Datum: 10.04.2020

Anmerkung: Da es außergewöhnlich heftige Kritik am Thread gegeben hat, soll an dieser Stelle hervorgehoben werden, dass es sich WEDER um einen juristischen Thread handelte, NOCH um eine wissenschaftliche Analyse. Es sind nur persönliche Überlegungen über den Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor!!! Nicht mehr, aber auch nicht weniger!!!

1) ) Persönliche Überlegungen über den Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor in Form eines Beitrags.

2) Am 08.04.2020 twitterte ich folgenden Text: „Merkt Euch diesen Abtreibungsgegner und MdB der #NoCDU. „Grundrechte gelten nicht unbeschränkt“. WTF!
Dieser Satz bezieht sich auf einen Artikel im Deutschlandfunk. Dieser Tweet führte zu einer erstaunlichen Anzahl von DruKos in denen Amthor verteidigt wurde.

3) Wie nachfolgend zu sehen ist, ist der Satz um den es ging auch im Artikel zu lesen. Dort steht exakt: „Grundrechte gälten nicht unbeschränkt“.

^{Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-amthor-grundrechte-gelten-nicht-unbeschraenkt.2932.de.html?drn:news_id=1118113}

4) Grundrechte sind allerdings wesentliche Rechte. In erster Linie sind sie als Abwehrrechte der Bürger:innen gegen den Staat gedacht. (1) Grundrechte sind unveräußerlich, dauerhaft und einklagbar (2) und sie gelten oder sollten es zumindest sein für ALLE.

5) Wenn also Amthor behauptet „Grundrechte gelten nicht unbeschränkt“ und wenn ich das Wort unbeschränkt durch die Synonyme ausnahmslos/unbegrenzt/grundsätzlich/universell (3) ersetze,

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Datum: 08.04.2020

Als Textversion

1) Wie angekündigt geht es in Teil III um die Vernetzung von Achse-Autor:innen ins rechte/extrem rechte/neofaschistische Spektrum bei gleichzeitiger Anbindung in die Mitte™ hinein.

Anmerkung: Teil I hier und Teil II hier

19) Ob in Wien oder Dresden, eine neue Generation wird von ihr unterrichtet, von einer Professorin, die bei TUMULT u.a. gegen gegenderte Sprache zu Felde zieht oder

20) deren neueste Ergüsse in ein Essay verpackt Felix Menzel (Blaue Narzisse) derart inspiriert hat, dass er am 7.4. für den Kassiber des Manuscriptum-Verlags einen Text mit der Überschrift „Virulogen in der Technokratie“ verfasst hat. [10]

21) Hier bei TUMULT umgeben von ihresgleichen da gehört sie hin und da sollte sie auch bleiben. Bettina Gruber und all die anderen.

22) Ich könnte noch sehr viel mehr Personen aufführen, die sowohl als auch sind, nämlich in der Mitte™ und ganz rechts außen.

23) Als Achse-Autor:innen oder Gastautor:innen wären beispielhaft David Engels, Gunther Frank, Dirk Alt, Ingrid Freimuth, Walter Krämer, Carlos A. Gebauer zu nennen.

24) Sie alle gehören zur Achse und sind sowohl als auch.

25) Aber genau genommen sagt das weniger über die islamfeindliche und rassistische Achse aus, sondern sehr viel mehr über die Mitte ™, die Mehrheits- oder Zivilgesellschaft.

26) Sie macht es möglich, sie hört den Falschen zu, sie ignoriert, sie spaltet den rassistischen Autoren vom Menschen ab und lässt diesen dann wie am Fall Lassahn zu sehen war auf Kinder und Jugendliche los,

27) statt all die menschenverachtenden Propagandist:innen, kurzum das menschenverachtende rechte Pack, auf die Strafbank zu setzen oder sie ins Aus zu verbannen. Denn da gehören sie hin! Dort sollten sie bleiben!

28) Doch bedauerlicherweise steht die Mitte™ rechten/rassistischen/misogynen… Personen/Organisationen/Ideologien sehr viel näher als ihr bewusst ist und sie würde wahrhaben wollen.

29) Denn hier sind sämtlich Ausprägungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit tief verankert.

30) Menschenverachtende Propagandist:innen, Rechte, „Neue“ Rechte, Rassist:innen, Misogyne … gehören auf die Strafbank oder ins Aus. Macht es ihnen so ungemütlich wie möglich!

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Datum: 06.04.2020

1) Hier beginnt Teil II, in dem es wie angekündigt um die ausgeprägten Verbindungen der Achse zur Hayek-Gesellschaft (HG) geht. Teil I => https://bkramer.noblogs.org/ein-thread-ueber-die-achse/

2) Diese Verbindungen bestehen einerseits durch die Achse als Struktur und zeigten sich 2019 durch die Gründung des Juniorenkreises Publizistik, einer Veranstaltungsreihe der Hayek-Gesellschaft in Zusammenarbeit mit der Achse und Apollo News.

