Letzte Bearbeitung am 06.06.2021 um 11.19 Uhr
Gliederung:
- Einleitende Überlegungen
- Der Petitionstext
- Die Verfasser*innen der Petition „Europas Freiheit schützen –politischen Islam stoppen“
- Die Erstunterzeichner*innen der Petition
- Anmerkungen zum Aufruf „Gegen die Vollverschleierung von Frauen/Gesicht zeigen: in der Demokratie – in Europa – in Deutschland!“ (2016)
- Anmerkungen zum Aufruf Pro Berliner Neutralitätsgesetz (2017)
- Anmerkungen zur Petition von Terre des Femmes (TdF Deutschland) „Den Kopf frei haben“ (2018 – 2020)
- Anmerkungen zum Appell „Bekämpft Geschlechter-Apartheid!“ (2020)
- Anmerkungen zum offenen Brief „Gegen jeden Antisemitismus“ (2020)
- Anmerkungen zum Positionspapier, das sich für ökologische und soziale Veränderungen ausgesprochen hat aber gegen identitären Fundamentalismus (2020)
- Anmerkungen zum rechten Appell für freie Debattenräume (2020)
- Anmerkungen zum rechten und rassistischen Netzwerk Wissenschaftsfreiheit (2021)
- Abschließende Überlegungen und bisherige Threads
1. Einleitende Überlegungen
Im Mittelpunkt dieser Dokumentation steht die aktuelle Petition „Europas Freiheit schützen – politischen Islam stoppen“ (mehr dazu hier).
Hervorzuheben gilt, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine geeignete Definition existiert, die definiert was „politischer Islam“ überhaupt sein soll oder ist.
Das Institut für Islamfragen, eine Organisation der evangelikalen Evangelischen Allianz in Deutschland (EAD), hat auf ihrer Webseite einen längeren Text eingestellt, der ursprünglich vom Materialdienst der EZW vom 4/2020 stammt. [1] Dieser mehrseitige Text stellt ebenfalls keine geeignete Definition zur Verfügung, sondern greift stattdessen auf „Literatur“ zurück, die nachweislich antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit reproduziert, produziert und weiterverbreitet, wie z.B. der Sammelband von Carsten Linnemann und Winfried Bausack „Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland. Wir wir unsere freie Gesellschaft verteidigen.“ Mit Beiträgen von Necla Kelek, Ahmad Mansour, Boris Palmer, Bassam Tibi, Ruud Koopmans … . [2] Die namentlich genannten sind bereits alle durch Islamfeindlichkeit, antimuslimischen Rassismus, Rassismus im Allgemeinen oder durch ihre Unterstützung von rechten Gruppierungen und/oder Appellen/Petitionen aufgefallen.
Zu nennen wären z.B. das rechte und rassistische Netzwerk Wissenschaftsfreiheit, dem Ruud Koopmans, Susanne Schröter und Barbara Holland-Cunz angehören. Erwähnenswert ist auch der rechte Appell für freie Debattenräume, der von nachweislich von insgesamt 7 Personen (Paul Nellen, Eva Quistorp, Susanne Schröter, Necla Kelek, Michael Schmidt-Salomon, Walter Otte, Gunter Weißgerber) unterzeichnet bzw. unterstützt wurde.
Es zeigt sich immer wieder, dass das Verbot des „politischen Islams“ oder des Kopftuchs eine Anschlussstelle nach rechts und rechtsaußen ist.
So hat sich Laufe der Zeit zwischen die Begrifflichkeiten Islam und Islamismus die Bezeichnung „politischer Islam“ geschoben, der rundweg abgelehnt wird und nichts anderes bedeutet als dass der Islam aus der Öffentlichkeit verschwinden soll, genauso wie die Kopfbedeckung muslimischer Frauen und Mädchen.
Während diese Petition ein striktes Säkularitätsprinzip fordert, richtet sich die Forderung der Verfasser*innen und Unterzeichner*innen allerdings ausnahmslos gegen den Islam und nicht etwa auch gegen das Christentum bzw. Evangelikale/christliche Fundis, die in dieser Gesellschaft Einfluss nehmen können, erstarkt und teilweise bereits angekommen sind.
Dass zahlreiche derartige Gruppierungen bis hin zu christlichen Sekten, wie z.B. die Lorenzianer, Bekleidungsvorschriften für Frauen erlassen haben, gerät dabei in den Hintergrund bzw. wird schlichtweg ignoriert.
Dass Abgeordnete, wie z.B. Volker Kauder, Julia Klöckner, Veronika Bellmann oder Sylvia Pantel, im Bundestag ein- und ausgehen und dass alle in der Vergangenheit evangelikale Veranstaltungen, wie z.B. den Kongress christlicher Führungskrafte (KcF) oder den Marsch für das Leben organsiert vom Bundesverband Lebensrecht (BVL) … unterstützten und/oder durch ihre Anwesenheit aufwerteten, wird ebenfalls ganz einfach ignoriert.
Dass der Mitarbeiter von Frank Heinrich Uwe Heimowksi, seit 2016 zugleich in der Position als Beauftragter der Deutschen Evangelischen Allianz in Deutschland (DEA) oder Evangelische Allianz in Deutschland (EAD) beim Deutschen Bundestag und der Bundesregierung ist, wissen nur wenige.
