Teil 2 zur Sonderschrift der Ludwig-Erhard-Stiftung

Datum: 17.07.2020

In Bearbeitung!!!

Gliederung von Teil 1
1) Einleitung
2) Zur Person von Roland Tichy
3) Wer schrieb für die Sonderveröffentlichung?
4) Was auffällig ist

Gliederung von Teil 2:
5) Die Sonderveröffentlichung ist das Ergebnis von Netzwerken – ein Blick hinter die Hochglanzfassade
5.1) Hans-Werner Sinn, der Ökonom vom ifo institute, der die Interessen des Kapitals vertritt
5.2) Hardy Bouillon, der Wirtschaftsphilosoph aus den Reihen der menschenverachtenden rechtslibertären Lobbyisten
5.3) Hubertus Knabe, der misogyne Historiker, der keinerlei Problembewusstsein zeigte
5.4) Wolfgang Ockenfels, der rechte Dominikaner, aus dem Umfeld der AfD aber aus den Reihen der CDU
5.5) Sebastian Lüning, der rechte Klimawandelleugner
6) Abschließende Überlegungen

Teil 2:

5) Die Sonderveröffentlichung ist das Ergebnis von Netzwerken – ein Blick hinter die Hochglanzfassade

Hinter der Hochglanzfassade, dem Anschein, dem Schein und den Fotos der freundlich blickenden Autoren in ihrem Zwirn ist nichts weiter als Menschenverachtung zu finden. Menschenverachtung, die den einzelnen Menschen auf den Kosten-Nutzen-Faktor herunterbricht, wo gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, wie Rassismus, Antifeminismus, antimuslimischer Rassismus, Klassismus … produziert und weitergetragen wird. Dadurch werden die Vorbehalte, die Vorurteile und die Stereotypen, die in der Mehrheitsgesellschaft vorhanden sind, weiter verstärkt. Noch mehr und noch mehr.

Ausgehend von den Mitautoren Hans Werner Sinn, Hardy Bouillon, Hubertus Knabe, Wolfgang Ockenfels und Sebastian Lüning haben wir uns deren Verbindungen, Vernetzungen und Verstrickungen genauer angeschaut und den Schwerpunkt, den diese Herren setzen.

Wir erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit und können für diese Doku nur einen sehr oberflächlichen Überblick leisten. Doch schon dieser ist erschreckend.

5.1) Hans-Werner Sinn, der Ökonom vom ifo institute, [1] der die Interessen des Kapitals vertritt

[2]

Anmerkung: 2002 wurde IFO als „Institut an der Universität München“ von der bayrischen Staatsregierung anerkannt. [3] „Dem Kuratorium (von ifo!) gehören Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften und öffentlicher Verwaltung an“. [4]

2018 warnten 154 Professoren in einem Aufruf davor, „die europäische Währungs- und Bankenunion noch weiter zu einer Haftungsunion auszubauen.“ [5]

Unter den Unterzeichnenden waren viele einschlägig in Erscheinung getretene bekannte Namen, wie z.B. Philipp Bagus (Junge Freiheit-Autor …), Gerd Habermann (Hayek-Gesellschaft), Thorsten Polleit (Ludwig von Mise Institut Deutschland…). Darunter waren auch Mitglieder der Hayek-Gesellschaft, dem Institut für Unternehmerische Freiheit (IUF), einer „Denkfabrik, deren Funktionsträger zu einem großen Teil Mitglieder der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft oder der Montpèlerin Society sind[6] oder aus dem Spektrum sog. Rechtslibertärer. Zu den Unterzeichnenden dieses Aufrufs gehörte auch Hans-Werner Sinn,

[7]

der bereits in einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), die Auffassung vertreten hatte, dass Migrant:innen den deutschen Staat netto mehr kosten würden als sie ihm nützten [8] und der die Zuwanderung als Verlustgeschäft für Deutschland bezeichnet hatte. [9] Schon der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen, der den oben aufgeführten Aufruf mitunterzeichnet hatte, hatte die Nettokosten für geflüchtete Menschen des deutschen Staates berechnet. [10]

Inhaltlich und personell befindet sich Hans-Werner Sinn stets nur in dementsprechender Gesellschaft. So gehört er zu den Unterstützer:innen des Vereins Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V. (iDAF). Einem Verein, wo Abtreibungsgegner:innen, christliche Fundamentalist:innen, Evangelikale, Antifeminist:innen … zusammenkommen und der Geschäftsführer des Vereins Jürgen Liminski vom Opus Dei ist.

Auch Wolfgang Ockenfels, Mitautor in der Sonderveröffentlichung, gehört zu den Unterstützer:innen von iDAF und Werner J. Patzelt stellte sich für iDAF für ein Interview zur Verfügung.

5.2) Hardy Bouillon, der Wirtschaftsphilosoph aus den Reihen der menschenverachtenden rechtslibertären Lobbyisten

[11]

Prof. Dr. Hardy Bouillon, der mittlerweile als wissenschaftlicher Autor und Übersetzer in Trier lebt [12] und als apl. Prof. an der Universität Trier geführt wird [13] ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Instituts für Unternehmerische Freiheit (IUF), Ansprechpartner für den Hayek-Club Trier und Redaktionsbeirat von Eigentümlich frei.

Lobbypedia hat sich bereits mit dem Rechtslibertären ausführlich befasst und führt noch weitere Verbindungen/Netzwerke auf. [14] Darunter seine Mitgliedschaft der Mont Pelerin Society, einem weltweiten aktiven neoliberalen Elitenetzwerk. [15]

Desweiteren gehört er zum Mises-Institut und ist Inhaber von Public Partners, einer Agentur für politische Öffentlichkeitsarbeit, Networking und Unternehmensberatung in Trier. [16]

Hardy Bouillon ist bestens vernetzt und er ist Vertreter der „Theorie“ oder These des gerechten Glücks. [17] Im Rahmen eines Vortrags für das Hayek-Institut in Österreich erläuterte er die These des gerechten Glücks [18] und stellte über Umwege klar, dass die materielle Umverteilung zum Beitrag sozialer Gerechtigkeit abzulehnen ist.

Da Hardy Bouillon zum Redaktionsbeirat von Eigentümlich frei gehört, möchten wir an dieser Stelle eine Auseinandersetzung mit dem rechtslibertären Magazin empfehlen. Einem Magazin, in dem die Tafel als „asozialiste Erfindung, seit es den Sozialstaat gibt“ bezeichnet wird und zum Dossier „Sozialstaat“ das Foto eines sitzenden Mannes, der nur ein Unterhemd trägt, Pizza isst und eine Flasche Bier in der Hand hält dazugehört. [19]

Der Sozialismus, für den es keine eindeutige Definition gibt, [20] zu unterschiedlich sind die Strömungen, verkommt bei Eigentümlich frei zum „Umverteilungsstaat“, der die Mehrheit ausbeutet „zugunsten parasitischer Minderheiten“. [21]

Wir weisen an dieser Stelle darauf hin, dass schon die Nazis, also das Original, den Begriff des Parasiten auf Menschen mit Behinderungen, auf Jüd:innen und andere Bevölkerungsgruppen anwendeten, um diese schrittweise zu ermorden. [22]

5.3) Hubertus Knabe, der misogyne Historiker, der keinerlei Problembewusstsein zeigte [23]

[24]

Der ehemalige Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen schrieb für die Sonderveröffentlichung der LES auf S. 68 über „Sozialismus ist keine Lösung – auch nicht beim Klima„.

Auch er ist bestens und dementsprechend vernetzt. Seit 2019 ist er Gastautor für den islamfeindlichen und rassistischen Blog Achse des Guten. Er hat in der Vergangenheit (2018) einen Vortrag für den Hayek-Club Frankfurt gehalten, war Autor für die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), schrieb für die mittlerweile eingestellte Publikation MUT (von der NPD gerne gelesen mit nationalrevolutionärer Perspekte). [25]

2019 war Knabe Redner der 4. Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz, organisiert von Klaus Kelle (CDU). In der Vergangenheit (WS 1999/2000) war Knabe Referent für die völkische Kölner Burschenschaft Germania und fungierte 2020 als Redner für das Symposium von Demo für Alle, einem Sammelbecken von Evangelikalen, christlichen Fundamentalist:innen, Rechten und Neonazis und in der Vergangenheit Referent für das Bildungszentrum Wilmershain, das zum Opus Dei gehört.

Er ist bestens vernetzt und Knabe gehört zu den Referenten der Bibliothek des Konservatismus sowie des Vereins Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg e.V., wo er 2019 gemeinsam mit Josef Isensee und Wolfgang Ockenfels einen Vortrag gehalten hat.

5.4) Wolfgang Ockenfels, der rechte Dominikaner, aus dem Umfeld der AfD aber aus den Reihen der CDU

[26]

Er ist Mitglied der CDU und der Ludwig-Erhard-Stiftung (LES), Kuratoriumsmitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), Präsident der „Internationalen Stiftung Humanum“ mit Sitz in der Schweiz, darüberhinaus ist er Kuratoriumsmitglied des Forums Deutscher Katholiken (FDK), mit Verbindungen zum Civitas-Institut, das zur Priesterbruderschaft Pius X. gehört.

Seit 2007 ist Ockenfels Vorsitzender des Vereins Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg e.V. (IfGW). Hier trafen sich im Rahmen von Veranstaltungen Abtreibungsgegner:innen, christliche Fundamentalist:innen, „Konservative“ (Konservatismus im Sinne von Protofaschismus) und Rechte. [27]

Die IfGW, wie wir sie vereinfacht abgekürzt haben, ist Herausgeberin von Die Neue Ordnung, eine Schrift, die alle 2 Monate erscheint. Verantwortliches Redaktionsmitglied ist Wolfgang Ockenfels, von dem sich bereits 2018 der Dominikanerorden (Dominikaner-Provinz Teutonia), dem Ockenfels angehört, in einer öffentlich verbreiteten Stellungnahme distanziert hat. Anlass war sein Engagement in der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. [28]

Im Jahr darauf, 2019, warnte die Arbeitsgemeinschaft Christliche Sozialethik vor Publikationen in Die Neue Ordnung [29] und forderte als „Konsequenzen aus den rechten Positionen, die in der Zeitschrift publiziert werden“ einen Boykott. [30]  Da Die Neue Ordnung in ein „populistisches und extrem rechtes Fahrwasser“ [31] geführt worden sei.

Die Reaktion folgte prombt. Über 60 Unterzeichner:innen schlossen sich für eine empörte Antwort an die Arbeitsgemeinschaft Christliche Sozialethik zusammen. [32] Zu den Unterzeichner:innen gehörten z.B. Werner J. Patzelt, Josef Kraus, Henry Krause in seiner Eigenschaft als Mitarbeiter der sächsischen Staatskanzlei, Ansgar Lange (CDU), Jürgen Liminski (iDAF), Klaus-Rüdiger Mai, Philip Plickert … .

Zu den Unterstützer:innen von Die Neue Ordnung gehören auch Mitautoren der Sonderveröffentlichtung der LES und Personen, die bereits im Rahmen von Veranstaltungen der IfGW als Vortragsredner aufgetreten waren und/oder solche, die für Die Neue Ordnung schreiben/geschrieben haben, wie z.B. Klaus-Rüdiger Mai, Philip Plickert, Roland Tichy, Hubertus Knabe … . [33]

5.5) Sebastian Lüning, der rechte Klimawandelleugner

[34]

 

 

Anmerkungen zur Sonderschrift der Ludwig-Erhard-Stiftung

04.07.2020

In Bearbeitung

Gliederung von Teil 1:
1) Einleitung
2) Zur Person von Roland Tichy
3) Wer schrieb für die Sonderveröffentlichung?
4) Was auffällig ist

Gliederung von Teil 2:
5) Die Sonderveröffentlichung ist das Ergebnis von Netzwerken – ein Blick hinter die Hochglanzfassade
5.1) Hans-Werner Sinn, der Ökonom vom ifo institute, der die Interessen des Kapitals vertritt
5.2) Hardy Bouillon, der Wirtschaftsphilosoph aus den Reihen der menschenverachtenden rechtslibertären Lobbyisten
5.3) Hubertus Knabe, der misogyne Historiker, der keinerlei Problembewusstsein zeigte
5.4) Wolfgang Ockenfels, der rechte Dominikaner, aus dem Umfeld der AfD aber aus den Reihen der CDU
5.5) Sebastian Lüning, der rechte Klimawandelleugner
6) Abschließende Überlegungen

1) Einleitung

Aktuell stellt die Ludwig-Erhard-Stiftung (LES) eine Sonderveröffentlichung zur Verfügung, die im Finanzenverlag erschienen ist.

[1]

Die Sonderveröffentlichung trägt den Titel: „Wohlstand für Alle/Klimaschutz und Marktwirtschaft“ und offenbart nicht nur eine mehr als fragwürdige Einstellung zum Thema Klima im allgemeinen und Klimaschutz im besonderen, sondern auch die erschreckende Reichweite eines Netzwerkes ausgehend von der LES.

So ist die Sonderveröffentlichung Zeugnis von einem Netzwerkwerk, das es in sich hat und das bis in das extrem rechte Spektrum hineinreicht und u.a. zur Hayek-Gesellschaft, zum Institut für Unternehmerische Freiheit (IUF), zum Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg, zu rechtslibertären Organisationen führt und dabei für den geübten Blick schnell existierende Kontakte zu EIKE und zu anderen extrem rechten Gruppierungen zu erkennen gibt.

Wer bei der LES oder in der Sonderveröffentlichung angekommen ist hatte entweder noch nie Berührungsängste vor extremen Rechten oder ist bereits längst in diesem Spektrum zu verorten.

Gleichzeitig zeigt sich hier auch ein Netzwerk aus Lobbyismus, Politik, Einfluss, Macht und Kapital und mit einer sehr hohen Dichte von Akademiker:innen mit Titeln wie Prof. Dr. oder Prof. Dr. Dr. h.c. und mit einem Bundestagsabgeordneten und einer Landesministerin.

Verantwortlich für die Vernetzungen und die Ausrichtung der LES und damit auch für die Sonderveröffentlichung ist der Vorstand der Ludwig-Erhard-Stiftung (LES) mit dem Vorstandsvorsitzenden Roland Tichy, der sehr enge Verbindungen zur Hayek-Gesellschaft unterhält. [2]

Dazu gehören z.B. Tichys regelmäßige Vorträge für diverse Hayek Clubs. [3]

2) Zur Person von Roland Tichy:

[4]

Roland Tichy ist ständiger Gastautor für den islamfeindlichen und rassistischen Blog Achse des Guten, er ist Autor für den rechten Deutschen Arbeitgeberverband Markt & Freiheit, der mittlerweile in Deutscher Arbeitgeberverband Markt & Selbstverantwortung umbenannt wurde.

2017 war er Leiter von Panel 1 des Forum Freiheit 2017, das von der Hayek-Gesellschaft organisiert wurde. Tichy ist darüberhinaus Hayek-Medaillenträger 2015 und war im selben Jahr Referent für das Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg e.V., dem Wolfgang Ockenfels (CDU, Desiderius-Erasmus-Stiftung, Forum Deutscher Katholiken …) angehört.

Tichy gehörte zu den Unterzeichner:innen der Petition Schluss mit dem Gender-Unfug (initiiert vom Verein Deutsche Sprache, VDS). In der Vergangenheit schrieb er auch für das extrem rechts-libertäre Magazin Eigentümlich frei.