^{Quelle: https://hayek.de/2019/03/die-wiedergeburt-des-juniorenkreis-publizistik/}

^{Quelle: https://hayek.de/juniorenkreis-publizistik/}

^{Quelle: https://hayek.de/2019/12/beitraege-vom-dritten-juniorenkreis-publizistik-mit-achgut-com/}

3) Andererseits werden die engen Verbindungen zur HG auch personell sichtbar. So sind von den 49 Autor:innen, die die Achse als Struktur tragen, 14 Personen Mitglied der HG oder gehören zum Referent:innenkreis. Screenshot siehe unten

4) Auch unter den Gastautor:innen lassen sich Verbindungen zur HG feststellen.

5) Da wären z.B. zu nennen: das Vorstandsmitglied der HG Carlos A. Gebauer (Autor für Eigentümlich frei, vom Liberalen Aufbruch in der FDP …)

6) oder als Referent:innen z.B. Norbert Bolz (Autor für CATO, Referent für die Wissenmanufaktur …), die Antifeministin und Abtreibungsgegnerin Birgit Kelle,

7) Hubertus Knabe, Roger Köppel (Referent für EIKE, Gastautor für den Focus, Chefredakteur und Verleger des Wochenmagazins Die Weltwoche) …

8) Zu nennen wären ebenfalls einige Schreiberlinge aus dem Team von Apollo News, die gleichzeitig für die Achse schreiben und mit der HG eng verbunden sind. Darunter z.B. Larissa Fußer, Max Mannhart (Air Türkis) und Pauline Schwarz.

Die Version mit sämtlichen Grafiken

Datum: 03.04.2020

1) Ein Thread über Achgut Media GmbH oder die Achse des „Guten“.

2) Da hier aber gar nichts gut ist, ein Thread über die Achse, die mehr ist als nur ein Blog, sondern Plattform, Verlag, Shop und seit kurzem gehört auch der Podcast indubio, lat. für „im Zweifel“, dazu.

3) Genaugenommen ist die Achse eine Struktur und dementsprechend vernetzt. Einerseits durch die Media GmbH und andererseits auf der personellen Ebene. Denn der Geschäftsführer (Dirk Maxeiner), die „News-Redaktion“ (Peter Grimm), sind es auch, sowie die

Datum: 29.03.2020

1) Frauenhass und Antifeminismus sind ein verbindendes Element von Rechten, von Evangelikalen, von Abtreibungsgegner*innen, aber auch von Neofaschist*innen und rechtsterroristischen Attentätern.

2) Dabei sind die Übergänge von Sexismus =>Antifeminismus => Misogynie => zu rechter Ideologie, die in => rechtsterroristischen Attentaten enden fließend.

3) Ob nun Utoya, Christchurch oder Halle … Bei allen rechtsterroristischen Attentaten war Misogynie/Frauenhass eine entscheidende Motivation für den Attentäter. Diese Tatsache ist bei vielen Menschen immer noch nicht angekommen.

4) Immer noch, immer und immer wieder, wird Dieter Nuhr verharmlost und seine misogynen Äußerungen werden relativiert oder entschuldigt.

5) Es sei Satire, es sei Humor, es sei lustig, seine Äußerungen, für mich ist das Hetze, die sich gegen Greta Thunberg oder Jutta Ditfurth richteten, würden sich nicht gegen diese richten, weil sie Frauen sind. So oder so ähnlich wurde jüngst in den DruKos „argumentiert“.

6) Doch das ist GRUNDLEGEND FALSCH!!!

7) Schon seit Monaten stichelt und hetzt Dieter Nuhr gegen Greta Thunberg und bläst damit in das selbe Horn wie z.B. der Statistikprofessor Walter Krämer, der nicht nur ein Hitler-Zitat in den Schaukasten der TU Dortmund hängte,

Komplette Version inkl. Grafiken

Datum: 25.03.2020

1) Am 24.03. diskutierten im SWR2-Forum u.a. Dr. Gunter Frank (Arzt für Allgemeinmedizin), Prof. Dr. Christiane Woopen, Prof. Dr. Uwe Janssens über die Frage “Hilflose Helfer – Wird unser Medizinsystem zum Notfall?“ [1]

2) Die Fragestellung klingt zunächst unverdächtig. Interessant ist jedoch die Tatsache, dass Dr. Gunter Frank im Vorfeld zu dieser Sendung einen Artikel für den islamfeindlichen und rassistischen Blog Achse des Guten verfasste.