Wer Evangelikale und christliche Fundis nicht berücksichtigt, sondern lediglich mit dem Finger auf „die da“ zeigt, um „die da“ zu verbieten, liefert genug Anschlussstellen für Rechte und extreme Rechte und muss sich Kritik gefallen lassen.
In dieser Dokumentation wird mensch sehen können, wie schnell sich Grüne, ein Mitglied der SPD mit Rassist*innen und Rechten vereinen, wenn es darum geht dem „politischen Islam“, was immer das sein soll, etwas entgegenzuhalten.
In dieser Dokumentation wird mensch auch erkennen können, dass im Mittelpunkt nicht unbedingt Neofaschist*innen, nicht „neue“ Rechte, nicht extreme Rechte stehen müssen, sondern die ganz gewöhnliche Mitte extremen Rechten ganz einfach die Arbeit abnehmen will. Wie folgender Satz aus dem Petitionstext belegt:
„Wir wollen die Abwehr des islamischen Fundamentalismus nicht mehr den Rechtsextremen überlassen.“
Pfui salopp formuliert. Einfach nur Pfui.
2. Der Petitionstext als Abschrift vom 26.05.2021
„Europas Freiheit schützen – Politischen Islam stoppen!
Seit den Attacken auf Salman Rushdie vor mehr als dreißig Jahren fasst der politische Islam in Europa immer mehr Fuß. Das gefährdet die offenen Gesellschaften unserer liberalen Demokratien.
Die jüngsten islamistischen Morde in Frankreich, Deutschland und Österreich fordern unseren entschiedenen Widerspruch. Wir wollen die Abwehr des islamischen Fundamentalismus nicht mehr den Rechtsextremen überlassen. Wir setzen aus der Mitte der Gesellschaft ein Zeichen dagegen.
Europa zeigt Gesicht!
Wir weisen die patriarchale Verhüllungspraxis des politischen Islam in den liberalen Demokratien Europas zurück. Wir fordern ein konsequentes staatliches Säkularitätsprinzip:
· Kein Hijab auf Mädchenköpfen
· Kein Hijab in staatlichen Bildungseinrichtungen, in Behörden, Justiz
und Polizei
· Keine Vollverschleierung im öffentlichen Raum
Europäerinnen und Europäer haben aus ihrer Gewaltgeschichte, den Religionskriegen, den beiden Weltkriegen, der Shoah, dem Massenmord an Sinti und Roma, der mörderischen Kolonialherrschaft zu lernen begonnen. Deshalb fordern wir:
– die strikte Trennung von Staat und Religion
– die strikte Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frau und Mann
– die strikte Durchsetzung von Meinungs-, Glaubens- und Wissenschaftsfreiheit
– die strikte Zurückweisung von Herrenmenschenmentalität, egal, ob ethnisch oder religiös.
Europa ist nicht vollkommen. Aber es bietet Schutz vor Krieg und Zerstörung. Viele Menschen sind nach Europa geflohen, weil hier Freiheits- und Grundrechte verbrieft sind.
Diese freiheitlich-demokratischen Ordnungen werden wir mit all unseren Kräften verteidigen.
Wir stehen für ein säkulares und freies Europa für alle, die hier leben.“ [Quelle]
3. Verfasser*innen dieser Petition:
Halina Bendkowski
Sie ist laut Wikipedia „Publizistin und Aktivistin des Feminismus und der Lesbenbewegung“. [1]
2016: Erstunterzeichnerin des Aufrufs „Gegen die Vollverschleierung von Frauen/Gesicht zeigen: in der Demokratie – in Europa – in Deutschland!“
2018: Unterzeichner*in der Petition „Den Kopf frei haben“ (gegen das Kinderkopftuch) initiiert von Terre des Femmes (TdF) Deutschland
2020: Unterzeichnerin des Appells „Bekämpft Geschlechter-Apartheid!“
2021: Sie unterzeichnet ein Positionspapier, das sich für ökologische und soziale Veränderungen ausgesprochen hat aber gegen identitären Fundamentalismus. Das Positionspapier trägt das Datum 31.3.2021
Sie bezeichnet sich gerne als „Agentin für Feminismus&Geschlechterdemokratie“ und ist Buchautorin. Im Zeitraum 1992 bis 2001 war sie Autorin für die TAZ. [2]
1989 war sie Sprecherin der Berliner FrauenfrAKTION. [3]
Zum Thema „Säkularität und Berliner Neutralitätsgesetz“ führte Terre des Femmes (Deutschland) ein Interview mit ihr. [4]
Dr. Elvira Grözinger
Literaturwissenschaftlerin, Publizistin und Übersetzerin [1]
2020: Unterzeichnerin des Appells „Bekämpft Geschlechter-Apartheid!“
2020: Unterstützerin des offenen Briefs „Gegen Jeden Antisemitismus“
„Sie ist Autorin und Herausgeberin von Büchern, Aufsätzen, Artikeln sowie Rezensionen zur jüdischen Literatur in der deutschen, englischen, französischen, polnischen, hebräischen und jiddischen Sprache sowie zur jüdischen Geschichte, Kultur und Kulturgeschichte (Theater, Volksmusik) und hält Vorträge zu diesen Themen im In- und Ausland.“ [2]
