Dokumentieren gegen Rechts

Verbindungen und Vernetzungen

Archiv des Autors: B. Kramer

Thread zum Thema Polizei (2)

Veröffentlicht am von

Teil 1

Teil 2

Datum: 26.06.2020

1) Ein zweigeteilter Thread zum Thema Polizei.
Teil 1

2) Fortsetzung Teil 2:
Es gibt den Polizeiapparat mit dementsprechenden Polizeigesetzen, seine Interessenvertretungen und ein Netzwerk zur Imageverbesserung und zum support. Und dieses Netzwerk ist nicht klein.

3) Die Vernetzungen und Kooperationen geschehen bundesweit und permanent. Gleichzeitig haben die Interessenvertretungen der Polizei viel zu viel Einfluss und Macht und erhalten dementsprechend viel zu viel Gehör.

4) Wie z.B. Jörg Radek (stellvertr. Bundesvorsitzender der Gesellschaft der Polizei (GdP)) im MoMa, wo er für eine starke Polizei werben konnte. Eine starke Polizei, die den Rechtsstaat sichtbar mache, so Radek. [1]

5) Nur wenige Tage später ließ der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in einer Presseerklärung vom 25.06.2020 zum Thema „All Cops Are Berufsunfähig“ oder verkürzt ACAB wissen „Die gesamte Bundesregierung steht hinter der Polizei!“

[2]

6) Sigmar Gabriel (SPD) steht ebenfalls hinter der Polizei. Er möchte sich sogar einen Button anheften mit dem Aufdruck „Wir sind Polizei“.

[3]

7) Auch in der Mehrheitsgesellschaft oder der Mitte dieser Gesellschaft ist die Unterstützung für die Polizei groß, selbst bei Linken wird im Zweifelsfall lieber der Schulterschluss mit der Polizei vollzogen.

8) Die Bewunderung für die Polizei und die geradezu unterwürfige Haltung zur Exekutive, der Polizei, hat sicherlich vielfältige Ursachen, denen ich im Rahmen dieses zweigeteilten Threads nicht einmal annähernd gerecht werden könnte.

9) Deshalb versuche ich es auch gar nicht erst,

10) sondern möchte mich losgelöst von Netzwerken und Unterstützer:innen dem Thema Polizei aus unterschiedlichen Blickwinkeln nähern, um zum Nachdenken anzuregen und im günstigen Fall zu einer Meinungsänderung beizutragen.

11) Beginnen möchte ich mit einer Spiegelumfrage.

12) 1) Polizeigewalt halten demnach nur die Wenigsten der Befragten für ein Problem in der deutschen Gesellschaft.

[4]

13) 2) 51% halten Rassismus bei der Polizei für kein bis eher kein Problem. 12% der Befragten waren unentschieden. Nur 16 % antworteten mit Ja, auf jeden Fall und 22% mit eher Ja. Es stehen also 38% mit Ja oder eher ja satten 51% gegenüber.

[5]

14) 3) Das Vertrauen in die Polizei ist zwar geringfügig gesunken, aber immerhin ist bei 63% der Befragten das Vertrauen noch groß.

[6]

15) Das Bild von der Polizei kann beeinflusst werden durch Umfragen, wird aber auch geprägt durch Medien, durch Dokusoaps zum Beispiel. SAT1 zum Beispiel sendet 4x täglich die Dokusoaps „Auf Streife“ und „Auf Streife – Die Spezialisten“.

16) Mittlerweile gibt es schon die 4. Staffel mit den „Helden in Blau“, wie sie in der Ankündigung genannt werden und [7]

17) Reportagen. Am 24.06.2020 z.B. bei SAT1 „Bitte folgen! – Fahnder im Einsatz!“ und „Tatort Autobahn“, eine Reportage oder Doku über sog. Schleierfahnder auf der A8.

18) Im Programm von RTL gibt es „Der Blaulicht Report“ über die Arbeit verschiedener Berufsgruppen wie Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst [8] , bei VOX „Schneller als die Polizei erlaubt“ [9] und Kabel1 sendet „Achtung Kontrolle“. [10]

19) Wer kennt sie nicht die Krimis als Bücher, als Filme, als Serien? Wer kennt nicht Inspector Clouseau oder Louis de Funès als der Gendarm von Saint Tropez?

20) Neueren Datums mit mittlerweile 7 Staffeln ist Commandant Candice Renoir, Teamleiterin bei der Mordkommission Sète und Mutter von 4 Kindern, die Beruf und Kindererziehung irgendwie wuppt und dabei noch ein Liebesleben hat.

21) Oder wie wäre es mit Colombo, dem unkonventionellen Inspektor, der im zerknautschten Trenchcout selbst die schwierigsten Fälle löst und mit Respekt die Mörder:innen Dingfest macht.

22) Adrian Monk. Ein genialer Ermittler, der als freier Berater für die Polizei San Francisco tätig ist, unter Zwangsstörungen und zahlreichen Phobien leidet und mehrmals wöchentlich einen Therapeuten aufsuchen muss, der aber doch jeden Fall löst und sei er noch so knifflig.

23) Oder wie wäre Death in Paradise mit mittlerweile 7 Staffeln in karibischen Gefilden, gedreht auf der Karibikinsel Basse-Terre.

24) Egal welcher Ermittler/Detective tätig war, jeder Fall wurde gelöst und das ohne Waffen und selten mit Gewalt, stattdessen nur mit dem Intellekt der Ermittler.

25) Auf was ich hinauswill ist folgendes. Keine dieser Polizist:innen, Commandantes, Detectives, Chiefinspectors, Polizeieinheiten … entsprechen der Realität. Sie werden als lustig oder sympathisch und menschlich dargestellt,

26) die auch wenn es ihnen schlecht geht und sie eigene Probleme plagen, stets auf der Seite der Guten stehen.

27) Mit ihnen kann sich d. Zuschauer:in oder d. Leser:in identifizieren und natürlich sollen Krimis und Verbrechensaufklärung unterhalten. Was sie auch tun.
ABER …

28) Damit haben sie eine wesentliche Gemeinsamkeit mit regelmäßig stattfindenden Polizeievents, wie z.B. den Polizeischauen.

29) In Klein-Krotzenburg zum Beispiel sollen 8.000 Besucher:innen begeistert gewesen sein. Selbst für die Kleinsten war gesorgt. Für sie gab es eine Hüpfburg und darüberhinaus viele Attraktionen für alt und jung.

[11]

30) 10.000 Besucher:innen sollen bei der letzten Wetzlarer Polizeischau 2019 gewesen sein, die im Abstand von 2 Jahren von Pro Polizei Wetzlar organisiert wird.

31) Es gab Essen, es gab Getränke und ein üppiges Rahmenprogramm mit Vorführungen der Hundestaffel und des SEK und vielem mehr. Da war vielleicht was los. Die gesamte Familie wurde unterhalten.

[12]

32) Selbst der hessische Innenminister Peter Beuth soll sich die Zeit genommen haben, um mit allen Aussteller:innen ins Gespräch zu kommen.

[13]

33) Ich stelle mir vor, wie die Techniken des SEK, sonst eingesetzt bei gewaltsamen Abschiebungen, zum Move verkommen und die Vorführung zur Performance.

34) Und bei so viel Volksfeststimmung, den Dokus, den Krimis und dem Bekenntnis zur Polizei wird das Bild von der Polizei auf der Seite der Guten, von der Polizei als Freund und Helfer, die darüberhinaus auch sehr kompetent ist und die das Sicherheitsbedürfnis

35) so manche:r Zeitgenoss:in stärkt, unter Einsatz von Sport, Spiel Spannung und Unterhaltung permanent produziert/reproduziert.

36) Dabei wäre es ganz besonders aus einer linken und emanzipatorischen Perspektive in Anbetracht von so viel Macht und Gewalt, also dem Polizeiapparat mit Interessenvertretungen und dementsprechender Lobby plus Unterstützer:innen, geboten der Polizei, den Cops, den Bullen

37) jederzeit MINDESTENS eine kritische Haltung entgegenzubringen.

38) Besser noch wäre die ablehnende Haltung, denn nur diese scheint mir den Blick von Außen zu gewährleisten, den hinterfragenden Blick im Hinblick auf Rassismus, Polizeigewalt und mangelnden Aufklärungswillen.

39) Beispielhaft wären hier die Ermittlungen zum NSU, nach Halle oder Hanau … aufzuführen.

40) Zumal zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht einmal unabhängige Kontrollinstanzen für die exekutive Gewalt, der ausführenden Gewalt, der Gewalt mit den Waffen existieren.

41) So dass der Ruf nach mehr Polizei, zum Beispiel nach den Ereignissen in Stuttgart, immer auch ein Ruf nach mehr Gewalt bedeutet und damit auch nach mehr unkontrollierter rassistischer Gewalt. Nach mehr Staatsgewalt und damit nach noch mehr Polizeigewalt.

42) Ein Blick aus der Distanz ist dringend nötig, auch um die Systemimmanenz der Polizei, der Cops, der Bullen erkennen zu können, der dringend eine Gegenstimme entgegen schallen muss,

43) sozusagen als Anfang, um das Selbstbewusstsein der Polizei, der Cops, der Bullen wieder auf ein angemessenes Maß zurechtzustutzen.

44) Das wäre sozusagen die Mindestforderung.

45) Da Teil 2 schon so weit fortgeschritten ist, beende ich diesen mit dem Ideal #AbolishThePolice

46) und erinnere noch einmal an rassistische Polizeigewalt, an racial profiling und stellvertretend für die zahlreichen Toten in Polizeigewahrsam an Oury Jalloh, erinnere an Hannibal, an Uniter und Nordkreuz

47) und die mittlerweile ganz „normale“ Polizeigewalt auf antifaschistischen und linken Demonstrationen und gegen Menschen in psychischen Ausnahmesituationen.

Zum Abschluss noch ein Anhang mit Foto:

Zum Thema Police Abolition Movement

Zur Frage Was darf Polizeikritik?

Zur Frage Was passiert dann mit all den Menschen, die heute bei der Polizei sind, falls die Polizei abgeschafft wird (All cops are berufsunfähig)

Nachträgliche Ergänzung:

Zur Frage Warum sich die Polizei nicht ändern wird

Zum Thema Tödliche Solidarität
(„US-Polizeigewerkschaften entstanden aus der Opposition zur Bürgerrechtsbewegung – ihre Existenz begünstigt nachweislich Polizeigewalt“)

Thread zum Thema Polizei

Veröffentlicht am von

Datum: 25.06.2020

1) Hier beginnt ein 2teiliger Thread zum Thema Polizei. Teil 1 beginnt mit langweiligen Zahlen.

2) Neben der Bundespolizei (Stand 1.10.2019) mit 48.686 Mitarbeiter:innen, gibt es die Landespolizei. Damit ist die Gesamtheit aller Polizeibehörden bzw. alle Polizeikräfte eines Landes [1] mit insgesamt 260.790 Mitarbeiter:innen gemeint.

3) Zur Polizei gehören auch das SEK und das MEK. Insgesamt verfügen Bund und Länder über 309.476 Mitarbeiter:innen bei der Polizei.

4) Hinzu kommen noch die Beschäftigen des Bundeskriminalamt (BKA). 2019 waren es 6.369. Außerdem existieren noch Landeskriminalämter, die dem jeweiligen Innenminsterium nachgeordnet sein können oder als unselbständige Außenstelle zur Landespolizeibehörde gehören. [2]

5) Die Berufsvertretungen sind der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP).