3) Und das war nicht sein erster Beitrag. Im Zeitraum 2013 bis 2020 waren es insgesamt 17 Artikel.
Seit 2015, so ist bei Wikipedia zu lesen, sei Gunter Frank ~Kritiker der deutschen Migrationspolitik~. (1)

4) Das ist jedoch sehr „freundlich“ formuliert, denn Frank gehörte zu den Unterzeichnenden der rasssistischen Erklärung 2018, die von der extrem rechten Publizistin Vera Lengsfeld (CDU) initiiert wurde.

5) Da im Blog sehr viele Infos zur Verfügung stehen, werde ich auf die rassistische Erklärung/Petition nicht näher eingehen. Nur soviel: Frank war Nr. 815. Er war also fast von Anfang an dabei.

6) Der „muslimische Alltagsextremismus“, der „faschistische Antifaschismus, (der!) immer selbstverständlicher Gesetze bricht und Menschen bedroht“, wird laut Gunter Frank „konsequent geschönt“. (2)

7) „Konsequent beschönt“ bezieht sich auf einen Zeitungsartikel in der Aachener Zeitung über Demonstrationen von Ende Gelände. Dieser Artikel enthält allerdings nichts Beschönigendes. (3)

8) Die Einseitigkeit der Berichterstattung, so Frank, habe zur Folge, dass die AfD von allen Parteien am meisten von Übergriffen und Körperverletzungen betroffen sei. Dass sich eine lange Reihe von vermeintlichen Übergriffen oder „Anschlägen“ auf die Neofaschist:innen der AfD

9) als „Kanthölzer“ oder Luftnummern entpuppten, erwähnte er allerdings nicht.

10) „Menschen“, so schrieb er weiter, „werden regelrecht zu Freiwild erklärt“. Das alles und noch mehr Geschwurbel war mit Datum 13.07.2019 bei der Achse des Guten zu lesen unter der Überschrift: „Rechts ist das neue Dick“. [2]

11) In seinem aktuellen Artikel für die Achse beschäftigte sich Frank ausführlich mit der Frage: „Sterben Coronapatienten auch an falscher Beatmungstechnik?“ und genau diese Frage, so kündigte er an, wolle er auch im SWR2-Forumsgespräch stellen.

12) Die Empfehlung zur Behandlung respiratorischer Komplikationen bei akuter Virusinfektion außerhalb der Intensivstation vom Verband Pneumologischer Kliniken vom 21.03.2020 und

13) die nicht näher benannten Befürchtungen eines erfahrenden Lungenfacharztes im persönlichen Gespräch mit Frank, dürften diejenigen verwirren, die nicht über medizinische Fachkenntnisse verfügen.

14) Deshalb ist zu befürchten, dass die Frage „Sterben Coronapatienten auch an falscher Beatmungstechnik?“ den Fans von Verschwörungsideologien und allgemein Rechten/extremen Rechten neue Nahrung gibt.

15) Erst jüngst veröffentlichte das antisemtische, extrem rechte und verschwörungsideologische Compactmagazin einen „Artikel“ über den „Gesundheitskrieg“ und die „Corona-Diktatur“, während Vera Lengsfeld Artikel veröffentlicht mit

16) Überschriften wie z.B. „Corona: Was wird uns verschwiegen?“ oder „Grenzen für Corona-Infizierte weiterhin offen“,

17) während im Blog von David Berger Philosophia Perennis dem ersten Opfer der „Corona-Wirtschaftskrise“ (O-Ton), gemeint war Jutta Ditfurth, einen zynischen Artikel gewidmet wurde.

18) Ich komme zurück zu Gunter Frank, der am 24.03. geladener Diskussionsteilnehmer für das SWR2 Forum gewesen ist und am 26.03. bei Talk im Hangar eifrig mitdiskutieren darf,

Datum: 24.03.2020

1) Einige Überlegungen zur Hayek-Gesellschaft (Teil III) als Thread
Teil I: https://bkramer.noblogs.org/ein-thread-ueber-die-hayek-gesellschaft/
Teil II: https://bkramer.noblogs.org/thread-teil-ii-ueber-die-hayek-gesellschaft/

2) In den beiden vorangegangen Threads zur Hayek-Gesellschaft, die ich zur Vereinfachung als HG abgekürzt hatte, tauchten 31 Organisationen, Blogs, Magazine und Zeitschriften plus ein Aufruf auf, zuzüglich 31 Personen.

3) Die übereinstimmende Anzahl ist nur dem Zufall geschuldet. 😉 Das hier sind sie noch einmal zur Übersicht. Dabei handelt es sich allerdings nur um eine winzigkleine Auswahl.