Darüberhinaus ist sie auch Autorin für die Jüdische Rundschau (JR). [3]
Prof. Dr. Barbara Holland-Cunz
Sie ist laut Wikipedia Politikwissenschaftlerin und Professorin für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Frauenforschung an der Justus-Liebig-Universität Gießen. [1]
2018: Erstunterzeichnerin der TdF-Petition gegen das Kinderkopftuch
2020: Erstunterzeichnerin des rechten Appells für freie Debattenräume
2020: Unterzeichnerin des Appells „Bekämpft Geschlechter-Apartheid!“
2021: Mitglied Netzwerk Wissenschaftsfreiheit
Dr. Sylke Kirschnick
Literaturwissenschaftlerin
2020: Erstunterzeichnerin des Appells „Bekämpft Geschlechter-Apartheid!“
2020: Unterstützerin des offenen Briefs „Gegen Jeden Antisemitismus“
Autorin für AudiaturOnline [1]
Sie ist assoziiertes Mitglied/Kollegium des Selma Stern Zentrum für Jüdische Studien Berlin-Brandenburg. [2]
In ihrem Blog veröffentlicht sie Texte über rechte vs. Linke Identitätspolitik, die auch nicht besser sei, oder über nicht vorhandenen strukturellen Rassismus und warum Sozialdemokraten auf Antifa-Parolen verzichten sollten. [3]
Sie ist außerdem noch Gastautorin für den islamfeindlichen und rassistischen Blog Achse des Guten. [4]
Ute Lefelmann-Petersen
Personal Coach und Trainerin bei der Denk-Fabrik am See [1]
team4future [2]
2020: Unterzeichnerin des Appells „Bekämpft Geschlechter-Apartheid!“
Als Mitautorin ist sie beim Humanistischen Pressedienst zu finden. Hier berichtet sie gemeinsam mit Ingo Eitelbach über die Petition und warum diese bei change.org gesperrt wurde. [3]
Sie ist Koordinatorin der ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe bei der AWO Schleswig-Holstein [4]
2021: Sie unterzeichnete ein Positionspapier, das sich für ökologische und soziale Veränderungen ausgesprochen hat aber gegen identitären Fundamentalismus. Das Positionspapier trägt das Datum 31.3.2021.
Dorothea Meuren (Die Grünen)
2013: Unterzeichnerin des Karlsruher Appells „Für eine Gesellschaft ohne Prostitution“ [1]
2016: Unterstützung des Aufrufs gegen die Vollverschleierung
2017: Erstunterzeichnerin Pro Berliner Neutralitätsgesetz
2018: Unterzeichnerin der TdF-Petition gegen das Kinderkopftuch
2020: Erstunterzeichnerin des Appells „Bekämpft Geschlechter-Apartheid!“
Paul Nellen (Die Grünen)
2016: Unterstützer der Freiburger Deklaration der säkularen Muslime [1]
2016: Erstunterzeichner des Aufrufs gegen Vollverschleierung, der in seinem Blog erscheint
2017: Erstunterzeichner Pro Berliner Neutralitätsgesetz
2020: Unterzeichner des rechten Appells für freie Debattenräume, laufende Nummer: 15,664
Autor für rassistischen und islamfeindlichen Blog Achse des Guten
Er stört sich daran, dass die grüne Mehrheit „Einwanderung nur als Bereicherung versteht und nicht über Konflikte im Zusammenhang mit der Einwanderung redet: Die Nachteile werden ausgeblendet.“ [2]
Vorstandsmitglied des Vereins Säkularer Islam Hamburg (VSI) [3]
Eva Quistorp (Die Grünen)
2016: Erstunterzeichnerin des Aufrufs gegen die Vollverschleierung. Im Blog von Paul Nellen wird sie als Kontaktperson für den Aufruf benannt.
2017: Erstunterzeichnerin Pro Berliner Neutralitätsgesetz
2018: Erstunterzeichnerin der TdF-Petition gegen das Kinderkopftuch
2020: Unterzeichnerin des rechten Appells für freie Debattenräume, laufende Nummer: 17,139
2020: Unterzeichnerin des Appells „Bekämpft Geschlechter-Apartheid!“
2021: Sie unterzeichnet ein Positionspapier, das sich für ökologische und soziale Veränderungen ausgesprochen hat aber gegen identitären Fundamentalismus. Das Positionspapier trägt das Datum 31.3.2021
Hat gemeinsam mit Gunter Weißgerber und Richard Schröder das Buch „Weltoffenes Deutschland“ herausgegeben. [1]
Autorin für die Jüdische Rundschau
Frauen für Frieden
4. Die Erstunterzeichner*innen der Petition:
Mina Ahadi, Vorsitzende Zentralrat der Ex-Muslime
2013: Referentin der Kritischen Islamkonferenz mit Ali Utlu, Michael-Schmidt-Salomon, Lale Akgün … [1]
2017: Erstunterzeichnerin Pro Berliner Neutralitätsgesetz
2018: Erstunterzeichnerin der TdF-Petition gegen das Kinderkopftuch
2020: Verfasserin des Appells „Bekämpft Geschlechter-Apartheid!“
Sie hat diesen Appell gemeinsam mit Rebecca Schönenbach von den rechten Frauen für Freiheit und Naïla Chikhi ins Leben gerufen und zwar anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt gegen Frauen.