6) Sie gliedern sich in Bundes-, Landes- und Kreisverbände, sind Herausgeber von Publikationen, organisieren Veranstaltungen und gehen bisweilen Kooperationen ein, wie z.B. der BDK mit dem Bundesverband Gedächtnistraining e.V. [3] oder die DPolG mit dem Deutschen Beamtenbund. [4]

7) Zusätzlich gibt es die Christliche Polizeivereinigung (CVP). Ein wie sie sich nennen: „überkonfessioneller, gemeinnütziger Berufsverband“. Auffällig zuletzt als Aussteller:in auf dem evangelikalen Kongress christlicher Führungskräfte (KcF).

[5]

8) Um das Miteinander von Polizei und Bürger:innen zu stärken existieren bundesweit zahlreiche Vereine. 2017 waren dies in Hessen u.a.: Pro Polizei (Wetzlar, Dillenburg, Ehringshausen, Herborn, Weilburg …), Bürger und Polizei e.V., Kassel, Polizeisportvereine u.s.w. [6]

9) Die nachfolgenden Screenshots, auf denen noch mehr Vereine aufgeführt sind, wurden einer kleinen Anfrage aus dem Jahr 2017 entnommen. Das ist diese hier: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/1/05001.pdf

10) Es gibt aber noch weitere Vereine/Organisationen rund um die Polizei, die in nachfolgenden Screenshots aufgeführt sind. Es besteht jedoch nicht der Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll nur einen Eindruck vermitteln.

11) Flächendeckend gibt es also die Polizei, als Exekutive, als ausführende Gewalt, neben der Legislative und der Judikative. Die Exekutive, die Polizei, ist allerdings ausgestattet mit Waffen, Hunden, Pferden, Hubschraubern, Drohnen, Tasern … und schwerem Gerät und

12) Dank der Polizeigesetze oder Polizeiaufgabengesetze verfügt sie über sehr sehr weitreichende Befugnisse. Flächendeckend gibt es die Interessenvertretung der Polizei und flächendeckend kommt noch ein Netzwerk von Vereinen hinzu, wie z.B. Pro Polizei Wetzlar.

13) Pro Polizei Wetzlar wurde 1996 gegründet. Initiator ist der strammrechte Hans-Jürgen Irmer (CDU Lahn-Dill, Berliner Kreis in der CDU, MdB der CDU, Vorstandsmitglied von Pro Polizei Wetzlar, Herausgeber des Wetzlar Kuriers …).

14) Mittlerweile soll der Verein Pro Polizei Wetzlar auf über 800 Mitglieder:innen/Mitstreiter:innen angewachsen sind. [7] Der Verein selbst bezeichnet sich als Bürgerinitiative, die aufklärt, öffentliche Vorträge und Seminare anbietet und Pressearbeit leistet.

15) Was Pro Polizei Wetzlar will ist schnell erklärt: Prävention, Aufklärung, Förderung von Nachbarschaftshilfe und Verbrechen in „unserer“ Gesellschaft Brandmarken.

[8]

16) Das ist schon ganz schön dreist, wenn mensch bedenkt, dass das Vorstandsmitglied von Pro Polizei Hans-Jürgen Irmer im Wetzlar-Kurier im Mai und im Juni 2020 eine Werbung für einen Onlineshop schaltete,

17) der Mundschutzmasken und Desinfektionsmittel zum Kauf angeboten hat, allerdings nur das Geld abgezockt und nichts geliefert hat.

18) Interessant ist in diesem Zusammenhang der Bestellcoupon für die MNAs und d. Desinfektionsmittel. Dieser war nämlich mit der Rücksendeanschrift Moritz-Hensoldt-Straße 24 in Wetzlar versehen und

19) das ist die Redaktionsadresse des Wetzlar-Kuriers und der Geschäftsstelle der CDU-Lahn-Dill. Nachzulesen hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/nebentaetigkeiten/cdu-abgeordneter-sammelte-masken-bestellungen-fuer-fragwuerdigen-onlineshop

20) Und was das Brandmarken betrifft, so handelte es sich hierbei um eine schwere Verletzung des Körpers, bei der dem Opfer ein brennendes Eisen eingebrannt wird. Anbei eine Abschrift aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Brandmarken

21) Dasselbe Vorstandsmitglied von Pro Polizei, nämlich H.-J. Irmer, der sich offensichtlich drakonische Körperverletzungen als Strafe für Verbrechen wünscht, hält allerdings die unredliche Rabatt- und Werbeaktion von Mundschutz/Desinfektionsmittel für völlig skandalfrei. [9]

22) Aber vielleicht dachte das extrem rechte Vorstandsmitglied und Initiator von Pro Polizei H.-J. Irmer beim Brandmarken auch an’s Denunzieren, also einen Menschen aus niederen Beweggründen bei einer Behörde anzuzeigen.

23) Das würde auch passen, denn „das Denunzianten(un)wesen wurde im NS-Alltag und im Krieg gefördert“. [10]

24) Und Irmer ist ja, wie alle wissen, extrem rechts, deshalb könnte auch diese Interpretation zutreffend sein.

25) Irmer hatte noch nie Berührungsängste vor extremen Rechten oder gar Nazis und das scheint auch auf die CDU-Lahn-Dill und auf Pro Polizei Wetzlar zuzutreffen.

26) Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Mahnwache der CDU und Pro Polizei gegen die Punk-Band Feine Sahne Fischfilet mit Unterstützung von Thassilo Hantusch (NPD).

27) Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an eine Veranstaltung mit dem extrem rechten Ehrenpräsident des Deutschen Lehrerverbandes (DL) Josef Kraus organisiert von der CDU Lahn-Dill, die mit dem Slogan: „Gute Köpfe – Gute Gründe – Ein Team“ für sich wirbt.

[11]

28) Ich erinnere an die Veranstaltungen mit dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt. Organisiert wurden diese von Pro Polizei Wetzlar. (2016/2017/2020)

[12]

[13]

[14]

29) Dabei ist der extrem rechte Rainer Wendt kein unbescholtener Bürger, denn er ließ sich jahrelang als Polizist bezahlen, ohne als solcher zu arbeiten, während er gleichzeitig ein 6-stelliges Jahresgehalt als Chef der DPolG eingestrichen hat. [15]

30) Wie war das noch mit dem Brandmarken? Pro Polizei Wetzlar und die CDU-Lahn-Dill hätten viel zu tun, würden dieselben Maßstäbe auch für ihresgleichen gelten.

31) Wann beginnt organisierte Kriminalität? Diese Frage bezieht sich auch auf mehrere Veranstaltungen mit Prof. Dr. Arndt Sinn, darunter 1 für Pro Polizei Wz und eine für die Fachtagung der GdP im Nov. 2019 in Hamburg.

[16]

32) Diese Fachtagung und das erscheint mir sehr interessant im Hinblick auf Lobbyismus wurde mit „freundlicher Unterstützung von Philipp Morris GmbH“ durchgeführt.

33) Für diese Veranstaltung warb übrigens die CDU/CSU-Bundestagsfraktion via twitter: https://twitter.com/cducsubt/status/1186017071844528128

Ende Teil 1

Thread Teil 6 zur WerteUnion

Veröffentlicht am von

Teil 1
Teil 2
Teil 3
Teil 4
Teil 5

Teil 6

Datum: 19.06.2020

1) Hier beginnt der letzte Teil, Teil 6, des Sammelthreads zur WerteUnion (WU).

2) Beginnen möchte ich mit dem gewünschten Themenbereich „Energiepolitik“ der WU, der allerdings nur aus einer einzigen Forderung besteht, die da lautet:

3) „Wir fordern eine verläßlichere und preisgünstigere Energieversorgung sowie ein Ende der nicht durchdachten „Energiewende““. [1]

4) Das war’s. Das angekündigte Positionspapier existiert immer noch nicht.

5) Fündig wurde ich dann aber doch, und zwar auf der Webseite der WU Bayern (Konservativer Aufbruch). Hier fand ich einen Aufruf zur Atomkraft und einen Artikel

6) vom Dezember 2019 mit der Überschrift: „Die Sonne steuert das Klima, nicht das CO2“. [2]

7) Kaum 3 Monate zuvor hatte die AfD ähnliches geäußert. Nicht die Menschen würden Einfluss auf’s Klima nehmen. Vielmehr seien klimatische Verändungen Auswirkungen von Sonnenaktivitäten. [3] [4]

8) Zur Schnittmenge bei diesem Themenbereich gehören deshalb alle Klimawandelleugner:innen, darunter auch EIKE, sowie sämtliche Ignorant:innen und Befürworter:innen von Atomkraft. Eine nicht unerhebliche und gefährliche Schnittmenge. [5]

9) Der nächste gewünschte Themenbereich nämlich die „Europapolitik“ der WU beginnt und endet m.M.n. mit der Forderung der WU nach einem „Europa der Vaterländer“. Denn damit scheint mir alles gesagt. [6]

10) Eine Forderung, die nämlich auch die neofaschistische AfD vertritt [7] und ebenso die Nazis der NPD. [8] [9]

11) Der Österreicher Markus Willinger, ein Identitärer Aktivist, [10] befasste sich so ausführlich mit dem „Europa der Vaterländer“, dass daraus eine Publikation entstanden ist, die 2014 von der extrem rechten Arktos Media Ltd. veröffentlicht wurde. [11]

12) Im Verfassungsschutzbericht 2018 des Landes Brandenburg wird die Parole „Europa der Vaterländer“ gleich mehrfach erwähnt. [12] Als ein Bild von Europa, dass sich im Rechtsextremismus etabliert hat.13) Unter „Neuordnungsprinzip „Europa der Vaterländer“ („Identitäre Bewegung Deutschlands“) wurde die Forderung der IB nach einem „Europa der Vaterländer“ in Verknüpfung mit der Kampagne „Der große Austausch“ ausführlicher dargestellt. (S. 50) [13]

14) Unter „Vorläufer im Rechtsxtremismus“ ist zu lesen, dass die Urheberschaft für das Konzept „Europa der Vaterländer“ fälschlicherweise Charles de Gaulle zugeschrieben wurde. Der tatsächliche Urheber soll allerdings der frühere außenpolitische Sprecher der DRP und

15) spätere NPD-Vorsitzende Adolf von Thadden gewesen sein, der die westeuropäische Integration scharf abglehnt und stattdessen ein „Europa der Vaterländer“ vorgeschlagen habe. [14]

16) Das Thema „Europapolitik“ der WU ist damit beendet, denn die WU teilt eine wesentliche Forderung extremer Rechter und damit eine Position, die der Verfassungsschutz Brandenburg, der sicherlich keine seriöse Quelle ist, in seinem Bericht für erwähnenswert erachtet.

17) Um die Schnittmenge der Europapolitik der WU zu erfassen, genügt darum ein Blick in den Verfassungsschutzbericht 2018 des Landes Brandenburg.

18) Die Beweisführung zur Ausrichtung der extrem rechten WU ist damit abgeschlossen und die Ausrichtung der WerteUnion sagt sehr viel über den gegenwärtigen Zustand der Unionsparteien aus,

19) die in Teilen mit dieser extrem rechten Gruppierung zusammenarbeiten oder ganz einfach von ihr begeistert sind. Wie in nachfolgenden Screenshots Wolfgang Bosbach oder Carsten Linnemann.

[15]

20) Um das Verhältnis zwischen CDU/CSU und WU zu ergründen, genügt ein Blick in den Veranstaltungskalender der WU.

