Archiv des Autors: B. Kramer

Appell für die Pressefreiheit Version II

Veröffentlicht am von

(vom 08.11.2017)

Anmerkung: Information über den Appell für die Pressefreiheit Version I hier

Am 03.02.2002 erscheint in der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) ein ganzseitig publizierter „Appell für die Pressefreiheit gegen die Verletzung demokratischer Grundrechte durch den NRW Verfassungsschutz“. (1) Dieser richtet sich nunmehr gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz und die Erwähnung der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit im Verfassungsschutzbericht.

Hier das Original: „Appell an Ministerpräsident Wolfgang Clement
Appell für die Pressefreiheit 
Gegen die Verletzung demokratischer Grundrechte durch den NRW-Verfassungsschutz

Auf Initiative des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen wird seit 1995 die Berliner Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT vom dortigen Landesamt für Verfassungsschutz in seinen Berichten „erwähnt“. Der schwerwiegende Vorwurf der „tatsächlichen Anhaltspunkte für den Verdacht auf rechtsextremistische Bestrebungen“ gegen eine auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Zeitung stellt eine Verletzung demokratischer Grundrechte dar. Die durch eine staatliche Behörde erhobenen Vorwürfe setzen eine politisch unbequeme Wochenzeitung unter massiven Druck. Die vom NRW-Verfassungsschutz publizierten Vorwürfe haben konkrete wirtschaftliche und politische Diskriminierungen zur Folge. Interviewpartner, Autoren, Anzeigenkunden und Vertriebspartner geraten unter öffentlichen Druck, wenn sie mit der JUNGEN FREIHEIT in Verbindung stehen.

Seit 1996 führt die JUNGE FREIHEIT ein aufwendiges Verwaltungsstreitverfahren gegen das Land Nordrhein-Westfalen. Seit Juni 2001 liegt der Fall im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die JUNGE FREIHEIT faßt in dieser Verfassungsbeschwerde die wesentlichen Grundrechtsverstöße zusammen, die durch die verfassungswidrige Erwähnung der JUNGEN FREIHEIT im NRW-Verfassungsschutzbericht ausgelöst werden: „Verletzung der Meinungsfreiheit (Art. 5 I 1, 1.Alt.GG) und der Pressefreiheit (Art. 5 I 2, 1. Alt. GG), des Persönlichkeitsrechts (Art. 2 I i. V. m. 1 I bzw. 5 I 2 oder 12 I GG), der Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) und des Gleichheitssatzes / Willkürverbots (Art.“ I GG)“ (Verfassungsbeschwerde JF ./. NRW, S. 1)

Ich fordere den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement, auf, dafür zu sorgen, daß die diskriminierenden Maßnahmen des NRW-Innenministeriums gegen die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT unverzüglich gestoppt werden, daß die JUNGE FREIHEIT nicht mehr im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW erwähnt wird und daß es der NRW-Verfassungsschutz unterläßt, die JUNGE FREIHEIT in den Verdacht des Extremismus zu setzen.“ (2)

Laut Pressemitteilung am 03.06.2003 sollen „bis zur Stunde (…) die Zahl der Unterstützer auf über 2000 Personen gestiegen“ sein. (3) Als Unterzeichner dieser Variante werden der Philosoph Prof. Robert Spaemann, der Politiker Otto von Habsburg, der Staatsrechtler und langjährige Präsident des bayrischen Senats, Prof. Walter Schmitt-Gläser, der Staatsrechtler und der Generalsekretär des Zentrums für Deutsches Recht am Institut für Staat und Recht der Russischen Akademie der Wissenschaften, Prof. Wolfgang Seiffert genannt. (4)

Vertreten durch den ehemaligen Generalbundesanwaltes von Stahl führt der mehrjährige Klageweg zu einer Verfassungsbeschwerde der Jungen Freiheit, der sich gegen die Aufnahme im Verfassungsschutzbericht richtet, schließlich zum Erfolg. (5)

Anmerkung:Die letztmalige Erwähnung der Junge Freiheit im Verfassungsschutzbericht fand 2004 statt.

Dieser Erfolg bedeutet allerdings immer noch nicht das Ende des „Appell(s) für die Pressefreiheit“.

2006, anlässlich der Ausladung von der Leipziger Buchmesse, wird er als Appell für die Pressefreiheit Version III reaktiviert.

Quellenangaben:

(1) jungefreiheit de, Pressemitteilung: Berlin, den 03. Juni 2002, „Schon 2000 Unterschriften gegen NRW-Verfassungsschutz – Appell für die Pressefreiheit bundesweit veröffentlicht“

(2) a.a.O.

(3) a.a.O.

(4) a. a.O.

(5) http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2005/bvg05-057.html;jsessionid=0C244579E2EC62404C8EBAC25A45CF1C.2_cid392, zuletzt abgerufen am 26.10.2017 „Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufnahme in Verfassungsschutzbericht
Pressemitteilung Nr. 57/2005 vom 28. Juni 2005
Beschluss vom 24. Mai 2005
1 BvR 1072/01

 

Appell für die Pressefreiheit – Version I

Veröffentlicht am von

(vom 08.11.2017)

Im Jahr 2001, genau am 30.01.2001, wird der „Appell für die Pressefreiheit“ erstmals von der „neu“rechten Wochenzeitung Junge Freiheit erwähnt, initiiert von Alexander von Stahl, FDP-Politiker und ehemaliger Generalbundesanwalt. (1) Anlass ist die Kündigung des JF-Kontos am 05.01.2001 durch die deutsche Postbank.

Anmerkung: Zu diesem Zeitpunkt wird die Junge Freiheit bereits seit 1995 fortlaufend vom Verfassungsschutz beobachtet und im Verfassungsschutzbericht als „rechtsextrem“ aufgeführt. (2) Der letzte Eintrag im Verfassungsschutzbericht ist zu finden in der Ausgabe 2004. (3)

Hier das Original der:

„Appell für die Pressefreiheit
Die Postbank AG hat mit Schreiben vom 5. Januar 2001 der Berliner Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT aus politischen Gründen zum 8. April 2001 das Hauptgeschäftskonto gekündigt. Dies bedeutet, gerade für eine kleine Zeitung, die Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz. Eine Bank kann kein Medienunternehmen in den Ruin treiben, nur weil ihr dessen politische Richtung nicht paßt. Eine Bank, insbesondere ein Unternehmen wie die Postbank, das mittelbar zu fast 100 Prozent in Staatsbesitz ist, darf die Pressefreiheit nicht beeinträchtigen. Wir protestieren gegen diesen Grundrechtseingriff in die Pressefreiheit und fordern die Postbank auf, die Kontenkündigung gegen die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT wieder zurückzunehmen.“

Zu den Unterzeichnenden gehören bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens wie zum Beispiel der Fernsehjournalist Franz Alt, die CSU-Landtagsabgeordneten Dr. H.-P. Uhl und Dr. Paul Wilhelm, Wilfried Böhm (CDU) oder Rolf Stolz („Publizist und Mitbegründer der Grünen). Aus antifaschistischer Perspektive sind es allesamt wenig honorige Personen, denn auch mit dabei der Antisemit und CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann (inzwischen Bundestagsabgeordneter der extrem rechten Alternative für Deutschland), ferner die Abtreibungsgegner aus christlich-fundamentalistischen Kreisen wie zum Beispiel Pater Lothar Groppe (als ehemaliger Leiter der deutschen Sektion von Radio Vatikan) oder Helmut Matthies (Chefredakteur der evangelischen Nachrichtenagentur idea und Junge Freiheit-Autor), sowie die bekannten Vertreter der Neuen Rechten Karlheinz Weißmann und Stefan Winckler. Und das war nur eine Auswahl aus insgesamt 47 aufgeführten Unterstützern. (4)

Anmerkung: Der Appell für die Pressenfreiheit wurde durch weitere Artikel zum Thema in der Junge Freiheit regelrecht aufgebauscht und auch bundesweit mit Originaltext und Unterschriftenliste in versch. Tageszeitung veröffentlich. Um den Rahmen dieses Beitrages nicht zu sprengen, beschränken wir uns hier auf das Wesentliche. Eine chronologische Abfolge bleibt deshalb aus.