Sie ist Mitglied des islamfeindlichen Vereins Freiraum statt Haramkultur
Sie ist Stipendiatin der Giordano-Bruno-Stiftung [2] und publiziert als Gastautorin seit März 2018 für den islamfeindlichen und rassistischen Blog Achse des Guten. [3]
Sie ist Gründerin des Internationalen Komitees gegen Steinigung [4] und für sie ist das „Kopftuch eine Menschenrechtsverletzung“. [5]
Shiva Mahbobi, Spokesperson Campaign to Free Political Prisoners in Iran (CFPPI)
Iranische politische Aktivistin und Frauenrechtlerin [1]
Prof. Dr. Susanne Schröter, Leiterin des Forschungszentrums Globaler Islam an der Universität Frankfurt/Main
2016: Referentin für das Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie (iDAF)
2018: Erstunterzeichnerin der TdF-Petition gegen das Kinderkopftuch
2019: Organisatorin der „Kopftuch-Konferenz“
2019: Referentin im Rahmen einer Veranstaltung der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit (FNS)
2020: Erstunterzeichnerin des rechten Appells für freie Debattenräume
2020: gehört zum Frankfurter Zukunftsrat und zwar zum Kompetenzteam Religion & Kultur
2020: Referentin im Rahmen einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS)
2020: Unterzeichnerin des Appells „Bekämpft Geschlechter-Apartheid!“
2021: Mitglied des rechten und rassistischen Netzwerk Wissenschaftsfreiheit
2021: Referentin für den Hayek-Club Frankfurt. [1]
Anm.: Die Hayek-Clubs gehören zur Hayek-Gesellschaft.
Veröffentlichte im Zeitraum 2002 bis 2021 mehrere Bücher. Darunter das Buch „Politischer Islam: Stresstest für Deutschland“.
Einige ergänzende Informationen stehen auch hier zur Verfügung
Samuel Schirmbeck, ehemaliger ARD-Nordafrika-Korrespondent
2016: Erstunterzeichner des Aufrufs gegen Vollverschleierung
2017: Erstunterzeichner Pro Berliner Neutralitätsgesetz
2017: Interviewpartner der „Die Politische Meinung“ hrsg. der Konrad-Adenauer-Stiftung. [1]
2018: Stellt sich als Interviewpartner für The Epoch Times zur Verfügung. Das Interview wird mit der Überschrift:
„Die Linke islamisiert Deutschland mehr als der Islam“ angekündigt. [2]
2019: Moderator einer Veranstaltung mit Sarrazin und Abdel-Samad
2019: Referent für den Hayek-Club Berlin. [3]
Anm.: Die Hayek-Clubs gehören zur Hayek-Gesellschaft.
Mitstreiter des islamfeindlichen Vereins Freiraum statt Haramkultur
Autor für die FAZ [4]
Der ehemalige ARD-Korrespondent dient vielen islamfeindlichen Organisationen und Einzelpersonen als Stichwortgeber. So berichte das evangelikale Pro Medienmagazin, das Sprachrohr der Evangelischen Allianz in Deutschland (EAD) ist, im Oktober 2017 über Samuel Schirmbeck und zitiert ihn mit den Worten:
„Der Islam ist rechter als die ganze AfD“. [5]
Autor mehrerer Bücher. Darunter „Der islamische Kreuzzug und der ratlose Westen: Warum wir eine selbstbewusste Islamkritik brauchen“ (2016) und „Gefährliche Toleranz – Der fatale Umgang der Linken mit dem Islam“ (2018).
Publiziert für Die Welt. [6]
Reinhard Mohr, Journalist und Autor
Autor des Buches „Bin ich jetzt reaktionär?: Bekenntnisse eines Altlinken“ (2013)
Zitat der „neu“rechten Wochenzeitung Junge Freiheit entnommen:
„Die inflationäre Verwendung etwa des ‘Rassismus’-Vorwurfs hat inzwischen dazu geführt, daß schon das Benennen von Sachverhalten, die politisch unpassend erscheinen, einschlägige Verdammungsurteile hervorruft. Gleichzeitig ist der linke Spießer durchaus zu pragmatischem Handeln fähig, wenn es um die ureigenen Interessen geht. So wunderbar er die multikulturelle Gesellschaft findet – wenn die eigenen Kinder in die Schule müssen, an der bis zu 90 Prozent der Schüler aus Migrantenfamilien stammen, meldet man sie doch lieber in ruhigen bürgerlichen Stadtteilen an. Wenn im handelsüblichen Politjargon über die angebliche ‘Festung Europa’ gesprochen wird, die sich vor der wachsenden Zahl afrikanischer Flüchtlinge abschotte, ist er freilich wieder auf Linie. Hauptsache, die nächste, dringend benötigte Asylbewerberunterkunft schlägt nicht gerade im eigenen Kuschelkiez auf. Im Nu ist da eine ‘Anwohnerinitiative’ gegründet. So gehen Gratis-Moral und die luzide Durchsetzung eigener Interessen Hand in Hand. Das Ergebnis ist eine neue Heuchelei.“ (in der FAS vom 3.8.2014) [1]
Helke Sander, Filmregisseurin
Laut Wikipedia eine deutsche feministische Filmemacherin und Autorin [1]
2016: Erstunterzeichnerin des Aufrufs gegen Vollverschleierung
2018: Erstunterzeichnerin der TdF-Petition gegen das Kinderkopftuch
2020: Unterzeichnerin des Appells „Bekämpft Geschlechter-Apartheid!“
Gehört zum Beirat der Giordano-Bruno-Stiftung [2]
Prof. Dr. emeritus Tilman(n) Nagel, Islamwissenschaftler
Wird aufgeführt unter Mitarbeiterstamm bei TUMULT
schrieb im Winter 2018/2019 für TUMULT [1]
schrieb für Zukunft Europa e.V.
schrieb für Junge Freiheit
schrieb für den rechten Arbeitgeberverband Markt & Freiheit
Zusammenfassend lässt sich bei ihm sagen, dass er bei „neuen“ Rechten sehr beliebt ist. Denn seine Hetzschriften und sein antimuslimischer Rassismus ist für diese Gruppen die Steilvorlage schlechthin.
