Archiv des Autors: B. Kramer

Erklärung 2018 als Petition

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(vom 08.10.2018)

Die rassistische Erklärung 2018 wurde am 17.05.2018 als E-Petition erstellt und das mit folgendem Text, der als pdf verfügbar ist. (1)

Da das Quorum, d.h. eine Mindestanzahl von Unterzeichner*innen, erreicht wurde, erhielt die Initiatorin Vera Lengsfeld einen öffentlichen Anhörungstermin (08.10.2018 um 13.00) vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. (2) (3)

Ein Livestream steht unter: https://www.bundestag.de/mediathek zur Verfügung.

Quellenangaben:

(1) https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_05/_17/Petition_79822.html, zuletzt abgerufen am 08.10.2018

(2) https://vera-lengsfeld.de/2018/10/05/kommt-zur-anhoerung-der-gemeinsamen-erklaerung/#more-3607, zuletzt abgerufen am 08.10.2018

(3) https://www.bundestag.de/petition#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTgva3czMy1wZXRpdGlvbnNhdXNzY2h1c3MvNTY1NzE0&mod=mod532022, zuletzt abgerufen am 08.10.2018

Agenda Europa und die Beteiligung der Evangelischen Allianz

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Datum: 26.04.2018

In diesem thread geht es um ein europaweites LGBTI-feindliches, antifeministisches Anti-Abtreibungs-Netzwerk und die Beteiligung führender Evangelikalen der Evangelischen Allianz in Deutschland (EAD oder Deutsche Evangelische Allianz DEA).

Der Soziologe Andreas Kemper informierte erstmals am 22.04. über die „Agenda für Europa“. Am 24.04. berichtete das Magazin queer.de, unter Bezugnahme auf den Diskursatlas Antifeminismus, ausführlicher über die Agenda und das Netzwerk.

http://www.queer.de/detail.php?article_id=31059

Auch die TAZ hat sich mittlerweile mit diesem Netzwerk befasst.

http://taz.de/Europas-Antifeministisches-Netzwerk/!5498934/

Auf die Verbindungen zu den Evangelikalen oder Bibeltreuen der EAD wird in keinem dieser Artikel hingewiesen. Was durchaus verständlich ist, zu umfangreich ist das Thema und zu weitläufig die Vernetzungen.

Das Magazin Queer erwähnt zwar die Europäische Bürgerinitiative „Einer von Uns“ als Teil des europaweiten Netzwerks. Aber auch hier gibt es keinen Hinweis zur Unterstützung von führenden Evangelikalen. Auf diesen „blinden Fleck“ möchte ich im Rahmen dieses threads näher eingehen.

Als Auszug ein screenshot des Artikels von queer.de

Die Initiative „Einer von Uns“ gehört zum Netzwerk von Sven und Beatrix von Storch (MdB der rechtsextremen AfD). Beide sind als Vorstandsmitglieder aufgeführt.

Interessant ist in diesem Zusammenhang der Kreis der Unterstützenden. Auch diese Screenshots sind aktuell. Auf der Webseite von Einer von Uns werden sie als „Botschafter“ bezeichnet.

Sie verdeutlichen die netzwerkartigen Verbindungen und zeigen, dass Evangelikale der DEA (oder EAD) Teil davon sind.

Thomas Schirrmacher ist stellvertretender Generalsekretär der Weltweiten Evangelischen Allianz (WEA), Hartmut Steeb ist u.a. Generalsekretär der Evangelischen Allianz + Vorstandsmitglied von idea, sowie als Redner von „Demo für Alle“ oder d. „Bibliothek des Konservatismus“ bekannt.

Ebenfalls gehört dazu: Stephan Holthaus, der nicht nur Mitglied des wissenschaftlichen Beitrats des Instituts für Ethik und Werte ist, sondern auch Rektor der Freien Theologischen Hochschule (FTH Gießen). Das „Institut“, die FTH und idea sie alle gehören zur EAD.

Erinnern möchte ich noch an meinen thread am Monatsanfang über das „Institut für Ethik & Werte“, das für ein „therapeutisch, seelsorgerisches Hilfsangebot“ für Homosexuelle wirbt.

Umgangssprachlich werden solche Vereine oder Einzelpersonen als „Homoumpoler*innen“ oder „Homoheiler*innen“ bezeichnet.

Aber zurück zum Thema und zum europaweiten Netzwerk, um das es heute geht. Der Informationsdienst der evangelischen Allianz (idea Wetzlar) hat 2013 Hedwig von Beverfoerde für ihren Einsatz für die Initiative „Einer von Uns“ zur politischen Christin des Jahres erwählt.

Zur Ergänzung gibt es noch (bis Anfang Mai) diese Reportage bei Arte. Auch sie befasst sich mit dem europaweiten Netzwerk organisierter Abtreibungsgegner*innen.

Quelle: https://www.arte.tv/de/videos/075221-000-A/pro-life-abtreibungsgegner-auf-dem-vormarsch/

Wie im screenshot von idea zu lesen war, (siehe oben) wurde ebenfalls Martin Kastler (CSU) ausgezeichnet, weil er sich ebenfalls, so idea, um den „Lebensschutz verdient gemacht hat“.

Auch Martin Kastler ist Unterstützer bzw. Botschafter der „Europäischen Bürgerinitiative Einer von Uns“. Wie nachfolgender screenshot von heute beweist.

In diesem thread wollte ich nicht nur die netzwerkartigen Verbindungen und die Einbindung führender reaktionärer und rechter Evangelikaler aufzeigen, sondern auch wofür sie stehen.

Dies ermöglicht bereits einen erste Einschätzung was Evangelikale meinen, wenn sie auf ihre „christlichen Werte“ hinweisen bzw. diese hervorheben.

Thread über den Verein Demokratienetzwerk und die Stiftung Demokratieprojekt

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Datum: 15.05.2019

Zuletzt aktualisiert bzw. ergänzt am 09.02.2021.

1) Harmlos und unauffällig klingen die Namen Verein Demokratienetzwerk oder Stiftung Demokratieprojekt. Was und wer steckt dahinter? Wie sind diese beide Orgas miteinander verbunden? Mit wem sind sie vernetzt? In diesem thread sollen genau diese Fragen beantwortet werden.

2) Das Demokratienetzwerk ist ein gemeinnützig anerkannter Verein und besteht seit März 2019, ist also noch relativ jung.

demokratienetzwerk Gemeinsam für Recht und Freiheit screenshot vom Impressum

3) Der Verein hat sich sehr viel vorgenommen. Zitat:

„Ziele

Angesichts der aktuellen politischen Lage müssen sich Demokraten vernetzen. Menschen mit den Werten einer freiheitlichen demokratische Gesellschaft.

Gemeinsam für Recht und Freiheit

Eine freie und friedliche Gesellschaft kann nur mit gemeinsamen Werten existieren. In einem gemeinsamen Europa der Nationen gibt es, bei allen zu respektierenden nationalen Eigenheiten und Interessen, gemeinsame Ziele und Visionen. Deshalb wollen wir Menschen aus dem gesamten deutschsprachingen Raum vernetzen und für gemeinsame Ziele eintreten. Vereinsmitglieder und Partner aus Österreich und der Schweiz sind deshalb herzlich willkommen im demokratienetzwerk.“ [2]

Screenshot: Unsere Vereinsarbeit

Screenshot: Wir wollen den Systemwechsel

und wenn auch nur ein Teil dessen umgesetzt werden wird, dann haben wir es in Kürze mit einem rechten Think-Tank zu tun, der den Systemwechsel will.