Bereits eine Woche später berichtet Alexander von Stahl in seinem Beitrag für die JF von 1.350 Unterzeichnenden (5) und schon am 16.02.2001 verkündet die JF mit Stolz: „Nach wie vor gehen in der Redaktion der JUNGEN FREIHEIT täglich Unterstützer-Faxe für den „Appell für die Pressefreiheit“ ein, inzwischen sind es 1.630. Vielen Dank, liebe Leser, jedes Einzelne ist uns eine Freude. Wer hätte schon damit gerechnet, daß die Postbank in Sachen Kündigung des Hauptgeschäftkontos der JF so schnell einlenken würde?“ (6)

Diese Mitteilung bedeutet jedoch nicht das Ende des Appells für die Pressefreiheit.

Als Version II wird der Appell für die Pressefreiheit im Jahr 2002 reaktiviert.

Quellenangaben:

(1) Appell für die Pressefreiheit Dokumentation: Unterzeichner fordern von der Postbank die Rücknahme der Kündigung des JF-Kontos, 30.01.2001

(2) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/13/053/1305355.asc, Kleine Anfrage
der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS vom 15.07.1996, zuletzt abgerufen am 26.10.2017

(3) https://brightsblog.files.wordpress.com/2008/11/2004.pdf, zuletzt abgerufen am 26.10.2017

(4) jungefreiheit.de, 06/01 02. Februar 2001 „Appell für die Pressefreiheit“

(5) jungefreiheit.de, 07/01 09. Februar 2001, Alexander von Stahl „zur Pressefreiheit Der Skandal von Münster“

(6) jungefreiheit.de, 08/01 16. Februar 2001 „JF intern Stiller Rückzug“

Harald Seubert

Veröffentlicht am von

(vom 07.03.2018)

Mit zusätzlichen Ergänzungen

Harald Seubert aus den Reihen der Evangelikalen und „neuen“ Rechten ist seit September 2017 apl. Professor für Philosophiegeschichte, Mitglied des erweiterten Kollegiums, der Freien Theologischen Hochschule (FTH) Giessen.

(1)

Von 2011 bis 2016 war Seubert Präsident des Studienzentrums Weikersheim, einem Think Tank der neuen Rechten, das sich selbst als „christlich-konservative Denkfabrik“ bezeichnet und 1979 u.a. von dem pensionierten NS-Richter Hans Filbinger (CDU) gegründet wurde.

(2)

Und wie er selbst unter der angegebenen Quelle aufführt, hat er gemeinsam mit Hanna-Barbara Gerl-Falkovitz das Edith Stein-Lexikon herausgegeben.

(3)

Anmerkung: Hanna-Barbara Gerl-Falkovitz ist Beiratsmitglied des Deutschen Institut für Jugend und Gesellschaft (DIJG). Dieser Verein und damit auch Gerl-Falkovitz gehört zu den sog. „Homoumpolern“. Hier wird offen für die „Heilung“ von Homosexualität als „Krankheit“ mittels „Reparativtherapie“ geworben und die „Pädophilenbewegung im Windschatten der Homosexuellenbewegung“ angesiedelt. Dies war nur ein Beispiel ihrer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, die dieser Verein vertritt.
Gerl-Falkovitz gehört auch zu den Erstunterzeichner*innen der LGBTIQ*-feindlichen Marburger Erklärung (2009), Referentin des Symposiums Demo für Alle (2016) … .

Zurück zu Harald Seubert, der vom 1.10.2004 bis 1.8.2016 für das Magazin Sezession (Herausgeber Götz Kubitschek, Verein für Staatspolitik) geschrieben hat..

(4)

Harald Seubert als Referent für das Institut für Staatspolitik (IfS, 2013).

(5)

Seubert gehört auch zu den Erstunterzeichner*innen der LGBTIQ- feindlichen Marburger Erklärung (2009). Er schrieb 2016/2015 auch für die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit .

(6)

2010 referierte H. Seubert für die extrem rechte Burschenschaft Normannia-Nibelungen im Rahmen der „Bielefelder Ideenwerkstatt“.

(7)

Seubert als Referent für Veranstaltungen des monarchistischen „Preußeninstitut(s) e.V.“

(8)

(9)

Anmerkung: Das Preußeninstitut ist ein eingetrager und als gemeinnützig anerkannter Verein. Spenden sind steuerlich absetzbar.

(10)

Harald Seubert als Referent des Symposiums von Demo für Alle (2017)

(11)

(12)

Harald Seubert als Referent anlässlich der Eröffnung des Sonderbestands Lebensrecht in der Bibliothek des Konservatismus (2012).

(13)

Harald Seubert als Autor im Deutschland-Journal (2004) der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG), die in der Vergangenheit den Versuch unternahm den SS-Kriegsverbrecher Erich Priebke begnadigen zu lassen.

(14)

Harald Seubert hat bisher auch für TUMULT geschrieben (Herbst 2016) (15) und auch für den TUMULT-Blog. (18)

(16)

Harald Seubert hat im Mai 2016 einen Beitrag für die Zeitschft MUT mit dem Titel: „Warum das Ende der Geschichte nicht sattfindet und was das heißt – Über das Ende einer These“ verfasst. (17)

Ergänzungen vom 06.09.2020:

2015: Harald Seubert gehört zu den Erstunterzeichner:innen der christlich-fundamentalen Salzburger Erklärung. (19)

2018: Mitautor des Buches: „Rechtes Christentum? Der Glaube im Spannungsfeld von nationaler Identität, Populismus und Humanitätsgedanken“ (Hrsg. Felix Dirsch, Volker Münz, Thomas Wawerka ) erschienen im neofaschistischen Ares Verlag. Zu den Autor:innen gehörte auch Caroline Sommerfeld von der Identitären Bewegung, der neofaschistische Althistoriker David Engels, Martin Semlitsch/Lichtmesz von der Sezession, Felix Dirsch, Stefan Winckler, Matthias Matussek (Deutschland-Kurier, CATO), Volker Münz (AfD), Thomas Wawerka, Lothar Mack und Daniel Zöllner. (23)

Mai 2018: Sein Buch „Frühling des Missvergnügens: Eine Intervention“ erscheint im Ergon Verlag.
Während in der Buchbeschreibung folgendes steht: „Der Verfasser, der viele Jahre hindurch intellektuelle Sympathien mit einem bewussten, intellektuellen Konservatismus äußerte und die vermeintliche Diskurshoheit einer alt gewordenen Neuen Linken harsch kritisierte, formuliert eine entschiedene Absage an die neue Rechte.“ (24) bewegt sich der Autor noch immer in den Reihen von „Neuen“ Rechten und Christlichen Fundamentalist:innen.

