Archiv des Autors: B. Kramer

Die Erklärung 2018

Veröffentlicht am von

(vom 19.03.2018)

Aktualisierte Fassung vom 23.03.2018, 12:59

  1. Die Erklärung 2018
  2. Die Erstunterzeichner*innen
  3. Weitere Unterstützung
  4. Anmerkungen zum gewählten Foto der Erklärung 2018
  5. Die Erklärung 2018 im Kontext betrachtet

1. Die Erklärung 2018

Am 15.03.2018 wurde die Erklärung 2018 von Vera Lengsfeld auf der gleichnamigen Webseite erklaerung2018.de, mit Vera Lengsfeld im Impressum und als Domaininhaberin, veröffentlicht.

Die Erklärung im Original besteht aus lediglich zwei Sätzen, die menschenverachtender und rassistischer nicht sein können.

„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“ [1]

Geflüchtete Menschen werden hier zu Illegalen und damit Kriminellen erklärt. Vermieden wird die Bezeichnung „Schädling“, die dennoch unterschwellig im Kontext mitschwingt. Der zweite Satz suggeriert die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen dieses Landes sei durch die geflüchteten Menschen beeinträchtigt bzw. außer Kraft gesetzt worden und jetzt gelte es in „unserem“ Land wieder Ordnung herzustellen.

Da die Erklärung 2018 erst vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde, ist dieser Beitrag leidiglich eine Momentaufnahme eines dynamischen Prozesses, der durch den Aufruf der „Frauen für Kandel“ und die Mobilisierung zu einer internationalen Demonstration am 24.03.2018 in Kandel vermutlich noch verstärkt werden wird.

2. Die Erstunterzeichner*innen

33 Personen (Anm.: Stand 19.03.2018) sind als Erstunterzeichner*innen aufgeführt. Darunter z.B. die Initiatorin der Erklärung Vera Lengsfeld, sowie die Antifeministin Birgit Kelle, die Frauen stets auf ihre „Kernkompetenz“ ,das Gebären, reduziert und mittels Bezeichnung „Muttertier“ zusätzlich noch entmentschlicht.

Anmerkung: in der aktualisierten Fassung (Stand 21.03.2018)  ist Birgit Kelle nicht mehr als Erstunterzeichnerin aufgeführt.

Ebenfalls unterzeichnete Matthias Mattussek, der sich offen als Sympathisant der Identitären Bewegung (IB) [2] outete und für die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit schrieb, die Erklärung.

Ein weiterer Erstunterzeichner ist auch Michael Klonovsky, seit Februar 2018 persönlicher Referent von Alexander Gauland (AfD), auch Autor Junge Freiheit oder für die extrem rechte Onlineplattform Journalistenwatch.

Thilo Sarrazin fehlte auch nicht, Eva Hermann (Wissensmanufaktur) unterzeichnete, sowie Dieter Stein (Junge Freiheit) und Karlheinz Weissmann, Mitbegründer des Instituts für Staatspolitik und Herausgeber der Schrift „Die Konservative Revolution in Europa“, erschienen 2013 als Publikation des Instituts für Staatsforschung, sowie Autor der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit.

Zusätzlich wird die rassistische Erklärung 2018 von weiteren 611 Personen (Anm.: Stand 23.03.2018. Mehrfache Unterstützung war möglich. Sie wurden noch nicht berücksichtigt.) unterstützt. Ein großer Teile dieser Unterstützer*innen ist bereits einschlägig bekannt.

Zum Beispiel Eckhard Kuhla (Redner Demo für Alle, einem Sammelbecken von Rechten, extrem Rechten und Neonazis oder Vorsitzender des antifeministischen Vereins Agens e.V.) oder Prof. Dr. Günter Buchholz (Initiator der Frankfurter Erklärung, die sich gegen die Gleichstellung von Frauen richtet, der auch für die antifeministische Onlineplattform cuncti schrieb) oder Bernd Kallina (Referent für die im bayrischen Verfassungsschutzbericht aufgeführte rechtsextreme Münchner Burschenschaft Danubia).

Auffallend sind hier die zahlreichen akademischen Titel und die Angabe der beruflichen Positionen, z.B. Prof. Dr. Hans Joachim Schäfers, Kulturwissenschaftler, Prof. Dr.-Ing. habil. Helmut Löffler, Informatiker und Sachbuchautor, Dr. Eckhard Pridöhl, Projektleiter Reaktorforschung in der Fraunhofer-Gesellschaft oder Prof. Dr. Martin Hofmann-Apitius, Bioinformatiker in der Fraunhofer-Gesellschaft …, um hier nur einige wenige zu nennen.

Unterstützt wird die Erklärung (Stand 19.03.2018) mittlerweile u.a. von Caroline Sommerfeld-Lethin, hier angegeben als Philosophin und Autorin. Hierbei handelt es sich zweifelsohne um die Autorin des neurechten Magazins Sezession (Herausgeber Götz Kubitschek, Verein für Staatspolitik e.V.) und Unterstützerin der Identitären Bewegung (IB).

Auch mit dabei ist Martin Lichtmesz (bzw. Martin Semlitsch) als Unterstützer, der ebenfalls Autor für das Magazin Sezession ist, darüberhinaus war er auch Referent für eine Compact-Veranstaltung 2017 zum Thema: „Asyl. Unsere Toten. Wir trauern um die Opfer der Multikulti-Politik“ war. An dieser Veranstaltung nahmen der Antisemt Jürgen Elsässer sowie der Richter Jens Maier (mittlerweile MdB) von der  Alternative für Deutschland teil.

Auch der mittlerweile rechtsaußen angekommene homosexuellenfeindliche David Berger, hier bezeichnet als Dr. habil, Theologe, Autor und Blogger, gehört zu den weiteren Unterzeichner*innen. David Berger ist Betreiber der extrem rechten, islam- und homosexuellenfeindlichen Onlineplattform Philosophia Perennis.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lässt sich schon jetzt feststellen, dass im Rahmen dieser Erklärung überzeugte Abtreibungsgegner*innen, homosexuellen- und islamfeindliche Akteur*innen, Antifeminist*innen, Burschenschaftler und Neue Rechte ein Bündnis eingegangen sind. [3]

(Anmerkung: eine komplette Aufstellung der Unterzeichner*innen hier)

3. Weitere Unterstützung

Weitere Unterstützung erhielt die rassistische Erklärung 2018 durch zahlreiche rechte bzw. extrem rechte Onlineplattformen, Blogs, Medien oder Magazine durch die Verbreitung der Erklärung 2018.

