Archiv der Kategorie: Zum Aufheben

Thread über die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft

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Datum: 21.08.2018

1) Am 3. Oktober 2018 findet im mittelhessischen Wetzlar in der Christian-Kremp-Str. 10a eine Veranstaltung mit Dieter Dombrowski, dem Bundesvorsitzenden der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, statt. Veranstalterin ist die CDU Lahn Dill.

Screenshot von der CDU Lahn Dill und die Ankündigung einer Veranstaltung am 03.10. in Wetzlar mit Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V.

2) Anlässlich dieser Veranstaltung ein nachfolgender thread mit Infos über die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG). Dabei geht es um ihre Ausrichtung, ihre Verbindungen und damit auch um netzwerkartige Strukturen.

3) Die UOKG versteht sich als ein Dachverband von fast vierzig Vereinen, dazu gehört u.a. das Menschenrechtszentrum Cottbus oder der Bund der Vertriebenen (BdV), …. (Screenshot siehe unten)

Ein Screenshot von der Webseite der UOGK. Aufgeführt sind hier einige Verbände/Vereine, die zur UOKG gehören. Darunter z.B. der Bund der Vertriebenen, die Fördergemeinschaft Recht & Eigentum e.V., der Frauenverband im Bund der Vertriebenen e.V. und viele mehr.

4) … mit seinem sehr hohen Anteil von Präsidiumsmitgliedern, die einst in der NSDAP Mitglied gewesen sind. Quelle: ww.faz.net/aktuell/politi

5) Die Ehrenpräsidentin des BdV ist im übrigen Erika Steinbach, die mittlerweile auch Vorstandsvorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) ist.

6) Ich komme zurück zur UOKG, die sich sich aus Vorstand, Geschäftsstelle, Beratungsstellen, Mitgliederverbänden und 14 Regional- und Themenbeauftragten zusammensetzt.

7) Ein Beispiel: für die Region Sachsen ist Angelika Barbe zuständig. Sie ist CDU-Mitglied, zumindest noch, steht Pegida sehr nahe, hat die rassistische Erklärung 2018 unterzeichnet und ist u.a. Kuratoriumsmitglied der DES. …

8) Die UOKG arbeitet z.B. auch mit der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen zusammen, wie nachfolgender Screenshot belegt.

Eine Veröffentlichung der UOKG zur Kundgebung gemeinsam mit der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen am 13.08. in Berlin. Ein kurzer Text.

9) Interessanterweise ist Dieter Dombrowski, Vorsitzender der UOKG, auch Vorsitzender des Menschenrechtszentrums Cottbus und gleichfalls Vorsitzender im Beirat der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Hier trifft er z.B. auf Freya Klier.

10) Freya Klier hat bereits für Wir selbst – Zeitschrift für nationale Identität (Hrsg. Bublies-Verlag) publiziert.

11) Der Bublies-Verlag kann ohne Übertreibung als faschistischer oder Nazi-Verlag bezeichnet werden, weil er u.a. auch Bücher verlegt + vertreibt, die von NS-Kriegsverbrechern geschrieben worden sind.

12) Erst im Mai diesen Jahres trennte sich besagte Gedenkstätte von Siegmar Faust, wegen seiner AfD-nahen und den Holocaust relativierenden Äußerungen. Zur Ergänzung: https://www.taz.de/!5519931&s=gedenkst%C3%A4tte%2Bhohensch%C3%B6nhausen/

13) Allerdings wurde hier geflissentlich übersehen, dass Faust zu diesem Zeitpunkt bereits einschlägig in Erscheinung getreten war. So z.B. als Referent für die rechtsextreme Münchner B! Danubia, als Autor für d. Junge Freiheit, für Wir Selbst, für Criticón, für die Sezession …

14) Siegmar Faust ist im übrigen Beisitzer des Menschenrechtzentrums Cottbus mit Dieter Dombrowski dem Vorstandsvorsitzenden. Hier treffen sich beide wieder. Eine Distanzierung seitens der Gedenkstätte von Siegmar Faust ist darum bedeutungslos.

15) Ein Screenshot als Beweis.

Ein Screenshot von der Webseite des Menschenrechtszentrum Cottbus mit dem Vorstandsvorsitzenden Dieter Dombrowski und dem Beisitzer Siegmar Faust.

16) Bedauerlicherweise geriet die kleine Anfrage der Fraktion der PDS aus dem Jahr 1999 (Drucksache 14/1833) und die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 14/1703) zur „Änderung der Konzeption für KZ-Gedenkstätten“ in Vergessenheit.

Screenshot eines Textauszuges, die die kleine Anfrage der PDS zur Änderung der Konzeption für KZ-Gedenkstätten. In rot markiert der Satz: „Der Bericht betont, es solle kein Unterschied gemacht werden zwischen Opfern der Nazi-Diktatur und der kommunistischen Gewaltherrschaft.

Nur dieser Satz: Der Bericht betont, es solle „kein Unterschied gemacht werden zwischen Opfern der Nazi-Diktatur und der kommunistischen Gewaltherrschaft.

17) Mal abgesehen davon, dass durch die Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Kommunismus die Singularität des Holocaust in Frage gestellt wird, lässt sich durch die schwerpunktmäßige Gewichtung ein Merkmal „konservativer“ bzw. protofaschistischer Ideologie erkennen.

18) Damit ist der Anti-Kommunismus oder der Einsatz gegen Links bzw. gegen linken vermeintlichen „Extremismus“ gemeint, als Schnittmenge mit rechten/rechtsextremen Positionen und Organisationen.

