Ein Thread über das Civitas Institut

Datum: 10.07.2019

Teil 1

1) In diesem Thread möchte ich das Civitas Institut vorstellen. Eine katholische Laien-Organisation, aber keine Forschungs- oder Lehrstätte, wie die Bezeichnung Institut glauben machen will.

2) Allerdings eine Organisation, die es in sich hat und die der Priesterbruderschaft St. Pius X* nahesteht. (1) Bei den Piusbrüdern handelt es sich um Klerikalfaschisten, die den Kreationismus huldigen. Es ist eine Bruderschaft, die den Gottesstaat anstrebt.

3) So macht die Piusbruderschaft z.B. auf ihrer Webseite Werbung für den XII. Civitas Kongress. Auf diesen Kongress komme ich später noch zu sprechen.

4) Civitas schreibt über sich selbst „(…) inspiriert durch das klassische abendländische Naturrechtsdenken und die authentische päpstliche Soziallehre, (…) um ihren Beitrag zur Verwirklichung des sozialen Königtums Jesu Christi zu leisten (…)“. [1]

5) Das „Institut – Für das Christliche Gemeinwesen“ hat seinen Sitz in Neunkirchen-Seelscheid mit dem Postfach 2140. [2]

6) Ziel von Civitas ist „die Rechristianisierung“ des „Gemeinwesens.“ Um das zu erreichen, bietet Civitas Dienstleistungen an. Darunter Beratungen für Familien, Existenzgründerberatung, Politikberatung, Vorträge und Weiterbildungen,

7) einen jährlichen Kongress, sowie Unterstützung und Hilfe bei der Vorbereitung und Durchführung von Aktionen. [3]

8) Wer eine solche „Dienstleistung“ in Anspruch nehmen will, kann anrufen oder einen Brief verfassen, der dann in einem Postfach landet.

Nun für mich klingt das nicht nur unseriös, sondern zudem noch konspirativ.

9) Deshalb habe ich mir die Referenten (alles Männer) des XII. Civitas-Kongress im Mai dieses Jahres einmal genauer angeschaut.

10) Angekündigter Referent für den 11.Mai 2019 um 12.00 Uhr war André F. Lichtschlag. Er ist u.a. Herausgeber von Eigentümlich frei (extrem rechts-libertär), Intendant von Light Beat Radio, Betreiber des Lichtschlag Buchverlags, Gerhard-Löwenthal-Preisträger (2009)

11) Autor für Eigentümlich frei, für Freitum, für die Junge Freiheit, Interviewpartner der Sezession (2015) und und und. Also einer dieser extrem rechten und libertären Staatenhasser und einer der sehr aktiv und sehr gut vernetzt ist.

12) Über Eigentümlich frei gibt es bereits im Blog einen sehr umfangreichen Eintrag: bkramer.noblogs.org/eigentuemlich-

13) Bevor ich fortfahre, möchte ich darauf hinweisen, dass bereits die aufgelöste Patriotische Plattform* der AfD, deren Webseite mittlerweile offline ist, André F. Lichtschlags „eigentümlich frei“ (ef) neben Compact, Sezession und Zuerst!

14) zu ihren Verbündeten zählten. Soviel zur Einordnung von ef.

15) Nun zu dem zweiten Referenten des Civitas-Kongress: (Dr.) Felix Heider. Wirtschaftswissenschaftler und Priesteramtskandidat (Hamburg).

16) Er gehört im Übrigen auch zu denjenigen, die sich in einem Aufruf im Juni 2019 zusammengeschlossen haben, um sich O-Ton: „gegen den Boykott-Aufruf der „Arbeitsgemeinschaft Christliche Sozialethik“

17) [auszusprechen], der die Zeitschrift [Die Neue Ordnung hrsg. vom Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg e.V.*] mit dem politischen Kampfbegriff des „Rechtspopulismus“ abzukanzeln trachtet.“

18) Ich persönlich würde ja die Neue Ordnung samt Walberberg e.V. gleich als das bezeichnen was sie tatsächlich sind. Aber das nur nebenbei bemerkt.

19) Das hier ist sie also die GEGEN-Stimme, also die Stimme derer, die sich dagegen wehren als „rechtspopulistisch“ bezeichnet zu werden. [4]

20) Und zu den Unterzeichnenden, also zu denen die sich empörten, gehörten auch Hedwig von Beverfoerde*, Klaus Kelle (CDU), Josef Kraus*, Jürgen Liminski vom Opus Dei, Mechthild Löhr*, Martin Lohmann, Andreas Lombard, Philip Plickert, Manfred Spieker, Werner J. Patzelt*….

21) Und eben besagter Felix Heider. Hier war er dann in dementsprechender Gesellschaft.

