Ein Kommentar von B. Kramer

Während die WerteUnion der CDU und „neue“ Rechte immer weiter zusammenwachsen, die WerteUnion für die Koalition der Klimawandelleugner (1) ihren destruktiven Beitrag leistet und für ein „starkes Deutschland“ mit gestärkter Polizei und Bundeswehr (2) „kämpft“, wie sie auf ihrer Webseite so vollmündig tönt, ihre Veranstaltungen mit Security schützt, weil Antifaschist:innen demonstrieren, haben sich 2 aus der CDU bereits auf den Weg gemacht, um Einfluss auf die Köpfe zu nehmen. Auf die Köpfe der gesellschaftlichen Mitte oder die der Mehrheitsgesellschaft.

Während die WerteUnion ihren Veranstaltungsort üblicherweise nach erfolgter Anmeldung mitteilt, haben Norbert Lammert und Joachim Klose ein Buch herausgegeben mit dem Titel: „Balanceakt für die Zukunft – Konservatismus als Haltung“ (V&R Verlag). Öffentlich und mit Unterstützung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung werben sie für das Buch und organisieren Veranstaltungen zum Buch und zum „Konservatismus“, die anders als die der WerteUnion in den Räumlichkeiten der Commerzbank (3), in der Gedenkstätte Bautzener Str. in Berlin (4) oder im Käthe-Kollwitz-Gymnasium in Zwickau (5) stattgefunden haben.

Und selbstverständlich waren diese Termine und die Veranstaltungsorte im Vorfeld bereits bekannt.

Anders als die WerteUnion, über die es durchaus auch eine kritische Berichterstattung gibt, ist das mediale Interesse an der Konrad-Adenauer-Stiftung und ihrem Verständnis von „Konservatismus“ und Demokratie kaum bis gar nicht vorhanden.

Und wenn sich doch ein:e Journalistin einer Veranstaltung annimmt, wie die in der Aula des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums in Zwickau, dann ist die Berichterstattung durchweg positiv. (6) (7)

Wortgewaltig“ und „bedeutungsschwer“ soll der frühere Bundestagspräsident Lammert das Dilemma moderner westlicher Demokratien seziert haben, schrieb ein Journalist in die FreiePresse.

Nicht ein einziges Wort im Artikel deutete darauf hin, dass Norbert Lammert Mitherausgeber eines Sammelbandes ist, dessen Autor:innen Antisemitismus, Rassismus, Antiziganismus, Geschichtsrevisionismus, antimuslimischen Rassismus … produzieren und mit rechter Rhetorik unter das „Volk“ bringen.

Wortgewaltig“ und „bedeutungsschwer“ wurde Lammert bezeichnet, der gemeinsam mit 28 Personen einen Angriff auf Demokratie, auf Selbstbestimmung und unveräußerliche Menschenrechte begonnen hat.

Ein Angriff, der mit dem geschriebenen oder dem gesprochenen Wort beginnt und dem stets danach Taten folgen.

„Die größte Gefahr für die Demokratie ist die regelmäßige Durchführung freier Wahlen.“
(Norbert Lammert)

Nein, die größte Gefahr für die Demokratie sind Nazis, Rechte, Autoritäre und Typen wie Norbert Lammert, wie Joachim Klose, wie Werner J. Patzelt, wie Jörg Baberowski, wie Hermann Lübbe, … und Organisationen wie die Konrad-Adenauer-Stiftung.

Quellenangaben:

(1) https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/koalition-der-klimawandelleugner-a-c1a03be4-8921-4898-a4f3-a11a1c814008, zuletzt abgerufen am 04.02.2020

(2) https://werteunion.net/wofuer-wir-kaempfen/thesen-fuer-ein-starkes-deutschland/, zuletzt abgerufen am 04.02.2020

(3) hierbei handelte es sich um eine Buchpräsentation am 29.11.2019 https://www.kas.de/de/veranstaltungen/detail/-/content/balanceakt-fuer-die-zukunft, zuletzt abgerufen am 04.02.2020

(4) hierbei handelte es sich um eine Diskussion „was ein werteorientierter, zukunftsoffener Konservatismus zur Gestaltung der Zukunft beitragen kann“ am 23.01.2020 https://www.kas.de/de/veranstaltungen/detail/-/content/balanceakt-fuer-die-zukunft-konservatismus-als-haltung-4, zuletzt abgerufen am 04.02.2020

(5) hierbei handelte es sich um eine Veranstaltung im Rahmen der Reihe „Schule im Dialog…“ https://www.kas.de/de/veranstaltungen/detail/-/content/balanceakt-fuer-die-zukunft-konservatismus-als-haltung-2, zuletzt abgerufen am 04.02.2020

(6) https://www.wochenendspiegel.de/240051-2/, zuletzt abgerufen am 04.02.2020. Ein Artikel aus dem WochenEndSpiegel vom 28.01.2020 mit dem Titel: „Wir leben in einem absoluten Ausnahmezustand“

(7) https://www.freiepresse.de/zwickau/hohenstein-ernstthal/norbert-lammert-im-ausnahmezustand-artikel10716252, zuletzt abgerufen am 04.02.2020. Ein Artikel aus der FreiePresse vom 29.01.2020 mit dem Titel: „Norbert Lammert im Ausnahmezustand“

Ein Thread über Anti-Links

Datum: 07.02.2020

Die komplette Version inkl. Grafiken

Als Textversion

1) Es ist der Anti-Links-Kurs, der Anti-Kommunismus oder der Kampf gegen Linksextremismus und damit generell gegen alle Linken, die Ablehnung von kritisch-emanzipatiorischen Bewegungen im Allgemeinen, die sie eint.

2) Die Rede ist von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, der CDU und der FDP.

3) Das ist nämlich eine Gemeinsamkeit, eine Schnittstelle, die sie mit der neofaschistischen AfD teilen und das nicht erst seit Thüringen.

4) Nachfolgend einige ausgewählte Beispiele: 2017 twitterte die FDP folgendes: [1]

Quelle: https://twitter.com/fdp/status/887966555212062720

5) Die Verlinkung des tweets führt zum portal liberal und zu einem Text mit der Überschrift: „Linksextreme Strukturen in Hamburg zerschlagen“. Zum eingefügten Foto gab es noch die passende Bildunterschrift: „Katja Suding will gegen Linksextremismus vorgehen“. [2]

6) Im Januar 2019 hatte die AfD-Fraktion einen Antrag im Bundestag eingebracht, um den Kampf, ja, so steht es dort zu lesen, gegen den Linksextremismus zu verschärfen.