19) Zwar ist in der Satzung der UOKG der entschiedene Einsatz gegen linken und rechten Extremismus vorgesehen, allerdings …

Ein Auszug von der Webseite der UOKG bzw. der Satzung (4). Hier steht folgender Text: „Der Verein tritt mit aller Entschiedenheit gegen linken und rechten Extremismus, sowie Antisemitismus ein. Dies setzt er auch bei allen Mitgliedsverbänden voraus.“

20) … hindert dies sie nicht daran mit Mitgliedsverbänden zusammenzuarbeiten, die ihrerseits mit rechten bzw. extrem rechten Personen zusammenarbeiten oder diese als Referent*innen laden. Ein derartiges Bekenntnis ist darum nichts weiter als Augenwischerei.

21) Schon ein Blick in den Veranstaltungskalender der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen genügt, um sich davon überzeugen zu können …

22) …oder ein Blick auf die Webseite des Bund(es) der Vertriebenen bzw. in das Inhaltsverzeichnis der Publikation Deutscher Ostdienst. Wie nachfolgender Screenshot belegt.

Screenshot eines längeren Textes einer kleinen Anfrage an den Deutschen Bundestag zur Zeitschrift: Deutscher Ostdienst. Hier ein Zitat: „Damit leisten der „Bund der Danziger“ soweit er als Institution hinter den o.g. Erklärungen steht, sowie die Zeitschrift „Deutscher Ostdienst“ revanchistischen und rechtsextremistischen Positionen, die eine Rückeroberung von Gdanks und eine Änderung der Nachkriegsgrenzen bezwecken

23) Wenn Dieter Dombrowski in einer Presseklärung mit den Worten zitiert wird: „Auch heute gilt es, die Demokratie Tag für Tag zu verteidigen“… dürfte spätestens jetzt allen klar sein, was hinter dieser Äußerung steckt.  (Nachfolgende Screenshots als Beweis)

Der Text einer Presseerklärung zum 65. Jahrestag des Volksaufstands in der DDR und ein Ausspruch von Dieter Dombrowski, dem Bundesvorsitzenden der Union der UOKG.

Textinhalt: „In deutlicher Vergrößerung: „Der Volksaufstand der Arbeiter am 17. Juni 1953 gegen die SED-Diktatur ist auch nach 65 Jahren von seinen Zielen nicht überholt. Auch heute gilt es, die Demokratie Tag für Tag zu verteidigen.“ Gesprochen von Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG.

24) Auf den Aspekt des Antikommunismus bzw. Anti-Links wäre ich gerne ausführlicher eingegangen, allerdings würde das den Rahmen dieses threads sprengen.

25) Darum endet dieser thread wie er begann, nämlich mit dem Veranstaltungshinweis : 3.10. Dieter Dombrowski von der UOKG in Wetzlar, Veranstalterin CDU Lahn Dill

Screenshot von der CDU Lahn Dill und die Ankündigung der Veranstaltung am 03.10. in Wetzlar mit Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V.

26) Denn viel zu lange haben es sich rechte Typen und rechte bzw. extrem rechte Organisationen gemütlich machen können in ihren Wohlfühlzonen. VIEL ZU LANGE WAR DAS MÖGLICH. DAMIT MUSS SCHLUSS SEIN!!!

Thread über den rechten Linksextremismusexperten Karsten D. Hoffmann

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(vom 05.01.2018)

Ihr erinnert Euch sicher noch an Karsten Dustin Hoffmann, „Experte für Linksextremismus“, der aus der AfD ausgetreten ist (ja?), schreibt seit 2016 auch für die neurechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“.

2016 stand er als Interviewpartner der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ zur Verfügung. (Quelle: )

2015 war er Interviewpartner der AfD-nahen „Freie Welt“ des Sven von Storch. (Quelle: )

Es wird interessanter. Er schrieb als Autor für „Citizen Times“ (d.Gustav-Stresemann-Stiftung von Felix Strüning, der auch Teilnehmer des „Zwischentags“ war. (Quelle: ) Scheinbar hat Hoffmann für diesen Text einen „linksextremistischen Anschlag“erfunden.

Karsten Dustin Hoffmann gehört der „Burschenschaft Alemannia Bremen“ an. (Quelle: )

2017 war er auch Autor für „Freie Welt“ mit einem Text: „Reformiert den Verfassungsschutz“. (Quelle: )

Erwiderung an Frage: Endlich habe ich die Quelle bezüglich seines Austritts gefunden. Sie ist vom 07.12.2017. Hier ist sie: https://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/rotenburg-ort120515/karsten-hoffmann-verlaesst-9430255.html

Erklärung 2018 als Petition

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(vom 08.10.2018)

Die rassistische Erklärung 2018 wurde am 17.05.2018 als E-Petition erstellt und das mit folgendem Text, der als pdf verfügbar ist. (1)

Da das Quorum, d.h. eine Mindestanzahl von Unterzeichner*innen, erreicht wurde, erhielt die Initiatorin Vera Lengsfeld einen öffentlichen Anhörungstermin (08.10.2018 um 13.00) vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. (2) (3)

Ein Livestream steht unter: https://www.bundestag.de/mediathek zur Verfügung.