22) Und was nun Walberberg betrifft, so gibt es dazu bereits Infos im Blog. Sonst muss ich zu weit ausholen.

23) Der Boykott-Aufruf bezüglich der Zeitschrift die Neue Ordnung richtete sich u.a. gegen „Prof. Dr.“ Wolfgang Ockenfels. Schriftleiter seit 1992, Autor und Redaktionsmitglied besagter Zschr.

24) Und nun komme ich ohne Umschweife zum dritten Referenten des Civitas-Kongress im Mai, nämlich Wolfgang Ockenfels. Ockenfels (CDU) und Dominikanermönch, Kuratoriumsmitglied vom Forum Deutscher Katholiken*, 2017 Referent für den Extremismus-Kongress der AfD,

25) Autor für die Junge Freiheit, Unterstützer von iDAF*, und u.a. Kuratoriumsmitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES)*.

26) Und wie es um die DES bestellt ist, verdeutlicht ein Zitat von David Berger*, der am 29.06.2019 mit sofortiger Wirkung ausgetreten ist, weil … [5]

27) Wir befinden uns hier mitten im braunen Filz, der sich selbst allerdings als katholische Laienorganisation darstellen will und der seine menschenverachtende Ideologie als „klassisch abendländisches Naturrechtsdenken und authentischer päpstlicher Soziallehre“ verpackt.

28) Für mich ist es immer wieder überraschend, dass derartig menschenverachtende Gruppen und Positionen permanent den Radar unterlaufen.

29) In Teil 2 möchte ich für Interessierte näher darauf eingehen, was Civitas veröffentlicht oder publiziert und von wem. Und das ist Menschenverachtend und Übel.

30) Anmerkung: Alle Personen und Orgas, die bereits einen Eintrag im angeschlossenen Blog haben, wurden mit einem * gekennzeichnet.

31) Quellenangaben und ergänzende Infos:
(1) sekten-sachsen.de/piusbruderschalotta-magazin.de/ausgabe/57/bes

Datum: 12.07.2019

Teil 2

1) Teil 2 Für Interessierte möchte ich in diesem Teil näher darauf eingehen, was Civitas veröffentlicht und von wem, d.h. welche Ideologie hinter dieser katholischen Laienorganisation steckt.

2) Das Ergebnis vorwegnehmend: es wird menschenverachtend. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit soweit das Auge schaut.

3) Auf der Startseite der veralteten Webseite findet sich das erste Beispiel [1]

4) Unter „aktuelle neue Beiträge auf civitas-institut*dot*online“ sind Verlinkungen zu Texten von Michael Klonovsky zu finden.

5) Michael Klonovsky, ein extremer Rechter, ein Rassist, ein Misogyn ist u.a. Mitarbeiter von Alexander Gauland (AfD), Autor für Journalistenwatch*, für Freitum, Compact, Freie Welt, für den Deutschland-Kurier und

6) er gehörte u.a. zu den Erstunterzeichner*innen der rassistischen Erklärung 2018*, initiiert von der extrem rechten Publizistin Vera Lengsfeld.

7) Ich erinnere in diesem Zusammenhang an Klonovskys Beitrag für die extrem rechte und islamfeindliche Onlineplattform Journalistenwatch mit dem Titel: „Ohne Sexismus stirbt die Menschheit aus!“ von 2017. [2]

8) Es wurden übrigens mehrere Texte von Klonovskys Blog auf der Webseite von Civitas veröffentlicht und zusätzlich noch verlinkt oder als Zitat des Monats (Febr. 2019) verwendet,

9) wie dem nachfolgenden screenshot zu entnehmen ist, mit den Schlagwörtern Abtreibung, Islam, Klonovsky und Todesstrafe versehen. [3]

10) Was mit diesem „Zitat des Monats“ transportiert und reproduziert wird, darauf muss ich nicht näher eingehen.
Allerdings zeigt es, dass Civitas keinen Deut besser ist als der extrem Rechte, der Rassist, der Missogyn Michael Klonovsky.

11) Civitas erachtet die Idee der Gleichheit von Frau und Mann nicht nur als falsch, sondern sogar als gefährlich. [4]

12) In diesem Textauszug als screenshot, der sich gegen die Gleichheit von Frauen und Männern, richtet, ist die Sprache sehr deutlich und auch an anderen Textstellen sind die Narrative von „neuen“ Rechten ohne große Anstrengungen zu erkennen.

13) Auch die Mobilisierung zum Symposium von Demo für Alle (DfA)* im Februar 2019 spricht eine deutliche Sprache.