Roland Tichy ist unten im Bild als Teilnehmer einer Podiumsdiskussion „Neue Medien – neue Gesellschaft“ der Bibliothek des Konservatismus (BdK), einem Think Tank „neuer“ Rechter, zu sehen. Gemeinsam mit Dieter Stein (Mitte) von der „neue“ rechten Wochenzeitung Junge Freiheit, mit Getrud Höhler (re) und Alexander Kissler vom Ciero und links neben Tichy sitzend ist Ferdinand Krauß von der WirtschaftsWoche (WiWo).

[5]

Roland Tichy ist auch Geschäftsführer und Redakteur der rechten Monatsschrift Tichys Einblick, in der er „allerlei rechte Publizisten zu Wort kommen lässt“. [6]

3) Wer schrieb für die Sonderveröffentlichung?

[7]

  1. Prof. em. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier: „Rechtsstaat und Aktivisten
  2. Boris Palmer (Die Grünen): „Klimanotstand in Kommunen – nur Übertreibungsrhetorik?
  3. Prof. Dr. Dietrich Murswieck: „Klima-Nationalismus ist keine Lösung
  4. Roger Köppel (SVP): „Wie ein Echo aus sorgloseren Zeiten
  5. Prof. Dr. Ingo Pies: „Wahrheit und Moral in der Umweltpolitik
  6. Prof. Dr. Hans Jörg Hennecke: „Wahrheit, Moral und Ideologie – oder lieber Vernunft?
  7. Dr. Klaus-Rüdiger Mai: „Klimaschutz als Mobilisierungsideologie
  8. Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Ernst Ulrich von Weizsäcker: „Umweltschutz und Kapitalismuskritik: Ein unzulässiges Junktim?
  9. MdB Frank Schäffler (FDP): „Feldversuch für Klimarebellen
  10. Ursula Heinen-Essen (CDU): „Umweltpolitik in der Sozialen Marktwirtschaft“
  11. Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans-Werner Sinn: „Der klimapolitische Alleingang der Deutschen muss enden
  12. Prof. Dr. Uwe Schneidewind: „Die „Zukunftskunst“ des 21. Jahrhunderts
  13. Prof. Dr. Michael Hüther: „Kapital fürs Klima und Mut zum Markt!
  14. Ralf Fücks: „Ökologische Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft
  15. Reinhold von Eben-Worlée: „Klimaschutz und Unternehmertum sind Verbündete
  16. Prof. Dr. Horst Opaschowski: „Ist der Wohlstand gefährdet, sinkt das Umweltinteresse
  17. Prof. Dr. Gregor Kirchhof: „Der „Green Deal und die Kraft der Zivilgesellschaften“
  18. Dr. Philip Plickert: „Britische Wenden
  19. Prof. Dr. Justus Haucap: „Kosten und Nutzen der deutschen Energiewende
  20. Dr. Nicolaus Heinen: „Zur moralischen Macht von Marktteilnehmern
  21. Prof. Dr. Dr. Wolfgang Ockenfels: „Umweltschutz als christlicher Wert
  22. Matthias Warneke: „Politiker setzen auch beim Klimaschutz auf Steuern
  23. Berthold Barth: „Die Fahrt zu sinnlosen Zielen bremsen
  24. Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Blum: „Das Speichern von Klimagasen muss vergütet werden“
  25. Dr. Janez Potoĉnik: „Intelligentes Ressourcenmanagement
  26. Prof. Dr. Michael Braungart: „Innovationsplattformen für die Industrie
  27. Prof. Dr. Andreas Freytag/Prof. Dr. Matthias Menter: „Klimaschutz durch Innovation
  28. Dr. Hubertus Knabe: „Sozialismus ist keine Lösung – auch nicht beim Klima
  29. Prof. Dr. Hilmar Schneider: „Wie der „Green Deal“ auf den Arbeitsmarkt einwirkt
  30. Prof. Dr. Gernot Wagner: „Der wahre Preis von Kohlenstoff
  31. Prof. Dr. Joachim Weimann: „Emissionshandel in der Klimapolitik
  32. Dr. habil. Sebastian Lüning: „Wie viel Klima macht der Mensch
  33. Prof. Dr. Hans von Storch: „Klimawandel – was ist zu tun?
  34. Dr. Karsten Krause: Kernkraft als „Klimaretter“?
  35. Prof. Dr. Dr. h.c. Christoph M. Schmidt: „Klimapolitik: Europa als Vorbild statt als Vorreiter
  36. Prof. Dr. Werner J. Patzelt:Ist die derzeitige Klimaschutzpolitik panikgebtrieben?
  37. Prof. Dr. Hardy Bouillon: „Ist die Umweltbewegung auf dem Weg zur Sekte?
  38. Prof. Dr. Niko Paech: „Wohlstand für alle? Ein Überlebensprogramm für alle
  39. Prof. Dr. Hardy Bouillon: „Ist die Umweltbewegung auf dem Weg zur Sekte?
  40. Prof. Dr. Niko Paech: „Wohlstand für alle? Ein Überlebensprogramm für alle
  41. Roland Tichy: „Wohlstand für alle durch Wettbewerb – auch in Zukunft!

4) Was auffällig ist

Auffälligkeit Nr. 1:

Von den 39 Beiträgen wurde nur einer vor einer Frau verfasst, Ursula Heinen-Esser (CDU). Sie ist Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen. Deshalb konnte bei dem Verhältnis von 40 zu 1 auf eine gegenderte Sprache verzichtet werden.

Auffälligkeit Nr. 2:

Der hohe Anteil akademischer Titel und damit auch ehemaliger oder aktueller Lehrstuhlinhaber. Hier lässt sich festhalten, dass daraus ein Eindruck von Seriosität, Kompetenz, Wissen und einem akademischen/wissenschaftlichen Background entsteht, der genau so beabsichtigt ist. So gehört zu jedem Beitrag gehört ein Foto des Autors mit der Angabe seiner aktuellen oder ehemaligen Tätigkeit und vielleicht noch das eine oder andere Sonstige, das diesen Autor erhöhen soll. So zum Beispiel bei Ernst Ulrich von Weizsäcker der Verweis auf auf die Ehrenpräsidentschaft des Club of Rome, bei Hans-Jürgen Papier der Zusatz „war von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts“ oder wie bei Horst Opaschowski die Angabe „ist wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Zukunftsfragen (O.I.Z.) in Hamburg“, eine Initiative von British American Tobacco. [8]

Das weltweit größte Tabakunternehmen mit einem Börsenwert 2018 von über 120 Mrd. USD. [9] Womit die oberflächlich angelegte Spurensuche in die Welt der Hochfinanz führte.

Teil 2

Ein Gastbeitrag

Anmerkung von B. Kramer: Dieser Gastbeitrag ist Teil der Dokumentation des Sammelbandes „Balanceakt für die Zukunft – Konservatismus als Haltung“ (Norbert Lammert/Joachim Klose)

Abschließende Bemerkungen

Der rechte Rand der Unionsparteien CDU/CSU strebt unbeirrt nach Rechtsaußen und beschränkt sich nicht mehr nur auf Treffen im Rahmen von Ressonanzräumen/Echokammern wie etwa die WerteUnion, sondern drängt ganz praktisch auf die Umsetzung neofaschistischer Politik.

Eine beachtliche Vielzahl dieser Ultrarechten hat sich im von Norbert Lammert und Joachim Klose herausgegebenen Sammelband Balanceakt für die Zukunft. Konservatismus als Haltung zusammengefunden. Gemeinsam ist allen Beteiligten ihre antidemokratische Haltung, die Ablehnung von Diversität und sexueller Selbstbestimmung unter Berufung auf ein christlich-fundamentalistisches Weltbild, das mal erzkatholisch, mal evangelikal eingefärbt ist, durchzogen von einem bisweilen grotesk und aus der Zeit gefallen wirkendem Antikommunismus.

Der überwiegende Teil der Autor*innen des Sammelbands ist männlichen Geschlechts (nur zwei Beiträge wurden von Frauen verfasst), lebt und arbeitet in Deutschland und ist als Akademiker*in verbeamtet. Insbesondere die Autor*innen mit akademischen Titeln vor dem Namen können ihre reaktionären Ansichten dank ihres Zugangs zu Massenmedien regelmäßig einer breiten Öffentlichkeit präsentieren. Zu diesem Personenkreis gesellen sich u.a. aus einschlägigen Medien als ultrarechts einzustufende Publizisten, einige einschlägig bekannte, pensionierte Hochschullehrerende sowie drei nichtdeutsche Autoren.

Die Viktor-Orbán-Connection: Antisemitismus, Roma-feindlicher Rassismus und Neoliberalismus

Unter den Autor*innen des vorliegenden Sammelbands ragt mit Zoltán Balog ein Mann heraus, der als ehemaliger ungarischer Minister für Gesundheit, Soziales, Jugend, Bildung, Kultur und Sport in den Jahren 2012 bis 2018 unter dem Autokraten Viktor Orbán maßgeblich mitverantwortlich war für die antisemitische Hetzkampagne gegen George Soros, die den Umzug der von Soros finanziell geförderten Central European University zur Folge hatte. Die von George Soros gegründete Nichtregierungsorganisation Open Society Foundation bezeichnete Balog als Spionageorganisation. (1) Heute agiert Balog unter der nebulös anmutenden Bezeichnung «Sonderbotschafter, sowie Beauftragter des Ministerpräsidenten von Ungarn für gesellschaftliche Angelegenheiten» weiterhin offiziell für das Orbán-Regime. (2) Das Bild des Schattendiplomaten Zoltán Balog wird abgerundet durch seine Tätigkeit als Vorsitzender des Stiftungsbeirats der Stiftung für ein bürgerliches Ungarn, deren wichtigste Kooperationspartnerin die Konrad-Adenauer-Stiftung ist. (3)

Für die Konrad-Adenauer-Stiftung mit ihrer vermeintlich projüdischen Haltung ist die Personalie Zoltán Balog mehr als blamabel: Zahlreiche antisemitisch grundierte Verfehlungen sowie christlich-fundamentalistische und frauenfeindliche Aussagen Balogs sind gut dokumentiert. (4) Ein wichtiges Anliegen des früheren calvinistischen Priesters Zoltán Balog in seiner Zeit als Minister war der letztlich fehlgeschlagene Versuch der Segregation von Kindern der Roma-Minderheit an staatlichen ungarischen Schulen. Gegen diese Form der Apartheid-Politik im Bildungswesen eines europäischen Staats machte die Roma-Community erfolgreich auf EU-Ebene mobil. (5) Am gravierendsten wirkte sich Zoltán Balogs Tätigkeit als Minister von Viktor Orbáns Gnaden aus auf das ungarische Gesundheitssystem, das unter Balog weitestgehend zerstört wurde. (6) Bei Zoltán Balog verschmelzen somit christlicher Fundamentalismus, antidemokratischer Autoritarismus, Frauenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus mit neoliberaler, mafiöser Klientelpolitik zu einem neofaschistischen, inhumanen Amalgam.

Throwback ins 19. Jahrhundert: Ein Ex-Hörfunkdirektor verteidigt einen Antisemiten und den Kolonialismus

Antisemitismus als inhärenter Bestandteil seines Denkens lässt sich auch bei einem weiteren Sammelband-Autor ausmachen — dem früheren MDR-Hörfunkdirektor Johann Michael Möller, der den Antisemiten Ernst Moritz Arndt allen Ernstes mit dem Argument verteidigt, dieser sei ein Demokrat und Freiheitskämpfer gewesen.(7) Dass Ernst Moritz Arndt getrieben war von zutiefst rassistischem Denken und als Publizist gegen die jüdische Minderheit wetterte, lässt Möller schlicht außer Acht. (8) In der Vergangenheit fiel Möller zudem auf durch herablassende Aussagen über den Islam sowie Länder des Globalen Südens. (9) Möller betreibt Geschichtsrevisionismus hinsichtlich des deutschen Kolonialismus, den er verharmlost und beschönigt. (10)

Furchtbare Historiker: Pro-faschistischer Geschichtsrevisionismus

Unterdessen leugnet der Sammelband-Autor Jörg Baberowski, seines Zeichens Historiker, schon mal die Einzigartigkeit der Schoah. (11) Gleichfalls Historiker ist der Autor des Sammelbands Peter Hoeres. Bei Hoeres ist die antisemitische Grundhaltung weniger offen als bei seinem Fachkollegen Baberowski, sondern äußert sich in Hoeres’ Ablehnung (12) einer auf dem Historikerkongress 2018 verabschiedeten Resolution, die an die Eigenverantwortung von Historiker*innen für eine lebendige Erinnerungskultur appelliert. (13) Sowohl Hoeres als auch Baberowski sind darum bemüht, das seit den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts abgeschlossene Kapitel des so genannten «Historikerstreits» erneut zu öffnen, um neofaschistischem Geschichtsrevisionismus breiten Raum zu geben. Folgerichtig ist mit Michael Stürmer ein aus dem «Historikerstreit» bekannter Protagonist des rechten, revisionistischen Lagers im vorliegenden Sammelband vertreten. (14)

Hufeisentheoretiker*innen in Aktion: Keine Scheu vor Zusammenarbeit mit Neofaschist*innen und Antisemit*innen

Peter Hoeres gehört überdies zu denjenigen Autoren des Sammelbands, die in der Vergangenheit mit dem neofaschistischen Dominikanerpater Wolfgang Ockenfels und dessen Institut Walberberg zusammengearbeitet haben — entweder als Tagungsgäste oder als Autoren der Zeitschrift Neue Ordnung — und somit Ockenfels‘ affirmative Haltung zur Holocaustleugnung billigend in Kauf nehmen. (15) Es handelt sich um folgende Autoren des Sammelbands: Eckhard Jesse, Josef Kraus, Henry Krause und Werner J. Patzelt. Die letztgenannten Herren nahmen gemeinsam mit dem Antisemiten Zoltán Balog teil an der Tagung Was heißt konservativ heute? in Cadenabbia. (16)

Ebenfalls in Cadenabbia vertreten: Joachim Klose, Landesbeauftragter für Sachsen und Leiter des Politischen Bildungsforums Sachsen der Konrad-Adenauer-Stiftung (im Bild ganz links außen rofl). Klose ist in der Vergangenheit immer wieder hervorgetreten mit Gleichsetzungen von Links- und Rechtsradikalismus (17) sowie massive Verharmlosung von Pegida und AfD, (18) während er zugleich das Aktionsbündnis Dresden nazifrei als linksextrem verunglimpfte und ihm vorwarf, sich nicht auf Rechtsstaatlichkeit und Gewaltfreiheit einigen zu können. (19) In der Hochphase von Pegida von Januar bis März 2015 bot die Konrad-Adenauer-Stiftung unter Joachim Klose darüber hinaus ultrarechten Kräften im Festsaal der Dresdner Dreikönigskirche eine öffentliche Plattform mit gleich zwei Veranstaltungsreihen. (20)

Die Teilnehmer*innen in Cadenabbia „Gruppenbild mit Antisemit“ (16)