4) Über die Vereinsmitglieder werden auf der Webseite keine Angaben gemacht und dort werden auch keine Texte veröffentlicht, außer einigen Angaben unter „Grundsätzliches“. Wie also komme ich dazu diesen Verein als einen rechten Verein bzw. Think-Tank zu bezeichnen?

5) Diese Frage lässt sich mit einem Bild beantworten, auf dem ein Aufsteller zu sehen ist vom 1. Kongress „freie Medien“ organisiert von der AfD im Bundestag mit Beteiligung oder in Kooperation mit 18 rechten/extrem rechten/neofaschistischen Blogs/Orgas/Blogger.

7) Spätestens jetzt dürfte klar sein, was es mit dem Systemwechsel auf sich hat und dass dies gar nichts mehr mit Demokratie zu tun hat.

8) Im Impressum des Vereins bzw. auf der Webseite wird Dirk Klostermann genannt. Aufgefallen ist er bisher als Unterzeichner der rassistischen Erklärung 2018 verbunden mit der Angabe: Journalist.

9) Dirk Klostermann ist darüberhinaus auch Geschäftsführer und Teammitglied von CoWorking Management, das sich selbst als einen „Think-Tank“, als „die Denkfabrik für den Mittelstand“ bezeichnet.

10) Dirk Klostermann gehört auch zur Stiftung Demokratieprojekt, die sich noch in Gründung befindet. Auch hier geht es um Veränderungen der Gesellschaft

11) und der Bezug auf den extrem rechten Jürgen Fritz, der dieses Projekt ebenfalls unterstützt und Betreiber des gleichnamigen Jürgen-Fritz-Blog oder JFB ist. Zu finden auf der Webseite unter der Rubrik: Aktivitäten. (Quelle: stiftung-demokratieprojekt.org/aktivitaeten.h)

12) JFB ist im Übrigen auch auf dem Aussteller zu erkennen und war damit auch Kooperationspartner des Kongresses.

13) Auch die Stiftung in Gründung versteht als Think-Tank mit einer Redaktion, mit Themen, mit Vorträgen, Symposien und einer Zielgruppe …

14) „Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, die Modernisierung von Staat und Gesellschaft“ und ein „europäisches Modell mit souveränen Nationalstaaten“, dafür setzen sie sich ein.

Zitat zum Thema Europa:

„Wir setzen uns für ein europäisches Modell mit souveränen Nationalstaaten ein.“ [4]

 

15) Ginge es in diesem thread nicht um Vernetzungen, wäre es notwendig auf die Narrative einzugehen, schon das Narrativ „gemeinsames Europa der Nationen“ zeigt deutlich in welche Richtung jene Stiftung driftet. (Stichwort: Ethnopluralismus)

16) Aber da es um Vernetzungen geht, kann ich darauf nicht näher eingehen, vielmehr ist es Zeit die Unterstützer*innen dieser Stiftung in Gründung vorzustellen. Das hier sind sie:

[1]

17) M. Matussek gehört dazu. Er schreibt für den Deutschland-Kurier, d. im Übrigen auch auf dem Aussteller d. 1. Konferenz „freie Medien“ zu erkennen ist,

er schreibt für CATO + d. Junge Freiheit und war im letzten Jahr zweimal Referent für d. Institut für Staatspolitik (IfS). …

18) Aber eigentlich sind diese Infos unnötig. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die geladenen Gäste seiner Geburtstagsfeier. Sie zeigen deutlich, er hat keine Berührungsängste vor Neonazis und schon gar nicht vor der Identitäten Bewegung.

19) Über die extrem rechte Publizistin und Initiatorin der rassistischen Erklärung 2018 Vera Lengsfeld erspare ich weitere Infos. Sie ist bereits einschlägig bekannt und sehr gut vernetzt.

20) David Berger (Betreiber von Philosophia Perennis und war Vorsitzender der mittlerweile abgetauchten Vereinigung „freier“ Medien) hat übrigens auch an besagter Konferenz teilgenommen, während PP und die Vereinigung zu den Kooperationspartner*innen gehörte.

21) Berger ist ebenfalls sehr gut vernetzt und sehr aktiv.

22) Über Jörg Barberowski, Universitätsprofessor, d. laut Gerichtsurteil als „rechtsradikal und rassistisch“ bezeichnet werden darf und kann, könnte ich anmerken, dass er bereits als Referent für d. Konrad-Adenauer-Stiftung tätig war und ansonsten d. Universität unsicher macht.

23) Edgar Emanuel Roth, aufgeführt als Gesellschaftskritiker, als Philosoph, gehört zum Autor*innenkreis der Jüdischen Rundschau.

24) Der akademische Direktor i.R. Wünschel gehörte zu den Unterzeichnenden der rassistischen Erklärung 2018 und des Appells für die Pressefreiheit (2006), initiiert von der „neu“rechten Wochenzeitung Junge Freiheit. 2017 gehörte Wünschel zum Kv Rheinland-Pfalz der AfD.

25) Über das Model, die Studentin, die Influencerin Anabel Schunke gäbe es vieles zu schreiben. Sie ist erklärte Gegnerin gegenderter Sprache (hat beide Petition gegen Gendern unterzeichnet), schrieb/schreibt für den rassistischen/islamfeindlichen Blog Achse des „Guten“,

26) für die Jüdische Rundschau, für Journalistenwatch, hat die Erklärung 2018 erstunterzeichnet, war Referentin für die rechten Frauen für Freiheit und und und.

27) Erwähnenswert scheint mir jedoch die Tatsache zu sein, dass auch sie keine Berührungsängste im Umgang mit Burschenschaften oder der Identitären Bewegung kennt. Hier ist sie schließlich sehr beliebt.

28) Wenn wir uns diese Verbindungen betrachten, dann erstrecken sich diese in unterschiedliche Richtungen. Einerseits bis ins neofaschistische Spektrum hinein und

29) andererseits gelangen sie über Parteien, Parteinahe Stiftungen oder Universitäten direkt in die Mitte der Gesellschaft hinein.

30) Und so haben viele der hier aufgeführten Personen und Vereine/Blogs/Orgas an der 1. Konferenz „freie Medien“ teilgenommen, wo sie sich wie selbstverständlich frei und unkontrolliert im Deutschen Bundestag bewegen konnten,

31) während sie dabei geradezu verschwörungsideologisch die Zensur, Eingriffe in die Meinungsfreiheit beklagten,

32) gelenkt und unterstützt von einer staatlich geförderten Antifa, über die „Lügenpresse“ hetzten und die 1. Konferenz „freie Medien“ danach zur Sternstunde des Journalismus erklärten.

33) Soviel dazu. Es geht mir besonders um die Vernetzungen und um die daraus entstandenen und entstehenden Synergieeffekte.

34) Denn es dürften jene Organisationen, „Medien“, Parteien am Ende sein, die demokratische Mittel nutzen, um diese zu sabotieren, zu demontieren und zerstören. Denn das ist ihr Ziel.