14) Ich möchte daran erinnern, dass DfA ein Sammelbecken von Neonazis, von extremen und „neuen“ Rechten, von Abtreibungsgegner*innen, von Evangelikalen und Misogynen ist. Im angeschlossenen Blog gibt es dazu einen Beitrag, der das mit Quellen belegen kann. [5] [6]

15) Demo für Alle (DfA) oder Abtreibungsgegner*innen im allgemein lehnen u.a. Rechte für Kinder im GG verankert grundsätzlich ab. Und da Civitas für das Symposium geworben hat mit dem Satz: „Wer immer es schaffen kann, an der Veranstaltung in München teilzunehmen, sollte

16) dieses unbedingt tun!“ gilt diese Ablehnung auch für Civitas, die Sexualerziehung in der Schule ablehnen und Werbung für die Abtreibungsgegner*innen von 1000plus machen. [7]

17) An dieser Stelle eine kleine Auswahl aus Überschriften und Publikationen. Sie geben einen Überblick über die Ausrichtung von Civitas und zeigen wieviel Verachtung, um nicht zu sagen Hass, sich hinter der Maske einer katholischen Laienorganisation verbirgt.

18) Genaugenommen könnten diese aus jedem x-beliebigen rechten/rassistischen Blog stammen.

19) Die Menschenverachtung des Civitas-Instituts, zeigt sich in seinem ganzen Ausmaß an einem Text aus dem Scholastiker-Blog, der Civitas so gut gefallen hat, dass er zweimal veröffentlicht wurde. 2017 und 2018.

20) Dieser Text trägt die Überschrift: „Ist es moralisch geboten, Notleidenden aus fernen Ländern zu helfen?“ (archiviert hier: archive.is/WZy3l)

21) Dabei hat der Autor sehr viel Zeit in einen Text gesteckt, um das GRUNDSÄTZLICH FALSCHE, das INHUMANE richtigzustellen.

22) Schon alleine die Fragestellung macht mich wütend. So könnte ich ebenso gut die Frage stellen, ob es moralisch geboten sei, einem vom Dach gestürzten und schwer verletzten Zimmermann

23) oder einem gestürzten Kind, das blutende Kopfverletzungen erlitten hat, zu helfen?

24) Wäre ich bösartig menschenverachtend, würde ich fragen, ob das Bilden von Rettungsgassen nichtbetroffenen Autofahrer*innen überhaupt zuzumuten ist? Ich könnte argumentieren, dass es mich nichts angeht, wenn da vorne eine*r verunglückt, d. z.B. nicht aufgepasst hat.

25) Es sind Texte wie dieser, Organisationen wie Civitas oder Texteschreiber wie jener für den Scholastikerblog, die das Böse, das Unmenschliche, das Inhumane normalisieren, indem sie auch noch Argumente dafür liefern warum das Falsche, das Schlechte,

26) das Richtige, das Gute sein soll.

Ein kurzer Thread über Gabriele Bensberg

Datum: 29.10.2018

Gabriele Bensberg ist laut Wikipedia eine „deutsche Germanistin, Psychologin und Autorin wissenschaftlicher und belletristischer Werke“. Das war’s dann aber auch schon.

Von 2011 bis 2017 war Gabriele Bensberg Leiterin der psychologischen Beratungsstelle des Studierendenwerks Mannheim. Ihre neueste Publikation vom Juli 2018 wird vom Antaios Verlag (Reihe Kaplaken) herausgegeben.

Insofern ist es nicht überraschend, dass sie dem rechtsextremen Magazin Sezession aktuell für ein Interview zur Verfügung stand.

Da Phalanx Europa auch Bücher vertreibt, kann jeder Faschist, jeder Nazi dieses Buch auch über den Identitären Shop beziehen. Die bekennende Rassistin, anders ist sie nicht zu bezeichnen, weil sie die rassistische Erklärung 2018 unterzeichnet hat, ist auch als Kursleiterin bei

 

Thread über Veranstaltungen von Rechten, von Abtreibungsgegner*innen in den Räumlichkeiten der VHS

Datum: 30.04.2019

Version mit Bildmaterial bzw. Screenshots

Als Textversion

1) Hallo @vhs_dachverband wir antworten ausführlich nicht per PN sondern öffentlich, um transparent zu bleiben. Hier würde auch nie etwas behauptet werden, was nicht den Tatsachen entspricht oder nicht belegt werden kann.

2) Allerdings bleibt es Fakt, dass am 17.05.2019 in den Räumen der VHS Fulda eine Veranstaltung von ALfA und CDL, beides rechte Organisationen von Abtreibungsgegner*innen, stattfinden soll.

3) In diesem Fall, so Ihre Antwort, ist die Stadt Fulda für die Raumvergabe, für Vermietung oder Überlassung verantwortlich. Aber an den Fakten, dass hier eine Veranstaltung organisiert von zwei antifeministischen/misogynen und rechten Vereinen stattfindet, ändert sich ja nichts.