21) Der Veranstaltungskalender der WU beginnt im Juli 2018 mit 3 angekündigten Terminen. Darunter eine Veranstaltung der CDU Eisingen mit dem Bundesvorsitzenden der WU Alexander Mitsch.

[16]

22) Im September 2018 stellte sich die WU bei der SeniorenUnion vor und für die CSU hielt das Vorstandsmitglied der WU und Bezirksvorsitzender der Union der Vertriebenen (UdV) [17] (Dr.) Thomas Jahn einen Vortrag über die „68er und ihre falschen Propheten“.

23) Für diese Veranstaltung warb auch die extrem rechte und rassistische Onlineplattform Journalistenwatch. Aufgeführt war die Veranstaltung im „Patriotenkalender“ direkt nach einer „Merkel muss weg“ Demonstration.

[18]

24) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Arnold Vaatz hielt im Monat darauf (Oktober 2018) einen Vortrag für die WU Bayern (Konservativer Aufbruch in der CSU).

[19]

25) Auch der MdB Alexander Krauss war schon bei der WU Sachsen zu Gast, um einen Vortrag zum Thema zu halten: „Wieviel Migration verträgt Deutschland?“

26) Und er war nicht der einzige MdB, der die WerteUnion als Referent:in unterstützte. Die Abgeordneten Sylvia Pantel und Klaus-Peter Willsch gehören dazu.
Im Mai 2019 organisierte die Junge Union gemeinsam mit der WU einen Frühlingsempfang mit (Dr.) Hans-Georg Maaßen,

27) der in 2019 gewissermaßen für und mit der WU auf Tournee ging. Für die WU hielt er einen Vortrag in der Bibliothek des Konservatismus, besuchte den MdB Bernstiel, beehrte die CDU-Tegel, besuchte den MdL Frank Bommert,

28) sowie eine Veranstaltung der CSU Augsburg in Kooperation mit der WU Bayern, also dem Konservativen Aufbruch, wo er einen „Lagebericht“ zum Thema „Illegale Migration stoppen: Sicherheit für Deutschland“ abgab,

29) besuchte die JU München, die gemeinsam mit der WU Bayern eine Veranstaltung organisierte, besuchte den sächsischen Ausländerbeauftragten und gemeinsam mit der MdB Pantel die FrauenUnion Düsseldorf.

30) Dies war nur eine kleine Auswahl aus dem Veranstaltungskalender, der noch mehr hergibt.
Als Beleg eine Reihe von Veranstaltungen als Grafiken zusammengestellt.

31) Aus den Reihen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) stammten sogar gleich 2 Referenten für die WU: Rainer Wendt und Manuel Ostermann,

32) der 2019 bei den Werkstattgesprächen der CDU in Berlin einen Vortrag gehalten hat. Hier wurde das weite Feld von Migration, Sicherheit und Integration erörtert und mit dem Hashtag Wir an Deiner Seite versehen. [20]

33) Am 30.01.2020 gab Ostermann EpochTimes ein Interview „Vom respektierten Schutzmann zum Angriffsziel von Demonstranten“. Auf der Webseite der DPolG ist das komplette Interview verlinkt. [21]

34) Wer der Verlinkung folgt, landet direkt bei Epoch Times. [22]

35) Die WirtschaftsWoche (WiWo) bezeichnete 2016 Epoch Times als „Lieblingspostille der Lügenpresse-Rufer von Pegida“ [23] und die Zeit schrieb über das Blatt: „Kaum ein Medium wird von AfD-Anhängern so gern gelesen, wie die Epoch Times“. [24]

36) Womit dann auch geklärt sein ddürfte, wer die Zielgruppe der DPolG ist, die direkt zu Epoch Times verlinkt.
Womit dann auch geklärt sein dürfte, was für Leute das sind, die sich der WerteUnion anschließen und welchem Spektrum sie zuzuordnen sind. [25]

37) Zurück zu den Referenten der WU.

38) Der fundamentale Abtreibungsgegner Martin Lohmann z.B. war auch schon zu Gast, ebenso der Direktor und Leiter des Amtsgerichts Bielefeld, Jens Gnisa, Christean Wagner vom Berliner Kreis und z.B. Peter Hoeres.

39) Hoeres hat bereits einen eigenen Eintrag im Blog, weil er zu den Mitautoren des Sammelbandes von Norbert Lammert und Joachim Klose (beide Konrad-Adenauer-Stiftung) und Herausgeber von „Balanceakt für die Zukunft – Konservatismus als Haltung“ mit Werner J. Patzelt …

40) Womit ich zwar von der WerteUnion weg aber bei der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) angelangt bin. Wie nachfolgender Screenshot mit Manuel Ostermann von der DPolG und der Junge(n) Polizei als Referent für die KAS belegt. [26]

41) Da der Thread schon so weit fortgeschritten ist, will ich es bei diesen Erkenntnissen belassen. Denn wenn ich es genau betrachte, ist schon lange alles gesagt über die WU, den Schmutztiegel der Unionsparteien und über deren eigenen verabscheuungswürdigen Kern.

Thread Teil 5 zur WerteUnion

Veröffentlicht am von

Teil 1
Teil 2
Teil 3
Teil 4

Teil 5: 17.06.2020

1) Hier beginnt Teil 5 des Sammelthreads zur WerteUnion (WU).

2) Wer sich die Positionen und die mehrseitigen Positionspapiere der WU genauer anschaut landet zwangsläufig bei den Themenfeldern Rassismus/antimuslimischer Rassismus/Islamfeindlichkeit.

3) „Es gibt ein Recht auf Sicherheit“, schreibt die WU in ihrem Positionspapier zur Außen- und Sicherheitspolitik und verweist im Forderungskatalog auf die Notwendigkeit von Grenzkontrollen,

4) um Straftäter-Tourismus einzudämmen, um Clans aufzulösen, um ausländische Straftäter abzuschieben.[ 1]

5) Die NPD fordert vergleichbares. Viel Unterschied ist hier nicht erkennbar. Außer der Forderung nach Schutzzonen und einer hasserfüllteren Sprache.
*Um die menschenverachtenden Botschaften nicht unnötig weiter zu verbreiten wurden sämtliche Bilder stark verkleinert.*

6) Und was die Neofaschist:innen der AfD betrifft, ist auch hier nur wenig Unterschied erkennbar. Einzig, dass der Hass der AfD gegen als ausländisch gelesene Menschen und Muslime aggressiver zum Ausdruck gebracht wird.

7) Schlimmer wird es bei der WU unter „Unsere Positionen zum Islam“. [2] Diese bestehen aus 15 Abschnitten, die ausschließlich Einschränkungen, Verbote, Kontrollen und am Ende die Assimiliation von Muslimen:Muslimas vorsieht.

8) Die Schnittmenge ist hier relativ groß, denn vieles klingt nach Pegida, nach AfD und nach der NPD. Nicht ganz so drastisch formuliert, aber doch ist dasselbe gemeint. Derselbe Inhalt wird also nur anders verpackt.

9) So fordert die WU eine Zuwanderungspolitik, die nicht Integration, sondern Assimilation vorsieht. Während Integration eine Anpassung meint, bedeutet Assimilation die Entfremdung vom eigenen Ich,

10) die mit dem Verlust von Identität, von Wesen, von Sprache und Glauben einhergeht. [3]
Die Forderung nach Assimilation ist darum verheerend, denn sie bedeutet, wer hierherkommen will, muss sich nicht nur verkrümmen, sondern gewissermaßen das eigene Selbst auslöschen.

11) Also alles was diesen Menschen ausmacht soll weg. Übrig bleibt dann nur die Hülle, also das Äußere, das keine:r ablegen kann, nicht die Haut, nicht die Augen, die Lippen, die Haare oder was auch immer.

12) D.h. die geforderte Assimilation ist eine Einbahnstraße und fordert unmenschliches, gibt aber nichts zurück.

13) Das ist Inhumanität in Reinkultur oder besser formuliert als „Leidkultur“, denn auch die Orientierung an einer europäisch-deutschen Leitkultur ist von der WU vorgesehen.

14) An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass die europäische Kultur islamische Wurzeln hat.

15) Zurück zur WerteUnion. Da WU nicht näher definiert was eine „europäisch-deutsche Leitkultur“ überhaupt sein soll, macht es an dieser Stelle Sinn auf den „Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur. Gemeinsames Papier der sächsischen Union und der CSU“ zu schauen.

16) Und zwar hier

17) Denn Werner J. Patzelt, selbst Mitglied der WU, gehörte neben Joachim Klose (Konrad-Adenauer-Stiftung) und (Prof. Dr.) Arnd Uhle (Lehrstuhlinhaber der Juristenfakultät Leipzig) zu den sachverständigen Beratern des Aufrufs zur Leidkultur,

18) die auf Heimat und Patriotismus basiert und sich in weiten Teilen so liest, als wäre sie von der AfD abgekupfert worden.

19) Unterzeichnet wurde die nationalistisch-rassistische Kackscheiße, denn eine andere Bezeichnung verdient das Papier nicht, von Johannes Singhammer (CSU), Reinhold Bockelt (CSU), Markus Blume (CSU), Matthias Rößler (CDU) und Michael Kretschmer (CDU Sachsen).

20) Und es ist erstaunlich mit welcher Bigotterie sich eine Gruppe/Organisation, die Geschlechtergerechtigkeit vehement ablehnt und sie als „Gender-Mainstream“, gleichzeitig so tut als würde sie die Interessen von Frauen vertreten,

21) indem sie vorgeben, gegen das „islamische Rollenbild der Frau“ [4] und gegen deren Unterdrückung von Muslimas zu sein.

22) Dabei geht es um Abschnitt 10, und zwar u.a. um das Kopftuch für muslimische Frauen und Mädchen. [5]

23) Was das Verbot des Kopftuchs für Kinder betrifft, so ist die Schnittmenge groß. Terre des Femmes (D) hat extra einen Aufruf geschaltet, von der AfD und von weiteren rechten/rassistischen Protagonist:innen bzw. Unterzeichner:innen unterstützt/unterzeichnet.

24) Auch die feministische EMMA lehnt das Kopftuch ab. Diese Art von „Querfront“, die Rechte, Feminist:innen, Evangelikale, christliche Fundamentalist:innen und teilweise Linke vereint wird möglich durch antimuslimischen Rassismus.

25) Denn das ist der Klebstoff.

26) Auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat sich mit dem Kopftuch befasst und 2006 Broschüre mit der Überschrift: „Das Kopftuch – Entschleierung eines Symbols“ herausgegeben. [6]

27) Und das sollte nicht die Einzige und letzte Veranstaltung/Publikation der KAS gewesen sein, die noch im Januar 2020 eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Kopftuch in Kooperation mit der Pfarrei Hl. Dreifaltigkeit organisierte.

28) Als Referentin fungierte Necla Kelek von Terre des Femmes (D) (Autorin für Tichys Einblick und für die islamfeindliche und rassistische Achse des „Guten“), die im März 2018 für die stramm rechte CDU-Lahn-Dill einen Vortrag gehalten hat, [7]

29) der sich mit der Frage befasste: „Fördert die islamische Erziehung das Entstehen von Parallelgesellschaften“. [8]

30) Antimuslimischer Rassismus/Islamfeindlichkeit ist kein Alleinstellungsmerkmal der WerteUnion.

