Thread über Vernetzungen von Anti-Abtreibungsorganisationen

Veröffentlicht am 17/06/2019 von B. Kramer

Datum: 17.06.2019

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1) In diesem Thread stehen Vernetzungen/Verbindungen von Anti-Abtreibungsorganisationen im Mittelpunkt. Eine Bemerkung vorab. Das Menschen- und Weltbild von Abtreibungsgegner*innen, also ihre Ideologie, wofür oder wogegen sie sich vehement einsetzen,

2) mitunter scheint es sogar fanatische Züge anzunehmen, geht nicht nur Menschen mit Uterus oder Menschen, die einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen oder vornehmen lassen wollen/müssen an, sondern geht Alle an.

3) Einen ersten Überblick über die netzwerkartigen Strukturen bietet der Bundesverband Lebensrecht (BVL). Ein Dachverband der Anti-Choice-Bewegung eingetragen als Verband mit 14 Mitgliedern.

>Anmerkung: Organisationen und Personen, die bereits einen Eintrag im Blog erhielten, sind mit einem (*) gekennzeichnet.<

4) 44 Organisationen, darunter z.B. die Deutsche Evangelische Allianz (DEA oder EAD) (*) oder das Forum deutscher Katholiken (*), die Interessenvertretung ungeborener Menschen (*), die DVCK (*), die Junge Union Deutschlands, Berlin,

5) die Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung (FKBF), also der Träger der Bibliothek des Konservatismus (*), Zukunft Europa (*) gehören zu den ideellen Unterstützer*innen … des jährlichen Marsches für das Leben, organisiert und getragen vom BVL und seinen Mitgliedern.

6) Unter den Mitgliedern des BVL sind auch die Christdemokraten für das Leben (*), kurz CDL, eine Anti-Abtreibungsorganisation, die 1985 auf Bundesebene innerhalb der CDU/CSU gegründet wurde.

7) Strukturiert ist die CDL als Bundesorganisation, eingetragen im Vereinsregister, mit 11 Landesverbänden und 22 Kooperationspartner*innen. Darunter idea (*), die WerteUnion (*), iDAF (*) (Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie) …

8) Aber es sind nicht nur Organisationen im In- sondern auch im Ausland, darunter Frankreich, Rumänien, Italien…

9) Zusätzlich unterstützt(e) die CDL die Initiativen „Keine Lizenz zum Töten“, „Stoppt PID“, „Deine Stammzellen heilen“, „Tim lebt“,

10) die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Mum, Dad & Kids“ koordiniert von Hedwig von Beverfoerde (*) (Demo für Alle) (*) und die europäische Bürgerinitiative „One of Us“ oder Einer von Uns.

11) Bevor ich auf die europaweiten Verbindungen eingehe, möchte ich darauf hinweisen, dass z.B. der Landesverband der CDL Ba-Wue Bündnispartner von Demo für Alle (DfA) ist. DfA ist ein Sammelbecken von rechten/extremen Rechten und Neonazis.

12) Da kann es schon mal vorkommen, dass Demo-Ordner aus den Reihen der NPD stammen, so wie dies 2016 in Wiesbaden der Fall war.

13) Vertiefende Informationen stehen hier zur Verfügung:
https://bkramer.noblogs.org/christdemokraten-fuer-das-leben-cdl/
https://bkramer.noblogs.org/demo-fuer-alle-als-sammelbecken/

14) Zurück zur CDL Lv Ba-Wue, der 2014 gemeinsam mit dem Pforzheimer Kreis der AfD gegen den Klinikbetreiber Friedrich Stapf demonstrierte. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Mobilisierung zur Demo.

15) Die Christen in der AfD hatten ihren Aufruf mit einer Verlinkung versehen, die direkt zu Klaus Günther Annens Webseite führte.

16) Eine Webseite, die den Holocaust relativiert, betrieben von einem Abtreibungsgegner, der regelmäßig Ärzt*innen anzeigt, die nur darauf hinweisen, dass ein Schwangerschaftsabbruch zu ihrem Leistungsspektrum gehört.

17) Jetzt wird es höchste Zeit auf die europaweiten Vernetzungen und Bündnisse näher einzugehen. Denn was ich nachfolgend zeigen werde, läuft auf einen Generalangriff auf Menschenrechte, auf Gängelung, auf Zwang, auf Verbote und auf Kriminalisierung hinaus.

18) Und diese Gruppierungen, es sind Massen, und ihre Ideologie trugen und tragen dazu bei, dass ein gesellschaftliches Klima entstehen konnten, dessen Mitte bereits jetzt schon als rechts verortet werden kann.

19) Es steht viel auf dem Spiel und das nicht nur für Menschen mit Uterus. Nein, das geht ALLE an. Soviel dazu.

20) Im März 2018 berichtete ARTE über den Vormarsch von Abtreibungsgegner*innen. Leider steht die Doku „Pro Live – Abtreibungsgegner auf dem Vormarsch“ nicht mehr zur Verfügung.

21) Der Soziologe A. Kemper war einer d. ersten, der sich ausführlicher mit d. Doku bzw. mit dem antifeministischen und LBGTQIA-feindlichen Netzwerk namens Agenda für Europa + seinem geheimen 134seitigem Handbuch: „Restauring the Natural Order. An Agenda for Europe“ befasst hat.

22) Einen kleinen Einblick, was es damit auf sich hat, verschaffen zwei Screenshots aus einem Artikel von queer.de: https://www.queer.de/detail.php?article_id=31059

23) Für Interessierte, die dieses Thema vertiefen möchte, werden am ThreadEnde sämtliche Quellenangaben zu Agenda für Europa angegeben. Leider scheint das Thema bzw. die Problematik eines konspirativ tätigen Netzwerkes kaum wen zu interessieren.

24) Dabei haben sich diese Organisationen einzig und allein mit dem Ziel verbunden fundamentale Menschenrechte anzugreifen. Die Antisexistische Aktion München hat sich mit der Agenda ausführlicher befasst.

25) Der am 10.09.2018 veröffentlichte Text wurde hier: https://archive.fo/jBtMR archiviert, damit die Infos auch nach der Schließung von blogsport.eu und .de weiterhin zur Verfügung stehen.

26) Zum Feindbild bzw. zu den Gegner*in gehören nicht nur die sog. „Abtreibungslobby“, LGBTQIAs, radikale Feminist*innen oder militante Atheist*innen, sondern wer genauer hinschaut stellt schnell fest,

27) dass zu den Feindbildern alle gehören, die nicht so leben wollen, wie dies von Agenda für Europa vorgesehen ist.

28) Ausgeschlossen werden Patchworkfamilien, Menschen, die in polyamorösen Beziehungen leben, Menschen, die ihre Sexualität außerhalb von Ehe und Beziehung ausleben. Menschen, die Sexualität nicht nur zum Zwecke der Fortpflanzung lustvoll genießen…

29) Und wer sich d. Strategien (immer noch @ASA_Muenchen, bei denen ich mich bei dieser Gelegenheit einmal <3 für Ihren Einsatz bedanken möchte) genauer anschaut, stellt augenblicklich fest, dass sie sich denen von rechten Trollen, von Nazis, von Neofaschist*innen

30) nicht unterscheiden.

31) Es ist die Opferumkehr, für sich Rechte in Anspruch zu nehmen, die anderen nicht zugestanden werden, die Verleumdung politischer Gegner*innen und das Trachten nach geschätzter Gesprächspartner*innenschaft. (screenshot siehe unten)

32) Und es scheint so, als ob diese Strategie erste Auswirkungen zeigt. In einem Artikel vom 13.06. berichtet queer.de https://www.queer.de/detail.php?article_id=33836 noch nie so viele Abmahnungen von Rechten und christlichen Fundis erhalten zu haben, wie in diesem Jahr.

33) Mit einer letzten Information möchte ich schließen. Zu den Beteiligten von Agenda für Europa gehört u.a. Sophia Kuby, Gründerin von European Dignity Watch. Aktuell ist sie die stellvertretende Vorsitzende der Bundes-CDL.

34) Womit sich der Kreis schließt und dieser xtralange thread ein Ende finden kann.

35) Anhang mit Quellenangaben zum Netzwerk „Agenda für Europa“

https://andreaskemper.org/2018/04/21/agenda-europe-ein-homophobes-anti-choice-netzwerk-ist-aufgeflogen/

https://www.taz.de/Europas-Antifeministisches-Netzwerk/!5498934/

https://www.gwi-boell.de/de/2019/04/29/agenda-europe-ein-extremistisches-christliches-netzwerk-im-herzen-europas

http://antisexistischeaktionmuenchen.blogsport.eu/2018/09/10/restoring-the-natural-order-wie-agenda-europe-ihre-reaktionaere-agenda-vorantreibt/ … => archiviert hier: https://archive.fo/jBtMR !!!!

diskursatlas.de/index.php?title=Agenda_Europe_Network

Abtreibungsgegner*innen und ihre Organisationen

Veröffentlicht am 15/06/2019 von B. Kramer

IN BEARBEITUNG!!!

Hier entsteht in Kürze eine Dokumentation über Organisationen von Abtreibungsgegner*innen.

Einleitende Anmerkungen
Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA)
Ärzte für das Leben (ÄfdL)
Bundesverband Lebensrecht (BVL)
Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“
Christdemokraten für das Leben (CDL)
Deutsche Vereinigung für eine christliche Kultur e.V. (DVCK e.V.)
Die Birke e.V.
Donum Vitae
Durchblick e.V.
Europäische Ärzteaktion in den deutschsprachigen Ländern (EÄA)
Europäische Bürgerinitiative One of Us
EuroProLife
Initiative Entscheidung fürs Leben
Interessenvertretung ungeborener Menschen
Jugend für das Leben (JfdL)
Juristen-Vereinigung Lebensrecht (JVL)
Kooperative Arbeit Leben Ehrfürchtig Bewahren (KALEB)
Lebensrecht Sachsen e.V.
Pro Conscientia e.V.
Pro Femina
ProLife Europe e.V.
Pro Mundis e.V.
Pro Vita Stiftung
Rahel e.V.
Sozialdienst katholischer Frauen (SkF)
Stiftung Ja zum Leben
SOS Leben
Treffen christlicher Lebensrechtsgruppen (TCLG)
Vereinigung St. Pius X. e.V.
Weißes Kreuz e.V.
1000plus
…
…
…
Abschließende Überlegungen
….