7) Mehrere Abgeordnete von Union und FDP verurteilten linksextreme Gewalt gegen die AfD und zeigten sogar Handlungsbereitschaft. [3]

8) Im November 2019 veröffentlichte der Weser Kurier einen Artikel mit der Überschrift: „FDP: Linksextremisten klare Grenzen aufzeigen“. [4]

9) Während mindestens 500 gewaltbereite und mit einem Haftbefehl gesuchte Nazis bundesweit untergetaucht sind, Munition bei Bundeswehr und Polizei verschwindet, und das nicht erst seit gestern,

10) während Leichensäcke und Ätzkalk geordert worden waren, nach den NSU-Morden, dem Attentat von Halle und der Ermordung von Lübcke, um hier nur einige Beispiele aufzuführen,

11) begann die hessische Landesregierung 2019 eine hessenweite Schulkampagne gegen Linksextremismus gemeinsam mit FDP-nahen Medienunternehmen. [5]

12) Bruno Heck, der die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) von 1968 bis 1989 geleitet hatte, erklärte 1983:

„Die Rebellion von 1968 hat mehr Werte zerstört als das Dritte Reich. Sie zu bewältigen, ist daher wichtiger, als ein weiteres Mal Hitler zu überwinden.“

13) (in: Die Politische Meinung, 1983).

14) Es ist der Kampf gegen Linke, der sie eint.

15) Josef Kraus, der extrem rechte Ehrenpräsident des Deutschen Lehrerverbands (DL), regelmäßiger Referent für die KAS [6] und darüberhinaus sehr eng mit der CDU-nahen Stiftung verbunden

16) schrieb zu diesem Thema sogar ein Buch mit dem Titel: „50 Jahre Umerziehung: Die 68er und ihre Hinterlassenschaften“, das in der Werkreihe Tumult erschienen ist und vom Manuscriptum-Verlag, einem neofaschistischen Verlag, veröffentlicht wurde.

17) Damit ging er dann gewissermaßen auf Tournee, die ihn in die Bibliothek des Konservatismus führte, aber 2018 auch nach Haiger (Hessen) in die dortige Stadthalle. Eingeladen hatte der CDU Kreisverband Lahn-Dill. [7]

18) Die WerteUnion der CDU warnte im Rahmen einer Pressemitteilung im Januar 2019 vor der Gefahr vor links und appellierte an die Unionsparteien, sich deutlich von extremistischen „Antifa“-Gruppierungen zu distanzieren

19) und schrieb dazu: „Eine Serie linker Gewalttaten erschüttert Deutschland“.

20) Dabei hatte es sich um Sachschäden gehandelt, mehr nicht. Sachen, Gegenstände, Dinge waren beschädigt worden. Sachen!!! Während seit 1990 mindestens 200 Tote auf das Konto von Neonazis gehen.

21) Es geht um Mord und Totschlag durch Neonazis und die WerteUnion forderte gleich ein Maßnahmenpaket gegen „Linksextremisten“. [8]

22) Und in der Zwischenzeit wurde dem VVN BdA, 1947 von Überlebenden der „Konzentrationslager und Gefängnisse“, gegründet von Überlebenden des Nationalsozialismus, des Holocaust, die Gemeinnützigkeit entzogen. [9]

23) Und auch der Wetzlar Kurier des MdB Hans-Jürgen Irmer (CDU und Mitglied im „konservativen“ Berliner Kreis) beschäftigte sich mehr als ausführlich mit der „Verhätschelung des Linksextremismus“, der endlich beendet werden müsse.

24) Hier ein kleiner Auszug als Screenshot. [10]

25) Wer beim Wetzlar Kurier die Begriffe „Linksextremismus“ oder „Linke“ eingibt, wird hier mit Fake News, Stimmungsmache und dem Hufeisen gut versorgt. [11]

26) Was dann schon einmal so aussehen kann. Dabei ist der links im Bild einer von lt. VS 2018 24.100, denn seit er MdB ist schaltet er Monat für Monat, bis auf eine Ausnahme, großformatige Werbeanzeigen für den Kopp Verlag, einem extrem rechten Verlag, [12]

27) oder er versucht als Vorsitzender von Pro Polizei WZ, wie einst die NSDAP, das Image der Polizei als Freund und Helfer aufzupolieren. [13]

28) Auf der Ebene der Vernetzungen kann das z.B. auch so aussehen.
2013 veranstaltete die KAS (Ungarn) eine Fachkonferenz mit dem Titel: „Stalin-Welt. Der Preis des Kommunismus“ im Haus des Terrors Budapest, einer Gedenkstätte.

29) Die Leiterin der Gedenkstätte Mária Schmidt, eine geschichtsrevisionistische Historikerin, hielt die Begrüßungsrede und Alain de Benoist, Vertreter der Nouvelle Droite (Neue Rechte), hielt einen Vortrag über „Kommunismus und Nazismus“. [14]

30) 2011 fand im Haus des Terrors eine Internationale Konferenz des „Terrorhaus Museums“ und der Konrad-Adenauer-Stiftung statt. [15]

31) 2015 die nächste Veranstaltung. [16]

32) 2016 auch diese Veranstaltung mit Mária Schmidt und Zoltan Balog (FIDESZ und Minister für Humanressourcen ?, antisemitisch, antiziganistisch und Mitautor im aktuellen Sammelband von Norbert Lammert und Joachim Klose).

33) Und wie auf nachfolgendem Screenshot [17] hatten sie sehr viel Freude als Kamerad:innen im Geiste.

34) 2017 wurden Zoltan Balog, Mária Schmidt, Frank Spengler (KAS Ungarn) mit dem Deutsch-Ungarischen-Freundschaftspreis des DWC (Deutscher Wirtschaftsclub Ungarn) ausgezeichnet. [18] Im Gegenzug ehrte der Ehrenvorsitzende der KAS Bernhard Vogel den DWC.

35) Aber hier enden die Vernetzungen nicht, Mária Schmidt, Vertraute von Viktor Orbán, Generaldirektorin eines Museums, das an die Opfer der faschistischen Pfeilkreuzler oder Hungaristen in der Zeit von 1935 bis 1945 und an die des Sozialismus in Ungarn erinnern will,

36) und damit u.a. Faschismus und den Holocaust relativiert und durch die Gleichsetzung mit dem Stalinismus die Singularität der Shoah in Frage stellt, ist ihrerseits sehr gut vernetzt.