Prof. Dr. Claus Nowak, Professur Personal- und Organisationsentwicklung an der Universität Hamburg
Er gehört zum Stiftungsrat der Professor-Nowak-Stiftung für ökologische und interkulturelle Bildung [1] und ist Buchautor.
Christa Limmer, Vorstand des Frauennotrufs Kiel
Inhaberin des Limmer-Verlags mit Sitz in Meezen. [1] Zum eher kleinen Verlagsprogramm gehören einige Publikationen von Claus Nowak, [2] der in der Vergangenheit Leiter von Seminare gewesen ist, die der Verlag angeboten hat. [3]
Sie gehört zum Stiftungsrat der Professor-Nowak-Stiftung für ökologische und interkulturelle Bildung [4] und ist auch dessen verantwortliche Treuhänderin. [5]
Dr. Necla Kelek, Soziologin und Publizistin
Vorstandsfrau von Terre des Femmes Deutschland (TdF D)
2016: Unterstützerin der Freiburger Deklaration der säkularen Muslime [1]
2017: Erstunterzeichnerin Pro Berliner Neutralitätsgesetz
2020: Erstunterzeichnerin des rechten Appells für freie Debattenräume
Vorstandsmitglied des Vereins Säkularer Islam Hamburg (VSI) [2]
Ergänzende Informationen zur Person stehen hier zur Verfügung
Ali E. Toprak, CDU-Politiker, Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde in Deutschland e.V.
2016: Unterstützer der Freiburger Deklaration der säkularen Muslime [1]
2016: verfasst einen Beitrag für die EMMA, der den Titel trägt: „Die Türkei in Deutschland“ [2]
2017: Autor für den Cicero [3]
2017 und 2018: Gastautor für Tichys Einblick
2018: Unterzeichner der TdF-Petition gegen das Kinderkopftuch
2018: Autor für Die Welt [4]
2020: Unterstützerin des offenen Briefs „Gegen Jeden Antisemitismus“
Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde in Deutschland e.V. [5]
Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland e. V. [6]
Dr. Dr. hc. Michael Schmidt-Salomon, Philosoph und Autor, Mitbegründer der Giordano-Bruno-Stiftung
2013: Mitveranstalter der „Kritische Islamkonferenz“ [1]
2016: Übernimmt die Schirmherrschaft der „Initiative nazifreies Recht“ [2]
2018: Erstunterzeichner der TdF-Petition gegen das Kinderkopftuch
2019: Autor für das humanistische Online-Magazin dubito [3]
2019: Mitautor der Sammelschrift „Warum wir weniger Religion brauchen – Eine Abrechnung“ (hrsg. von Helmut Ortner) [4]
2020: Erstunterzeichner des rechten Appells für freie Debattenräume
Gehört zum Direktorium des Hans-Albert-Institut [5]
Buchautor
Prof. Dr. Ruud Koopmans, Direktor der Abteilung Migration, Integration und Transnationalisierung, WZB Berlin
2016: Er gehört er zum Referent*innenkreis einer Tagung des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. im Pentahotel Köpenick, Berlin [1]
2017: schreibt als Autor für die FAZ einen Artikel mit der Überschrift: „Multikulti ist gescheitert“. [2] In diesem Artikel plädiert er für Assimilation.
2019: Mitautor im Sammelband „Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland“ Carsten Linnemann und Wolfgang Bausback (Hrsg.) [3]
2021: Mitglied des rechten und rassistischen Netzwerk Wissenschaftsfreiheit
Er findet das „Multikulti eine schlechte Idee ist“ [4] und er ist davon überzeugt, dass sich Muslime weniger integrieren als andere Gruppen. [5]
Er gehört zum Autor*innenkreis von MiGAZIN [6]
Autor des Buches „Assimilation oder Multikulturalismus“ und 2018 Referent für eine Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema „Zwischen Assimilation und Multikulti“. [7]
Dr. Lale Akgün, Dipl. Psychologin, Autorin, MdB a.D.