Thread über Abtreibungsgegner*innen, die mit öffentlichen Mittel gefördert werden

Veröffentlicht am 14/06/2019 von B. Kramer

Datum: 14.06.2019

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1) Dieser Thread beschäftigt sich mit der Frage: Gibt es Erkenntnisse über die finanzielle Förderung von Anti-Abtreibungsorganisationen mit öffentlichen Geldern? Die kurze Antwort lautet Ja, die gibt es.

> Anm.: Die nachfolgenden Informationen sind das Ergebnis einer Internetrecherche, erheben darum nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. <

2) Für die Langfassung soll diese Frage ausführlicher beantwortet werden.

3) Generell gilt folgendes: Jeder Verein, jede Organisation oder freie Träger kann, sofern die Voraussetzungen dazu erfüllt sind, die staatliche Anerkennung als Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle erhalten.
Näheres regelt § 9 SchKG (Schwangerschaftskonfliktgesetz)

https://www.juraforum.de/gesetze/schkg/9-anerkennung-von-schwangerschaftskonfliktberatungsstellen

4) § 4 SchKG legt fest, dass staatlich anerkannte Beratungsstellen einen Anspruch auf „eine angemessene öffentliche Förderung der Personal- und Sachkosten“ haben. Ab hier greifen die jeweiligen Landesrechte.

https://www.juraforum.de/gesetze/schkg/4-oeffentliche-foerderung-der-beratungsstellen

5) Wie die „Beratung“ auszuführen ist bzw. welchen Zweck sie verfolgt, regelt § 219 StGB. Hier ist festgelegt, dass im Mittelpunkt der „Beratung“ ausschließlich die vermeintlichen Interessen der Zygote, des Embryos, des Fötus stehen.

6) Die Interessen, die Bedürfnisse und die Rechte der schwangeren Person werden dadurch untergeordnet.

https://dejure.org/gesetze/StGB/219.html

7) Nach einem solchen Zwangsgespräch, im Paragraphen als „Beratung“ bezeichnet, erfolgt üblicherweise eine Bescheinigung. Sie ist die Voraussetzung für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch.

8) Tatsächlich gibt es Organisationen, die staatlich anerkannt sind, mit öffentlichen Mitteln gefördert werden und dennoch KEINEN Beratungsschein ausstellen.
Das BVERWG hat am 15.07.2004 dieses Vorgehen für rechtmäßig erklärt.

https://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/schkg-9

9) Die Beratungsstellen der Caritas und des Sozialdienstes katholischer Frauen (SkF) stellen KEINE notwendige Bescheinigung aus, weil das eine Reihe deutscher Bischöfe so entschieden hat. Allerdings erhalten diese Orgas trotzdem öffentliche Fördermittel.

https://www.caritas.de/neue-caritas/heftarchiv/jahrgang2010/artikel/auch-ohne-schein-gut-beraten (zuletzt geändert am 16.5.2011)

10) Donum Vitae oder donum vitae zur Förderung des Schutzes des menschlichen Lebens e. V. stellt Bescheinigungen aus, verfolgt allerdings das Ziel „sich für den Schutz des menschlichen Lebens, namentlich den Schutz des Lebens ungeborener Kinder einzusetzen“.

11) Laut Wikipedia wird Donum Vitae durch die gleichnamige Stiftung „DONUM VITAE – Stiftung deutscher Katholiken zum Schutz des menschlichen Lebens“ gefördert.
Die bayr. „Beratungsstellen“ werden zu 90 % über staatliche Zuschüsse finanziert.

12) Ob Donum Vitae, SkF oder Caritas, ob sie einen Schein ausstellen oder nicht, sie alle erhalten staatliche Zuschüsse.

13) Die Stadt Osnabrück übernahm für Donum Vitae 2016 20% in voller Höhe bezogen auf den Landeszuschuss von 80%, also insgesamt 6.600 Euro. (screenshot siehe unten)

https://www.osnabrueck.de/fileadmin/eigene_Dateien/Gescha-ftsbericht-2016-2.pdf

14) Schleswig-Holstein fördert nicht nur Donum Vitae, sondern auch SkF und Caritas, wie aus nachfolgenden screenshots hervorgeht. Da kommen pro „Beratungsstelle“, die keinen Schein ausstellen und damit für betroffene Menschen nutzlos sind, locker 5stellige Summen zustande.

15) Z.B. erhielt SkF Kiel sowohl in 2017 als auch in 2018 einen Zuschuss von 55.830,22 Euro. SkF Kiel e.V. mit seinen Standorten Kiel, Flensburg, Neumünster, Eutin und Elmshorn erhielten insgesamt Zuschüsse in Höhe von 293.194,29 Euro.

16) Also 293.194,29 Euro, öffentliche Mittel, der Steuerzahler*innen-Geld, für fünf Standorte. (siehe screenshots unten)

17)

http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/umdrucke/01300/umdruck-19-01372.pdf

18) Wenn ein Anti-Abtreibungsverein, ein freier Träger, eine Organisation zusätzlich weitere Projekte durchführt, z.B. eine Kinderbetreuung anbietet oder Jugendgruppen, Eheberatung usw. kann dieser Verein weitere Fördergelder aus anderen Töpfen beantragen.

19) Donum Vitae z.B. hat sogar ein spezielles Bußgeld-Sonderkonto eingerichtet und ist an allen deutschen Oberlandesgerichten gelistet und als gemeinnützig anerkannt.

https://www.donumvitae.org/spenden-helfen/bussgeldauflagen

20) Aber diese Summen sind noch steigerbar. So erhält die Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ jährlich mindestens 92 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt.
Gleichzeitig kann diese Stiftung Zuwendungen von dritter Seite annehmen.

21) Zum Beispiel Großspenden oder Nachlässe…

22) Wie aus nachfolgendem Screenshot hervorgeht, soll mit diesen 92.000.000,00 – 92 Mio. – Euro 130.000 Menschen kurzfristig vermeintlich geholfen worden sein. ???

https://www.bundesstiftung-mutter-und-kind.de/ueber-die-stiftung/

23) Die finanziellen Mittel der Bundesstiftung werden Landesstiftungen und Verbänden, darunter auch Caritas für die Diözese Münster e.V. (NRW) und Caritasverband für Saarbrücken und Umgebung e.V. (Saarland), zur Verfügung gestellt

24) und kamen durchschnittlich 130.000 Menschen zu gute. Mathematisch betrachtet erhielt dann jede Person 707,70 Euro, die dazu beitragen soll, die „Entscheidung …. und die Fortsetzung der Schwangerschaft“ zu erleichtern.
Na ja.

25) Auch KALEB (Kooperative Arbeit Leben Ehrfürchtig Bewahren) Dresden e.V. verfügt mittlerweile über eine staatlich anerkannte Beratungsstelle, stellt allerdings KEINEN Beratungsschein aus.

http://www.kaleb-dresden.de/angebote/schwangerschaftsberatung.html

26) Gefördert wird diese Praxis vom Jugendamt Dresden und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Seit einer Weile auch noch durch die Aktion Mensch.

Nachträgliche Ergänzung: weitere Förderungen finden durch den Freistaat Sachsen, das Gesundheitsamt und den Familienbund der Katholiken, Lv Sachsen statt.

http://www.kaleb-dresden.de/foerderer.html

27) Kaleb Dresden e.V. hat ein umfangreiches Angebot, wie aus nachfolgenden screenshots hervorgeht, darunter u.a. Angebote für Schulklassen. Da gibt es reichlich Fördertöpfe nach denen Abtreibungsgegner*innen greifen können.

http://www.kaleb-dresden.de/angebote.html

http://www.kaleb-dresden.de/angebote/angebote-fuer-schulklassen.html

28) Kaleb Chemnitz e.V. verfügt bereits seit 2009 über eine staatliche anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle. Diese Vollzeitstelle wird vom Sozialministerium Sachsen gefördert.

29) Das Kursangebot umfasst u.a. auch sexualpäd. Programme zur Persönlichkeitsbildung junger Menschen, Suchtkrankenhilfe, Eltern-Kind-Kreise, ein Müttercafé, …

30) Angebote, die das das Jugendamt Chemnitz fördert. (siehe screenshot unten)

Quelle: https://www.kaleb-chemnitz.de/mitmachen/

31) Ob Kaleb Chemnitz die notwendige Beratungsbescheinigung ausstellt, die die Voraussetzung für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch ist, wird nirgendwo angegeben. Vermutlich eher nein.

32) Ob Kaleb Chemnitz finanzielle Zuwendungen auch aus anderen Fördertöpfen erhält, wird nicht angegeben. Zuzüglich zu den Spenden, die der Status der „Gemeinnützigkeit“ von Kaleb Chemnitz und Dresden möglich macht.

33) Und damit will ich es für heute belassen.

Thread über ProLife Europe

Veröffentlicht am 11/06/2019 von B. Kramer

Version mit Grafiken

vom 10.06.2019

1) In diesem Thread wird ein neuer Verein von Abtreibungsgegner*innen vorgestellt. Dieser Verein nennt sich ProLife Europe e.V. und hat seinen Sitz in Augsburg.

2) Die Stiftung Ja zum Leben berichtete am 6.6.19 über die Vereinsgründung von ProLife …, die erst vor wenigen Wochen erfolgt sein soll, also im April oder Mai 19.

3) Die Stiftung Ja zum Leben, hat bereits ihre Unterstützung bekanntgegeben.

4) Die Webseite von ProLife Europe befindet sich noch im Aufbau. Es gibt sie in deutscher und englischer Sprache und sie unterscheidet sich deutlich vom üblichen Style organisierter Abtreibungsgegner*innen

5) Das sieht mensch schon bei diesem screenshot, dass einen jungen Mann mit Käppi und Tattoo und einem kleinen Mädchen abbildet und damit z.B. eine Vorstellung von einem sehr jungen alleinerziehenden Vater mit seiner Tochter erzeugt.