Quellenangaben:

(1) https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_05/_17/Petition_79822.html, zuletzt abgerufen am 08.10.2018

(2) https://vera-lengsfeld.de/2018/10/05/kommt-zur-anhoerung-der-gemeinsamen-erklaerung/#more-3607, zuletzt abgerufen am 08.10.2018

(3) https://www.bundestag.de/petition#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTgva3czMy1wZXRpdGlvbnNhdXNzY2h1c3MvNTY1NzE0&mod=mod532022, zuletzt abgerufen am 08.10.2018

Agenda Europa und die Beteiligung der Evangelischen Allianz

Veröffentlicht am von

Datum: 26.04.2018

In diesem thread geht es um ein europaweites LGBTI-feindliches, antifeministisches Anti-Abtreibungs-Netzwerk und die Beteiligung führender Evangelikalen der Evangelischen Allianz in Deutschland (EAD oder Deutsche Evangelische Allianz DEA).

Der Soziologe Andreas Kemper informierte erstmals am 22.04. über die „Agenda für Europa“. Am 24.04. berichtete das Magazin queer.de, unter Bezugnahme auf den Diskursatlas Antifeminismus, ausführlicher über die Agenda und das Netzwerk.

http://www.queer.de/detail.php?article_id=31059

Auch die TAZ hat sich mittlerweile mit diesem Netzwerk befasst.

http://taz.de/Europas-Antifeministisches-Netzwerk/!5498934/

Auf die Verbindungen zu den Evangelikalen oder Bibeltreuen der EAD wird in keinem dieser Artikel hingewiesen. Was durchaus verständlich ist, zu umfangreich ist das Thema und zu weitläufig die Vernetzungen.

Das Magazin Queer erwähnt zwar die Europäische Bürgerinitiative „Einer von Uns“ als Teil des europaweiten Netzwerks. Aber auch hier gibt es keinen Hinweis zur Unterstützung von führenden Evangelikalen. Auf diesen „blinden Fleck“ möchte ich im Rahmen dieses threads näher eingehen.

Als Auszug ein screenshot des Artikels von queer.de

Die Initiative „Einer von Uns“ gehört zum Netzwerk von Sven und Beatrix von Storch (MdB der rechtsextremen AfD). Beide sind als Vorstandsmitglieder aufgeführt.

Interessant ist in diesem Zusammenhang der Kreis der Unterstützenden. Auch diese Screenshots sind aktuell. Auf der Webseite von Einer von Uns werden sie als „Botschafter“ bezeichnet.

Sie verdeutlichen die netzwerkartigen Verbindungen und zeigen, dass Evangelikale der DEA (oder EAD) Teil davon sind.

Thomas Schirrmacher ist stellvertretender Generalsekretär der Weltweiten Evangelischen Allianz (WEA), Hartmut Steeb ist u.a. Generalsekretär der Evangelischen Allianz + Vorstandsmitglied von idea, sowie als Redner von „Demo für Alle“ oder d. „Bibliothek des Konservatismus“ bekannt.

Ebenfalls gehört dazu: Stephan Holthaus, der nicht nur Mitglied des wissenschaftlichen Beitrats des Instituts für Ethik und Werte ist, sondern auch Rektor der Freien Theologischen Hochschule (FTH Gießen). Das „Institut“, die FTH und idea sie alle gehören zur EAD.

Erinnern möchte ich noch an meinen thread am Monatsanfang über das „Institut für Ethik & Werte“, das für ein „therapeutisch, seelsorgerisches Hilfsangebot“ für Homosexuelle wirbt.

Umgangssprachlich werden solche Vereine oder Einzelpersonen als „Homoumpoler*innen“ oder „Homoheiler*innen“ bezeichnet.

Aber zurück zum Thema und zum europaweiten Netzwerk, um das es heute geht. Der Informationsdienst der evangelischen Allianz (idea Wetzlar) hat 2013 Hedwig von Beverfoerde für ihren Einsatz für die Initiative „Einer von Uns“ zur politischen Christin des Jahres erwählt.

Zur Ergänzung gibt es noch (bis Anfang Mai) diese Reportage bei Arte. Auch sie befasst sich mit dem europaweiten Netzwerk organisierter Abtreibungsgegner*innen.

Quelle: https://www.arte.tv/de/videos/075221-000-A/pro-life-abtreibungsgegner-auf-dem-vormarsch/

Wie im screenshot von idea zu lesen war, (siehe oben) wurde ebenfalls Martin Kastler (CSU) ausgezeichnet, weil er sich ebenfalls, so idea, um den „Lebensschutz verdient gemacht hat“.

Auch Martin Kastler ist Unterstützer bzw. Botschafter der „Europäischen Bürgerinitiative Einer von Uns“. Wie nachfolgender screenshot von heute beweist.

In diesem thread wollte ich nicht nur die netzwerkartigen Verbindungen und die Einbindung führender reaktionärer und rechter Evangelikaler aufzeigen, sondern auch wofür sie stehen.

Dies ermöglicht bereits einen erste Einschätzung was Evangelikale meinen, wenn sie auf ihre „christlichen Werte“ hinweisen bzw. diese hervorheben.

Thread über den Verein Demokratienetzwerk und die Stiftung Demokratieprojekt

Veröffentlicht am von

Datum: 15.05.2019

Zuletzt aktualisiert bzw. ergänzt am 09.02.2021.

1) Harmlos und unauffällig klingen die Namen Verein Demokratienetzwerk oder Stiftung Demokratieprojekt. Was und wer steckt dahinter? Wie sind diese beide Orgas miteinander verbunden? Mit wem sind sie vernetzt? In diesem thread sollen genau diese Fragen beantwortet werden.