Laut Wikipedia wurde Lale Akgün 1982 Mitglied der SPD, von 2002 bis 2009 war sie Bundestagsgeordnete und gehört zum Kreis der Bundessprecher*innen des Netzwerks „Säkulare Sozialdemokrat_innen für säkulare Religions- und Weltanschauungspolitik„. [1]
Stellt sich 2003 für ein Interview mit der EMMA zur Verfügung, die dieses Interview mit der Überschrift: „Lale Akgün: Multi-Kulti ist gefährlich“ versieht. [2]
2013: Referentin der Kritischen Islamkonferenz mit Ali Utlu, Michael-Schmidt-Salomon, Mina Ahadi … [3]
2016: Unterstützerin der Freiburger Deklaration der säkularen Muslime [4]
2017: Erstunterzeichnerin Pro Berliner Neutralitätsgesetz
2018: Unterzeichnerin der TdF-Petition gegen das Kinderkopftuch
Buchautorin
Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin Terre des Femmes
2016: Unterstützerin/Unterzeichnerin des Aufrufs gegen Vollverschleierung
2017: Erstunterzeichnerin Pro Berliner Neutralitätsgesetz
Unterstützerin des Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung
Andrea Kornak, Sozialpädagogin, Bündnis90/Grüne
Stellvertr. Sprecherin der Säkulare Grüne [1]
2020: Unterstützerin/Unterzeichnerin des Ratinger Appells („Wer Ratingen liebt, wählt keine AfD“) [2]
Rana Ahmad, Mitbegründerin des Vereins säkulare Flüchtlingshilfe
Laut Wikipedia Pseudonym einer in Saudi-Arabien geborenen Frauenrechtlerin, Atheistin und Ex-Muslima, die im Herbst 2015 nach Deutschland floh. [1]
Mitbegründerin des Vereins säkulare Flüchtlingshilfe
2018: Veröffentlichung ihrer Autobiographie „Frauen dürfen hier nicht träumen“
2020: Unterzeichnerin des Appells „Bekämpft Geschlechter-Apartheid!“
2020: Referentin einer Veranstaltung der Körber-Stiftung [2]
Frohmut Menze, Gemeinwohl-Forum-Baden e.V.
Gehört zum Stifterkreis der Giordano-Bruno-Stiftung [1]
2018: Unterzeichnet den Aufruf für den Erhalt des Berliner Neutralitätsgesetz [2]
2021: Er unterzeichnete ein Positionspapier, das sich für ökologische und soziale Veränderungen ausgesprochen hat aber gegen identitären Fundamentalismus. Das Positionspapier trägt das Datum 31.3.2021
Lea Rosh, Förderkreis „Denkmal für die ermordeten Juden Europas e.V.“
Fernsehjournalistin, Autorin und Publizistin. [1]
2016: Unterstützerin des Aufrufs gegen die Vollverschleierung
2020: Unterstützerin des offenen Briefs „Gegen Jeden Antisemitismus“
Dr. Rita Sélitrenny, Politikwissenschaftlerin
Wikipedia bezeichnet sie als Bürgerrechtlerin und Politikerin. Besonders nachhaltig sei ihr Engagement bei der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR bis hin zum Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) gewesen. [1]
02/2000: Autorin für Aufwind – Zeitschrift für bündnisgrüne Politik in Sachsen. [2]
2019: Wird als Akteurin der „friedlichen Revolution“ mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet [3]
Walter Otte, Rechtsanwalt, Sprecher der BAG Säkulare Bündnis90/Die Grünen
2016: Unterstützerin der Freiburger Deklaration der säkularen Muslime [1]
2017: Er ist die Kontaktperson und steht im Impressum der Webseite von Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz, das er auch unterzeichnet hat.
2021: Er unterzeichnete ein Positionspapier, das sich für ökologische und soziale Veränderungen ausgesprochen hat aber gegen identitären Fundamentalismus. Das Positionspapier trägt das Datum 31.3.2021.
Heiko Heinisch, Historiker, Autor und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der österreichischen Dokumentationsstelle Politischer Islam
2020: Unterzeichner des rechten Appells für freie Debattenräume, laufende Nummer 8,717
Assoziiertes Mitglied des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam und Buchautor. [1]
Er gehört zum Autor*innenkreis des Jüdischen Magazins für Politik und Kultur nu. Im Mai 2021 verfasste er einen Beitrag mit dem Titel: „Meinungsblasen und Moralkeulen“. In den vergangenen Jahrzehnten sei einer wachsenden Gruppe die Fähigkeit abhandengekommen, andere Meinungen zu ertragen und Menschen mit anderer Meinung mit Respekt zu begegnen, so Heinisch. „Kurz gesagt sind es heute immer weniger die Argumente, die den öffentlichen Diskurs bestimmen, als Moralkeulen“, schrieb er und bezog sich dabei auf Dieter Nuhr, der in der Vergangenheit durch misogyne Hasstiraden aufgefallen war und auf Lisa Eckhart, deren Antisemitismus zum Himmel stinkt. [2]
Gunter Weißgerber, Publizist, Herausgeber GlobKult Magazin
Bis 2019 war er Mitglied der SPD und von 1990 bis 2009 Bundestagsabgeordneter. [1]
2017: Autor für Focus [2]
2016: Unterstützer des Aufrufs gegen die Vollverschleierung
2020: Unterzeichner des rechten Appells für freie Debattenräume, laufende Nummer 16,809,
Autor für die den islamfeindlichen und rassistischen Blog Achse des Guten und für Tichys Einblick. [3]
Hat gemeinsam mit Eva Quistorp und Richard Schröder das Buch „Weltoffenes Deutschland“ herausgegeben. [4]
5. Anmerkungen zum Aufruf „Gegen die Vollverschleierung von Frauen/Gesicht zeigen: in der Demokratie – in Europa – in Deutschland!“ (2016)
Der Aufruf gegen die Vollverschleierung von Frauen erschien am 19. August 2016 in Die Welt und verwies auf die Webseite von Paul Nellen mit Eva Quistorp als Kontaktperson, wo der Aufruf am Tag zuvor erschienen war. [1]
Zu den Erstunterzeichner*innen und Unterstützer*innen gehörten Autor*innen des islamfeindlichen und rassistischen Blog Achse des Guten (Cora Stephan, Vera Lengsfeld, Markus Vahlefeld, Archi W. Bechlenberg …), Mitglieder der Grünen, der CDU, der FDP, SPD (Wolfgang Kahl) und AfD (Gerd Breternitz, Richard Graupner), Vorstandsfrauen von Terre des Femmes (TdF) Deutschland, extrem rechte Personen (Karoline Seibt, Jaklin Chatschadorian) … .