Rechtskatholizismus heute: Zwischen Pädokriminalität und Rechtsterrorismus

Mit dem ehemaligen Lehrer Josef Kraus beteiligt sich ein besonders dreister Ultrarechter am vorliegenden Sammelband: Einerseits ist der gläubige Katholik Josef Kraus dem Lager von «Demo für alle» zuzurechnen, (21) das u.a. gegen die LGBTQIA-Community sowie Sexualkundeunterricht mobil macht und dessen Protagonist*innen zugleich das pädokriminelle Netzwerk innerhalb der katholischen Kirche um den Ex-Papst Benedikt XV. aka Joseph Ratzinger verteidigen. (22) Andererseits betätigt sich Kraus seit 2017 mit großer Regelmäßigkeit als Autor der Zeitschrift Tumult, (23) dem bildungsbürgerlichen Aushängeschild des deutschen Rechtsterrorismus. Bei Tumult nimmt niemand daran Anstoß, dass der AfD-Politiker Björn Höcke ein Intimus des Neonazis Thorsten Heise ist, (24) der seinerseits im deutschen Rechtsterrorismus eine Schlüsselrolle einnimmt. (25) So verfasste der Tumult-Chefredakteur Frank Böckelmann das Vorwort für einen Interviewband mit dem AfD-Politiker Björn Höcke. (26). Der Interviewer Sebastian Hennig — berüchtigt für sein Pegida-Buch (27) — ist passenderweise ebenso Tumult-Autor wie Josef Kraus. Egal ob NSU, Combat 18, Blood & Honour etc. — alle Wege führen zu Tumult. Da verwundert es kaum, dass sich Josef Kraus als wichtiger Tumult-Autor in der Vergangenheit zum expliziten Nicht-Distanzieren von Björn Höcke genötigt sah. (28)

Giftiger Sondermüll, verpackt als Neuware: Antimuslimischer Rassismus und antisemitische Stereotypen

Zuletzt ein Blick auf die beiden Damen in der Runde: Die Politikwissenschaftlerinnen Ulrike Ackermann und Barbara Zehnpfennig haben in den vergangenen Jahren wiederholt antimuslimische Ressentiments befördert, die quasi nach Schema F abgeleitet wurden von aus längst vergangenen Jahrhunderten stammenden antisemitischen Stereotypen. Zu derartigen Stereotypen gehören u.a. das Behaupten einer «Islamisierung». Bei Ackermann klingt das z.B. so:

«Heute beobachten wir in den Banlieues um Paris herum, wie sich das Recht auf das Tragen von Kopftüchern sukzessive in eine allzeitige Pflicht verwandelt und immer weniger Frauen in diesen Vierteln auf der Straße zu sehen sind, bis sie ganz aus der Öffentlichkeit verschwinden. Es sind Islamisierungsprozesse, die an unseren freiheitlichen Grundwerten und sozialen Regelwerken rühren. Diese waren keine Gottesgeschenke, sondern sind über Jahrhunderte im zuweilen schmerzlichen Prozess der Aufklärung und Säkularisierung erstritten und erkämpft worden.» (29)

Ackermann bedient sich mit ihrem Auslassungen von «Islamisierungsprozesse[n]» bei uralten antisemitischen Codes und stellt sich zugleich in die Tradition des Nationalsozialismus, der Jüd*innen als minderwertig ansah und ihnen vorwarf, das deutsche Volk zu «verjuden». Dieser behaupteten «Verjudung» begegnete das NS-Regime mit zahlreichen Maßnahmen zur «Entjudung», z.B. dem «Erlaß über die Entjudung des jüdischen Grundbesitzes». (30) Nach demselben Muster verfährt Ackermann, wenn sie behauptet, die westeuropäische Metropole Paris würde «islamisiert». Zugleich beschwört Ackermann freiheitliche Grundwerte, die durch die Burka angeblich in Gefahr gerieten. Hier perpetuiert Ackermann ein weiteres antijüdisches Klischee, nämlich den Vorwurf der Blasphemie gegen die herrschende Ordnung, (31) den Ackermann anwendet auf die muslimische Community in einem sich säkular gerierendem Setting.

Ein alter Hut: Die Burka und der Niqab als gesellschaftliches Übel

Die Burka und der Niqab werden auch von Barbara Zehnpfennig als Übel ausgemacht. Zehnpfennig versteigt sich da schon mal zur Aussage, eine Vergewaltigung auf dem Oktoberfest sei nicht so schlimm wie der von ihr unterstellte Zwang zum Tragen von Burka und Niqab:

«Die Frauenverachtung, die in dem islamischen „Vermummungsgebot“ liegt, macht zudem vor den nichtmuslimischen Frauen nicht halt. Wenn eine „anständige“ Frau sich verhüllt, müssen alle unverhüllten Frauen als unanständig gelten. Es ist dann kein Wunder, wenn sie als Freiwild betrachtet werden. Eine unerträgliche Verharmlosung stellt es in diesem Zusammenhang übrigens dar, wenn – durchaus auch von Feministinnen! – darauf verwiesen wird, dass es auf dem Oktoberfest und ähnlichen Veranstaltungen auch Übergriffe auf Frauen gebe, über die sich aber niemand besonders aufrege. Das verkennt den gewaltigen Unterschied zwischen dem Zugriff aus Begehren und dem Zugriff aus reiner Machtdemonstration, der den anderen restlos zum verachteten Objekt degradiert.» (32)

In o.g. Textpassage knüpft Zehnpfennig überdies in subtiler Form an das antisemitische Klischee vom Juden als Vergewaltiger an, das vom NS-Hetzblatt Der Stürmer auf die Spitze getrieben wurde: (33)

«Die Frauenverachtung, die in dem islamischen „Vermummungsgebot“ liegt, macht zudem vor den nichtmuslimischen Frauen nicht halt.» (34)

D.h. die Grundaussage lautet bei Zehnpfennig, dass der Islam eine Gefahr an Leib und Leben für nichtmuslimische (= deutsche) Frauen darstellt.

Unterschiedliche Brauntöne: Die Nuancen des antimuslimischen Rassismus

Die Unterschiede zwischen Zehnpfennig und Ackermann hinsichtlich des von ihnen propagierten Islambilds sind gradueller Natur: Während Zehnpfennig vor der Benutzung des ultrarechten Kampfbegriffs «politischer Islam» zurückschreckt, packt Ackermann hier kräftig zu, z.B.:

«Der politische Islam weiß genau, was er will. Er zaudert nicht, er zweifelt nicht.» (35)

Ackermann betreibt hier ultrarechten Alarmismus und beschwört eine Uniformität des vom Islam geprägten politischen Spektrums herauf, die es so in der Realität nirgends gibt. Darum passt die Achse des Guten als Outlet auch zu Ackermann, (36) während sich Zehnpfennig betätigen darf als vermeintlich seriös-staatstragende Autorin des vom rechtsoffenen grünen Thinktank Zentrum Liberale Moderne betriebenen Portals Gegneranalyse. (37)

Weil hier nicht der geeignete Ort ist, um Ackermanns und Zehnpfennigs grob verfälschende, verkürzende Aussagen zum Islamismus erschöpfend und tiefschürfend zu diskutieren, wird verwiesen auf Rudolf Walthers Text über den französischen Faschisten und Nobelpreisträger Alexis Carrel (38) und auf Marc Thörners exzellentes Radiofeature zur Bedeutung der verschiedenen Spielarten des europäischen Faschismus für die Entwicklung des modernen Islamismus. (39)

Kernaufgaben der Konrad-Adenauer-Stiftung: Autoritarismus fördern, Neofaschismus international vernetzen

Die Herausgeber Norbert Lammert und Joachim Klose haben mit dem Sammelband Balanceakt für die Zukunft. Konservatismus als Haltung eine Publikation vorgelegt, in der zahlreiche, der Konrad-Adenauer-Stiftung seit vielen Jahren verbundene ultrarechte Aktivist*innen zu Wort kommen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung demonstriert mit der vorliegenden Publikation, wie weit sie sich entfernt hat von demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien. Mehr denn je setzt die Konrad-Adenauer-Stiftung auf Personal, dessen Geschäft auf Desinformation und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beruht. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist keineswegs die Förderin demokratischen, pluralistischen Denkens, als die sie sich gern ausgibt, sondern eine international aktive Förderin autoritären Denkens und Handelns sowie ultrarechter Kräfte. Mit dem vorliegenden Sammelband sendet die Konrad-Adenauer-Stiftung ein unmissverständliches Zeichen, wo sie sich selbst verortet: tief im neofaschistischen Sumpf.

Quellen

(1) Vgl. Singman, Brooke (05.05.2017): «George Soros battles $10B lawsuit, familiar charges of wielding political influence». In: Fox News. Abrufbar unter: https://www.foxnews.com/world/george-soros-battles-10b-lawsuit-familiar-charges-of-wielding-political-influence

(2) Vgl. o.V. (2019): «Europa: Quo vadis? Der Beitrag der Europäischen Union zur globalen Friedens- und Sicherheitsfrage». 21.11.-22.11.2019. In: Evangelische Akademie Bad Boll. Abrufbar unter: https://www.ev-akademie-boll.de/tagungsarchiv/621419.html

(3) Vgl. Selbstvorstellung der Stiftung für ein bürgerliches Ungarn. Abrufbar unter: http://www.szpma.hu/english/

(4) Vgl. Rorke, Bernard (24.10.2017): «10 Things He Really Said: Zoltán Balog, Hungarian Minister for Human Resources». In: European Roma Rights Centre. Abrufbar unter: http://www.errc.org/news/10-things-he-really-said-zoltan-balog-hungarian-minister-for-human-resources

(5) Ebd.

(6) Vgl. Veyder-Malberg, Thyra (03.03.2017): «Das ungarische Gesundheitssystem vor dem Zusammenbruch». In: Mitteldeutscher Rundfunk. Abrufbar unter: https://www.mdr.de/heute-im-osten/gesundheitssystem-ungarn-102.html

(7) Vgl. Möller, Johann Michael (13.04.2017): «Einer von uns!». In: Die Zeit. Abrufbar unter: https://web.archive.org/web/20200119155203/https://www.zeit.de/2017/16/ernst-moritz-arndt-dichter-universitaet-greifswald/seite-2

(8) o.V. (o.J.): «Ernst Moritz Arndt». In: Wikipedia. Abrufbar unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Ernst_Moritz_Arndt#Verh%C3%A4ltnis_zu_Frankreich_und_dem_Judentum

(9) Vgl. Möller, Johann Michael (27.03.2019): «Im Lager der „Bremser und Erbsenzähler“». In: Deutscher Kulturrat e.V. Abrufbar unter: https://www.kulturrat.de/themen/erinnerungskultur/kolonialismusdebatte/im-lager-der-bremser-und-erbsenzaehler/

(10) Vgl. ebd.

(11) Vgl. Fischer-Lescano, Andreas (11.06.2017): «Die Selbstinszenierung eines Rechten». In: Frankfurter Rundschau. Abrufbar unter: https://www.fr.de/wissen/selbstinszenierung-eines-rechten-11047659.html

(12) Vgl. Köhler, Michael (19.10.2018): «Hoeres: Verabschiedete Resolution ist unausgewogen». In: Deutschlandfunk. Abrufbar unter: https://www.deutschlandfunk.de/einmischung-in-politische-debatten-durch-historiker-hoeres.691.de.html?dram%3Aarticle_id=431031

(13) Vgl. o.V. (27.09.2018): Resolution des Verbandes der Historiker und Historikerinnen Deutschlands zu gegenwärtigen Gefährdungen der Demokratie. Abrufbar unter: https://www.historikerverband.de/verband/stellungnahmen/resolution-zu-gegenwaertigen-gefaehrdungen-der-demokratie.html

(14) Vgl. Kramer, B. (31.12.2019): «Michael Stürmer». In: Dokumentieren gegen Rechts. Verbindungen und Vernetzungen. Abrufbar unter: https://bkramer.noblogs.org/michael-stuermer/

(15) Vgl. Ockenfels, Wolfgang (14.06.2012): «Der Heilige Rock, Hans Küng und die Piusbruderschaft». In: kath.net. Abrufbar unter: http://www.kath.net/news/36942

(16) Vgl. Kramer, B. (26.12.2019): «Thread über Veranstaltungen der Konrad-Adenauer-Stiftung». In: Dokumentieren gegen Rechts. Verbindungen und Vernetzungen. Abrufbar unter: https://bkramer.noblogs.org/thread-ueber-veranstaltungen-der-konrad-adenauer-stiftung/

(17) Vgl. Klose, Joachim (22.11.2018): « Helden des Alltags – Wie Zusammenhalt wächst». In: Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen. Abrufbar unter: https://www.kas.de/de/einzeltitel/-/content/helden-des-alltags-wie-zusammenhalt-wachst

(18) Vgl. Kamann, Matthias / Jungholt, Thorsten (17.01.2017): «Diese NPD ist eines Verbots unwürdig». In: Welt. Abrufbar unter: https://www.welt.de/politik/deutschland/article161252826/Diese-NPD-ist-eines-Verbots-unwuerdig.html

(19) Vgl. Klose, Joachim (2015): «Das Pegida-Syndrom», S. 121. In: Die politische Meinung, Nr. 531, März/April 2015, S. 119-123. Abrufbar unter: https://www.kas.de/de/web/die-politische-meinung/artikel/detail/-/content/das-pegida-syndrom

(20) Vgl. ebd.: S. 122.

(21) Vgl. Kramer, B. (31.12.2019): «Josef Kraus». In: Dokumentieren gegen Rechts. Verbindungen und Vernetzungen. Abrufbar unter: https://bkramer.noblogs.org/josef-kraus/

(22) Häringer, Katharina (21.07.2017): «Gloria relativiert Missbrauch bei den Domspatzen». In: Bayerischer Rundfunk. Abrufbar unter: https://www.br.de/nachrichten/bayern/gloria-relativiert-missbrauch-bei-den-domspatzen,6ctkee1k60wkce9m6mwk6d1k6cv30

(23) Zum Tumult-Netzwerk vgl. Tumult-Thread: https://bkramer.noblogs.org/tumult/

(24) Vgl. Vogel, Hannes (12.09.2018): «Alte Kameraden». In: Die Zeit. Abrufbar unter: https://www.zeit.de/2018/38/bjoern-hoecke-afd-neonazi-freundschaft-rechtsextremismus

(25) Vgl. o.V. (16.07.2018):«Combat 18. Reunion». In: Exif. Recherche und Analyse. Abrufbar unter: https://exif-recherche.org/?p=4399

(26) Vgl. Buchtitelinformation der Deutschen Nationalbibliothek: http://d-nb.info/1160464154

(27) Bittner, Michael (28.10.2015): «PEGIDA von Innen. Die Chronik „Spaziergänge über den Horizont“ von Sebastian Hennig». Abrufbar unter: https://michaelbittner.info/2015/10/28/pegida-von-innen-die-chronik-spaziergaenge-ueber-den-horizont-von-sebastian-hennig/

(28) Brenner, Peter J. / Kraus, Josef: «Höcke und wir. Eine Grenzziehung». In: Tumult 02/2019, S. 36-37. Abrufbar unter: https://www.tumult-magazine.net/sommer-2019#!