Kurzer Thread über die Privat-Depesche

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vom 12.05.2019

1) Hier ein paar Infos über die Privat-Depesche, auf deren Webseite es bis Mai 2019 keine Beiträge oder Texte gabe, da dieser angabe „internationale Hintergrund-Dienst“ „Top-Informationen aus vertraulichen Quellen“ nur nach Anmeldung zu versenden,

2) dafür hat diese ein Impressum und zwar Karl Noswitz, Gesundbrunnenstr. 5, 86152 Augsburg (Quelle: privat-depesche.de/impressum)

3) Karl Noswitz aus Augsburg ist bereits einschlägig bekannt, denn in einem Flyer verglich er Abtreibungen mit dem Holocaust (siehe screenshot). Bedauerlicherweise wurde ein Verfahren gegen Noswitz, wegen dieses Bildes auf einem seiner Flyer, eingestellt.

4) Es überraschte mich nicht, dass Karl Günter Annen, ein fast schon wahnhafter Abtreibungsgegner und Betreiber von unseligen holocaustrelativierenden Webseiten, auf der Seite baby**ust einen Artikel aus der Privat-Depesche veröffentlichte.

5) In diesem Artikel geht es um Friedrich Stapf, einer der wenigen Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Dieser Artikel ist so unsäglich, so widerlich, so abstoßend, dass ich mich nicht dazu durchringen konnte einen screenshot einzubinden.

6) Karl Noswitz hat oder hatte im Übrigen eine christliche Buchhandlung. Hagalil berichtet bereits über „Holocaustrelativierung der übelsten Sorte“ und

7) über Noswitz als Vorsitzender des Kuratoriums der „Mahn- und Gedenkstätte für die im Mutterleib ermordeten Kinder Deutschlands“ mit Sitz in Wiesbaden. (hagalil.com/2018/09/marien)

8) Auch auf d. dazugehörigen Webseite ist auch das im screenshot eingebundene Foto zu sehen und was die wenigen Texte betrifft, sind diese an Widerwärtigkeit kaum zu übertreffen. Da geht es um den „singulären Babyzid“, um „Kinderschlachtung im Akkord“, um „Abtreibungsindustrie“

9) und um deren nationale Bedeutung. Als „erdrückende Schande von nationaler Bedeutung“, einer „Shoah“

10) Gleichzeitig wird hier erklärt, dass der gesamte „Südfriedhof in Wiesbaden zur Mahn- und Gedenkstätte für die im Mutterleib ermordeten Kinder Deutschlands“ erklärt werde und Führungen für Schulklassen terminiert werden könnten.

11) Angeben werden eine Telefonnummer und die E-Mail: oberbuergermeister@wiesbaden.de. Ob das ein Fake ist oder ob es tatsächlich Kontakte zum Oberbürgermeister von Wiesbaden gibt, konnte ich nicht herausfinden.

12) Aber was unumstößlicher Fakt ist, ist die Tatsache, dass die Privat-Depesche nachweislich am „1. Kongress freie Medien“ im Deutschen Bundestag beteiligt gewesen ist, möglicherweise sogar dann Kooperationspartner der AfD im Deutschen Bundestag.

13) Spätestens jetzt und hier sollten allen Aktivist*innen, Feminist*innen, AntiRas, ProChoice-Gruppen und vielen anderen auch noch die Haare zu Berge stehen, wer da im Bundestag am Samstag ein- und ausgegangen ist.

14) Ich ende mit Hashtags mir fehlen die Worte. Alles was jetzt noch käme wäre justiziabel.

Thread: Wenn Rassismus Menschen vereint (Aufruf gegen die Vollverschleierung von Frauen)

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Datum: 13.07.2018

(1) Vor fast zwei Jahren erschien ein Aufruf/eine Petition in der „Welt“ mit dem Titel: „Gegen die Vollverschleierung von Frauen – Gesicht zeigen: in der Demokratie – in Europa – in Deutschland!“ Nachzulesen als Ganzes ist der Aufruf hier: http://life-info.de/inh1./Gesicht_zeigen.html

(2) Ich habe lange darüber nachgedacht, ob ich einen thread über diesen fast zwei Jahre alten Aufruf schreiben soll oder nicht. 1 Freundin, der ich diesen Aufruf samt Liste der Unterstützer*innen zeigte, meinte das sei Querfront und damit war die Angelegenheit für sie erledigt.

(3) Für mich allerdings nicht. Es hat mir keine Ruhe gelassen, weil dieser Aufruf von mehr als 700 Personen getragen wurde und weil ich der Meinung bin, dass es Rassismus ist, der die Unterzeichnenden aus den unterschiedlichsten Teilen der Gesellschaft eint.

(4) Vielleicht ist es Querfront. Vielleicht gewährt dieser Aufruf aber auch einen Blick auf den „protofaschistischen Kern in der Mitte der Gesellschaft“, der derartiges möglich macht.

(5) Die tiefe Verankerung von –ismen, von Rassismus, Sexismus bis Frauenhass, Antisemitismus, Ableismus… in der Mitte der Gesellschaft, in all seinen Strukturen, sowie die Unfähigkeit von vielen diese zu erkennen, sich damit zu befassen, die dazu führt, …

(6) … dass sie es leugnen oder ignorieren, gewährt zahlreiche Anknüpfungspunkte an rechtsextreme Ideologien. Vlt. war der Aufruf gut gemeint, aber dann doch auch eine Steilvorlage für rechte/rechtsextreme Personen, die „feministische Anliegen“ in ihrem Sinne vereinnahmen wollten.

(7) Und genau darum habe ich beschlossen doch einen thread über einen Aufruf/eine Petition zu verfassen, für die zwei vom Bündnis 90/Die Grünen als Ansprechpersonen verantwortlich waren.

(8 )Die Rede ist von Eva Quistorp mit den zusätzlichen Angaben versehen: MdEP a.D., Frauen für Frieden, Theologin, Autorin.

(9) Der Zweite im Bunde Paul Nellen von den Grünen. Er ist im übrigen als Autor für die Achse des „Guten“ bekannt. Das wurde hier allerdings nicht angegeben. Über die Achse des „Guten“ Infos hier

(10) Insgesamt wurde dieser Aufruf von 725 Personen unterzeichnet bzw. namentlich unterstützt.

Darunter befanden sich

13 Personen vom Bündnis 90/Die Grünen,

1 SPD-Mitglied,

5 von der FDP,

12 von der CDU (darunter Erika Steinbach, Vera Lengsfeld, Julia Klöckner…)

7 von Terre des Femmes (5 davon waren Vorstandsfrauen. Ich wiederhole FÜNF.

Darunter eine Autorin für Tichys Einblick und Mitautorin des Sammelbandes: „Merkel. Eine kritische Bilanz“, erschienen im FinanzBuch Verlag mit Beiträgen von Thilo Sarrazin, Birgit Kelle, Andreas Unterberger, Wolfgang Ockenfels… ),

3 von der AfD,

1 von Pro Deutschland!, ein ehemaliger Republikaner (REP),

12 der Unterstützenden unterzeichneten zwei Jahre später die rassistische Erklärung 2018,

7 Personen konnten sonstigen Organisationen oder rechten (extrem rechten) Magazinen zugeordnet werden.

Darunter z.B. der Betreiber des extrem rechten Jürgen Fritz Blog, der Autor der Preussischen Allgemeinen Zeitung Michael Leh, die Gastautorin für die Achse des Guten und Unterzeichnerin der antifeministischen Frankfurter Erklärung Susanne Baumstark, die beiden Vorsitzenden des antifeministischen Vereins Agens e.V. Eckhard Kuhla und Tom Todd, Bassam Tibi, Ingrid Ansari und und und,

sowie 1 von der Piratenpartei.

