Archiv der Kategorie: Zum Aufheben

Langer thread über das „neue Hambacher Fest“

Veröffentlicht am von

Datum: 03.05.2018

Wenn bekennende Rassist*innen eine Veranstaltung organisieren und rechte bzw. rechtsextreme Redner*innen dazu einladen, dann ist das bedauerlicherweise zur Normalität geworden.

Auch in der Vergangenheit gab es schon immer rechtsextreme Veranstaltungen an denen Personen aus der SPD, CDU/CSU oder AfD teilgenommen haben. Beispiele dafür gibt es reichlich. Ist also auch nichts Neues mehr.

Neu jedoch ist, dass dies mit freundlichen Grüßen von Bundestagsabgeordneten geschieht. Es geht um das „Neue Hambacher Fest“, über das ich bereits schon mehrfach berichtete und es geht um die Tatsache, dass nicht explizit rechte/rechtsextreme Medien (Zeitungen, Magazine…)

darüber nur wenig berichten. Aus diesem Grund habe ich bei den üblichen Tageszeitungen den Suchbegriff „neues hambacher fest“ eingegebenen und wurde nicht fündig bei der TAZ, bei der FR, bei der FAZ, nur in der Süddeutschen gab es was. Leider war dieser Artikel eher oberflächlich

… aber immerhin. Der Spiegel-Artikel war kostenpflichtig und nur in einigen regionalen Zeitungen gab es Artikel. Viel war es nicht. In rechten bis rechtsextremen Medien war wesentlich mehr los. Zusammenfassend lässt sich jetzt schon sagen, hier herrscht Aufbruchstimmung …

und die Hoffnung, dass sich bald alles ändern wird. In diesem #thread, der sehr lang werden wird, weil ich sämtliche Infos anfügen werde, möchte ich Informationen zusammentragen, um wenigstens ein kleines bisschen dagegen zu halten.

Organisator des „neue(n) Hambacher Fest(s)“ ist „Prof. Dr.“ Max Otte, Erstunterzeichner der rassistischen Erklärung 2018, schon 2010 im internen Adressverzeichnis der Jungen Freiheit unter Angabe sämtlicher Kontaktdaten aufgeführt, ebensfalls JF-Autor und vertretungsberechtigte

Person für das „Institut für Vermögensentwicklung GmbH“ hier benannt als „Privatinvestor“ mit Sitz in Köln. Darüberhinaus ist Max Otte auch Mitglied der „Werteunion der CDU/CSU“, zu dem u.a. auch die „Aktion Linkstrend stoppen“ gehört.

Als geladene Gäste sind auf der hauseigenen Webseite aufgeführt:

Ende Teil 1

Beginn Teil2

Jörg Meuthen (AfD, gehört dem faschistischen Flügel der Partei an, Redner beim Kyffhäuser-Treffen 2017, Interviewpartner Compact…)

Joachim Starbatty (Referent der Marburger Burschenschaft Rheinfranken, AfD, Autor Junge Freiheit, Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg, Referent Studienzentrum Weikersheim…)

Willy Wimmer (CDU, der am 7.Mai als Referent für die SeeGespräche geladen ist gemeinsam mit Leyla Bilge und Rico Albrecht (Autor des Buches „Plan B“), Autor für die AfD-nahe Freie Welt…)

Thilo Sarrazin (SPD, Autor Eigentümlich Frei, die von der Patriotischen Plattform der AfD als Verbündeter betrachtet wird, Referent Compact, ständiger Gastautor der „Achse des Guten“, Erstunterzeichner der rassistischen Erklärung 2018…)

Imad Karim (Autor Tichys Einblick, Autor im rechtsextremen Jürgen Fritz Blog, Autor Cicero, Kuratoriumsmitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung…)

Markus Krall (Unterzeichner der Erklärung 2018, Autor Tichys Einblick…)

Vera Lengsfeld (Initiatorin der Erklärung 2018, Autorin Journalistenwatch, Referentin Allgemeine Deutsche Burschenschaft, hat auf der Demonstration gegen NetzDG am 14.04. einen Gegendemonstranten geschlagen und ist darauf auch noch stolz, Referent Studienzentrum Weikersheim

Gute Wünsche zum „Neuen Hambacher Fest“, das unzweifelhaft im rechtsextremen Spektrum einzuordnen ist, wurden z.B. im Namen von Julia Klöckner unter Angaben ihrer Tätigkeiten im Bundestag (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft) oder Helge Braun MdB

(Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts) oder Thorsten Bareiß MdB (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie) oder Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident des Deutschen Bundestaages) ….

Helge Braun, der sich in den letzten Tagen und Wochen auf sehr einfältige Art und Weise zum Paragraph 291a geäußert hat, stimmte im letzten Jahr gegen die „Ehe für Alle“, Julia Klöckner ebenfalls CDU gehört zu den Abtreibungsgegner*innen, 2016 hat sie ein Grußwort

für den jährlichen „Marsch für das Leben“ verfasst. Sie gehört auch zu den Unterstützer*innen der Initiative „Stoppt PID“, die von der „Aktion Lebensrecht für Alle e.V., den Christdemokraten für das Leben“, der Stiftung Ja zum Leben“ und zahlreichen Einzelpersonen, darunter

Norbert Geis, Martin Lohmann, Manfred Spieker, Hartmut Steeb …. gehören.

Und während aus dem Deutschen Bundestag oder aus Ministerien Grüße an eine rechtsextreme Veranstaltung und einen bekennenden Rassisten gerichtet werden, die diese Veranstaltung auch noch aufwertet und zur Diskursverschiebung noch weiter ins rechtsextreme beitragen wird,

erklärt der rheinland-pfälzische Minister für Wissenschaft und Kultur sowie der Vorstandsvorsitzende der Stiftung Hambacher Schloss, das Hambacher Fest werde aus dem historischen Zusammenhang gerissen, verengt und national interpretiert.