(29) Ackermann, Ulrike (06.08.2017): «Die Freiheit darf nicht verschleiert werden». In: Deutschlandfunk Kultur. Abrufbar unter: https://www.deutschlandfunkkultur.de/vollverschleierung-verbieten-die-freiheit-darf-nicht.2162.de.html?dram:article_id=392776

(30) Vgl. Schmitz-Berning, Cornelia (25.10.2010): «Vokabeln im Nationalsozialismus». In: Sprache und Politik. Dossier. Hrsg.: Bundeszentrale für politische Bildung. Abrufbar unter: https://www.bpb.de/politik/grundfragen/sprache-und-politik/42759/ns-vokabeln

(31) Vgl. o.V. (o.J.):«Antijudaismus». In: Wikipedia Deutschland. Abrufbar unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Antijudaismus#Religi%C3%B6se_Kriminalisierung

(32) Zehnpfennig, Barbara (28.10.2018): «Kein Grundrecht auf Burka». In: Christ in der Gegenwart. Abrufbar unter: https://www.herder.de/cig/cig-ausgaben/archiv/2018/43-2018/kein-grundrecht-auf-burka/

(33) Vgl. o.V. (o.J.): «Der Stürmer». In: Wikipedia Deutschland. Abrufbar unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Der_St%C3%BCrmer#Inhalt_und_Form

(34) Zehnpfennig, Barbara (28.10.2018): «Kein Grundrecht auf Burka». In: Christ in der Gegenwart. Abrufbar unter: https://www.herder.de/cig/cig-ausgaben/archiv/2018/43-2018/kein-grundrecht-auf-burka/

(35) Ackermann, Ulrike (21.11.2015): «„Krieg gegen die Freiheit“ – und wie die Deutschen sich wehren sollten». In: Mannheimer Morgen. Abrufbar unter: http://www.mill-institut.de/uploads/cps_jsm_custom/Mannheimer_Morgen-_21.11._-_Zeitung.pdf

(36) Vgl. Achse-des-Guten-Profil von Ulrike Ackermann. Abrufbar unter: https://www.achgut.com/autor/ackermann

(37) Vgl. Gegneranalyse-Profil von Barbara Zehnpfennig. Abrufbar unter: https://gegneranalyse.de/author/barbarazehnpfennig/

(38) Walther, Rudolf (31.07.2003): «Die seltsamen Lehren des Doktor Carrel». In: Die Zeit. Abrufbar unter: https://web.archive.org/web/20160601015155/http://www.zeit.de/2003/32/A-Carrel/komplettansicht

(39) Thörner, Marc (2017): «Rechtspop und Dschihad». In: Westdeutscher Rundfunk. Abrufbar unter: https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/dok5/rechtspop-und-dschihad-100.html

Leipziger Buchmesse 2019

Wird fortlaufend aktualisiert und bearbeitet!!!
Die Aufstellung ist noch NICHT vollständig!!!
Letzte Bearbeitung/Aktualisierung am 29.02.2020 um 16:26 Uhr

Wie jedes Jahr soll auch in diesem Jahr bei der Leipziger Buchmesse ganz genau hingeschaut werden, denn es muss nicht unbedingt Antaios, Tumult oder Manuscriptum auf dem Buchdeckel stehen, um gruppenbezogen menschenfeindliches oder antidemokratisches zu enthalten.

Auch nicht genuin-rechte Verlage/Organisationen veröffentlichen mitunter sexistische oder rassistische Schriften oder enthalten andere Formen von -ismen.

Die teilnehmenden Aussteller:innen wurden hier: http://www.leipziger-buchmesse.de/aussteller-produkte/ entnommen.

Ergänzende Infos stehen zum nachschlagen/nachlesen in den archivierten Dokumentationen zur Verfügung.
Leipzig 2019
Frankfurt 2019

Ausstellende Verlage und Organisationen

1) Ahriman-Verlag (Halle 3 Stand D 201):
extrem rechts und antisemitisch

2) adeo Verlag in der Gerth Medien GmbH (Halle 3 Stand A107):
Evangelikal, ist der SCM Verlagsgruppe angeschlossen, die der Evangelischen Allianz in Deutschland (EAD) nahestehen.

3) Bastei-Lübbe AG (Halle 3 Stand D300, Halle 4 Stand C101) und Bastei Lübbe AG be-e-Books by Bastei-Lübbe (Halle 5 Stand D409):
Wird hier aufgeführt, weil hier gleich mehrere Bücher von Dieter Nuhr (antifeministisch) erschienen sind oder von Peter Hahne (rassistisch, roma/sinti-feindlich … ist Evangelikal).
Mehr dazu hier: https://bkramer.noblogs.org/thread-zur-einstimmung-auf-die-fbm19/ (Absatz 4 – 9)

4) Bund für deutsche Schrift und Sprache e.V. (Halle 4 Stand E103)

5) Die Bundesregierung/Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Halle 2 Stand E200/D201):
Muss hier aufgeführt werden, weil zur Bundesregierung ca. 90 MdB’s einer neofaschistischen Partei (AfD) plus deren Mitarbeiter:innen mit z.T. Neonazi-Hintergrund gehören, zusätzlich gehören zur Bundesregierung noch eine nicht unerhebliche Anzahl von sog. „Konservativen“ bzw. Protofaschist:innen und AfD-Untersützer:innen.

6) Claudius Verlag im Evangelischen Presseverband für Bayern e.V. (Halle 3 Stand A107)

7) Compact Magazin GmbH (Halle 3 Stand G602):
neofaschistisch

8) Deutsche Sprachwelt/Verein für Sprachpflege e.V. (DSW) (Halle 5 Stand E103):
Hinter diesem Verein steckt ein kleines Netzwerk mit dem extrem rechten Historiker Thomas Paulwitz in der Funktion der Schriftleitung, der ebenfalls Vorstandsvorsitzender der Theo-Münch-Stiftung für die Deutsche Sprache und Beisitzer der Neuen Fruchtbringenden Gesellschaft ist.

Zu den Aktivitäten der Neuen Fruchtbringenden Gesellschaft gehören der Lutherkoffer, die Eichendorff-Ehrungen, die Straße der deutschen Sprache, die Datenbank für gutes Deutsch und die Kulturinitiative Köthen 17_23 sowie regelmäßige Veranstaltungen. Einzuordnen ist das Netzwerk als rechts und antifeministisch.

9) Deutsche Vereinigung für eine christliche Kultur e.V. (DVCK) (Halle 3 Stand A214):
rechts, christlich-fundamentalistisch, fast schon wahnhaft, Abtreibungsgegner

10) Deutsche Verlagsanstalt (DVA) (Randomhouse) (Halle 3 Stand C101):
Hier erschienen Publikationen von Christopher Clark oder Thilo Sarrazin …

11) Die Silberschnur Verlag GmbH (Halle 4 Stand E202):
Hier wurden 5 Bände von Wladimir Megre der sog. Anastasia-Bewegung veröffentlicht.

Informationen zur völkischen, antisemitischen Anastasia-Bewegung hier
und hier

12) Edition Körber/Körberstiftung (Halle 3 Stand F300):

Ist NICHT Rechts!!! Allerdings war der Namensgeber und Gründer der Stiftung Kurt A. Körber Mitglied in der NSDAP und arbeitete in einem Unternehmen, das KZ-Häftlinge und Zwangsarbeiter:innen ausbeutete. Deshalb wird die Stiftung hier aufgeführt. Ergänzende Informationen stehen hier zur Verfügung:

13) Edition Ruprecht Inh. Reinhilde Ruprecht (Halle 3 Stand F300):
Evangelikal/Reaktionär, Hausverlag der Selbständig Evangelische Lutherische Kirche (SELK)
Infos über SELK hier

14) Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH (F.A.Z.) (Halle 5 Stand F502, Halle 3 Stand E101a, Halle 4 Stand D101):
mind. „konservativ“ im Sinne von Protofaschistisch, in Teilen aber auch „neu“rechts

15) Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) (Halle 2 Stand D106):
FDP nah.

Informationen über die FNF stehen in Form eines threads hier zur Verfügung.

16) Gabal Verlag GmbH (Halle 4 Stand C207):
Evangelikal/Reaktionär

17) Gabriele-Verlag Das Wort GmbH (Halle 3 Stand E314):
Der Verlag der totalitären Sekte „Universelles Leben“

18) Gerth Medien (Halle 3 Stand A107):
Evangelikal/Reaktionär, ist der SCM Verlagsgruppe angeschlossen, die der Evangelischen Allianz in Deutschland (EAD) nahestehen.

19) IFB Verlag Deutsche Sprache GmbH (Halle 5 Stand E101):
Anteilseigner des Verlags ist auch der rechtsgerichtete und antifeministische Verein Deutsche Sprache (VDS)

20) Informationsdienst der evangelischen Allianz (idea) (Halle 3 Stand A107):
Evangelikal/Reaktionär und in Teilen „neu“rechts

21) KM katholischermedienverband e.V. (Halle 3 Stand A107)

22) Kawohl Verlag e.K. (Halle 3 Stand A107)

23) Klett Cotta J. G. Cotta’sche Buchhandlung Nachfolger GmbH (Halle 4 Stand C103):
Aufgeführt weil der Verlag zu den Partner:innen der Ernst und Friedrich-Georg Jünger Gesellschaft gehört. Der Verlag hat ein außerordentlich großes Sortiment an Publikationen von und über Ernst Jünger.

Ergänzende Infos stehen hier in Form eines Threads zur Verfügung.

24) Neue Fruchtbringende Gesellschaft zu Köthen e.V. (Halle 5 Stand E105):
Dahinter steckt ein kleines Netzwerk rund um den extrem rechten Historiker Thomas Paulwitz.

25) SCM Verlagsgruppe (Halle 3 Stand A107):
Evangelikal/Reaktionär, der EAD nahestehend, der SCM Verlag gehört dazu und er vertreibt auch kreationistische Publikationen.

26) Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) (Halle 2 Stand D103):
Warum die SLpB hier aufgeführt wird, geht aus diesem thread hervor

27) Siedler Verlag (Verlagsgruppe Random House GmbH – Siedler) (Halle 3 Stand C101):
Wurde von Jobst Wolf Siedler gegründet, einem „neuen“ Rechten.

28) Suhrkamp Verlag AG (Halle 4 Stand B102):
wird hier aufgeführt, weil zu den Verlagsautoren auch Peter Handke gehört, der den Genozid in Bosnien und dokumentierte Kriegsverbrechen leugnet und im Kosovo Persona non grata ist.

29) TVZ Theologischer Verlag Zürich AG (Halle 3 Stand A205):
Hier wurde ein Buch von Kirchenrat Prof. Dr. theolog. Ralf Frisch veröffentlicht, der für zeitzeichen einen Artikel verfasste, der mehrfach f*ck you [Mädchenname] enthielt und der laut darüber nachdachte, ob er sich einen f*ck you [Name]-Aufkleber aufs Auto kleben sollte.

30) toponlineverlag.de (Halle 5 Stand G411):
Hierbei handelt es sich um den Verlag von Torsten Preuß (Pegida-Redner 2015) Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=pAPSEj2WVfA

31) Vandenhoeck & Ruprecht (V&R Verlag) (Halle 3 Stand G104):
Der Verlag wird aufgeführt, weil hier das neueste Buch von Lammert und Klose (Hg.) „Balanceakt für die Zukunft – Konservatismus als Haltung“ mit Beiträgen von Werner J. Patzelt, Hermann Lübbe, Josef Kraus … veröffentlicht wurde.

32) Verein Deutsche Sprache e.V. (VDS) (Halle 5 Stand E101):
Rechts und antifeministisch. Der VDS im letzten Jahr die Petition „Schluss mit dem Gender-Unfug“, der auch von Daniel Lachmann (NPD) weiterverbreitet wurde.

1. Vorsitzender des VDS ist Walter Krämer, der im letzten Jahr ein Hitler-Zitat in den Schaukasten an der TU Dortmund aushängte.

33) Westend Verlag GmbH (Halle 4 Stand B401):
Achtung Querfront! Ergänzende Informationen stehen hier zur Verfügung.

34) Zeitverlag Gerd Bucerius GmbH & Co. KG/Die Zeit (Halle 5 Stand F306, Halle 4 Stand B100, Halle 3 Stand D101)

Anthroposophie, Rudolf Steiner:
Hintergrundinformationen gibt es hier: https://anthroposophie.blog/

35) Pädagogische Forschungsstelle beim Bund der Freien Waldorfschulen e.V. (Halle 5 Stand K401)

36) Rudolf Steiner Ausgaben e.K. (Halle 5 Stand K306, Halle 3 Stand H120)

37) Rudolf Steiner Verlag AG (Halle 5 Stand K306)

38) Verlag Urachhaus GmbH (Halle 2 Stand G206)

39) Vereinigung der Waldorfkindergärten e.V. (Halle 5 Stand K403):

Ergänzungen:

40) Springer-Verlag GmbH (Halle 3 Stand H201)

41) Neue Zürcher Zeitung (Halle 4 Stand B105)

42) Herder Verlag (Halle 2 Stand B300, Halle 5 Stand 110)

43) Evangelischer MedienVerband in Deutschland (EMVDE) (EMVDE) (Halle 3 Stand A107)

44) ARD Forum (Halle 3 Stand C400)

45) ZDF Zweites Deutsches Fernsehen (Glashalle untere Ebene Stand 04)

46) Mitteldeutscher Rundfunk (MDR) (Halle 4 Stand A 303, Halle 3 Stand B400, Halle 3 Stand C400)

Wer sich fragt, warum der MDR hier aufgeführt wird, kann sich mit der Fülle von Informationen befassen, die von @Chronik_ge_Re über den MDR im Rahmen eines Threads zusammengetragen wurden (https://twitter.com/Chronik_ge_Re/status/1008751133995819009).

Zusätzlich kommen noch folgende Verlage/Organisationen in Leipzig in Betracht, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt (Stand 13.02.2020) nicht im Aussteller:innenverzeichnis aufgeführt werden.

Antaios Verlag
(Hat an der Leipziger Buchmesse 2019 wegen Gegenveranstaltung nicht teilgenommen. Auf der Frankfurter Buchmesse 2019 dem Jungeuropa Verlag angeschlossen.)
Brunnen Verlag
CATO
Cicero Res Publica Verlags GmbH
Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft bmH
Ergänzende Infos über die NPD Verlagsgesellschaft bei: https://www.belltower.news/deutsche-stimme-verlags-gmbh-28662/
Editore XY.IT
Europa Verlag GmbH &Co. KG
Europa Terra Nostra
FinanzBuch Verlag
Junge Freiheit
Jungeuropa Verlag
Jürgen-Moll-Stiftung => gemeinsam mit der DSW => Jürgen-Moll-Preis (seit 03/2017)
Kando Verlag (Verlag der Moon-Sekte) war 2019 auf der Frankfurter Buchmesse
Kohl Medien
Kohl Medien, der Anmelder:in auf der letzten Leipziger Buchmesse für das Netzwerk rund um Susanne Dagen wurde aufgelöst.
Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS)
Lepanto-Verlag
Manuscriptum
Poet in Residence/Susanne Dagen/BuchHaus Loschwitz – Lyrik Stipendium Dresden/Verein Literarisches Dresden e.V.
Renovamen Verlag
Resch Verlag
Riva – in der Münchner Verlagsgruppe
TUMULT
Verlag Neuer Weg Mediengruppe NEUER WEG GmbH
Welt
Weltbuch Verlag

Threads zum Thema #lbm20

18.02.2020: Vernetzungen, Weiterverbreitungsmöglichkeiten, #lbm20
(am Beispiel des Sammelbandes von Norbert Lammert/Joachim Klose „Balanceakt für die Zukunft – Konservatismus als Haltung“, erschienen im Vandenhoeck & Ruprecht Verlag)

Dokumentation des Sammelbandes „Balanceakt für die Zukunft – Konservatismus als Haltung“

[Letzte Bearbeitung am 27.02.2020]

Datum: 22.11.2019

1.) Einleitende Anmerkungen
2.) Die Herausgeber (Lammert, Norbert und Klose, Joachim)
3.) Die Autor:innen
4.) Abschließende Anmerkungen
Ein Gastbeitrag!
Ein Kommentar von B. Kramer
5.) Sämtliche Threads zum Thema

1.) Einleitende Anmerkungen

Das Buch
Balanceakt für die Zukunft – Konservatismus als Haltung
Joachim Klose, Norbert Lammert (Hg.),
Vandenhoeck & Ruprecht, 2019
ist mehr als nur eine Publikation, sondern Ausdruck von Vernetzungen, Kumpaneien, Seilschaften und offenbart einen Schulterschluss mit extremen Rechten einerseits. Andererseits sind hier Personen aus dem Spektrum des Antifeminismus, der Anti-Choice-Bewegung, aus der Union (CDU/CSU) zusammengekommen, die über vielfältige Verbindungen verfügen, die ein Netzwerk aus Propagandist:innen, Vereinen, Organisationen und Institutionen umfassen, das nicht länger ignoriert werden darf.