(11) Zuzüglich:

Zwei bekannte Feministinnen, die Vorsitzende des Vereins „Denkmal für die ermordeten Juden Europas e.V.“ (Stand 2016), 1 Gründungsfrau des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD), 1e ehrenamtliche Flüchtlingsbegleitung aus Nürtingen, 1 ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer aus Wolfsburg und und und. …

(12) Es ist zu befürchten, dass auch die aktuelle Unterschriftenaktion von Terre des Femmes, die ein gesetzliches Verbot für das „Kinderkopftuch“ im öffentlichen Raum vor allem in …

13) …Bildungseinrichtungen fordert, Rassismus reproduziert und schürt und darüberhinaus auch von vielen („neuen“) Rechten, Rechtsextremen, Antifeminist*innen … mitgetragen werden wird.

14) Aktuell gibt es in einer Mittelschule in Osterhofen ein „Sitten- oder Bestrafungsshirt“ für Mädchen, junge Frauen, die in vermeintlich zu knapper Kleidung zum Unterricht erscheinen.

(15) Veraltet aus dem Jahr 2004: Damals als „Keuschheitsshirt“ bezeichnet.

(16) Und wo bitte schön ist die Empörung, der Aufruf, der Appell, wenn es Mädchen, junge Frauen, ohne Kopftuch betrifft.
Nein, es ist mehr als bigott.
Es ist Ausdruck von Rassismus, der sich hier zeigt.

(17) „Feminismus“ oder „frauenspezifische Organisationen“, die Rassismus reproduzieren, nähren und schüren, sind ganz und gar inakzeptabel. Insofern ist es auch kein Wunder, dass Personen, die dem rechten/rechtsextremen Spektrum zuzuordnen ist, …

(18) diesen Aufruf unterstützten. “Mein“ Feminismus ist antirassistisch und er schließt alle – ALLE – Mädchen, Frauen und * ein.

(19) Ich betrachte darum den veralteten Aufruf als Mahnung zukünftig noch genauer hinzuschauen und ich hoffe, das werde auch andere tun.

Thread: Petition Terre des Femmes für ein Verbot des Kinderkopftuches (Teil 2)

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Teil I

Datum: 13.11.2018

Teil II

1) Damit die Petition von Terre des Femmes (TdF) für ein Verbot des Kinderkopftuches nicht übersehen oder vergessen werden kann und weil sie neue Unterstützer*innen gewonnen hat, darunter höchst fragwürdige Personen, …

2) … erinnere ich in diesem Zusammenhang an Teil 1
In diesem thread, als Teil 2, möchte ich über einige der Neuen informieren.

3) Wie zu sehen ist, gehört zu den neuen Unterstützer*innen die Publizistin + Schriftstellerin Cora Stephan. Sie schreibt u.a. auch für den rassistischen Blog Achse des „Guten“ und für die antifeministische Onlineplattform cuncti.

5) Sie war Teilnehmerin einer Podiumsdiskussion in der Bibliothek des Konservatismus (BdK), einem Zentrum „neuer“ Rechter und geladener Gast einer Veranstaltung von und mit Susanne Dagen.

6) Schon 2016 wurde in der WOZ darauf hingewiesen, dass Cora Stephan „Bausteine rechtsnationaler Publizistik“ liefert – darunter auch für die NZZ – und von der rechtsextremen AfD als „sehr kluge Autorin“ gefeiert wird.

7) Höchst fragwürdig ist auch der CDU MdL Ismail Tipi, der zum Autor*innenkreis von Tichys Einblick gehört.

8) Seit 12/2017 hat er dort 20 Artikel publiziert, in denen es um Gefährder, Islamismus, Zwangsprostitution, die Scharia, Vollverschleierung und die Scheu vor der Rassismus-Keule geht.

9) Tipi vertritt die Ansicht, dass das Kopftuch der Beginn von Radikalisierung sei und Mädchen/junge Frauen mit Kopftuch in Schulen nichts zu suchen hätten.

10) Insofern ist es kein Wunder, dass er von der Tagesstimme, einem Medium der Identitären Bewegung, bereits zweimal in diesem Jahr zitiert worden ist.

11) Höchst fragwürdig ist auch Ali Ertan Toprak (CDU), Gastautor für Tichys Einblick, der für die Welt z.B. den Artikel „Die deutsche Integrationspolitik ist selbstzerstörerisch“ (28.06.2018) verfasst hat oder z.B. einen Gemeinschaftsartikel für Cicero.

12) Obwohl die TdF-Petition noch andauert, lassen sich bereits einige personelle Übereinstimmungen und Ähnlichkeiten mit einem 2016 veröffentlichten Aufruf für ein Burka-Verbot „Gegen die Vollverschleierung von FrauenGesicht zeigen: in der Demokratie – in Europa – in Deutschland“

13) feststellen. Zu den Unterzeichner*innen gehörten damals Monika Maron, Cora Stephan, Halina Bendkowski, Uta Rotermund und einige andere.

14) Aus diesem Grund noch ein paar Infos über den Aufruf für ein Burka-Verbot. Denn auch dieser Aufruf vereinigte rechte/extrem rechte Personen und solche, die vorgeben sich für Frauen + Mädchen einsetzen zu wollen.

15) In nachfolgendem Screenshot zum Burka-Verbot fallen sehr schnell die Namen von Vera Lengsfeld, Jaklin Chatschdorian (Kuratoriumsmitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung), Basam Tibi oder Siegmar Faust ins Auge.

16) Ergänzende Hintergrundinfos noch hier. Hier findet dieser thread sein vorläufiges Ende. Ich werde auch weiterhin über diese Querfrontähnliche Verbindung als Petition berichten und hoffe, es werden auch andere tun.

17) Denn diese Petition hat nun wirklich gar nichts mit Feminismus oder dem Einsatz für mehr Rechte von Mädchen und Frauen zu tun, denn sie ist, wie zu sehen ist, auf Rassismus aufgebaut. Punkt.

Thread über die Petition von Terre des Femmes und wer sie unterstützt

Veröffentlicht am von

Datum: 15.07.2018

(1) Wenn eine Frauenorganisation eine Petition startet, die von rechten/rechtsextremen Gruppierungen/Parteien wie der AfD oder den Frauen für Freiheit unterstützt wird, müsste es einen Aufschrei geben, einen Shitstorm oder Kritik zur Folge haben. Irgendwas. MINDESTENS.

(2) Es geht um die aktuelle Petition von Terre des Femmes (TdF): „Den Kopf frei haben“ und wer diese unterstützt.
Quelle: frauenrechte.de/online/themen-
Fürs Archiv: (Stand 14.07.2018)

(3) Dieser Aufruf fordert ein gesetzliches Verbot des sog. „Kinderkopftuchs“ im öffentlichen Raum und so wie er formuliert worden ist, bietet er eine Steilvorlage für rechte/rechtsextreme Positionen.

(4) Und so ist es auch kein Wunder, dass die AfD Darmstadt via twitter diese Bitte um Unterzeichnung verbreitet:

Quelle: https://twitter.com/AfD_Darmstadt/status/1017041274153598976

(5) Diese Anknüpfung nach stramm rechts, ob beabsichtigt oder unabsichtlich erfolgt, hätte vermieden werden können. Es wäre so einfach gewesen ,den Bogen zu spannen zu den derzeitigen Bestrebungen in Schulen Mädchen mit einem „Strafshirt“ zu sanktionieren für vermeintlich …

(6) zu viel Haut. Ich berichtete davon.
Der weibliche Körper (der als weiblich gelesene) wird permanent zum Objekt degradiert und seine Formen, wie sie auch seien, mit Scham oder Unwohlsein verknüpft.