Man dürfe nicht zusehen, wie dieser Ort der Demokratiegeschichte vereinnahmt werde, aber mehr hat Konrad Wolf (SPD) dann auch nicht gemacht.

Heribert Hirte wiederum sah das deutlich anders.

Der eigentliche Skandal rund um diese sich „patriotisch“ nennende Veranstaltung, die von bekennenden Rassist*innen und Rechtsextremen getragen werden und an der auch das Mittelstandsforum NRW der AfD teilnehmen will, dass das „neue Hambacher Fest“ und was es damit auf sich hat

nur wenige zu interessieren scheint.

Thread über den Deutschland Kurier und den Herausgeber

Veröffentlicht am von

Datum: 13.08.2018

1) In diesem thread geht es u.a. um den Deutschland Kurier, den Herausgeber der rassistischen und islamfeindlichen Wochenzeitung und um die rechtsextreme AfD. Darüberhinaus geht es auch um netzwerkartige Strukturen.

2) Herausgeber des Deutschland Kuriers ist der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten, nachfolgend als VEREIN bezeichnet.

3) Vorsitzender des VEREINS ist David Bendels, der im Juni 2016 aus der CSU ausgetreten und somit, wegen seiner tatkräftigen Unterstützung für die AfD, einem möglichen Parteiausschluss zuvorgekommen ist.

4) Gegründet hat Bendels die Gruppe „Konservativer Aufbruch“ in der CSU. Später den genannten VEREIN. Seit 2016 ist Bendels darüberhinaus auch Bezirksgeschäftsführer Oberfranken des rechtsgerichteten Deutschen Arbeitgeberverbandes Mark & Freiheit e.V.

5) Ich komme zurück zum VEREIN, der immer wieder in den Fokus der Medien rückt, wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung der AfD. Zuletzt hier: https://www.woz.ch/1832/neues-von-der-swiss-connection/hallo-alice

6) Ob der Deutschland Kurier nun als das Sprachrohr des genannten VEREINS bezeichnet wird, wegen des identischen rassistischen und islamfeindlichen Manifests …

7) … oder als „Mischung aus Breitbard und Bild“: oder als AfD-nahe Wochenzeitung … .

7) All das spielt keine Rolle, denn VEREIN und „Kurier“ haben bereits längst einen festen Platz in einem fast schon undurchschaubaren Geflecht aus rechten/rechtsextremen Organisationen, Vereinen, Magazinen, Blogs und Personen eingenommen.

8) Eng verbunden ist der VEREIN z.B. mit dem Studienzentrum Weikersheim (SZW) (siehe Screenshot unten). Ausdruck dessen ist die gemeinsam durchgeführte Frühjahrstagung 2017. Neben Bendels waren u.a. auch anwesend: Jost Bauch und Karl A. Schachtschneider,

9) … die beiden Präsidiumsmitglieder des SZW, die ihrerseit wiederum Kuratoriumsmitglieder der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) sind. Die Vorstandsvorsitzende der DES Erika Steinbach wiederum gehört zu den Autor*innen des Deutschland Kuriers.

Ein winzigkleiner Ausschnitt aus einem Screenshot, der belegt, dass das Studienzentrum Weikersheim gemeinsam mit dem Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten eine Veranstaltung durchgeführt hat.

10) Zu den bisherigen Autor*innen des Kuriers gehören z.B. Lisa Lehmann (stellvertr. Vorsitzende der JA Sachsen-Anhalt, Moderatorin von Compact TV, Lebensgefährtin von Andreas Poggenburg (AfD)), Michael Klonovsky (Persönlicher Referent von Gauland (AfD)…), …

11) … Fabian Flecken (Vorsitzender JA Lv Hessen, Vorstandsmitglied der Patriotischen Plattform…), Jan Nolte (MdB AfD, verheiratet mit Katrin Nolte, einer Moderatorin von Compact Videos und Mitarbeiterin des MdB Martin Hohmann…) und und und.

12) Von den 10 namentlich abgebildeten Autor*innen (siehe unten) sind mindestens 50% AfD-Mitglieder. 100 % von ihnen sind bereits einschlägig bekannt.

Bildbeschreibung: Die Autoren des Deutschland Kuriers mit Fotos aufgeführt: Guido Reil, M. Krah, E. Steinbach, P. Bartels, B. Rosenkranz, N. Fest, M. Kaufmann, Chr. Jung, J. Schüller, Jan Nolte

13) Ob und welche finanziellen Summen die Werbeagentur Goal AG dem VEREIN zukommen ließ und wieviel davon der genannte VEREIN zu Wahlkampfzwecken und zum Support der AfD verwendete…

14) … wird vielleicht in naher oder ferner Zukunft juristisch geklärt werden müssen. Dass die AfD dem VEREIN untersagt hat, weiterhin mit dem AfD-Logo und der Namen der Partei zu werben, ist in diesem Kontext nicht mehr als Augenwischerei zu bewerten.

15) Ungeachtet dessen, sind der Deutschland Kurier und der VEREIN längst Teil eines rechtsextremen Netzwerkes geworden, zu dem auch die AfD und die AfD-nahe Stiftung gehört.

16) Ungeachtet dessen, hat die AfD davon profitiert und wird es auch weiterhin. Ungeachtet dessen, zeigt die AfD wie sie mit demokratischen Mitteln und Gelegenheiten den Angriff auf rechtsstaatliche und demokratische Errungenschaften vornimmt.

17) Ungeachtet dessen wurde das rechtsextreme Netzwerk, dass sich, wie zu sehen war, bis in den Deutschen Bundestag erstreckt, bereits mit Geld, mit Macht und mit Infrastruktur gestärkt.