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass hier Grüne, bürgerliche Mitte, Parteien und Personen aus dem extrem rechten Spektrum einträchtig durch antimuslimischen Rassismus vereint wurden.
6. Anmerkungen zum Aufruf Pro Berliner Neutralitätsgesetz (2017)
Im November 2017 forderte die Initiative Pro Berliner Neutralitätsgesetz die Beibehaltung des Neutralitätsgesetzes, das zwar Einschränkungen für Frauen, die ein Kopftuch und Menschen, die im Dienst religiöse Symbole tragen wollen, bedeute. Letzten Endes, so die Initiative, gehe es um die Grenzen der Religionsfreiheit. Die negative Religionsfreiheit von 340.000 Schüler*innen und deren Eltern und den gesellschaftlichen Frieden in der Stadt sei höher zu bewerten als die beschriebenen Einschränkungen
Zu den Erstunterzeichner*innen/Unterstützer*innen gehörten Alice Schwarzer, Vorstandsfrauen von Terre des Femmes, Grüne, SPD-Mitglieder, sowie 15 Vertreter*innen von Die Linke.
7. Anmerkungen zur Petition von Terre des Femmes (TdF Deutschland) „Den Kopf frei haben“ (2018 – 2020)
Nach einer Laufzeit von mehr als 2 Jahren endete die Petition von TdF (D) „Den Kopf frei haben“ am 11.12.2020. Lediglich 38.800 Unterschriften wurden gesammelt, die aufgrund der Pandemie-Bestimmungen am 25.02.2021 digital dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in Berlin überreicht wurden.
Terre des Femmes (D) will sich zukünftig eigenen Angaben zufolge „(…) verstärkt mit Aufklärungs- und Lobbyarbeit dafür einsetzen, dass minderjährige Mädchen kein Kopftuch tragen müssen und spätestens mit der neuen Legislaturperiode das Thema bei den zuständigen Ministerien verankern und den Mädchenschutz einfordern.“ [1]
Unterstützung erhielt die Petition, die ein gesetzliches Verbot des sog. „Kinderkopftuchs“ im öffentlichen Raum forderte, von der AfD Darmstadt. [2]
Zu den Erstunterzeichner*innen gehörten z.B. Lisa Fitz, Boris Palmer, Susanne Schröter, Seyran Ateş, Cora Stephan … . Ergänzende Informationen stehen hier und hier zur Verfügung.
8. Anmerkungen zum Appell „Bekämpft Geschlechter-Apartheid!“ (2020)
Der Appell Bekämpft Geschlechter-Apartheid! erschien am 24. November 2020 anlässlich des Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen.
Zitat: „Bekämpft Geschlechter-Apartheid!
Zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen appellieren sie dafür, Frauenhass und Frauenunterdrückung auch der islamischen Fundamentalisten ernst zu nehmen und zu bekämpfen: die Iranerin Mina Ahadi (Zentralrat der Ex-Muslime), die Algerierin Naïla Chikhi und die Deutsche Rebecca Schönenbach (Frauen für Freiheit). Denn: „Wie auch bei rechtsextremen Attentätern ist die Entmenschlichung von Frauen elementarer Bestandteil ihrer Ideologie.“ Ihren Appell sollten wir alle unterzeichnen!“
Auffallend ist hier die Mitwirkung von Rebecca Schönenbach von rechten und rassistischen Frauen für Freiheit (FfF). Sie ist Vertreterin der Initiative an der Basis und unterzeichnete 2018 im Namen von FfF die rassistische Erklärung 2018, die von der extrem rechten Publizistin Vera Lengsfeld in 2018 initiiert wurde. Schönenbach ist Gastautorin für den islamfeindlichen und rassistischen Blog Achse Des Guten und für Tichys Einblick.
Im Mai 2020 war sie Referentin für den Hayek-Club Frankfurt, [1] der zur Hayek-Gesellschaft gehört, dem „Mistbeet der AfD“ oder dem „völkisch-nationalistischen Sumpf“, wie die Hayek-Gesellschaft von ausgetretenen Mitgliedern bezeichnet wurde.
9. Anmerkungen zum offenen Brief „Gegen jeden Antisemitismus“ (2020)
Der Offene Brief „Gegen jeden Antisemitismus“ erschien am 29.07.2020 auf der Webseite der Jüdische Studierendenunion Deutschland (JSUD).
10. Anmerkungen zum Positionspapier, das sich für ökologische und soziale Veränderungen ausgesprochen hat aber gegen identitären Fundamentalismus (2020)
Das Positionspapier vom 31.03.2021 trägt den Titel: „Das Überziehen des Richtigen kann zum Falschen führen! Für ökologische und soziale Veränderungen ohne identitären Fundamentalismus“.