37) 2018 hielt Götz Kubitschek (Antaios Verlag, IfS, Sezession …) auf Einladung der Stiftung für die Forschung Ost- und Mitteleuropäischer Geschichte und Gesellschaft im Haus des Terrors einen Vortrag zum Thema „Deutschland 2018 – ein zerrissenes Land„.

38) Ausführlich sollen die Gespräche mit Mária Schmidt und den Stiftungsmitarbeiter:innen gewesen sein, so schrieb G. Kubitschek im Juni 2018 in seinen Nachtgedanken (4). [19]

39) Wer diesen Thread sehr aufmerksam gelesen hat, und nicht wegen der Fülle an Beispielen aufgegeben hat oder genervt war von der Länge, hat sich vermutlich längst die Frage gestellt, was das alles mit der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung zu tun hat.

40) Bei einer derart entscheidenden Übereinstimmung bot es sich schließlich an, dass die KAS und die Friedrich-Naumann-Stiftung eine gemeinsame Veranstaltung organisierten und durchführten.

41) Am 29.01.2020 kamen sie zusammen die Generalsekretäre von CDU und FDP, Norbert Lammert, Karl-Heinz Paqué … [20]

42) Anlass war Teil II „Freiheit und Demokratie“ der Veranstaltungsreihe „Perspektiven bürgerlicher Politik“.

43) Da der Thread schon so weit fortgeschritten ist, soll er mit einem Fazit enden:
die inhaltliche Übereinstimmung im Kampf gegen Links eint die AfD, die FDP und die CDU (die CSU sowieso) und das nicht erst seit Thüringen.

44) Die AfD, die CDU, die CSU, die FDP samt ihrer Organisationen und Stiftungen sind längst als Kamerad:innen im Geiste vereint.

45) Der Tabubruch, der erst von wenigen Tagen in Thüringen erfolgt ist und der die Dämme hat weiter wegbrechen lassen, ist darum jederzeit an jedem Ort wieder möglich.

46) Die Voraussetzungen dazu sind längst geschaffen.

Quellenangaben:

[1] https://twitter.com/fdp/status/887966555212062720

[2] https://www.liberale.de/content/linksextreme-strukturen-hamburg-zerschlagen

[3] https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-fdp-linksextremisten-klare-grenzen-aufzeigen-_arid,1876876.html

[4] https://www.welt.de/politik/deutschland/article187320374/Bundestag-AfD-bringt-Antrag-gegen-Linksextremismus-ein.html

[5] https://www.linksfraktion-hessen.de/presse/mitteilungen/detail-pressemitteilungen/news/von-wegen-rechtsruck-fuehrt-landesregierung-hessenweite-schulkampagne-gegen-linksextremismus-gemeins/

[6] https://www.kas.de/de/veranstaltungen/detail/-/content/cottbuser-runde-wie-geht-es-weiter-mit-der-bundeswehr

[7] https://www.cdu-lahn-dill.de/termine/oeffentliche-veranstaltung-mit-herrn-josef-kraus-ehrenpraesident-des-deutschen-lehrerverbandes/

[8] https://werteunion.net/werteunion-fordert-hartes-vorgehen-gegen-linksextremismus/?print=pdf

[9] https://bawue.vvn-bda.de/2019/11/22/vvn-bda-verliert-die-gemeinnuetzigkeit/

[10] https://wetzlar-kurier.de/155-verhatschelung-des-linksextremismus-endlich-beenden–grosser-dank-an-die-polizei/

[11] https://wetzlar-kurier.de/suche/linksextremismus/

[12] https://wetzlar-kurier.de/954-24100-rechtsextremisten-32000-linksextremisten-26500-islamisten-ihr-ziel-beseitigung-der-demokratie/

[13] https://wetzlar-kurier.de/599-jahreshauptversammlung-von-pro-polizei-wetzlar-hans-jurgen-irmer-wiedergewahlt-udo-volck-tritt-ins-zweite-glied/

[14] https://www.kas.de/de/web/ungarn/veranstaltungen/detail/-/content/stalin-welt-der-preis-des-kommunismus2

[15] https://www.kas.de/de/web/ungarn/veranstaltungen/detail/-/content/1956.-who-have-died-for-thee…-1

[16] https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=06009ef2-1e35-2189-9d8b-f7e9050d0c6e&groupId=264621

[17] https://www.kas.de/de/web/ungarn/veranstaltungsberichte/detail/-/content/buchvorstellung-mit-prof.-dr.-bernhard-vogel-in-budapest

[18] https://www.kas.de/de/web/ungarn/veranstaltungsberichte/detail/-/content/der-ehrenvorsitzende-der-kas-ehrt-den-deutschen-wirtschaftsclub-ungarn1

[199 https://sezession.de/58638/nachtgedanken-4-triefend-von-hoffnung

[20] https://www.kas.de/de/veranstaltungsberichte/detail/-/content/die-herausforderung-mit-populismus-umzugehen-ist-fuer-buergerliche-parteien-eine-ueberlebens-frage

Ein Thread über eine Tarnorganisation der Moon-Sekte

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Datum: 03.02.2020

1) Ein Thread über eine Tarnorganisation der Moon-Sekte.

2) Die Universal Peace Federation (UPF), gegründet 2005 in New York, (1) ist eine Tarnorganisation der Moon-Sekte.

3) So gibt es u.a. UPF Europa, Youth UPF Europe oder UPF Deutschland. In Österreich z.B. ist die UPF Austria der Familienföderation für Weltfrieden (FamFed) in Österreich angeschlossen. (2)

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4) Partner der FamFed Austria ist die UPF, die Österreichische Frauenföderation für Weltfrieden und Family Federation for World Peace and Unification. (3) Alles Organisationen, die zur Moon-Sekte gehören und daher als Tarnorganisationen bezeichnet werden können.

5) Wir haben es hier mit einem weltweiten Netzwerk zu tun. Dieser Thread wird sich auf die UPF Deutschland beschränken, die mittlerweile schon 9 Ortsgruppen in folgenden Städten aufgebaut hat:

Bonn
Düsseldorf
Frankfurt
Gießen
Hamburg
Leipzig
München
Stuttgart
Nürnberg (4)

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7) Zusätzlich unterstützt die UPF Deutschland auch Projekte, Vereine und Initiativen. Zurzeit sind es 2 Vereine: Bagandou e.V. und Syrien-Hilfe Berlin e.V. (5)

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8) Zur Moon-Sekte gehört u.a. auch der Kando-Verlag, der die Bücher und Publikationen der Tarnorganisationen vertreibt. (6)

9) Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang noch die Tatsache, dass sowohl die Frauenföderation für den Weltfrieden (Women’s Federation für World Peace) als auch die UPF als Nichtregierungsorganisationen Konsultativstatus beim Wirtschafts- und Sozialrat der UN (ECOSOC) haben. (7)

10) Die UPF als Tarnorganisation der Moon-Sekte ist also einerseits Teil eines Netzwerkes innerhalb der Sekte, richtet sich gleichzeitig aber auch nach „außen“ und reicht bis in die Mitte hinein, in Institutionen, Vereine und in mindestens eine Partei.