(7) Mal sind es Brustwarzen, die stören, mal ein BH, der sich durch den Stoff abzeichnet. Ein anderes Mal tragen Frauen/Mädchen zu viel Kleidung, wie z.B. den Burkini oder das Kopftuch, dann wiederum zu wenig Textiles.

(8) So gab es im Rahmen von metoo viele, viel zu viele, Verweise auf „sittliche Kleidung“ oder den Rollkragenpullover, verbunden mit dem Hinweis sexualisierte Gewalt oder Übergriffe könne so verhindert werden.

(9) Mal abgesehen von der Tatsache, dass das nicht stimmt, sollten Frauen/Mädchen/* selbstbestimmt und unbeeinflusst Entscheidungen treffen und das schließt auch die Wahl der Kleidung ein.

(10) Es ist doch so einfach.

(11) Wäre diese Petition also universell verfasst worden, hätte es so nicht kommen müssen. Die Liste der Erstunterzeichner*innen verdeutlicht, wer diese Petition mittragen wird und unterstützt. Schon jetzt.

(12) Und es ist mehr als Bitter.

(13) Unter den Erstunterzeichner*innen Lisa Fitz. Hier reicht es aus das Stichwort  Antisemitismus zu verwenden oder daran zu erinnern, dass Lisa Fitz erst im März 2018 eine Petition für Uwe Steimle unterstützt hat. Ein Screenshot als Beleg.

(14) Auch Boris Palmer ist dabei. Auch hier reicht es aus, das Stichwort Rassimus einzusetzen oder an sein Buch zu erinnern, dass den Titel trägt: „Wir können nicht allen helfen“. Damit ist schon alles gesagt.

(15) Susanne Schröter: Sie war z.B. Referentin für das Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie (iDAF), einem Verein, der sich aus homosexuellenfeindlichen Abtreibungsgegner*innen und AfD-Unterstützer*innen zusammensetzt. …

(16) … Für das Sigmund Freud Institut hielt sie 2016 gemeinsam mit Bassam Tibi (Unterzeichner der Erklärung 2018, Referent für die Bibliothek des Konservatismus (BdK), einem Zentrum „neuer“ Rechter) einen Vortrag. …

(17) Seyran Ateş: Buchautorin („Der Multikulti-Irrtum). Anlässlich eines Besuches in Bensberg widmete die islamfeindliche und rechtsextreme Onlineplattform PI-News Seyran Ateş gleich einen ganzen und durchaus wohlwollenden Artikel.

(18) Es gibt sogar ein Foto von ihr gemeinsam mit PI-Gründer Stefan Herre. Und dann gibt es auch noch diesen Artikel in der TAZ, in dem Ateş Kontakte im Rahmen der Kampagne „Stop Extremism“ ausführlich dargelegt werden. (http://www.taz.de/!5456830/)

(19) Zu den weiteren Unterstützter*innen der Petition gehört auch Rebecca Schönenbach von den „Frauen für Freiheit“.

(20) R. Schönenbach ist Gastautorin für die Achse des „Guten“, schreibt für Tichys Einblick und ist Unterzeichnerin der rassistischen Erklärung 2018, initiiert von der rechtsextremen Publizistin Vera Lengsfeld.

(21) Schönenbach ist aber auch Mitstreiterin von FREIraum statt HARAMkultur, einer rassistischen, islamfeindlichen Vereinigung
und
sie ist die Gründerin der „Frauen für Freiheit“ (FfF).

(22) Bei FfF handelt es sich nicht um eine linke Frauenorganisation, sondern um einen rechten Verein.

(23) Da die Unterschriften erst im Oktober 2018 dem Bundesjustizministerium übergeben werden sollen, dürfen wir gespannt auf weitere Unterschriften warten. Es ist davon auszugehen, dass noch sehr viel mehr Rechte/Rechtsextreme diese Petition unterstützten werden.

(24) Dass eine Frauenorganisation mit Einfluss, Verbindungen und Möglichkeiten, eine derartige Petition entwirft, das ist ganz und gar unglaublich.

Ergänzung: Teil II

Charta 2017

Veröffentlicht am von

(vom 11.11.2017)

Anmerkung: die korrigierten Fassungen der Charta 2017 für Interessierte hier

Hier das Original inklusive der Fehler und ohne Korrekturen, die mittlerweile vorgenommen worden sind:

„Appell: Charta 2017 – Zu den Vorkommnissen auf der Frankfurter Buchmesse 2017

Die Vorkommnisse auf der diesjährigen Frankfurter Buchmesse machen deutlich, wie widersprüchlich es in unserem Land zugeht: wie unter dem Begriff der Toleranz Intoleranz gelebt, wie zum scheinbaren Schutz der Demokratie die Meinungsfreiheit ausgehöhlt wird. Wenn ein Branchen-Dachverband wie der Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der Buchhandlungen und Verlage vereint, darüber befindet, was als Meinung innerhalb des Gesinnungskorridors akzeptiert wird und was nicht, wenn gar zu »aktiver Auseinandersetzung« mit missliebigen Verlagen unter Nennung ihrer Standnummer aufgerufen wird und diese dann im »Kampf gegen Rechts« beschädigt und ausgeräumt werden – dann ist unsere Gesellschaft nicht mehr weit von einer Gesinnungsdiktatur entfernt. Die Vorkommnisse auf der Frankfurter Buchmesse, auf der Stände von Verlagen, deren programmatische Ausrichtung der Börsenverein vorab als nicht gutzuheißendes »Gedankengut« deklarierte, zerstört wurden, passen nicht zu einer offenen und toleranten Gesellschaft und sind eines freien Geisteslebens unwürdig. Die Erstunterzeichner der Charta 2017 wehren sich entschieden gegen jede ideologische Einflussnahme, mit der die Freiheit der Kunst beschnitten wird. Wehret den Anfängen – für gelebte Meinungsfreiheit, für ein demokratisches Miteinander, für respektvolle Auseinandersetzungen!

Begründung:

Nach den Vorkommnissen auf der Frankfurter Buchmesse (Zerstörung und Raub der Bestände von den Ständen der Verlage Antaios, Manuscripum/TUMULT) scheint es uns längst an der Zeit, gemeinsam ein Zeichen für das hohe Gut der Meinungsfreiheit zu setzen. Wir haben Buchhändler, Autoren und Publizisten gebeten, bei dieser Charta als Erstunterzeichner öffentlich aufzutreten. Unterzeichnen nun auch Sie!

Anmerkung: An dieser Stelle folgt eine Auflistung der Erstunterzeichner, die wir aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit überarbeitet und mit zusätzlichen Informationen versehen haben (siehe weiter unten).

