Teil 1
Teil 2
Teil 3
Teil 4
Teil 5
Teil 6
Datum: 19.06.2020
1) Hier beginnt der letzte Teil, Teil 6, des Sammelthreads zur WerteUnion (WU).
2) Beginnen möchte ich mit dem gewünschten Themenbereich „Energiepolitik“ der WU, der allerdings nur aus einer einzigen Forderung besteht, die da lautet:
3) „Wir fordern eine verläßlichere und preisgünstigere Energieversorgung sowie ein Ende der nicht durchdachten „Energiewende““. [1]
4) Das war’s. Das angekündigte Positionspapier existiert immer noch nicht.
5) Fündig wurde ich dann aber doch, und zwar auf der Webseite der WU Bayern (Konservativer Aufbruch). Hier fand ich einen Aufruf zur Atomkraft und einen Artikel
6) vom Dezember 2019 mit der Überschrift: „Die Sonne steuert das Klima, nicht das CO2“. [2]
7) Kaum 3 Monate zuvor hatte die AfD ähnliches geäußert. Nicht die Menschen würden Einfluss auf’s Klima nehmen. Vielmehr seien klimatische Verändungen Auswirkungen von Sonnenaktivitäten. [3] [4]
8) Zur Schnittmenge bei diesem Themenbereich gehören deshalb alle Klimawandelleugner:innen, darunter auch EIKE, sowie sämtliche Ignorant:innen und Befürworter:innen von Atomkraft. Eine nicht unerhebliche und gefährliche Schnittmenge. [5]
9) Der nächste gewünschte Themenbereich nämlich die „Europapolitik“ der WU beginnt und endet m.M.n. mit der Forderung der WU nach einem „Europa der Vaterländer“. Denn damit scheint mir alles gesagt. [6]
10) Eine Forderung, die nämlich auch die neofaschistische AfD vertritt [7] und ebenso die Nazis der NPD. [8] [9]
11) Der Österreicher Markus Willinger, ein Identitärer Aktivist, [10] befasste sich so ausführlich mit dem „Europa der Vaterländer“, dass daraus eine Publikation entstanden ist, die 2014 von der extrem rechten Arktos Media Ltd. veröffentlicht wurde. [11]
12) Im Verfassungsschutzbericht 2018 des Landes Brandenburg wird die Parole „Europa der Vaterländer“ gleich mehrfach erwähnt. [12] Als ein Bild von Europa, dass sich im Rechtsextremismus etabliert hat.13) Unter „Neuordnungsprinzip „Europa der Vaterländer“ („Identitäre Bewegung Deutschlands“) wurde die Forderung der IB nach einem „Europa der Vaterländer“ in Verknüpfung mit der Kampagne „Der große Austausch“ ausführlicher dargestellt. (S. 50) [13]
14) Unter „Vorläufer im Rechtsxtremismus“ ist zu lesen, dass die Urheberschaft für das Konzept „Europa der Vaterländer“ fälschlicherweise Charles de Gaulle zugeschrieben wurde. Der tatsächliche Urheber soll allerdings der frühere außenpolitische Sprecher der DRP und
15) spätere NPD-Vorsitzende Adolf von Thadden gewesen sein, der die westeuropäische Integration scharf abglehnt und stattdessen ein „Europa der Vaterländer“ vorgeschlagen habe. [14]
16) Das Thema „Europapolitik“ der WU ist damit beendet, denn die WU teilt eine wesentliche Forderung extremer Rechter und damit eine Position, die der Verfassungsschutz Brandenburg, der sicherlich keine seriöse Quelle ist, in seinem Bericht für erwähnenswert erachtet.
17) Um die Schnittmenge der Europapolitik der WU zu erfassen, genügt darum ein Blick in den Verfassungsschutzbericht 2018 des Landes Brandenburg.
18) Die Beweisführung zur Ausrichtung der extrem rechten WU ist damit abgeschlossen und die Ausrichtung der WerteUnion sagt sehr viel über den gegenwärtigen Zustand der Unionsparteien aus,
20) Um das Verhältnis zwischen CDU/CSU und WU zu ergründen, genügt ein Blick in den Veranstaltungskalender der WU.
21) Der Veranstaltungskalender der WU beginnt im Juli 2018 mit 3 angekündigten Terminen. Darunter eine Veranstaltung der CDU Eisingen mit dem Bundesvorsitzenden der WU Alexander Mitsch.