11) Durch die bereits gegründeten Ortsgruppen bestehen zusätzlich noch regional unterschiedliche Verbindungen, Formen von Zusammenarbeit oder Kooperationen.

12) Vorsitzender der UPF Deutschland ist der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Stuttgart Ost Karl-Christian Hausmann. (8)

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13) Die Spuren von Karl-Christian Hausmann führen zur Moon-Sekte bzw. einer Tarnorganisation, zur CDU, zu Demo für Alle (DfA), einem Sammelbacken für Christl. Fundis, für Abtreibungsgegner:innen, für Rechte und auch für Neonazis, wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat.

14) Für die DfA hielt Hausmann 2014 eine Rede in Stuttgart. (9)

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15) Die Spuren von Hausmann führen aber auch zu Marriage Week – Die Woche der Ehepaare, einem christlich-fundamentalistischen Verein, der von Hausmann als Partner unterstützt wird. (10) (11)

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16) Um den Thread nicht allzu sehr aufzublähen möchte ich an dieser Stelle einen Artikel von Andreas Kemper aus dem Jahr 2018 empfehlen
https://andreaskemper.org/2018/04/26/antifeminismus-diskurskoalition-katholischer-verbaende-mit-der-moon-sekte/

17) In diesem Artikel wies Kemper nach, dass auch der Dachverband katholischer Familienorganisationen FAFCE mit der Moon-Sekte zusammenarbeitet. (12)

18) Da es hier um Vernetzungen geht und um Kooperationen, darf Stefan Fuchs nicht fehlen. Er ist Blogger für die AfD-nahe Freie Welt und wissenschaftlicher Mitarbeiter von iDAF, einem Verein,

19) dessen Name Programm ist, er heißt nämlich Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie, oder Wolfgang Ockenfels (CDU, DES, Die Neue Ordnung), Birgit Kelle (CDU…), Jürgen Liminsky (Opus Dei, iDAF), Gudrun Kugler, Gabriele Kuby

20) Sie alle haben in der Vergangenheit schon für UPF-Veranstaltungen Vorträge gehalten. Dabei sind die genannten Personen wiederum selbst sehr gut vernetzt und sehr aktiv.

21) Konrad Löw vom Forum Deutscher Katholiken, der u.a. auch zu den Autor:innen des Deutschland Journals der geschichtsrevisionistischen Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft gehört… war 2018 Referent für UPF München. (13)

22) Zu den regelmäßigen Referent:innen gehört auch Barbara Grabner, eine Journalistin aus Österreich. Sie hat schon viele Vorträge für die UPF gehalten, darunter auch mind. 2 über Oswald Spengler.

23) B. Grabner ist darüber hinaus Mitglied des Naturschutzbund (AT), für den sie im Juli 2019 einen Vortrag gehalten hat. (14)

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24) Im April 2017 fungierte Barbara Grabner auch als Referentin für die Andrássy Universität Budapest. (15)

25) Diese Universität gehört zu den wichtigsten Partner:innen der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS Ungarn) und zu den Partner:innen des Österreichischen Kulturforum Budapest, das als externe Veranstalterin der Veranstaltung mit B. Grabner angegeben ist.

26) Dass die Andrássy Universität Budapest 2001 von Viktor Orbán (Fidesz), Edmund Stoiber (CSU), Erwin Teufel (CDU) und Wolfgang Schüssel (ÖVP) gegründet wurde, sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt.

27) Barbara Grabner publizierte übrigens auch für FOREF, Forum Religionsfreiheit Europa mit Sitz in Wien. FOREF gehört auch zur Moon-Sekte.

28) 2016 berichtete Grabner in ihrer Eigenschaft als Slovakia Correspondent über eine Tagung, die von der Anton Tunega Foundation organisiert wurde und unterstützt und gesponsert wurde von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). (16)

29) Dies war aber nur ein kleiner Überblick über die Vernetzungen der UPF, die mittels Grafik schon jetzt nicht mehr darstellbar sind.

30) Wie Vernetzungen regional aussehen können, soll am Beispiel der mittelhessischen Stadt Gießen veranschaulicht werden.

31) In den frühen 1990er Jahren hatte die Moon-Sekte versucht in Gi Fuß zu fassen. Dies konnte von Aktivist:innen, die Flyer verfassten, Artikel in der Infoladen-Zeitschrift Unzensiert veröffentlichten und an den Veranstaltungsorten Präsenz zeigten u.s.w, verhindert werden.

32) Bedauerlicherweise stehen die Texte von damals nicht mehr zur Verfügung.

33) Fast 3 Jahrzehnte später hat die UPF in Gießen ein eigenes Zentrum und auch Verbindungen. Sie ist angekommen. Sie hat es geschafft, als eine Ortsgruppe von insgesamt 9. (17)

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34) Wie sehr die UPF Gießen angekommen ist, davon zeugt eine gemeinsame Veranstaltung in 2017, ein syrisch-kurdischer Kulturabend, gemeinsam mit der UNICEF Hochschulgruppe. (18)

35) Auch Kontakte zu Einzelpersonen führten in der Vergangenheit zu Veranstaltungen, wie z.B. 2018 im Rahmen des „Internationalen Cafés“ der UPF gemeinsam mit Seija Künzig, einer gebürtigen Finnin, die mit ihrem deutschen Ehemann in der Nähe von Gießen lebt. (19)

36) Im Rahmen des „Internationalen Cafés“ fand im März 2019 eine Veranstaltung mit dem Titel: „Iran – das geheimnisvolle Land“ statt. Eine nicht näher genannte Referentin, die im Alter von 20 Jahren den Iran verlassen musste, hielt hier einen Vortrag. (20)

37) Auch Barbara Grabner, deren Background in diesem Thread schon erörtert wurde, hielt in Gießen (2019) einen Vortrag mit dem Titel: „Europa Quo vadis? Ende oder Wende?