6) Anders als Abtreibungsgegner*innen sonst, wird sich hier nicht auf christliche Werte oder diese Religion bezogen. Das liest sich dann so.

7) Und auch das ist ein Foto, das auf der Webseite zu sehen ist. Auch dieses bricht mit der üblichen optischen Darstellung. Es wirkt ansprechend fröhlich, sympathisch und könnte auch von einer Veranstaltung oder einer Demo stammen mit einem gänzlichen anderen Anliegen/Thema.

8) Bei längerer Betrachtung schaut mensch zuerst auf das Foto, dass viele Assoziationen erzeugt, allerdings KEINE von Abwehr, Misstrauen und KEINE unangenehmen. Darauf bauen sie auf.

9) Während z.B. ALfA (Aktion Lebensrecht für Alle), deren Geschäftsstelle ebenfalls in Augsburg (!) ist, Schulmaterial und Referent*innen anbietet, geht ProLife stylischer und anders vor.

10) Das zeigt sich auf dem nachfolgenden screenshot, auf dem eine Schulklasse einem Lehrer lauscht. Allerdings unterscheidet sich dieses Foto deutlich von dem anderer Anti-Abtreibungsorganisationen, die hierzulande fast ausschließlich weiß sind.

11) Hier ist das deutlich anders und wirkt sympathisch und weltoffen.

12) Auch auffällig ist die Sprache, die sich deutlich unterscheidet. Üblicherweise verwenden Abtreibungsgegner*innen eine anklagende Sprache. Der Schwangerschaftsabbruch wird zum Mord, die Frau …

>Anmerkung: In der Welt organisierter Abtreibungsgegner gibt es NUR 2 Geschlechter und NUR Frauen können schwanger werden. Diese binäre Sicht gilt auch für ProLife Europe e.V.<

>Merke: Abtreibungsgegner*innen sind stets nicht nur MISOGYN, sondern auch LGBTQIA-feindlich. siehe screenshot 2<

13) … wird zum Opfer, weil gezwungen, weil sie unter dem nicht existenten Post-Abortion-Syndrome leidet oder leiden wird oder oder oder.

14) Insofern unterscheidet sich ProLife Europe e.V. deutlich. Die Sprache wirkt hier versöhnlicher und wenig bis gar nicht anklagend und das macht eine Organisation, einen Verein, der bereits jetzt schon vernetzt ist, umso gefährlicher.

15) ProLife Europe bietet sog. LifeTALKS für alle Schulstufen ab der 8. Klasse an und richtet sich damit an Jugendliche, die sich noch in der Entwicklung befinden.
(das Konzept in 3 screenshots)

16) Und genau diese Gruppe, Jugendliche, die noch in der Entwicklung stecken, sich zurechtfinden müssen und wollen, die sich eine Meinung bilden, mitten in der Pubertät, diese soll hier angesprochen bzw. rekrutiert werden.

17) Dabei weiß jede*r, d. sich mit Abtreibungsgegner*innen ein bisschen beschäftigt hat oder bereits Kontakte hatte, wie aggressiv, wie unversöhnlich, wie manipulativ sie sind.

18) Sonst würden sie nicht im Rahmen von Gehsteigberatungen schwangere Menschen auf dem Weg zu einem Abbruch belästigen, sonst würden sie keine staatlich anerkannten Beratungsstellen eröffnen und nur im Kleingedruckten mitteilen KEINEN Beratungsschein auszustellen.

19) Obwohl ProLife Europe noch so neu oder jung ist, ist dieser Verein schon jetzt vernetzt. Das zeigte sich durch die erklärte Unterstützung der Stiftung Ja zum Leben und

20) es zeigt sich an einer gemeinsamen Veranstaltung mit Jugend für das Leben Deutschland (JfdL), der Jugendorganisation von ALfA.

21) Dabei handelt es sich um ein ganzes Wochenende in Berlin, wo am 21.9. der jährliche Marsch für das Leben mit anschließendem Gottesdienst und am Vorabend üblicherweise eine Veranstaltung in der Bibliothek des Konservatismus (BdK) stattfindet.

22) Spätestens hier hat es sich mit der Versöhnlichkeit erledigt, der moderate oder ergebnisoffene Ton von ProLife Europe ist nur VORGAUKELT,

23) denn der Marsch für das Leben wird mitgetragen, ideelle Unterstützer genannt, von rechten und evangelikalen Organisationen wie z.B.
– die Zivile Koalition e.V., die zum Netzwerk des Ehepaars Sven und Beatrix von Storch gehört,

24) – die Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung zu der die Bibliothek des Konservatismus gehört,
– die Evangelikalen, die Bibeltreuen von der Evangelischen Allianz in Deutschland (EAD)

25) – das Forum Deutscher Katholiken …

26) Noch eine letzte Anmerkung. Der nachfolgende screenshot stammt von der Webseite des BVL. Rot gekennzeichnet ist die Europäische Bürgerinitiative Einer von Uns.

27) Einer von Uns oder One of Us gehört übrigens auch zum Netzwerk des Ehepaars von Storch, bzw. zur Zivile(n) Koalition. Die Bürgerinitiative ist aber auch europaweit gut vernetzt. Deshalb möchte ich an dieser Stelle an „Agenda für Europa“ erinnern (siehe screenshot unten)

28) Zur Ergänzung:
http://taz.de/Europas-Antifeministisches-Netzwerk/!5498934/
https://www.queer.de/detail.php?article_id=31059

29) Dieses Netzwerk setzt sich nicht nur für ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen ein, sondern darüberhinaus auch für ein Verbot von Homosexualität, von Scheidung und und und.

30) Auch wenn sich ProLife Europe so gänzlich anders gestaltet und anders wirkt, mit hippen Fotos und angepasster Sprache, teilweise in denglisch, so handelt es sich um einen weiteren Verein

31) von misgoynen und LBGTQIA-feindlichen Abtreibungsgegner*innen, die in Schulen nicht nur GAR NICHTS zu suchen haben, sondern vor denen Schüler*innen, Kinder, Jugendliche, GESCHÜTZT werden MÜSSEN.

Thread über das Hau-ab-Gesetz

Veröffentlicht am 09/06/2019 von B. Kramer

vom 08.06.2019

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1) Der „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ auch bekannt unter der Bezeichnung „HauAbGesetz“, der gestern im Bundestag beschlossen wurde und dem 371 MdB’s zugestimmt haben plus 111 Enthaltungen, ist Anlass für diesen Thread.

2) Wie auf den Schaubildern zu sehen war stimmten 371 MdB’s mit JA und 111 enthielten sich.

482 Personen sind also verantwortlich für ein Gesetz, dass noch mehr Leid, noch mehr Traumatisierung, noch mehr Unsicherheit verursachen und in letzter Konsequenz noch mehr Tote.

3) Unter diesem Gesetz werden z.B. Schwangere, Neugeborene, kl. Kinder, Jugendliche, Traumatisierte, Gefolterte … besonders zu leiden haben.

4) Es wird Kinder treffen, die einem Teil ihrer Familie beim Sterben in den Herkunftsländern zusehen mussten.

5) Es wird Kleinkinder treffen, die ihre ersten Schritte in Abschiebehaft lernen werden, nur um dann irgendwann abgeschoben zu werden. In ein Land, das sie gar nicht kennen. In ein Land, in dem Krieg herrscht.6) SCHWANGERE MENSCHEN, KLEINE KINDER, NEUGEBORENE, TRAUMATISIERTE, OPFER VON FOLTER … MENSCHEN AUF DER FLUCHT.

7) Schon jetzt, ohne diese weitere Verschärfung, werden Familien mitten in der Nacht auseinandergerissen, weil nur ein Teil der Familie abgeschoben wird.

8) Mädchen/Frauen oder als Mädchen/Frauen gelesene werden nicht nur auf der Flucht Opfer sexualisierter Gewalt, sondern auch in den sog. Ankerzentren bzw. Internierungslager.

9) IN DIESEM LAND SOLLTEN GEFLÜCHTETE MENTSCHEN IN SICHERHEIT SEIN. SIND ES ABER NICHT.
STATTDESSEN WERDEN SIE KRIMINALISIERT.
IN DIESEM LAND SOLLTEN SIE RESPEKT UND MENSCHENWÜRDE ERFAHREN. TUN SIE ABER NICHT.

10) Und es wird noch um vieles SCHLIMMER durch die gestern beschlossenen Gesetze.

11) Das ist so unerträglich, dass ich ANKLAGEN will, denn ich bin so unendlich wütend. Ich bin wütend auf die, die das beschlossen haben, ich bin ganz besonders wütend auf die, die das als Erfolg verkaufen wollen.

12) Ich bin wütend auf die SPD, die u.a. verlauten lässt, es würde schon dafür gesorgt, dass Kindern in Abschiebehaft Spielzeug zur Verfügung gestellt werden würde. WTF! GEHT’S NOCH?
Nachträglich eingefügter Screenshot

13) Ich bin wütend auf die, die das nicht verhindert haben und wütend auf die, die sich nicht dafür interessieren.

14) Wütend machen mich auch die Abtreibungsgegner*innen unter denen, die dem Gesetz zustimmten. Ehrlich gesagt machen die mich noch ein kl. bisschen wütender als ich ohnehin gerade bin.

15) Denn es ist an Niedertracht und Inhumanität unüberbietbar, wie sie sich ihre Krokodilstränen aus dem Gesicht wischen und ihr Maul aufreißen, wenn es um den Schutz von Zygoten, von Föten und Embryonen geht.

16) Allen voran zum Beispiel der Schwätzer Philip Amthor.

17) Gemeinsam mit einer Reihe von MdB’s hat er den katholischen Verein Durchblick e.V. unterstützt, der im letzten Jahr (11/2018) eine Initiative schaltete, die sich gegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche richtete. (Steht im Blog hier)

18) Unter den MdB’s war auch Veronika Bellmann, die 2017 die Abtreibungsgegnerin und Antifeministin Birgit Kelle zu einer Veranstaltung einlud. http://Queer.de bezeichnet Bellmann als Homophobe CDU-Politikerin.