Quellen:
www.boersenverein.de/1378506/?t=newsletter_tnl
www.freitag.de/autoren/der-freitag/es-ist-nicht-anstecken
www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=69440
www.welt.de/kultur/literarischewelt/article169656233/Es-ist-das-Worst-Case-Szenario-einer-Buchmesse.html

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Dresden, 16.10.2017 (aktiv bis 15.04.2018)“ (1)

Zu den Erstunterzeichner*innen gehören u.a.: (2)

der Autor Parviz Amoghli (schreibt für TUMULT, Deutscher Arbeitgeberverband e.V. Markt & Freiheit, Referent der Berliner Burschenschaft Gothia….)

die extrem rechte Publizistin Vera Lengsfeld

der Publizist Sebastian Hennig (schreibt u.a. für Sezession, Compact, TUMULT)

die Autorin Cora Stephan (schreibt u.a. für die AfD-nahe Freie Welt des Sven von Storch, Achse des Guten)

der Publizist Roger Letsch (schreibt u.a. für die extrem rechte Onlineplattform Journalistenwatch und die Achse des Guten.)

der Autor Michael Klonovsky (u.a. Junge Freiheit, Journalistenwatch)

der Publizist Matthias Matussek (schreibt u.a. für Deutscher Arbeitgeberverband e.V. Markt & Freiheit, Junge Freiheit, mittlerweile bekennender Sympathisant der Identitären Bewegung (3), der im November 2011 von der „Welt“ als Kolumnist fristlos gekündigt wurde. Während einer Konferenz der „Welt am Sonntag“ hatte er seinen Chefredakteur als „durchgeknalltes Arschloch“ bezeichnet und den Konferenzleiter ebenfalls als „Arschloch“ beleidigt. Nach einer Klage erfolgte eine Einigung. Der Arbeitsvertrag wurde aufgelöst und Matussek wurde „freier Journalist“). (4)

der Autor Ulrich Schacht

der Publizist Ulli Kulke (schreibt u.a. für die Achse des Guten, Welt)

der Autor Eberhard Straub (Referent Institut für Staatspolitik (IfS), schrieb bisher u.a. für Sezession, Junge Freiheit…)

der Publizist Alexander Meschnig (Autor Achse des Guten)

der Autor Siegfried Gerlich (schrieb bisher u.a. für Sezession, Junge Freiheit, TUMULT)

der Publizist Heimo Schwilk (u.a. Referent für die extrem Münchner Burschenschaft Danubia, schrieb u.a. bisher für Junge Freiheit oder für die Welt einen begeisternden Artikel über die Bibliothek des Konservatismus, einem Zentrum Neuer Rechter)

der Autor Jörg Friedrich (Unterzeichner des Appells für die Pressefreiheit (Variante III 2006))

der Publizist Hans-Joachim Maaz (Interviewpartner Freie Welt, der stets vor der kindlichen Belastung durch Krippenbetreuung warnt)

die Autorin Bettina Gruber (vom Förderverein Freund der Vierteljahresschrift TUMULT)

der Autor Volker Mohr (schrieb bisher auch für Sezession)

der Autor Markus Vahlefeld (schrieb bisher für die Achse des Guten)

Alexander Wendt (Autor u.a. die Achse des Guten oder achgut.com, Freie Welt, Eigentümlich frei)

der Schriftsteller Uwe Tellkamp (bekannt durch seinen Roman „Der Turm“)

Kristina und Jörg Drieselmann (beide vom Stasimuseum Berlin)

sowie neun weitere bisher weitgehend unbekannte Personen, zuzüglich der Initiatorin der Petition Susanne Dagen vom Dresdner Buchhaus Loschwitz, die von der TAZ als „Pegida-nahe Buchhändlerin“ bezeichnet wird (5) und die sich selbst als Pegida-Sympathisantin sieht, die sich dafür nicht verstecken will. (6)

Zusätzlich haben diese Petition noch unterzeichnet:

Der Abtreibungsgegner und Sezessions-Autor Andreas Lombard, Dieter Stein (Junge Freiheit), Caroline Sommerfeld (Autorin Sezession und Aktivistin der Identitären Bewegung (IB) Wien), Dr. Claus Wolfschlag (Erstunterzeichner Frankfurter Aufruf, Referent der extrem rechten Münchner Burschenschaft Danubia), Alexander Tassis (Alternative für Deutschland), der Antifeminist Dr. Alexander Ulfig (u.a. cuncti), der ehemalige Republikaner Michael Paulwitz (Referent diverser extremer rechter Burschenschaften), Wolfgang Ockenfels (u.a. Junge Freiheit-Autor), Ingrid Ansari (u.a. Tichys Einblick), Benjamin J. Przybylla (Alternative für Deutschland), die Compact-Autorin A. Benjamine Moser, Lion Edler (Junge Alternative, Junge Freiheit-Autor), Manfred Kleine-Hartlage (u.a. Autor für Zuerst!, Compact …), Nicolaus Fest (u.a. Autor Junge Freiheit, Journalistenwatch), Adorján Kovács (Autor cuncti, Unterstützer der antifeminstischen Frankfurter Erklärung), Henning Hoof (Manuscriptum Verlag).

Und das war nur eine kleine Auswahl aus bisher 6.789 Unterstützenden. (7)

Mittlerweile (Stand 21.05.2018) ist die Charta 2017 abgeschlossen, trotz Unterstützung von Ein Prozent und Compact wurde sie von 7.820 Personen unterzeichnet. (8)

Die Charta 2017, die bis zum 15.04.2018 unterzeichnet werden konnte (9), führte zu dieser Entscheidund: „Für den Empfänger der Petition ist die Meinungsfreiheit ein hohes Gut. Der Börsenverein hat sich bewusst dafür entschieden den Verlagen Antaios, Manuscripum/TUMULT Stände anzubieten. Der Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins, Alexander Skipis, hat sich explizit von den Angriffen auf die Stände distanziert und spricht sich aktiv für die Meinungsfreiheit aus. “ (10)

Quellenangaben:

(1) https://www.openpetition.de/petition/online/charta-2017-zu-den-vorkommnissen-auf-der-frankfurter-buchmesse-2017, zuletzt abgerufen am 29.10.2017

(2) a.a.O.

(3) http://www.zeit.de/kultur/2017-07/68er-matthias-matussek-rechtspopulismus-identitaere, zuletzt abgerufen am 06.07.2017

(4) http://www.tagesspiegel.de/medien/streit-um-facebook-postings-die-welt-schmeisst-matthias-matussek-raus/12590686.html, zuletzt abgerufen am 30.10.2017

(5) http://www.taz.de/!5456188/, zuletzt abgerufen am 30.10.2017

(6) https://www.berliner-zeitung.de/kultur/literatur/dresden-das-buch–unter-sachsen–will-die-schlechte-stimmung-im-freistaat-erklaeren-26302356, zuletzt abgerufen am 30.10.2017

(7) siehe Quelle (1)

(8) https://www.openpetition.de/petition/online/charta-2017-zu-den-vorkommnissen-auf-der-frankfurter-buchmesse-2017, zuletzt abgerufen am 21.05.2018

(9) https://www.openpetition.de/petition/statistik/charta-2017-zu-den-vorkommnissen-auf-der-frankfurter-buchmesse-2017, zuletzt abgerufen am 21.05.2018

(10) https://www.openpetition.de/petition/online/charta-2017-zu-den-vorkommnissen-auf-der-frankfurter-buchmesse-2017, zuletzt abgerufen am 21.05.2018

Marburger Erklärung

Veröffentlicht am von

(vom 13.11.2017)

Die Marburger Erklärung wurde anlässlich der Kritik und Protesten von Schwulen- und Lesbenverbänden verfasst, angesichts des „6. Internationalen Kongress(es) für Psychotherapie und Seelsorge“, der in den Räumlichkeiten der mittelhessischen Stadt Marburg stattfand mit Christl R. Vonholdt und Markus Hoffmann als Referent*innen. Beide kommen aus den Reihen sog. „Homo-Umpoler“ oder „Homoheilern“.