38) Entscheidend ist in diesem Fall weniger die Referentin, sondern vielmehr das Thema des Abends.

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39) Rosemarie Leja schrieb dazu einen Bericht. Kaum angefangen landete sie bei Oswald Spengler und seinem Buch „Untergang des Abendlandes“, auf dass sich Grabner bezog. (21)

40) Was in diesem Bericht/Artikel unerwähnt blieb, ist die Tatsache, dass das Buch von Oswald Spengler zu den wichtigsten Werken für die „Konservative Revolution“ der Zwischenkriegszeit und der „Neuen“ Rechte“ gehörte.

41) Also ein ideologischer Wegbereiter für den Faschismus in Deutschland, die Nazi-Zeit, den Holocaust …, die industrielle Vernichtung von Millionen von Menschen ….

42) Und das war übrigens nicht der einzige Vortrag von Grabner über Oswald Spenglers „Untergang des Abendlandes“. 2018 lauschten immerhin 20 Teilnehmer:innen ihrem Vortrag in München. (22)

43) Wie alle „neue“ Rechte und Neofaschist:innen erzeugte auch Grabner in ihrem Münchner Vortrag ein Untergangsszenario von einem Europa dessen

44) >Glanzzeit vorüber sei. Europa als Hochkultur, das von Völkern übernommen werde, die bis dahin als primitiv galten, aber entwicklungsfähig sind.< (23)

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45) Wir haben es hier mit einer bedeutsamen Gemeinsamkeit von sog. „Konservativen“ bzw. Protofaschist:innen, darunter auch die CDU, die KAS, „neuen“ Rechte, Neofaschist:innen … und der Moon-Sekte zu tun.

46) Und es darf auf keinen Fall übersehen werden, dass die Ideologie vom „großen Austausch“, wie er auch bei Grabner zu finden ist, ein Bezugspunkt oder ein Motiv für rechtsterroristische Attentate ist, wie z.B. der in Christchurch mit 50 Toten im März 2019.

47) Die Ideologie vom „großen Austausch“ verbirgt sich nämlich hinter der Formulierung, von „Europa als Hochkultur, das von Völkern übernommen werde …“. Ebenso gut hätte Grabner gleich von der bevorstehenden „Umvolkung“ sprechen können.

48) Denn es läuft auf dasselbe hinaus.
Deshalb ist der laxe Umgang mit der Sekte oder die Ignoranz was diese und ihre Tarnorganisationen betrifft überhaupt nicht nachvollziehbar.

49) Wie z.B. 2019 in München im Rahmen eines besonderen Workshops „Häuser der Religionen“.

50) An diesem hatte neben anderen „Religionsgemeinschaften“ auch der UPF-Repräsentant Hubert Arnoldi wie selbstverständlich teilgenommen und die Stadt München entsandte zu diesem Spektakel mit Ausstellung eine offizielle Vertreterin,

51) um alle Teilnehmenden willkommen zu heißen. Auch einen Vertreter der Moon-Sekte bzw. ihrer Tarnorganisation. (24)

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52) Was für eine verheerende Botschaft! Als ob es nicht schon schlimm genug ist, dass die UPF als gemeinnützig anerkannt worden ist und von sich behaupten kann: „Der Verein ist selbstlos tätig“. (25)

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Quellenangaben:

(1) http://www.upf-deutschland.de/gruendungszweck-und-ziele.html

(2) https://www.famfed.org/performers/foederation-fuer-weltfrieden-upf-austria/

(3) https://www.famfed.org/performers/page/2/

(4) http://www.upf-deutschland.de/ortsgruppen.html

(5) http://www.upf-deutschland.de/projekte.html

(6) https://www.kando-verlag.de/?cat=c13_Universal-Peace-Federation-Publikationen-Universal-Peace-Federation-Publikationen.html&cPath=13

(7) http://www.upf-deutschland.de/files/Bericht-UN-Friedenstag-in-Bonn-2015.pdf

(8) https://www.cdu-stuttgart.de/homepages/ost/vorstand/

(9) https://demofueralle.blog/2014/06/29/demo-fur-alle-reden-und-grusworte-vom-28-juni-in-stuttgart/

(10) https://marriage-week.de/index.php/partner-2/partnerliste.html

(11)https://marriage-week.de/index.php/partner-2/partnerliste/details/8/257/partnerliste-karl-christian-hausmann.html?layout=listone&start=0

(12) https://andreaskemper.org/2018/04/26/antifeminismus-diskurskoalition-katholischer-verbaende-mit-der-moon-sekte/

(13) http://www.upf-deutschland.de/files/Muenchen_Der-Mythos-Karl-Marx_04.05.2018.pdf

(14) https://naturschutzbund.at/Termin/events/id-1989-2019-vom-eisernen-vorhang-zum-gruenen-band.html

(15) https://www.andrassyuni.eu/veranstaltungen/maria-theresia-und-die-weibliche-seite-der-macht.html

(16) https://foref-europe.org/blog/2016/03/04/conference-report/

(17) http://www.upf-deutschland.de/files/Gieszen-Peaceroad-2019.pdf

(18) http://www.upf-deutschland.de/files/Gieszen_Unicef-UPF-Veranstaltung_10.06.2017.-pdf.pdf

(19) http://www.upf-deutschland.de/files/2Giessen_100-Jahre-Finnland_23.06.2018.pdf

(20) http://www.upf-deutschland.de/files/Giessen_Internationales_Cafe_Iran_23.03.2019.pdf

(21) http://www.upf-deutschland.de/files/Europa-Quo-vadis_Ende-oder-Wende.pdf

(22) http://www.upf-deutschland.de/files/Muenchen_Ende-oder-Wende_Grabner-20.07.2018.pdf

(23) http://www.upf-deutschland.de/files/Muenchen_Ende-oder-Wende_Grabner-20.07.2018.pdf

(24) http://www.upf-deutschland.de/files/Muenchen-Tagung_Haeuser-der-Religionen_23-24.10.2019.pdf

(25) http://www.upf-deutschland.de/satzung.html

Sammelthread Teil IV

Datum: 30.01.2019

Version mit Grafiken

Version ohne Grafiken

1) >Wie viele Personen sind ein Netzwerk und wie groß muss oder klein kann dieses Netzwerk sein, um nachhaltig gesellschaftlichen Schaden anzurichten?< Diese Fragen stehen im Mittelpunkt von Teil IV des Sammelthreads,

2) der keine konkreten Zahlen anzubieten hat. Stattdessen soll an zwei Beispielen verdeutlicht werden, dass a) ein sehr kleiner Kreis aus Personen, die gut vernetzt sind und über die notwendige Infrastruktur und Verbreitungsmöglichkeiten verfügen, völlig ausreicht und

3) b) dass auch eine einzelne Veröffentlichung, z.B. ein ein Buch, ein Sammelband, Schaden anrichten kann.