2019: Harald Seubert gehört zu den Erstunterzeichner:innen der Petition „Schluss mit dem Gender-Unfug“ initiiert vom Verein Deutsche Sprache (VCDS)

2020: Im evangelikalen Spektrum des  Informationsdiensts der Evangelischen Allianz Deutschland (idea) erscheint ein Artikel von Harald Seubert als Professor für Philosophie, Religions- und Missionswissenschaften an der STH Basel. (20)

August 2020: Publikation für Die Neue Ordnung (herausgegeben vom Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg e.V.): „Diese Iden des März 2020. Oder „Corona Infernale“. (21)

Anmerkung: 2019 forderte die Arbeitsgemeinschaft Christliche Sozialethik in einer öffentlichen Stellungnahme auf Publikationen in „Die Neue Ordnung“ zukünftig zu verzichten,da diese in ein „populistisches und extrem rechtes Fahrwasser“ geführt worden sei. (22)

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Ergänzung vom 27.05.2021

Harald Seubert gehört dem wissenschaftlichen Beirat des Renovatio-Instituts an. (25)

Ergänzung vom 25.08.2021

Harald Seubert hat sich dem rechten und rassistischen Netzwerk Wissenschaftsfreiheit [.de] angeschlossen.

Quellenangaben:

(1) Screenshot vom 07.03.2018; Quelle: https://www.fthgiessen.de/personal/kollegium/harald-seubert.html

(2) Screenshot vom 07.03.2018; Quelle: http://www.dr-harald-seubert.com/vita.html

(3) Screenshot vom 07.03.2018; Quelle: http://www.dijg.de/paedophilie-kindesmissbrauch/normalisierung-allianzen-lobby/

(4) Screenshot vom 07.03.2018; Quelle: https://sezession.de/?s=%22harald+seubert%22&post_type=post

(5) Screenshot vom 07.03.2018; Quelle: https://staatspolitik.de/chronik-2013/

(6) Screenshot vom 07.03.2018; Quelle: https://jungefreiheit.de/service/archiv/ unter Angabe des Suchbegriffs „Harald Seubert

(7) Screenshot vom 07.03.2018; Quelle: http://normannia-nibelungen.de/page/wir-ueber-uns/vortraege.php

(8) Screenshot vom 07.03.2018; Quelle: http://www.preusseninstitut.de/

(9) Screenshot vom 07.03.2018; Quelle: http://www.preusseninstitut.de/Vera.htm

(10) Screenshot vom 07.03.2018; Quelle: http://www.preusseninstitut.de/Satz.htm

(11) Screenshot vom 07.03.2018; Quelle: https://demofueralle.wordpress.com/symposium/symposium-2017/

(12) Screenshot vom 07.03.2018; Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=ry5yGLHVXnM&t=22s

(13) Screenshot vom 07.03.2018; Quelle: https://www.bdk-berlin.org/in-eigener-sache/bibliothek-des-konservatismus-beginnt-kooperation-mit-stiftung-ja-zum-leben/

(14) Screenshot vom 07.03.2018; Quelle: http://www.deutschlandjournal.de/Deutschland_Journal_-_Jahresau/Deutschland_Journal_-_Jahresau/deutschland_journal_-_jahresausgabe_2004.html

(15) http://www.tumult-magazine.net/herbst-2016/, zuletzt abgerufen am 06.04.2018
Harald Seuberts Text trägt den Titel: „In virtuellen Netzen„.

(16) Screenshot vom 06.04.2018; http://www.tumult-magazine.net/sommer-2016/

(17) http://mut-verlag.de/produkte/, zuletzt abgerufen am 07.04.2018

(18) https://www.tumult-magazine.net/post/harald-seubert-meine-generation-bruchst%C3%BCcke-einer-identit%C3%A4t-i, zuletzt abgerufen am 02.03.2020

(19) https://www.ikbg.net/pdf/Salzburger-Erklaerung-Kurzfassung.pdf, zuletzt abgerufen am 05.09.2020

20) http://www.ideaschweiz.ch/frei-kirchen/detail/was-ist-unfehlbar-113681.html, zuletzt abgerufen am 06.09.2020

21) web.tuomi-media.de/dno2/Dateien/NO420-2.pdf, zuletzt abgerufen am 06.09.2020
(http://web.tuomi-media.de/dno2/index.php#gsc.tab=0)

22) http://www.christliche-sozialethik.de/wp-content/uploads/2019/03/Ag-CSE_Die-Neue-Ordnung_Erklaerung_Pressetext.pdf

23) https://www.ares-verlag.com/product/rechtes-christentum/, zuletzt abgerufen am 06.09.2020

24) https://www.amazon.de/Fr%C3%BChling-Missvergn%C3%BCgens-Intervention-Bibliotheca-Politikwissenschaft/dp/3956503880/ref=sr_1_6?__mk_de_DE=%C3%85M%C3%85%C5%BD%C3%95%C3%91&dchild=1&keywords=harald+seubert&qid=1599465722&s=books&sr=1-6, zuletzt abgerufen am 06.09.2020

25) https://renovatio.org/vorstellung/organisation/, zuletzt abgerufen am 27.05.2021

Thread über die nächste Bioethik-Akademie

Veröffentlicht am von

Datum: 24.04.2019

1.) Am 27.04.2019 findet in München die Bioethik-Akademie statt. Eingeladen zur 2. Jugendakademie Bioethik wird von den Abtreibungsgegner*innen der Christdemokraten für das Leben (CDL Lv Bayern) und der CSU-nahestehenden Hanns-Seidel-Stiftung.

Screenshot: Bioethik-Akademie am 27.04.2019 in München von der Webseite der Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA)

2) Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass sich die Hanns-Seidel-Stiftung an Veranstaltungen oder Tagungen von Abtreibungsgegner*innen als Kooperationspartner*in beteiligt. Gemeinsam mit den Ärzte(n) für das Leben (ÄfdL) im Zeitraum 1996 bis 2011 jährlich = insgesamt 16 x.

3) Zurück zur Veranstaltung Bioethik-„Akademie“. In diesem Jahr geht es um sog. „aktuelle Brennpunkte der Bioethik“, nämlich um die §§ 218 und 219a und einem zweiten Thema „Bioethik aus Sicht der Politik und der Wissenschaft“.

4) Zunächst ein Screenshot des Einladungsflyers, der von der Aktion Lebensrecht für Alle – kurz AlfA – weiterverbreitet wird.

5) Als Referent*innen sind Artur Kolbe, Christiane Lambrecht, Stephan Pilsinger MdB #(CSU) und Stefan Rehder von der katholischen Wochenzeitung „Die Tagespost“ angekündigt.

6) Christiane Lambrecht wird in ihrer Eigenschaft als Landesvorsitzende der CDL die Teilnehmer*innen nicht nur begrüßen, sondern auch Kommunikationsstrategien im Rahmen eines Workshops erörtern und die Seminarleitung übernehmen.

7) Im letzten Jahr beteiligte sich Christiane Lambrecht auch an der Kampagne von Durchblick e.V., die sich gegen „Werbung“ für Schwangerschaftsabbrüche ausgesprochen hat und von zahlreichen MdBs unterstützt wurde, darunter auch Philipp Amthor.

8) Darüber wurde hier ausführlich berichtet. Der thread wurde im angeschlossenen Blog unter „Zum Aufheben“ archiviert.

9) Screenshot von Durchblick e.V.

10) Christiane Lambrecht (CSU) sie ist Gründerin und Sprecherin des Aktionsbündnis Familie und wird als Bloggerin vom AfD-nahen Blog Freie Welt aufgeführt. Darüberhinaus gehört sie der Initiative „Keine Lizenz zum Töten“ an und steht im Impressum der dazugehörigen Webseite.

11) Diese Initiative wurde 2015 gegründet und sie spricht sich gegen jede Art von begleiteter Sterbehilfe aus. Unterstützt wird sie u.a. von 5 Anti-Abtreibungsorganisationen, sprich 4 Vereinen und 1 Stiftung.

12) Damit das nicht vergessen wird: Lambrecht hat in ihrer Eigenschaft als Mitglied der CSU-Familienkommission 2009 die LGBTIQ*feindliche Marburger Erklärung unterzeichnet.

13) Die Abtreibungsgegnerin und LGBTIQ*-feindliche Lambrecht ist, wie zu sehen war, sehr gut vernetzt.