So z.B. Epochtimes [4] sogar mit einem kleinen Video auf Youtube [5] oder auf der Webseite von Alexander Wendt (publicomag.org) [6] oder durch die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit [7] und das waren nur einige Beispiele von vielen.

Ebenfalls verbreitet wurde die Erklärung in den sozialen Medien, z.B. bei Twitter.

Auch die Initiatorin Vera Lengsfeld veröffentlichte den Wortlaut der Erklärung auf ihrer Webseite, allerdings fügte sie noch hinzu:

Zitat:

„Mit der vierten Regierung Merkel nimmt die Politik Fahrt auf, die unser Land mitsamt den emanzipatorischen Errungenschaften, die hier gelebt werden, zerstört.

Wer den Koalitionsvertrag gelesen und verstanden hat, weiß, welche Zumutungen auf die Bürger zukommen: Ungebremste Einwanderung, Umverteilung großer Teile des Volksvermögens nach Europa, Enteignung durch Verpfändung der deutschen Spareinlagen für europäische Schuldenbanken, drastische Erhöhung der Grundsteuer und damit kalte Enteignung der Hausbesitzer, mehr Umverteilung und damit noch mehr Staatsabhängigkeit.

Alle Bürger, die sich dagegen wehren, werden als „rechts“ abgestempelt oder gar als Nazis verunglimpft. Der mündige Bürger ist das Feindbild des Mainstreams. Die deutschen Politiker und die mit ihnen verbündeten Medien treiben die Republik in eine Gesinnungsdiktatur.

Immer mehr Bürger gehen auf die Straße, um ihren Widerstand gegen diese Entwicklung deutlich zu machen.

Ihnen gilt unsere Solidarität.“

Das Ganze war verfasst unter der Überschrift: „Gegen die Zerstörung unserer Gesellschaft!“ [8]

Damit erübrigt sich jeder weitere Kommentar.

4. Anmerkungen zum gewählten Foto der Erklärung 2018

Quelle: erklaerung2018.de)

Auf dem ausgewählten Foto des „Frauenmarsches zum Kanzleramt“ in Berlin am 17.02.2018 sind abgebildet:

Die christliche-fundamentalistische Frankfurterin Heidi Mund (rechts aussen), die in Frankfurt den Pegida-Ableger „Pegida Frankfurt-Rhein-Main“ organisierte. [9]

Katja Kaiser, die Neonazi-Aktivistin aus dem Umfeld der Gruppe Freital (3. Frau von rechts), in der Dresdner Neonaziszene verankert. [10]

Marie-Thérèse Kaiser, Anmelderin der „Merkel muss weg“ Demonstration in Hamburg (4. Frau von re). [11]

und

Leyla Bilge (5. Frau von re) von der Alternative für Deutschland (AfD, Moderatorin Compact-Konferenz 2017. Ebenfalls anwesend waren bei dieser Veranstaltung u.a. der mehrfach vorbestrafte Lutz Bachmann, Björn Höcke (AfD), Vertreter des völkischen Nationalismus, Martin Sellner (IB) und der ehemalige Rechtsrock-Aktivist Oliver Hilburger.) [12]

(Anmerkung: Noch konnten nicht alle Frauen auf dem Foto identifiziert werden)

5. Die Erklärung 2018 im Kontext betrachtet

Jede Erklärung, jeder Appell, jede Petition muss im Kontext betrachtet werden. Das gilt auch für die Erklärung 2018, die gewissermaßen als Fortsetzung vorangegangener Initiativen, Demonstrationen oder rechter Publikationen zum Thema „Migrantengewalt“ gegen Frauen betrachtet werden muss.

Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt nur unter eingeschränkten Gesichtspunkten möglich, weil diese rassistische Erklärung eine Dynamik erzeugt, die den Eindruck verstärkt, dem allgemeinen Rechtsruck in der Gesellschaft und vor allen Dingen der Geschwindigkeit der Radikalisierung, salopp formuliert nur noch hechelnd hinterher laufen zu können.

Was sicherlich auch daran liegt, dass die Initiative EinProzent für unser Land [13], die sich selbst als „größtes patriotisches Bürgernetzwerk“ bezeichnet und den sog. Neuen Rechten zugeordnet werden kann, die „Frauen von Kandel“ unterstützt, die wiederum ihrerseits zu einer internationalen Demonstration am 24.03.2018 in Kandel mobilisieren. [14]

Die extrem rechte Onlineplattform Journalistenwatch widmete dem „Hilferuf“ der Frauen von Kandel, gerichtet an die internationale Presse, gleich einen ganzen Artikel. [15]

Auszug im Original: „Heute kämpfen wir Frauen für unsere Freiheit, Sicherheit und unseren Schutz. Was ist in Deutschland los, wenn man nicht mal Sicherheit und Schutz fordern kann, ohne dass die Staatsmedien einen als rechtsextrem brandmarken? „Ohne freie Rede kein freies Volk!“
Vor diesem Hintergrund hat die Frauenbewegung „Kandel ist überall“ kurzfristig entschieden, wieder nach Kandel zu kommen:“ Bei dieser Kundgebung für Meinungsfreiheit am 24. März geht es ganz speziell darum, wie die Verantwortlichen mit Bürgern umgehen, die wollen, dass nicht alle nach so einer Tat einfach zur Tagesordnung übergehen. Dass der Bürgermeister in Kandel sich „wehren“ will, Frau Dreyer (Landesfürstin) von „Hetze“ spricht und der SWR (GEZ-System-Sender) uns „Rechtsextreme“ nennt, können wir nicht einfach hinnehmen.

JEDEN TAG neue Messerangriffe, Vergewaltigungen und Morde – in ganz Deutschland! Wir Frauen haben Angst – pure Angst – um uns und unsere Kinder.
Gestern Kandel – heute Flensburg – Flensburg ist jetzt auch Kandel!“ [16]

Schon seit Monaten überschlagen sich rechte oder rechtsextreme Magazine, Plattformen, Medien, Blogs in der Berichterstattung über ausländische Männer, die Frauen, bzw. „unsere“ Frauen, belästigen, bedrängen und bedrohen, ihnen nach dem Leben trachten, sie in Gruppen vergewaltigen oder sogar zerstückeln. Derartige Berichte sind zu finden unter der Rubrik „Migrantengewalt“ oder „Islamkritik“. Auf Beispiele oder Zitate wird bewusst verzichtet.

Der Phantasie scheinen keine Grenzen mehr gesetzt werden. Fiktive Szenarien werden erschaffen, die keiner Faktenüberprüfung standhalten und genau an diesem Punkt knüpft die Erklärung 2018 an und schürt damit den Hass auf Geflüchtete oder Menschen, insbesondere Männer, mit Migrationshintergrund.