4) Für Beispiel a) gehen wir in der Zeit zurück. Es ist der 19.01.2015 und gerade eben endet eine Pressekonferenz von Pegida in den Räumlichkeiten der Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB).

5) Kathrin Oertel, Lutz Bachmann und Achim Exner (AfD) von pegida hatten laut archivierter Quelle (1) den Direktor Frank Richter der Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) (von 2009 bis 2017 hatte er diese Position inne) darum gebeten

6) und dieser hatte zugestimmt.

7) Allein der Umstand, dass sich eine extrem rechte Vereinigung vertrauensvoll an den Direktor der SLpB, also an eine Behörde, wenden und um Unterstützung bitten konnte, sagt mehr über die SLpB und Frank Richter aus als über das menschenverachtende Pack von Pegida.

8) Frank Richter fungierte noch im selben Jahr (01.05.2015) neben Klaus Kelle (u.a. CDU) und Roland Tichy als Referent für den Verein Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg e.V. Das Thema des Abends war die „Lügenpresse“.

9) Frank Richter, der vom Spiegel als „Pegida-Versteher“ bezeichnet wurde oder auch von anderer Quelle als „Brückenbauer“ und von dem es heißt,

10) er habe in der Vergangenheit auch Kontakte zu einer Tarnorganisation der Moon-Sekte (Universal Peace Federation oder UPF) durch engere Kontakte zum Vorsitzenden der UPF Deutschland (Karl-Christian Hausmann) unterhalten.

11) Der Brückenbauer, der „Pegidaversteher“ war auch Referent und Moderator von Veranstaltungen der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). (2)

12) Schützenhilfe für seine Entscheidung öffentlichen Raum einer rassistischen und menschenverachtenden Organisation zur Verfügung zu stellen erhielt Richter vom MdL (CDU) Lars Rohwer, (3)

13) der nachweislich regelmäßige Gespräche mit Pegida-Aktivist:innen, CDU-MdLs und MdBs koordiniert hatte. (4)

14) Auch Lars Rohwer hatte schon so einige Male einen Einsatz für die KAS, z.B. 2011 oder 2018 im Rahmen eines Spaziergangs der Dresdner Altstipendiaten der KAS mit dem Landtagsabgeordneten. (5) (6)

15) Wie gesagt, manchmal reicht ein kleiner Personenkreis völlig aus, um nachhaltig gesellschaftlichen Schaden anzurichten, vorausgesetzt diese sind gut vernetzt und verfügen über die notwendige Infrastruktur.

16) Auffallend in Beispiel a) ist die Tatsache, dass beide Protagonisten oder Pegida-Freunde mit der CDU-nahen KAS verbunden sind/waren. Und das sind und waren KEINE Einzelfälle. Das wurde in den vorrangegangenen Threads verdeutlicht und auch mit Quellen belegt.

17) Der Geist von Pegida weht durch die Hallen der Konrad-Adenauer-Stiftung und besonders tragisch ist/war das für geflüchtete Menschen. Denn 2016 bot die KAS einen Workshop für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer:innen an. (7)

18) Es ist das Jahr in dem Werner J. Patzelt und Joachim Klose als „sachverständige“ Berater an der Ausarbeitung des „Aufruf(s) zu einer Leit- und Rahmenkultur. Gemeinsames Papier der sächsischen CDU und der CSU“ beteiligt gewesen sind.

19) Und auch diese 2 Herren waren und sind sehr eng mit der KAS Sachsen verbunden.

20) Ich stelle mir gerade vor, wie jener Geist von Pegida und jene Leidkultur durch die KAS auch den Workshop für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer:innen beeinflusst haben müssen und damit auch all die, die in engem Kontakt mit Geflüchteten standen oder stehen.

21) Und ich stelle mir weiter vor, mit welchen Stereotypien, mit welchem Erwartungsdruck von Integration und auch mit welch menschenverachtender Ideologie,

22) darunter auch antimuslimischem Rassismus, geflüchtete Menschen durch die so geschulten Flüchtlingshelfer:innen konfrontiert wurden/werden und wie sich das auf die Betroffenen ausgewirkt haben muss.

23) Und noch immer weht der Geist von Pegida mit seiner Menschenverachtung, seiner gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im Allgemeinen durch die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS).

24) 3 Jahre später, im November 2019, und dies ist Beispiel b), erscheint das Buch von Norbert Lammert und Joachim Klose (Hg.) „Balanceakt für die Zukunft – Konservatismus als Haltung“ mit Beiträgen von insgesamt 29 Personen,

25) darunter Henry Krause, Werner J. Patzelt, Ulrike Ackermann …, die alle einst Pegida so gut verstanden, verharmlosten und damit auch aufwerteten, wie in den vorangegangenen Threads deutlich geworden ist.

26) Für die einen mag es nur ein einzelnes Buch sein. Allerdings ist es ein Sammelband, das von 29 Personen getragen wird plus einer parteinahen Stiftung, der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS).

27) Wenn schon nur 2 Personen mit Infrastruktur und Einfluss gesellschaftlichen Schaden anrichten können, wie viel Schaden vermögen dann erst 29 Personen plus besagte Stiftung, die für das Buch eifrig wirbt und für die Ideologie, die dahintersteckt, anrichten?

28) 29 Personen, die sehr gut vernetzt sind, die Mitglied in weiteren Organisationen oder Vereinen sind, die eigene Webseite betreiben, die Vorträge halten, die weitere Publikationen verfass(t)en und veröffen(t)lichten und

29) und von denen ein Großteil einen akademischen/wissenschaftlichen Background haben und die an Universitäten lehr(t)en und forsch(t)en. Wie groß muss dieser Schaden erst sein, den diese Menschen anrichten können? Wie groß?

30) Das hier sind sie, die 29 Personen und ein kleinerTeil ihrer Weiterverbreitungsmög-lichkeiten

30) Es sind 29 Menschen, für die es ein Leichtes ist, ihre menschenverachtende Botschaft und die Ideologie von „Konservatismus“, also von Protofaschismus, in einem modernen Gewand, in die gesellschaftliche Mitte tragen zu können,

31) wo sie entweder auf fruchtbaren Boden fällt oder einfach ignoriert wird, samt der Auswirkungen von Ignoranz.