14) Was auch auf Stefan Rehder zutrifft, der z.B. für die furchtbaren Juristen der Juristen-Vereinigung Lebensrecht (JVL) Beiträge verfasst, die in der vereinseigenen Zeitschrift für Lebensrecht veröffentlicht werden.

15) Nur nebenbei sei erwähnt, dass Rehder 2012 z.B. Teilnehmer einer Jahrestagung war, die organisiert von den Ärzte(n) für das Leben und der Zeitschrift Lebensforum worden war. Bedeutsam erscheint in diesem Zusammenhang, dass diese Veranstaltung

16) von der Ärztekammer Hessen mit 6 Fortbildungspunkten zertifiziert worden war, so als sei es eine ganz gewöhnliche Fortbildungsveranstaltung! (WTF)

17) Für die Bioethik-Akademie hielten schon Harald Seubert, ein Vertreter der „neuen“ Rechten, einen Vortrag (2017)
*Diese Akademie wurde ausgerichtet von CDL, Jugend für das Leben und der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung*

18) oder
der Abtreibungsgegner Michael Kiworr (Facharzt für Gynäkologie und Buchautor). Er, als Mitglied der Ärzte für das Leben, gab 2018 eine Stellungnahme zur parlamentarischen Anhörung zur Reform des §219a StGB im Deutschen Bundestag ab und zwar am 27.06.2018

19) Dies war möglich, weil er sich als Sachverständiger im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages äußern durfte und konnte. Hier die schriftliche Fassung: bundestag.de/resource/blob/

20) oder
Klaus Ferdinand Gärditz von der JVL (Autor für die Zeitschrift für Lebensrecht (ZfL) und Prof. am Lehrstuhl für öffentliches Recht der Uni Bonn.

21) Dieser thread ist absichtlich so ausführlich, mit vermutl. viel zu vielen Infos, weil er zeigen will, dass sich hinter der Veranstaltung der hochtrabend klingenden Bioethik-„Akademie“ mehr verbirgt als nur irgendeine poplige Zusammenkunft von Abtreibungsgegner*innen.

22) Vielmehr ist diese „Akademie“ das Ergebnis gewachsener Strukturen, Vernetzungen, Kooperationen, gemeinsamen „Projekten“. Teilweise schon seit Jahrzehnten.

23) Sie zeigt aber auch, dass eine Infrastruktur dahintersteckt: CDU, CSU, die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), die Hanns-Seidel-Stiftung und die Christdemokraten für das Leben (CDL), die hauseigene Organisation organisierter Abtreibungsgegner*innen innerhalb der CDU/CSU.

24) Wer sich über die CDL informieren möchte, findet hier einige zusammengestellte Informationen: https://bkramer.noblogs.org/christdemokraten-fuer-das-leben-cdl/. Allerdings sind diese Aufzeichnungen nicht komplett.

25) Die nur ansatzweise zeigen, wie weit nach rechtsaußen die CDL geöffnet ist. Was auch auf alle anderen Anti-Abtreibungsorganisationen, die sich selbst gerne als „Lebensschützer*innen/Lebensrechtler*innen“ verkaufen, zutrifft.

26) Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Bioethik-„Akademie“ nicht einmal über eine eigene Webseite verfügt, um den Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und gebärfähigen Personen fortzuführen.

27) Denn diese Anwerbung, Werbung, Reproduktion, Produktion + Weiterverbreitung ihrer Intentionen, ihrer Misogynie, ihres Antifeminismus, der dahintersteckt, den übernehmen andere Vereine und Organisationen, die wiederum miteinander sehr gut vernetzt sind.

Thread1: Anmerkungen zur Schrift Plan B von Albrecht und Popp

Veröffentlicht am von

Datum: 13.10.2018

thread1 In Kürze, spätestens morgen, sollen hier 2 threads eingestellt werden, die sich mit 2 Veranstaltungen befassen. Eine davon wird von d. Wissensmanufaktor (thread2) organisiert, an der zweiten Veranstaltung (thread3) nehmen Mitglieder des Beirats dieser Vereinigung teil

Zuvor erscheint es mir deshalb sinnvoll einige grundlegende Infos über die Wissensmanufaktur zusammenzutragen. Zur Wissensmanufaktur gehören die Mitglieder des sog. „wissenschaftlichen Beirats“: Wolfgang Berger, Karl Albrecht Schachtschneider, Eberhard Hamer, …

… Helmut F. Kaplan, Alec A. Schaerer und Hans-Ulrich Dombrowski, Eva Herman in ihrer Eigenschaft als Medienbeirat und Pia M. Kästner (Gesamtleitung). Verantwortlich für die „wissenschaftlichen Gremien“ (O-Ton) der Wissensmanufaktur sind Andreas Popp und Rico Albrecht.

Popp und Albrecht haben gemeinsam die Schrift „Plan B – Revolution des Systems für eine tatsächliche Neuordnung“ verfasst. [1]

In diesem Text, der als pdf und als Hörbuch von der Wissensmanufaktur vertrieben wird, beziehen sich die Autoren positiv auf die antisemitsche Hetzschrift „Manifest zur Brechung der Zinsknechtschaft“ von Gottfried Feder.

Eine Schrift, die 1919 im Verlag Jos. C. Huber, Diessen vor Miinchen (O-Ton) erschienen ist.
Gottfried Feder war u.a. Mitglied der NSDAP, gehörte aber auch zu den Versammlungsrednern für den „Deutschvölkischen Schutz- und Trutzbund“ (1919/1920).

Innerhalb der NSDAP soll Feder Außenseiter gewesen sein und noch immer ist unklar, ob Feder, der 1941 verstarb, am 25-Punkte-Plan der NSDAP beteiligt war, allerdings hat A.H. in „Mein K*mpf“ mehrmals die Bedeutung seiner Thesen betont.

Auch in G**bbels Schrift, das kleine Abc des Nationalsozialisten aus dem Jahr 1925, wird die Notwendigkeit der „Brechung der Zinsknechtschaft“ beschrieben. [2]

Ferner existiert immer noch ein fast 12 minütiger Tonfilm mit Gottfried Feder, der im Auftrag der NSDAP angefertigt wurde. Feder kann darum ohne Übertreibung als führender Wirtschaftstheoretiker der Nazis bezeichnet werden.

Zusammenfassend kann hier festgehalten werden, dass die Wissensmanufaktur nicht nur eine Schrift verbreitet, die sich positiv auf Feder bezieht, sondern eine, die auf der Wirtschaftstheorie der NSDAP aufbaut !!!

Wenn ich also nachfolgend die Wissensmanufaktur als eine Vereinigung von Nazis oder Faschist*innen bezeichne, dann aus gutem Grund.

An dieser Stelle soll auch auf die Zusammenarbeit der Wissensmanufaktur und der AfD-nahen Desiderius Erasmus Stiftung (DES) hingewiesen werden, denn Karl Albrecht Schachtschneider ist einerseits Kuratoriumsmitglied der DES, gleichzeitig aber auch Präsidiumsmitglied des …

Studienzentrums Weikersheim (SZW) und er ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Wissensmanufaktur. Unter thread2 wird diese Verbindung noch einmal aufgegriffen werden. Für Heute mögen diese Infos genügen.

Thread über den „Gebets- und Homoheilenden“ Arzt Arne Elsen

Veröffentlicht am von

(vom 05.08.2018)

(1)Gestern twitterte ich flappsig zum Thema „heiteres Beruferaten unter’m Aluhut“. In einem tweet ging es um Aurachirurgie und in einem anderen um Geistheilung.