Die vielen akademischen Titel und gesellschaftlich hoch geachteten Berufe der Unterzeichnenden, wie eingangs zu sehen war, geben der rassistischen Erklärung einen vermeintlich akademischen Anstrich, so dass hier der Anschluss an den strukturellen Rassismus in der gesellschaftliche Mitte stattfinden kann. Vorurteile gegen Menschen mit Migrationshintergrund oder muslimischen Glaubens, die in der Gesellschaft vorhanden sind, werden hier verstärkt, Zweifel geweckt und Ängste geschürt. [17]

Wie das verwendete Foto vom „Frauenmarsch zum Kanzleramt“ und das abgebildete Transparent mit dem Aufdruck „Es reicht! Frauenmarsch Wir sind kein Freiwild! Nirgendwo!“ verdeutlicht, wird hier an die bereits stattgefundenen Demonstrationen in in Berlin (17.02.2018) und Kandel (28.01.2018) angeknüpft. Allerdings handelte es sich hierbei keineswegs um Demonstrationen von Frauen, sondern um rassistische bzw. rechte Organisationen unter dem Deckmäntelchen vermeintlichen Frauenschutzes. Das verwendete Foto entspricht darum nicht der Realität. Es gibt mittlerweile viele Fotos und es gab streams von den genannten Demonstrationen, allerdings war die Mehrheit der Demonstrierenden stets Männer.

Die Erklärung 2018 knüpft also bewusst mit ihrem Bild an den Schulterschluss an von rechten, rechtsextremen Gruppierungen/Einzelpersonen und dem Spektrum des völkischen Nationalismus im Rahmen einer vermeintlichen Frauendemonstration, organisiert von Leyla Bilge (AfD). [18]

Quellenangaben:

[1] https://erklaerung2018.de/, zuletzt abgerufen am 18.03.2018

[2] http://www.zeit.de/kultur/2017-07/68er-matthias-matussek-rechtspopulismus-identitaere, zuletzt abgerufen am 06.07.2017

[3] die Liste der Unterstützer*innen hier: https://erklaerung2018.de/, zuletzt abgerufen am 18.03.2018

[4] https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/erklaerung-2018-prominente-autoren-unterstuetzen-proteste-gegen-fluechtlingspolitik-a2376330.html, zuletzt abgerufen am 18.03.2018

[5] https://www.youtube.com/watch?v=5t7uD5PsBNU, zuletzt abgerufen am 18.03.2018

[6] https://www.publicomag.com/2018/03/erklaerung-vom-15-maerz/, zuletzt abgerufen am 18.03.2018

[7] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/prominente-publizisten-unterstuetzen-proteste-gegen-fluechtlingspolitik/, zuletzt abgerufen am 18.03.2018

[8] http://vera-lengsfeld.de/2018/03/16/2521/, vom 16.03.2018, zuletzt abgerufen am 18.03.2018

[9] weitere Informationen hier: http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Pegida-Organisatorin-ist-fundamentalistische-Christin;art675,1229830, zuletzt abgerufen am 18.03.2018

[10] http://ka-gegen-rechts.de/wp-content/uploads/2017/05/53_Ester_Seitz_und_die_Dresdner_Neonaziszene_Mai_2017.pdf, zuletzt abgerufen am 19.03.2018

[11] https://juergenfritz.com/2018/02/19/frauenmarsch-erfahrung/, als Autorin für den extrem rechten Jürgen Fritz Blog, zuletzt abgerufen am 19.03.2018

[12] http://www.kentrails.one/2017/11/22/islam-hasserin-leyla-bilge-moderiert-die-compact-konferenz/, zuletzt abgerufen am 19.03.2018

[13] Weitere Infos über Ein Prozent zum Beispiel hier: http://www.belltower.news/artikel/ein-prozent-f%C3%BCr-unser-land-%E2%80%93-ngo-der-neuen-rechten-11046, zuletzt abgerufen am 19.03.2018

[14] https://www.journalistenwatch.com/2018/03/18/frauen-von-kandel-bitten-auslaendische-presse-um-hilfe/, zuletzt abgerufen am 19.03.2018

[15] a.a.O.

[16] a.a.O.

[17] Zur weiteren Auseinandersetzung mit der Wirkung von Appellen empfehlen wir die „Anmerkungen über die Bedeutung des rechten Appells“ hier: http://bkramer.blogsport.eu/2017/11/08/anmerkungen-ueber-die-bedeutung-des-rechten-appells/

[18] Informationen über den rechten „Marsch aufs Kanzleramt“ am 17.02.2018 in Berlin: https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5485373, zuletzt abgerufen am 19.03.2018

Thread über die rassistische Lehrerin Petra Paulsen

Veröffentlicht am von

Hier folgen zwei threads hintereinander:

Datum: 30.05.2018

Als Textversion mit Grafik:
(Hashtags wurden entfernt und Namen farblich gekennzeichnet)

Wenn der öffentliche Brief einer Lehrerin, in diesem Fall Petra Paulsen, in dem extrem rechten Jürgen Fritz Blog erscheint und am nächsten Tag von der rechtsextremen Onlineplattform Journalistenwatch übernommen wird….

… wird es Zeit noch einmal über Petra Paulsen informieren, die die rassistische Erklärung 2018 unterzeichnet hat und als Lehrerin für Biologie und Chemie in Hamburg-Poppenbüttel Kinder/Jugendliche unterrichtet.

Hier zwei Auszüge aus ihrem Buch mit dem bezeichnenden Titel: „Deutschland außer Rand und Band: Zwischen Werteverfall, Political (In)Correctness und illegaler Migration“

Dieses Buch, erschienen im Januar 2018, wurde vom Verlag Macht-steuert-Wissen herausgegeben. Firmengründer und Inhaber ist der rechte Verschwörungsideologe Heiko Schrang, der auf der gleichnamigen Webseite darüber faselt, …

dass während der Fußball WM 2018 eine neue Migrationswelle geplant sei. Über die Hintergründe informiert er dann in einer seiner Sendungen SchrangTV.
Fortsetzung folgt

Heiko Schrang, der auch für wallstreet-online schreibt, bezeichnet Paulsen hier in einem Text als die wahrscheinlich gefährlichste Frau Deutschlands. Im rechtsextremen Blog von Vera Lengsfeld bzw. in einem Gastkommentar wird sie als „mutige Frau“ fast schon gefeiert.

Es ist darum kein Wunder, dass Paulsens offenen Briefe, an die ARD oder an Angela Merkel, auch auf epochtimes erscheinen. Erst kürzlich war Petra Paulsen im Rahmen einer Lesung bei den „Liberal-Konservative(n) Reformer“ zu Gast.