Für diese Dokumentation haben wir Informationen über die Autor:innen und die Herausgeber zusammengetragen. Ein Teil von ihnen ist bereits einschlägig bekannt und in Erscheinung getreten.

Es werden netzwerkartige Strukturen sichtbar, die es in sich haben. Sie führen einerseits in das Spektrum extremer Rechter (wie z.B. zu Burschenschaften, zur Afd), „neuer“ Rechter (z.B. die Wochenzeitung Junge Freiheit oder das Magazin CATO), führen aber auch zur Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), zu den Christdemokraten für das Leben (CDL), zur Landeszentrale für politische Bildung (Sachsen), zur FDP … und in Universitäten, den aktuellen oder ehemaligen Wirkungsstätten zahlreicher Autor:innen.

Das alles wird unter dem Deckmantel einer vermeintlich „konservativen“ Haltung veröffentlicht, verkauft wird es als altmodisch, aber es doch nichts anderes als Protofaschismus und ist damit als antidemokratisch zu verstehen.

Sichtbar wird aber auch die Dichte des Netzwerks, das längst zu einer Gefahr für die Gesellschaft geworden ist, die bedauerlicherweise nach wie vor unterschätzt wird.

Anmerkung: Aufgrund der Masse, die zusammengekommen ist und die die Kapazitäten eines gewöhnlichen Blogs bei weitem überschreitet, mussten hier die Verlinkungen der Herausgeber und Mitautor:innen eingebunden werden, um weiteren Schaden abzuwenden, also die Schrottung der Doku. Dadurch wirkt sie auf den ersten Blick harmlos und  zahnlos. Allerdings ist sie das nicht.

Und würden wir sie noch einmal beginnen, würden wir eine andere Überschrift wählen.

Diese vielleicht: „Die Konrad-Adenauer-Stiftung:  ein Ort, wo Protofaschist:innen,  Geschichtsrevisionisten, „neue“ Rechte, extreme Rechte und sogar alte Nazis zusammenfinden können.“

Oder die: „Die Konrad-Adenauer-Stiftung bietet auch Geschichtsrevisionisten und extremen Rechten eine Plattform“.

Oder diese zum Beispiel: „Ein ehemaliges NSDAP-Mitglied, mehrere Geschichtsrevisionisten, mehrere extreme Rechte und gemeine Protofaschist:innen schrieben ein Buch und die Konrad-Adenauer-Stiftung promotet es mit Veranstaltungen und Lesungen.“

Bitte unbedingt den Verlinkungen folgen, denn nur so entfaltet sich das ganze Ausmaß eines extrem rechten und menschenfeindlichen Netzwerks, das hinter diesem Buch steckt!

Danke für das Verständnis.

2. ) Die Herausgeber

3.) Die Autor:innen

4.)  Abschließende Anmerkungen

Ein Gastbeitrag!

Ein Kommentar von B. Kramer

5.)  Sämtliche Threads zum Thema

16.08.2018
Ein Thread über die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS)

28.11.2019:
Ein Thread über eine Publikation von Norbert Lammert und Joachim Klose

04.12.2019:
Ein ausführlicher Thread über Josef Kraus

07.12.2019:
Ein Thread über die Verbindungen der Konrad-Adenauer-Stiftung in und nach Ungarn

10.12.2019:
Ein Thread über Klaus-Rüdiger Mai

20.12.2019:
Ein Thread über Henry Krause

26.12.2019:
Thread über Veranstaltungen der Konrad-Adenauer-Stiftung
und über den „Konservatismus“begriff, wie ihn die KAS verwendet

07.01.2020:
Ein Thread nicht nur über die Hufeisenideologie
(es geht um Eckhard Jesse, Rainer Wendt, Repressionen, wie alles zusammenhängt und auch die Konrad-Adenauer-Stiftung einen Beitrag dazu leistet)

09.01.2020:
Ein Thread über die deutsche Leitkultur der CDU und der CSU
Dieser Thread bezieht sich auf den„Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur. Gemeinsames Papier der sächsischen Union und der CSU“ aus dem Jahr 2016 mit Joachim Klose, Werner J. Patzelt und Arnd Uhle als „sachverständige“ Berater

14.01.2020:
Ein Thread, der sich an die Konrad-Adenauer-Stiftung richtet

20.01.2020
Ein Thread über antimuslimischen Rassismus bei der Konrad-Adenauer-Stiftung
Teil I

22.01.2020
Ein Thread über antimuslimischem Rassismus bei der Konrad-Adenauer-Stiftung
Teil II

27.01.2020
Ein Thread über ein rechts Netzwerk ausgehend von der Konrad-Adenauer-Stiftung
Teil III
Es geht um die Verbindungen zwischen Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB), sächsischer Staatskanzlei, Konrad-Adenauer-Stiftung, Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg e.V., Pegida

30.01.2020
Sammelthread Teil IV
Abschlussthread

Abtreibungsgegner*innen und ihre Organisationen

IN BEARBEITUNG!!!

Hier entsteht in Kürze eine Dokumentation über Organisationen von Abtreibungsgegner*innen.

  1. Einleitende Anmerkungen
  2. Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA)
  3. Ärzte für das Leben (ÄfdL)
  4. Bundesverband Lebensrecht (BVL)
  5. Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“
  6. Christdemokraten für das Leben (CDL)
  7. Deutsche Vereinigung für eine christliche Kultur e.V. (DVCK e.V.)
  8. Die Birke e.V.
  9. Donum Vitae
  10. Durchblick e.V.
  11. Europäische Ärzteaktion in den deutschsprachigen Ländern (EÄA)
  12. Europäische Bürgerinitiative One of Us
  13. EuroProLife
  14. Initiative Entscheidung fürs Leben
  15. Interessenvertretung ungeborener Menschen
  16. Jugend für das Leben (JfdL)
  17. Juristen-Vereinigung Lebensrecht (JVL)
  18. Kooperative Arbeit Leben Ehrfürchtig Bewahren (KALEB)
  19. Lebensrecht Sachsen e.V.
  20. Pro Conscientia e.V.
  21. Pro Femina
  22. ProLife Europe e.V.
  23. Pro Mundis e.V.
  24. Pro Vita Stiftung
  25. Rahel e.V.
  26. Sozialdienst katholischer Frauen (SkF)
  27. Stiftung Ja zum Leben
  28. SOS Leben
  29. Treffen christlicher Lebensrechtsgruppen (TCLG)
  30. Vereinigung St. Pius X. e.V.
  31. Weißes Kreuz e.V.
  32. 1000plus
  33. Abschließende Überlegungen
  34. Bisher verfasste threads

Abstimmungsverhalten für das „Hau-ab-Gesetz“

Am 07.06.2019 stimmten 371 Abgeordnete FÜR den „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ auch bekannt unter der Bezeichnung „Hau-ab-Gesetz“.

Quelle: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=607

Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Drucksachen 19/10047, 19/10506 und 19/10706)

Drucksache 19/10047: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/100/1910047.pdf
Drucksache 19/10506: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/105/1910506.pdf
Drucksache 19/10706: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/107/1910706.pdf

Abstimmungsergebnis:

233 stimmten mit Ja aus den Reihen der CDU/CSU:

  1. Abercron, Dr. Michael von
  2. Albani, Stephan
  3. Altenkamp, Norbert
  4. Amthor, Philipp
  5. Auernhammer, Arthur
  6. Aumer, Peter
  7. Bär, Dorothee
  8. Bareiß, Thomas
  9. Barthle, Norbert
  10. Beermann, Maik
  11. Behrens, Manfred
  12. Bellmann, Veronika
  13. Benning, Sybille
  14. Berghegger, Dr. André
  15. Bernstein, Melanie
  16. Bernstiel, Christoph
  17. Beyer, Peter
  18. Biadacz, Marc
  19. Bilger, Steffen
  20. Brackmann, Norbert
  21. Brand, Michael
  22. Brandl, Dr. Reinhard
  23. Breher, Silvia
  24. Brehm, Sebastian
  25. Brehmer, Heike
  26. Brinkhaus, Ralph
  27. Brodesser, Dr. Carsten
  28. Connemann, Gitta
  29. Damerow, Astrid
  30. Dobrindt, Alexander
  31. Donth, Michael
  32. Dött, Marie-Luise
  33. Durz, Hansjörg
  34. Erndl, Thomas
  35. Färber, Hermann
  36. Feiler, Uwe
  37. Ferlemann, Enak
  38. Fischer, Axel E.
  39. Flachsbarth, Dr. Maria
  40. Frei, Thorsten
  41. Friedrich, Dr. Hans-Peter
  42. Frieser, Michael
  43. Fuchtel, Hans-Joachim
  44. Gädechens, Ingo
  45. Gerhart, Dr. Thomas
  46. Gerig, Alois
  47. Gienger, Eberhard
  48. Gnodtke, Eckhard
  49. Groden-Kranich, Ursula
  50. Gröhe, Hermann
  51. Gröhler, Klaus-Dieter
  52. Grosse-Brömer, Michael
  53. Grotelüschen, Astrid
  54. Grübel, Markus
  55. Grund, Manfred
  56. Grundmann, Oliver
  57. Grütter, Prof. Monika
  58. Güntzler, Fritz
  59. Gutting, Olav
  60. Haase, Christian
  61. Hahn, Florian
  62. Hardt, Jürgen
  63. Hauer, Matthias
  64. Hauptmann, Mark
  65. Heider, Dr. Matthias
  66. Heil, Mechthild
  67. Heilmann, Thomas
  68. Heinrich, Frank
  69. Helfrich, Mark
  70. Henke, Rudolf
  71. Hennrich, Michael
  72. Henrichmann, Marc
  73. Heveling, Ansgar
  74. Hirte, Christian
  75. Hirte, Prof. Dr. Heribert
  76. Hoffmann, Alexander
  77. Holmeier, Karl
  78. Irstorfer, Erich
  79. Irmer, Hans-Jürgen
  80. Jarzombek, Thomas
  81. Jung, Andreas
  82. Jung, Ingmar
  83. Karl, Alois
  84. Karliczek, Anja
  85. Kartes, Torbjörn
  86. Kauder, Volker
  87. Kaufmann, Dr. Stefan
  88. Kemmer, Ronja
  89. Kiesewetter, Roderich
  90. Kießling, Michael
  91. Kippels, Dr. Georg
  92. Klein, Volkmar
  93. Knoerig, Axel
  94. Koeppen, Jens
  95. Koob, Markus
  96. Körber, Carsten
  97. Krauß, Alexander
  98. Krichbaum, Gunther
  99. Krings, Dr. Günter
  100. Kuffler, Michael
  101. Kühne, Dr. Roy
  102. Lamers, Prof. h.c. Dr. Karl A.
  103. Lämmel, Andreas G.
  104. Landgraf, Katharina
  105. Lange, Ulrich
  106. Launert, Dr. Silke
  107. Lehmann, Jens
  108. Lehrieder, Paul
  109. Leikert, Dr. Katja
  110. Lenz, Dr. Andreas
  111. Leyen, Dr. Ursula von der
  112. Lezius, Antje
  113. Lindholz, Andrea
  114. Linnemann, Dr. Carsten
  115. Lips, Patricia
  116. Löbel, Nikolas
  117. Loos, Bernhard
  118. Luczak, Dr. Jan Marco
  119. Ludwig, Daniela
  120. Maag, Karin
  121. Magwas, Yvonne
  122. Maizière, Dr. Thomas de
  123. Manderla, Gisela
  124. Mannes, Dr. Astrid
  125. Marschall, Matern von
  126. Marwitz, Hans-Georg von der
  127. Mattfeldt, Andreas
  128. Mayer, Stephan
  129. Meister, Dr. Michael
  130. Metzler, Jan
  131. Michelbach, Dr. h.c. (Univ Kyiv) Hans
  132. Middelberg, Dr. Mathias
  133. Monstadt, Dietrich
  134. Motschmann, Elisabeth
  135. Müller, Axel
  136. Müller, Dr. Gerd
  137. Müller, Sepp
  138. Müller, Carsten
  139. Müller, Stefan
  140. Nick, Dr. Andreas
  141. Nicolaisen, Petra
  142. Noll, Michaela
  143. Nüßlein, Dr. Georg
  144. Oellers, Wilfried
  145. Oßner, Florian
  146. Oster, Josef
  147. Otte, Henning
  148. Pantel, Sylvia
  149. Patzelt, Martin
  150. Pfeiffer, Dr. Joachim
  151. Pilsinger, Stephan
  152. Ploß, Dr. Christoph
  153. Pols, Eckhard
  154. Rachel, Thomas
  155. Radomski, Kerstin
  156. Radwan, Alexander
  157. Rainer, Alois
  158. Ramsauer, Dr. Peter
  159. Rehberg, Eckhardt
  160. Riebsamen, Lothar
  161. Rief, Josef
  162. Röring, Johannes
  163. Röttgen, Dr. Norbert
  164. Rouenhoff, Stefan
  165. Rüddel, Erwin
  166. Rupprecht, Albert
  167. Sauer, Stefan
  168. Schäfer, Anita
  169. Schäuble, Dr. Wolfgang
  170. Scheuer, Andreas
  171. Schimke, Jana
  172. Schipanski, Tankred
  173. Schmidt, Christian
  174. Schmidtke, Prof. Dr. Claudia
  175. Schnieder, Patrick
  176. Schön, Nadine
  177. Schreiner, Felix
  178. Schulze, Dr. Klaus-Peter
  179. Schummer, Uwe
  180. Schuster, Armin
  181. Schweiger, Torsten
  182. Seif, Detlef
  183. Selle, Johannes
  184. Sendker, Reinhold
  185. Sensberg, Prof. Dr. Patrick
  186. Silberhorn, Thomas
  187. Simon, Björn
  188. Sorge, Tino
  189. Spahn, Jens
  190. Staffler, Katrin
  191. Steffel, Frank
  192. Stefinger, Dr. Wolfgang
  193. Stegemann, Albert
  194. Steier, Andreas
  195. Stein, Peter
  196. Steineke, Sebastian
  197. Steiniger, Johannes
  198. Stetten, Christian Freiherr von
  199. Stier, Dieter
  200. Storjohann, Gero
  201. Stracke, Stephan
  202. Straubinger, Max
  203. Tauber, Dr. Peter
  204. Tebroke, Dr. Hermann-Josef
  205. Thies, Hans-Jürgen
  206. Throm, Alexander
  207. Tiemann, Dr. Dietlind
  208. Tillmann, Antje
  209. Uhl, Markus
  210. Ulrich, Dr. Volker
  211. Vaatz, Arnold
  212. Veith, Oswin
  213. Vieregge, Kerstin
  214. Vogel, Volkmar
  215. Vries, Christoph de
  216. Vries, Kees de
  217. Wadephuhl, Dr. Johann David
  218. Wanderwitz, Marco
  219. Warken, Nina
  220. Weiler, Albert
  221. Weinberg, Marcus
  222. Weiß, Peter
  223. Weiss, Sabine
  224. Wellenreuther, Ingo
  225. Wendt, Marian
  226. Whittaker, Kai
  227. Widmann-Mauz, Annette
  228. Wiemann, Bettina Margarethe
  229. Willsch, Klaus-Peter
  230. Winkelmeier-Becker, Elisabeth
  231. Wittke, Oliver
  232. Zeulner, Emmi
  233. Zimmer, Prof. Dr. Matthias