4) Und bedauerlicherweise ist dies kein Einzelfall. Da macht mensch sich schon Gedanken und fragt sich, wie es möglich ist, dass in öffentlichen Räumen, die mit der Steuerzahler*innengeld finanziert werden, Veranstaltungen stattfinden können,

5) die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit produzieren/reproduzieren und weitertragen.

6) Ingolstadt ist auch so ein Fall. Hier fanden (2017 + 2018) in den Räumlichkeiten der Kurfürstlichen Reitschule, der Anschrift von VHS und Stadtbücherei, die Frühjahrs- bzw. Herbsttagungen des geschichtsrevisionistischen Vereins

7) Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt (ZFI) statt. Am 18. Mai findet wieder eine solche statt, allerdings wurde der Veranstaltungsort noch nicht bekannt gegeben. Wir sind gespannt auf die Bekanntgabe des Veranstaltungsortes.

8) Ein weiteres Beispiel war Trier am 30.11.2018. Als Referent einer Veranstaltung der extrem rechten AfD war der Mitbegründer des neofaschistischen Institut(s) für Staatspolitik (IfS) und aktuelles Kuratoriumsmitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES),

9) um hier nur einige Beispiele seiner Aktivitäten aufzuführen, Karlheinz Weißmann geladen. Die Veranstaltung fand statt in den Räumlichkeiten der VHS Domfreihof Trier.

10) So fand am 20.12.2018 in den Räumen der VHS Köln ein AfD-Bürgerdialog statt. Ausführlich hetzte im Anschluss auf Youtube ein Acc. mit der Bezeichnung Eisernes Kreuz und einem Profilbild versehen auf dem zu lesen war: Good Night Left Side.

11) Wir nehmen dies als Beispiel wie sich derartige Veranstaltungen auf extrem rechte Personen auswirken. Als Beleg gibt es keinen screenshot, so etwas reproduzieren wir nicht, stattdessen die Quelle: youtube.com/watch?v=Bp90oN Und weiter geht’s mit Düsseldorf

12) Bürgerdialog der AfD am 26.2. in den Räumlichkeiten der VHS. Und noch ein aktuelles Beispiel aus Köln-Kalk.

13) Und das waren nur einige Beispiele von leider sehr vielen. Zu vielen. Interessanterweise gibt es hin und wieder, leider viel zu selten, auch Gegenstimmen. Lehrkräfte der VHS wehrten sich gegen Veranstaltungen der extrem rechten und in Teilen völkisch-nationalen AfD.

14) Wie z.B. in Köln

15) Vielleicht, nur so als Idee, könnte sich @vhs_dachverband auch einmal äußern, vielleicht eine Distanzierungserklärung abgeben oder eine Presseerklärung. Egal was auch immer, alles ist besser, als dieses Gesülze da halten wir uns raus, das geht uns nichts.

16) Mit antifaschistischen Grüßen B.K.

Thread: Lehrkräfte, die die rassistische Erklärung 2018 unterzeichnet haben

Datum: 03.08.2018

1) Unter dem Hashtag me2 haben viele Menschen ihre Erfahrungen mit rassistischen Lehrer*innen geteilt. Darunter viele traumatische oder prägende Erlebnisse aus Kindheit und Jugend in einem schäbigen Land, die zeigten welchen Einfluss diese Lehrer*innen hatten.

2) Unter diesem Eindruck habe ich mir die rassistische Erklärung 2018, initiiert von der rechtsextremen Publizistin Vera Lengsfeld, noch einmal vorgenommen. 2016 Unterzeichner*innen wurden auf der Webseite veröffentlicht, die so nicht mehr existiert.

3) Die Version der Erklärung 2018, auf die ich mich nachfolgend beziehe, ist im angeschlossenen Blog zu finden: https://bkramer.noblogs.org/unterzeichnerinnen-der-erklaerung-2018/

Ein Sammelthread über Schulen

Dieser Mehrteiler steht mit Screenshots und Grafiken auch im Archiv zur Verfügung

[1] Evangelische Bekenntnisschulen
[2] Schulen der Priesterbruderschaft St. Pius X
[3] Schulen des Opus Dei
[4] Waldorfschulen
[5] Freie Schule Albris
[6] Schulen der Anastasia-Bewegung
[7] Zur Situation in Schulen ganz allgemein

*****

[1] Evangelische Bekenntnisschulen

Datum: 23.06.2019

Thread Teil 1

eine aktualisierte Version über VEBS steht hier zur Verfügung

1) Hier entsteht ein Sammelthread. Heute Thread Teil 1. Dieser wird der Fortsetzung hinzugefügt. So entsteht im Lauf der Zeit ein umfassenderer Eindruck über das

2) Thema: Schulen in freier Trägerschaft, also Schulen, die sich in der Verantwortung eines freien oder nichtstaatlichen Trägers befinden, auch private Schulen oder Privatschulen genannt.