Auch der extrem Rechte Michael Mannheimer hat die Aussagen jener bekennenden Rassistin Petra Paulsen in seinem Blog zum Thema gemacht. Wie zu lesen ist, hat Paulsen bereits 2017 auf „SchrangTV ausgepackt“.

Über die Buchautorin und Lehrerin Petra Paulsen gäbe es noch mehr zu sagen. Ich belasse es dabei. Abschließend noch das: Es ist NICHT zu akzeptieren und NICHT hinzunehmen, dass Rassist*innen Kinder und Jugendliche unterrichten.

Thread 2 vom 15.11.2018

1) Im Verlag Macht steuert Wissen (MsW) von Heiko Schrang ist ein neues Pamphlet erschienen. Unter den Autor*innen und damit in passender Gesellschaft ist auch die rassistische Lehrerin Petra Paulsen von der Stadtteilschule Poppenbüttel.

2) Und in nur einem einzigen Buch haben zusammengefunden: Philosophia Perrenis (David Berger), pi-news (Michael Stürzenberger), Die Deutschen Konservativen e.V. (conservo, Peter Helmes), Journalistenwatch (Thomas Böhm), Jürgen Fritz Blog (Jürgen Fritz), …

3) … die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (Imad Karim, David Berger), Achse des „Guten“ (Vera Lengsfeld), die FDP und die Friedrich-August-Hayek-Gesellschaft und Eigentümlich frei (Ramin Peymani)…

4) Dies waren nur ausgewählte beispielhafte Verbindungen. Tatsächlich gäbe es sehr viel mehr. Und mittendrin statt nur dabei die rassistische Lehrerin Petra Paulsen (Unterzeichnerin der Erklärung 2018) aus Poppenbüttel.

Langer thread über das „neue Hambacher Fest“

Veröffentlicht am von

Datum: 03.05.2018

Wenn bekennende Rassist*innen eine Veranstaltung organisieren und rechte bzw. rechtsextreme Redner*innen dazu einladen, dann ist das bedauerlicherweise zur Normalität geworden.

Auch in der Vergangenheit gab es schon immer rechtsextreme Veranstaltungen an denen Personen aus der SPD, CDU/CSU oder AfD teilgenommen haben. Beispiele dafür gibt es reichlich. Ist also auch nichts Neues mehr.

Neu jedoch ist, dass dies mit freundlichen Grüßen von Bundestagsabgeordneten geschieht. Es geht um das „Neue Hambacher Fest“, über das ich bereits schon mehrfach berichtete und es geht um die Tatsache, dass nicht explizit rechte/rechtsextreme Medien (Zeitungen, Magazine…)

darüber nur wenig berichten. Aus diesem Grund habe ich bei den üblichen Tageszeitungen den Suchbegriff „neues hambacher fest“ eingegebenen und wurde nicht fündig bei der TAZ, bei der FR, bei der FAZ, nur in der Süddeutschen gab es was. Leider war dieser Artikel eher oberflächlich

… aber immerhin. Der Spiegel-Artikel war kostenpflichtig und nur in einigen regionalen Zeitungen gab es Artikel. Viel war es nicht. In rechten bis rechtsextremen Medien war wesentlich mehr los. Zusammenfassend lässt sich jetzt schon sagen, hier herrscht Aufbruchstimmung …

und die Hoffnung, dass sich bald alles ändern wird. In diesem #thread, der sehr lang werden wird, weil ich sämtliche Infos anfügen werde, möchte ich Informationen zusammentragen, um wenigstens ein kleines bisschen dagegen zu halten.

Organisator des „neue(n) Hambacher Fest(s)“ ist „Prof. Dr.“ Max Otte, Erstunterzeichner der rassistischen Erklärung 2018, schon 2010 im internen Adressverzeichnis der Jungen Freiheit unter Angabe sämtlicher Kontaktdaten aufgeführt, ebensfalls JF-Autor und vertretungsberechtigte

Person für das „Institut für Vermögensentwicklung GmbH“ hier benannt als „Privatinvestor“ mit Sitz in Köln. Darüberhinaus ist Max Otte auch Mitglied der „Werteunion der CDU/CSU“, zu dem u.a. auch die „Aktion Linkstrend stoppen“ gehört.

Als geladene Gäste sind auf der hauseigenen Webseite aufgeführt:

Ende Teil 1

Beginn Teil2

Jörg Meuthen (AfD, gehört dem faschistischen Flügel der Partei an, Redner beim Kyffhäuser-Treffen 2017, Interviewpartner Compact…)

Joachim Starbatty (Referent der Marburger Burschenschaft Rheinfranken, AfD, Autor Junge Freiheit, Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg, Referent Studienzentrum Weikersheim…)

Willy Wimmer (CDU, der am 7.Mai als Referent für die SeeGespräche geladen ist gemeinsam mit Leyla Bilge und Rico Albrecht (Autor des Buches „Plan B“), Autor für die AfD-nahe Freie Welt…)

Thilo Sarrazin (SPD, Autor Eigentümlich Frei, die von der Patriotischen Plattform der AfD als Verbündeter betrachtet wird, Referent Compact, ständiger Gastautor der „Achse des Guten“, Erstunterzeichner der rassistischen Erklärung 2018…)

Imad Karim (Autor Tichys Einblick, Autor im rechtsextremen Jürgen Fritz Blog, Autor Cicero, Kuratoriumsmitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung…)

Markus Krall (Unterzeichner der Erklärung 2018, Autor Tichys Einblick…)

Vera Lengsfeld (Initiatorin der Erklärung 2018, Autorin Journalistenwatch, Referentin Allgemeine Deutsche Burschenschaft, hat auf der Demonstration gegen NetzDG am 14.04. einen Gegendemonstranten geschlagen und ist darauf auch noch stolz, Referent Studienzentrum Weikersheim

Gute Wünsche zum „Neuen Hambacher Fest“, das unzweifelhaft im rechtsextremen Spektrum einzuordnen ist, wurden z.B. im Namen von Julia Klöckner unter Angaben ihrer Tätigkeiten im Bundestag (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft) oder Helge Braun MdB

(Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramts) oder Thorsten Bareiß MdB (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie) oder Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident des Deutschen Bundestaages) ….