2) Das Demokratienetzwerk ist ein gemeinnützig anerkannter Verein und besteht seit März 2019, ist also noch relativ jung.

demokratienetzwerk Gemeinsam für Recht und Freiheit screenshot vom Impressum

3) Der Verein hat sich sehr viel vorgenommen. Zitat:

„Ziele

Angesichts der aktuellen politischen Lage müssen sich Demokraten vernetzen. Menschen mit den Werten einer freiheitlichen demokratische Gesellschaft.

Gemeinsam für Recht und Freiheit

Eine freie und friedliche Gesellschaft kann nur mit gemeinsamen Werten existieren. In einem gemeinsamen Europa der Nationen gibt es, bei allen zu respektierenden nationalen Eigenheiten und Interessen, gemeinsame Ziele und Visionen. Deshalb wollen wir Menschen aus dem gesamten deutschsprachingen Raum vernetzen und für gemeinsame Ziele eintreten. Vereinsmitglieder und Partner aus Österreich und der Schweiz sind deshalb herzlich willkommen im demokratienetzwerk.“ [2]

Screenshot: Unsere Vereinsarbeit

Screenshot: Wir wollen den Systemwechsel

und wenn auch nur ein Teil dessen umgesetzt werden wird, dann haben wir es in Kürze mit einem rechten Think-Tank zu tun, der den Systemwechsel will.

4) Über die Vereinsmitglieder werden auf der Webseite keine Angaben gemacht und dort werden auch keine Texte veröffentlicht, außer einigen Angaben unter „Grundsätzliches“. Wie also komme ich dazu diesen Verein als einen rechten Verein bzw. Think-Tank zu bezeichnen?

5) Diese Frage lässt sich mit einem Bild beantworten, auf dem ein Aufsteller zu sehen ist vom 1. Kongress „freie Medien“ organisiert von der AfD im Bundestag mit Beteiligung oder in Kooperation mit 18 rechten/extrem rechten/neofaschistischen Blogs/Orgas/Blogger.

7) Spätestens jetzt dürfte klar sein, was es mit dem Systemwechsel auf sich hat und dass dies gar nichts mehr mit Demokratie zu tun hat.

8) Im Impressum des Vereins bzw. auf der Webseite wird Dirk Klostermann genannt. Aufgefallen ist er bisher als Unterzeichner der rassistischen Erklärung 2018 verbunden mit der Angabe: Journalist.

9) Dirk Klostermann ist darüberhinaus auch Geschäftsführer und Teammitglied von CoWorking Management, das sich selbst als einen „Think-Tank“, als „die Denkfabrik für den Mittelstand“ bezeichnet.

10) Dirk Klostermann gehört auch zur Stiftung Demokratieprojekt, die sich noch in Gründung befindet. Auch hier geht es um Veränderungen der Gesellschaft

11) und der Bezug auf den extrem rechten Jürgen Fritz, der dieses Projekt ebenfalls unterstützt und Betreiber des gleichnamigen Jürgen-Fritz-Blog oder JFB ist. Zu finden auf der Webseite unter der Rubrik: Aktivitäten. (Quelle: stiftung-demokratieprojekt.org/aktivitaeten.h)

12) JFB ist im Übrigen auch auf dem Aussteller zu erkennen und war damit auch Kooperationspartner des Kongresses.

13) Auch die Stiftung in Gründung versteht als Think-Tank mit einer Redaktion, mit Themen, mit Vorträgen, Symposien und einer Zielgruppe …

14) „Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, die Modernisierung von Staat und Gesellschaft“ und ein „europäisches Modell mit souveränen Nationalstaaten“, dafür setzen sie sich ein.

Zitat zum Thema Europa:

„Wir setzen uns für ein europäisches Modell mit souveränen Nationalstaaten ein.“ [4]

 

15) Ginge es in diesem thread nicht um Vernetzungen, wäre es notwendig auf die Narrative einzugehen, schon das Narrativ „gemeinsames Europa der Nationen“ zeigt deutlich in welche Richtung jene Stiftung driftet. (Stichwort: Ethnopluralismus)

16) Aber da es um Vernetzungen geht, kann ich darauf nicht näher eingehen, vielmehr ist es Zeit die Unterstützer*innen dieser Stiftung in Gründung vorzustellen. Das hier sind sie:

[1]

17) M. Matussek gehört dazu. Er schreibt für den Deutschland-Kurier, d. im Übrigen auch auf dem Aussteller d. 1. Konferenz „freie Medien“ zu erkennen ist,

er schreibt für CATO + d. Junge Freiheit und war im letzten Jahr zweimal Referent für d. Institut für Staatspolitik (IfS). …

18) Aber eigentlich sind diese Infos unnötig. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die geladenen Gäste seiner Geburtstagsfeier. Sie zeigen deutlich, er hat keine Berührungsängste vor Neonazis und schon gar nicht vor der Identitäten Bewegung.

19) Über die extrem rechte Publizistin und Initiatorin der rassistischen Erklärung 2018 Vera Lengsfeld erspare ich weitere Infos. Sie ist bereits einschlägig bekannt und sehr gut vernetzt.

20) David Berger (Betreiber von Philosophia Perennis und war Vorsitzender der mittlerweile abgetauchten Vereinigung „freier“ Medien) hat übrigens auch an besagter Konferenz teilgenommen, während PP und die Vereinigung zu den Kooperationspartner*innen gehörte.

21) Berger ist ebenfalls sehr gut vernetzt und sehr aktiv.

22) Über Jörg Barberowski, Universitätsprofessor, d. laut Gerichtsurteil als „rechtsradikal und rassistisch“ bezeichnet werden darf und kann, könnte ich anmerken, dass er bereits als Referent für d. Konrad-Adenauer-Stiftung tätig war und ansonsten d. Universität unsicher macht.