Anmerkung: Ebenfalls als Referentin war auch Angelika Pokropp-Hippen, eine bekennende Abtreibungsgegnerin, von der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), angekündigt.

Als Reaktion auf die Kritik und die Proteste wurde die Marburger Erklärung formuliert, [1] der als Appell „Für Freiheit und Selbstbestimmung“ von Erstunterzeichner*innen und Unterstützer*innen in ihren Publikationen noch heute so bezeichnet wird. [2]

Anmerkung: Die Marburger Erklärung lautet in ihrer Gesamtheit so: „Für Freiheit und Selbstbestimmung – gegen totalitäre Bestrebungen der Lesben- und Schwulenverbände“.

Die Wissenschafts-, Rede- und Therapiefreiheit sei durch den Versuch den Kongress zu verhindern, in Deutschland gefährdet, so lautete die Argumentation der Marburger Erklärung, in der sich die Organisator*innen und Referent*innen als Opfer ‘totalitärer‘ Schwulen- und Lesbenverbänden darstellten.

Zu den Erstunterzeichner*innen der LGBTIQ*-feindlichen Marburger Erklärung gehörten u.a. die christlich-fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen Hedwig von Beverfoerde, Gabriele Kuby (Rednerin Institut für Staatspolitik (IfS) in 2007, Autorin Junge Freiheit,Bloggerin für die AfD-nahe Freie Welt…), Mathias von Gersdorff (Autor Junge Freiheit, Leiter der Initiative Kinder in Gefahr…), Benno Hofschulte (Deutsche Vereinigung für eine christliche Kultur e.V. (DVCK)…), der erste Vorsitzende vom Weißen Kreuz Wilhelm Hoffmann, Felizitas Küble (Verlagsleiterin KOMM-MIT-Jugendverlag, Autorin für die AfD-nahe Freie Welt des Sven von Storch, Leiterin Christliches Forum, Teilnehmerin am Sommerfest (2005) der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit, auch JF-Autorin (1997)), Mechthild Löhr (in ihrerer Eigenschaft als Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL)) oder der Antifeminist Eckhard Kuhla (bekannt als Redner bei Demo für Alle, Vorsitzender des antifeministischen Vereins Agens e.V. …), aber auch bekannte Personen, aus dem rechten bis ins neofaschistische Spektrum, wie z.B. Konrad Löw (Autor der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG), Autor Sezession, Referent der extrem rechten Münchner Burschenschaft Danubia, Junge-Freiheit-Autor…), Wolfgang Ockenfels (Referent für die Alternative für Deutschland (AfD), Autor Junge Freiheit…), Norbert Geis, Harald Seubert … .

Und das war nur eine kleine Auswahl [3] von „(…) zunächst 370 Wissenschaftlern, Publizisten und Vertretern des öffentlichen Lebens (…)“ [4] als Erstunterzeichner*innen, mit ihren vielfältigen Verbreitungsmöglichkeiten und einer Vielzahl von Unterzeichner*innen, die sich nachträglich noch solidarisierten. Sie stammen aus den Bereichen Bildung, Jugendarbeit, Pflege, katholische und evangelische Kirche, Freie Kirchen und Medizin, nicht zu vergessen auch aus den Parteien (CDU, SPD, Partei Bibeltreuer Christen).

Wir zählten insgesamt 1965 namentlich genannte Unterstützer*innen, die die „Marburger Erklärung“ unterzeichneten „und weitere Personen aus insgesamt mehr als 1000 Städten und Gemeinden“. [5]

Sie alle sind aber weit mehr als Erstunterzeichner*innen oder Unterstützer*innen. Sie sind, sofern sie sich nicht aus reiner Unwissenheit namentlich solidarisierten, Sprachrohr für eine Welt- und Menschenbild, das im schlimmsten Fall zum Tod führen kann.

Die Vorstellung, die genannten 1965 Unterstützenden plus eine weitere unbekannte Anzahl von Personen, vertreten unter anderem die Ideologie, Homosexualität sei nicht gesund und könne mittels „Reparativtherapie“ [6] geheilt werden, in ihrem sozialen Umfeld, in ihren Familien, in ihren Vereinen, in ihren Publikationen und/oder an ihren Arbeitsplätzen, ist erschreckend. Vor allen Dingen, wenn wir an die oben aufgeführten Wirkungsstätten, wie zum Beispiel Bildungs- oder Jugendarbeit, Medizin oder Pflege …, denken. Wenn wir uns vor Augen führen, dass es sich hierbei um Krankenschwestern oder –pfleger, Ärzt*innen, Erzieher*innen,Therapeut*innen, Lehrkräfte an Schulen oder Universitäten handelt, sehen wir die Viefalt und das Ausmaß von Möglichkeiten zur Verbreitung LGBTIQ*-feindlicher Ideologie.

Quellenangaben:

[1] Die Marburger Erklärung im Orginal: http://medrum.de/content/initiative-fuer-freiheit-und-selbstbestimmung, zuletzt abgerufen am 08.12.2017

[2] So zum Beispiel bei „MEDRUM Christliches Informationsforum“ (http://www.medrum.de/?q=node/2450, zuletzt abgerufen am 08.12.2017) oder „Junge Freiheit“ (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2009/appell-fuer-freiheit-und-selbstbestimmung-ins-leben-gerufen/comment-page-1/, zuletzt abgerufen am 08.12.2017

[3] Die Unterzeichner*innen der Erklärung sind hier zu finden: http://www.medrum.de/?q=node/2450, zuletzt abgerufen am 08.12.2017

[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Marburger_Erkl%C3%A4rung_(2009), zuletzt abgerufen am 08.12.2017

[5] http://www.medrum.de/?q=node/2649, zuletzt abgerufen am 09.12.2017

[6] http://www.dijg.de/homosexualitaet/reorientierungstherapien-erklaerung-begriffe/, zuletzt abgerufen am 11.12.2017 „Was sind Reorientierungstherapien? Eine kurze Erklärung zentraler Begriffe im Zusammenhang mit Therapiemöglichkeiten von ichdystoner Homosexualität.“ Ein Beitrag von Christl R. Vonholdt

Appell für die Pressefreiheit Version III

Veröffentlicht am von

(vom 08.11.2017)

Anmerkung: Informationen über den Appell für die Pressefreiheit Version II hier

Anlässlich der Ausladung von der Leipziger Buchmesse im Jahr 2006 wird der Appell für die Pressefreiheit erneut aktiviert. Dieses Mal iniitiiert von der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit gemeinsam mit Günter Zehm. (1) Der Appell für die Pressefreiheit wird mit dem Zusatz versehen: „Protest gegen Leipziger Buchmesse“.

Hier die Formulierung (vom 07.02.2006), die auch als Anzeige in der FAZ und der Süddeutschen Zeitung publiziert wurde: „Die Leipziger Buchmesse hat mit Schreiben vom 30. Januar 2006 der Berliner Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT aus politischen Gründen die Teilnahme als Aussteller an der diesjährigen Leipziger Buchmesse (16.-19. März) verweigert. Angeblich gefährde die Präsenz der JUNGEN FREIHEIT die “ordnungsgemäße Durchführung“ der Buchmesse.