31) So schrieb der stramm rechte MdB der CDU Hans-Jürgen Irmer, vom Vorstand von Pro Polizei Wetzlar, der Kreisvorsitzende der CDU-Lahn Dill, der Herausgeber des Wetzlar-Kuriers und Mitglied des Berliner Kreis

32) „Islam bedeutet Unterwerfung“
„Der Koran ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“
„Zwei Drittel der Menschen sehen im Islam ein Problem“. [9]

33) Die MdB der CDU Veronika Bellmann vom Berliner Kreis verkündete 2018 unverschämt dreist: „Muslime gehören nicht in die CDU“. [10]

34) Der MdB der CDU Carsten Linnemann ging diesbezüglich ein wenig geschickter vor. Gemeinsam mit Winfried Bausback von der CSU fungierte er als Herausgeber für die Publikation

35) „Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland“ mit Beiträgen von Necla Kelek, Ahmad Mansour, Boris Palmer, Christine Schirrmacher (Evangelikale Islamwissenschaftlerin der EAD), Bassam Tibi (Begriffe wie Leitkultur + Parallelgesellschaften gehen auf ihn zurück) … . [11]

36) [12]

37) 2019 beschloss die CDU Sachsen-Anhalt ihr neues Grundsatzprogramm, [13] das sich fast so liest wie die Forderungen der WU. [14]

38) Stanislaw Tillich (CDU Sachsen) erklärte 2015: „Der Islam gehört nicht zu Sachsen“. [15] [16]

39) Oder hier noch ein Beispiel aus 2018 mit dem Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor in einer sehr widerlichen Hauptrolle im nachfolgenden Video.

40) Dies waren nur einige Beispiele von sehr vielen ~Einzelfällen~ von Islamfeindlichkeit und antimuslimischem Rassismus aus den Reihen der CDU/CSU.

41) Und nach meiner Auseinandersetzung mit der WU kann ich sagen, wer behauptet, dass die WU nicht zur CDU/zur CSU gehört, lügt.

42) Da der Thread schon so weit fortgeschritten ist, möchte ich auf die Fortsetzung hinweisen.

Teil 6

Thread Teil 4 zur WerteUnion

Veröffentlicht am von

Teil 1
Teil 2
Teil 3

Teil 4: Datum 15.06.2020

1) Hier beginnt Teil 4 des Sammelthreads zur WerteUnion (WU).

2) Waren in Teil 3 die Themen Antifeminismus/Misogynie, Familismus und die Anti-Choice-Position der WU Schwerpunkt,

3) geht es in diesem Abschnitt weiter mit der Forderung der WU nach „Weniger Staat – mehr Verantwortung für Bürger und Unternehmen!“ (aus Wirtschaft und Wissenschaft Abschnitt 1). [1]

4) Eine Forderung, eine Position, die der Wirtschaftsrat Deutschland schon 1982 vertreten hat, die lautete „Mehr Markt, weniger Staat, Arbeit für Alle“. [2]

5) Das 2003 vorgestellte Grundsatzpapier des Kuratoriums der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung lautete: „Aufbruch in die Bürgergesellschaft. Weniger Staat – mehr Eigenverantwortung“. [3] [4]

6) 2007 stellte die CDU ihr neues Grundsatzprogramm vor. Auch hier galt die Parole: „Weniger Staat – Mehr Freiheit.“ [5] [6]

„Nach rund einjährigen Beratungen hat die CDU den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vorgestellt. Nach dem Willen der Partei soll sich der Staat künftig aus vielen Bereichen zurückziehen und sich auf seine Kernbereiche konzentrieren.

Generalsekretär Ronald Pofalla betonte, der Staat müsse die Kernaufgaben wie Bildung und innere Sicherheit in den Mittelpunkt stellen. Das Programm sei daher von den Begriffen Freiheit und Sicherheit geprägt.“

7) Die neofaschistische AfD sprach/schrieb 2016 in diesem Zusammenhang von einem „schlanken Staat für freie Bürger“. [7]

8) Die Forderung nach „Weniger Staat“ und damit Mehr Kapitalismus für die, die davon profitieren, ist allerdings kein Alleinstellungsmerkmal der WU, auch die FDP Frankfurt warb mit dem Slogan: „Günstiger Wohnen durch weniger Staat“. [8] [9]

9) Die Schnittmenge ist hier sehr groß, denn die Forderung nach „Weniger Staat“ oder „möglichst wenig Staat“ wird auch von

10) extrem rechten neoliberalen, marktradikalen und rechtslibertären Gruppierungen/Organisationen/Magazinen/Personen und Parteien vertreten, wie z.B. vom Ludwig Mises Institut, von Eigentümlich frei, von den Schweizer Monatsheften … . [10]

11) Auch bei der Forderung nach Stärkung von Polizeibefugnissen (Innere Sicherheit Abschnitt 1.) steht bzw. stand die WU nicht allein da.

12) Diese Forderung wurde allerdings mittlerweile von der Realität überholt. Denn in zahlreichen Bundesländern wurden in den letzten Jahren die „Polizeigesetze“ oder „Polizeiaufgabengesetze“ erheblich verschärft.
https://www.amnesty.de/sites/default/files/2019-04/Uebersicht-ueber-die-Aenderungen-der-Polizeigesetze-in-den-einzelnen-Bundeslaendern-Maerz2019_0.pdf

13) Erinnern möchte ich in diesem Zusammenhang an die „Präventivhaft“ für sog. Gefährder:innen in Bayern, die unbefristet möglich ist. https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/neue-polizeigesetze-polizei-kann-praeventiv-und-massiver-durchgreifen

14) Das Polizeigesetz in Sachsen, im April 2019 beschlossen, sieht die Überwachung der Telekommunikation, Bodycams und elektronische Fussfesseln, sowie Kennzeichenerfassung und Gesichtserkennung vor.
https://www.mdr.de/sachsen/politik/landtag/polizeigesetz-sachsen-landtag-102.html

15) Das waren nur einige Beispiele von sehr vielen, die zeigen, wie weit die Befugnisse der Polizei samt Betretungsrecht mittlerweile gesetzlich verankert worden sind.

16) Eine weitere Forderung, der sich viele anschließen dürften, ist die Forderung nach konsequenter Bekämpfung von Rechts- und Linksextremismus sowie religiösem Extremismus und das liegt am Hufeisen in den Köpfen in weiten Teilen der Gesellschaft.

17) Unter Innere Sicherheit Abschnitt ist 3 zu lesen, also direkt nach dem Hufeisenweitwurf: „Außerdem fordern wir eine Rückbesinnung auf einen antitotalitären Konsens unter den demokratischen Parteien, den Medien und in der Gesellschaft.“ [11]

18) Und genau mit diesem einen Satz offenbart sich die WerteUnion und zeigt ihre extrem rechte Positionierung, die sie so um Ausdruck bringt.

19) Sehr ähnlich klingt meiner Meinung nach die Forderung der neofaschistischen AfD nach „Wiederherstellung der Demokratie in Deutschland“, [12] denn auch dieser Satz basiert auf der Umdeutung von Begrifflichkeiten.

20) Wenn die WerteUnion eine Rückbesinnung auf einen antitotalitären Konsens fordert, macht es zunächst Sinn die Wortbedeutung von totalitär in den Fokus zu rücken.

[13]

21) Wie gesagt, hier offenbart sich die WU, die sich in einer gleichgeschalteten/totalitären Gesellschaft wähnt, in der das gesamte politische, gesellschaftliche, kulturelle Leben unterworfen sein soll. Nur von wem?

22) Die Unionsparteien sind Teil der Großen Koalition, sie stimmten dem Koalitionsvertrag zu und stellen damit die Legislative. Sie können also nicht gemeint sein und die AfD ebensowenig. Denn zahlreiche Mitglieder/Politiker:innen der CDU

23) warben in der Vergangenheit für eine Zusammenarbeit oder kooperieren bereits mit dem parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus, der AfD. Wer also dann?

24) Genaugenommen sind es alle emanzipatorischen, kritischen und linken Bewegungen/Gruppierungen und Parteien/Einzelpersonen/Medien und Journalist:innen … .

25) Deshalb soll in diesem Zusammenhang noch einmal an Teil 1 des Sammelthreads erinnert werden.

26) In Teil 1 ging es um die Forderungen der WU u.a. nach einem Verbot von Ende Gelände und weiteren „linksextremen“ Gruppierungen und um die geforderte Beobachtung der Grünen Jugend durch den Verfassungsschutz.
https://bkramer.noblogs.org/thread-teil-1-zur-werteunion/

27) Vereinfacht formuliert gehören zum Feindbild der WerteUnion als einer rechten bzw. extrem rechten Organisation alle Gruppen/Personen/Organisationen/Parteien, die eine Gesellschaft anstreben in der ALLE Menschen gleich und damit gleichberechtigt sind,

28) eine Gesellschaft OHNE Rassimus, OHNE Misogynie/Antifeminismus, OHNE Klassismus, OHNE Transfeindlichkeit, OHNE Ableismus, OHNE Kapitalismus … .

29) Doch schon vom Streben nach Gleichheit ALLER Menschen fühlt sich die WU so unterdrückt, dass sie darin bereits eine „gleichgeschaltete Gesellschaft/Gemeinschaft“ wähnt, also eine Diktatur oder einen totalitären Staat und damit keine Demokratie mehr.

30) Die Schnittmenge hier dürfte auch nicht unerheblich sein und bis ins extrem rechte und verschwörungsideologische Spektrum hineinreichen.

31) Dazu gehören auch die Aluhüte der sog. „Hygiene-Demos“, also Demonstrationen, die sich gegen Maßnahmen zum Schutz von Covid19 richten. Auch hier wird die Ansicht vertreten nicht mehr in einer Demokratie zu leben oder

32) in einem gesellschaftlichen Zustand, in dem die Grundrechte abgeschafft worden sind. Zur Veranschaulichung 3 Fotos.

[14] [15] [16]

33) Die größte Schnittmenge dürfte die WU mit ihrem Positionspapier zum Themenfeld „Sicherheitspolitik – Sicherheit im Inneren und nach außen“ erreichen, denn weite Teile der Gesellschaft möchten sicher sein oder sich sicher fühlen.

34) Doch zu welchem Preis. Neben der Erweiterung von Polizeibefugnissen und Einsatzkräften, einer Weiterentwicklung des Reservistenkonzepts fordert die WU eine bessere Ausrüstung für die Polizei, Spitzenausrüstung für die Bundeswehr,

35) wo „Vielfalt-“ und „Genderprogramme“ eingestellt werden sollen. Ich lese dies als die Forderung nach einer männlichen und damit toxischen Bundeswehr, die die Polizei, so eine weitere Forderung der WU, im Inland unterstützt.

36) Und es geht hier nicht um den Einsatz der Bundeswehr im Katastrophenfall, wie z.B. bei Hochwasser oder so, sondern um den bewaffneten Einsatz als Ergänzung zur Polizei.

37) Auch Wolfgang Schäuble (CDU) forderte im Januar 2016 den Bundeswehr-Einsatz im Inneren, weil eine Situation entstehen könne, so Schäuble, die die Kräfte der Polizei von Bund und Ländern erschöpfe. [17]

38) Dabei bezog er sich auf die Silvesternacht 2015/2016 in Köln. [18]

39) Womit sich Schäuble in entsprechender Gesellschaft befand, denn die Nazis der NPD fordern dies bereits seit 2015 und ebenso die neofaschistische Alternative für Deutschland.
https://www.tagesschau.de/inland/wehrpflicht-103.html [19] [20]

40) Wenn also, wer auch immer, den bewaffneten Inlandseinsatz der Bundeswehr als Ergänzung oder als Alternative zur Polizei fordert, dann sollten alle Alarmglocken schrillen.