19) Gemeinsam mit Sylvia Pantel, die auch Durchblick e.V. unterstützt und dem Hau-ab-Gesetz zugestimmt hat, haben Pantel und Bellmann im Dezember 2017 eine Demonstration des Bundesverband Lebensrecht unterstützt.

20) Anlass für diesen Auftritt war die Übergabe einer Petition zur Abschaffung des §219a von Kristina Hänel in Berlin. Da standen Pantel und Bellmann in erster Reihe und spielten sich auf.

21) Dass Bellmann, 2016 ein Grußwort für den Marsch für das Leben organisierter Abtreibungsgegner*innen verfasst hat, hat sie mit vielen Bundestagsabgeordneten gemeinsam, wie z.B. Volker Kauder, seit 2010 jährlich. 2017 schrieb er dieses

22) Weitere Grußworte verfassten Patrick Sensburg, Marie-Luise Dött, Georg Nüßlein, Steffen Bilger und sie alle haben dem Hau-ab-Gesetz zugestimmt und damit gezeigt, dass es nicht Humanität ist, die sie antreibt.

23) Auch Alexander Hoffmann hat dem Hau-ab-Gesetz zugestimmt, vertritt aber gleichzeitig die Ansicht, dass ein Schwangerschaftsabbruch nichts „Normales sein darf“.

24) Dass massenhaft Menschen im Mittelmeer ertrinken, dass Menschen in Kriegsgebiete abgeschoben werden, dass wiederum das stört ihn nicht.

25) Ich beende mit einem Zitat von Wolfgang Bosbach, der sich allerdings aus der Politik zurückgezogen hat und kein MdB mehr ist. Dies hat er 2016 u.a. geschrieben, aber das galt auch nur für Zygoten, Embryonen, Föten und für den Marsch für das Leben.

26) Ich möchte ANKLAGEN.

Abstimmungsverhalten für das „Hau-ab-Gesetz“

Veröffentlicht am 07/06/2019 von B. Kramer

Am 07.06.2019 stimmten 371 Abgeordnete FÜR den „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ auch bekannt unter der Bezeichnung „Hau-ab-Gesetz“.

Quelle: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=607

Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Drucksachen 19/10047, 19/10506 und 19/10706)

Drucksache 19/10047: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/100/1910047.pdf
Drucksache 19/10506: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/105/1910506.pdf
Drucksache 19/10706: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/107/1910706.pdf

Abstimmungsergebnis:

233 stimmten mit Ja aus den Reihen der CDU/CSU:

Abercron, Dr. Michael von
Albani, Stephan
Altenkamp, Norbert
Amthor, Philipp
Auernhammer, Arthur
Aumer, Peter
Bär, Dorothee
Bareiß, Thomas
Barthle, Norbert
Beermann, Maik
Behrens, Manfred
Bellmann, Veronika
Benning, Sybille
Berghegger, Dr. André
Bernstein, Melanie
Bernstiel, Christoph
Beyer, Peter
Biadacz, Marc
Bilger, Steffen
Brackmann, Norbert
Brand, Michael
Brandl, Dr. Reinhard
Breher, Silvia
Brehm, Sebastian
Brehmer, Heike
Brinkhaus, Ralph
Brodesser, Dr. Carsten
Connemann, Gitta
Damerow, Astrid
Dobrindt, Alexander
Donth, Michael
Dött, Marie-Luise
Durz, Hansjörg
Erndl, Thomas
Färber, Hermann
Feiler, Uwe
Ferlemann, Enak
Fischer, Axel E.
Flachsbarth, Dr. Maria
Frei, Thorsten
Friedrich, Dr. Hans-Peter
Frieser, Michael
Fuchtel, Hans-Joachim
Gädechens, Ingo
Gerhart, Dr. Thomas
Gerig, Alois
Gienger, Eberhard
Gnodtke, Eckhard
Groden-Kranich, Ursula
Gröhe, Hermann
Gröhler, Klaus-Dieter
Grosse-Brömer, Michael
Grotelüschen, Astrid
Grübel, Markus
Grund, Manfred
Grundmann, Oliver
Grütter, Prof. Monika
Güntzler, Fritz
Gutting, Olav
Haase, Christian
Hahn, Florian
Hardt, Jürgen
Hauer, Matthias
Hauptmann, Mark
Heider, Dr. Matthias
Heil, Mechthild
Heilmann, Thomas
Heinrich, Frank
Helfrich, Mark
Henke, Rudolf
Hennrich, Michael
Henrichmann, Marc
Heveling, Ansgar
Hirte, Christian
Hirte, Prof. Dr. Heribert
Hoffmann, Alexander
Holmeier, Karl
Irstorfer, Erich
Irmer, Hans-Jürgen
Jarzombek, Thomas
Jung, Andreas
Jung, Ingmar
Karl, Alois
Karliczek, Anja
Kartes, Torbjörn
Kauder, Volker
Kaufmann, Dr. Stefan
Kemmer, Ronja
Kiesewetter, Roderich
Kießling, Michael
Kippels, Dr. Georg
Klein, Volkmar
Knoerig, Axel
Koeppen, Jens
Koob, Markus
Körber, Carsten
Krauß, Alexander
Krichbaum, Gunther
Krings, Dr. Günter
Kuffler, Michael
Kühne, Dr. Roy
Lamers, Prof. h.c. Dr. Karl A.
Lämmel, Andreas G.
Landgraf, Katharina
Lange, Ulrich
Launert, Dr. Silke
Lehmann, Jens
Lehrieder, Paul
Leikert, Dr. Katja
Lenz, Dr. Andreas
Leyen, Dr. Ursula von der
Lezius, Antje
Lindholz, Andrea
Linnemann, Dr. Carsten
Lips, Patricia
Löbel, Nikolas
Loos, Bernhard
Luczak, Dr. Jan Marco
Ludwig, Daniela
Maag, Karin
Magwas, Yvonne
Maizière, Dr. Thomas de
Manderla, Gisela
Mannes, Dr. Astrid
Marschall, Matern von
Marwitz, Hans-Georg von der
Mattfeldt, Andreas
Mayer, Stephan
Meister, Dr. Michael
Metzler, Jan
Michelbach, Dr. h.c. (Univ Kyiv) Hans
Middelberg, Dr. Mathias
Monstadt, Dietrich
Motschmann, Elisabeth
Müller, Axel
Müller, Dr. Gerd
Müller, Sepp
Müller, Carsten
Müller, Stefan
Nick, Dr. Andreas
Nicolaisen, Petra
Noll, Michaela
Nüßlein, Dr. Georg
Oellers, Wilfried
Oßner, Florian
Oster, Josef
Otte, Henning
Pantel, Sylvia
Patzelt, Martin
Pfeiffer, Dr. Joachim
Pilsinger, Stephan
Ploß, Dr. Christoph
Pols, Eckhard
Rachel, Thomas
Radomski, Kerstin
Radwan, Alexander
Rainer, Alois
Ramsauer, Dr. Peter
Rehberg, Eckhardt
Riebsamen, Lothar
Rief, Josef
Röring, Johannes
Röttgen, Dr. Norbert
Rouenhoff, Stefan
Rüddel, Erwin
Rupprecht, Albert
Sauer, Stefan
Schäfer, Anita
Schäuble, Dr. Wolfgang
Scheuer, Andreas
Schimke, Jana
Schipanski, Tankred
Schmidt, Christian
Schmidtke, Prof. Dr. Claudia
Schnieder, Patrick
Schön, Nadine
Schreiner, Felix
Schulze, Dr. Klaus-Peter
Schummer, Uwe
Schuster, Armin
Schweiger, Torsten
Seif, Detlef
Selle, Johannes
Sendker, Reinhold
Sensberg, Prof. Dr. Patrick
Silberhorn, Thomas
Simon, Björn
Sorge, Tino
Spahn, Jens
Staffler, Katrin
Steffel, Frank
Stefinger, Dr. Wolfgang
Stegemann, Albert
Steier, Andreas
Stein, Peter
Steineke, Sebastian
Steiniger, Johannes
Stetten, Christian Freiherr von
Stier, Dieter
Storjohann, Gero
Stracke, Stephan
Straubinger, Max
Tauber, Dr. Peter
Tebroke, Dr. Hermann-Josef
Thies, Hans-Jürgen
Throm, Alexander
Tiemann, Dr. Dietlind
Tillmann, Antje
Uhl, Markus
Ulrich, Dr. Volker
Vaatz, Arnold
Veith, Oswin
Vieregge, Kerstin
Vogel, Volkmar
Vries, Christoph de
Vries, Kees de
Wadephuhl, Dr. Johann David
Wanderwitz, Marco
Warken, Nina
Weiler, Albert
Weinberg, Marcus
Weiß, Peter
Weiss, Sabine
Wellenreuther, Ingo
Wendt, Marian
Whittaker, Kai
Widmann-Mauz, Annette
Wiemann, Bettina Margarethe
Willsch, Klaus-Peter
Winkelmeier-Becker, Elisabeth
Wittke, Oliver
Zeulner, Emmi
Zimmer, Prof. Dr. Matthias

130 stimmten mit Ja aus den Reihen der SPD:

Arndt-Brauer, Ingrid
Baehrens, Heike
Bahr, Ulrike
Baradari, Nezehat
Barnett, Doris
Bartke, Dr. Matthias
Bartol, Sören
Bas, Bärbel
Binding, Lothar
Brunner, Dr. Karl-Heinz
Budde, Katrin
Burkert, Martin
Castelucci Prof. Dr. Lars
Daldrup, Bernhard
Dilcher, Esther
Dittmar, Sabine
Esdar, Dr. Wiebke
Fahimi, Yasmin
Fechner, Dr. Johannes
Felgentreu Dr. Fritz
Franke, Dr. Edgar
Freese, Ulrich
Freitag, Dagmar
Gerdes, Michael
Gerster, Martin
Glöckner, Angelika
Gremmels, Timon
Griese, Kerstin
Groß, Michael
Hagedorn, Bettina
Hakverdi, Metin
Hartmann, Sebastian
Heidenblut, Dirk
Heinrich, Gabriele
Hellmich, Wolfgang
Hendricks, Dr. Barbara
Herzog, Gustav
Hiller-Ohm, Gabriele
Hitschler, Thomas
Högl, Dr. Eva
Junge, Frank
Juratovic, Josip
Jurk, Thomas
Kaczmarek, Oliver
Kahrs, Johannes
Kaiser, Elisabeth
Kapschack, Ralf
Katzmarek, Gabriele
Klare, Arno
Klingbeil, Lars
Kofler, Dr. Bärbel
Korkmaz, Elvan
Kramme, Annette
Lambrecht, Christine
Lange, Christian
Lindh, Helge
Lischka, Burkhard
Lühmann, Kirsten
Maas, Heiko
Marks, Caren
Mast, Katja
Matschie, Christoph
Miersch, Dr. Matthias
Mindrup, Klaus
Mittag, Susanne
Mohrs, Falko
Moll, Claudia
Möller, Siemtje
Müller, Bettina
Müller, Detlef
Müntefering, Michelle
Mützenich, Dr. Rolf
Nietan, Dietmar
Nissen, Ulli
Oppermann, Thomas
Ortleb, Josephine
Özdemir, Mahmut
Özuguz, Aydan
Petry, Christian
Poschmann, Sabine
Post, Florian
Post, Achim
Pronold, Florian
Raabe, Dr. Sascha
Rabanus, Martin
Rix, Sönke
Rohde, Dennis
Rosemann, Dr. Martin
Röspel, René
Rossmann, Dr. Ernst Dieter
Roth, Michael
Rützel, Bernd
Saathoff, Johann
Schäfer, Axel
Schieder, Marianne
Schiefner, Udo
Schmid, Dr. Nils
Schmidt, Uwe
Schmidt, Ulla
Schmidt, Dagmar
Schneider, Carsten
Schraps, Johannes
Schrodi, Michael
Schüle, Manja
Schulte, Ursula
Schulz, Martin
Schulz, Swen
Schwabe, Frank
Schwartze, Stefan
Schwarz, Andreas
Schwarzelühr-Sutter, Rita
Spiering, Rainer
Stadler, Svenja
Stamm-Fibich, Martina
Steffen, Sonja Amalie
Stein, Mathias
Tack, Kerstin
Tausend, Claudia
Thews, Michael
Töns, Markus
Träger, Markus
Vogt, Uwe
Völlers, Marja-Liisa
Vöpel, Dirk
Weber, Gabi
Wiese, Dirk
Yüksel, Gülistan
Ziegler, Dagmar
Zierke, Stefan
Zimmermann, Dr. Jens

Einer stimmte mit Ja aus den Reihen der AfD:

Herrmann, Lars

7 stimmten mit Ja aus den Reihen der FDP:

Busen, Karlheinz
Hocker, Dr. Gero Clemens
Kubicki, Wolfgang
Luksic, Oliver
Neumann, Prof. Dr. Martin
Sauter, Christian
Suding, Katja

Thread über OKiTALK Radio

Veröffentlicht am 06/06/2019 von B. Kramer

06.06.2019

1) Dieser Thread nimmt seinen Ausgang im Deutschen Bundestag. Hier fand am 11.05. der 1. Kongress „freie“ Medien statt, organisiert von der AfD im Bundestag in Kooperation mit 18 rechten/extrem rechten/neofaschistischen Blogs, Youtuber, Onlineplattformen und Orgas.

2) Unter diesen 18 befand sich auch OKiTALK RADIO! Okitalk betreibt ein interaktives Radioprogramm, das kostenfrei auch über eine Festnetztelefonnummer in D und AU gehört werden kann, und einen TV-Kanal bei Youtube.

3) Bei Psiram gibt es über Okitalk https://www.psiram.com/de/index.php/Okitalk bereits einen ausführlichen Eintrag. Empfehlenswert!

4) Die Themen von Okitalk erstrecken sich von Feng Shui über Energiearbeit oder „Energosophie“, Chemtrails, bis hin zu Verschwörungsideologien, zusätzlich werden Aktivisten und Projekte der Reichsbürgerbewegung und der Truther-Szene vorgestellt:

5) wie z.B. Peter Fitzek, dazu später mehr, Andreas Popp von der Wissensmanufaktur, Mitautor von Plan B (hier wird sich positiv auf den Wirtschaftstheoretiker der NSDAP Gottfried Feder bezogen) oder auch das Deutsche Polizeihilfswerk.

6) Dabei handelt es sich um „eine rechtsextreme Gruppierung aus dem KRR-Bereich, gegen die in Deutschland wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt wurde; mehrere Protagonisten erhielten Gefängnisstrafen.“

7) Aktuell werden bei Okitalk zum Beispiel das „Mutter Erde Sommer Festival 2019“ vorgestellt. Angekündigt für das Festival waren die Themen: Lernen über die Haut, Feinstoffliche Erweiterung des Weltbildes,

8) russische Weltraummedizin oder verschwiegene geheime Raumfahrtprogramme, ein Thema von Traugott Ickenroth.

9) Traugott Ickenroth, einer der Referenten, ist überzeugt, dass hinter der „Schattenregierung“ Außerirdische stecken, die über Techniken zur „Mind-Control“ oder Bewusstseinskontrolle verfügen.

10) In einem seiner Bücher nämlich in „Die Neue Weltordnung“ – erschienen im ARGO Verlag – behauptet Ickenroth die Menschheit werde versklavt.

11) Aufschlussreich ist der Youtube-Kanal von Okitalk. Hier findet mensch Radiosendungen oder Interviews wie z.B. eines über Aliens und deren Kontaktpersonen oder Interviews mit Eva Hermann/Andreas Popp (beide Wissensmanufaktur) oder mit Peter Fitzek.

12) Peter Fitzek, ein deutscher Reichsideologe, Esoteriker und ein mehrfach vorbestrafter Krimineller, ist Gründer von Vereinen, einer privaten Kranken- und Rentenkasse, Erfinder einer vorrübergehenden Währung und des Fantasiestaates Königreich Deutschland mit eigener Webseite.

13) An dieser Stelle empfehle ich:
https://www.psiram.com/de/index.php/Peter_Fitzek und
https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Peter_Fitzek und die Einträge über das „Königreich Deutschland“.

14) Sonnenstaatland hat dazu einen sehr umfangreichen Eintrag, der allerdings mit den Worten beginnt „Das Königreich Deutschland (KRD) >war< ein von Peter Fitzek in Wittenberg gegründeter, sektenähnlicher und vom Verfassungsschutz als esoterisch bezeichneter Fantasiestaat“.

15) Was zur Annahme führen könnte es hätte sich mit dem „Königreich Deutschland“ nach der Zwangsräumung des Geländes erledigt. Zumal Peter Fitzek 2013 mindestens 4.000.000 € Schulden angehäuft haben soll.

16) Allerdings hat Fitzek, wie der MDR am 15.4.2019 meldete, seine „Königliche Reichsbank“ wieder eröffnet und plant nunmehr ein bundesweites Filialnetzwerk.

17) Auf der Webseite „Königreich Deutschland“ entsteht sogar der Eindruck, dass der Fantasiestaat samt Verein zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Veranstaltungsoffensive durchführt, da hier zahlreiche Veranstaltungen, Seminare sowie eine Messe in naher Zukunft stattfinden sollen.

18) Diese erstmalig nicht nur in Wittenberg. Am 15.06. im Hotel Hellfeld in Neubrandenburg/Trollenhagen, vom 22. bis 23.06. ein Unternehmerwochenende in Wittenberg.

19) Am 30.06. in der Sonnenstrasse 2 in Berghülen (Nähe Ulm) und am 20.07. in Hagenhill (Nähe Ingolstadt).

20) Im Gasthaus Feigl in der Heinrichstr. 5 in Hagenhill soll am 13. und am 14.7. ein weiteres Unternehmerwoche stattfinden.

21) Am 21./22. September dann noch eine KRD-Messe

22) Dabei gehen die Fantasien des Gründerkönigs Peter Fitzek so weit, dass er auf seinem Youtube-Kanal am 21.08.2018 die Frage diskutierte, „muss die BRD das Königreich Deutschland bald anerkennen?“

23) Zumindest erhält Peter Fitzek, von dem es auch Fotos in königlicher Robe gibt, Unterstützung von OKiTALK oder Compact. Denn auch das Compact-Magazin war bereits zu Gast im „Königreich Deutschland“, wie aus screenshot 2 hervorgeht.

24) Und so endet dieser thread wo er begann. Er endet nämlich im Deutschen Bundestag. Denn nicht nur OKiTALK, sondern auch das Compact-Magazin gehörten zu den Organisationspartner*innen der 1. Konferenz „freie“ Medien

25) wo sie am 11.05. unkontrolliert und Wohlgemut im Bundestag ein- und ausgehen konnten.

26) Anm: Im Blog und zwar hier https://bkramer.noblogs.org/dokumentation-des-1-kongress-freie-medien/ gibt es bereits einen in Bearbeitung befindlichen Eintrag zur 1. und vermutlich nicht letzten Konferenz von und für extreme Rechte, Reichsbürger und Neofaschist*innen.

27) Quellen:
+ https://www.psiram.com
+ https://wiki.sonnenstaatland.com
+ https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/dessau/wittenberg/peter-fitzek-bankgeschaeft-wiedereroeffnet100.html

Thread: Verein Institut für Demografie, Allgemeinwohl und Familie e.V.

Veröffentlicht am 04/06/2019 von B. Kramer

Datum: 04.06.2019

1) In diesem thread soll ein Verein vorgestellt werden, der im Dickicht oder Tümpel von rechten, protofaschistischen, antifeministischen, LGBTIQ*-feindlichen Organisationen einen Platz gefunden hat.

2) Ein Verein, der seinen Beitrag leistet und geleistet hat zur Diskursverschiebung nach stramm rechts. Ein Verein dessen Mitglieder & Unterstützer*innen gut vernetzt sind und die alle dazu beigetragen haben und es immer noch tun,

3) dass Neofaschismus mittlerweile fast gesellschaftsfähig ist, ganz zu schweigen von der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, die täglich zunimmt.