130 stimmten mit Ja aus den Reihen der SPD:

  1. Arndt-Brauer, Ingrid
  2. Baehrens, Heike
  3. Bahr, Ulrike
  4. Baradari, Nezehat
  5. Barnett, Doris
  6. Bartke, Dr. Matthias
  7. Bartol, Sören
  8. Bas, Bärbel
  9. Binding, Lothar
  10. Brunner, Dr. Karl-Heinz
  11. Budde, Katrin
  12. Burkert, Martin
  13. Castelucci Prof. Dr. Lars
  14. Daldrup, Bernhard
  15. Dilcher, Esther
  16. Dittmar, Sabine
  17. Esdar, Dr. Wiebke
  18. Fahimi, Yasmin
  19. Fechner, Dr. Johannes
  20. Felgentreu Dr. Fritz
  21. Franke, Dr. Edgar
  22. Freese, Ulrich
  23. Freitag, Dagmar
  24. Gerdes, Michael
  25. Gerster, Martin
  26. Glöckner, Angelika
  27. Gremmels, Timon
  28. Griese, Kerstin
  29. Groß, Michael
  30. Hagedorn, Bettina
  31. Hakverdi, Metin
  32. Hartmann, Sebastian
  33. Heidenblut, Dirk
  34. Heinrich, Gabriele
  35. Hellmich, Wolfgang
  36. Hendricks, Dr. Barbara
  37. Herzog, Gustav
  38. Hiller-Ohm, Gabriele
  39. Hitschler, Thomas
  40. Högl, Dr. Eva
  41. Junge, Frank
  42. Juratovic, Josip
  43. Jurk, Thomas
  44. Kaczmarek, Oliver
  45. Kahrs, Johannes
  46. Kaiser, Elisabeth
  47. Kapschack, Ralf
  48. Katzmarek, Gabriele
  49. Klare, Arno
  50. Klingbeil, Lars
  51. Kofler, Dr. Bärbel
  52. Korkmaz, Elvan
  53. Kramme, Annette
  54. Lambrecht, Christine
  55. Lange, Christian
  56. Lindh, Helge
  57. Lischka, Burkhard
  58. Lühmann, Kirsten
  59. Maas, Heiko
  60. Marks, Caren
  61. Mast, Katja
  62. Matschie, Christoph
  63. Miersch, Dr. Matthias
  64. Mindrup, Klaus
  65. Mittag, Susanne
  66. Mohrs, Falko
  67. Moll, Claudia
  68. Möller, Siemtje
  69. Müller, Bettina
  70. Müller, Detlef
  71. Müntefering, Michelle
  72. Mützenich, Dr. Rolf
  73. Nietan, Dietmar
  74. Nissen, Ulli
  75. Oppermann, Thomas
  76. Ortleb, Josephine
  77. Özdemir, Mahmut
  78. Özuguz, Aydan
  79. Petry, Christian
  80. Poschmann, Sabine
  81. Post, Florian
  82. Post, Achim
  83. Pronold, Florian
  84. Raabe, Dr. Sascha
  85. Rabanus, Martin
  86. Rix, Sönke
  87. Rohde, Dennis
  88. Rosemann, Dr. Martin
  89. Röspel, René
  90. Rossmann, Dr. Ernst Dieter
  91. Roth, Michael
  92. Rützel, Bernd
  93. Saathoff, Johann
  94. Schäfer, Axel
  95. Schieder, Marianne
  96. Schiefner, Udo
  97. Schmid, Dr. Nils
  98. Schmidt, Uwe
  99. Schmidt, Ulla
  100. Schmidt, Dagmar
  101. Schneider, Carsten
  102. Schraps, Johannes
  103. Schrodi, Michael
  104. Schüle, Manja
  105. Schulte, Ursula
  106. Schulz, Martin
  107. Schulz, Swen
  108. Schwabe, Frank
  109. Schwartze, Stefan
  110. Schwarz, Andreas
  111. Schwarzelühr-Sutter, Rita
  112. Spiering, Rainer
  113. Stadler, Svenja
  114. Stamm-Fibich, Martina
  115. Steffen, Sonja Amalie
  116. Stein, Mathias
  117. Tack, Kerstin
  118. Tausend, Claudia
  119. Thews, Michael
  120. Töns, Markus
  121. Träger, Markus
  122. Vogt, Uwe
  123. Völlers, Marja-Liisa
  124. Vöpel, Dirk
  125. Weber, Gabi
  126. Wiese, Dirk
  127. Yüksel, Gülistan
  128. Ziegler, Dagmar
  129. Zierke, Stefan
  130. Zimmermann, Dr. Jens

Einer stimmte mit Ja aus den Reihen der AfD:

Herrmann, Lars

7 stimmten mit Ja aus den Reihen der FDP:

  1. Busen, Karlheinz
  2. Hocker, Dr. Gero Clemens
  3. Kubicki, Wolfgang
  4. Luksic, Oliver
  5. Neumann, Prof. Dr. Martin
  6. Sauter, Christian
  7. Suding, Katja

Bundestagsabgeordnete der AfD und ihre Mitarbeiter*innen

begonnen am 01.10.2018

IN BEARBEITUNG!!!

Dr. Bernd Baumann

Seit 2013 ist Bernd Baumann Mitglied der AfD und seit 2017 Bundestagsabgeordneter.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD glaubt an ein Komplott der Altparteien, O-Ton: „Sie beschneiden uns in unseren Rechten!“ (1) und er ist der Ansicht, dass die größten Gefährder auf der Regierungsbank sitzen. (2)

Marc Bernhard

Andreas Bleck

Der Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck ist seit 2010 Mitglied der islamfeindlichen und rassistischen Bürgerbewegung Pax Europa (BPE). Diese wird vom Bayerischen Verfassungsschutz mit Beschluss vom 30. Juli 2015 als verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebung, die den Islam insgesamt als „vorsteinzeitliche, nazistische und frauenverachtende Ideologie“ sieht, beobachtet. (1)

Der Stern beschrieb Bleck in einem Artikel als Dauerstudenten, weil er  trotz AfD-Satzung, die eine Kandidatur von Parteimitgliedern erst nach fünfjähriger beruflicher Tätigkeit vorsieht, seit 2009 studiert. (2)

Peter Boehringer

Stephan Brandner

Jürgen Braun

Marcus Bühl

Matthias Büttner

Der ehemalige IT-Kaufmann, der in seiner Rede als Bundestagskandidat erklärte, sich „für die Interessen unserer Heimat“ einzsetzen zu wollen, damit der auf dem Reichstagsgebäude angebrachte Schriftzug „Dem Deutschen Volke (…) endlich wieder mit Leben gefüllt werden“ müsse, (1)kann das seit 2017 tun. Denn Büttner ist Dank dieser Wahl Abgeordneter im Deutschen Bundestag.

Im Juli 2018 wurde die Immunität des Bundestagsabgeordneten aufgehoben, um einen Gerichtsprozess wegen fahrlässiger Körperverletzung zu ermöglichen. (2)Büttner soll im Februar 2017 einen Verkehrsunfall verursacht haben, bei dem ein Mensch verletzt wurde.

In den sozialen Medien bzw. bei Twitter ist Büttner auch vertreten. Zu den Accounts denen der Bundestagsabgeordnete folgt gehören z.B. Ein Prozent, Philip Stein, Lutz Bachmann (Pegida)

Petr Bystron

Seine Mitarbeiter*innen:
Eric Weber, ein Schweizer Neonazis. (1)

Tino Chrupalla

Joana Cotar

Dr. Gottfried Curio

Siegbert Droese

Thomas Ehrhorn

Berengar Elsner von Gronow

Dr. Michael Espendiller

Peter Felser

Seine Mitarbeiter*innen:
Jörg Schröder, der 2014 bei den Brandenburger Kommunalwahlen für die rechtsextreme NPD kandidierte. Seine Stelle war befristet und endete am 31.12.2018. (1)

Dietmar Friedhoff

Dr. Anton Friesen

Dr. Götz Frömming

Markus Frohnmaier

Das ehemalige CDU-Mitglied, der Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (A) Deutschland und Vertrauter von Bernd Höcke gilt als rechter Hardliner. Von seinen Freunden wird er auch „Frontmaier“ genannt.
2015 war er Redner für eine Demonstration von Demo für Alle.
Als Referent sprach er 2015 für die rechtsextreme Burschenschaft Normannia-Nibelungen im Rahmen der XI. Bielefelder Ideenwerkstatt zum Thema „Politischer Pluralismus in Deutschland – Anspruch und Wirklichkeit.“ Zu dieser Zeit war er auch Vizepräsident des Forum Carolus Deutschland. (1)
In seiner Eigenschaft als Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA) war er 2016 Referent für die rechtsextreme Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn.
Auch soll er laut „(…) Communiqué seit dem 15. Dezember 2009 Mitglied der militant-ultrarechten German Defence League und seit dem 1. November 2010 Aktiver der Combined Ex-Forces (sein). Erstere ist ein Ableger und zweitere eine Abspaltung der britischen Schlägerbande namens English Defence Force, die sich vor allem aus dem Milieu gewaltbereiter rassistischer Hooligans rekrutiert. (…) National wie international ist Frohnmaier gut mit anderen Rechten vernetzt. Besonders enge Kontakte scheinen zu Manuel Ochsenreiter, dem Herausgeber des Nazi-Magazins Zuerst!, zu bestehen. Frohnmaier ist im Ausland an ein antiamerikanisches und antiwestliches Netzwerk angeschlossen, was von serbischen NationalistInnen über französische Rechtskonservative bis zum Umfeld des russischen Autokraten Putins reicht“. (2)
Bereits 2015 verfasste die Recherchegruppe Argos eine Auflistung von Vorkommnissen (darunter Drohanrufen und Morddrohungen) mit denen einige führende oder ehemals führende Vertreter der Jungen Alternative für Deutschland arbeiteten bzw. immer noch arbeiten.
Als Drahtzieher wurde das Umfeld von Markus Frohnmaier benannt. (3)
Gemeinsam mit dem rechtsextremen Publizisten Manuel Ochsenreiter hat er das Deutsche Zentrum für Eurasische Studien gegründet, einen Verein, der Wahlbeobachter-Missionen in russlandnahe Regionen wie die Ostukraine organisiert. (4) (Ergänzende Informationen hier)

Anmerkung: Bei (2) handelte es sich um das Outing von Markus Frohnmaier abgedruckt hier: https://linksunten.indymedia.org/node/172176, zuletzt abgerufen am 03.05.2017. Bedauerlicherweise ist diese Webseite in Folge des Verbots von Linksunten nicht mehr aktiv.

Seine Mitarbeiter*innen:
Manuel Ochsenreiter (Chefredakteur von Zuerst!, Gründer des Deutschen Zentrum für Eurasische Studien, ein rechtsextremen Think Tank, und Teilnehmer des faschistischen Kongresses Verteidiger Europas (2016). (5)

Eine weitere Mitarbeiterin ist Narin S., eine ehemalige Redaktionsassistentin des rechtsextremen Verlags Lesen und Schenken, Herausgeber der Deutsche(n) Militärzeitschrift und des rechtsextremen Magazins Zuerst!. (6)

Dr. Alexander Gauland

Seine Mitarbeiter*innen:
Michael Klonovsky: Autor für die extrem rechte Onlineplattform Journalistenwatch, für Freitum, für Compact, den Deutschland-Kurier, den extrem rechten Jürgen Fritz Blog, sowie Erstunterzeichner der Charta 2017 und der rassistischen Erklärung 2018.
Die Artikel, die er verfasst, strotzen nicht nur von Rassismus, sondern bezeugen auch seine Misogynie.

Prof. Dr. Axel Gehrke

Albrecht Glaser

Er ist seit 1963 Mitglied der Burschenschaft Allemannia Heidelberg.
Bevor er Mitglied der rechtsextremen AfD wurde, war er 42 Jahre lang Mitglied der CDU und u.a. viele Jahre Stadtkämmerer in Frankufrt/Main.
Glaser gehört zu den Gründungsmitgliedern der AfD und ist seit 2017 MdB der AfD.
Im Rahmen einer Rede im Januar 2018 in Zwingenberg bei Darmstadt zeigte Glaser deutlich, dass er von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, der Achtung von Menschenrechten und Religionsfreiheit gar nichts hält. So begrüßte er die Gäste aus Hessen und den angrenzenden Gauen, ein NSDAP-Begriff für Bezirke, und teilte mit noch einmal den Stiefel anschallen und den Revolver ausgraben zu wollen.
Und damit wäre über den Alt-Nazi Glaser schon alles gesagt.

Franziska Gminder

Wilhelm von Gottberg

Kay Gottschalk

Armin-Paulus Hampel

Mariana Iris Harder-Kühnel

Verena Hartmann

Dr. Roland Hartwig

Der stellvertr. Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete der AfD war bis 2016 Chefjurist der Bayer AG. Danach praktizierte er als freier Jurist.

Im Mai 2013 trat er in die AfD ein, weil ihm die CDU und FDP zu weit nach links gerückt sind.

Laut die Zeit (21.09.2017) ist Hartwig von der Bedeutung des menschlichen Anteils am Klimawandel „nicht überzeugt“.

Er ist darüberhinaus Kuratoriumsmitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung

Jochen Haug

Martin Hebner

Udo Theodor Hemmelgarn

Waldemar Herdt

Lars Herrmann

Martin Hess

Seine Mitarbeiter*innen:
Dimitrios Kisoudis (1)

Prof. Dr. Heiko Heßenkemper

Karsten Hilse

Nicole Höchst

Martin Hohmann

Seine Mitarbeiter*innen:
Katrin Nolte, Ehefrau des MdB Jan R. Nolte (AfD), Moderatorin von Compact-Videos.

Dr. Bruno Hollnagel

Leif-Erik Holm

Seine Mitarbeiter*innen:
Henning Hoffgaard, ein ehemaliger Mitarbeiter der „neu“rechten Wochenzeitung Junge Freiheit, der in der Vergangenheit auch als Anti-Antifa tätig war.