41) Denn es geht um eine Bundeswehr mit extrem rechten Tendenzen. Erinnern möchte ich deshalb u.a. an Uniter, an Hannibal, an Nordkreuz. [21]

42) … und an den aktuellen Zustand des KSK.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-kommando-spezialkraefte-hauptmann-schickt-hilferuf-an-kramp-karrenbauer-a-17a4b656-bedb-4539-a948-e179708027b9

43) Und weil es zur WU noch mehr zu sagen gibt und die Themen antimuslimischer Rassismus/Islamfeindlichkeit und Rassismus … noch gar nicht angesprochen werden konnten, wird es eine Fortsetzung geben. Teil 5 folgt.

Thread Teil 3 zur WerteUnion

Veröffentlicht am von

Teil 1
Teil 2

Datum: 10.06.2020

1) Hier beginnt Teil 3 des Sammelthreads zur WerteUnion (WU).

2) In diesem Abschnitt geht es um die Positionen oder die Ideologie der WU, aus der sich zahlreiche Gemeinsamkeiten und Schnittmengen mit anderen Organisationen/Vereinigungen/Parteien ableiten lassen.

3) Die Positionen der WerteUnion, zu finden unter „Wofür Wir Kämpfen“, [1]

4) erstrecken sich auf folgende Aspekte: Aussen- und Sicherheitspolitik, Europapolitik, Zuwandungerspolitik, Innere Sicherheit, Finanzpolitik, Energiepolitik, Bildungspolitik, Schutz des Lebens, Ehe und Familie und Wirtschaft und Wissenschaft. [2]

5) Zusätzlich gibt es noch mehrere umfangreiche Positionspapiere mit weiteren Forderungen. Um einen ersten Überblick zu verschaffen wurden von der Kurzfassung der oben genannten Positionen eine Abschrift vorgenommen. Daraus entstanden die nachfolgenden Screenshots.

6)

[3]

7) Schon auf den ersten Blick fällt auf, dass die Ideologie der WU auf einem binären Menschenbild basiert, nämlich Mann und Frau. Mehr Geschlechter gibt es nicht und Geschlechtergerechtigkeit bzw. die Gleichberechtigung von Frauen ist NICHT vorgesehen.

8) Die WU hat damit eine Gemeinsamkeit mit z.B. christlich-fundamentalistischen Gruppen, Evangelikalen, Antifeministen, Maskulisten …, rechten und extremen Rechten und auch den Liberalen Männern in der FDP.

9) Da Misogynie/Antifeminismus/Sexismus in der Mitte der Gesellschaft tief verankert ist, ist die Schnittmenge groß.

10) Unter Bildungspolitik Abschnitt 3 fordert die WU die Streichung sämtlicher staatlicher Mittel zum sogenannten Gender Mainstreaming und hat damit z.B. eine Gemeinsamkeit mit der AfD, mit antifeministischen, rechten bis extrem rechten Parteien/Orgas/Vereinen/Personen.

11) Die WU fühlt sich dem „Schutz des Lebens“ verpflichtet, ist also gegen Abtreibung, und richtet sich damit gegen das körperliche Selbstbestimmungsrecht.

12) Eine Gemeinsamkeit, die sie mit Evangelikalen, mit weiten Teilen der CDU/CSU, mit der gesamten AfD und weiteren extrem rechten Parteien/Orgas,

13) mit christlichen Fundamentalist:innen und mit Organisationen der Anti-Choice-Bewegung wie z.B. Ärzte für das Leben (ÄfdL), Aktion Lebensrecht für Alle (AlfA), Christdemokraten für das Leben (CDL), Bundesverband Lebensrecht (BVL) … teilt.

14) Die Schnittmenge dürfte auch hier sehr groß sein.

15) Geht es nach der WU sind es nur Mann und Frau, die eine Ehe eingehen und eine Familie gründen, die sie als Keimzelle der Gesellschaft bezeichnen (siehe Ehe und Familie).

16) So stimmten am 30.06.2017 226 MdBs der CDU/CSU von insgesamt 309 GEGEN die Eheschließung von Personen gleichen Geschlechts, d.h. die Mehrheit der Union teilt die Ansicht der WU.

17) Eine Position die z.B. von Evangelikalen, von christlich fundamentalistischen Gruppen/Personen vertreten werden, aber auch von der neofaschistischen AfD, die sich zur traditionellen Familie als Leitbild bestehend aus Mutter, Vater und gemeinsamen Kindern bekennt

[4]

18) und von den Nazis der NPD.

[5]

19) Die aus der Ehe zwischen dem cisgeschlechtlichen und heterosexuellen Ehepaar hervorgegangenen Kinder gehen in Schulen mit einem leistungsorientierten gegliederten Schulwesen, denn die Gesamtschule soll laut WU abgeschafft werden. (zu finden unter Bildungspolitik Abschnitt 1)

20) Eine Forderung, die auch der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus, nämlich die neofaschistische AfD, vertritt.

[6]

21) Und auch die Nazis der NPD bekennen sich zum Leistungsprinzip in Sachen Bildungspolitik.

[7]

22) Ach ja und in den Schulen, die leistungsbereite und disziplinierte Menschen „bilden“, gibt es keinen Sexualkundeunterricht mehr. So fordert die WU unter Bildungspolitik Abschnitt 4:

23) „Ein Ende der Frühsexualisierung an Schulen und entsprechende Änderungen in den Bildungsplänen der Länder“. Eine Forderung, die auch von der AfD vertreten wird und

[8]

24) von Teilen der Union, von Evangelikalen, von christlich-fundamentalistischen Gruppen/Orgas/Personen und z.B. von Demo für Alle, einem Sammelbecken von rechten/extrem rechten und Neonazis.

25) Erinnern möchte ich in diesem Zusammenhang an die „Prinzipien Sexualpädagogik“ und daran wer für diese Webseite verantwortlich ist: Hanna-Barbara Gerl-Falkovitz.

26) Sie gehörte zu den Erstunterzeichner:innen der homosexuellenfeindlichen Marburger Erklärung, war Beiratsmitglied des Deutschen Instituts für Jugend und Gesellschaft, das zur Offensive Junge Christen (OJC) gehört,

27) fungierte als Referentin für Demo für Alle oder für das Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg e.V. und gehört zum Autor:innenkreis von Die Neue Ordnung, einem Magazin vor dem die Arbeitsgemeinschaft Christliche Sozialethik bereits 2019 warnte.

28) Hanna-Barbara Gerl-Falkovitz, die Philosophin, unterzeichnete 2019 die Petition des VDS „Schluss mit dem Gender-Unfug“. Diese soll mittlerweile von 76.628 Personen unterzeichnet worden sein. [9]
Auch dies ist eine weitere Schnittmenge.

29) Interessant ist in diesem Zusammenhang auch wer diese „Prinzipien“ unterzeichnet hat und damit unterstützt. [10]

30) Bei den Prinzipien Sexualpädagogik handelt sich hierbei um einen Schulterschluss von Abtreibungsgegner:innen, Evangelikalen, Fundamentalist:innen bis hin zum Opus Dei (Raphael Bonelli).

31) Zum antifeministischen Narrativ Frühsexualisierung möchte zur Vertiefung folgenden Text empfehlen:

32) Wir haben es also hier mit einer Schnittmenge zu tun, die viel zu lange ignoriert worden ist. Einer Schnittmenge, die Antifeminismus, LGBTIQ-Feindlichkeit teilt

33) und die sich gegen das körperliche Selbstbestimmungsrecht von Schwangeren richtet und nicht unerheblich ist.

34) An dieser Stelle möchte ich noch einmal an das antifeministische und LGBTIQ-feindliche Netzwerk Agenda für Europa erinnern und das Strategiepapier „restore the natural orders“. Europaweit haben genau diese Positionen Einfluss erlangt.

35) Als abschreckende Beispiele wären hier z.B. Polen und Ungarn zu nennen.

36) In beiden Ländern hat auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) sog. Auslandsbüro und führt dort u.a. „Bildungsmaßnahmen mit hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Kirche durch“. [11]

37) Um die Vernetzungen der KAS, die nach Ungarn führen, grafisch darzustellen, entstand im Dez. 2019 ein Schaubild, das die Verbindungen der KAS nach Ungarn und die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der FIDESZ zeigt.

38) Und obwohl ich mich hier von WU entfernt habe, bewege ich doch gleichzeitig auf die CDU-nahe Stiftung (KAS) zu und konnte hier ein Netzwerk entdecken, das es in sich hat.

39) Da der Thread schon so weit fortgeschritten ist, wird es eine Fortsetzung geben, die sich mit weiteren Forderungen der WU und ihren Schnittmengen befasst.

#CDUZerstören #CSUZerstören #RechteStrukturenZerschlagen #FightRacism #NoFundis

Teil 4

Thread Teil 2 zur WerteUnion

Veröffentlicht am von

Teil 1

Datum: 07.06.2020

1) Hier beginnt Teil 2 des Sammelthreads zur WerteUnion (WU) der CDU/CSU. In diesem Abschnitt geht es um Struktur und Vernetzungen.

2) Gegründet wurde die WU im Jahr 2017 als Freiheitlich-konservativer Aufbruch und als Reaktion auf die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel, deren Rücktritt die WU schon lange fordert. [1]

3) Die WU selbst bezeichnet sich als einen Zusammenschluss wertkonservativer und wirtschaftsliberaler Unionsmitglieder, der unter dem Eindruck der „Großen Koalition und dem einhergehenden Linkstrend enstanden ist.“ [2]

Bild

[3]

4) Allerdings lässt sich die WU ohne Übertreibung oder Polemik als ein rechtes bis extrem rechtes Netzwerk bezeichnen. Wie nachfolgend noch zu sehen sein wird.

5) Mitglied der WU darf werden, wer der CDU, der CSU, der JU oder einer ihrer Sonderorganisationen angehört. Parteilose können lediglich Fördermitglied werden.

6) Mittlerweile sollen etwa 4.400 Mitglieder der WU angehören, [4] die sich aus einem Vorstand und 16 Landesverbänden, sowie den Arbeitskreisen Digitalisierung und Sicherheitspolitik, Umwelt, Wirtschaft & Soziales, Familie, Recht, Bildung, Zuwanderung-Migration, Gesundheit, Europa und Innere Sicherheit zusammensetzt, [5]

7) zuzüglich einer Vielzahl von Veranstaltungen, die gleichfalls zu Vernetzungen beitragen und/oder diese festigen und die Teilnehmenden in ihren menschenverachtenden Ansichten bestätigen bzw. diese radikalisieren.

8) Zum Vorstand gehören Alexander Mitsch, Simone Baum, Ingo Gondro, Thomas Jahn, Hinrich Rohbohm, Udo Kellmann und Felix Schönherr, sowie 20 Beisitzer:innen. [6]

9) Die Partnerorganisationen der WU sind der Berliner Kreis, die Christdemokraten für das Leben (CDL) und Konrads Erben. Noch im Okt. 2018 wurde auch die Aktion Linkstrend stoppen als Partner:in vom Bundesverband genannt, allerdings mittlerweile nicht mehr.

10) Der LV Braunschweig der WU betrachtet die Aktion Linkstrend stoppen hingegen immer noch als Partner:in, sowie den Konservativen Dialog. [7]

11) Die Vernetzungen wurden deshalb ohne die Aktion Linkstrend stoppen, deren Webseite offline ist, und den Konservativen Dialog als Grafik dargestellt.
Ohne Vorstands- oder prominente Mitglieder sieht das Netzwerk zunächst eindimensional aus.