Thread über Rechte in der CSU

Datum: 06.01.2018

Fundstück: Bernd Posselt von den Braunen der CSU. Nicht nur ein Rechter, sondern auch einer, der verdächtigt wird 200.000 Euro veruntreut zu haben. Auf der Grafik sind Infos sowie ein Foto.

Bruno Bandulet als Referent für die CSU.

Norbert Geis mehr muss ich nicht sagen.

Thread der bei der WerteUnion beginnt und sich zu rechtem Filz verdichtet

Datum: 18.06.2019

Als Textversion ohne Grafik

1) Mir ist da etwas aufgefallen. Mal was auf die Schnelle und frei Schnauze. Der neugewählte Pressesprecher der WerteUnion der CDU/CSU ist Ralf Höcker, Anwalt für Marken- und Medienrecht.

2) Seine Anwaltskanzlei vertrat im Sommer 2018 den hobbymäßigen Anzeigenerstatter, den Abtreibungsgegner, den, dessen Namen nicht genannt werden sollte, Yannic Hendricks (de.wikipedia.org/wiki/Yannic_He).

3) Ralf Höcker, der Anwalt, war im Mai 2019 Referent im Rahmen des 1. Kongresses „freie“ Medien im Deutschen Bundestag, organisiert von der neofaschistischen AfD im Bundestag und unterstützt durch 18 rechte/extrem rechte/neofaschistische Blogs/Vereine/Organisationen.

4) Nicht nur Höcker konnte hier neue Freundschaften schließen, sich verbünden und für die Kamera in Szene setzen und sich wohlfühlen.

Quelle: https://philosophia-perennis.com/2019/06/16/ralf-hoecker-milo-yiannopoulos-und-ganz-neue-freundschaften/

5) Zu den unterstützenden Organisationen gehörte nicht nur PINews oder Okzident Media (Identitäre) sondern auch die Privat-Depesche. Diese wird betrieben von dem Abtreibungsgegner Karl Noswitz, Augsburg, der Holocaustrelativierung der übelsten Sorte betreibt.

6) Interessant ist auch, dass das straflos bleibt. Auch dieses Foto, das auf seinen Flyern abgedruckt war.

7) Alles hier und ein bisschen mehr: bkramer.noblogs.org/kurzer-thread-

8) Die Privat-Depesche als „internationaler Hintergrund-Dienst“ mit „Top-Informationen aus vertraulichen Quellen“ wurde unter der Kohl-Regierung gewissermaßen staatlich gefördert, um unauffällig Wahlpropaganda zu betreiben und um Gerüchte und Personalien zu streuen.

 

Thread über die Gesellschaft für Deutsche Kultur und Josef Kraus

Datum: 15.06.2019

Wenn sich ein Verein zu Deutschland in einem „Europa der Völker“ bekennt, dann ist Vorsicht angezeigt. Hier wird Ethnopluralismus, der zentrale Kern der neuen Rechten oder auch der neofaschistischen IB, nur anders formuliert.

Es geht um den Verein Gesellschaft für Deutsche Kultur.

Auf was dieser Verein stolz ist, ist schnell formuliert. Die Autobahn, d. Weihnachtsmarkt, d. Fußball und d. Oktoberfest spielen eine Rolle.

Der Verein ist nicht als gemeinnützig anerkannt. Er hat seinen Sitz in München und einmal monatlich treffen sich die Vereinsmitglieder im Restaurant Metzgerwirt in München.

Am 27.06.2019 organisiert die Gesellschaft für Deutsche Kultur im Johnannissaal im Schloss Nymphenburg eine Veranstaltung mit dem extrem rechten Ehrenpräsidenten des Deutschen Lehrerverbandes Josef Kraus.

Kraus soll über die „Gender-Ideologie – eine neue „68er Bewegung?“ sprechen. Dann kann er die „Erkenntnisse“ seines Buches, das im neofaschistischen Manuscriptum Verlag erschienen ist, einfließen lassen.

Denn Josef Kraus, findet „nichts ungerechter als die Gleichbehandlung Ungleicher“

Bisher publizierte Kraus u.a. für Tichys Einblick, für die Junge Freiheit, für MUT, für TUMULT und er ist Mitglied im Förderkreis der Vierteljahresschrift TUMULT, schreibt für CATO oder hält Vorträge für die Bibliothek des Konservatismus oder für die Konrad-Adenauer-Stiftung.