2)Was lachhaft wirkte oder erschien, hat einen ernsthaften Hintergrund. Im letzten Jahr stellte ich im Rahmen eines threads einen „homoheilenden“ Facharzt vor. Einen Facharzt für Innere Medizin und Diabetologie eines zertifizierten Diabeteszentrums DGG in Hamburg.

(3)Da es mir in diesem thread um Elsen als „Homoheiler“ oder „Umpoler“ ging, erwähnte ich nicht, dass ich im Rahmen meiner Recherche in einem Gesundheitsforum gelandet bin. Ein*e Diabetiker*in zog hier ernsthaft in Betracht sich von Arne Elsen mittels Gebet „heilen“ zu lassen …

(4)…und fragte nach Erfahrungsberichten und Aussichten. Dieser aktuellere Artikel vom 22.05.2018 hpd.de/artikel/frommehat sich erneut ernsthaft mit dem „Gebets- und Schwulenheiler“ befasst.

(5)Arne Elsen bietet noch immer sog. „Heilungstage“ an und tingelt auch in diesem Jahr putzmunter durch die Lande. Grundgütiger.

(6)Alleine in diesem Monat bietet Elsen 5 Heilungsgottesdienste an und zwar in #Celle und #Chemnitz. 9 dann im Monat September. Quelle: dr-elsen-veranstaltung.de/veranstaltunge

(7)Ich komme zurück auf die Diabetiker*in, d. ernsthaft in Erwägung zog die lebensnotwendigen Insulinijektionen und die ebenso notwendigen Blutzuckermessungen einzustellen. Denn darauf läuft es letzten Endes hinaus.

(8)Dies sagt nicht nur etwas über die Patient*in oder den erwähnten „Facharzt“ aus, sondern es vermittelt ein erschreckendes Bild des Gesundheitswesens und einer Gesellschaft, die sich Tag für Tag mehr von Fakten, von Studien und von Wissenschaften entfernt …

(9)…und diese durch Fakes, Pseudowissenschaften, Halbwahrheiten und (Heils-)Versprechen ersetzt. Oder auch durch das Gebet. Zum Angebot von „Dr.“ Arne Elsen gehört nicht nur ein Buch, sondern auch der „Gebetswecker, der im gleichnamigen Onlineshop käuflich erworben werden kann.

(10)Zum Abschluss verweise ich auf die Ernsthaftigkeit des Themas, denn derartige Praktiken können LEBENSGEFÄHRLICH sein.

Dokumentation des 1. Kongress „freie Medien“

Veröffentlicht am von

(vom 12.05.2019)

In Bearbeitung!!!

[1] Die Organisationspartner*innen der AfD im Bundestag
[2] Compact
[3] Philosophia Perennis
[4] PINews
[5] 24Opposition
[6] Deutschland Kurier
[7] Die Unbestechlichen
[8] Freilich
[9] JFB (Jürgen Fritz Blog)
[10] kla.tv
[11] Hyperion
[12] Demokratienetzwerk
[13] Bourgeoisie
[14] OKiTALK RADIO!
[15] Okzident Media
[16] bachheimer.com
[17] Privat-Depesche
[18] AZK
[19] Vereinigung freie Medien
[20] Die Teilnehmer*innen der Veranstaltung
[21] …
[22] Ergänzende Infos als Threads

*****

[1] Die Organisationspartner*innen der AfD im Bundestag

Am 11.05.2019 fand der 1. Kongress freie Medien im Deutschen Bundestag statt. Dabei handelte es sich um eine Fortbildungsveranstaltung von und für rechte/extrem rechte/neofaschistische Medien/Blogs/Blogger*innen, die von den AfD-Bundestagsabgeordneten: Nicole Höchst, Petr Bystron, Uwe Schulz und Udo Hemmelgarn organisiert worden war.

(1)

An dieser Veranstaltung beteiligten sich laut Aufsteller folgende 18 Blogs/Vereine/Organisationen, bei denen es sich offensichtlich um die Kooperations- oder Medienpartner*innen der AfD im Bundestag handelte.

[2] Compact

Das extrem rechte, verschwörungsideologische, bisweilen sogar geschichtsrevisionistische Magazin Compact mit Sitz im Brandenburgischen Werder (Havel) wurde 2010 von dem Geschäftsführer Kai Homilius und dem Chefredakteur Jürgen Elsässer gegründet.

Zum Magazin, das von vielen Supermärkten und Zeitschriften zum Verkauf angeboten wird, gehören eine Onlineplattform, ein Shop, ein Club, TV, sowie regelmäßig stattfindende Konferenzen. (1) Compact das Magazin, das zweimal jährlich an der Leipziger und der Frankfurter Buchmesse teilnimmt, ist sehr gut vernetzt und wie der rechte rand im Juni 2018 seinen ausführlichen Beitrag zusammenfasste, hat die „neue soziale Bewegung von Rechts“ mit Compact „ein publizisistisches Sprachrohr gefunden. Der offen völkische Flügel der AfD wird hier nach Kräften unterstützt, so lange es opportun erscheint. Im Zusammenspiel von Partei und Bewegung kommt dem Magazin derzeit eine Schlüsselrolle zu“. (2)

[3] Philosophia Perennis

Hierbei handelt es sich um eine islamfeindliche, rassistische und extrem rechte Onlineplattform, die von David Berger betrieben wird.

Ergänzende Infos über David Berger, Kuratoriumsmitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung und Vorsitzender der Vereinigung freie Medien, stehen hier zur Verfügung.

[4] PINews

[5] 24Opposition

[6] Deutschland Kurier

[7] Die Unbestechlichen

Dieser Blog wird von dem rechten-verschwörungsideologischen Amadeus-Verlag betrieben. Ergänzende Informationen über den Blog als Teil eines Netzwerks stehen hier als thread zur Verfügung

[8] Freilich

[9] JFB (Jürgen Fritz Blog)

[10] kla.tv

[11] Hyperion

Hierbei handelt es sich um den Youtube-Kanal von Homib Mebrahtu, seit 11.2017 Beisitzer im Vorstand des Kreisverbands Rhein-Neckar der extrem rechten Partei Alternative für Deutschland (AfD).

Auf dem Youtube-Kanal veröffentlicht er u.a. Videos über den „Genderwahnsinn“ oder auch, wie im Juli 2017, eine über 10 minütige ausführliche Video-Anleitung zur Zerstörung von Linken und Antirassist*innen.

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=-evgkICa39k

Darüberhinaus betätigt er sich als Onlinetherapeut und Heilpraktiker für Psychotherapie (Nussloch).

Als Redner ist er in diesem Jahr bei einigen Nazi-Demos aufgetreten, so z.B. auf der Demo in Kandel (am 5.5.2018) oder für das Bürgerbündnis Franken, eine eine extrem rechte Vereinigung, die erst im August eine Versammlung in Nürnberg organisierte.

[12] Demokratienetzwerk

Das Demokratienetzwerk in Bayern wurde am 09.03.2019 gegründet, (1) ist also noch relativ jung.