12) Das ändert sich allerdings, sobald die Vorstandsmitglieder hinzugefügt werden.

13) Kommen die bekannten Verbindungen der Vorstandsmitglieder hinzu, sieht das Netzwerk dann so aus:

14) Das war allerdings nur ein kleiner Ausschnitt aus einem Netzwerk, das sich zur Anti-Choice-Bewegung (CDL/ÄfdL) erstreckt, zu einem Think Tank „neuer“ Rechter (BdK), einer „neu“rechten Wochenzeitung (JF) und zu einer Burschenschaft führte.

15) Würde ich mit Folien arbeiten und d. Vernetzungen von bekannten WU-Mitgliedern wie Werner J. Patzelt, Hans-Georg Maaßen oder Max Otte hinzufügen oder ergänzend platzieren und/oder noch die des Berliner Kreises oder der CDL, wäre das Netzwerk nicht mehr abbildbar.

16) Hinzu kommen noch die Verbindungen von regionalen WU-Gruppen bzw. deren Vorsitzenden oder Ansprechpartner:innen.

17) Ein Beispiel. Ansprechpartnerin für das südwestliche Oberbayern ist die Historikerin Eva Demmerle. [8]

18) Demmerle ist auch die ehemalige Büroleiterin und Pressesprecherin des verstorbenen Otto von Habsburg,

19) vom Forum Deutscher Katholiken (FDK), dem Ehrenpräsidenten der Paneuropa Union, der 2009 die homosexuellenfeindliche Marburger Erklärung unterzeichnet hat, der als Referent 1970 für das Preußeninstitut fungiert und diverse Appelle der Jungen Freiheit unterstützt hat.

20) Eva Demmerle ist ebenfalls dementsprechend vernetzt. Sie hielt 2017 einen Vortrag in der Bibliothek des Konservatismus (BdK), war Referentin für die Christdemokraten für das Leben (CDL) und sie schrieb 2014 für Neue Ordnung, „ein Produkt der Ares Verlag GmbH“. Beim Ares Verlag handelt es sich um einen neofaschistischen Verlag.

21) Dort, also bei Neue Ordnung, befand sich Demmerle in dementsprechender Gesellschaft, denn für d. Publikation schrieben und schreiben: Benedikt Kaiser, Wolfgang Dvorak-Stocker, Gerd-Klaus Kaltenbrunner, Helmut Rower, Lothar Höbelt, Martin Lichtmesz oder Björn Clemens … .

22) Sie alle sind bereits einschlägig bekannt.

23) 2019 hielt Demmerle auch einen Vortrag für den K.D.St.V. Cheruscia Würzburg, eine katholische Burschenschaft anlässlich des Gedenktags irgendeines verstorbenen Kaisers. [9]

24) Um zu zeigen, wie weit sich solche Vernetzungen erstrecken können, möchte ich darauf hinweisen, dass Eva Demmerle u.a. 2019 eine Lesung für MONARCHISTEN Schwarz-Gelbe Allianz (Salzburg gehalten hat. Eine Organisation, die die Einführung einer parlamentarischen Monarchie anstrebt, [10]

25) mit „einem gemeinsamen Kaiser statt fünf Präsidenten“. [11] Gemeint sind hier die „Nachfolgestaaten der Donaumonarchie“, d.h. vorgesehen ist ein Staatenbund bestehend aus Österreich, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien und Kroatien. [12]

26) Hier bezeichnet als „Donauföderation“, die zu einer Großmacht im „Alpen-Adria-Donauraum“ werden soll. [13]
Anmerkung: die unterschiedl. Zahlen 5 bzw. 6 wurden exakt so vom Original übernommen. [14] [15]

27) Die Verbindungen führen aber auch wie am Beispiel von Eva Demmerle zu sehen ist z.B. zur Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), für die sie am 27.09.2019 einen Impulsvortrag über „Das Paneuropäische Picknick 1989 und die Bedeutung für den Fall der Mauer“ gehalten hat. [16]

[17]

28) Würde ich die oben dargestellte Grafik um weitere Verbindungen ergänzen, kämen z.B. die der Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz, organisiert von Klaus Kelle (CDU), plus Teilnehmer:innen hinzu.

29) In diesem Jahr (2020) waren das Kristina Schröder (CDU), Dieter Stein, Joachim Steinhöfel, Peter Weber (Hallo Meinung), Hubertus Knabe und Hedwig von Beverfoerde (Demo für Alle).

30) Ein weiteres Beispiel ist H.-J. Irmer, MdB der CDU, der zum Berliner Kreis gehört, Herausgeber des Wetzlar Kuriers ist und Initiator und Vorstandsmitglied von Pro Polizei Wetzlar,

31) die im Januar 2020 eine Veranstaltung mit Rainer Wendt organisiert hat. Es gibt ein Foto von der Veranstaltung in Tasch’s Wirtshaus Wetzlar sitzt H.-J. Irmer direkt neben Rainer Wendt, während dieser einen Vortrag hält. [18]

32) Diese Beispiele, von denen es noch sehr viel mehr gibt, verdeutlichen, dass ich mich zwar von der WerteUnion wegbewegen kann, ich mich aber dennoch gleichzeitig auf die CDU zubewege, während ich, salopp formuliert, im selben Moment im tiefbraunen Sumpf wate.

33) Ich beschreibe hier allerdings kein Paradoxon, sondern den ganz gewöhnlichen Zustand der CDU, einer „konservativen“, also protofaschistischen, und in weiten Teilen rechten Partei.

34) Aus diesem Grund erscheint mir die Forderung nach einem Verbot der WU, die in letzter Zeit immer häufiger formuliert wird, sowohl unsinnig als auch wenig zielführend. Denn die Auflösung oder Abspaltung der WU von der Union würde nichts am Zustand der Unionsparteien ändern.

35) Rechte Strukturen müssen zerschlagen werden, das ist keine Frage, aber in diesem Fall geht es um 2 Parteien plus deren Organisationen, die Positionen vertreten, die es ihnen ermöglicht sowohl rechts/rechtsaußen als auch in der Mitte anzuknüpfen.+

36) Und hier zeigt sich ein Problem, das bekämpft werden muss. Doch dazu muss die Lage wahrgenommen/gesehen werden und vor allen Dingen darf der Zustand der Union samt ihren Vernetzungen ins rechte/extrem rechte Spektrum nicht länger übersehen oder verharmlost werden.

37) Dazu möchte dieser Mehrteiler einen kleinen bescheidenen Beitrag leisten und sichtbar machen was unter der Oberfläche brodelt und nicht nur eine Gefahr für eine demokratische Gesellschaft bedeutet,

38) sondern sich ebenso gegen Vielfalt und Diversität sowie gegen jede antiemanzipatorisch-kritische Bewegung richtet. Fortsetzung folgt mit Teil 3!

Teil 3

Thread Teil 1 zur WerteUnion

Veröffentlicht am von

Datum: 04.06.2020

1) Hier beginnt der Thread zur WerteUnion mit Teil 1, der verstanden werden soll als Plädoyer diese Organisation der CDU/CSU ernstzunehmen.

2) Am 21.05.2020 forderte die WerteUnion das Verbot von Ende Gelände, der roten Hilfe und weiteren nicht näher genannten „linksextremen“ Organisationen, sowie die Überwachung der Grünen Jugend durch den Verfassungsschutz.

[1]

3) Dieser Screenshot war ein Auszug aus einem längeren Text, in dem auch die Zusammenarbeit mit der AfD und den Grünen kategorisch abgelehnt wird.

4) Dass die Grünen mit der CDU oder die CDU mit den Grünen in Hessen und BaWü regieren, bleibt unerwähnt. Dass die CDU und die AfD viele Gemeinsamkeiten haben und teilweise schon längst kooperieren ebenso.

5) Obwohl solche Aussagen nicht der Realität entsprechen, sollte die WU ernstgenommen werden.

6) Denn in der Gleichsetzung von AfD und Grünen, sowie der geforderten Beobachtung der Grünen Jugend durch den VS, der die Identitäre Bewegung beobachtet,

7) zeigt sich das Hufeisen, also die Gleichsetzung von radikal links und extrem rechts, AfD – Grüne, Grüne Jugend – Identitäre Bewegung.

8) Und genau diese Einstellung, also das Hufeisengedönse, ist in weiten Teilen der Bevölkerung tief und fest verankert.

9) So kann die WerteUnion nachfolgend als WU bezeichnet in der Mitte anknüpfen. Selbst mit Forderungen und Überlegungen, die unrealistisch sind oder lächerlich erscheinen.

10) Denn das Hufeisen macht das möglich.

11) Am 25.04.2020, also genau 4 Tage später, wurde der Afroamerikaner George Floyd von rassistischen Cops in Minneapolis ermordet. Auf offener Straße, am hellichten Tag.

12) In diesem Kontext könnte die Forderung der WerteUnion Saarland vom 1.6.2020 nach einem Verbot „der“ Antifa eingeordnet werden. Allerdings existiert die Forderung nach einem Verbot schon länger, wie nachfolgend noch gezeigt werden wird.

[2]

13) Natürlich gibt es nicht die Antifa als Verein, als Organisation, als GmbH oder was auch immer und natürlich lässt sich Antifaschismus als Haltung nicht verbieten,

14) allerdings kann der Versuch unternommen werden Antifaschismus und Antirassismus niederzuknüppeln oder/und mit Repressionen und Polizeigewalt zu beantworten. Im schlimmsten Fall sogar mit Militär.

15) Das zeigt sich deutlich in den USA, wo im Rahmen der Proteste innerhalb von nur 1 Woche 11.000 Menschen festgenommen worden sind. [3]

16) „Zum Vergleich: 4.000 waren es nach 34Wo Demos der „Grünen Bewegung“ im Iran 2009. 5.000 nach 13Wo GeziPark-Protesten in der Türkei 2013. Und 9.000 in über 1 Jahr der aktuellen Hongkong-Proteste“. [3]

17) Mittlerweile gibt es bereits mehrere Tote und zahlreiche Verletzte durch Polizeigewalt im Rahmen der Proteste in den USA. Von den Traumatisierten will ich gar nicht erst sprechen.

18) Donald Trump drohte sogar mit dem Einsatz des Militärs [„Overnight America has gone from trump hiding out in a #bunker to heavily armed #Blackwater military types patrolling Washington.“] [4]

[4]

19) und bezeichnete die Demonstrierenden als Terroristen und die WU Saarland schließt sich an und möchte in D nicht nur ein Verbot, sondern auch die Einstufung von radikalen Antifaschist:innen als sog. Gefährder:innen.

20) Es wäre allerdings hierzulande nicht damit geholfen, wenn die WU verboten oder aufgelöst werden würde, wie mittlerweile immer öfter zu lesen oder zu hören ist. Denn die Personen, die diese Ansichten vertreten, verbleiben ja in der CDU/CSU.

21) Wie z.B. Max Otte, der Mitglied der CDU und der WU ist und gleichzeitig der Desiderius-Erasmus-Stiftung (AfD-nah) als Kuratoriumsmitglied angehört.

22) Unten im Bild Max Otte auf dem Weg zum Neuen Hambacher Fest, das er seit einigen Jahren organisiert.

23) Der Schatzmeister von The Oswald Spengler Society ist. Der die rassistische Erklärung 2018, initiiert von Vera Lengsfeld, gleichfalls CDU, erstunterzeichnet hat.

24) Der sich 2020 an der Petition „Schluss mit dem Missbrauch des Nazi- und Faschismusbegriffes in der politischen Auseinandersetzung!“ als Erstunterzeichner beteiligt hat.