Johannes Huber

Seine Mitarbeiter*innen:
Linn Deborah Kuppitz als Büroleiterin (1) (2). Im Januar 2018 modierierte sie Die Woche Compact (3). Unter dem Namen Linn Kuppitz gibt es bei compact-online einen Artikel von ihr. (4) Auf Facebook postet sie unter dem Namen Linn Siebecke. In der Vergangenheit likte sie hier auch ein Foto vor der malerischen Kulisse der Zugspitze mit Markus Schirling und Frank Salloch (beide AfD), die den Hitler-Gruß zeigten.  (5)

.Fabian Jacobi

Dr. Marc Jongen

Uwe Kamann

Jens Kestner

Stefan Keutner

Norbert Kleinwächter

Jörn König

Enrico Komning

Enrico Komning ist seit 1991 Mitglied der rechtsextremen Greifswalder Burschenschaft Rugia. Diese Burschenschaft ist pflichtschlagend und seit dem Sommersemester 1994 Mitglied im Dachverband der Deutschen Burschenschaft (DB).
2000-2001 Mitglied der Schill-Partei
2010-2012 Mitglied der FDP
seit 2014 Mitglied der AfD und seit 2017 MdB AfD
Am 02.02.2016 gehörte Komning zu den Redner*innen einer „Merkel muss weg„-Demo in Neubrandenburg.
Der Bundestagsabgeordnete Komning gehörte 2017 auf Facebook zu einer „Patriotischen Gruppe„, die ein Foto von Anne Frank verhöhnt und verunglimpft hatte. Er ist auch ein „Freund“ der Identitären Bewegung (IB).
Seine Ausrichtung kann als extremrechts-libertär bezeichnet werden.

Steffen Kotré

Dr. Rainer Kraft

Rüdiger Lucassen

Frank Magnitz

Jens Maier

Seine Mitarbeiter*innen:
Matthias Scholz, ehemaliger Landesvorsitzender Junge Alternative (Sachsen). Er hat Ende September 2018 „eine Parteiämter niedergelegt, weil er am 11. August 2018 in einer Kneipe in der Dresdner Neustadt eine Person rassistisch beleidigt haben soll und mit seinen Begleitern rechte Parolen skandierte.(1) Er ist Mitglied der extrem rechten Burschenschaft Arminia zu Leipzig in Dresden, die Mitglied im völkischen Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB) ist.  (2)

Prof. Dr. Lothar Maier

Dr. Birgit Malsack-Winkemann

Corinna Miazga

Andreas Mrosek

Hansjörg Müller

Volker Münz

Sebastian Münzenmaier

Christoph Neumann

Jan Ralf Nolte

Ulrich Oehme

Seine Mitarbeiter*innen:
Leyla Bilge ist  Organisatorin des „Frauenmarsch aufs Kanzleramt“, an der auch zahlreiche Nazis und extrem rechte Organisationen/Personen teilnahmen. Als Mitarbeiterin des MdB Ulrich Oehme moderierte Bilge 2017 die Compact-Konferenz mit den Teilnehmenden Lutz Bachmann, Martin Sellner (IB), Björn Höcke und Oliver Hilburger. 2017 war sie Rednerin für Pegida und Teilnehmerin der extrem rechten SeeGespräche. Einzuordnen ist sie als AfD-Mitglied dem neofaschistischen Flügel der Partei. Berührungsängste vor Demonstrationen mit Neonazis bzw. dem III. Weg hat sie keine, wie zahlreiche Fotos beweisen.

Gerold Otten

Frank Pasemann

Das ehemalige FDP-Mitglied ist seit 2015 Mitglied der AfD und seit 2017 MdB (AfD).
Durch die Unterstützung und die Zusammenarbeit mit völkischen Nationalisten ist Pasemann bereits mehrfach aufgefallen. So hat er im Juli 2018 den Faschisten Philip Stein, Betreiber des Jungeuropa-Verlags, zu einem Vortrag in die AfD-Bundestagsfraktion eingeladen. (1)
Erst im Mai 2018 sprach der Bundestagsabgeordnete Pasemann für eine geschlossene Veranstaltung des Instituts für Staatspolitik (IfS) zur Lage in Syrien.
Das NSU-Verfahren nannte er einen „Schauprozess“ und postete das Wort bzw. den Hasthtag „Justizirrtum“. (1)
Und im September 2018 behauptete er sogar: „Daß mittlerweile selbst in Mitteldeutschland im Wochentakt Deutsche von Ausländern umgebracht werden, ist eine direkte Folge der auch von Herrn Haseloff unterstützten, ungeregelten Massenzuwanderung aus Afrika und Nahost, die ganz selbstverständlich und absehbar zu gewalttätigen Konflikten führen mußte“. (2)
Über die Einbindung von Pasemann in ein Netzwerk aus völkischen Nationalisten und Neonazis berichtete LSA Rechtsaussen bereits im April 2017 unter der Überschrift: „Magdeburg – Neues Zentrum für Neonaziburschenschafter?!“ (3)
Laut Die Zeit kann Pasemann als Verbindungsmann zur Identitären Bewegung (IB) eingeordnet werden. Er soll dazu beigetragen haben, dass Melanie Schmitz und Till-Lucas Wessels (auch Autor für das rechtsextreme Magazin Sezession) auf einer AfD-Kundgebung vor dem Landtag von Sachsen-Anhalt auftreten konnten. Ein Datenleak von 2010 enttarnte ihn als Kunden des Onlineshops Thor Steinar. (4)

Seine Mitarbeiter*innen:
Timm Ballschuh, „Mitglied in einer extrem rechten Burschenschaft, die keine Männer nichtdeutscher Herkunft aufnimmt, und steht auf einer Mitgliederliste der NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten, die der Mitteldeutschen Zeitung vorliegt. Er bestreitet, jemals dort Mitglied gewesen zu sein, gibt allerdings zu, dass er sich früher zur NPD bekannt habe. Zuletzt will er 2011 auf einer NPD-Wahlkampfveranstaltung gewesen sein.(5)

Tobias Matthias Peterka

Paul Viktor Podolay

Jürgen Pohl

Stephan Protschka

Martin Reichardt

Martin Erwin Renner

Roman Johannes Reusch

Ulrike Schielke-Zeising

Dr. Robby Schlund

Jörg Schneider

Der Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider ist seit dem WS 1988/89 Mitglied der Burschenschaft Germania Hamburg, die pflichtschlagend und Mitglied der extrem rechten Deutschen Burschenschaft (DB) ist.
Laut Die Zeit hat Schneider eine interessante politische Entwicklung sich. So war er Mitglied der CDU, der FDP und der rechtsextremen Partei Die Freiheit, die bis zu ihrer Auflösung vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wurde.
Schneider vertritt die Ansicht, dass Hartz-IV-Empfänger*innen, die nicht arbeiten, genaus bestraft werden sollten wie Schwarzfahrer*innen oder Steuerhinterzieher*innen und laut Zeit will er sich dafür einsetzen, dass „die Linken die Nase nicht mehr aus der Deckung bekommen.“

Uwe Schulz

Thomas Seitz

Martin Sichert

Detlev Spangenberg

Dr. Dirk Spaniel

René Springer

Beatrix von Storch

Dr. Alice Weidel

Ihre Mitarbeiter*innen:

Daniel Tapp: Geschäftsführer des Studienzentrums Weikersheim (SZW). Wie die Zeit berichtet, soll er zuvor Mitarbeiter der österreichischen FPÖ-Abgeordneten Barbara Rosenkranz gewesen sein. Tapp ist übrigens Verbandsbruder der rechtsextremen Marburger Burschenschaft Rheinfranken. Auch für die „neu“rechte Wochenzeitung Junge Freiheit hat er schon Artikel verfasst.

Jost Bauch(1)

Jost Bauch ist bereits einschlägig bekannt. Er ist Präsdiumsmitglied des Studienzentrums Weikersheim. Er gehört zum Autor*innenkreis der „neu“rechten Wochenzeitung Junge Freiheit, darüberhinaus gehörte er auch zu den Unterzeichner*innen des Appells für Pressefreiheit (2006).

Beim neofaschstischen Ares-Verlag und beim Kopp Verlag wird er als Autor geführt. Für das Magazin Neue Ordnung (Hrs. vom Ares Verlag) und das Magazin Sezession hat J. Bauch in der Vergangenheit Texte verfasst.

Als Referent war er schon für verschiedene extrem rechte Burschenschaften tätig (Burschenschaft Normannia-Nibelungen, Burschenschaft Alemannia Stuttgart) und ebenfalls für das Institut für Staatspolitik (IfS)).

Er ist mittlerweile verstorben.

Prof. Dr. Harald Weyel

Das ehemalige Mitglied der Freien Wähler ist seit 2013 Mitglied der Alternativen für Deutschland (AfD) und seit 2017 Bundestagsabgeordneter.
Die Zeit berichtete 2017 über Harald Weyels Facebook Posts. Hier teile er sexistische Beiträge, in denen Frauen ein genetisch bedingter Mangel an Intelligenz nachgesagt werde. (1) Der Bundestagsabgeordnete gehörte auch zur Facebook-Hetzgruppe Die Patrioten, die in 2017 ein Foto von Anne Frank verhöhnte und verunglimpfte. (2)
Wegen der Durchführung eines nicht näher genannten Disziplinarverfahrens wurde am 18.01.2018 die Immunität des Bundestagsabgeordneten Harald Weyel  aufgehoben.
Für die „neu“rechte Junge Freiheit hat Harald Weyel bereits Artikel verfasst und er fungierte im Rahmen der 19. Sommerakademie des Instituts für Staatspolitik (IfS) als Referent zum Thema „Die Verdammten Europas“. (3)
Harald Weyel, Sohn eines schwarzen amerikanischen GIs und einer Krankenhausköchin aus dem Westerwald, bezeichnet sich selbst als einen „preußisch-hessischen Nationalkosmopoliten“. (4) Wonach sich der Bundestagsabgeordnete sehnt, verdeutlicht nachfolgender Auszug aus einem Gespräch mit Weyel.
Hier beschreibt er Deutschland, als ein kolonialistisches Kaiserreich, ein Land, in dem „die deutschen Dinge endlich wieder so zu regeln (Anm: sind!), dass die Normalität, wie sie im Kaiserreich noch geherrscht hat“, wiederhergestellt werde – einem Kaiserreich übrigens, das seine „Kolonialsubjekte“ in Afrika mit Respekt und Zuneigung behandelt habe.(5)
Und damit ist über diesen antidemokratischen, sexistischen und rassistischen Bundestagsabgeordneten schon alles gesagt.

Seine Mitarbeiter*innen:
Erik Lehnert: Geschäftsführer des Instituts für Staatspolitik (IfS), Mitbegründer des Magazins Sezession, Kuratoriumsmitglied der „neu“rechten Titurel-Stiftung, deren Geldgeber ein Haus für die Identitäre Bewegung (IB) in Halle erworben hat. In der Vergangenheit war er Referent für die rechtsextreme Münchner Burschenschaft Danubia, für die Marburger Burschenschaft Germania und Autor für die Wochenzeitung Junge Freiheit (JF). Für den 6. Juni war Lehnert in den Räumlichkeiten des Bundestages eingeladen, um einen Vortrag für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung zu halten.

Wolfgang Wiehle

Dr. Heiko Wildberg

Dr. Christian Wirth

Der Bundestagsabgeordnete ist seit 1982/83 Mitglied der Burschenschaft Ghibellinia Prag zu Saarbrücken, einer pflichtschlagenden Burschenschaft. Angeblich hat er während seiner Aktivenzeit 13 Parteien geschlagen.
Das ehemalige FDP-Mitglied Wirth gehört auch zur Burschenschaft Normannia zu Heidelberg. Auch diese Burschenschaft ist pflichtschlagend, darüberhinaus ist sie organisiert in der rechtsextremen Deutschen Burschenschaft (DB).
Die Zeit beschrieb Wirth in einem Artikel vom 21.09.2017 als einen , der bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten der Saarland-AfD stramm rechte Positionen vertreten habe. Ohne Übertreibung kann Wirth den völkischen Nationalisten zugeordnet werden und das nicht nur in Anbetracht seiner Aussage, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung habe dazu geführt, dass „Hunderttausende muslimische Männer in Deutschland Lebensraum für sich und ihre Religion erobern“.
So forderte Christian Wirth im Rahmen seiner Rede im deutschen Bundestag (15.06.2018) kein Wahlrecht für Nichtdeutsche. Dabei ist diese Aussage grundsätzlich falsch, denn Menschen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen sind auch nicht wahlberechtigt.
Als Jurist ist ihm dies mit Sicherheit bekannt. Allerdings scheint er es vorzuziehen im Rahmen seiner Tätigkeit als Abgeordneter im Deutschen Bundestag Rassismus und Hetze weiter zu verbreiten.
Und damit ist über ihn auch schon alles gesagt.

Uwe Witt

 

Anmerkungen über die Bedeutung des rechten Appells

(vom 08.11.2017)

Wir haben in diesem Blog für Appelle (Aufrufe oder Petitionen) ein Register erstellt, weil diese in ihren Auswirkungen auf den politischen Diskurs und/oder das politische Klima häufig unterschätzt werden und zu wenig Beachtung erhalten.

So hat z.B. die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) in der Vergangenheit mehrfach gezeigt, dass das demokratische Mittel, der Appell mit einer Liste von namentlich genannten Unterstützer*innen, eine geeignete Maßnahme für rechte oder extrem rechte Interessen sein kann, der sich zur langfristigen Kampagne aufbauen lässt und jederzeit bei Bedarf reaktiviert werden kann.

Ausgelöst durch Ereignisse auf der Frankfurter Buchmesse wurde die Petition namens Charta 2017 initiiert. Sie zeigt, wie eine Petition ohne Weiteres gegen demokratische Interessen eingesetzt werden kann und im schlimmsten Fall sogar zum Erfolg führen kann.

Anmerkung: hier Beitrag über die Bedeutung rechte Appelle am Beispiel der Appelle für die Redefreiheit (I-III) und Charta 2017 unter Berücksichtung der Frankfurter Buchmesse 2017. (Lange Fassung)

In diesem Beitrag lösen wir uns jedoch von den konkreten Beispielen, stattdessen betrachten wir ausschließlich das theoretische Konstrukt, also gewissermaßen das „Rezept samt seinen Zutaten“.

Benötigt wird ein mutmaßliches Problem, sowie ein entsprechender Text, eine Anklage oder Klageschrift, die vorgibt auf eine Ungerechtigkeit aufmerksam machen zu wollen, möglicherweise verbunden mit einer Forderung.

Dabei knüpft die Anklage an vorhandene Ängste, Zweifel, Emotionen im allgemeinen oder Ressentiments innerhalb der Bevölkerung an, während sie diese gleichzeitig nährt. Die Position innerhalb einer demokratischen Gesellschaftsordnung nicht das zugesicherte Recht, wie zum Beispiel Meinungsfreiheit, erhalten zu haben oder durch Minderheiten unterdrückt worden zu sein, also die Position eines Opfers, wird gerne eingenommen und ebenso willfährig und mit Hingabe unterstützt, mitunter sogar von politisch andersdenkenden Menschen.

Die zahlreichen Magazine, Zeitungen, Onlineportale inklusive sozialer Medien sorgen für die notwendige Aufmerksamkeit und machen gleichzeitig Stimmung gegen dieses oder jenes vermeintliche Übel. So lässt sich besonders effektvoll ein scheinbarer Angriff auf die Demokratie in Szene setzen.