Die Petition „Schluss mit dem Gender-Unfug“ initiiert vom Verein Deutsche Sprache, die hat er auch unterzeichnet. Dass er darüberhinaus außerordentlich gut vernetzt ist mit einschlägig hier bereits bekannt gemachten Organisationen wie idaf oder Verantwortung für die Familie

ist das Eine. Das Andere ist die hohe Beliebtheit in der Mitte der Gesellschaft, die diesem rechten Hetzer, immer wieder Podien bietet und ihn mit Preisen überschüttet. Ich berichtete bereits darüber, steht im Blog unter Josef Kraus.

Aber das liegt nur daran, dass die Mitte der Gesellschaft und die Gesellschaft für Deutsche Kultur mehr Gemeinsamkeiten haben als nur die Begeisterung für den extrem rechten Josef Kraus. Sie will es nur nicht hören. Ich sage es aber doch.

Thread über Vernetzungen von Anti-Abtreibungsorganisationen

Datum: 17.06.2019

Als Textversion ohne Grafik

1) In diesem Thread stehen Vernetzungen/Verbindungen von Anti-Abtreibungsorganisationen im Mittelpunkt. Eine Bemerkung vorab. Das Menschen- und Weltbild von Abtreibungsgegner*innen, also ihre Ideologie, wofür oder wogegen sie sich vehement einsetzen,

2) mitunter scheint es sogar fanatische Züge anzunehmen, geht nicht nur Menschen mit Uterus oder Menschen, die einen Schwangerschaftsabbruch in Erwägung ziehen oder vornehmen lassen wollen/müssen an, sondern geht Alle an.

3) Einen ersten Überblick über die netzwerkartigen Strukturen bietet der Bundesverband Lebensrecht (BVL). Ein Dachverband der Anti-Choice-Bewegung eingetragen als Verband mit 14 Mitgliedern.

>Anmerkung: Organisationen und Personen, die bereits einen Eintrag im Blog erhielten, sind mit einem (*) gekennzeichnet.<

4) 44 Organisationen, darunter z.B. die Deutsche Evangelische Allianz (DEA oder EAD) (*) oder das Forum deutscher Katholiken (*), die Interessenvertretung ungeborener Menschen (*), die DVCK (*), die Junge Union Deutschlands, Berlin,

5) die Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung (FKBF), also der Träger der Bibliothek des Konservatismus (*), Zukunft Europa (*) gehören zu den ideellen Unterstützer*innen … des jährlichen Marsches für das Leben, organisiert und getragen vom BVL und seinen Mitgliedern.

6) Unter den Mitgliedern des BVL sind auch die Christdemokraten für das Leben (*), kurz CDL, eine Anti-Abtreibungsorganisation, die 1985 auf Bundesebene innerhalb der CDU/CSU gegründet wurde.

7) Strukturiert ist die CDL als Bundesorganisation, eingetragen im Vereinsregister, mit 11 Landesverbänden und 22 Kooperationspartner*innen. Darunter idea (*), die WerteUnion (*), iDAF (*) (Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie) …

8) Aber es sind nicht nur Organisationen im In- sondern auch im Ausland, darunter Frankreich, Rumänien, Italien…

9) Zusätzlich unterstützt(e) die CDL die Initiativen „Keine Lizenz zum Töten“, „Stoppt PID“, „Deine Stammzellen heilen“, „Tim lebt“,

10) die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Mum, Dad & Kids“ koordiniert von Hedwig von Beverfoerde (*) (Demo für Alle) (*) und die europäische Bürgerinitiative „One of Us“ oder Einer von Uns.

11) Bevor ich auf die europaweiten Verbindungen eingehe, möchte ich darauf hinweisen, dass z.B. der Landesverband der CDL Ba-Wue Bündnispartner von Demo für Alle (DfA) ist. DfA ist ein Sammelbecken von rechten/extremen Rechten und Neonazis.

12) Da kann es schon mal vorkommen, dass Demo-Ordner aus den Reihen der NPD stammen, so wie dies 2016 in Wiesbaden der Fall war.

13) Vertiefende Informationen stehen hier zur Verfügung:
bkramer.noblogs.org/christdemokrat
bkramer.noblogs.org/demo-fuer-alle

14) Zurück zur CDL Lv Ba-Wue, der 2014 gemeinsam mit dem Pforzheimer Kreis der AfD gegen den Klinikbetreiber Friedrich Stapf demonstrierte. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Mobilisierung zur Demo.

15) Die Christen in der AfD hatten ihren Aufruf mit einer Verlinkung versehen, die direkt zu Klaus Günther Annens Webseite führte.

16) Eine Webseite, die den Holocaust relativiert, betrieben von einem Abtreibungsgegner, der regelmäßig Ärzt*innen anzeigt, die nur darauf hinweisen, dass ein Schwangerschaftsabbruch zu ihrem Leistungsspektrum gehört.