4) Es geht um das Institut für Demografie, Allgemeinwohl und Familie, kurz iDAF, ein gemeinnützig anerkannter Verein, keine Forschungseinrichtung wie die hochtrabend klingende Bezeichnung Institut annehmen lässt.

5) Bevor auf die Struktur und die vielfältigen Verbindungen des Vereins näher eingehen werden wird, sollen hier zunächst die Unterstützerinnen vorgestellt werden. Das sind im Übrigen ausschließlich weiße und alte Männer.

6) Die mit einem (*) gekennzeichneten Personen und Orgas haben bereits einen Eintrag bei http://bkramer.noblogs.org. Auf diesen Texten baut der thread auf, um ein unnötiges Aufblähen zu vermeiden. Es wird so schon seeehr viel.

7) Das hier sind sie, die Unterstützer und Freunde von iDAF.

8) Anzutreffen waren in diesem Kreis z.B. der Rassist und Evangelist Peter Hahne (*), der Domikanermönch Wolfgang Ockenfels (*) (CDU) vom Kuratorium der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (*), der extrem rechte Ehrenpräsident des Deutschen Lehrerverbandes Josef Kraus (*)

9) und Albert Wunsch, der u.a. auch für die Deutschen Konservativen e.V. schreibt, für den AfD-nahen Blog Freie Welt und der schon als Referent für das dem Opus Dei angeschlossene Mädchengymnasium Jülich einen Vortrag gehalten hat.

10) Zum Vorstand von iDAF, der, daran soll hier noch einmal erinnert werden, als gemeinnützig anerkannt worden ist, gehören z.B.

11) Maria del Consuelo Gräfin von Ballestrem. Sie gehört gleichzeitig dem Stiftungsrat der Stiftung „Ja zum Leben“ an, also einer Stiftung von Abtreibungsgegner*innen.

12) Zum erweiterten Vorstand gehört der Arzt und Internist (Dr.) Heinz-Georg Ley vom Forum Deutscher Katholiken (*) und den Christdemokraten für das Leben (*). Ein weiterer Abtreibungsgegner.

13) Geschäftsführer von iDAF ist Jürgen Liminski vom Opus Dei. Der Vater von 10 Kindern, eines davon ist Nathanael Liminski, publiziert nicht nur für die „neu“rechte Wochenzeitung Junge Freiheit, sondern auch für die Freie Welt,

14) sondern fungierte auch bereits als Redner für Demo für Alle (*) und er steht auf der Referentenliste der Münchner Burschenschaft Danubia.

15) Und obwohl der VS, diesem Fall Bayern, nicht als seriöse Quelle bezeichnet werden kann, soll hier darauf hingewiesen werden, dass der VS die Danubia seit Jahren beobachtet und im VS-Bericht aufführt.

16) Allerdings dürfte Liminski das nicht stören, er war ja schließlich schon Referent einer Tagung von Verantwortung für Familie (*), gegründet von d. Fundamentalistin Christa Meves,

17) die schon in den 70er Jahren für die Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung einen Vortrag gehalten hat und ebenfalls auf der Referentenliste der Danubia steht. Sie ist mittlerweile über 90, hat viele Publikationen und Bücher verfasst und

18) ist immer noch aktiv.

Wir haben es hier also mit Verbindungen bzw. Vernetzungen zu tun, die sich nach stramm rechts erstrecken.

19) Auch die Referent*innen von iDAF zeigen wie weit nach rechts die Verbindungen dieses Vereins reichen. Am Beispiel einer Veranstaltung in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung (*) (KAS) aus dem Jahr 2016 wird dies deutlich.

20) So z.B. durch den Referenten Prof. em. Dr. Herwig Birg, ein ehemaliger Universitätsprofessor (Bevölkerungswissenschaftler), der neue Generation von Studierenden unterrichtete und in der Vergangenheit (2005) auch als Redner für das Institut für Staatspolitik (IfS)

21) oder für das Bildungszentrum Feldmarkt, das mit dem Opus Dei zusammenarbeitet, als Redner aufgetreten ist. Das geht allerdings aus nachfolgendem screenshot nicht hervor.

22) Mit Philip Plickert, dem Wirtschaftsredakteur der FAZ (*), kommt ein weiterer „neu“rechter Referent hinzu, der gut vernetzt und wie dem Screenshot aus dem Blog zu entnehmen ist auch sehr aktiv ist.

23) Auf der Webseite von iDAF werden Interviews veröffentlicht z.B. mit Werner J. Patzelt (*), gleich 2 mit Paul Ziemiak, Hermann Binkert, Geschäftsführer von INSA-Consulere oder Josef Kraus.

24) Der Aufsatz des Monats mit dem Titel: „Was tun, wenn der Pulverdampf verzogen ist – Maria 3.0“ stammt von der LGBTIQ*-feindlichen Hanna-Barbara Gerl-Falkovitz.

25) 2015 war sie im Beirat des Deutschen Instituts für Jugend und Gesellschaft e.V. (DIJG), dass der EAD (Bibeltreue, Evangelikale, Allianz) angeschlossen ist, und das über Konversionstherapie zur Behandlung bei Homosexualität berichtet.

26) Dass ein solcher Verein auch Rassismus produziert und weiterverbreitet sollte nicht überraschen. Der Screenshot, der sich auf ein Interview vom 31.11.2018 bezieht, zeigt das deutlich. Alleine die Überschrift, die reicht schon aus. :-((

27) Was wir hier sehen sind Anbindungen nach rechts/extrem rechts & gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
In den nachfolgenden tweets sollen d. Anbindungen in d. Mitte d. Gesellschaft hinein veranschaulicht werden, also nicht nur zu parteinahen Stiftungen,

28) sondern weit darüber hinaus.

Schon im Satzungszweck, der als screenshot eingefügt ist, lassen sich die vielfältigen Verbindungen erahnen, besonders die unter Punkt 3.

29) So fördert iDAF den Dt. Arbeitskreis für Familienhilfe e.V., der 1958 gegründet wurde. Dieser verfügt offensichtlich über vereinseigene Beratungsstellen sowie eigene bzw. „unsere“ Fachkliniken,

30) die wiederum ihrerseits seit Jahrzehnten gute Beziehungen zu allen gesetzlichen Krankenkassen unterhalten.

31) Auch interessant sind die Verbindungen zum IFO Institut e.V. Von 03/1999 bis 03/2016 war Hans-Werner Sinn, der gleichzeitig zu den Unterstützenden von iDAF gehört, Präsident von IFO. 2002 wurde IFO zum „Institut an der Universität München“ ernannt.

32) Mittlerweile gehört IFO zur CES ifo GROUP Munich. „Dem Kuratorium (von ifo!) gehören Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften und öffentlicher Verwaltung an“.

33) Interessant sind aber nicht nur Vernetzungen oder Kooperationen, sondern auch wer wen und wie unterstützt und damit zusätzlich noch bestätigt oder sogar noch aufwertet.

34) Paul Kirchhof, einer der Unterstützer von iDAF, ein ehemaliger Universitätsprofessor (Verfassungs- und Staatsrechtler), der neue Generationen von Studierenden prägte, förderte und unterrichtete, wurde 2011 vom Vordenkerforum von Plansecur zum Vordenker 2011 erklärt.

35) Genaugenommen geraten wir uns jetzt in das Herzstück des Kapitalismus, denn Plansecur, eine Unternehmensgruppe für Finanzplanung und Vermittlung, ist mit einer Vielzahl von Produkt- und Kooperationspartnern verbunden ist.

36) Die hier https://plansecur.de/files/user_upload/pdf/KAG_bei_Plansecur_04-2019.pdf aufgeführt sind und drei ganze Seiten umfasst. Darunter Banken, Investmentgesellschaften, wie z.B. Credit Suisse, DEKA, Deutsche Postbank, HANSAINVEST, Goldmann Sachs … . Soviel dazu.

37) Zu der Jury, die Kirchhof 2011 und in diesem Jahr Basam Tibi zum Vordenker gewählt haben gehören diese Herren und Damen

38) Darunter Evangelikale von der Allianz (*) (EAD), nämlich Wolfgang Baake und Johannes Sczepan. Was wiederum zu weiteren Verbindungen und Vernetzungen führt.

*****

Ergänzung:

Zusätzliche Informationen über die Vordenker Jury stehen hier im Rahmen eines threads zur Verfügung.

Gedanken zum Entwurf des Regierungsprogramms der AfD Lv Sachsen

Veröffentlicht am 02/06/2019 von B. Kramer

Hier geht es direkt zur Forsetzung [1]

1) Über die neofaschistische AfD ist bereits alles gesagt. Denn wenn die Mitglieder dieser Partei, die Politiker*innen, die Bundestagsabgeordneten das umsetzen könnten, was sie so gerne würden, dann würde an den Grenzen Deutschlands auf Geflüchtete,

2) auf Frauen, auf Kinder, auf Traumatisierte scharf geschossen, Menschen würden gezielt entsorgt, gejagt, mit Löschkalk bestreut oder wenn es sich ergibt hoch oben über den Wolken aus dem Flugzeug geworfen oder aus den Universitäten gezerrt werden, um sie einer Arbeit zuzuführen.

3) Und das war nur eine kleine Auswahl von Bosheiten und Grausamkeiten, die die neofaschistische AfD zu bieten hat.

4) Warum also ein thread, der sich mit dem Entwurf des Regierungsprogramms der AfD Landesverband Sachsen befasst?

5) Die Antwort ist schnell gefunden, denn schon bei der oberflächlichen Ansicht hatte ich an zahlreichen Stellen den Eindruck die Positionen der AfD zu den genannten Themen so oder in ähnlicher Form schon viele viele Male gelesen zu haben.

6) Wenn ich also in diesem thread die Positionen der AfD Lv Sachsen mit anderen Organisationen oder Vereinen vergleiche, dann tue ich das nicht, um besagten Entwurf durch den Vergleich zu relativieren, sondern weil ich aufzeigen möchte, warum die AfD mit so ziemlich allem durchkommt, warum sie Wahlerfolge erzielen kann

7) und nicht trotz sondern weil gewählt wird. Das liegt nämlich daran, dass die AfD ernten kann was andere bereits gesät haben, teilweise schon seit Jahrzehnten darunter auch Vereine, die schon seit Kriegsende bestehen.