Zur zusätzlichen Ergänzung:

https://www.deutschlandfunk.de/populistische-stimmungsmacher-und-ihre-schattenspender.1247.de.html?dram:article_id=420905

Ein Thread über die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS)

Veröffentlicht am von

Datum: 16.08.2018

Infothread für Interessierte über die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), über die ideologische Ausrichtung, die Referent*innen/Autor*innen, die Verbindungen zu Burschenschaften …

Die KAS wurde 1955 von Bruno Heck CDU gegründet als „Gesellschaft für christlich-demokratische Bildungsarbeit“. Erst seit 1964 trägt die Stiftung den Namen des ersten Bundeskanzlers.

Die KAS besteht in der Rechtsform eines Vereins, dem z.B. 2015 154,9 Millionen Euro als staatliche Stiftungszahlungen zur Verfügung standen. Spenden, Erbschaften und Vermächtnisse können, da steuerbegünstigt, zusätzlich angenommen werden.

Die Stiftung verfügt über etwa 556 Mitarbeiter*innen als Personal im Inland und über 1.569 Mitstreiter*innen im Freundeskreis, sie vergibt Stipendien, unterhält weltweit 107 Büros und organisierte oder führte weltweit im Jahr 2017 5.223 Veranstaltungen durch.

Interessanter in diesem Zusammenhang ein Zitat von Heck, der 31 Jahre lang KAS-Vorsitzender war: „Die Rebellion von 1968 hat mehr Werte zerstört als das Dritte Reich. Sie zu bewältigen, ist daher wichtiger, als ein weiteres Mal Hitler zu überwinden.“ [1]

Insofern ist die Warnung der KAS vor einem Anstieg linksextremer Aktivitäten und die Interpretation vorhandener Fakten ganz im Sinne des Gründervater formuliert. Nicht der Rechtsextremismus, die Verrohung der Gesellschaft…

…und/oder die Zunahme von Angriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete oder auf Menschen … sind das gesellschaftliche Problem, sondern die die davor warnen und sich dagegen positionieren.
(Quelle: kas.de/wf/doc/kas_515)

[2]

Was die KAS als Linksextremismus versteht, zeigte sich bereits 2008.
(Quelle: kas.de/wf/doc/kas_150)
Auf eine weitere Kommentierung kann in Anbetracht des nachfolgenden Screenshot verzichtet werden.

[3]

Anmerkung: Der letzte gekennzeichnete Satz spricht für sich und hätte den Gründervater Heck sicherlich hoch erfreut. :(( Entnommen aus dieser KAS-Publikation.

[4]

Auch die Referent*innen für die KAS belegen die Ausrichtung der Stiftung. z.B. Werner J. Patzelt (2x 2018) oder der politische Salon 2018 mit dem Antifeministen und Gegner des Binnen-I Thomas Kubelik, …

…dem extrem rechten Ehrenpräsidenten des Deutschen Lehrerverbandes Josef Kraus, Hanna Barbara Gerl-Falkovitz (den „Homoumpoler*innen“ zuzuordnen) und Karl-Heinz. B. von Lier vom Bundesvorstand der Christdemokraten für das Leben (CDL), also Abtreibungsgegner.

Dabei geht es um diese Veranstaltung im Februar 2018.

[5]

Zu den weiteren Referent*innen oder Autor*innen für die KAS gehörten z.B. Eckhard Kuhla oder Jürgen Liminiski organisierter Abtreibungsgegner und Opus Dei-Mitglied, Birgit Kelle , …

… Philip Plickert (Burschenschaftsreferent, FAZ, Tichys Einblick …), Vera Lengsfeld, Siegmar Faust, Matthias Matussek, Roland Tichy …. Screenshots als Beweis

[6]

Einige Beispiele für personelle Verbindungen der KAS zu rechtsextremen Burschenschaften.
Guido Hitze, KAS-Referent + Mitarbeiter der Staatskanzlei für die CDU NRW, war z.B. 2007 Referent für die extrem rechte Alte Breslauer Burschenschaft der Raceks zu Bonn.

(Anm.:) Im Haus der Raceks zu Bonn fand 2014 die Nazi-Messe „Zwischentag“ statt. Marco Arndt, aktuell wissenschaftlicher Leiter der KAS, war z.B. 2007 Referent für die extrem rechte Burschenschaft Normannia-Nibelungen im Rahmen der Bielefelder Ideenwerkstatt.

Harald Lönnecker, Festredner für die völkische Deutsche Burschenschaft (DB) 2016, hier wird er als Vbr bezeichnet und auf seine Tätigkeit für die KAS hingewiesen. Mittlerweile ist der Alte Herr diverser Burschenschaften Privatdozent am Institut für Deutsche Geschichte der TU Chemnitz.

Hans-Helmuth Knütter Vertrauensdozent der KAS (2001) fungierte als Referent für die rechtsextreme Münchner Burschenschaft Danubia. Schon 1997 waren Knütters rechtsextreme Kontakte Anlass für eine kleine Anfrage im Deutschen Bundestag (Drucksache 13/7049)

Dann gab es noch zwischen 2010 und 2014 in Kooperation mit der KAS die sog. Wartburggespräche vom Cartellverband der katholischen deutschen Studentenverbindungen (Cv).

Zu den Prinzipien des Cv gehört religio als das „Wertegerüst des katholischen Christentums“, das die „Ausrichtung der Lebensführung“ beschreibt, amicitia als „lebenslange Freundschaft im Männerbund“, scientia und …

…patria (lat. Vaterland) das Bekenntnis auch zu „unseren kulturellen Wurzeln“ und einem „vereinten Europa als gemeinsames Vaterland“.

Zu den prominenten Mitgliedern gehören z.B. Franz-Josef Strauß, Edmund Stoiber, Joachim Herrmann und Claus Kleber. Auf weitere Kommentierung kann bei diesen Namen getrost verzichtet werden.