Im Vorstand des Vereins ist Dirk Klostermann, u.a. Geschäftsführer der in Gründung befindlichen Stiftung Demokratieprojekt c/o Coworking-Management Südwest UG (2)

Anmerkung: Zu den Unterstützer*innen dieser Stiftung gehören u.a. : Matthias Matussek (CATO, Deutschland-Kurier, Referent für das Institut für Staatspolitik), sowie die extrem rechte Publizistin Vera Lengsfeld, Anabel Schunke, Jürgen Fritz (Betreiber des extrem rechten Jürgen Fritz Blog oder JFB), David Berger (Betreiber des Blogs Philosophia Perennis, Kuratoriumsmitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung… und Vorsitzender der Vereinigung „freie“ Medien), sowie Jörg Barberowski, Markus Fugger von dem Rech, Dr. Hans-Jürgen Wünschel und Edgar Emanuel Roth. (3)

Die Vereinsarbeit des Demokratienetzwerks umfasst folgende Aspekte:

(4)

Als „Freie Denker – freie Autoren“ werden auf der Webseite David Berger, Jürgen Fritz, Matthias Matussek, Anabel Schunke, die 2016 der Bundesrepublik Deutschland ihre Gefolgschaft gekündigt hat, weil es keine Obergrenze für Flüchtlinge gibt (5) und u.a. zu den Unterzeichnenden der rasstischen Erklärung 2018 gehört, sowie Dushan Wegner, der genau wie Schunke für den rassistischen und islamfeindlichen Blog Achse des Guten schreibt, aufgeführt/verlinkt und als  „Gegenöffentlichkeit“ bestehen Verlinkungen zu: achgut, Abbendum, Cicero, EpochTimes, Junge Freiheit, Tichys Einblick.

Wobei sowohl die genannten Autor*innen als auch besagte „Gegenöffentlichkeit“ dem rechten, dem rassistischen Spektrum zugeordnet werden können.

[13] Bourgeoisie

[14] OKiTALK RADIO!

Hierbei handelt es sich um österreichisches Internetprojekt mit interaktivem Radioprogramm und einem Youtube Kanal. Träger ist der Verein OKiTALK bzw. Ent-Decke – Verein zur Förderung regionaler und alternativer Kooperations- und Wirtschaftsmethoden mit Sitz in Weitra.

Die Themen mit denen sich OKiTALK befasst, erstrecken sich auf Feng Shui, Geistheilung, Esotherik, Verschwörungen, Chemtrails, „Gendermainstream“ und „Frühsexualisierung“, Außerirdische und deren Kontaktpersonen …., zusätzlich werden noch Projekte oder Aktivisten der Reichsbürgerbewegung und der Truther-Bewegung vorgestellt.

Ausführliche Informationen hat Psiram zusammengestellt.
Ergänzende Informationen über OKiTALK Radio! stehen im Rahmen eines threads hier zur Verfügung.

[15] Okzident Media

Hierbei handelt es sich laut eigenen Angaben um eine „Plattform für patriotische Gegenkultur, Informationsarbeit und Projektentwicklung“ (1) mit der Webseite einer „junge(n) und ambitionierte(n) Werbe- und Kommunikationsagentur“, (2) einer Onlineplattform mit Beiträgen, (3) einem Youtube-Kanal, Social-Media Accounts und einem Podcast.

Geschäftsführer von Okzident Media sind die Kader der Identitären Bewegung (IB) Daniel Fiß, u.a. Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Siegbert Droese (AfD), (4) (5) und Daniel Sebbin.

[16] bachheimer.com

[17] Privat-Depesche

Die Privat-Depesche als „Informationsdienst“ (1) wurde bereits 1994 im Spiegel erwähnt:

„Für Informationsdienste wie die „Privat-Depesche“, eine wöchentlich erscheinende Blattsammlung, will die Regierung sechsstellige Summen ausgeben. Über das Blättchen, das „politisch-diplomatische Orientierung aus erster Hand“ verspricht, lassen sich unauffällig Gerüchte und Personalien streuen.“ (2)

Auf der gleichnamigen Webseite der Depesche sind allerdings keine Beiträge oder Texte zu lesen, diese stehen nur nach Anmeldung zur Verfügung. Die einzige Information ist das Selbstverständnis als  „internationaler Hintergrund-Dienst“ mit „Top-Informationen aus vertraulichen Quellen“.

Im Impressum wird Karl Noswitz, Gesundbrunnenstr. 5, 86152 Augsburg benannt, (3) der bereits als Holocaustrelativierer und Abtreibungsgegner bekannt geworden ist.

Wegen eines Flyers mit dem Aufdruck „Abtreiben macht frei“ wurde Anzeige erstattet. Das Verfahren wurde allerdings bedauerlicherweise eingestellt. (3) Auch über seine christliche Buchhandlung und über seine Tätigkeit als Vorsitzender des Kuratoriums der „Mahn- und Gedenkstätte für die im Mutterleib ermordeten Kinder Deutschlands“ mit Sitz in Wiesbaden wurde bereits berichtet. (4) Ergänzende und ausführlichere Infos stehen hier im Rahmen eines kurzen threads zur Verfügung.

[18] AZK (Anti-Zensur-Koalition)

[19] Vereinigung freie Medien

[20] Die Teilnehmer*innen der Veranstaltung

Zu den Teilnehmer*innen gehörte auch die Gruppierung Widerstand steigt auf um Ulrike Hain, die im Rahmen der Veranstaltung ihre Arbeit, ihre Flugblätter, ihre Infostände vorstellten.

Quelle: https://twitter.com/Widerstand_D/status/1127851547487023111

Unter den Teilnehmenden befand sich auch dieser freundlich wirkende Herr.

 

 

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=2Roz7JlT5tw&feature=youtu.be

Ebenfalls teilgenommen haben die extrem rechte und islamfeindlich Onlineplattform Journalistenwatch, (1)
sowie: Götz Kubitschek und Ellen Kositza, (2)
Roman Möseneder, (3)
Simon Kaupert und Ein Prozent, (4)
Billy Six,
David Berger (Philosophia Perrenis)
Oliver Flesch (Heimatliebe), Homib Mebrahtu (Hyperion), Feroz Khan (achse:ostwest), (5)
Yannick Noé, das Arcadimagazin, (6)
Miró Wolfsfeld (UNBLOGD), (7)
Lisa Licentia (Identitäre Bewegung), (8)
Philip Stein samt Jungeuropa Verlag, (9)
Info-Direkt, der FPÖ nahestehend, (10) der Anwalt Ralf Höcker von der WerteUnion, der einen Vortrag hielt und Christian Jung, Buchautor für den Kopp Verlag (11)
Milo Yiannopoulos, der am Abend als „Überraschungsgast“ eintraf,
Michael Stürzenberger von PINews und Pax Europa
und die AfD-Bundestagsabgeordneten
Petr Bystron,
Uwe Schulz,
Udo Hemmelgarn,
Nicole Höchst,
Dirk Spaniel,
Roland Hartwig,
Hansjörg Müller,
Jürgen Braun,
Harald Weyel,
Peter Böhringer und
Marc Jongen. (12)

[21] …

[22] Ergänzende Infos als threads

Thread über den Blog Die Unbestechlichen und seine Vernetzungen

Thread über den Verein Demokratienetzwerk und die Stiftung Demokratieprojekt

thread: Vereinigung freie Medien

Ein sehr langer thread über den 1. Kongress „freie Medien“ im Deutschen Bundestag

Dokumentationsthread über den 1. Kongress „freie Medien“

Kurzer Thread über die Privat-Depesche

Thread über OKiTALK Radio!

 

thread: Vereinigung freie Medien

Veröffentlicht am von

vom 10.05.2019

1) „Die AfD-Fraktion lädt parteinahe Medien zu einer Konferenz. Der rechte Ex-„Breitbart“-Autor Milo Yiannopoulos soll auch kommen.“ So lautete der Titel der TAZ am 10.05.2019 (https://www.taz.de/AfD-Konferenz-der-Freien-Medien/!5594061/)

2) Dabei geht es um die 1. Konferenz der Freien Medien, die zu einer Fortbildungsveranstaltung im Deutschen Bundestag am 11.5. stattfinden soll. Vier Bundestagsabgeordnete, darunter Petr Bystron und Udo Hemmelgarn sollen diese organisiert haben.