8) Gesät haben und säen immer noch z.B. die CDU, die CSU, Evangelikale wie die Evangelische Allianz (EAD) und die vielen unüberschaubaren Gruppierungen organisierter Abtreibungsgegner*innen, rechter katholischer Vereine und und und.

9) Sie, die AfD, erntet aber nicht nur, sondern kann stets noch eine Schippe drauflegen. Und jedes Mal, wenn das Unfassbare, das bisher Unsagbare, formuliert und ausgesprochen worden ist, radikalisiert die AfD, die, die ähnlich denken, also auch die, die so eifrig gesät haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten.

10) Was zu einer unglaublichen Geschwindigkeit der Diskursverschiebung geführt hat, wobei diese Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist. Und so kommt es, dass die AfD und andere Neofaschist*innen permanent in den Medien präsent sind. Die Normalisierung des Bösen, des Neofaschismus hat begonnen und die Dämme stürzen ein.

11) Soviel dazu. Wie bereits gesagt, Grundlage für diesen thread ist der Entwurf des Regierungsprogramms der AfD Lv Sachsen. Dieser wurde zwar mittlerweile an einigen Stellen verändert, aber für diesen thread hat das keine Relevanz.

12) Schwerpunkte waren die Themen Antifeminismus, Anti-Gender und Familie. Besonders aufschlussreich sind die Abschnitte 5 und 6 nämlich „Familie und Demografie“ und „Bildung; Wissenschaft; Kultur und Medien“.

Quelle der Screenshots: https://www.docdroid.net/nRIm5V4/afd-lwpsachsen2019.pdf

13) Schon auf den ersten Blick konnte ich feststellen, dass viele Organisationen oder Vereine über die ich bereits berichtet habe und die einen festen Platz im Blog

14) einnehmen, diese oder ähnliche Positionen vertreten. Darunter viele Orgas, die Verbindungen nach stramm rechts pflegen und deren Mitglieder gleichzeitig in der Mitte der Gesellschaft verankert sind, wo es ihnen dann gelingt an Ressentiments, an Vorurteilen, an Misogynie, an Rassismus,

15) an LGBTIQ*-feindseligkeit anzuknüpfen und wo sie diese verstärken können. Viele dieser Vereine, Orgas und auch Einzelpersonen mit ihrem Publikationen unterlaufen permanent den Radar. So können sie aus ihren Wohlfühlzonen heraus sehr viel Schaden anrichten. Und das tun sie mit freudig, eifrig und erregt.

[1]

16) Keimzelle der Gesellschaft, so steht es im Entwurf der AfD, ist das traditionelle Familienmodell bestehend aus Frau und Mann in einer dauerhaften Partnerschaft mit Kindern, also keine Patchworkfamilien und schon gar keine Regenbogenfamilien.

17) Auch die Evangelikalen der Allianz (EAD), also die Bibeltreuen, definieren Familie als Keimzelle der Gesellschaft, bestehend aus Frau, Mann und Kindern, in einer dauerhaften, lebenslangen Ehe, und schließen damit ebenfalls Patchwork- und Regenbogenfamilien aus.

18) Bei der AfD zeigt sich das in Abschnitt 5.3 mit dem Titel „Toleranz statt Akzeptanz anderer Lebensmodelle“.

19) Bevor ich fortfahre, möchte ich auf den Unterschied von Akzeptanz und Toleranz hinweisen. Während Akzeptanz von Gutheißen kommt, bedeutet Toleranz lediglich dulden, mehr nicht und auch dieses letzte bisschen nämlich die Duldung dürfte sich bei näherer Betrachtung auflösen.

20) An dieser Stelle möchte ich noch auf diesen informativen und vertiefenden Artikel hinweisen: https://www.queer.de/detail.php?article_id=33739

21) Und was die Akzeptanz betrifft ist dies eine weitere Übereinstimmung mit der Ideologie der Evangelikalen der Allianz. In Abschnitt 10 der Nashville-Erklärung, formuliert von amerikanischen Evangelikalen, die hierzulande begrüßt worden ist, wird die Befürwortung also die Akzeptanz von Homosexualität – hier als „homosexuelle Unmoral“ bezeichnet – als sündhaft bezeichnet.

22) Ergänzende Infos unter Abschnitt 5 hier: https://bkramer.noblogs.org/informationen-ueber-die-evangelische-allianz-in-deutschland-ead/

23) In Abschnitt 6.1.8 des Entwurfs der AfD taucht es das Narrativ „Frühsexualisierung“ ein weiteres mal auf.

24) Zur Geschichte des Ausdrucks „Frühsexualisierung“, das gleich mehrfach verwendet wurde, gibt es ausführliche Infos im Diskursatlas (http://www.diskursatlas.de/index.php?title=Fr%C3%BChsexualisierung). Empfehlenswert!

25) Seit Ende der 1990er Jahre wird dieses Narrativ genutzt, um gegen eine Pädagogik der Vielfalt, der Diversität zu wettern. Demo für Alle (DfA) wurde genau aus diesem Grund gegründet und zwar um die Anpassung des Lehrplans zum Sexualkundeunterricht im Hinblick auf Diversität/sexuelle Vielfalt zu verhindern.

26) Unter Wer wir sind gibt es im Blog der DfA einen Text, der Ähnlichkeiten zum Entwurf der AfD aufweist.

27) Eine weitere Übereinstimmung von DfA und AfD ist die vehemente Ablehnung von Abtreibungen, einer geschlechtergerechten Gesellschaft und Sprache. Was im Übrigen auch auf Evangelikale zutrifft.

28) In Abschnitt 6.2.5 „Kein Geld mehr für die „Genderwissenschaft“, keine Gender-Quoten“ fordert die AfD die Einstellung von Fördermitteln für Universitäten und die Abschaffung von Gleichstellungsbeauftragten.

29) Selbst eine respektvolle, geschlechtergerechte Sprache wird rundweg abgelehnt, siehe Zeile 1054 in Abschn. 6.2.5

30) Misogynie oder Frauenhass eint. Eint Evangelikale, die AfD, antifeministische Orgas und Personen wie z.B. Birgit Kelle (CDU) (GenderGAGA) oder Tomas Kubelik (Genug gendert!), um nur zwei Beispiele aufzuführen, die Konrad-Adenauer-Stiftung und und und.

31) Der extrem rechte Blog ScienceFiles hat dafür im Februar 2018 sogar ein Genderista-Wiki ins Leben gerufen. Dazu einige screenshots und ergänzende Infos als thread.

32) Und was das Thema gegenderte Sprache betrifft, so möchte ich daran erinnern, dass im März 2019 gleich zwei GEGEN-Aufrufe/Petitionen geschaltet wurden.

33) Der Aufruf „Stop Gendersprache jetzt“ und die Petition „Schluss mit dem Gender-Unfug“ vom Verein Deutsche Sprache, die sogar von Daniel Lachmann (NPD) supportet wurde. Mittlerweile wurde die letztgenannte Petition von 71.531 Personen unterzeichnet.

34) Zu den 100 Erstunterzeichner*innen gehörten z.B. der beliebte Evangelist Peter Hahne, der beliebte Schauspieler Dieter Hallervorden, der beliebte Kabarettist Dieter Nuhr. Allesamt beliebte weiße Männer mit sehr vielen Möglichkeiten ihre Ansichten unter die Leute zu bringen, die ihrerseits deren Meinungen willig aufnehmen, vor allen Dingen dann, wenn sie ihre verstärkt.

35) Auch Christean Wagner, Mitglied des Berliner Kreis in der CDU gehörte zu den 100 Erstunterzeichner*innen.

36) Und da ich jetzt bei der CDU angelangt bin, möchte ich daran erinnern, dass die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (Rheinland-Pfalz) z.B. im Februar 2018 eine Veranstaltung organisierte, die den Titel trug: „Gender, Instrument der Umerziehung?“

Ein Screenshot einer Veranstaltung von der Konrad Adenauer Stiftung am 3.2.2018 mit dem Titel: „Gender, Instrument der Umerziehung? – Ziele, Kosten, Wirkung“

Screenshot der Veranstaltung mit den angekündigten Referent*innen: van Lier, Gerl-Flokovitz, Kraus, Kubelik, Huth-Haage und Moderation Stefan Schröder.

37) Da kam dann unter dem Dach der KAS eine verabscheuungswürdige Truppe zusammen. Z.B. der Antifeminist Tomas Kubelik, erklärter Gegner des Binnen_I, der extrem rechte Ehrenpräsident des Deutschen Lehrerverbands Josef Kraus, dessen neuestes Buch im Manuscriptum Verlag erschienen ist und

38) Hanna-Barbara Gerl-Falkovitz aus den Reihen der „Homoumpoler*innen“ des Deutschen Instituts für Jugend und Gesellschaft (DIJG), das der EAD angeschlossen ist.

39) Obwohl der thread schon sehr weit fortgeschritten ist, möchte ich noch auf Abschnitt 5.4 „Schutz der Ungeborenen verbessern“ eingehen.

40) Erst jüngst ließ Jörg Meuthen verlauten mit „sanfte(n) Instrumente(n)“ gegen Abtreibungen vorgehen zu wollen und Parteikollegin Anderson ergänzte, dass Frauen in Deutschland mehr Kinder bekommen sollten, um das „Volk aufrechtzuerhalten“.

41) Auch dieses Vorhaben ist kein Alleinstellungsmerkmal der neofaschistischen AfD. Es mag sich höchstens die Sprache ein wenig unterscheiden von der der Abtreibungsgegner*innen der Christdemokraten für das Leben der CDU/CSU zum Beispiel.

42) Und ich möchte auch daran erinnern, wie viele Bundestagsabgeordnete in den letzten Jahren ein Grußwort an den jährlichen Marsch für das Leben in Berlin verschickten. Ein Marsch, der auch von „neuen“ Rechten ideell und auch personell unterstützt wird.