Helge Braun, der sich in den letzten Tagen und Wochen auf sehr einfältige Art und Weise zum Paragraph 291a geäußert hat, stimmte im letzten Jahr gegen die „Ehe für Alle“, Julia Klöckner ebenfalls CDU gehört zu den Abtreibungsgegner*innen, 2016 hat sie ein Grußwort

für den jährlichen „Marsch für das Leben“ verfasst. Sie gehört auch zu den Unterstützer*innen der Initiative „Stoppt PID“, die von der „Aktion Lebensrecht für Alle e.V., den Christdemokraten für das Leben“, der Stiftung Ja zum Leben“ und zahlreichen Einzelpersonen, darunter

Norbert Geis, Martin Lohmann, Manfred Spieker, Hartmut Steeb …. gehören.

Und während aus dem Deutschen Bundestag oder aus Ministerien Grüße an eine rechtsextreme Veranstaltung und einen bekennenden Rassisten gerichtet werden, die diese Veranstaltung auch noch aufwertet und zur Diskursverschiebung noch weiter ins rechtsextreme beitragen wird,

erklärt der rheinland-pfälzische Minister für Wissenschaft und Kultur sowie der Vorstandsvorsitzende der Stiftung Hambacher Schloss, das Hambacher Fest werde aus dem historischen Zusammenhang gerissen, verengt und national interpretiert.

Man dürfe nicht zusehen, wie dieser Ort der Demokratiegeschichte vereinnahmt werde, aber mehr hat Konrad Wolf (SPD) dann auch nicht gemacht.

Heribert Hirte wiederum sah das deutlich anders.

Der eigentliche Skandal rund um diese sich „patriotisch“ nennende Veranstaltung, die von bekennenden Rassist*innen und Rechtsextremen getragen werden und an der auch das Mittelstandsforum NRW der AfD teilnehmen will, dass das „neue Hambacher Fest“ und was es damit auf sich hat

nur wenige zu interessieren scheint.

Thread über den Deutschland Kurier und den Herausgeber

Veröffentlicht am von

Datum: 13.08.2018

1) In diesem thread geht es u.a. um den Deutschland Kurier, den Herausgeber der rassistischen und islamfeindlichen Wochenzeitung und um die rechtsextreme AfD. Darüberhinaus geht es auch um netzwerkartige Strukturen.

2) Herausgeber des Deutschland Kuriers ist der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten, nachfolgend als VEREIN bezeichnet.

3) Vorsitzender des VEREINS ist David Bendels, der im Juni 2016 aus der CSU ausgetreten und somit, wegen seiner tatkräftigen Unterstützung für die AfD, einem möglichen Parteiausschluss zuvorgekommen ist.

4) Gegründet hat Bendels die Gruppe „Konservativer Aufbruch“ in der CSU. Später den genannten VEREIN. Seit 2016 ist Bendels darüberhinaus auch Bezirksgeschäftsführer Oberfranken des rechtsgerichteten Deutschen Arbeitgeberverbandes Mark & Freiheit e.V.

5) Ich komme zurück zum VEREIN, der immer wieder in den Fokus der Medien rückt, wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung der AfD. Zuletzt hier: https://www.woz.ch/1832/neues-von-der-swiss-connection/hallo-alice

6) Ob der Deutschland Kurier nun als das Sprachrohr des genannten VEREINS bezeichnet wird, wegen des identischen rassistischen und islamfeindlichen Manifests …

7) … oder als „Mischung aus Breitbard und Bild“: oder als AfD-nahe Wochenzeitung … .

7) All das spielt keine Rolle, denn VEREIN und „Kurier“ haben bereits längst einen festen Platz in einem fast schon undurchschaubaren Geflecht aus rechten/rechtsextremen Organisationen, Vereinen, Magazinen, Blogs und Personen eingenommen.

8) Eng verbunden ist der VEREIN z.B. mit dem Studienzentrum Weikersheim (SZW) (siehe Screenshot unten). Ausdruck dessen ist die gemeinsam durchgeführte Frühjahrstagung 2017. Neben Bendels waren u.a. auch anwesend: Jost Bauch und Karl A. Schachtschneider,

9) … die beiden Präsidiumsmitglieder des SZW, die ihrerseit wiederum Kuratoriumsmitglieder der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) sind. Die Vorstandsvorsitzende der DES Erika Steinbach wiederum gehört zu den Autor*innen des Deutschland Kuriers.

Ein winzigkleiner Ausschnitt aus einem Screenshot, der belegt, dass das Studienzentrum Weikersheim gemeinsam mit dem Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten eine Veranstaltung durchgeführt hat.

10) Zu den bisherigen Autor*innen des Kuriers gehören z.B. Lisa Lehmann (stellvertr. Vorsitzende der JA Sachsen-Anhalt, Moderatorin von Compact TV, Lebensgefährtin von Andreas Poggenburg (AfD)), Michael Klonovsky (Persönlicher Referent von Gauland (AfD)…), …

11) … Fabian Flecken (Vorsitzender JA Lv Hessen, Vorstandsmitglied der Patriotischen Plattform…), Jan Nolte (MdB AfD, verheiratet mit Katrin Nolte, einer Moderatorin von Compact Videos und Mitarbeiterin des MdB Martin Hohmann…) und und und.

12) Von den 10 namentlich abgebildeten Autor*innen (siehe unten) sind mindestens 50% AfD-Mitglieder. 100 % von ihnen sind bereits einschlägig bekannt.

Bildbeschreibung: Die Autoren des Deutschland Kuriers mit Fotos aufgeführt: Guido Reil, M. Krah, E. Steinbach, P. Bartels, B. Rosenkranz, N. Fest, M. Kaufmann, Chr. Jung, J. Schüller, Jan Nolte

13) Ob und welche finanziellen Summen die Werbeagentur Goal AG dem VEREIN zukommen ließ und wieviel davon der genannte VEREIN zu Wahlkampfzwecken und zum Support der AfD verwendete…

14) … wird vielleicht in naher oder ferner Zukunft juristisch geklärt werden müssen. Dass die AfD dem VEREIN untersagt hat, weiterhin mit dem AfD-Logo und der Namen der Partei zu werben, ist in diesem Kontext nicht mehr als Augenwischerei zu bewerten.

15) Ungeachtet dessen, sind der Deutschland Kurier und der VEREIN längst Teil eines rechtsextremen Netzwerkes geworden, zu dem auch die AfD und die AfD-nahe Stiftung gehört.

16) Ungeachtet dessen, hat die AfD davon profitiert und wird es auch weiterhin. Ungeachtet dessen, zeigt die AfD wie sie mit demokratischen Mitteln und Gelegenheiten den Angriff auf rechtsstaatliche und demokratische Errungenschaften vornimmt.

17) Ungeachtet dessen wurde das rechtsextreme Netzwerk, dass sich, wie zu sehen war, bis in den Deutschen Bundestag erstreckt, bereits mit Geld, mit Macht und mit Infrastruktur gestärkt.