Die Unterzeichner*innen wehren sich in diesem Positionspapier die besondere Situation von Bevölkerungsgruppen, wie z.B. trans oder queere Menschen und BpoC zur Kenntnis zu nehmen und laden stattdessen Linke, Grüne, Liberale und Konservative, also Protofaschist*innen, zur gemeinsamen Diskussion ein.
Wer sich dieser Position anschließt gewährt den Betroffenen von Gewalt, Angriffen und Übergriffen keinen safe space und keine Solidarität, sprich bringt diese vielleicht sogar mit den Täter*innen an einen Tisch.
11. Anmerkungen zum rechten Appell für freie Debattenräume (2020)
Der rechte Appell für freie Debattenräume wurde September 2020 auf der Webseite Intellctual Deep Web Europe veröffentlicht. Initiatoren des Appells waren Milosz Matuschek und Gunnar Kaiser, der längst unter den Querdenker*innen angekommen ist. Beide hatten sich vorgenommen das „freie Denken aus dem Würgegriff“ zu befreien.
Mehr dazu hier
12. Anmerkungen zum rechten und rassistischen Netzwerk Wissenschaftsfreiheit (2021)
Das rechte und rassistische Netzwerk Wissenschaftsfreiheit besteht seit Februar 2021 und verfügt mittlerweile über 487 Mitglieder/Mitstreiter*innen.
Zu den Mitstreiter*innen gehören zum Beispiel Jörg Baberowski, Ulrike Ackermann, Michael Esfeld, Egon Flaig, Peter Hoeres, Johannes Kandel, Elmar Nass … an.
Ausführliche Informationen stehen hier zur Verfügung.
13. Abschließende Überlegungen und bisherige Threads
Karl Michael Merkle, auch bekannt als Michael Mannheimer, dessen sämtliche Blogartikel 2019 auf den Index jugendgefährdender Texte von jugendschutz.net gesetzt wurden, fordert in seinem Blog „Islamisierung umkehren“ und veröffentlichte 2017 eine „Karte des Schreckens“. Auf dieser Deutschlandkarte sind die Standorte von Moscheen eingetragen. [1]
Denn die Moscheen, davon ist der extreme Rechte überzeugt, spielten eine Rolle beim Terrorismus und der islamischen Welteroberung.
Der strammrechte Bundestagsabgehordnete Hans-Jürgen Irmer der CDU forderte im Juni 2021 eine „Islam-Landkarte“ nach österreichischem Vorbild. Die „neu“ rechte Wochenzeitung Junge Freiheit berichtete darüber und versah den Artikel mit dem Bild einer Demonstration von Islamisten und dem Bild einer „Islam-Landkarte“. [2]
Frank Steinraths, der für den Wetzlar-Kurier schreibt, der von Hans-Jürgen Irmer herausgegeben wird, wählte anlässlich einer Veranstaltung mit Susanne Schröter die Überschrift „Dem politischen Islam nicht auf den Leim gehen“. [3]
Ihre langjährigen Forschungen hätten ergeben, so Susanne Schröter, die die aktuelle islamfeindliche Petition unterstützt, dass „politischer Islam“ eine Herrschaftsordnung sei, „(…) die einen fundamentalen Gegenentwurf zu Demokratie, Pluralismus und individuellen Freiheitsrechten darstellt“.
Auf den Bannern der Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes, kurz pegida, steht z.B. geschrieben „Keine Sharia in Europa“ [4] und pegida beruft sich auf den Generalbundesanwalt Peter Frank, der eine klare Verbindung zwischen geflüchteten Menschen und dem Terrorismus offengelegt haben will. [5]
Im Jahr 2020 ist die Zahl von An- und Übergriffe gegen Muslima*Muslime gestiegen. Mindestens 900 Angriffe wurden registriert [6] und selbst Kinder werden tätlich angegriffen. So berichtete die TAZ 2019 von einem 70 jährigen Mann in Dresden, der einen 4jährigen Jungen angriff dessen Mutter ein Kopftuch trug. [7]
Mindestens an jedem zweiten Tag wird ein Kind rassistisch angegriffen, darunter z.B. eine Unterkunft für minderjährige unbegleitete geflüchtete Kinder in Dresden.
Die An- und Übergriffe gegen Muslima*Muslime werden nicht aufhören, sondern zunehmen, denn was extreme Rechte und die Verfasser*innen und Unterzeichner*innen der aktuellen Petition „Europas Freiheit schützen –politischen Islam stoppen“ eint ist der Generalverdacht, der allen Muslima*Muslime gilt und die grundsätzliche Ablehnung des Islam im Allgemeinen. Das gilt auch für die Verfasser*innen/Unterzeichner*innen dieser Petition, die für ein gesellschaftliches Klima beitragen in dem Islamfeindlichkeit/antimuslimischer Rassismus gedeihen kann.
Denn wie sie im Petitionstext deutlich machten, wollen sie die Abwehr des islamischen Fundamentalismus nicht mehr den Rechtsextremen überlassen. So lässt sich festhalten, dass die aus der Mitte der Gesellschaft, denn hier ordnen sie sich ein, auch keinen Deut besser sind.
Pfui salopp formuliert. Einfach nur Pfui.
Über die aktuelle Petition Politischen Islam stoppen
Was ist „politischer Islam“?