32) Und weil ich mittlerweile nicht nur von der Konrad-Adenauer-Stiftung oder den Autor:innen, sondern auch von jenen, die all das ignorieren, derart angewidert bin endet mit Teil IV nicht nur der Sammelthread, sondern auch das Xtra-Thema.

33) Ausreichende Informationen stehen im Blog zur Verfügung, Informationen über die Autor:innen im Buch und alle bisher verfassten Threads unter: https://bkramer.noblogs.org/dokumentation-des-sammelbandes-balanceakt-fuer-die-zukunft-konservatismus-als-haltung/

Quellenangaben:

1) https://web.archive.org/web/20150122095638/http://www.slpb.de/fileadmin/media/Angebote_und_Aktionen/2015/wir_muessen_reden_Pegida/2015-01-19_Erklaerung_Kuratoriumsvorsitzender_Rohwer.pdf

(2) https://www.kas.de/de/web/brandenburg/veranstaltungsberichte/detail/-/content/-hoert-endlich-zu-

(3) https://web.archive.org/web/20150122095638/http://www.slpb.de/fileadmin/media/Angebote_und_Aktionen/2015/wir_muessen_reden_Pegida/2015-01-19_Erklaerung_Kuratoriumsvorsitzender_Rohwer.pdf

(4) https://www.welt.de/politik/deutschland/article138204884/Sachsen-CDU-trifft-sich-regelmaessig-mit-Pegida.html

(5) https://www.kas.de/de/web/sachsen/veranstaltungen/detail/-/content/dresden-als-metropolregion

(6) https://www.altstipendiaten.de/wp-content/uploads/kassiber/epaper-Kassiber_3-18/epaper/ausgabe.pdf

(7) http://www.cdu-dresden.de/fileadmin/user_upload/Dateien/PDF/Heftarchiv/DU_25Jahre_web1.pdf, S. 28

Ein Thread über ein rechtes Netzwerk ausgehend von der KAS (Sachsen)

Datum: 27.01.2020

Version mit Grafiken

Version ohne Grafiken

1) In Teil III des Sammelthreads geht es um ein extrem rechtes Netzwerk, das sich von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), zur Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB), zur Sächsischen Staatskanzlei … bis hin zu Pegida erstreckt(e).

2) Es geht dabei um Kumpaneien, um Seilschaften und um Vernetzungen. Um diese zu veranschaulichen wurden einige Beispiele ausgewählt. Sie erheben allerdings nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Denn es handelt sich hier NICHT um Einzelfälle.

3) Beispiel 1 ist der Buchautor und Psychiater, Hans-Joachim Maaz. Er ist auch bekannt als Beiratsmitglied von Rubikon, als Referent für die extrem rechte Wissensmanufaktur….

4) Er hielt 2015 einen Vortrag für die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB), in dem er Pegida verteidigte. (Quelle: slpb.de/blog/eine-subj).

5) Anbei ein kleiner Auszug als Screenshot. Hierbei handelt es sich sozusagen um die Quintessenz seines Vortrages.

6) Zitat: „Und arbeiten sie daran gute Beziehungen zu haben. Mehr können sie nicht tun – aber das ist schon viel.

Was aussagen soll: ~Lassen Sie Pegida nur machen, kümmern Sie sich um sich selbst.~

7) 2016 schrieb Maaz einen Beitrag für die SLpB (Quelle: slpb.de/blog/wenn-angs).

8) In diesem schrieb er, Pegida als außerparlamentarischer Protest dürfe nicht dämonisiert werden. Vielmehr sei pegida ein sehr ernst zu nehmendes Signal verlorener Sicherheit und wachsender Angst.

9) Derselbe Mensch, der Vorträge für die SLpB gehalten hat und auch für die KAS (zuletzt 2019 mit der Abtreibungsgegnerin aus dem Kreis der „neuen“ Rechten Birgit Kelle
Quelle: kas.de/de/veranstaltu)

10) stand im April 2018 auf einer „Bühne“ für die Pegida-nahestehenden „Dresdner Bürger“ und ihre Aktion „Das Trojanische Pferd“ (Kunst ist frei),

Quelle: https://twitter.com/SvenIsHell/status/984838690504572928

11) an der sich auch Angelika Barbe beteiligt gewesen ist.
Sie ist Beispiel 2.
Ungern entnommen einer extrem rechten Quelle, aber es zeigt wo und wie die Botschaft wohlwollend angekommen ist.

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/demo/kunst-ist-frei-das-kunst-ist-frei-das-trojanische-pferd-in-dresden/

12) Bis zum Frühjahr 2017 war Angelika Barbe, die mehrfach an Pediga-Veranstaltungen teilgenommen hat, Referentin bei der SLpB.

13) Sie gehört auch zum Kreis der Referent:innen der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). (Quelle: kas.de/de/web/sachsen)

14) Beispiel 3 ist die Schriftstellerin Monika Maron, die 2015 einen Artikel für Die Welt verfasst hat.

15) Dieser trug den Titel: „Pegida ist keine Krankheit, Pegida ist das Symptom
(Quelle: welt.de/debatte/kommen)

Quelle: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article135973630/Pegida-ist-keine-Krankheit-Pegida-ist-das-Symptom.html

16) Und der Artikel wurde, wie zu erkennen war, zusätzlich mit einem Video unterlegt.
Gemeinsam mit einem Kollegen war Maron nach Dresden gereist, um sich über Pegida eine Meinung zu bilden.
Ihre Pro-Pegida-Botschaft tat sie in Die Welt dann auch noch kund.

17) Auch sie gehört zu denjenigen, die schon für die KAS mind. einen Vortrag gehalten haben. (Quelle 2018: kas.de/de/web/branden)

18) Beispiel 4 ist Antje Hermenau.
Sie ist Sachverständige im Kuratorium der Sächsische(n) Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) und gehört mittlerweile zur extrem rechten Partei Freie Wähler Sachsen.

19) 2015 hatte sie Pegida als eine „Bürgerbewegung aus der Mitte der Gesellschaft“ (screen 1) bezeichnet und im selben Jahr eine Streitschrift publiziert, die sich als Leseangebot an Pegida-Aktivist:innen richtete. (screen 2)

Quelle: https://www.zeit.de/2015/05/antje-hermenau-gruene-partei-austritt

Quelle: https://www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/Hermenau-publiziert-Streitschrift-Leseangebot-fuer-Pegida-Mitlaeufer

20) Auch Antje Hermenau war schon geladene Referentin für die KAS, z.B. im Nov. 2018. Zu dieser Zeit war sie bereits als Referentin für den AfD Stammtisch Mittelsachsen aufgetreten. (Quelle: lvz.de/Region/Mitteld) Doch das hat die KAS nicht gestört.