Zur zusätzlichen Ergänzung:

https://www.deutschlandfunk.de/populistische-stimmungsmacher-und-ihre-schattenspender.1247.de.html?dram:article_id=420905

Ein Thread über die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS)

Veröffentlicht am von

Datum: 16.08.2018

Infothread für Interessierte über die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), über die ideologische Ausrichtung, die Referent*innen/Autor*innen, die Verbindungen zu Burschenschaften …

Die KAS wurde 1955 von Bruno Heck CDU gegründet als „Gesellschaft für christlich-demokratische Bildungsarbeit“. Erst seit 1964 trägt die Stiftung den Namen des ersten Bundeskanzlers.

Die KAS besteht in der Rechtsform eines Vereins, dem z.B. 2015 154,9 Millionen Euro als staatliche Stiftungszahlungen zur Verfügung standen. Spenden, Erbschaften und Vermächtnisse können, da steuerbegünstigt, zusätzlich angenommen werden.

Die Stiftung verfügt über etwa 556 Mitarbeiter*innen als Personal im Inland und über 1.569 Mitstreiter*innen im Freundeskreis, sie vergibt Stipendien, unterhält weltweit 107 Büros und organisierte oder führte weltweit im Jahr 2017 5.223 Veranstaltungen durch.

Interessanter in diesem Zusammenhang ein Zitat von Heck, der 31 Jahre lang KAS-Vorsitzender war: „Die Rebellion von 1968 hat mehr Werte zerstört als das Dritte Reich. Sie zu bewältigen, ist daher wichtiger, als ein weiteres Mal Hitler zu überwinden.“ [1]

Insofern ist die Warnung der KAS vor einem Anstieg linksextremer Aktivitäten und die Interpretation vorhandener Fakten ganz im Sinne des Gründervater formuliert. Nicht der Rechtsextremismus, die Verrohung der Gesellschaft…

…und/oder die Zunahme von Angriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete oder auf Menschen … sind das gesellschaftliche Problem, sondern die die davor warnen und sich dagegen positionieren.
(Quelle: kas.de/wf/doc/kas_515)

[2]

Was die KAS als Linksextremismus versteht, zeigte sich bereits 2008.
(Quelle: kas.de/wf/doc/kas_150)
Auf eine weitere Kommentierung kann in Anbetracht des nachfolgenden Screenshot verzichtet werden.

[3]

Anmerkung: Der letzte gekennzeichnete Satz spricht für sich und hätte den Gründervater Heck sicherlich hoch erfreut. :(( Entnommen aus dieser KAS-Publikation.

[4]

Auch die Referent*innen für die KAS belegen die Ausrichtung der Stiftung. z.B. Werner J. Patzelt (2x 2018) oder der politische Salon 2018 mit dem Antifeministen und Gegner des Binnen-I Thomas Kubelik, …

…dem extrem rechten Ehrenpräsidenten des Deutschen Lehrerverbandes Josef Kraus, Hanna Barbara Gerl-Falkovitz (den „Homoumpoler*innen“ zuzuordnen) und Karl-Heinz. B. von Lier vom Bundesvorstand der Christdemokraten für das Leben (CDL), also Abtreibungsgegner.

Dabei geht es um diese Veranstaltung im Februar 2018.

[5]

Zu den weiteren Referent*innen oder Autor*innen für die KAS gehörten z.B. Eckhard Kuhla oder Jürgen Liminiski organisierter Abtreibungsgegner und Opus Dei-Mitglied, Birgit Kelle , …

… Philip Plickert (Burschenschaftsreferent, FAZ, Tichys Einblick …), Vera Lengsfeld, Siegmar Faust, Matthias Matussek, Roland Tichy …. Screenshots als Beweis

[6]

Einige Beispiele für personelle Verbindungen der KAS zu rechtsextremen Burschenschaften.
Guido Hitze, KAS-Referent + Mitarbeiter der Staatskanzlei für die CDU NRW, war z.B. 2007 Referent für die extrem rechte Alte Breslauer Burschenschaft der Raceks zu Bonn.

(Anm.:) Im Haus der Raceks zu Bonn fand 2014 die Nazi-Messe „Zwischentag“ statt. Marco Arndt, aktuell wissenschaftlicher Leiter der KAS, war z.B. 2007 Referent für die extrem rechte Burschenschaft Normannia-Nibelungen im Rahmen der Bielefelder Ideenwerkstatt.

Harald Lönnecker, Festredner für die völkische Deutsche Burschenschaft (DB) 2016, hier wird er als Vbr bezeichnet und auf seine Tätigkeit für die KAS hingewiesen. Mittlerweile ist der Alte Herr diverser Burschenschaften Privatdozent am Institut für Deutsche Geschichte der TU Chemnitz.

Hans-Helmuth Knütter Vertrauensdozent der KAS (2001) fungierte als Referent für die rechtsextreme Münchner Burschenschaft Danubia. Schon 1997 waren Knütters rechtsextreme Kontakte Anlass für eine kleine Anfrage im Deutschen Bundestag (Drucksache 13/7049)

Dann gab es noch zwischen 2010 und 2014 in Kooperation mit der KAS die sog. Wartburggespräche vom Cartellverband der katholischen deutschen Studentenverbindungen (Cv).

Zu den Prinzipien des Cv gehört religio als das „Wertegerüst des katholischen Christentums“, das die „Ausrichtung der Lebensführung“ beschreibt, amicitia als „lebenslange Freundschaft im Männerbund“, scientia und …

…patria (lat. Vaterland) das Bekenntnis auch zu „unseren kulturellen Wurzeln“ und einem „vereinten Europa als gemeinsames Vaterland“.

Zu den prominenten Mitgliedern gehören z.B. Franz-Josef Strauß, Edmund Stoiber, Joachim Herrmann und Claus Kleber. Auf weitere Kommentierung kann bei diesen Namen getrost verzichtet werden.

Abschließend noch einige Anmerkungen über gemeinsame Veranstaltungen mit Abtreibungsgegner*innen. Z.B. 2017 eine Gemeinschaftsveranstaltung mit der CDL und Jugend für das Leben im Rahmen der 7. Akademie Bioethik …

 … oder 2006 ein gemeinsames Symposium mit dem Bundesverband Lebensrecht (BVL), der Organisatorin des jährlichen Marsches für das Leben.

Auch das ist nicht weiter überraschend, denn mit Paul Kirchhof, Volker Kauder oder Norbert Lammert gehören mindestens drei bekennende Abtreibungsgegner dem Vorstand/Kuratorium der Stiftung an.