Statt Screenshot hier als Text:

Organisationen, Blogs und Magazine/Zeitschriften

1. Achse des Guten
2. Aufruf Stopp Gendersprache jetzt!
3. AfD
4. Apollo News
5. Atlas Network
6. Bibliothek des Konservatismus (BdK)
7. Bundesministerium für Justiz
8. Bundestag
9. CDU
10. Demo für Alle (DfA)
11. Eigentümlich frei (ef)
12. EIKE
13. ExxonMobile
14. FAZ
15. FDP
16. Federalist Society
17. Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF)
18. Inge und Edmund Radmacher Gesellschaft für eine Gesellschaft freier Bürger
19. John Stuart Mill Institut
20. Katholische Kirchengemeinde Herz Jesu Zehlendorf
21. Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS)
22. Liberaler Aufbruch der FDP
23. Mittelstands- und Wirtschaftsunion Berlin
24. Mont Pèlerin Society
25. NZZ
26. Philipp Morris
27. Publico
28. Prometheus – Das Freiheitsinstitut
29. Rotary-Club Berlin-Lilienthal
30. Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf
31. Welt

Personen

1. Ackermann, Ulrike
2. Blankart, Charles B.
3. Boehringer, Peter
4. Dörrbecker, Alexander
5. Ederer, Günter
6. Ederer, Peer
7. Fußer, Larissa
8. Gebauer, Carlos A.
9. Habermann, Gerd
10. Hasse, Rolf H.
11. Horn, Karen
12. Kablitz, Susanne
13. Kooths, Stefan
14. Lengsfeld, Vera
15. Masoni, Marina
16. Mannhart, Max (Air Türkis)
17. Mayer, Thomas
18. Ostermann, Marie-Christine
19. Papke, Gerhard
20. Radmacher, Edmund
21. Schäffler, Frank
22. Schmidt-Jortzig, Edzard
23. Starbatty, Joachim
24. Tamm, Sascha
25. Tettamanti, Tito
26. von Storch, Beatrix
27. Watrin, Christoph
28. Weede, Erich
29. Weidel, Alice
30. Wendt, Alexander
31. Zeitler, Christoph

4) Wie zu sehen ist, kommen unter dem Dach der HG Mitglieder der FDP, der FNF, der CDU, der KAS, der AfD … zusammen. Darunter der MdB Frank Schäffler (FDP).

5) Unter den Organisationen sind internationale Netzwerke wie die Mont Pèlerin Society oder Atlas Network. Die HG ist also bestens vernetzt und das trifft auch auf die Vorstandsmitglieder zu.

6) Darüberhinaus ist die HG finanziell mehr als üppig ausgestattet.

7) Und alle eint das Verlangen nach weniger Staat, noch weniger Staat und mehr „Freiheit“ (Übersetzung: Kapital).

8) Aktuell gibt es auf der Webseite der HG die neue Rubrik „Coronomics“. Hier äußern sich prominente Mitglieder der HG zur Coronopandemie. [1]

9) Die ersten zwei weißen Männer haben sich bereits geäußert. [2]

10) Robert Nef setzte seinen Schwerpunkt, wie zu erwarten war, auf das gesamte Finanz- und Wirtschaftssystem. Ebenso Thomas Mayer. Ihm geht es ausschließlich um die „Auswirkungen auf die Wirtschaft“, die „Möglichkeiten der Wirtschaftspolitik“, die „Folgen für die Finanzmärkte“…

11) Überall fehlt der „menschliche Faktor“ und natürlich auch Humanität.

12) Die HG, die sich auf die Idee einer „Verfassung der Freiheit“ bezieht, ein Buch verfasst von F. A. von Hayek, veröffentlicht auf ihrer Webseite unter der Überschrift „Freiheit und „Altruismus““ folgenden Abschnitt. [3]

13) U.a. ist hier zu lesen: „Allgemeiner Altruismus ist … sinnlos. (…)“ und „Es gehört zu den fundamentalen Rechten und Pflichten eines freien Menschen, zu entscheiden, welche und wessen Bedürfnisse ihm am wichtigsten erscheinen.“

14) Alle, aber ausnahmslos alle, die unter dem Dach der HG zusammenkommen, eint der Wunsch nach weniger Staat, weniger oder gar keine sozialstaatlichen Errungenschaften für die, die ohnehin schon zu wenig haben

15) und/oder in prekären Verhältnissen leben und arbeiten müssen, sowie weniger Demokratie.

16) Da viele aus den Reihen der HG regelmäßig für Eigentümlich frei publizieren, an dieser Stelle zwei Screenshots als ausgewählte Beispiele für Menschenverachtung und Niedertracht und das in Nazi-Sprech („Asozial“). [4] [5]

17) Dabei sieht es gerade so aus https://spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/corona-krise-sozialen-diensten-droht-insolvenzwelle-a-4ff80b05-3c50-4047-a5f1-e90063dc6743

18) Außerdem mussten schon eine Reihe von Tafeln schließen, weil nicht genügend Lebensmittel zur Verfügung stehen, um die Ärmsten zu versorgen. Und das ist gewissermaßen nur eine Momentaufnahme.