23) Für diese Veranstaltung warb auch die extrem rechte und rassistische Onlineplattform Journalistenwatch. Aufgeführt war die Veranstaltung im „Patriotenkalender“ direkt nach einer „Merkel muss weg“ Demonstration.
24) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Arnold Vaatz hielt im Monat darauf (Oktober 2018) einen Vortrag für die WU Bayern (Konservativer Aufbruch in der CSU).
25) Auch der MdB Alexander Krauss war schon bei der WU Sachsen zu Gast, um einen Vortrag zum Thema zu halten: „Wieviel Migration verträgt Deutschland?“
26) Und er war nicht der einzige MdB, der die WerteUnion als Referent:in unterstützte. Die Abgeordneten Sylvia Pantel und Klaus-Peter Willsch gehören dazu.
Im Mai 2019 organisierte die Junge Union gemeinsam mit der WU einen Frühlingsempfang mit (Dr.) Hans-Georg Maaßen,
27) der in 2019 gewissermaßen für und mit der WU auf Tournee ging. Für die WU hielt er einen Vortrag in der Bibliothek des Konservatismus, besuchte den MdB Bernstiel, beehrte die CDU-Tegel, besuchte den MdL Frank Bommert,
28) sowie eine Veranstaltung der CSU Augsburg in Kooperation mit der WU Bayern, also dem Konservativen Aufbruch, wo er einen „Lagebericht“ zum Thema „Illegale Migration stoppen: Sicherheit für Deutschland“ abgab,
29) besuchte die JU München, die gemeinsam mit der WU Bayern eine Veranstaltung organisierte, besuchte den sächsischen Ausländerbeauftragten und gemeinsam mit der MdB Pantel die FrauenUnion Düsseldorf.
30) Dies war nur eine kleine Auswahl aus dem Veranstaltungskalender, der noch mehr hergibt.
Als Beleg eine Reihe von Veranstaltungen als Grafiken zusammengestellt.
31) Aus den Reihen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) stammten sogar gleich 2 Referenten für die WU: Rainer Wendt und Manuel Ostermann,
32) der 2019 bei den Werkstattgesprächen der CDU in Berlin einen Vortrag gehalten hat. Hier wurde das weite Feld von Migration, Sicherheit und Integration erörtert und mit dem Hashtag Wir an Deiner Seite versehen. [20]
33) Am 30.01.2020 gab Ostermann EpochTimes ein Interview „Vom respektierten Schutzmann zum Angriffsziel von Demonstranten“. Auf der Webseite der DPolG ist das komplette Interview verlinkt. [21]
34) Wer der Verlinkung folgt, landet direkt bei Epoch Times. [22]
35) Die WirtschaftsWoche (WiWo) bezeichnete 2016 Epoch Times als „Lieblingspostille der Lügenpresse-Rufer von Pegida“ [23] und die Zeit schrieb über das Blatt: „Kaum ein Medium wird von AfD-Anhängern so gern gelesen, wie die Epoch Times“. [24]
36) Womit dann auch geklärt sein ddürfte, wer die Zielgruppe der DPolG ist, die direkt zu Epoch Times verlinkt.
Womit dann auch geklärt sein dürfte, was für Leute das sind, die sich der WerteUnion anschließen und welchem Spektrum sie zuzuordnen sind. [25]
37) Zurück zu den Referenten der WU.
38) Der fundamentale Abtreibungsgegner Martin Lohmann z.B. war auch schon zu Gast, ebenso der Direktor und Leiter des Amtsgerichts Bielefeld, Jens Gnisa, Christean Wagner vom Berliner Kreis und z.B. Peter Hoeres.
39) Hoeres hat bereits einen eigenen Eintrag im Blog, weil er zu den Mitautoren des Sammelbandes von Norbert Lammert und Joachim Klose (beide Konrad-Adenauer-Stiftung) und Herausgeber von „Balanceakt für die Zukunft – Konservatismus als Haltung“ mit Werner J. Patzelt …
40) Womit ich zwar von der WerteUnion weg aber bei der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) angelangt bin. Wie nachfolgender Screenshot mit Manuel Ostermann von der DPolG und der Junge(n) Polizei als Referent für die KAS belegt. [26]
41) Da der Thread schon so weit fortgeschritten ist, will ich es bei diesen Erkenntnissen belassen. Denn wenn ich es genau betrachte, ist schon lange alles gesagt über die WU, den Schmutztiegel der Unionsparteien und über deren eigenen verabscheuungswürdigen Kern.