Sollte Interesse bestehen, den einen oder anderen Schwerpunkt ausführlicher zu erörtern oder auf Personen gründlicher einzugehen, kann dies im Rahmen eines gesonderten threads erfolgen. Ansonsten ist m.M.n. über die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung so ziemlich alles gesagt.

Die vielen Verbindungen zu Abtreibungsgegner*innen, Burschenschaften oder Rechtsextremen verdeutlichen, dass dies KEINE Einzelfälle sind.

Ergänzung vom 19.09.2021:

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat nachweislich 2013, [1] 2015 [2] und 2017 [3] als Aussteller*in am evangelikalen Kongress christlicher Führungskräfte (KcF) teilgenommen.

Thread über die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft

Veröffentlicht am von

Datum: 21.08.2018

1) Am 3. Oktober 2018 findet im mittelhessischen Wetzlar in der Christian-Kremp-Str. 10a eine Veranstaltung mit Dieter Dombrowski, dem Bundesvorsitzenden der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft, statt. Veranstalterin ist die CDU Lahn Dill.

Screenshot von der CDU Lahn Dill und die Ankündigung einer Veranstaltung am 03.10. in Wetzlar mit Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V.

2) Anlässlich dieser Veranstaltung ein nachfolgender thread mit Infos über die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG). Dabei geht es um ihre Ausrichtung, ihre Verbindungen und damit auch um netzwerkartige Strukturen.

3) Die UOKG versteht sich als ein Dachverband von fast vierzig Vereinen, dazu gehört u.a. das Menschenrechtszentrum Cottbus oder der Bund der Vertriebenen (BdV), …. (Screenshot siehe unten)

Ein Screenshot von der Webseite der UOGK. Aufgeführt sind hier einige Verbände/Vereine, die zur UOKG gehören. Darunter z.B. der Bund der Vertriebenen, die Fördergemeinschaft Recht & Eigentum e.V., der Frauenverband im Bund der Vertriebenen e.V. und viele mehr.

4) … mit seinem sehr hohen Anteil von Präsidiumsmitgliedern, die einst in der NSDAP Mitglied gewesen sind. Quelle: ww.faz.net/aktuell/politi

5) Die Ehrenpräsidentin des BdV ist im übrigen Erika Steinbach, die mittlerweile auch Vorstandsvorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) ist.

6) Ich komme zurück zur UOKG, die sich sich aus Vorstand, Geschäftsstelle, Beratungsstellen, Mitgliederverbänden und 14 Regional- und Themenbeauftragten zusammensetzt.

7) Ein Beispiel: für die Region Sachsen ist Angelika Barbe zuständig. Sie ist CDU-Mitglied, zumindest noch, steht Pegida sehr nahe, hat die rassistische Erklärung 2018 unterzeichnet und ist u.a. Kuratoriumsmitglied der DES. …

8) Die UOKG arbeitet z.B. auch mit der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen zusammen, wie nachfolgender Screenshot belegt.

Eine Veröffentlichung der UOKG zur Kundgebung gemeinsam mit der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen am 13.08. in Berlin. Ein kurzer Text.

9) Interessanterweise ist Dieter Dombrowski, Vorsitzender der UOKG, auch Vorsitzender des Menschenrechtszentrums Cottbus und gleichfalls Vorsitzender im Beirat der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Hier trifft er z.B. auf Freya Klier.

10) Freya Klier hat bereits für Wir selbst – Zeitschrift für nationale Identität (Hrsg. Bublies-Verlag) publiziert.

11) Der Bublies-Verlag kann ohne Übertreibung als faschistischer oder Nazi-Verlag bezeichnet werden, weil er u.a. auch Bücher verlegt + vertreibt, die von NS-Kriegsverbrechern geschrieben worden sind.

12) Erst im Mai diesen Jahres trennte sich besagte Gedenkstätte von Siegmar Faust, wegen seiner AfD-nahen und den Holocaust relativierenden Äußerungen. Zur Ergänzung: https://www.taz.de/!5519931&s=gedenkst%C3%A4tte%2Bhohensch%C3%B6nhausen/

13) Allerdings wurde hier geflissentlich übersehen, dass Faust zu diesem Zeitpunkt bereits einschlägig in Erscheinung getreten war. So z.B. als Referent für die rechtsextreme Münchner B! Danubia, als Autor für d. Junge Freiheit, für Wir Selbst, für Criticón, für die Sezession …

14) Siegmar Faust ist im übrigen Beisitzer des Menschenrechtzentrums Cottbus mit Dieter Dombrowski dem Vorstandsvorsitzenden. Hier treffen sich beide wieder. Eine Distanzierung seitens der Gedenkstätte von Siegmar Faust ist darum bedeutungslos.

15) Ein Screenshot als Beweis.

Ein Screenshot von der Webseite des Menschenrechtszentrum Cottbus mit dem Vorstandsvorsitzenden Dieter Dombrowski und dem Beisitzer Siegmar Faust.

16) Bedauerlicherweise geriet die kleine Anfrage der Fraktion der PDS aus dem Jahr 1999 (Drucksache 14/1833) und die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 14/1703) zur „Änderung der Konzeption für KZ-Gedenkstätten“ in Vergessenheit.

Screenshot eines Textauszuges, die die kleine Anfrage der PDS zur Änderung der Konzeption für KZ-Gedenkstätten. In rot markiert der Satz: „Der Bericht betont, es solle kein Unterschied gemacht werden zwischen Opfern der Nazi-Diktatur und der kommunistischen Gewaltherrschaft.

Nur dieser Satz: Der Bericht betont, es solle „kein Unterschied gemacht werden zwischen Opfern der Nazi-Diktatur und der kommunistischen Gewaltherrschaft.

17) Mal abgesehen davon, dass durch die Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Kommunismus die Singularität des Holocaust in Frage gestellt wird, lässt sich durch die schwerpunktmäßige Gewichtung ein Merkmal „konservativer“ bzw. protofaschistischer Ideologie erkennen.

18) Damit ist der Anti-Kommunismus oder der Einsatz gegen Links bzw. gegen linken vermeintlichen „Extremismus“ gemeint, als Schnittmenge mit rechten/rechtsextremen Positionen und Organisationen.

19) Zwar ist in der Satzung der UOKG der entschiedene Einsatz gegen linken und rechten Extremismus vorgesehen, allerdings …

Ein Auszug von der Webseite der UOKG bzw. der Satzung (4). Hier steht folgender Text: „Der Verein tritt mit aller Entschiedenheit gegen linken und rechten Extremismus, sowie Antisemitismus ein. Dies setzt er auch bei allen Mitgliedsverbänden voraus.“

20) … hindert dies sie nicht daran mit Mitgliedsverbänden zusammenzuarbeiten, die ihrerseits mit rechten bzw. extrem rechten Personen zusammenarbeiten oder diese als Referent*innen laden. Ein derartiges Bekenntnis ist darum nichts weiter als Augenwischerei.