Abschließend noch einige Anmerkungen über gemeinsame Veranstaltungen mit Abtreibungsgegner*innen. Z.B. 2017 eine Gemeinschaftsveranstaltung mit der CDL und Jugend für das Leben im Rahmen der 7. Akademie Bioethik …

 … oder 2006 ein gemeinsames Symposium mit dem Bundesverband Lebensrecht (BVL), der Organisatorin des jährlichen Marsches für das Leben.

Auch das ist nicht weiter überraschend, denn mit Paul Kirchhof, Volker Kauder oder Norbert Lammert gehören mindestens drei bekennende Abtreibungsgegner dem Vorstand/Kuratorium der Stiftung an.

Sollte Interesse bestehen, den einen oder anderen Schwerpunkt ausführlicher zu erörtern oder auf Personen gründlicher einzugehen, kann dies im Rahmen eines gesonderten threads erfolgen. Ansonsten ist m.M.n. über die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung so ziemlich alles gesagt.

Die vielen Verbindungen zu Abtreibungsgegner*innen, Burschenschaften oder Rechtsextremen verdeutlichen, dass dies KEINE Einzelfälle sind.

Ergänzung vom 19.09.2021:

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat nachweislich 2013, [1] 2015 [2] und 2017 [3] als Aussteller*in am evangelikalen Kongress christlicher Führungskräfte (KcF) teilgenommen.

Thread über die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft

Veröffentlicht am von

Datum: 21.08.2018

1) Am 3. Oktober 2018 findet im mittelhessischen Wetzlar in der Christian-Kremp-Str. 10a eine Veranstaltung mit Dieter Dombrowski, dem Bundesvorsitzenden der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, statt. Veranstalterin ist die CDU Lahn Dill.

Screenshot von der CDU Lahn Dill und die Ankündigung einer Veranstaltung am 03.10. in Wetzlar mit Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V.

2) Anlässlich dieser Veranstaltung ein nachfolgender thread mit Infos über die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG). Dabei geht es um ihre Ausrichtung, ihre Verbindungen und damit auch um netzwerkartige Strukturen.

3) Die UOKG versteht sich als ein Dachverband von fast vierzig Vereinen, dazu gehört u.a. das Menschenrechtszentrum Cottbus oder der Bund der Vertriebenen (BdV), …. (Screenshot siehe unten)

Ein Screenshot von der Webseite der UOGK. Aufgeführt sind hier einige Verbände/Vereine, die zur UOKG gehören. Darunter z.B. der Bund der Vertriebenen, die Fördergemeinschaft Recht & Eigentum e.V., der Frauenverband im Bund der Vertriebenen e.V. und viele mehr.

4) … mit seinem sehr hohen Anteil von Präsidiumsmitgliedern, die einst in der NSDAP Mitglied gewesen sind. Quelle: ww.faz.net/aktuell/politi

5) Die Ehrenpräsidentin des BdV ist im übrigen Erika Steinbach, die mittlerweile auch Vorstandsvorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) ist.

6) Ich komme zurück zur UOKG, die sich sich aus Vorstand, Geschäftsstelle, Beratungsstellen, Mitgliederverbänden und 14 Regional- und Themenbeauftragten zusammensetzt.

7) Ein Beispiel: für die Region Sachsen ist Angelika Barbe zuständig. Sie ist CDU-Mitglied, zumindest noch, steht Pegida sehr nahe, hat die rassistische Erklärung 2018 unterzeichnet und ist u.a. Kuratoriumsmitglied der DES. …

8) Die UOKG arbeitet z.B. auch mit der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen zusammen, wie nachfolgender Screenshot belegt.

Eine Veröffentlichung der UOKG zur Kundgebung gemeinsam mit der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen am 13.08. in Berlin. Ein kurzer Text.

9) Interessanterweise ist Dieter Dombrowski, Vorsitzender der UOKG, auch Vorsitzender des Menschenrechtszentrums Cottbus und gleichfalls Vorsitzender im Beirat der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Hier trifft er z.B. auf Freya Klier.

10) Freya Klier hat bereits für Wir selbst – Zeitschrift für nationale Identität (Hrsg. Bublies-Verlag) publiziert.

11) Der Bublies-Verlag kann ohne Übertreibung als faschistischer oder Nazi-Verlag bezeichnet werden, weil er u.a. auch Bücher verlegt + vertreibt, die von NS-Kriegsverbrechern geschrieben worden sind.

12) Erst im Mai diesen Jahres trennte sich besagte Gedenkstätte von Siegmar Faust, wegen seiner AfD-nahen und den Holocaust relativierenden Äußerungen. Zur Ergänzung: https://www.taz.de/!5519931&s=gedenkst%C3%A4tte%2Bhohensch%C3%B6nhausen/

13) Allerdings wurde hier geflissentlich übersehen, dass Faust zu diesem Zeitpunkt bereits einschlägig in Erscheinung getreten war. So z.B. als Referent für die rechtsextreme Münchner B! Danubia, als Autor für d. Junge Freiheit, für Wir Selbst, für Criticón, für die Sezession …

14) Siegmar Faust ist im übrigen Beisitzer des Menschenrechtzentrums Cottbus mit Dieter Dombrowski dem Vorstandsvorsitzenden. Hier treffen sich beide wieder. Eine Distanzierung seitens der Gedenkstätte von Siegmar Faust ist darum bedeutungslos.

15) Ein Screenshot als Beweis.

Ein Screenshot von der Webseite des Menschenrechtszentrum Cottbus mit dem Vorstandsvorsitzenden Dieter Dombrowski und dem Beisitzer Siegmar Faust.

16) Bedauerlicherweise geriet die kleine Anfrage der Fraktion der PDS aus dem Jahr 1999 (Drucksache 14/1833) und die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 14/1703) zur „Änderung der Konzeption für KZ-Gedenkstätten“ in Vergessenheit.

Screenshot eines Textauszuges, die die kleine Anfrage der PDS zur Änderung der Konzeption für KZ-Gedenkstätten. In rot markiert der Satz: „Der Bericht betont, es solle kein Unterschied gemacht werden zwischen Opfern der Nazi-Diktatur und der kommunistischen Gewaltherrschaft.