43) Anbei als screenshot ein Text aus diesem Blog.

44) Es gäbe noch sehr viel mehr Beispiele für Ähnlichkeiten oder Übereinstimmungen, allerdings soll diese Auswahl genügen. Sie soll verdeutlichen, warum es ist so wichtig wäre nicht nur über die AfD zu sprechen oder gegen sie zu demonstrieren, sondern auch gegen die vorzugehen, die die Voraussetzungen geschaffen haben und erschaffen zum erstarken einer neofaschistischen Partei. -Ende-

Ein Thread über die Einzelfälle in der CDU/CSU

Veröffentlicht am 30/05/2019 von B. Kramer

Datum: 30.05.2019

1) Thread mit einer losen Folge von Einzelfällen innerhalb der CDU/CSU, mal aktuell, mal älter, mal dies, mal das.

2) Am 27.05.2019 twitterte AKK es gäbe an keiner Stelle einen Rechtsruck, weder in der CDU noch in der Jungen Union und das war nicht der erste tweet dieser Art.

3) Bruno Heck in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (1983) äußerte sich wie folgt:
(Quelle: Wikipedia)

Zitat: "Die Rebellion von 1968 hat mehr Werte zerstört als das Dritte Reich. Sie zu bewältigen, ist daher wichtiger, als ein weiteres Mal Hitler zu überwinden.“

4) Max Otte, CDU und Kuratoriumsmitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) twitterte am 31.08.2018:

5) Thomas Bareiß, MdB, CDU, in seinem Grußwort an das Neue Hambacher Fest 2018 organisiert von Max Otte (CDU), der zu dieser Zeit schon Kuratoriumsmitglied der DES war und sich als überzeugter AfD-Wähler und Unterstützer geoutet hatte:

"... Wir wünschen eine interessante Veranstaltung."

6) Und Bareiß war nicht der Einzige aus den Reihen der CDU. Freundlich grüßten auch u.a. Julia Klöckner, Helge Braun … .

7) Peter Tauber, Bundestagsabgeordneter der CDU, gedachte am 14.08.2018 Erwin Rommel, dem Generalfeldmarschall während der NS-Zeit.

8) und setzte am nächsten Tag noch einen drauf. Er setzte Linke und Nazis gleich. Die Hufeisen flogen an diesem Tag sehr tief. Ob er von einem getroffen wurde, ist nicht bekannt.

9) Horst Seehofer, CSU, 1987. Er wollte HIV-Infizierte in „speziellen Heimen“ „konzentrieren“.

10) Welche Auswirkungen das hatte, siehe screenshot unten, aus dem Jahr 1987

11) Hans Zehetmair’s (CSU) Nazi-Sprech („Randbereich der Entartung“, gemeint waren Homosexuelle) aus dem Jahr 1987

12) Horst Seehofer, CSU, Innenminister, beim politischen Aschermittwoch 2011

„Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsystem wehren – bis zur letzten Patrone“.

13) Martin Patzelt‘s, MdB CDU, reaktionäre Vorstellung von der Ehe.

14) Hier die Christdemokraten für das Leben, ein Verein von Abtreibungsgegner*innen der CDU/CSU, Landesverband Sachsen, in einem Beitrag mit der Überschrift „Sexuelle Belästigung – moralische Verwahrlosung“. Ist aus dem Jahr 2017.

15) Immer noch derselbe Text. Es wird noch widerlicher unter „Was kann helfen.

16) Werner J. Patzelt, CDU und Mitglied der WerteUnion, hält die AfD für die schlechte Kopie eines Originals, das es leider nicht mehr gibt, twitterte die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag am 27.11.2018. Der tweet wurde bis heute nicht gelöscht.

17) Kramp-Karrenbauer erwägt Regulierung von Meinungsäußerungen im Netz vor Wahlen, eine Nachricht vom 28.05.2019.

18) Tobias Hans, Ministerpräsident des Saarlandes (CDU), vertritt gar die Ansicht, dass die Bewahrung der Schöpfung zur DNA der CDU gehört.

19) nachdem das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das der CDU Agrarministerin Julia Klöckner untersteht, im März 2019 18 Ackergifte befristet zugelassen hat.

20) Unvergessen auch die 130 Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU, die am 15.05.1997 GEGEN die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe stimmten (https://bkramer.noblogs.org/gegen-die-strafbarkeit-der-vergewaltigung-in-der-ehe-stimmten/).

21) Oder die 226 Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU die GEGEN die Eheschließung von Personen gleichen Geschlechts, also GEGEN die Ehe für Alle, stimmten (https://bkramer.noblogs.org/gegen-die-eheschliessung-von-personen-gleichen-geschlechts-stimmten/)

22) Und hier gibt es noch zusätzliche Infos über die Konrad-Adenauer-Stiftung: https://bkramer.noblogs.org/ein-thread-ueber-die-konrad-adenauer-stiftung-kas/

23) die Aktion Linkstrend stoppen: https://bkramer.noblogs.org/thread-ueber-aktion-linkstrend-stoppen/

24) die WerteUnion: https://bkramer.noblogs.org/thread-veranstaltung-der-werteunion-in-ffm/

25) die Christdemokraten für das Leben: https://bkramer.noblogs.org/christdemokraten-fuer-das-leben-cdl/

26) Und wäre der thread nicht so weit fortgeschritten, würde ich noch darauf hinweisen wie viele aus den Reihen der CDU/CSU zu den Abtreibungsgegner*innen gehören oder diese unterstützen und

27) ich würde noch die erwähnen, d. Mitglieder von pflichtschlagenden rechten Burschenschaften sind (siehe hier) oder über Ramsauer twittern, der Präsident von Ghorfa ist, einem Verein dem die Unterstützung des Israel-Boykotts durch arabische Staaten vorgeworfen wird (siehe hier)

28) oder ausführlicher erörtern wie die Konrad-Adenauer-Stiftung den brasilianischen Faschisten Bolsonaro nicht nur verharmlost, sondern auch noch hofiert.

29) Und die sich einen Scheiszdreck um die Opfer von Rassismus, Misogynie, LGBTIQ*-Feindseligkeit oder um die Indigene Bevölkerung in Brasilien schert.

30) Hier ein kleiner Auszug aus einem Text von Jan Woischnik (KAS), der mit dem Satz endet: „Schon deshalb empfiehlt sich ein fairer und konstruktiver Umgang mit der Bolsonaro-Administration.“

31) Wer mag kann diesen #thread gerne um weitere „Einzelfälle“ ergänzen. Das dürfte sehr interessant werden, denn dies war nur ein winzigkleine Auswahl.

Nachfolgende Screenshots oder Quellen wurden von den Leser*innen des threads ergänzt:

Amthors rassistische Bemerkungen über den Fußballspieler Özil, Gesang und Muslime.
Zitat: „Hier ist keiner von uns Moslem, der das hier nicht singen kann.“

(Quelle: https://twitter.com/TorstenBeeck/status/1134026576612470784)

Markus Soeder (CSU) am 15.09.2018„CDU stimmt mit AfD gegen Gedenkstätte für NSU-Opfer“Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/leute/nsu-terror-cdu-und-afd-in-thueringen-stimmen-gegen-gedenkstaette-a-1170621.html

Die WerteUnion erklärte sich am 18. Mai 2019 via twitter solidarisch mit Sebastian Kurz und schrieb dazu folgendes:

Quelle: https://twitter.com/WerteunionB/status/1129823885103439872

Olaf Wedekind, Sprecher der Berliner CDU-Franktion bezog sich in seinem tweet vom 29. Mai 2019 auf den verschwörungsideologischen und rechten Youtube-Kanal von Heiko Schrang. Der tweet wurde mittlerweile von Wedekind gelöscht, steht allerdings noch als screenshot zur Verfügung.

Am 28.07.1986 berichtete der Spiegel in einem Artikel mit der Überschrift „Im Lager ist es besser als daheim“ über den Vilshofener Bürgermeister Rainer Kiewitz (CSU), der offen für Apartheid in Deutschland plädierte. Nachfolgender Screenshot wurde https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13519490.html entnommen.

Quelle: https://twitter.com/drguidoknapp/status/1123830629412626432

Quelle: https://twitter.com/drguidoknapp/status/1126112954322247682

Sascha Ott, stellvertretender CDU-Landesvorsitzende und Oberstaatsanwalt in Stralsund, „hatte am Montag die Diskussion um einen umstrittenen Karnevalswitz der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer mit der Überschrift „Humorlos wie der Islamische Staat“ kommentiert„, schrieb der NDR am 07.03.2019 anlässlich Otts unpassender Bemerkung.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Radikale-Aeusserung-von-CDU-Vize-Ott-sorgt-fuer-Kritik,ott210.html

29.05.2019: Sascha Ott, Vorsitzender des Konservativen Kreises in der Union, hält eine Zusammenarbeit mit der neofaschistischen AfD für möglich.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Ott-Zusammenarbeit-mit-der-AfD-moeglich,afd2304.html

An dieser Stelle möchte ich auf einen aktuellen thread mit dem Hashtag #NieMehrCDUCSU hinweisen. Dieser thread enthält jede Menge screenshots und wird fortlaufend aktualisiert: https://twitter.com/redwinefeels/status/1133650066554724352.

….

weitere Ergänzungen werden in Kürze folgen, denn innerhalb der CDU/CSU gibt es viel zu viele „Einzelfälle“…

Dokumentieren gegen Rechts

Verbindungen und Vernetzungen

Archiv des Autors: B. Kramer

Thread über Vernetzungen von Anti-Abtreibungsorganisationen

Abtreibungsgegner*innen und ihre Organisationen

Thread über Abtreibungsgegner*innen, die mit öffentlichen Mittel gefördert werden

Thread über ProLife Europe

Thread über das Hau-ab-Gesetz

Abstimmungsverhalten für das „Hau-ab-Gesetz“

Thread über OKiTALK Radio

Thread: Verein Institut für Demografie, Allgemeinwohl und Familie e.V.

Gedanken zum Entwurf des Regierungsprogramms der AfD Lv Sachsen

Ein Thread über die Einzelfälle in der CDU/CSU