21) Schon ein Blick in den Veranstaltungskalender der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen genügt, um sich davon überzeugen zu können …

22) …oder ein Blick auf die Webseite des Bund(es) der Vertriebenen bzw. in das Inhaltsverzeichnis der Publikation Deutscher Ostdienst. Wie nachfolgender Screenshot belegt.

Screenshot eines längeren Textes einer kleinen Anfrage an den Deutschen Bundestag zur Zeitschrift: Deutscher Ostdienst. Hier ein Zitat: „Damit leisten der „Bund der Danziger“ soweit er als Institution hinter den o.g. Erklärungen steht, sowie die Zeitschrift „Deutscher Ostdienst“ revanchistischen und rechtsextremistischen Positionen, die eine Rückeroberung von Gdanks und eine Änderung der Nachkriegsgrenzen bezwecken

23) Wenn Dieter Dombrowski in einer Presseklärung mit den Worten zitiert wird: „Auch heute gilt es, die Demokratie Tag für Tag zu verteidigen“… dürfte spätestens jetzt allen klar sein, was hinter dieser Äußerung steckt.  (Nachfolgende Screenshots als Beweis)

Der Text einer Presseerklärung zum 65. Jahrestag des Volksaufstands in der DDR und ein Ausspruch von Dieter Dombrowski, dem Bundesvorsitzenden der Union der UOKG.

Textinhalt: „In deutlicher Vergrößerung: „Der Volksaufstand der Arbeiter am 17. Juni 1953 gegen die SED-Diktatur ist auch nach 65 Jahren von seinen Zielen nicht überholt. Auch heute gilt es, die Demokratie Tag für Tag zu verteidigen.“ Gesprochen von Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der UOKG.

24) Auf den Aspekt des Antikommunismus bzw. Anti-Links wäre ich gerne ausführlicher eingegangen, allerdings würde das den Rahmen dieses threads sprengen.

25) Darum endet dieser thread wie er begann, nämlich mit dem Veranstaltungshinweis : 3.10. Dieter Dombrowski von der UOKG in Wetzlar, Veranstalterin CDU Lahn Dill

Screenshot von der CDU Lahn Dill und die Ankündigung der Veranstaltung am 03.10. in Wetzlar mit Dieter Dombrowski, Bundesvorsitzender der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft e.V.

26) Denn viel zu lange haben es sich rechte Typen und rechte bzw. extrem rechte Organisationen gemütlich machen können in ihren Wohlfühlzonen. VIEL ZU LANGE WAR DAS MÖGLICH. DAMIT MUSS SCHLUSS SEIN!!!

Peter Tauber

Veröffentlicht am von

(vom 16.10.2018)

Peter Tauber, MdB für die CDU, ist seit dem 14. März 2018 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung.(1)

Er ist Mitglied der Christdemokraten für das Leben (CDL), einer rechtsgerichteten Organisation von Abtreibungsgegner*innen innerhalb der CDU/CSU.

Bei twitter hat der Bundestagsabgeordnete einen Account mit 191 Tsd. Follower**innen.

Am 14.10.2018 gedachte der Bundestagsabgeordnete in einem tweet des Todes des Nazis Erwin Rommel. (2)

Anmerkung: Ergänzende Informationen über Rommel hier

Anstatt sich dafür zu entschuldigen, schrieb er am darauffolgenden Tag einen tweet, in dem er Linke und Nazis gleichsetzte. (3)

Für Ergänzungen vorgesehen ….

 

Quellenangaben:

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Tauber, zuletzt abgerufen am 15.10.2018

(2) https://twitter.com/petertauber/status/1051522444530540544, zuletzt abgerufen am 15.10.2018

(3) https://twitter.com/petertauber/status/1051929563759042560, zuletzt abgerufen am 16.10.2018

Thread über den rechten Linksextremismusexperten Karsten D. Hoffmann

Veröffentlicht am von

(vom 05.01.2018)

Ihr erinnert Euch sicher noch an Karsten Dustin Hoffmann, „Experte für Linksextremismus“, der aus der AfD ausgetreten ist (ja?), schreibt seit 2016 auch für die neurechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“.

2016 stand er als Interviewpartner der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ zur Verfügung. (Quelle: )

2015 war er Interviewpartner der AfD-nahen „Freie Welt“ des Sven von Storch. (Quelle: )

Es wird interessanter. Er schrieb als Autor für „Citizen Times“ (d.Gustav-Stresemann-Stiftung von Felix Strüning, der auch Teilnehmer des „Zwischentags“ war. (Quelle: ) Scheinbar hat Hoffmann für diesen Text einen „linksextremistischen Anschlag“erfunden.

Karsten Dustin Hoffmann gehört der „Burschenschaft Alemannia Bremen“ an. (Quelle: )

2017 war er auch Autor für „Freie Welt“ mit einem Text: „Reformiert den Verfassungsschutz“. (Quelle: )

Erwiderung an Frage: Endlich habe ich die Quelle bezüglich seines Austritts gefunden. Sie ist vom 07.12.2017. Hier ist sie: https://www.kreiszeitung.de/lokales/rotenburg/rotenburg-ort120515/karsten-hoffmann-verlaesst-9430255.html

Erklärung 2018 als Petition

Veröffentlicht am von

(vom 08.10.2018)

Die rassistische Erklärung 2018 wurde am 17.05.2018 als E-Petition erstellt und das mit folgendem Text, der als pdf verfügbar ist. (1)

Da das Quorum, d.h. eine Mindestanzahl von Unterzeichner*innen, erreicht wurde, erhielt die Initiatorin Vera Lengsfeld einen öffentlichen Anhörungstermin (08.10.2018 um 13.00) vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. (2) (3)

Ein Livestream steht unter: https://www.bundestag.de/mediathek zur Verfügung.

Quellenangaben:

(1) https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_05/_17/Petition_79822.html, zuletzt abgerufen am 08.10.2018

(2) https://vera-lengsfeld.de/2018/10/05/kommt-zur-anhoerung-der-gemeinsamen-erklaerung/#more-3607, zuletzt abgerufen am 08.10.2018

(3) https://www.bundestag.de/petition#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTgva3czMy1wZXRpdGlvbnNhdXNzY2h1c3MvNTY1NzE0&mod=mod532022, zuletzt abgerufen am 08.10.2018