Benötigt werden zusätzlich noch Menschen, die den Appell oder den Aufruf unterstützen respektive unterzeichnen. Infrage kommen alle, alle, die sich in ihren Emotionen, ihrer Skepsis, ihren Vorurteilen und/oder ihrer Weltanschauung angesprochen fühlen. Auch wenn die Anklage, der Appell, keinen Lösungsweg aufzeigt, die Angesprochenen möglicherweise nur als „Stimmvieh instrumentalisiert“ werden, so werden die Unterstützer*innen dennoch einen Gewinn für sich verbuchen können. Sie können sich bestätigt fühlen oder in ihrer Einstellung bestärkt.

So können mit der ‘richtigen‘ Formulierung auch Personen „vor den Karren gespannt werden“, die ein anderes Welt- und Menschenbild vertreten. Auch sie können dadurch einen Zugewinn verbuchen, indem sie sich in der streitbaren Rolle der Verfechter*in demokratischer Rechte erleben können und sich darin dann noch suhlen.

Eine stetig anwachsende Zahl von Unterstützer*innen, und dies mag auch ein Grund für längere Laufzeiten von Petitionen oder Appellen sein, können einen verstärkenden oder mitreißenden Effekt auch auf diejenigen ausüben, die noch nicht unterzeichnet haben oder dies aus verschiedenen Gründen nicht zu tun beabsichtigen. Auch sie erfahren Bestätigung in ihrer Besorgnis oder in ihren Urteilen, die nicht unmittelbar nach Antworten suchen oder Fakten, zuzüglich jener Personen, die sich jeglicher Konstruktivität verweigern.

Wenn ein Anliegen oder ein Aufruf nicht von einer kleinen Gruppe vorgetragen, sondern von einer Vielzahl von Unterstützer*innen vorgetragen wird, macht das einen Unterschied aus. Die Unterstützer*innen sollten im günstigsten Fall über einen akademischen Titel verfügen, ein adeliges von oder einen gesellschaftlich anerkannten Beruf, wie zum Beispiel Hochschulprofessor*in, oder einen gewissen Bekanntheitsgrad.

Das „Wir gegen Die“ oder „Die gegen Uns“ kann dynamische Prozesse zusätzlich intensivieren.

Ob und wie nachhaltig die Wirkung eines Aufrufs, einer Petition, ist oder sein kann, wird ebenso beeinflusst durch den „richtigen Zeitpunkt“, weil jeder Aufruf, jeder Appell, im gesamtgesellschaftlichen Kontext betrachtet werden muss.

Abschließend möchten wir noch auf die Wirkung von Solidarisierungseffekten nach innen und/oder außen hinweisen. So können sich innerhalb bestehender Strukturen neue Kooperationen entwickeln, personelle Verbindungen entstehen oder sich verfestigen. Appelle und Petitionen haben so in ihrer Komplexität eine durchaus strukturstiftende Funktion.

Darauf basiert die Gefährlichkeit rechter/extrem rechter/neofaschistischer Strukturen, Verbindungen oder Vernetzungen, besonders dann wenn sie unerkannt bleiben und/oder sich hinter der Maske demokratischer Ansprüche oder Forderungen verbergen.

Womit wir bei den Vernetzungen angelangt sind, die im Mittelpunkt dieses Blogs stehen. So kann ein Appell (ein Aufruf, eine Petition) auch bestehende Strukturen abbilden. Diese wollen wir zeigen.

Dokumentation des 1. Kongress „freie Medien“

(vom 12.05.2019)

In Bearbeitung!!!

[1] Die Organisationspartner*innen der AfD im Bundestag
[2] Compact
[3] Philosophia Perennis
[4] PINews
[5] 24Opposition
[6] Deutschland Kurier
[7] Die Unbestechlichen
[8] Freilich
[9] JFB (Jürgen Fritz Blog)
[10] kla.tv
[11] Hyperion
[12] Demokratienetzwerk
[13] Bourgeoisie
[14] OKiTALK RADIO!
[15] Okzident Media
[16] bachheimer.com
[17] Privat-Depesche
[18] AZK
[19] Vereinigung freie Medien
[20] Die Teilnehmer*innen der Veranstaltung
[21]
[22] Ergänzende Infos als Threads

*****

[1] Die Organisationspartner*innen der AfD im Bundestag

Am 11.05.2019 fand der 1. Kongress freie Medien im Deutschen Bundestag statt. Dabei handelte es sich um eine Fortbildungsveranstaltung von und für rechte/extrem rechte/neofaschistische Medien/Blogs/Blogger*innen, die von den AfD-Bundestagsabgeordneten: Nicole Höchst, Petr Bystron, Uwe Schulz und Udo Hemmelgarn organisiert worden war.

(1)

An dieser Veranstaltung beteiligten sich laut Aufsteller folgende 18 Blogs/Vereine/Organisationen, bei denen es sich offensichtlich um die Kooperations- oder Medienpartner*innen der AfD im Bundestag handelte.

[2] Compact

Das extrem rechte, verschwörungsideologische, bisweilen sogar geschichtsrevisionistische Magazin Compact mit Sitz im Brandenburgischen Werder (Havel) wurde 2010 von dem Geschäftsführer Kai Homilius und dem Chefredakteur Jürgen Elsässer gegründet.

Zum Magazin, das von vielen Supermärkten und Zeitschriften zum Verkauf angeboten wird, gehören eine Onlineplattform, ein Shop, ein Club, TV, sowie regelmäßig stattfindende Konferenzen. (1) Compact das Magazin, das zweimal jährlich an der Leipziger und der Frankfurter Buchmesse teilnimmt, ist sehr gut vernetzt und wie der rechte rand im Juni 2018 seinen ausführlichen Beitrag zusammenfasste, hat die „neue soziale Bewegung von Rechts“ mit Compact „ein publizisistisches Sprachrohr gefunden. Der offen völkische Flügel der AfD wird hier nach Kräften unterstützt, so lange es opportun erscheint. Im Zusammenspiel von Partei und Bewegung kommt dem Magazin derzeit eine Schlüsselrolle zu“. (2)

[3] Philosophia Perennis

Hierbei handelt es sich um eine islamfeindliche, rassistische und extrem rechte Onlineplattform, die von David Berger betrieben wird.

Ergänzende Infos über David Berger, Kuratoriumsmitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung und Vorsitzender der Vereinigung freie Medien, stehen hier zur Verfügung.

[4] PINews

[5] 24Opposition

[6] Deutschland Kurier

[7] Die Unbestechlichen

Dieser Blog wird von dem rechten-verschwörungsideologischen Amadeus-Verlag betrieben. Ergänzende Informationen über den Blog als Teil eines Netzwerks stehen hier als thread zur Verfügung

[8] Freilich

[9] JFB (Jürgen Fritz Blog)

[10] kla.tv

[11] Hyperion

Hierbei handelt es sich um den Youtube-Kanal von Homib Mebrahtu, seit 11.2017 Beisitzer im Vorstand des Kreisverbands Rhein-Neckar der extrem rechten Partei Alternative für Deutschland (AfD).

Auf dem Youtube-Kanal veröffentlicht er u.a. Videos über den „Genderwahnsinn“ oder auch, wie im Juli 2017, eine über 10 minütige ausführliche Video-Anleitung zur Zerstörung von Linken und Antirassist*innen.

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=-evgkICa39k

Darüberhinaus betätigt er sich als Onlinetherapeut und Heilpraktiker für Psychotherapie (Nussloch).

Als Redner ist er in diesem Jahr bei einigen Nazi-Demos aufgetreten, so z.B. auf der Demo in Kandel (am 5.5.2018) oder für das Bürgerbündnis Franken, eine eine extrem rechte Vereinigung, die erst im August eine Versammlung in Nürnberg organisierte.

[12] Demokratienetzwerk

Das Demokratienetzwerk in Bayern wurde am 09.03.2019 gegründet, (1) ist also noch relativ jung.

Im Vorstand des Vereins ist Dirk Klostermann, u.a. Geschäftsführer der in Gründung befindlichen Stiftung Demokratieprojekt c/o Coworking-Management Südwest UG (2)

Anmerkung: Zu den Unterstützer*innen dieser Stiftung gehören u.a. : Matthias Matussek (CATO, Deutschland-Kurier, Referent für das Institut für Staatspolitik), sowie die extrem rechte Publizistin Vera Lengsfeld, Anabel Schunke, Jürgen Fritz (Betreiber des extrem rechten Jürgen Fritz Blog oder JFB), David Berger (Betreiber des Blogs Philosophia Perennis, Kuratoriumsmitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung… und Vorsitzender der Vereinigung „freie“ Medien), sowie Jörg Barberowski, Markus Fugger von dem Rech, Dr. Hans-Jürgen Wünschel und Edgar Emanuel Roth. (3)

Die Vereinsarbeit des Demokratienetzwerks umfasst folgende Aspekte:

(4)

Als „Freie Denker – freie Autoren“ werden auf der Webseite David Berger, Jürgen Fritz, Matthias Matussek, Anabel Schunke, die 2016 der Bundesrepublik Deutschland ihre Gefolgschaft gekündigt hat, weil es keine Obergrenze für Flüchtlinge gibt (5) und u.a. zu den Unterzeichnenden der rasstischen Erklärung 2018 gehört, sowie Dushan Wegner, der genau wie Schunke für den rassistischen und islamfeindlichen Blog Achse des Guten schreibt, aufgeführt/verlinkt und als  „Gegenöffentlichkeit“ bestehen Verlinkungen zu: achgut, Abbendum, Cicero, EpochTimes, Junge Freiheit, Tichys Einblick.

Wobei sowohl die genannten Autor*innen als auch besagte „Gegenöffentlichkeit“ dem rechten, dem rassistischen Spektrum zugeordnet werden können.

[13] Bourgeoisie

[14] OKiTALK RADIO!

Hierbei handelt es sich um österreichisches Internetprojekt mit interaktivem Radioprogramm und einem Youtube Kanal. Träger ist der Verein OKiTALK bzw. Ent-Decke – Verein zur Förderung regionaler und alternativer Kooperations- und Wirtschaftsmethoden mit Sitz in Weitra.

Die Themen mit denen sich OKiTALK befasst, erstrecken sich auf Feng Shui, Geistheilung, Esotherik, Verschwörungen, Chemtrails, „Gendermainstream“ und „Frühsexualisierung“, Außerirdische und deren Kontaktpersonen …., zusätzlich werden noch Projekte oder Aktivisten der Reichsbürgerbewegung und der Truther-Bewegung vorgestellt.

Ausführliche Informationen hat Psiram zusammengestellt.
Ergänzende Informationen über OKiTALK Radio! stehen im Rahmen eines threads hier zur Verfügung.

[15] Okzident Media

Hierbei handelt es sich laut eigenen Angaben um eine „Plattform für patriotische Gegenkultur, Informationsarbeit und Projektentwicklung(1) mit der Webseite einer „junge(n) und ambitionierte(n) Werbe- und Kommunikationsagentur“, (2) einer Onlineplattform mit Beiträgen, (3) einem Youtube-Kanal, Social-Media Accounts und einem Podcast.

Geschäftsführer von Okzident Media sind die Kader der Identitären Bewegung (IB) Daniel Fiß, u.a. Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Siegbert Droese (AfD), (4) (5) und Daniel Sebbin.

[16] bachheimer.com

[17] Privat-Depesche

Die Privat-Depesche als „Informationsdienst“ (1) wurde bereits 1994 im Spiegel erwähnt:

„Für Informationsdienste wie die „Privat-Depesche“, eine wöchentlich erscheinende Blattsammlung, will die Regierung sechsstellige Summen ausgeben. Über das Blättchen, das „politisch-diplomatische Orientierung aus erster Hand“ verspricht, lassen sich unauffällig Gerüchte und Personalien streuen.“ (2)

Auf der gleichnamigen Webseite der Depesche sind allerdings keine Beiträge oder Texte zu lesen, diese stehen nur nach Anmeldung zur Verfügung. Die einzige Information ist das Selbstverständnis als  „internationaler Hintergrund-Dienst“ mit „Top-Informationen aus vertraulichen Quellen“.

Im Impressum wird Karl Noswitz, Gesundbrunnenstr. 5, 86152 Augsburg benannt, (3) der bereits als Holocaustrelativierer und Abtreibungsgegner bekannt geworden ist.

Wegen eines Flyers mit dem Aufdruck „Abtreiben macht frei“ wurde Anzeige erstattet. Das Verfahren wurde allerdings bedauerlicherweise eingestellt. (3) Auch über seine christliche Buchhandlung und über seine Tätigkeit als Vorsitzender des Kuratoriums der „Mahn- und Gedenkstätte für die im Mutterleib ermordeten Kinder Deutschlands“ mit Sitz in Wiesbaden wurde bereits berichtet. (4) Ergänzende und ausführlichere Infos stehen hier im Rahmen eines kurzen threads zur Verfügung.

[18] AZK (Anti-Zensur-Koalition)

[19] Vereinigung freie Medien

[20] Die Teilnehmer*innen der Veranstaltung

Zu den Teilnehmer*innen gehörte auch die Gruppierung Widerstand steigt auf um Ulrike Hain, die im Rahmen der Veranstaltung ihre Arbeit, ihre Flugblätter, ihre Infostände vorstellten.

Quelle: https://twitter.com/Widerstand_D/status/1127851547487023111

Unter den Teilnehmenden befand sich auch dieser freundlich wirkende Herr.

 

 

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=2Roz7JlT5tw&feature=youtu.be

Ebenfalls teilgenommen haben die extrem rechte und islamfeindlich Onlineplattform Journalistenwatch, (1)
sowie: Götz Kubitschek und Ellen Kositza, (2)
Roman Möseneder, (3)
Simon Kaupert und Ein Prozent, (4)
Billy Six,
David Berger (Philosophia Perrenis)
Oliver Flesch (Heimatliebe), Homib Mebrahtu (Hyperion), Feroz Khan (achse:ostwest), (5)
Yannick Noé, das Arcadimagazin, (6)
Miró Wolfsfeld (UNBLOGD), (7)
Lisa Licentia (Identitäre Bewegung), (8)
Philip Stein samt Jungeuropa Verlag, (9)
Info-Direkt, der FPÖ nahestehend, (10) der Anwalt Ralf Höcker von der WerteUnion, der einen Vortrag hielt und Christian Jung, Buchautor für den Kopp Verlag (11)
Milo Yiannopoulos, der am Abend als „Überraschungsgast“ eintraf,
Michael Stürzenberger von PINews und Pax Europa
und die AfD-Bundestagsabgeordneten
Petr Bystron,
Uwe Schulz,
Udo Hemmelgarn,
Nicole Höchst,
Dirk Spaniel,
Roland Hartwig,
Hansjörg Müller,
Jürgen Braun,
Harald Weyel,
Peter Böhringer und
Marc Jongen. (12)

[21]

[22] Ergänzende Infos als threads

Thread über den Blog Die Unbestechlichen und seine Vernetzungen

Thread über den Verein Demokratienetzwerk und die Stiftung Demokratieprojekt

thread: Vereinigung freie Medien

Ein sehr langer thread über den 1. Kongress „freie Medien“ im Deutschen Bundestag

Dokumentationsthread über den 1. Kongress „freie Medien“

Kurzer Thread über die Privat-Depesche

Thread über OKiTALK Radio!