Die Gesellschafter der Leipziger Messe GmbH sind der Freistaat Sachsen und die Stadt Leipzig. Der Ausschluß der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT ist eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, eine Einschränkung, die besonders schwerwiegt, wenn sie von einer öffentlichrechtlichen Institution vorgenommen wird. Wir protestieren gegen diesen Grundrechtseingriff und fordern die Leipziger Messe GmbH auf, den Ausschluß der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT von der Leipziger Buchmesse wieder zurückzunehmen.“ (2)

Weiter wird berichtet unter der Überschrift: „Appell für die Pressefreiheit: Arnulf Baring, Joachim Fest und Helmut Markwort unterstützen JUNGE FREIHEIT

Auf breite Unterstützung stößt ein Appell für die Pressefreiheit, mit dem sich die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT gegen ihre politisch motivierte Ausladung von der Leiziger Buchmesse wehrt. Zu den bisherigen Unterzeichnern gehören unter anderen der Herausgeber des Nachrichtenmagazins “Focus“, Helmut Markwort, der ehemalige FAZ-Herausgeber, Historiker und Publizist Joachim Fest, der Historiker und Publizist Arnulf Baring, SPD-Bundesminister a.D. Andreas von Bülow, die CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und Norbert Geis, der Chefredakteur der Evangelischen Nachrichtenagentur idea, Helmut Matthies, die Schriftsteller Eckhard Henscheid, Arno Surminski und Ulrich Schacht, die Hochschullehrer Martin van Creveld, Ernst Nolte, Helmut Quaritsch, Robert Spaemann, Theodor Schweisfurth, Alfred M. de Zayas, die Journalisten und Autoren Gernot Facius, Günter Gillessen, Michael Klonovsky, Fritz Schenk, Klaus Wippermann, Botschafter a.D. Horst Weisel sowie der frühere Generalbundesanwalt Alexander von Stahl.“ (3)

Anmerkung: ein großer Teil der aufgeführten „Persönlichkeiten“ sind den Neuen Rechten zuzuordnen.

Zwei Pressemitteilungen und viele solidarische Bekundungen später, präziser am 10.02.2006, erfolgt die telefonische Einigung mit dem Messedirektor der Leipziger Buchmesse. Die neurechte Wochenzeitung erhält die Zulassung zur Teilnahme an der Messe in Leipzig ganz ohne Auflagen. (4)

Am selben Tag werden in der JF gleich drei Artikel zum Apell veröffentlicht, in denen weitere Unterstützende aufgeführt werden. Ein vierter Text mit der Überschrift „Leipzig zensiert“, verfasst von Andreas M. Daniel, nutzt die Gelegenheit ausführlich über diesen „Affront erster Güte“ (gemeint ist Ausladung von der Buchmesse) zu schreiben und darauf hinzuweisen: „Es ist nicht das erste Mal, daß sich die 1986 gegründete und seit Januar 1994 als Wochenzeitung erscheinende JUNGE FREIHEIT gegen Willküraktionen zur Wehr setzen muß. So kündigte Anfang Januar 2001 die Deutsche Postbank mit einem sechszeiligen Schreiben der JF ihr Hauptgeschäftskonto, weil es „derzeit keine ausreichende Grundlage für eine Geschäftsbeziehung“ gebe.“

Und schon sind wir bei Vatiante I des „Appells für die Pressefreiheit“. Der Autor geht jedoch noch weiter in der Zeit zurück und beschreibt „schwerste Gefährdungen ihrer Existenz“, die die Junge Freiheit „Jahre zuvor durchstehen musste“ und bezieht sich dabei auf den von der Jungen Freiheit initiierten Appell „Die Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“ (1994/1995). (16) Besagter Artikel endet mit dem „demokratischen Anspruch“ allerdings aus rechtsextremer Perspektive: „“Nichts hören, nichts sehen, nichts sprechen“ darf in diesen Tagen allerdings nicht mehr die Devise der Meinungsmacher an Rhein, Isar, Spree und Elbe sein. Und so sollte der Appell für die Pressefreiheit auf fruchtbaren Boden fallen.“ Und einem subtilen Hinweis auf die Position als Opfer: „Haupteingang der Leipziger Buchmesse (2004): Den Besuchern der Messehallen droht in diesem Jahr ein bewußt eingeschränktes Programm“. (5)

Damit ist die Angelegenheit noch nicht beendet. Am 17.02.2006 veröffentlicht unter der Überschrift „Danke!“, kann die Junge Freiheit 1.500 Unterzeichner*innen vorweisen und verbindet ihren Erfolg mit der Bitte um Spenden auf das Solidaritätskonto „Appell für die Pressefreiheit“, weil die Anzeigen in der Frankfurter Allgemeinen und der Süddeutschen Zeitung finanziert werden müssen. (6)

Unterzeichnet haben diesen Appell u.a. neben einer Vielzahl unbekannter Namen: Dr. Bruno Bandulet (Mitgründer Bund Freier Bürger, Autor der AfD-nahen Freie Welt des Sven von Storch), Hans-Olaf Henkel (Junge Freiheit-Autor, Gründungsmitglied der AfD), der christlichfundamentale Abtreibungsgegner Wolfgang Ockenfels (Unterzeichner der homosexuellenfeindlichen Marburger Erklärung, Forum Deutscher Katholiken), Michael Klonovsky (u.a. Autor für die extrem rechte Onlineplattform Journalistenwatch, Freitum und Compact), Dr. Joachim Fest, Dr. Klaus Peter Krause (jetzt AfD), Alain de Benoist (bekannter Vertreter der Neuen Rechten), Friedhelm Farthmann (SPD), Ronald Gläser (jetzt AfD), der bekennende Antifeminist Arne Hoffmann, Hans Hirzel (ehem. Mitglied der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“), Bernd Kallina (Referent für die extrem rechte Münchner Burschenschaft Danubia), Thor Kunkel (Creative Director der AfD-Wahlkampagne 2017), André F. Lichtschlag (Eigentümlich frei)… .(7)

Und dies war nur die kleine Auswahl.

In der nachfolgenden Ausgabe vom 24.02.2006 werden weitere Unterstützer namentlich genannt. Der Zenit des Appells scheint erreicht. In den nächsten Wochen wird der Appell verknüpft mit zahlreichen Artikeln und Berichten über die Leipziger Buchmesse. den bitteren Erfahrungen mit der Einschränkung der Pressefreiheit. Auch der Zusammenhang zwischen „Pressefreiheit und Menschenrecht“ wird ausgiebig erörtert.

Dann endet der Appell für die Pressefreiheit in der Version III.

Quellenangaben:

(1) jungefreiheit.de 07/06 10. Februar 2006 Appell für die Pressefreiheit Protest gegen Leipziger Buchmesse, zuletzt abgerufen am 27.10.2017

Pressemitteilung:
Berlin, den 07. Februar 2006
„Appell für die Pressefreiheit: Arnulf Baring, Joachim Fest und Helmut Markwort unterstützen JUNGE FREIHEIT“, www.jungefreiheit.de

(2) a.a.O.

(3) jungefreiheit.de 08/06 17. Februar 2006
Ein Sieg für die Pressefreiheit
Die JUNGE FREIHEIT setzt sich durch / Leipziger Buchmesse nimmt politisch motivierte Ausladung wieder zurück / Chronologie eines Skandals

(4) „Leipzig zensiert“ Pressefreiheit: Die JUNGE FREIHEIT wehrt sich gegen ihre willkürliche Aussperrung von der Leipziger Buchmesse Ein Text von Andreas M. Daniel, 10.02.2006, jungefreiheit.de

(5) a.a.O.

(6) jungefreiheit.de 08/06 17. Februar 2006 Danke!

(7) a.a.O.