Nur dieser Satz: Der Bericht betont, es solle „kein Unterschied gemacht werden zwischen Opfern der Nazi-Diktatur und der kommunistischen Gewaltherrschaft.

17) Mal abgesehen davon, dass durch die Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Kommunismus die Singularität des Holocaust in Frage gestellt wird, lässt sich durch die schwerpunktmäßige Gewichtung ein Merkmal „konservativer“ bzw. protofaschistischer Ideologie erkennen.

18) Damit ist der Anti-Kommunismus oder der Einsatz gegen Links bzw. gegen linken vermeintlichen „Extremismus“ gemeint, als Schnittmenge mit rechten/rechtsextremen Positionen und Organisationen.

19) Zwar ist in der Satzung der UOKG der entschiedene Einsatz gegen linken und rechten Extremismus vorgesehen, allerdings …

Ein Auszug von der Webseite der UOKG bzw. der Satzung (4). Hier steht folgender Text: „Der Verein tritt mit aller Entschiedenheit gegen linken und rechten Extremismus, sowie Antisemitismus ein. Dies setzt er auch bei allen Mitgliedsverbänden voraus.“

20) … hindert dies sie nicht daran mit Mitgliedsverbänden zusammenzuarbeiten, die ihrerseits mit rechten bzw. extrem rechten Personen zusammenarbeiten oder diese als Referent*innen laden. Ein derartiges Bekenntnis ist darum nichts weiter als Augenwischerei.

21) Schon ein Blick in den Veranstaltungskalender der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen genügt, um sich davon überzeugen zu können …

22) …oder ein Blick auf die Webseite des Bund(es) der Vertriebenen bzw. in das Inhaltsverzeichnis der Publikation Deutscher Ostdienst. Wie nachfolgender Screenshot belegt.

Screenshot eines längeren Textes einer kleinen Anfrage an den Deutschen Bundestag zur Zeitschrift: Deutscher Ostdienst. Hier ein Zitat: „Damit leisten der „Bund der Danziger“ soweit er als Institution hinter den o.g. Erklärungen steht, sowie die Zeitschrift „Deutscher Ostdienst“ revanchistischen und rechtsextremistischen Positionen, die eine Rückeroberung von Gdanks und eine Änderung der Nachkriegsgrenzen bezwecken

23) Wenn Dieter Dombrowski in einer Presseklärung mit den Worten zitiert wird: „Auch heute gilt es, die Demokratie Tag für Tag zu verteidigen“… dürfte spätestens jetzt allen klar sein, was hinter dieser Äußerung steckt.  (Nachfolgende Screenshots als Beweis)

Der Text einer Presseerklärung zum 65. Jahrestag des Volksaufstands in der DDR und ein Ausspruch von Dieter Dombrowski, dem Bundesvorsitzenden der Union der UOKG.

Textinhalt: „In deutlicher Vergrößerung: „Der Volksaufstand der Arbeiter am 17. Juni 1953 gegen die SED-Diktatur ist auch nach 65 Jahren von seinen Zielen nicht überholt. Auch heute gilt es, die Demokratie Tag für Tag zu verteidigen.“ Gesprochen von Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG.

24) Auf den Aspekt des Antikommunismus bzw. Anti-Links wäre ich gerne ausführlicher eingegangen, allerdings würde das den Rahmen dieses threads sprengen.

25) Darum endet dieser thread wie er begann, nämlich mit dem Veranstaltungshinweis : 3.10. Dieter Dombrowski von der UOKG in Wetzlar, Veranstalterin CDU Lahn Dill

Screenshot von der CDU Lahn Dill und die Ankündigung der Veranstaltung am 03.10. in Wetzlar mit Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V.

26) Denn viel zu lange haben es sich rechte Typen und rechte bzw. extrem rechte Organisationen gemütlich machen können in ihren Wohlfühlzonen. VIEL ZU LANGE WAR DAS MÖGLICH. DAMIT MUSS SCHLUSS SEIN!!!

Thread über den rechten Linksextremismusexperten Karsten D. Hoffmann

Veröffentlicht am von

(vom 05.01.2018)

Ihr erinnert Euch sicher noch an Karsten Dustin Hoffmann, „Experte für Linksextremismus“, der aus der AfD ausgetreten ist (ja?), schreibt seit 2016 auch für die neurechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“.

2016 stand er als Interviewpartner der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ zur Verfügung. (Quelle: )

2015 war er Interviewpartner der AfD-nahen „Freie Welt“ des Sven von Storch. (Quelle: )

Es wird interessanter. Er schrieb als Autor für „Citizen Times“ (d.Gustav-Stresemann-Stiftung von Felix Strüning, der auch Teilnehmer des „Zwischentags“ war. (Quelle: ) Scheinbar hat Hoffmann für diesen Text einen „linksextremistischen Anschlag“erfunden.

Karsten Dustin Hoffmann gehört der „Burschenschaft Alemannia Bremen“ an. (Quelle: )

2017 war er auch Autor für „Freie Welt“ mit einem Text: „Reformiert den Verfassungsschutz“. (Quelle: )

Erwiderung an Frage: Endlich habe ich die Quelle bezüglich seines Austritts gefunden. Sie ist vom 07.12.2017. Hier ist sie: https://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/rotenburg-ort120515/karsten-hoffmann-verlaesst-9430255.html

Erklärung 2018 als Petition

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(vom 08.10.2018)

Die rassistische Erklärung 2018 wurde am 17.05.2018 als E-Petition erstellt und das mit folgendem Text, der als pdf verfügbar ist. (1)

Da das Quorum, d.h. eine Mindestanzahl von Unterzeichner*innen, erreicht wurde, erhielt die Initiatorin Vera Lengsfeld einen öffentlichen Anhörungstermin (08.10.2018 um 13.00) vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. (2) (3)

Ein Livestream steht unter: https://www.bundestag.de/mediathek zur Verfügung.