23) Edgar Emanuel Roth, aufgeführt als Gesellschaftskritiker, als Philosoph, gehört zum Autor*innenkreis der Jüdischen Rundschau.

24) Der akademische Direktor i.R. Wünschel gehörte zu den Unterzeichnenden der rassistischen Erklärung 2018 und des Appells für die Pressefreiheit (2006), initiiert von der „neu“rechten Wochenzeitung Junge Freiheit. 2017 gehörte Wünschel zum Kv Rheinland-Pfalz der AfD.

25) Über das Model, die Studentin, die Influencerin Anabel Schunke gäbe es vieles zu schreiben. Sie ist erklärte Gegnerin gegenderter Sprache (hat beide Petition gegen Gendern unterzeichnet), schrieb/schreibt für den rassistischen/islamfeindlichen Blog Achse des „Guten“,

26) für die Jüdische Rundschau, für Journalistenwatch, hat die Erklärung 2018 erstunterzeichnet, war Referentin für die rechten Frauen für Freiheit und und und.

27) Erwähnenswert scheint mir jedoch die Tatsache zu sein, dass auch sie keine Berührungsängste im Umgang mit Burschenschaften oder der Identitären Bewegung kennt. Hier ist sie schließlich sehr beliebt.

28) Wenn wir uns diese Verbindungen betrachten, dann erstrecken sich diese in unterschiedliche Richtungen. Einerseits bis ins neofaschistische Spektrum hinein und

29) andererseits gelangen sie über Parteien, Parteinahe Stiftungen oder Universitäten direkt in die Mitte der Gesellschaft hinein.

30) Und so haben viele der hier aufgeführten Personen und Vereine/Blogs/Orgas an der 1. Konferenz „freie Medien“ teilgenommen, wo sie sich wie selbstverständlich frei und unkontrolliert im Deutschen Bundestag bewegen konnten,

31) während sie dabei geradezu verschwörungsideologisch die Zensur, Eingriffe in die Meinungsfreiheit beklagten,

32) gelenkt und unterstützt von einer staatlich geförderten Antifa, über die „Lügenpresse“ hetzten und die 1. Konferenz „freie Medien“ danach zur Sternstunde des Journalismus erklärten.

33) Soviel dazu. Es geht mir besonders um die Vernetzungen und um die daraus entstandenen und entstehenden Synergieeffekte.

34) Denn es dürften jene Organisationen, „Medien“, Parteien am Ende sein, die demokratische Mittel nutzen, um diese zu sabotieren, zu demontieren und zerstören. Denn das ist ihr Ziel.

Kurzer Thread über die Privat-Depesche

Veröffentlicht am von

vom 12.05.2019

1) Hier ein paar Infos über die Privat-Depesche, auf deren Webseite es bis Mai 2019 keine Beiträge oder Texte gabe, da dieser angabe „internationale Hintergrund-Dienst“ „Top-Informationen aus vertraulichen Quellen“ nur nach Anmeldung zu versenden,

2) dafür hat diese ein Impressum und zwar Karl Noswitz, Gesundbrunnenstr. 5, 86152 Augsburg (Quelle: privat-depesche.de/impressum)

3) Karl Noswitz aus Augsburg ist bereits einschlägig bekannt, denn in einem Flyer verglich er Abtreibungen mit dem Holocaust (siehe screenshot). Bedauerlicherweise wurde ein Verfahren gegen Noswitz, wegen dieses Bildes auf einem seiner Flyer, eingestellt.

4) Es überraschte mich nicht, dass Karl Günter Annen, ein fast schon wahnhafter Abtreibungsgegner und Betreiber von unseligen holocaustrelativierenden Webseiten, auf der Seite baby**ust einen Artikel aus der Privat-Depesche veröffentlichte.

5) In diesem Artikel geht es um Friedrich Stapf, einer der wenigen Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Dieser Artikel ist so unsäglich, so widerlich, so abstoßend, dass ich mich nicht dazu durchringen konnte einen screenshot einzubinden.

6) Karl Noswitz hat oder hatte im Übrigen eine christliche Buchhandlung. Hagalil berichtet bereits über „Holocaustrelativierung der übelsten Sorte“ und

7) über Noswitz als Vorsitzender des Kuratoriums der „Mahn- und Gedenkstätte für die im Mutterleib ermordeten Kinder Deutschlands“ mit Sitz in Wiesbaden. (hagalil.com/2018/09/marien)

8) Auch auf d. dazugehörigen Webseite ist auch das im screenshot eingebundene Foto zu sehen und was die wenigen Texte betrifft, sind diese an Widerwärtigkeit kaum zu übertreffen. Da geht es um den „singulären Babyzid“, um „Kinderschlachtung im Akkord“, um „Abtreibungsindustrie“

9) und um deren nationale Bedeutung. Als „erdrückende Schande von nationaler Bedeutung“, einer „Shoah“

10) Gleichzeitig wird hier erklärt, dass der gesamte „Südfriedhof in Wiesbaden zur Mahn- und Gedenkstätte für die im Mutterleib ermordeten Kinder Deutschlands“ erklärt werde und Führungen für Schulklassen terminiert werden könnten.

11) Angeben werden eine Telefonnummer und die E-Mail: oberbuergermeister@wiesbaden.de. Ob das ein Fake ist oder ob es tatsächlich Kontakte zum Oberbürgermeister von Wiesbaden gibt, konnte ich nicht herausfinden.