3) Die Initiative dabei soll von der Vereinigung der Freien Medien e.V. ausgegangen sein. Im Vorstand dieses Vereins, dessen erstes Treffen am 11.11.2018 in Berlin stattgefunden hat, sind:

4)
David Berger,
Marcus Franz,
Hanno Vollenweider,
Thomas Bachheimer,
Wolfgang van de Rydt
und Michael Stürzenberger

5) Allerdings wird dieser Verein von einer weiteren Anzahl von Personen bzw. Blogs getragen. Das zeigt das Buch der Freien Medien … Deutschland in Aufruhr (screenshot siehe unten), das im Verlag von Heiko Schrang erschienen ist.

6) Ab jetzt wird es unübersichtlich bzw. es entsteht übler extrem rechter Filz.

7) Peter Helmes Betreiber des rechten Blogs Conservo zählt zu den Gründungsmitgliedern der Vereinigung der Freien Medien, zumindest behauptet er das.

8) Helmes ist auch Mitbegründer der Deutschen Konservativen e.V., die durch Joachim Siegerist vertreten werden. Er ist bereits vorbestraft wegen Volksverhetzung. Ein Staatsanwalt bezeichnete Siegerist einmal als einen „quasi gewerblichen Volksverhetzer“. Nur soviel dazu.

9) Über David Berger, Betreiber des Blogs Philosophia Perennis und Kuratoriumsmitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, über Vera Lengsfeld und ihren Blog, über Jürgen Fritz und seinen Blog gibt es bei bkramer.blogsport.eu genug zu lesen,

10) deshalb möchte ich mich den anderen Unterstützer*innen widmen.

11) Auf der Webseite der „Vereinigung der Freien Medien“, dort wo der schwarze Pfeil zu sehen ist im screenshot, wechseln im Sekundentakt die Namen von Blogs bzw. Personen und zwar genau 12. Offensichtlich gehören folgende Blogs/Personen dazu:

12) PINews, thdeailyfranz. at, Conservo, Philosophia Perennis, bachheimer. com, Imad Karim, Journalistenwatch, Charles Krüger, JürgenFritzBlog, Vera Lengsfeld, Deutschland-Kurier, Institut für Meinungsvielfalt + polit. Exorzismus.

13) Das letztgenannte „Institut“ führt zur Webseite von Roger Letsch unbesorgt. de .

14) Roger Letsch ist Autor für Journalistenwatch, für den islamfeindlichen und rassistischen Blog Achse des Guten, er schreibt für die Jüdische Rundschau, hat die Charta 2017 und die rassistische Erklärung 2018 unterzeichnet.

15) Oder Imad Karim zum Beispiel. Seine Spuren führen zum Deutschland-Journal der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG). Hier werden auch geschichtsrevisionistische Schriften veröffentlicht.

16) Genau wie Berger ist Karim Kuratoriumsmitglied der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES). Dass er im letzten Jahr Referent für das Neue Hambacher Fest gewesen ist, mag auch daran gelegen haben, dass der Initiator Max Otte ebenfalls zur DES gehört.

17) Dass Karim für den Cicero schon geschrieben hat, dass er Redner beim Frauenmarsch aufs Kanzleramt gewesen ist oder dass er im letzten Jahr als Redner im Rahmen einer extrem rechten Demonstration in Kandel aufgetreten ist überrascht nicht mehr.

18) Oder der Blog von Charles Krüger aus Erfurt, der in seinem Blog Bücher von extrem rechten von libertären, also sog. Staatenhassern empfiehlt und gleich die Möglichkeit nutzt T-Shirts mit entsprechendem Aufdruck zu verkaufen. Wie dieses z.B. siehe screenshot.

19) Was sie alle eint ist die Vorstellung von Verfolgung bedroht zu sein, nicht Freiwild werden zu dürfen, verschwörungsideologische Ansichten und eine extrem rechte Ideologie, die sich in erstaunlicher Geschwindigkeit radikalisiert hat und dies auch weiterhin wird.

20) Die verhaltene Berichterstattung über die Identitäre Bewegung (IB) ist längst überwunden. Auf vielen Webseiten oder in Blogs sind mittlerweile Werbung für Phalanx Europa oder Interviews mit Martin Sellner zu finden.

21) Wenn am Samstag im Deutschen Bundestag eine Vereinigung konferiert, die davon überzeugt ist, dass in jeder dunklen Ecke im Land ein „Messermann“ lauert und der große Bevölkerungsaustausch in vollem Gange ist, dann ist das brandgefährlich.

22) Denn wenn diese Vereinigung zusammenkommt, dürfte sich ein unglaublicher Synergieeffekt einstellen, der die Voraussetzung schafft für eine weitere Radikalisierung, während die Mitte der Gesellschaft mit Nazis feiert, mit ihnen Ziegen füttert und den Konsens sucht

23) während b_pocs um ihr Leben bangen, Geflüchtete weitere Verschärfungen befürchten und linke Aktivist*innen wissen, dass noch mehr Repressionen bevorstehen.

24) Dieser Synergieeffekt, der im Rahmen dieser Tagung entstehen wird, ist nur noch einen Hauch vom Attentat entfernt. Und wenn ich richtig informiert bin, dürfen nicht-rechte Journalisten nicht teilnehmen. D.h. sie tagen ohne Kontrolle.
#NoNazis #FightFascism

 

 

Ein sehr langer thread über den 1. Kongress freie Medien im Deutschen Bundestag

Veröffentlicht am von

vom 11.05.2019

Textversion ohne Grafik:

Es mag ja sein, dass Mio Yiannopoulos ausgeladen wurde, dennoch besteht KEIN Anlass sich zu freuen, denn die Konferenz findet statt und die Strukturen bestehen weiter. Kein Anlass die Hände in den Schoss zu legen. Alerta

Teilgenommen haben: Miró Wolfsfeld von UNBLOGED. Er berichtete im Vorfeld, er werde teilnehmen, allerdings betonte er, dass er dies als freier Blogger tun wolle, schreibt jedoch für die extrem rechtslibertäre Monatsschrift Eigentümlich frei und

wie aus nachfolgendem Screenshot hervorgeht, war er der erste Gast des Youtube-Kanals „Laut Gedacht“ und im Gespräch mit Alex Malenki und Philip Thaler (beide Kader der Identitären Bewegung).
Der Kanal selbst wird betrieben von ein Prozent e.V.

Ebenfalls haben am besagten Kongress teilgenommen: Lisa Licentia von der Identitären Bewegung und Oliver Flesch, (1) sowie Roman Möseneder (Freiheitliche Jugend Salzburg), der die Gelegenheit nutzte u.a. ein Foto seines Gastausweises des Deutschen Bundestages zu twittern.

Die Eröffnungsrede hielt der Bundestagsabgeordnete der neofaschistischen AfD Martin Renner. Archiviert ist die Rede, die bei PINews abgedruckt wurde, hier: archive.fo/WfC8U

Auch dabei Freilich – Das Magazin für Selbstdenker bzw. Freilich Medien GmbH (Graz). Auch auf Twitter vertreten. Auf dem nachfolgenden Screenshot ist übrigens auch Compact zu erkennen. Die sind offensichtlich auch beteiligt.

Hier noch die dazugehörige Quelle für den Screenshot als Foto mit Teilnehmern/Unterstützern donotlink.it/1R7e. Vielen Dank … Ich will mich ja nicht mit fremden Federn schmücken.

Noch ganz kurz was zu Freilich: Martin Semlitsch (Lichtmesz) ist hier übrigens Kolumnist. Das Magazin ging erst im Dezember 2018 an den Start. Ist also noch recht jung. Eigentümer ist bzw. sind die Freiheitliche(n) Akademikerverbände Steiermark, Salzburg und Oberösterreich.

Milo Yiannopoulos soll angeblich doch als Gast, als Überraschungsgast, sprechen. Es soll auch einen live-stream geben. Alle warten.
Ebenfalls anwesend ist auch Homib Mebrahtu (AfD), auch bekannt geworden als Youtuber Hyperion.