25) Der am 23.05.2020 und am 31.05.2020 Hauptredner von Demos war, die sich gegen die Maßnahmen zum Schutz vor Corona richtete. Also solche sog. rechten „Hygiene-Demos“ oder „Verschwurbel-Demos“. [5]

26) Und hier noch in Darmstadt. [6]

27) Auch Werner J. Patzelt ist CDU-Mitglied und Mitglied der WU. Selbst wenn es die WU nicht mehr gäbe, so bliebe er dennoch in der CDU. Er hat in der Vergangenheit auch Vorträge für die neofaschistische AfD gehalten und vertritt die Ansicht:

28) „Die AfD ist die schlechte Kopie eines Originals, das es leider nicht mehr gibt.“

[7] und als geladener Gast der AfD. [8]

29) Werner J. Patzelt ist auch mit der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) sehr eng verbunden.

30) Er könnte also, wenn es die WU nicht mehr gäbe, hier seine Mitarbeit weiter ausbauen. Denn die KAS und die WU teilen den Anti-Links-Kurs.

31) Genaugenommen gehört der Anti-Links-Kurs und eine Haltung gegen Antifaschismus zum Wesensmerkmal der KAS.

32) Ich möchte in diesem Zusammenhang an ein Zitat von Bruno Heck, dem Gründer der KAS, erinnern:

„Die Rebellion von 1968 hat mehr Werte zerstört als das Dritte Reich. Sie zu bewältigen, ist daher wichtiger, als ein weiteres Mal Hitler zu überwinden.“

33) Entnommen aus: https://bkramer.noblogs.org/ein-thread-ueber-die-konrad-adenauer-stiftung-kas/

34) Und selbst wenn es die WU nicht mehr gäbe, so bliebe die Forderung nach einem Verbot der Antifa nach wie vor bestehen, denn die JU fordert dies auch. Hier ein FB-Post aus dem Jahr 2019 von der WU in Bayern mit passendem Screenshot.

[9]

35) Bereits 2017 forderte die JU u.a. eine Einstufung der Antifa als Terrororganisation, also vor 3 Jahren. [10]

36) Auch die neofaschistische AfD stellte bereits einen Verbotsantrag im sächsichen Landtag und scheiterte damit. [11]

37) Sie mögen zwar mit ihren Anträgen gescheitert sein, dennoch dürfen diese Versuche, unabhängig davon ob sie von WU, JU oder der AfD erfolgen, nicht ignoriert werden.

38) Sie schüren nämlich die Stimmung, sie zündeln und bereiten vor.

39) Und der Kampf gegen Antifaschist:innen hat bereits begonnen.

40) Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass der Entzug der Gemeinnützigkeit auf den VVN – BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund deutscher Antifaschist:innen) Auswirkungen hat.

41) Und sie war nicht die einzige Organisation, der der Status der Gemeinnützigkeit aberkannt worden ist.

42) Noch eine letzte Anmerkung bevor Teil 1 endet.

43) Selbst wenn es die WU nicht mehr gäbe, so wären die CDU, die CSU dennoch durch und durch rassistisch bis ins Mark und es gäbe es sie immer noch.

44) Erinnern möchte ich in diesem Zusammenhang an das Abstimmungsverhalten der CDU/CSU zum sog. „Hau-Ab-Gesetz“.

45) 233 Abgeordnete aus der CDU/CSU stimmten im Juni 2019 mit JA zur besseren „Durchsetzung der Ausreisepflicht“. 0 stimmten mit Nein.

46) Aber auch in den Reihen der SPD sah es nicht gut aus. Hier stimmten 130 mit Ja und nur 8 mit Nein von insgesamt 152 Mitgliedern. Es scheint also auch in diesem Teil der Parteienlandschaft ähnliche Ansichten zu geben.

47) Entnommen aus: https://bkramer.noblogs.org/abstimmungsverhalten-fuer-das-hau-ab-gesetz/

48) Da der Thread schon so weit fortgeschritten ist, will ich es dabei belassen und verweise auf Teil 2, in dem es um die Struktur und die Vernetzung der WerteUnion geht.

Teil 2

Gedanken zum Thema Querfront

Veröffentlicht am von

Datum: 31.05.2020

1) Antimuslimischer Rassismus/Islamfeindlichkeit ist eine Anschlußstelle nach rechts und rechtsaußen, antimuslimischer Rassismus/Islamfeindlichkeit kann zu Querfront und zu querfrontähnlichen Verbindungen führen

2) und/oder kann Menschen/Organisationen zusammenführen und durch diesen Klebstoff miteinander verbinden.

3) Nachfolgend 4 Beispiele für antimuslimischen Rassismus/Islamfeindlichkeit.
Um diese/n nicht unnötig weiter zu verbreiten, wähle ich zur Verdeutlichung 2 Schlagzeilen und einen kleinen Ausschnitt aus.

[1]

[2]

[3]

4) Veröffentlicht wurden diese Texte im Zeitraum 2017 bis 2019 im islamfeindlichen und rassistischen Blog Achse des Guten, auch als Achgut bekannt. Ergänzende Informationen über die Achse stehen hier zur Verfügung

5) Geschrieben wurden diese Artikel von Thomas M. Eppinger, der zu den Gastautoren der Achse gehört. [4]

6) Thomas Eppinger ist Herausgeber von Schlaglichter und Mena-Watch. Der Artikel mit dem Titel: „Das katalanische Kalifat“, der von der Achse veröffentlicht wurde, erschien zuerst auf der Seite Mena Watch.[5]

7) 2017 schrieb Eppinger auch für AudiatorOnline, [6] eine „politisch und konfesionell unabhängige Plattform der Audiatur-Stiftung“. [7] [8]

8) Zu den Autoren von AudiaturOnline gehören z.B. Stefan Frank und Ulrich W. Sahm, die beide als Gastautoren/Autoren für die Achse und die Jüdische Rundschau bekannt sind und u.a. noch Bassam Tawil, der seit 2014 für das Gatestone Institute schreibt, [9]

9) einem rechten und islamfeindlichen Think Tank. [10] Tawill schreibt auch auch für Mena watch. Hier als Beleg ein Screenshot von einem Artikel aus dem Jahr 2019. [11] 

[12]

10) Interessant ist auch der Autor:innenkreis von schlaglichter mit Thomas M. Eppinger als Herausgeber. Denn unter diesen fand ich auch Antje Sievers, die ebenfalls für die Achse des „Guten“ schreibt, außerdem für Neugier.de,

11) für die Jüdische Rundschau und den rechten Arbeitgeberverband Markt & Freiheit, der mittlerweile in Markt & Selbstverantwortung umbenannt worden ist.

12) Antje Sievers war darüberhinaus Teilnehmerin einer Podiumsdiskussion der rechten Frauen für Freiheit (FfF) an der auch Zana Ramadani teilgenommen hat.

13) Deutschland, Mitglied von Freiraum statt Haramkultur, Referentin FfF) aufgeführt, die für die Achse einen Beitrag verfasst hatte, der von schlaglichter übernommen wurde.

14) Er trägt die Überschrift: „Tanz im Orient-Express / Eine feministische Islamkritik“ und ist eine Rezension zum Buch von Antje Sievers, die nur das wiederholt was Rechte auch verbreiten. [13]

15) Denn wer nur die muslimisch-konservative Community/Familie betrachtet und dabei übersieht oder ignoriert, dass es auch hierzulande eine christlich-fundamentale oder „konservative“ Parallelwelt existiert, macht den Anschluss nach rechts und rechtsaußen möglich.

16) Und unter diesem Aspekt ist die Verlinkung von schlaglichter zur EMMA geradezu logisch. Zumal der Artikel den Titel: „Frauen. Freiwild im Schwimmbad?“ trägt. [14] [15]

17) Da Thomas M. Eppinger Herausgeber von schlaglichter ist und Vorstand des Vereins Propositionen 21 Verein zur Förderung der Informationsvielfalt mit Sitz in Graz ist und darüberhinaus auch Herausgeber von Mena Watch ist,

18) habe ich mich bei Mena Watch auch umgeschaut und wurde schnell fündig.

19) Zu den Autor:innen gehört u.a. Christian Ortner, Publizistischer Berater und Autor, der Mena Watch in publizistischen Belangen berät. Er ist bereits einschlägig aufgefallen durch seine Referententätigkeit für die Stiftung Freiheit & Vernunft,

20) wo er sich in dementsprechender Gesellschaft befand, wie aus dem nachfolgenden Screenshot zu sehen ist.

[16]

21) Aber das dürfte Herrn Ortner nicht gestört haben, denn er wird ja auch als Blogger für die AfD-nahe Freie Welt geführt und schrieb für Eigentümlich frei (extrem rechts und libertär).

22) Zu den Autoren von Mena Watch gehört auch Stefan Frank, der für die Achse des Guten schreibt und 2018 z.B. für die Jüdische Rundschau (JR) und Ulrich Sahm, der u.a. für die Audiatur Stiftung schreibt und für die Achse und für die JR und

23) natürlich schreibt auch Thomas M. Eppinger für Mena Watch, der interessanter Weise 2018 drei Artikel für Jungle World verfasste [17] und auch für die JR. (Ergänzende Infos über die JR hier)

24) Auch bei der JR zeigen sich personelle Verbindungen zur Achse, die ihrerseits wiederum eng mit der Hayek-Gesellschaft und Apollo News verbunden ist.

25) Damit dieser Thread nicht falsch verstanden werden kann, auch ich vertrete die Ansicht, dass Antisemitismus bekämpft werden muss, anstatt diesen zu fördern

[18]

26) und kann darum Thomas M. Eppinger nur zustimmen.

27) Allerdings stellt sich mir die Frage, ob dazu Querfront oder querfrontähnliche Verbindungen notwendig sind, die durch antimuslimischen Rassismus als Klebstoff erst möglich sind?

28) Wäre es nicht sinnvoller, jede Art von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gleichermaßen zu bekämpfen? Sollte mensch darum nicht günstigerweise andere meiden, die z.B. für das Gatestone Institute schreiben,

29) jenen Think Tank auf den sich regelmäßig einige der größten/einflussreichsten extrem rechten Blogs/Onlineplattformen wie z.B. Journalistenwatch, Philosophia Perennis, Politically Incorrect berufen? [19]

30) An dieser Stelle möchte ich einen Artikel aus dem Jahr 2019 sehr empfehlen: https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2019/05/24/der-geschichtenerzaehler-beim-gatestone-institute-entstehen-falschmeldungen-die-bis-nach-deutschland-wandern

31) Die 5 Minuten angegebene Lesezeit sind sehr gut investiert und werden angefühlt mit grundlegenden Informationen über Zusammenhänge und die Geldgeber des Gatestone Institutes, für das auch Bassam Tawil schreibt, der gleichzeitig für die Audiatur Stiftung publiziert.

32) Für die z.B. auch schon Giuseppe Gracia publiziert hat, [20] der 2019 gemeinsam mit Ahmad Mansour und der Antifeministin und Abtreibungsgegnerin Birgit Kelle in Berlin im Rahmen einer Veranstaltung der rechten Frauen für Freiheit diskutiert hat.

33) Der Abend stand unter dem Motto: „Willkommen im therapeutischen Kalifat“.

[21]

[22]

34) Ich meine, ist es nötig, diesen Kampf gemeinsam mit einem Mann wie Garcia zu führen, der in „einem engagierten Referat“ für „evangelikale Prominenz am 20. Geburtstag von ideaSpektrum in Bern“ davor warnte auf „Schmusekurs mit der Gesellschaft zu fahren“?