12) Aber was unumstößlicher Fakt ist, ist die Tatsache, dass die Privat-Depesche nachweislich am „1. Kongress freie Medien“ im Deutschen Bundestag beteiligt gewesen ist, möglicherweise sogar dann Kooperationspartner der AfD im Deutschen Bundestag.

13) Spätestens jetzt und hier sollten allen Aktivist*innen, Feminist*innen, AntiRas, ProChoice-Gruppen und vielen anderen auch noch die Haare zu Berge stehen, wer da im Bundestag am Samstag ein- und ausgegangen ist.

14) Ich ende mit Hashtags mir fehlen die Worte. Alles was jetzt noch käme wäre justiziabel.

Thread: Wenn Rassismus Menschen vereint (Aufruf gegen die Vollverschleierung von Frauen)

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Datum: 13.07.2018

(1) Vor fast zwei Jahren erschien ein Aufruf/eine Petition in der „Welt“ mit dem Titel: „Gegen die Vollverschleierung von Frauen – Gesicht zeigen: in der Demokratie – in Europa – in Deutschland!“ Nachzulesen als Ganzes ist der Aufruf hier: http://life-info.de/inh1./Gesicht_zeigen.html

(2) Ich habe lange darüber nachgedacht, ob ich einen thread über diesen fast zwei Jahre alten Aufruf schreiben soll oder nicht. 1 Freundin, der ich diesen Aufruf samt Liste der Unterstützer*innen zeigte, meinte das sei Querfront und damit war die Angelegenheit für sie erledigt.

(3) Für mich allerdings nicht. Es hat mir keine Ruhe gelassen, weil dieser Aufruf von mehr als 700 Personen getragen wurde und weil ich der Meinung bin, dass es Rassismus ist, der die Unterzeichnenden aus den unterschiedlichsten Teilen der Gesellschaft eint.

(4) Vielleicht ist es Querfront. Vielleicht gewährt dieser Aufruf aber auch einen Blick auf den „protofaschistischen Kern in der Mitte der Gesellschaft“, der derartiges möglich macht.

(5) Die tiefe Verankerung von –ismen, von Rassismus, Sexismus bis Frauenhass, Antisemitismus, Ableismus… in der Mitte der Gesellschaft, in all seinen Strukturen, sowie die Unfähigkeit von vielen diese zu erkennen, sich damit zu befassen, die dazu führt, …

(6) … dass sie es leugnen oder ignorieren, gewährt zahlreiche Anknüpfungspunkte an rechtsextreme Ideologien. Vlt. war der Aufruf gut gemeint, aber dann doch auch eine Steilvorlage für rechte/rechtsextreme Personen, die „feministische Anliegen“ in ihrem Sinne vereinnahmen wollten.

(7) Und genau darum habe ich beschlossen doch einen thread über einen Aufruf/eine Petition zu verfassen, für die zwei vom Bündnis 90/Die Grünen als Ansprechpersonen verantwortlich waren.

(8 )Die Rede ist von Eva Quistorp mit den zusätzlichen Angaben versehen: MdEP a.D., Frauen für Frieden, Theologin, Autorin.

(9) Der Zweite im Bunde Paul Nellen von den Grünen. Er ist im übrigen als Autor für die Achse des „Guten“ bekannt. Das wurde hier allerdings nicht angegeben. Über die Achse des „Guten“ Infos hier

(10) Insgesamt wurde dieser Aufruf von 725 Personen unterzeichnet bzw. namentlich unterstützt.

Darunter befanden sich

13 Personen vom Bündnis 90/Die Grünen,

1 SPD-Mitglied,

5 von der FDP,

12 von der CDU (darunter Erika Steinbach, Vera Lengsfeld, Julia Klöckner…)

7 von Terre des Femmes (5 davon waren Vorstandsfrauen. Ich wiederhole FÜNF.

Darunter eine Autorin für Tichys Einblick und Mitautorin des Sammelbandes: „Merkel. Eine kritische Bilanz“, erschienen im FinanzBuch Verlag mit Beiträgen von Thilo Sarrazin, Birgit Kelle, Andreas Unterberger, Wolfgang Ockenfels… ),

3 von der AfD,

1 von Pro Deutschland!, ein ehemaliger Republikaner (REP),

12 der Unterstützenden unterzeichneten zwei Jahre später die rassistische Erklärung 2018,

7 Personen konnten sonstigen Organisationen oder rechten (extrem rechten) Magazinen zugeordnet werden.

Darunter z.B. der Betreiber des extrem rechten Jürgen Fritz Blog, der Autor der Preussischen Allgemeinen Zeitung Michael Leh, die Gastautorin für die Achse des Guten und Unterzeichnerin der antifeministischen Frankfurter Erklärung Susanne Baumstark, die beiden Vorsitzenden des antifeministischen Vereins Agens e.V. Eckhard Kuhla und Tom Todd, Bassam Tibi, Ingrid Ansari und und und,

sowie 1 von der Piratenpartei.

(11) Zuzüglich:

Zwei bekannte Feministinnen, die Vorsitzende des Vereins „Denkmal für die ermordeten Juden Europas e.V.“ (Stand 2016), 1 Gründungsfrau des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD), 1e ehrenamtliche Flüchtlingsbegleitung aus Nürtingen, 1 ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer aus Wolfsburg und und und. …

(12) Es ist zu befürchten, dass auch die aktuelle Unterschriftenaktion von Terre des Femmes, die ein gesetzliches Verbot für das „Kinderkopftuch“ im öffentlichen Raum vor allem in …

13) …Bildungseinrichtungen fordert, Rassismus reproduziert und schürt und darüberhinaus auch von vielen („neuen“) Rechten, Rechtsextremen, Antifeminist*innen … mitgetragen werden wird.