17) Jetzt wird es höchste Zeit auf die europaweiten Vernetzungen und Bündnisse näher einzugehen. Denn was ich nachfolgend zeigen werde, läuft auf einen Generalangriff auf Menschenrechte, auf Gängelung, auf Zwang, auf Verbote und auf Kriminalisierung hinaus.

18) Und diese Gruppierungen, es sind Massen, und ihre Ideologie trugen und tragen dazu bei, dass ein gesellschaftliches Klima entstehen konnten, dessen Mitte bereits jetzt schon als rechts verortet werden kann.

19) Es steht viel auf dem Spiel und das nicht nur für Menschen mit Uterus. Nein, das geht ALLE an. Soviel dazu.

20) Im März 2018 berichtete ARTE über den Vormarsch von Abtreibungsgegner*innen. Leider steht die Doku „Pro Live – Abtreibungsgegner auf dem Vormarsch“ nicht mehr zur Verfügung.

21) Der Soziologe A. Kemper war einer d. ersten, der sich ausführlicher mit d. Doku bzw. mit dem antifeministischen und LBGTQIA-feindlichen Netzwerk namens Agenda für Europa + seinem geheimen 134seitigem Handbuch: „Restauring the Natural Order. An Agenda for Europe“ befasst hat.

22) Einen kleinen Einblick, was es damit auf sich hat, verschaffen zwei Screenshots aus einem Artikel von queer.de: queer.de/detail.php?art

23) Für Interessierte, die dieses Thema vertiefen möchte, werden am ThreadEnde sämtliche Quellenangaben zu Agenda für Europa angegeben. Leider scheint das Thema bzw. die Problematik eines konspirativ tätigen Netzwerkes kaum wen zu interessieren.

24) Dabei haben sich diese Organisationen einzig und allein mit dem Ziel verbunden fundamentale Menschenrechte anzugreifen. Die Antisexistische Aktion München hat sich mit der Agenda ausführlicher befasst.

25) Der am 10.09.2018 veröffentlichte Text wurde hier: archive.fo/jBtMR archiviert, damit die Infos auch nach der Schließung von blogsport.eu und .de weiterhin zur Verfügung stehen.

26) Zum Feindbild bzw. zu den Gegner*in gehören nicht nur die sog. „Abtreibungslobby“, LGBTQIAs, radikale Feminist*innen oder militante Atheist*innen, sondern wer genauer hinschaut stellt schnell fest,

27) dass zu den Feindbildern alle gehören, die nicht so leben wollen, wie dies von Agenda für Europa vorgesehen ist.

28) Ausgeschlossen werden Patchworkfamilien, Menschen, die in polyamorösen Beziehungen leben, Menschen, die ihre Sexualität außerhalb von Ehe und Beziehung ausleben. Menschen, die Sexualität nicht nur zum Zwecke der Fortpflanzung lustvoll genießen…

29) Und wer sich d. Strategien (immer noch @ASA_Muenchen, bei denen ich mich bei dieser Gelegenheit einmal <3 für Ihren Einsatz bedanken möchte) genauer anschaut, stellt augenblicklich fest, dass sie sich denen von rechten Trollen, von Nazis, von Neofaschist*innen

30) nicht unterscheiden.

31) Es ist die Opferumkehr, für sich Rechte in Anspruch zu nehmen, die anderen nicht zugestanden werden, die Verleumdung politischer Gegner*innen und das Trachten nach geschätzter Gesprächspartner*innenschaft. (screenshot siehe unten)

32) Und es scheint so, als ob diese Strategie erste Auswirkungen zeigt. In einem Artikel vom 13.06. berichtet queer.dehttps://www.queer.de/detail.php?article_id=33836 noch nie so viele Abmahnungen von Rechten und christlichen Fundis erhalten zu haben, wie in diesem Jahr.

33) Mit einer letzten Information möchte ich schließen. Zu den Beteiligten von Agenda für Europa gehört u.a. Sophia Kuby, Gründerin von European Dignity Watch. Aktuell ist sie die stellvertretende Vorsitzende der Bundes-CDL.

34) Womit sich der Kreis schließt und dieser xtralange thread ein Ende finden kann.