Auf dem Youtube-Kanal veröffentlicht er u.a. Videos über den „Genderwahnsinn“ oder auch, wie im Juli 2017, eine über 10 minütige ausführliche Video-Anleitung zur Zerstörung von Linken und Antirassist*innen.

Auch Youtuber Feroz Khan => achse:ostwest war Teilnehmer. Philosophia Perennis bezeichnete ihn in einem Beitrag als einen Rechten aus Dresden, der die AfD wählt.

Und wie angekündigt hat der Kölner Rechtsanwalt Ralf Höcker auch schon einen Vortrag gehalten oder etwas in der Art. Er ist im übrigen bei den Rechten/Extremen Rechten sehr gut angekommen. Die haben sich gefreut und viel gelernt im teutschen Bundestag.

Ebenfalls vertreten war das Identitären-Projekt Okzident Media, sowie das Arcadi-Magazin, das sich als lifestyle-Magazin für AfD-Wähler*innen versteht und wenn ich das richtig sehe, ist der Typ auf dem Bild Yannick Noé, Leverkusener AfD-Sprecher.

Der angekündigte Überraschungsgast Milo Yiannopoulos (Alt Right) ist offensichtlich eingetroffen.

Ebenfalls Teilnehmer der „Konferenz“ war der extrem rechte Schreiberling Billy Six.

Und weiter geht es mit unfassbaren Ekel. Mit dabei war auch Ein Prozent und so wie es sich liest auch Simon Kaupert.

Dokumentationsthread über den 1. Kongress freie Medien

Veröffentlicht am von

vom 12.05.2019
(Namen wurden farblich hervorgehoben)

1) Als Dokumentation noch einmal zusammengefasst. Gestern hat im deutschen Bundestag die „1. Konferenz freier Medien“ gewissermaßen eine Fortbildungsveranstaltung für rechte/extrem rechte und neofaschistische Medien, Blogs, Blogger*innen … stattgefunden.

2) Organisiert wurde das Spektakel von den AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Hoechst, Uwe Schulz, Petr Bystron und Udo Hemmelgarn.

3) Initiator soll David Berger gewesen sein, zumindest behauptet er das. David Berger ist u.a. Betreiber von Philosophia Perennis, Kuratoriumsmitglied d. AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung und Vorsitzender d. Vereinigung Freie Medien, d. an der Veranstaltung beteiligt war.

4) Alleine die Vereinigung Freie Medien  ist ein unübersichtlicher Filz aus rechten und neofaschistischen Blogs, ihrer Beitreiber und Autor*innen.
Insgesamt waren laut Aufsteller  18 Blogs/Vereine/Organisationen an der „Konferenz“ beteiligt.

5) Mit dabei: Compact, Philosophia Perennis, PINews, Opposition 24, Deutschland Kurier, Die Unbestechlichen, Freilich, —, la.tv, —, Bourgeoisie, —, Okzident Media, —, —, — und die Vereinigung freie Medien.
— = nicht erkennbar

6) Anwesend waren auch das Arcadimagazin, Ein Prozent, der Youtuber Hyperion, Oliver Flesch, Miró Wolfsfeld von UNBLOGED, Billy Six, Simon Kaupert und die Identitäre Lisa Licentia, um nur einige Namen zu nennen.

7) Der MdB der AfD Martin Renner hielt die Begrüßungsrede, der Kölner Anwalt Ralf Höcker hielt einen Vortrag und im Laufe des Abends erschien auch noch der „Überraschungsgast“ Milo Yiannopoulos (Alt Right). Dieser Teil d. Veranstaltung wurde ausgelagert, fand außerhalb statt.

8) Allerding fand der Rest der Veranstaltung im deutschen Bundestag statt mit dementsprechender Infrastruktur und möglicherweise auch mit Fördergeldern durch die AfD finanziert eine Veranstaltung, an der auch u.a. die Identitäre Bewegung (IB) beteiligt gewesen ist.

9) Vertreten durch Okzident Media, eine „junge und ambitionierte Werbe- und Kommunikationsagentur“, wie auf der Webseite zu lesen ist, mit den Geschäftsführern Daniel Sebbin und Daniel Fiß im Impressum. Beide gehören zur Identitären Bewegung (IB).

10) Daniel Fiß ist im Übrigen nicht nur IB-Funktionär, sondern auch Vorsitzender eines Tarnvereins der IB „Heimwärts e.V.“ mit Sitz in Rostock. Vereinszweck: der Erwerb von Räumen oder Immobilien. Das Antifa-Infoblatt berichtete bereits 2016 über besagten Verein.

11) Daniel Sebbin wird als Makler und Unternehmer aus Rostock bei XING geführt. Und nur nebenbei erwähnt steht er im Impressum einer Fachberatung & Vermittlung von Sitz-, Platz und Hubliften, sowie der Webseiten TierGlück und Garagen Rostock.

12) Sie, die IB und ihre Kader, mögen zwar versuchen sich einen seriösen Background zu schaffen, aber dennoch sind es Protagonisten einer neofaschistischen Organisation, die z.B. 2017 durchs Mittelmeer schipperten und dabei nicht nur billigend den Tod

13) von geflüchteten Menschen in Kauf nahmen, sondern dies beabsichtigten.

14) Und vergessen werden darf nicht, dass der Faschist, der Mörder von Christchurch, der 51 Menschen das Leben genommen hat und wer weiß wieviele Menschen dauerhaft traumatisiert und verletzt hat, vor der Tat Martin Sellner (IB) eine Spende zukommen ließ

15) und er spendete auch an französische Identitäre. Schon wenig später wurde die erste Stimme laut (CDU Sachsen Rico Anton) ein Verbot der IB zu überprüfen. Das scheint es dann aber gewesen zu sein.

16) Und so gingen am Samstag geradezu selbstverständlich Identitäre im Bundestag ein und aus. Organisationen, die die Ideologie und damit die Grundlagen für rassistische/faschistische/terroristische Attentate liefern.

17) Den Synergieeffekt dieser Veranstaltung will ich mir gar nicht erst vorstellen. Und genaugenommen müsste diese „1. Konferenz freie Medien“ aufgearbeitet werden, durch Parteien, Organisationen und es müsste Sorge getragen werden,

18) dass eine derartige Veranstaltung oder vergleichbare nicht noch einmal möglich sind.

19) Aber ich befürchte, es wird nichts dergleichen passieren. Es bleibt alles wie es ist bzw. für einige wird es noch schlimmer und ich stelle mir vor, dass die nächste Konferenz der Vereinigung freie Medien, die im Herbst geplant ist und in Berlin stattfinden soll,

20) vermutlich dann wieder im Deutschen Bundestag konferiert.

21) Und wäre der VS – in diesem Fall Bayern – eine seriöse Quelle würde ich darauf hinweisen, dass Michael Stürzenberger (PINews, Bürgerbewegung Pax Europa), der im VS-Bericht Bayern einen eigenen Eintrag erhielt, gestern ebenfalls einen Vortrag gehalten hat.

22) Und zum Abschluss würde ich erwähnen, dass der IB laut VS zu den Verdachtsfällen gehört.

23) Anhang: —

24) Es gäbe dazu noch so vieles zu sagen. Da aber der thread so weit fortgeschritten ist, schließe ich mit dem Hashtag DeutschlandDuMiesesStückScheisze !!! Der jeden Tag aufs Neue seine Berechtigung hat, aber vielen missfällt.

Und das gehört auch auch noch dazu. Denn Oliver Flesch, dessen Live-Stream gescheitert war, war am Abend noch mit einem Messer bewaffnet in Friedrichshain unterwegs.