14) Aktuell gibt es in einer Mittelschule in Osterhofen ein „Sitten- oder Bestrafungsshirt“ für Mädchen, junge Frauen, die in vermeintlich zu knapper Kleidung zum Unterricht erscheinen.

(15) Veraltet aus dem Jahr 2004: Damals als „Keuschheitsshirt“ bezeichnet.

(16) Und wo bitte schön ist die Empörung, der Aufruf, der Appell, wenn es Mädchen, junge Frauen, ohne Kopftuch betrifft.
Nein, es ist mehr als bigott.
Es ist Ausdruck von Rassismus, der sich hier zeigt.

(17) „Feminismus“ oder „frauenspezifische Organisationen“, die Rassismus reproduzieren, nähren und schüren, sind ganz und gar inakzeptabel. Insofern ist es auch kein Wunder, dass Personen, die dem rechten/rechtsextremen Spektrum zuzuordnen ist, …

(18) diesen Aufruf unterstützten. “Mein“ Feminismus ist antirassistisch und er schließt alle – ALLE – Mädchen, Frauen und * ein.

(19) Ich betrachte darum den veralteten Aufruf als Mahnung zukünftig noch genauer hinzuschauen und ich hoffe, das werde auch andere tun.

Thread: Petition Terre des Femmes für ein Verbot des Kinderkopftuches (Teil 2)

Veröffentlicht am von

Teil I

Datum: 13.11.2018

Teil II

1) Damit die Petition von Terre des Femmes (TdF) für ein Verbot des Kinderkopftuches nicht übersehen oder vergessen werden kann und weil sie neue Unterstützer*innen gewonnen hat, darunter höchst fragwürdige Personen, …

2) … erinnere ich in diesem Zusammenhang an Teil 1
In diesem thread, als Teil 2, möchte ich über einige der Neuen informieren.

3) Wie zu sehen ist, gehört zu den neuen Unterstützer*innen die Publizistin + Schriftstellerin Cora Stephan. Sie schreibt u.a. auch für den rassistischen Blog Achse des „Guten“ und für die antifeministische Onlineplattform cuncti.

5) Sie war Teilnehmerin einer Podiumsdiskussion in der Bibliothek des Konservatismus (BdK), einem Zentrum „neuer“ Rechter und geladener Gast einer Veranstaltung von und mit Susanne Dagen.

6) Schon 2016 wurde in der WOZ darauf hingewiesen, dass Cora Stephan „Bausteine rechtsnationaler Publizistik“ liefert – darunter auch für die NZZ – und von der rechtsextremen AfD als „sehr kluge Autorin“ gefeiert wird.

7) Höchst fragwürdig ist auch der CDU MdL Ismail Tipi, der zum Autor*innenkreis von Tichys Einblick gehört.

8) Seit 12/2017 hat er dort 20 Artikel publiziert, in denen es um Gefährder, Islamismus, Zwangsprostitution, die Scharia, Vollverschleierung und die Scheu vor der Rassismus-Keule geht.

9) Tipi vertritt die Ansicht, dass das Kopftuch der Beginn von Radikalisierung sei und Mädchen/junge Frauen mit Kopftuch in Schulen nichts zu suchen hätten.

10) Insofern ist es kein Wunder, dass er von der Tagesstimme, einem Medium der Identitären Bewegung, bereits zweimal in diesem Jahr zitiert worden ist.

11) Höchst fragwürdig ist auch Ali Ertan Toprak (CDU), Gastautor für Tichys Einblick, der für die Welt z.B. den Artikel „Die deutsche Integrationspolitik ist selbstzerstörerisch“ (28.06.2018) verfasst hat oder z.B. einen Gemeinschaftsartikel für Cicero.

12) Obwohl die TdF-Petition noch andauert, lassen sich bereits einige personelle Übereinstimmungen und Ähnlichkeiten mit einem 2016 veröffentlichten Aufruf für ein Burka-Verbot „Gegen die Vollverschleierung von FrauenGesicht zeigen: in der Demokratie – in Europa – in Deutschland“

13) feststellen. Zu den Unterzeichner*innen gehörten damals Monika Maron, Cora Stephan, Halina Bendkowski, Uta Rotermund und einige andere.

14) Aus diesem Grund noch ein paar Infos über den Aufruf für ein Burka-Verbot. Denn auch dieser Aufruf vereinigte rechte/extrem rechte Personen und solche, die vorgeben sich für Frauen + Mädchen einsetzen zu wollen.

15) In nachfolgendem Screenshot zum Burka-Verbot fallen sehr schnell die Namen von Vera Lengsfeld, Jaklin Chatschdorian (Kuratoriumsmitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung), Basam Tibi oder Siegmar Faust ins Auge.

16) Ergänzende Hintergrundinfos noch hier. Hier findet dieser thread sein vorläufiges Ende. Ich werde auch weiterhin über diese Querfrontähnliche Verbindung als Petition berichten und hoffe, es werden auch andere tun.

17) Denn diese Petition hat nun wirklich gar nichts mit Feminismus oder dem Einsatz für mehr Rechte von Mädchen und Frauen zu tun, denn sie ist, wie zu sehen ist, auf Rassismus aufgebaut. Punkt.

Thread über die Petition von Terre des Femmes und wer sie unterstützt

Veröffentlicht am von

Datum: 15.07.2018

(1) Wenn eine Frauenorganisation eine Petition startet, die von rechten/rechtsextremen Gruppierungen/Parteien wie der AfD oder den Frauen für Freiheit unterstützt wird, müsste es einen Aufschrei geben, einen Shitstorm oder Kritik zur Folge haben. Irgendwas. MINDESTENS.