Quellenangaben:

(1) https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_05/_17/Petition_79822.html, zuletzt abgerufen am 08.10.2018

(2) https://vera-lengsfeld.de/2018/10/05/kommt-zur-anhoerung-der-gemeinsamen-erklaerung/#more-3607, zuletzt abgerufen am 08.10.2018

(3) https://www.bundestag.de/petition#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTgva3czMy1wZXRpdGlvbnNhdXNzY2h1c3MvNTY1NzE0&mod=mod532022, zuletzt abgerufen am 08.10.2018

Agenda Europa und die Beteiligung der Evangelischen Allianz

Veröffentlicht am von

Datum: 26.04.2018

In diesem thread geht es um ein europaweites LGBTI-feindliches, antifeministisches Anti-Abtreibungs-Netzwerk und die Beteiligung führender Evangelikalen der Evangelischen Allianz in Deutschland (EAD oder Deutsche Evangelische Allianz DEA).

Der Soziologe Andreas Kemper informierte erstmals am 22.04. über die „Agenda für Europa“. Am 24.04. berichtete das Magazin queer.de, unter Bezugnahme auf den Diskursatlas Antifeminismus, ausführlicher über die Agenda und das Netzwerk.

http://www.queer.de/detail.php?article_id=31059

Auch die TAZ hat sich mittlerweile mit diesem Netzwerk befasst.

http://taz.de/Europas-Antifeministisches-Netzwerk/!5498934/

Auf die Verbindungen zu den Evangelikalen oder Bibeltreuen der EAD wird in keinem dieser Artikel hingewiesen. Was durchaus verständlich ist, zu umfangreich ist das Thema und zu weitläufig die Vernetzungen.

Das Magazin Queer erwähnt zwar die Europäische Bürgerinitiative „Einer von Uns“ als Teil des europaweiten Netzwerks. Aber auch hier gibt es keinen Hinweis zur Unterstützung von führenden Evangelikalen. Auf diesen „blinden Fleck“ möchte ich im Rahmen dieses threads näher eingehen.

Als Auszug ein screenshot des Artikels von queer.de

Die Initiative „Einer von Uns“ gehört zum Netzwerk von Sven und Beatrix von Storch (MdB der rechtsextremen AfD). Beide sind als Vorstandsmitglieder aufgeführt.

Interessant ist in diesem Zusammenhang der Kreis der Unterstützenden. Auch diese Screenshots sind aktuell. Auf der Webseite von Einer von Uns werden sie als „Botschafter“ bezeichnet.

Sie verdeutlichen die netzwerkartigen Verbindungen und zeigen, dass Evangelikale der DEA (oder EAD) Teil davon sind.

Thomas Schirrmacher ist stellvertretender Generalsekretär der Weltweiten Evangelischen Allianz (WEA), Hartmut Steeb ist u.a. Generalsekretär der Evangelischen Allianz + Vorstandsmitglied von idea, sowie als Redner von „Demo für Alle“ oder d. „Bibliothek des Konservatismus“ bekannt.

Ebenfalls gehört dazu: Stephan Holthaus, der nicht nur Mitglied des wissenschaftlichen Beitrats des Instituts für Ethik und Werte ist, sondern auch Rektor der Freien Theologischen Hochschule (FTH Gießen). Das „Institut“, die FTH und idea sie alle gehören zur EAD.

Erinnern möchte ich noch an meinen thread am Monatsanfang über das „Institut für Ethik & Werte“, das für ein „therapeutisch, seelsorgerisches Hilfsangebot“ für Homosexuelle wirbt.

Umgangssprachlich werden solche Vereine oder Einzelpersonen als „Homoumpoler*innen“ oder „Homoheiler*innen“ bezeichnet.

Aber zurück zum Thema und zum europaweiten Netzwerk, um das es heute geht. Der Informationsdienst der evangelischen Allianz (idea Wetzlar) hat 2013 Hedwig von Beverfoerde für ihren Einsatz für die Initiative „Einer von Uns“ zur politischen Christin des Jahres erwählt.

Zur Ergänzung gibt es noch (bis Anfang Mai) diese Reportage bei Arte. Auch sie befasst sich mit dem europaweiten Netzwerk organisierter Abtreibungsgegner*innen.

Quelle: https://www.arte.tv/de/videos/075221-000-A/pro-life-abtreibungsgegner-auf-dem-vormarsch/

Wie im screenshot von idea zu lesen war, (siehe oben) wurde ebenfalls Martin Kastler (CSU) ausgezeichnet, weil er sich ebenfalls, so idea, um den „Lebensschutz verdient gemacht hat“.

Auch Martin Kastler ist Unterstützer bzw. Botschafter der „Europäischen Bürgerinitiative Einer von Uns“. Wie nachfolgender screenshot von heute beweist.

In diesem thread wollte ich nicht nur die netzwerkartigen Verbindungen und die Einbindung führender reaktionärer und rechter Evangelikaler aufzeigen, sondern auch wofür sie stehen.

Dies ermöglicht bereits einen erste Einschätzung was Evangelikale meinen, wenn sie auf ihre „christlichen Werte“ hinweisen bzw. diese hervorheben.

Thread über den Verein Demokratienetzwerk und die Stiftung Demokratieprojekt

Veröffentlicht am von

Datum: 15.05.2019

Zuletzt aktualisiert bzw. ergänzt am 09.02.2021.

1) Harmlos und unauffällig klingen die Namen Verein Demokratienetzwerk oder Stiftung Demokratieprojekt. Was und wer steckt dahinter? Wie sind diese beide Orgas miteinander verbunden? Mit wem sind sie vernetzt? In diesem thread sollen genau diese Fragen beantwortet werden.