19) Die Verwerfungen in dieser Gesellschaft werden erst in einigen Monaten sichtbar und es ist davon auszugehen, dass es für viele übel wird. Richtig Übel.

20) Die Coronapandemie wird zusätzlich auch linke Projekte, radikallinke Strukturen und autonome Zentren, wie z.B. den Infoladen um’s Eck, mit aller Wucht treffen. Hier besteht die Gefahr, dass Projekte und Infoläden, die sich ausschließlich über Veranstaltungen finanzieren,

21) in einigem Wochen aufgeben müssen, während die HG nahtlos weitermachen kann. Ein Ausfall von Veranstaltungen über einige Monate wird der HG nicht schaden,

22) während Linke/Radikallinke/Autonome in einigen Monaten, um es platt zu formulieren, auf dem Zahnfleisch gehen werden, während gleichzeitig Menschenrechte, Arbeitnehmer:innenrechte … zurückgefahren werden und sich Anzeichen für einen autoritären Staat mehren.

23) Was also tun?

24) Ich möchte Teil III auch als Appell verstanden wissen. Nicht im Rückzug zu verharren!

25) Denn auch kleine Gruppen, sogar Kleinstgruppen, können was tun! Plakatieren, flyern, sich bilden, andere durch Onlineveranstaltungen oder Blogeinträge … weiterbilden oder informieren und und und. Der Fantasie sind KEINE Grenzen gesetzt.

26) Wer das nicht leisten kann, sollte/könnte, sofern das möglich ist, Gruppen/Einzelpersonen/Infoläden/Netzwerke, wie z.B. das Autistici/Inventati Netzwerk … mit Spenden supporten. Es muss ja nicht viel sein.

27) Werdet kreativ! Denkt Euch was aus! Radikalisiert Euch! Alterta!!!!

Nachträgliche Ergänzung:

Zum Thema Rechtslibertäre gibt es noch diesen thread

Datum: 21.03.2020

1) Nach Teil I folgt nun ein Thread (Teil II) über die Vernetzungen der Hayek-Gesellschaft (HG), der mit ihren finanziellen Möglichkeiten beginnt.

2) Dank eines Erbes verfügt die HG seit 2016 über ein mehr als üppiges Finanzpolster. 3 Mio. Kapital flossen direkt in die Hayek-Stiftung ein und

3) ¾ der Eträge der Inge und Edmund Radmacher Gesellschaft für eine Gesellschaft freier Bürger mit Sitz in Düren, die mit 20 Mio. Euro ausgestattet worden ist, landen ebenfalls bei der HG.

4) Und das regelmäßig. All das aber nur solange Gerd Habermann die Stiftung leitet oder mit ihrer Richtung einverstanden ist.

5) Ohne ihn läuft darum nichts. Möglich gemacht hat das der Papierindustrielle Edmund Radmacher. [1]

6) Geld ist also ausreichend vorhanden. Hinzukommen noch die Spenden oder Patenschaften für Seminare, Buchprojekte, Vorlesungen, Gesprächskreise, die Hayek-Tage, die Hayek-Medaille, das Forum Freiheit oder für den „Stiftungslehrstuhl“. (1)

7) Da hier: https://lobbypedia.de/wiki/Friedrich_A._von_Hayek_-_Gesellschaft bereits viele Infos zusammengetragen worden sind, möchte ich nur darauf hinweisen, dass zu den Partner:innen der HG das Atlas Network gehört. Ein Netzwerk, das weltweit neoliberale und libertäre Organisationen gründet, fördert und koordiniert.

8) Zu den Sponsoren des Atlas Network gehören u.a. ExxonMobile, Philipp Morris … . Ergänzende Infos dazu hier: https://lobbypedia.de/wiki/Atlas_Network. Interessanterweise gehört auch Prometheus – Das Freiheitsinstitut zum Atlas Network,

9) dem der MdB Frank Schäffler, Thomas Mayer und Stefan Kooths angehören, die alle leitende Positionen innerhalb der HG einnehmen.

10) Die Einnahmen von Atlas Network beliefen sich 2018 auf ca. 16 Mio. Dollar.

11) Wer sich folgenden Eintrag: https://lobbypedia.de/wiki/Mont_Pelerin_Society#Vernetzung_der_Mitglieder (2) über die Mont Pèlerin Society einmal genauer anschaut, findet viele bekannte Namen von Organisationen und Personen, darunter auch Personen, die zum Vorstand der HG gehören.