(2) Es geht um die aktuelle Petition von Terre des Femmes (TdF): „Den Kopf frei haben“ und wer diese unterstützt.
Quelle: frauenrechte.de/online/themen-
Fürs Archiv: (Stand 14.07.2018)

(3) Dieser Aufruf fordert ein gesetzliches Verbot des sog. „Kinderkopftuchs“ im öffentlichen Raum und so wie er formuliert worden ist, bietet er eine Steilvorlage für rechte/rechtsextreme Positionen.

(4) Und so ist es auch kein Wunder, dass die AfD Darmstadt via twitter diese Bitte um Unterzeichnung verbreitet:

Quelle: https://twitter.com/AfD_Darmstadt/status/1017041274153598976

(5) Diese Anknüpfung nach stramm rechts, ob beabsichtigt oder unabsichtlich erfolgt, hätte vermieden werden können. Es wäre so einfach gewesen ,den Bogen zu spannen zu den derzeitigen Bestrebungen in Schulen Mädchen mit einem „Strafshirt“ zu sanktionieren für vermeintlich …

(6) zu viel Haut. Ich berichtete davon.
Der weibliche Körper (der als weiblich gelesene) wird permanent zum Objekt degradiert und seine Formen, wie sie auch seien, mit Scham oder Unwohlsein verknüpft.

(7) Mal sind es Brustwarzen, die stören, mal ein BH, der sich durch den Stoff abzeichnet. Ein anderes Mal tragen Frauen/Mädchen zu viel Kleidung, wie z.B. den Burkini oder das Kopftuch, dann wiederum zu wenig Textiles.

(8) So gab es im Rahmen von metoo viele, viel zu viele, Verweise auf „sittliche Kleidung“ oder den Rollkragenpullover, verbunden mit dem Hinweis sexualisierte Gewalt oder Übergriffe könne so verhindert werden.

(9) Mal abgesehen von der Tatsache, dass das nicht stimmt, sollten Frauen/Mädchen/* selbstbestimmt und unbeeinflusst Entscheidungen treffen und das schließt auch die Wahl der Kleidung ein.

(10) Es ist doch so einfach.

(11) Wäre diese Petition also universell verfasst worden, hätte es so nicht kommen müssen. Die Liste der Erstunterzeichner*innen verdeutlicht, wer diese Petition mittragen wird und unterstützt. Schon jetzt.

(12) Und es ist mehr als Bitter.

(13) Unter den Erstunterzeichner*innen Lisa Fitz. Hier reicht es aus das Stichwort  Antisemitismus zu verwenden oder daran zu erinnern, dass Lisa Fitz erst im März 2018 eine Petition für Uwe Steimle unterstützt hat. Ein Screenshot als Beleg.

(14) Auch Boris Palmer ist dabei. Auch hier reicht es aus, das Stichwort Rassimus einzusetzen oder an sein Buch zu erinnern, dass den Titel trägt: „Wir können nicht allen helfen“. Damit ist schon alles gesagt.

(15) Susanne Schröter: Sie war z.B. Referentin für das Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie (iDAF), einem Verein, der sich aus homosexuellenfeindlichen Abtreibungsgegner*innen und AfD-Unterstützer*innen zusammensetzt. …

(16) … Für das Sigmund Freud Institut hielt sie 2016 gemeinsam mit Bassam Tibi (Unterzeichner der Erklärung 2018, Referent für die Bibliothek des Konservatismus (BdK), einem Zentrum „neuer“ Rechter) einen Vortrag. …

(17) Seyran Ateş: Buchautorin („Der Multikulti-Irrtum). Anlässlich eines Besuches in Bensberg widmete die islamfeindliche und rechtsextreme Onlineplattform PI-News Seyran Ateş gleich einen ganzen und durchaus wohlwollenden Artikel.

(18) Es gibt sogar ein Foto von ihr gemeinsam mit PI-Gründer Stefan Herre. Und dann gibt es auch noch diesen Artikel in der TAZ, in dem Ateş Kontakte im Rahmen der Kampagne „Stop Extremism“ ausführlich dargelegt werden. (http://www.taz.de/!5456830/)

(19) Zu den weiteren Unterstützter*innen der Petition gehört auch Rebecca Schönenbach von den „Frauen für Freiheit“.

(20) R. Schönenbach ist Gastautorin für die Achse des „Guten“, schreibt für Tichys Einblick und ist Unterzeichnerin der rassistischen Erklärung 2018, initiiert von der rechtsextremen Publizistin Vera Lengsfeld.

(21) Schönenbach ist aber auch Mitstreiterin von FREIraum statt HARAMkultur, einer rassistischen, islamfeindlichen Vereinigung
und
sie ist die Gründerin der „Frauen für Freiheit“ (FfF).

(22) Bei FfF handelt es sich nicht um eine linke Frauenorganisation, sondern um einen rechten Verein.

(23) Da die Unterschriften erst im Oktober 2018 dem Bundesjustizministerium übergeben werden sollen, dürfen wir gespannt auf weitere Unterschriften warten. Es ist davon auszugehen, dass noch sehr viel mehr Rechte/Rechtsextreme diese Petition unterstützten werden.

(24) Dass eine Frauenorganisation mit Einfluss, Verbindungen und Möglichkeiten, eine derartige Petition entwirft, das ist ganz und gar unglaublich.

Ergänzung: Teil II