2) Das Demokratienetzwerk ist ein gemeinnützig anerkannter Verein und besteht seit März 2019, ist also noch relativ jung.

demokratienetzwerk Gemeinsam für Recht und Freiheit screenshot vom Impressum

3) Der Verein hat sich sehr viel vorgenommen. Zitat:

„Ziele

Angesichts der aktuellen politischen Lage müssen sich Demokraten vernetzen. Menschen mit den Werten einer freiheitlichen demokratische Gesellschaft.

Gemeinsam für Recht und Freiheit

Eine freie und friedliche Gesellschaft kann nur mit gemeinsamen Werten existieren. In einem gemeinsamen Europa der Nationen gibt es, bei allen zu respektierenden nationalen Eigenheiten und Interessen, gemeinsame Ziele und Visionen. Deshalb wollen wir Menschen aus dem gesamten deutschsprachingen Raum vernetzen und für gemeinsame Ziele eintreten. Vereinsmitglieder und Partner aus Österreich und der Schweiz sind deshalb herzlich willkommen im demokratienetzwerk.“ [2]

Screenshot: Unsere Vereinsarbeit

Screenshot: Wir wollen den Systemwechsel

und wenn auch nur ein Teil dessen umgesetzt werden wird, dann haben wir es in Kürze mit einem rechten Think-Tank zu tun, der den Systemwechsel will.

4) Über die Vereinsmitglieder werden auf der Webseite keine Angaben gemacht und dort werden auch keine Texte veröffentlicht, außer einigen Angaben unter „Grundsätzliches“. Wie also komme ich dazu diesen Verein als einen rechten Verein bzw. Think-Tank zu bezeichnen?

5) Diese Frage lässt sich mit einem Bild beantworten, auf dem ein Aufsteller zu sehen ist vom 1. Kongress „freie Medien“ organisiert von der AfD im Bundestag mit Beteiligung oder in Kooperation mit 18 rechten/extrem rechten/neofaschistischen Blogs/Orgas/Blogger.

7) Spätestens jetzt dürfte klar sein, was es mit dem Systemwechsel auf sich hat und dass dies gar nichts mehr mit Demokratie zu tun hat.

8) Im Impressum des Vereins bzw. auf der Webseite wird Dirk Klostermann genannt. Aufgefallen ist er bisher als Unterzeichner der rassistischen Erklärung 2018 verbunden mit der Angabe: Journalist.

9) Dirk Klostermann ist darüberhinaus auch Geschäftsführer und Teammitglied von CoWorking Management, das sich selbst als einen „Think-Tank“, als „die Denkfabrik für den Mittelstand“ bezeichnet.

10) Dirk Klostermann gehört auch zur Stiftung Demokratieprojekt, die sich noch in Gründung befindet. Auch hier geht es um Veränderungen der Gesellschaft

11) und der Bezug auf den extrem rechten Jürgen Fritz, der dieses Projekt ebenfalls unterstützt und Betreiber des gleichnamigen Jürgen-Fritz-Blog oder JFB ist. Zu finden auf der Webseite unter der Rubrik: Aktivitäten. (Quelle: stiftung-demokratieprojekt.org/aktivitaeten.h)

12) JFB ist im Übrigen auch auf dem Aussteller zu erkennen und war damit auch Kooperationspartner des Kongresses.

13) Auch die Stiftung in Gründung versteht als Think-Tank mit einer Redaktion, mit Themen, mit Vorträgen, Symposien und einer Zielgruppe …

14) „Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, die Modernisierung von Staat und Gesellschaft“ und ein „europäisches Modell mit souveränen Nationalstaaten“, dafür setzen sie sich ein.

Zitat zum Thema Europa:

„Wir setzen uns für ein europäisches Modell mit souveränen Nationalstaaten ein.“ [4]

 

15) Ginge es in diesem thread nicht um Vernetzungen, wäre es notwendig auf die Narrative einzugehen, schon das Narrativ „gemeinsames Europa der Nationen“ zeigt deutlich in welche Richtung jene Stiftung driftet. (Stichwort: Ethnopluralismus)

16) Aber da es um Vernetzungen geht, kann ich darauf nicht näher eingehen, vielmehr ist es Zeit die Unterstützer*innen dieser Stiftung in Gründung vorzustellen. Das hier sind sie:

[1]

17) M. Matussek gehört dazu. Er schreibt für den Deutschland-Kurier, d. im Übrigen auch auf dem Aussteller d. 1. Konferenz „freie Medien“ zu erkennen ist,

er schreibt für CATO + d. Junge Freiheit und war im letzten Jahr zweimal Referent für d. Institut für Staatspolitik (IfS). …

18) Aber eigentlich sind diese Infos unnötig. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die geladenen Gäste seiner Geburtstagsfeier. Sie zeigen deutlich, er hat keine Berührungsängste vor Neonazis und schon gar nicht vor der Identitäten Bewegung.

19) Über die extrem rechte Publizistin und Initiatorin der rassistischen Erklärung 2018 Vera Lengsfeld erspare ich weitere Infos. Sie ist bereits einschlägig bekannt und sehr gut vernetzt.

20) David Berger (Betreiber von Philosophia Perennis und war Vorsitzender der mittlerweile abgetauchten Vereinigung „freier“ Medien) hat übrigens auch an besagter Konferenz teilgenommen, während PP und die Vereinigung zu den Kooperationspartner*innen gehörte.

21) Berger ist ebenfalls sehr gut vernetzt und sehr aktiv.

22) Über Jörg Barberowski, Universitätsprofessor, d. laut Gerichtsurteil als „rechtsradikal und rassistisch“ bezeichnet werden darf und kann, könnte ich anmerken, dass er bereits als Referent für d. Konrad-Adenauer-Stiftung tätig war und ansonsten d. Universität unsicher macht.

23) Edgar Emanuel Roth, aufgeführt als Gesellschaftskritiker, als Philosoph, gehört zum Autor*innenkreis der Jüdischen Rundschau.