12) U.a. Charles B. Blankart, Gerd Habermann, Joachim Starbatty, Christoph Watrin und Erich Weede.

13) Wir sehen hier „Vernetzungen mit lobbyrelevanten Organisationen“ (3) und mittendrin auch das John Stuart Mill Institut, gegründet von Ulricke Ackermann, zu dessen Kooperationspartner u.a. die

14) Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF), die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und die Hayek-Gesellschaft gehören.

15) Eine interessante Vernetzung fehlte allerdings in der sehr ausführlichen Dokumentation von Lobbypedia über die HG.

16) Das sind nämlich die Juniorenkreise, aufgeführt unter Veranstaltungen. Dabei handelt es sich um die Juniorenkreise Publizistik, Politik und Wissenschaft. Also die Förderung von jungen Menschen im Alter von 15 bis 25 Jahren.

17) So führt der Juniorenkreis Publizistik ohne Umwege direkt zum islamfeindlichen, rassistischen Blog Achse des „Guten“ und zu Apollo News, einem Jugendmagazin. [2]

18) Angeleitet werden die Schüler:innen, die 3x im Jahr zusammenkommen, um ihre „journalistischen Fertigkeiten“ zu trainieren, von der Redaktion der Achse und dem Gründer und Herausgeber von Apollo News Air Türkis.

19) Air Türkis ist das Pseudonym für Max Mannhart aus Berlin, der die Liberale Jugendbewegung (LJB) gegründet hat, der er auch angehört.

20) Mannhart/Türkis schreibt übrigens auch für die Achse des „Guten“ und verfasste 2019 einen Beitrag für Publico, ein Blog, der von dem rechten und rassistischen Journalisten und Buchautoren Alexander Wendt herausgegeben wird.

21) Antimuslimischer Rassismus, wie er in dem nachfolgenden Screenshot zu erkennen ist, gehört offensicht für die HG, für die Achse und für Apollo News zu den „journalistischen Fertigkeiten“, die 3. Jährlich trainiert werden. [3]

22) Max Mannhart hat schon für die rechtslibertäre Monatsschrift Eigentümlich frei einen Beitrag verfasst hat und gehört zu den „Dozenten“ der „Akademie der Freiheit“. [5] [4]

23) Schon etwas weiter in ihrer Autor:innentätigkeit scheint Larissa Fußer zu sein, die die Juniorenkreise Publizistik moderiert. Sie studiert Medizin in Berlin und publiziert für Eigentümlich frei, für die Achse des „Guten“ und für Apollo News. [6]

24) Sie gehört außerdem zum Team bzw. zu den „Dozenten“ der „Akademie der Freiheit„, der auch Max Mannhart angehört und ebenso Gerd Habermann und Stephan Kooths, die beide Vorstandsmitglieder der HG sind.

25) Die Akademie der Freiheit gehört auch zur HG. Zu deren Mitglieder auch Sascha Tamm gehört.

26) Er arbeitet für die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF) und gibt seit über einem Jahr für den Sender „lightbeat radio“ (gehört zu Eigentümlich frei) den Podcast „Asozial“ heraus. (4)

27) Reminder! „Asozial“ ist ein Nazi-Begriff. Mehr dazu hier zum Beispiel

28) Ja, Peer Ederer hatte recht, als er über die HG sagte, diese sei in einen nationalistisch-völkischen Sumpf gezogen.

29) Und in der Tat sehen wir hier genau das. Nur leider gehören zu den Mitgliedern der HG und dem Team der „Akademie der Freiheit“ auch solche, die im Bundestag ein- und ausgehen können. Alexander Dörrbecker ist einer davon.

30) Er ist Mitglied der HG und der CDU (Ortsverband Düppel) und Referent im Bundesministerium für Justiz. Hier ist er Referatsleiter für Internationales Strafverfahrensrecht, Gerichtsverfassung, Opferschutz und Datenschutz im Strafverfahren. [7]

Datum: 19.03.2020

2) Der Vereinfachung halber wird dieses Konglomerat zusammenfassend als HG abgekürzt.

3) Die 1999 gegründete Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung (Freiburg i. Br.) und das Hayek-Institut Wien konnten für diesen Thread nicht berücksichtig werden, denn sie haben eine eigene Struktur (Vorstand, Wissenschaftlicher Beirat, Kuratorium).

4) Nun zur HG:

5) Ich beginne 2015. Nach Kontroversen, nach Mobbing und einem eskalierten Streit, die NZZ berichtete sogar von einem „großen Aderlass“, (1) traten 62 Mitglieder aus und veröffentlichten dazu eine Erklärung.

