einer Führung durch die mittelhessische Stadt Wetzlar. Vorwarnung: es ist sehr viel zusammengekommen. Womit zu sehen ist, was Wetzlar alles zu bieten hat.

2) Mit dem Satz „Wetzlar, die Goethestadt, die alles hat“ machte einst ein ansässiges Unternehmen für sich und den mittelhessischen Standort Werbung und zum ersten Mal kann ich mich uneingeschränkt einer solchen anschließen.

Hier war ein Foto von Wetzlar mit dem Dom im Hintergrund

3) Immerhin ist die NPD in der Wetzlarer Stadtverordnetenversammlung mit 5 Sitzen vertreten (63.980 Stimmen, 7,7%) zuzüglich einer extrem rechten CDU mit 16 Sitzen (221.709 Stimmen, 26,6%).

Hier war eine Grafik mit der Sitzverteilung der Wetzlarer Stadtverordnetenversammlung

4) Wie zu sehen war, ist die neofaschistische AfD im Stadtparlament nicht präsent, dafür allerdings im Kreistag Lahn-Dill und damit sind sie auch in Ausschüssen vertreten, wie z.B. im Bauausschuss, im Gesundheitsausschuss, im Aufsichtsrat der Gwab… .

5) Auf die NPD, auf ihre Aktivitäten (z.B. Schutzzone…), auf ihre Kontakte und auf die AfD wird im Rahmen dieses threads nicht näher eingegangen werden können. Das wäre sonst viel zu viel.

6) Auch in Wetzlar ansässig ist der Wetzlar-Kurier, herausgegeben vom stramm rechten MdB Hans-Jürgen Irmer (CDU), der z.B. auch für die „neu“rechte Wochenzeitung Junge Freiheit schreibt. Beim Wetzlar Kurier handelt es sich um ein regionales und kostenloses Anzeigenblatt, das

7) sich selbst als eine Zeitung für Politik, Wirtschaft und Kultur bezeichnet und überdimensionale Werbung für den extrem rechten Kopp Verlag möglich macht (seit über einem Jahr) oder auch schon mal für die Deutschen Konservativen e.V.

8) In Ausgabe 12/2018 auf S. 5 (siehe screenshot) schreibt Irmer über das Westerwaldlied, das der Zensurschere zum Opfer gefallen sei. Sein Artikel endet mit den drei veröffentlichten Strophen.

9) Das Westerwaldlied war übrigens im 2. WK bei der Wehrmacht mehr als beliebt. Gesungen wurde es von Soldaten der Wehrmacht während der Einmärsche in Frankreich, Holland und Luxemburg.

10) Hier ein bearbeiteter Screenshot aus dem Wetzlar-Kurier als Beleg ohne besagtes teutsches Leid- und Liedgut.

Hier war ein Screenshot vom Wetzlar-Kurier, S. 5, „Westerwaldlied fällt Zensurschere zum Opfer“ verfasst von Hans-Jürgen Irmer

11) Aber das scheint weder die CDU Lahn-Dill, die als stramm rechts bezeichnet werden kann, noch die ansässigen Unternehmen zu stören, die hier Werbung schalten, wie z.B. die Großbäckerei Moos, die in der Vergangenheit bereits die Abtreibungsgegner*innen von KALEB

12) (Kooperative Arbeit Leben Ehrfürchtig Bewahren) unterstützten. Abtreibungsgegner*innen und viele tatkräftige sowie zahlungswillige Unterstützer*innen gibt es zusätzlich in Wetzlar, wie z.B. der Lions Club, der das Benefizkonzert (1) oder Flohmärkte (2) organisierte,

13) deren Erlös KALEB zu gute kam,

20) Das alles ist laut Satzung gemeinnützig und damit auch steuerbegünstigt, wie ein Blick in die Satzung, § 2 Zweck des Vereins belegt.

21) Unterstützt und hofiert wird der extrem rechte Hardliner H.-J. Irmer z.B. vom evangelikalen Arbeitskreis Christlicher Publizisten, die ihn im März 2019 „für sein klares Bekenntnis zu christlichen und konservativen Werten“ mit ehrten.

22) Und wo wir schon dabei sind, Wetzlar, die Goethe-Stadt, hat zahlreiche evangelikale Organisationen der Evangelischen Allianz (EAD) zusätzlich zu bieten.

23) Hier sei erinnert an die ideologische Nähe von Evangelikalen, in diesem Fall der Allianz, zum Faschismus und die Unterstützung „neu“rechter oder antifeministisch-LGBTIQ*-feindlicher Organisationen, wie Demo für Alle, Einer von Uns, die Junge Freiheit… .

24) Das Netzwerk Wetzlar der EAD (Evangelische Allianz in Deutschland) setzt sich zusammen aus 11 Gemeinden. Die Basis sozusagen.

25) In Wetzlar Stadt hat der Informationsdienst der evangelischen Allianz (idea e.V.) seine Geschäftsstelle. idea selbst ist „wegen Förderung religiöser Zwecke“ als gemeinnütziger Verein anerkannt.