24) Der akademische Direktor i.R. Wünschel gehörte zu den Unterzeichnenden der rassistischen Erklärung 2018 und des Appells für die Pressefreiheit (2006), initiiert von der „neu“rechten Wochenzeitung Junge Freiheit. 2017 gehörte Wünschel zum Kv Rheinland-Pfalz der AfD.

25) Über das Model, die Studentin, die Influencerin Anabel Schunke gäbe es vieles zu schreiben. Sie ist erklärte Gegnerin gegenderter Sprache (hat beide Petition gegen Gendern unterzeichnet), schrieb/schreibt für den rassistischen/islamfeindlichen Blog Achse des „Guten“,

26) für die Jüdische Rundschau, für Journalistenwatch, hat die Erklärung 2018 erstunterzeichnet, war Referentin für die rechten Frauen für Freiheit und und und.

27) Erwähnenswert scheint mir jedoch die Tatsache zu sein, dass auch sie keine Berührungsängste im Umgang mit Burschenschaften oder der Identitären Bewegung kennt. Hier ist sie schließlich sehr beliebt.

28) Wenn wir uns diese Verbindungen betrachten, dann erstrecken sich diese in unterschiedliche Richtungen. Einerseits bis ins neofaschistische Spektrum hinein und

29) andererseits gelangen sie über Parteien, Parteinahe Stiftungen oder Universitäten direkt in die Mitte der Gesellschaft hinein.

30) Und so haben viele der hier aufgeführten Personen und Vereine/Blogs/Orgas an der 1. Konferenz „freie Medien“ teilgenommen, wo sie sich wie selbstverständlich frei und unkontrolliert im Deutschen Bundestag bewegen konnten,

31) während sie dabei geradezu verschwörungsideologisch die Zensur, Eingriffe in die Meinungsfreiheit beklagten,

32) gelenkt und unterstützt von einer staatlich geförderten Antifa, über die „Lügenpresse“ hetzten und die 1. Konferenz „freie Medien“ danach zur Sternstunde des Journalismus erklärten.

33) Soviel dazu. Es geht mir besonders um die Vernetzungen und um die daraus entstandenen und entstehenden Synergieeffekte.

34) Denn es dürften jene Organisationen, „Medien“, Parteien am Ende sein, die demokratische Mittel nutzen, um diese zu sabotieren, zu demontieren und zerstören. Denn das ist ihr Ziel.

Kurzer Thread über die Privat-Depesche

Veröffentlicht am von

vom 12.05.2019

1) Hier ein paar Infos über die Privat-Depesche, auf deren Webseite es bis Mai 2019 keine Beiträge oder Texte gabe, da dieser angabe „internationale Hintergrund-Dienst“ „Top-Informationen aus vertraulichen Quellen“ nur nach Anmeldung zu versenden,

2) dafür hat diese ein Impressum und zwar Karl Noswitz, Gesundbrunnenstr. 5, 86152 Augsburg (Quelle: privat-depesche.de/impressum)

3) Karl Noswitz aus Augsburg ist bereits einschlägig bekannt, denn in einem Flyer verglich er Abtreibungen mit dem Holocaust (siehe screenshot). Bedauerlicherweise wurde ein Verfahren gegen Noswitz, wegen dieses Bildes auf einem seiner Flyer, eingestellt.

4) Es überraschte mich nicht, dass Karl Günter Annen, ein fast schon wahnhafter Abtreibungsgegner und Betreiber von unseligen holocaustrelativierenden Webseiten, auf der Seite baby**ust einen Artikel aus der Privat-Depesche veröffentlichte.

5) In diesem Artikel geht es um Friedrich Stapf, einer der wenigen Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Dieser Artikel ist so unsäglich, so widerlich, so abstoßend, dass ich mich nicht dazu durchringen konnte einen screenshot einzubinden.

6) Karl Noswitz hat oder hatte im Übrigen eine christliche Buchhandlung. Hagalil berichtet bereits über „Holocaustrelativierung der übelsten Sorte“ und

7) über Noswitz als Vorsitzender des Kuratoriums der „Mahn- und Gedenkstätte für die im Mutterleib ermordeten Kinder Deutschlands“ mit Sitz in Wiesbaden. (hagalil.com/2018/09/marien)

8) Auch auf d. dazugehörigen Webseite ist auch das im screenshot eingebundene Foto zu sehen und was die wenigen Texte betrifft, sind diese an Widerwärtigkeit kaum zu übertreffen. Da geht es um den „singulären Babyzid“, um „Kinderschlachtung im Akkord“, um „Abtreibungsindustrie“

9) und um deren nationale Bedeutung. Als „erdrückende Schande von nationaler Bedeutung“, einer „Shoah“

10) Gleichzeitig wird hier erklärt, dass der gesamte „Südfriedhof in Wiesbaden zur Mahn- und Gedenkstätte für die im Mutterleib ermordeten Kinder Deutschlands“ erklärt werde und Führungen für Schulklassen terminiert werden könnten.

11) Angeben werden eine Telefonnummer und die E-Mail: oberbuergermeister@wiesbaden.de. Ob das ein Fake ist oder ob es tatsächlich Kontakte zum Oberbürgermeister von Wiesbaden gibt, konnte ich nicht herausfinden.

12) Aber was unumstößlicher Fakt ist, ist die Tatsache, dass die Privat-Depesche nachweislich am „1. Kongress freie Medien“ im Deutschen Bundestag beteiligt gewesen ist, möglicherweise sogar dann Kooperationspartner der AfD im Deutschen Bundestag.

13) Spätestens jetzt und hier sollten allen Aktivist*innen, Feminist*innen, AntiRas, ProChoice-Gruppen und vielen anderen auch noch die Haare zu Berge stehen, wer da im Bundestag am Samstag ein- und ausgegangen ist.

14) Ich ende mit Hashtags mir fehlen die Worte. Alles was jetzt noch käme wäre justiziabel.