6) In einer Stellungnahme von Karen Horn, der ehemaligen und ausgetretenen Vorstandsvorsitzenden, ist die Rede von der „rechten Flanke der Liberalen“, von Sektiererei, vom Abrutschen und von harter Linientreue. (2)

7) Hier zwei Screenshots.

^{Quelle: http://www.erklaerung-leipzig.de/}

^{Quelle: http://www.erklaerung-leipzig.de/}

8) Um es kurz zu machen: Dies war der Moment, in dem sich eine liberale/neoliberale Organisation in eine rechtslibertäre verwandelte.

9) Die Linie von Gerd Habermann (FDP), dem Mitbegründer der HG, der auch zu den Referenten des Liberalen Aufbruchs der FDP, extrem rechter Burschenschaften,

10) darunter völkische, der Bibliothek des Konservatismus oder Demo für Alle gehörte und Unterzeichner des Aufrufs „Stop Gendersprache jetzt“ war, hat sich durchsetzen können. Und das auch aus finanziellen Gründen. Aber das folgt in Teil II.

11) Er ist geschäftsführender Vorstand der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft und Vorstandsmitglied der Friedrich August von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft. Gehört also zu den Köpfen der HG.

12) Dass er für viele Zeitschriften publizierte, nicht nur für Eigentümlich frei, sondern auch für die FAZ, die Welt und die NZZ, zeigt wie gut er vernetzt ist und über wieviele Möglichkeiten und Plattformen er verfügen kann/konnte.

13) Seine ehemaligen Tätigkeiten als Dozent an der Uni Bonn oder als Honorarprofessor an der Uni Potsdam wurden noch nicht einmal mitgerechnet.

14) 2017: Günter und Peer Ederer treten als Mitglieder aus, weil der Kreis, gemeint war die HG, zu einem „Mistbeet der AfD“ verkommen sei (3)

15) Diese Äußerung kam vom Wirtschaftsjournalisten G. Ederer, der auch für den islamfeindlichen und rassistischen Blog Achse des „Guten“ Beiträge verfasst und mittlerweile als Referent für EIKE fungiert (2019)

16) sowie u.a. auch für die schlagende Straßburger Burschenschaft Arminia zu Tübingen und sollte deshalb unter Vorbehalt eingeordnet werden.

17) Der Sohn Peer erklärte dazu, das Vermächtnis des Namensgebers sei in einen nationalistisch-völkischen Sumpf gezogen worden. (4)

Datum: 16.03.2020

Version mit sämtlichen Grafiken

Version ohne Grafiken

1) Ursprünglich wollte ich einen Thread über die Unterschiede, die Gemeinsamkeiten und den fließenden Übergang von Neoliberalen zu Rechtslibertären erarbeiten und ich wollte der Frage nachgehen, warum Rechtslibertäre obwohl sie so gefährlich sind,

2) permanent unterschätzt oder ignoriert. Doch dann wurde ich abgelenkt. Hier trotzdem einige Gedanken.

3) Am 5.3.20 erklärte der NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann in einem Interview mit dem Morgenecho, dass das Coronavirus das Gesundheitssystem unter Druck setze und niemand Herr der Lage sei.
Quelle: https://www.ardaudiothek.de/morgenecho-interview/coronavirus-gesundheitssystem-unter-druck/72760396

4) Am 15.03.20 erschien ein Artikel bei t-online, der sich mit der Frage befasste „Was die Coronavirus-Pandemie für deutsche Krankenhäuser bedeutet“
Quelle: https://www.t-online.de/gesundheit/krankheiten-symptome/id_87525200/coronavirus-was-die-pandemie-fuer-deutsche-krankenhaeuser-bedeutet-.html

5) Die Überlegungen und Erkenntnisse waren fatal. So könnten sich in einem Zeitraum von 1 bis 2 Jahren 60 bis 70 % der Bevölkerung mit dem neuen Coronavirus infizieren.

6) Allerdings stehen nur 28.000 Betten für Intensivpatient:innen zur Verfügung und schon jetzt stehen die Mitarbeiter:innen der Krankenhäuser unter großem Druck und der Scheitelpunkt der Pandemie ist noch nicht einmal erreicht.

7) Die NZZ beschäftigte sich mit der Frage, ob dem Gesundheitssystem ähnlich wie in Italien ein Kollaps droht.
Quelle: https://www.nzz.ch/schweiz/coronavirus-gesundheitssystem-droht-kollaps-wie-in-italien-ld.1545760

8) Und so wichtig diese Fragen sind, stets werden die NICHT erwähnt, die für die fatale Situation des Gesundheitssystems verantwortlich waren und sind.

9) Durch die Verwandlung von KHs in kostenorientierte, betriebswirtschaftliche und/oder börsennotierte Unternehmen (z.B. Asklepios Klininken, Rhön Klinikum…) wurde das Gesundheitswesen kommerzialisiert und Gesundheit zur Ware.