35) Anhang mit Quellenangaben zum Netzwerk „Agenda für Europa“

andreaskemper.org/2018/04/21/age

taz.de/Europas-Antife

https://www.gwi-boell.de/de/2019/04/29/agenda-europe-ein-extremistisches-christliches-netzwerk-im-herzen-europas

existischeaktionmuenchen.blogsport.eu/2018/09/10/res => archiviert hier: archive.fo/jBtMR !!!!

diskursatlas.de/index.php?titl

Thread über Abtreibungsgegner*innen, die mit öffentlichen Mittel gefördert werden

Datum: 14.06.2019

Als Textversion mit Grafik

Als Textversion ohne Grafik

1) Dieser Thread beschäftigt sich mit der Frage: Gibt es Erkenntnisse über die finanzielle Förderung von Anti-Abtreibungsorganisationen mit öffentlichen Geldern? Die kurze Antwort lautet Ja, die gibt es.

> Anm.: Die nachfolgenden Informationen sind das Ergebnis einer Internetrecherche, erheben darum nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. <

2) Für die Langfassung soll diese Frage ausführlicher beantwortet werden.

3) Generell gilt folgendes: Jeder Verein, jede Organisation oder freie Träger kann, sofern die Voraussetzungen dazu erfüllt sind, die staatliche Anerkennung als Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle erhalten.
Näheres regelt § 9 SchKG (Schwangerschaftskonfliktgesetz)

https://www.juraforum.de/gesetze/schkg/9-anerkennung-von-schwangerschaftskonfliktberatungsstellen

4) § 4 SchKG legt fest, dass staatlich anerkannte Beratungsstellen einen Anspruch auf „eine angemessene öffentliche Förderung der Personal- und Sachkosten“ haben. Ab hier greifen die jeweiligen Landesrechte.

https://www.juraforum.de/gesetze/schkg/4-oeffentliche-foerderung-der-beratungsstellen

5) Wie die „Beratung“ auszuführen ist bzw. welchen Zweck sie verfolgt, regelt § 219 StGB. Hier ist festgelegt, dass im Mittelpunkt der „Beratung“ ausschließlich die vermeintlichen Interessen der Zygote, des Embryos, des Fötus stehen.

6) Die Interessen, die Bedürfnisse und die Rechte der schwangeren Person werden dadurch untergeordnet.

https://dejure.org/gesetze/StGB/219.html

7) Nach einem solchen Zwangsgespräch, im Paragraphen als „Beratung“ bezeichnet, erfolgt üblicherweise eine Bescheinigung. Sie ist die Voraussetzung für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch.

8) Tatsächlich gibt es Organisationen, die staatlich anerkannt sind, mit öffentlichen Mitteln gefördert werden und dennoch KEINEN Beratungsschein ausstellen.
Das BVERWG hat am 15.07.2004 dieses Vorgehen für rechtmäßig erklärt.

https://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/schkg-9

9) Die Beratungsstellen der Caritas und des Sozialdienstes katholischer Frauen (SkF) stellen KEINE notwendige Bescheinigung aus, weil das eine Reihe deutscher Bischöfe so entschieden hat. Allerdings erhalten diese Orgas trotzdem öffentliche Fördermittel.

https://www.caritas.de/neue-caritas/heftarchiv/jahrgang2010/artikel/auch-ohne-schein-gut-beraten (zuletzt geändert am 16.5.2011)

10) Donum Vitae oder donum vitae zur Förderung des Schutzes des menschlichen Lebens e. V. stellt Bescheinigungen aus, verfolgt allerdings das Ziel „sich für den Schutz des menschlichen Lebens, namentlich den Schutz des Lebens ungeborener Kinder einzusetzen“.

11) Laut Wikipedia wird Donum Vitae durch die gleichnamige Stiftung „DONUM VITAE – Stiftung deutscher Katholiken zum Schutz des menschlichen Lebens“ gefördert.
Die bayr. „Beratungsstellen“ werden zu 90 % über staatliche Zuschüsse finanziert.

12) Ob Donum Vitae, SkF oder Caritas, ob sie einen Schein ausstellen oder nicht, sie alle erhalten staatliche Zuschüsse.

13) Die Stadt Osnabrück übernahm für Donum Vitae 2016 20% in voller Höhe bezogen auf den Landeszuschuss von 80%, also insgesamt 6.600 Euro. (screenshot siehe unten)

https://www.osnabrueck.de/fileadmin/eigene_Dateien/Gescha-ftsbericht-2016-2.pdf

14) Schleswig-Holstein fördert nicht nur Donum Vitae, sondern auch SkF und Caritas, wie aus nachfolgenden screenshots hervorgeht. Da kommen pro „Beratungsstelle“, die keinen Schein ausstellen und damit für betroffene Menschen nutzlos sind, locker 5stellige Summen zustande.

15) Z.B. erhielt SkF Kiel sowohl in 2017 als auch in 2018 einen Zuschuss von 55.830,22 Euro. SkF Kiel e.V. mit seinen Standorten Kiel, Flensburg, Neumünster, Eutin und Elmshorn erhielten insgesamt Zuschüsse in Höhe von 293.194,29 Euro.