[23]

35) Ich frage, ist es nötig Artikel zu veröffentlichen, die vom Gatestone Institute stammen wie diese z.B.[24] [25]

36) Immerhin bietet antimuslimischer Rassismus/Islamfeindlichkeit Anschlussmöglichkeiten nach rechts und rechtsaußen und kann damit zu Querfront und querfrontähnlichen Verbindungen führen

37) und/oder Menschen/Organisationen zusammenbringen, die sich durch diesen Klebstoff miteinander verbinden.

38) Darüber sollten alle ausführlich nachdenken und darüber, wie der Kampf gegen Antisemitismus und gegen Rassismus (inkl. antimuslimischer Rassismus) aussehen kann, und zwar ganz ohne Querfront oder

39) querfrontähnliche Verbindungen oder mittels Vernetzungen nach rechts und rechtsaußen.

40) Denn so schwer ist das nun wirklich nicht. Es sei denn, solche Vernetzungen sind beabsichtigt.

Wer sind die Ärzte für Aufklärung und was steckt dahinter?

Veröffentlicht am von

Datum: 28.05.2020

1) Unter der Bezeichnung „Ärzte für Aufklärung“ und unter der gleichnamigen Webseite haben zahlreiche Ärzt:innen zusammengefunden, die sich gegen Maßnahmen zur Eindämmung von SARS-CoV-2 oder vereinfacht Covid19 ausgesprochen haben,

2) denn ihrer Meinung nach „(…) dürften therapeutische und präventive Maßnahmen niemals schädlicher sein als die Erkrankung selbst. (…)“,

3) auch sollen „(…) die vielfältigen und schweren unerwünschten Wirkungen der Corona-Schutzmaßnahmen im medizinischen Bereich (…)“ „gravierend“ sein.

[1]

4) Dabei handelt es sich um eine Stellungnahme zur „Gemeinsamen(n) Pressemitteilung der externen Experten des Corona-Papiers aus dem Bundesministerium des Inneren“ vom 11.05.2020.

[2]

5) Der Versuch diese widerliche Stellungnahme zu archivieren ist leider gescheitert, da es sich um ein pdf handelt. Deshalb an dieser Stelle das Original vom 27.05.2020 als 4 Screenshots.

[3]

6) Interessant sind in diesem Zusammenhang die genannten Personen, die diese Stellungnahme „gezeichnet“ haben. Darunter ein gewisser Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, der mit falschen Zahlen arbeitet. [4]
Hier im Gespräch mit KenFM.

[5]

7) Einige Videos mit Sucharit Bhadki wurden von youtube mittlerweile gelöscht.

8) Bei Compact ergibt die Suche nach dem Wissenschaftler Bhakdi 71 Ergebnisse. Compact behauptet, dass Sucharit Bhakdi und Wolfgang Wodarg (Coronaleugner) mundtot gemacht werden sollen und schreibt über Zensur.

[6]

9) Auch Journalistenwatch, eine extrem rechte Onlineplattform, hat mit Freude zahlreiche Videos mit Sucharit Bhakdi veröffentlicht und ebenso d. Stellungnahme bzw. d. „Gemeinsame Anfrage an die Fraktionen des Deutschen Bundestages zu den Regierungsmaßnahmen in der Corona-Krise“ [7] ,

10) so wird sie hier nämlich bezeichnet. Das Ganze wurde mit der Bitte verbunden sich den „Fragen der 5 Lockdown-kritischen Professoren“ anzuschließen.

[8]

11) Zu den weiteren Personen unter „Gezeichnet“ gehört auch ein gewisser Dr. med. Gunther Frank aus Heidelberg, der als Gastautor für den islamfeindlichen und rassistischen Blog Achse des „Guten“ schreibt und der die rassistische Erklärung 2018 unterzeichnet hat.

12) Interessant ist auch Gunnar Heinsohn, der als Gastautor für Tichys Einblick schreibt und für die Achse des „Guten“.

13) G. Heinsohn kann durchaus als extrem rechts bezeichnet werden, denn 2006 war er Interviewpartner für die Sezession und 2013 fungierte er als Referent für die Burschenschaft Normannia-Nibelungen.

14) Noch interessanter wird es, wenn mensch sich die Liste derjenigen anschaut, die diese Stellungnahme auch noch unterstützen. Das sind insgesamt 841 Personen plus 5 Ärzt:innen, die unter „Wir sind Ärzte“ aufgeführt wurden.

15) Das sind diese, alle aus Hamburg:
Walter Weber, Arzt – Hamburg
Heiko Schöning, Arzt – Hamburg
Olav Müller-Liebenau, Arzt – Hamburg
Marc Fiddike, Arzt – Hamburg
Axel Arlt, Arzt – Hamburg

16) Die Liste der Unterstützenden, von denen ein Großteil als Mediziner:innen tätig sind, wurde hier: https://archive.is/yHy4V zum nachlesen archiviert. (Stand 27.09.2020)

17) Zu den Unterzeichner:innen gehört auch die Ärztin Yvette Silbersack, die eine Zwangsimpfung in Vorbereitung sieht und diese mit der Judenverfolgung während des Nationalsozialismus vergleicht.

18) Sie nahm erst kürzlich an einer sog. Montagsdemo in Halle teil, die von Sven Liebich, einem Neonazi, organisiert wurde. Sie will aber laut eigenen Angaben mit diesen Leuten nichts zu tun haben, obwohl sie sich genauso anhört.

[9]

19) Sie ist im Übrigen hygienebeauftragte Ärztin an der Sportklinik Halle und ihr Ehemann Andreas Silbersack ist FDP-Politiker. (https://www.deutschlandfunkkultur.de/mediziner-auf-abwegen-auftritte-der-anti-drostens-aus.2165.de.html?dram:article_id=477252)

20) Aber nicht nur praktizierende Ärzt:innen unterzeichneten die Ablehnung der Maßnahmen zum Schutz vor Covid19, sondern ebenso auch Heilpraktiker:innen, sowie auch mind. 1 Schulbegleiterin und mehrere Hebammen.

21) Damit sich Interessierte informieren können wurden die Unterstützer:innen hier: https://archive.is/yHy4V archiviert. (Stand 27.09.2020)

22) Und weil ohne Gesundheit alles Nichts ist, sollte diese nicht irgendwelchen Aluhüten, Rechten, Rassist:innen oder Querfrontler:innen mit Aprobation überlassen werden.

23) Ich für meinen Teil werde solche Praxen und Personen meiden. Mein Leben, von dem mir nur eines zur Verfügung steht, ist mir zu wertvoll für Quacksalber und Scharlatane und ich möchte auch nicht von Rassist:innen behandelt werden.

Ergänzungen vom 30.05.2020:

  1. Die angegebene Anzahl von 842 Unterstützer:innen sind Eigenangaben von Ärzte für Aufklärung. Bei der Durchsicht waren schon einige Doppelangaben zu erkennen. Es ist davon auszugehen, dass sich die Gruppe größer gemacht hat als sie ist, sprich sie hat sichaufgeplustert.
  2. Nr. 147 der Unterstützer:innen ist Friederike Pfeiffer-Bruin oder Friedericke Pfeiffer-de Bruin, Initiatorin der sog. „Menschenwürde-Demo“ am 09.05.2020 in Oldenburg. Im Rahmen dieser Demonstration sprach auch die Ärztin Dr. Katrin Kolb, die durch viele unhaltbare Äußerungen, sprich: durch fakes, aufgefallen ist. Mehr dazu hier.
  3. Nr. 315 der Unterstützer:innen ist Ingrid Ansari. Sie gehört zum Autor:innenkreis von Tichys Einblick, unterzeichnete die Charta 2017, die rassistische Erklärung 2018 und den Aufruf/die Petition Gegen die Vollverschleierung von Frauen/Gesicht zeigen.

Ergänzung vom 05.07.2020

Am 25.07.2020 wurde die Webseite archiviert: http://archive.is/MHoo1

Die namentlich genannten Unterstützer:innen sind hier archiviert: https://archive.is/yRUMu

Ergänzung vom 28.08.2020

Als ergänzende Informationen über die Ärzte für Aufklärung empfehlen wir „Im Netz der Corona-Gegner“ erschienen am 27.08.2020 von CORRECTIV Recherchen für die Gesellschaft.

Die Ärzte für Aufklärung mobilisierten zur Teilnahme an der extrem rechten Demonstration Sturm auf Berlin am 29.08.2020 in Berlin, organisiert von Querdenken 711.

Auch der III. Weg, die NPD, Götz Kubitschek, Martin Sellner (Identitäre Bewegung), HermannslandVersand/Lunikoff Verschwörung, Sven Liebich, Patrick Wieschke, der Holocaustleugner Nikolai Nehrling, Patriot Opposition Europe, der Rapper Chris Ares, Hagen Grell, die neofaschistische AfD, darunter Björn Höcke … mobilisierten zur Demonstration.

Quelle

Mit freundlicher Genehmigung des Recherche Kollektivs Ostwestfalen
link: https://twitter.com/RechercheKolle1/status/1266678549576114176

1. In #Herford lief bei den #AntiCorona-Demos ein Oberarzt des Klinikums Herford Mathias Oelke mit ( am Fronttranspi in gestreiftem Shirt) und bezeichnete die Corona-Beschränkungen öffentlich als „übertrieben“. Fotos: @nwnews und Klinikum Herford

Bild

Bild

2. Es ist hochgradig problematisch, wenn medizinisches Fachpersonal den Schulterschluss mit rechten Verschwörungsideolog*innen sucht! Gibts eine Stellungnahme vom Klinikum Herford zu dem umtriebigen Oberarzt? Was sagen die Zeitungen zu seinem Engagement: @nwnews, @westfalenblatt ?

3. Leider ist Oelke nicht der einzige Mediziner in der Region, der sich den Reihen der #CoronaRebellen anschließt. Auch die „Ärzte für Aufklärung“ haben in #OWL Unterstützer*innen. Eine Übersicht findet Ihr in Teil 4!
link: Account ist nicht mehr vorhanden

4. Die „Ärzte für Aufklärung“ sehen die #Corona-Beschränkungen als „Auftakt zur Schaffung einer Weltregierung“ und treiben damit im Fahrwasser von antisemitischen #NWO–#Verschwörungstheorien. Überlegt Euch, ob Ihr von solchen Leuten behandelt werden wollt – wir jedenfalls nicht!

Bild

Für weitere Ergänzungen vorgesehen ….

Dr. Oelke ist Gynäkologe

Das Recherchekollektiv Ostwestfalen kommentierte diese Nachricht wie folgt:

„Patient*innen durften wochenland keinen Besuch empfangen aus Infektionsschutzgründen und der Oberarzt trifft sich maskenlos mit #Coronarebellen – das geht nicht! @StadtHerford: Patient*innen müssen sich darauf verlassen können, dass sie dem medizinischen Personal vertrauen können

Seine Teilnahme an diesen #AntiCorona-Demos ist nicht nur politisch problematisch, sondern auch aus medizin-ethischen Gründen! Er spricht sich gegen die Beschränkungen aus, nimmt ohne Maske an diesen Veranstaltungen teil und geht dann wieder im Krankenhaus arbeiten!“

Ergänzung vom 16.10.2020:

Mit freundlicher Genehmigung des Recherche Kollektivs Ostwestfalen

Quelle: https://twitter.com/RechercheKolle1/status/1317029904316272640