10) Diese Entwicklung fiel allerdings nicht vom Himmel, sondern wurde von Menschen veranlasst, getragen und hingenommen.

11) Dass die EZB ein Notfallpaket für Banken beschlossen hat  es aber KEIN Notfallpaket für den Teil der Bevölkerung gibt,
Quelle: https://spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/coronavirus-ezb-beschliesst-hilfen-fuer-banken-a-4b3f22f4-33c7-44d8-abd9-338c1eb753ac

12) die z.B. in prekären Verhältnissen lebt/arbeitet und jetzt durch Covid 19 in existentielle Schwierigkeiten oder finanzielle Nöte gerät, zeigt wo die Prioritäten liegen.

13) Verantwortlich dafür waren und sind Menschen: Lobbyisten, Kapitalisten, Politiker:innen darunter Neoliberale und Rechtslibertäre.

14) —

15) Frank Schäffler, FDP und MdB von 2005 – 2013 und seit 2017 wieder, ist einer davon.

16) Er schrieb bisher u.a. für Eigentümlich frei, für Freitum, für Tichys Einblick, war 2015 Interviewpartner für die AfD-nahe Freie Welt, war 2016 Referent für Spaziergang nach Berlin, organisiert von Max Otte, gehört zum Stiftungsrat der Hayek-Gesellschaft. …

17) Seit 2014 ist er Geschäftsführer von Prometheus Das Freiheitsinstitut (im screenshot nichtssagend als „Berliner Denkfabrik“ bezeichnet), das er mitbegründet hat.

18) Im Kuratorium d. ehemalige Chefvolkswirt der Deutschen Bank (Prof. Dr. Thomas Mayer), d. Vorsitzende der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft (Prof. Dr. Stefan Kooths), d. akademische Leiter des Center for Research in Financial Communication (Prof. Dr. Christian P. Hoffmann)

19) und der Gründungsdirektor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (Prof. Dr. Justus Haucap).

20) Was wir hier sehen können, ist ein MdB der FDP, der den fließenden Übergang vom Neoliberalen zum Rechtslibertären anschaulich verdeutlicht, denn der Hayek-Gesellschaft gehören auch extreme Rechte/Rechtslibertäre an, wie z.B. Vera Lengsfeld, Joachim Starbatty,

21) Guido Hülsmann, Charles B. Blankart, Robert Nef … .

22) Alleine wenn ich mir die Teilnehmer:innen bzw. die Referent:innen der Währungskonferenz 2019 der Hayek-Gesellschaft anschaue, wird mir speiübel. Denn auch der Jurist Carlos A. Gebauer spielte hier eine unrühmliche Rolle.

23) Er ist Vorstandsmitglied der Hayek-Gesellschaft und ist genau wie der MdB Schäffler sehr gut vernetzt. Um den Thread nicht noch weiter aufzublähen, muss auf nähere Angaben verzichtet werden.

24) Als Gastautor publiziert Gebauer u.a. für den islamfeindlichen und rassistischen Blog Achse des Guten. Hier wird er als Darsteller der RTL-Gerichtsshow „Das Strafgericht“ und FDP-Mitglied vorgestellt.

25) Zu lesen ist, Gebauer sei seit 2015 Richter im 2. Senat des Anwaltsgerichtshofs NRW. Das war es dann auch fast schon. Zumindest laut Achse des „Guten“.

26) Dabei kann Gebauer eindeutig den Rechtslibertären zugeordnet werden, der auch schon auf Einladung der Heilberufekammern ein Plädoyer für eine Politik von Unten gehalten haben soll. Quelle: https://slaek.de/media/dokument

27) Was für ein HUMBUG.

28) Schon seit Jahren wettert Gebauer, der sich selbst als einen „Minimalstaatler“ bezeichnet, gegen das staatliche Gesundheitswesen und gegen die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), schwebt ihm doch eine Freie Krankenversicherung vor, d.h. „eine unbeirrte Privatisierung“.

29) Geld müsse das Gesundheitswesen steuern und nicht der Staat. Das Gesundheitswesen, so schrieb Gebauer in einem Aufsatz ohne Datum, sei bereits uniformiert und gleichgeschaltet.
Quelle: https://make-love-not-law.com/aufsaetze/lenin.html

30) Eine Vielzahl von Menschen mit medizinischen Leistungen könne mit dem Mittel des öffentlichen Rechtes auf Dauer nicht erfolgreich organisiert werden.

31) In einem anderen Aufsatz in seinem Blog schreibt er, dieses Vorhaben habe „toxische Konsequenzen“ und spricht sogar von einem „Vergiftungsprozeß“.