Quelle: https://www.kas.de/de/veranstaltungen/detail/-/content/helden-des-alltags-alltag-der-helden

21) Beispiel 5 ist Henry Krause, ein ehemaliger Mitarbeiter der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) und mittlerweile bei der Sächsischen Staatskanzlei angekommen. Auch er ist mit der KAS in vielerlei Hinsicht sehr eng verbunden.

22) Sei es als Teilnehmer von Veranstaltungen für die KAS, sei es als Autor für die Stiftung oder als Mitautor für das Buch von Norbert Lammert/Joachim KloseBalanceakt für die Zukunft – Konservatismus als Haltung“,

23) für das die KAS mit Veranstaltungen wirbt.
Henry Krause, so wird erzählt, sei selbst für eine Weile Pegida-Aktivist gewesen sein.

24) Für „Die Neue Ordnung“, eine Schrift, die vom Verein Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg e.V. herausgegeben wird, mit Wolfgang Ockenfels (CDU, Desiderius-Erasmus-Stiftung…) als führendem Redaktionsmitglied,

25) befasste sich Henry Krause intensiv mit Pegida und warb für seinen Beitrag mit dem Titel: „Die Empörungsspirale wächst Pegida – Ursache oder Symptom?“ auch auf Twitter,

26) und dasso überzeugend, dass der extrem rechte Arnshaugk Verlag seinen Text übernommen hat. Er wird jetzt unter arnshaugk.de als pdf geführt.
(Quelle: arnshaugk.de/rez/henry_krau)

27) Zur Einordnung: zu den Autoren des Arnshaugk Verlags gehören u.a. Till Kinzel, Björn Clemens (Gesellschaft für freie Publizistik), Julius Evola, Oswald Spengler, Josef Schüßlburner … .

28) Interessanterweise schrieb Krause diesen Text unter Angabe seiner Tätigkeit als „Referent in der Deutschen Staatskanzlei zu Dresden“ .

29) Auch während seiner Zeit als Referatsleiter in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung schrieb er für „Die Neue Ordnung“. Und das waren nicht nur 1, 2 Texte. Nein, er schrieb mehr als 1 Jahrzehnt für das extrem rechte Blatt,

30) also mindestens seit 2002, wie auf nachfolgenden Screenshots zu erkennen ist, und das stets unter Angabe seiner beruflichen Tätigkeit.

Quelle: http://www.die-neue-ordnung.de/Nr22002/HK.html

31) Der Arbeitskreis Christliche Sozialethik hat 2019, wie ich finde mit deutlicher Verspätung, ausdrücklich davor gewarnt für „Die Neue Ordnung“ zu publizieren und gab dazu eine offizielle Erklärung ab.
(Quelle: christliche-sozialethik.de/wp-content/upl).

32) Beispiel 6 ist Werner J. Patzelt. Er gehört zu den „Sachverständigen“ des Kuratoriums der SLpB und fungiert als Referent für die KAS. Gemeinsam mit Joachim Klose, Michael Stürmer und der MdL Christiane Schenderlein war

33) der Pegida-Brückenbauer, und das ist noch harmlos formuliert, am 23.01.2020 geladener Gast einer Diskussionsrunde, die sich mit der Frage befasste, was ein wertorientierter, zukunftsoffener „Konservatismus“ (also Protofaschismus) zur Gestaltung der Zukunft beitragen kann.

34)

Quelle: https://www.kas.de/de/veranstaltungen/detail/-/content/balanceakt-fuer-die-zukunft-konservatismus-als-haltung-4

35) Aber es ist schon widerlich, dass der Türöffner für Pegida, einer der u.a. schon einen Vortrag für die völkische Deutsche Burschenschaft gehalten hat,

36) am 15.08.2018 für die KAS über: „Wir erleben einen Zerfall der politischen Öffentlichkeit“ sprechen konnte. Das war übrigens ein Vortrag für Schüler:innen. Ausgerechnet er.

37) Ausgerechnet einer, der einen nicht unerheblichen Beitrag zum Zerfall, zur Verrohung und zur Stärkung von Pegida beigetragen hat.

Quelle: https://www.kas.de/de/web/niedersachsen/veranstaltungsberichte/detail/-/content/-wir-erleben-einen-zerfall-der-politischen-oeffentlichkeit-1

38) Und damit das nicht übersehen werden kann, auch Patzelt verfügt über Kontakte zum Verein Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg e.V., für die er schon als Referent fungierte. 2017 und 2018.

39) Dass er zum Unterstützer:innenkreis von „Die Neue Ordnung“ gehört, sei hier der Vollständigkeithalber erwähnt.

Und für die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat Patzelt auch schon Beiträge verfasst.

40) Da der Thread schon so weit fortgeschritten ist, muss auf weitere Beispiele verzichtet werden. Gut geeignet für einen Xtralangen-Thread wäre z.B. auch Joachim Klose.

41) In Teil IV soll auf den vorangegangenen Abschnitten aufgebaut. Im Mittelpunkt werden die Fragen stehen:

42) „Wie viele Personen sind ein Netzwerk und wie groß muss oder klein kann dieses Netzwerk sein, um nachhaltig gesellschaftlichen Schaden anzurichten?“

Ein Thread über antimuslimischem Rassismus bei der Konrad-Adenauer-Stiftung (Teil II)

Version mit Grafiken

Datum: 22.01.2019

Version ohne Grafiken

1) Thread Teil II: Antimuslimischer Rassismus gehört zu den Klebstoffen,

2) der „neue“ Rechte, alte Nazis, Evangelikale, christliche Fundamentalist:innen, Klerikalfaschisten, extreme Rechte oder z.B. Pegida und sog. „Konservative“, also Protofaschist:innen, zusammenführt und eint.

3) Während z.B. Pegida oder die neofaschistische AfD ihren gruppenspezifischen Menschenhass in dumpfe Parolen packt, geht die KAS geschickter vor. Das macht die CDU-nahe Stiftung deshalb umso gefährlicher.

4) Denn die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat für und zur Unterstützung der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ kurz Pegida und zur Weiterverbreitung von antimuslimischem Rassismus mehr getan als so mancher Hut- oder Wutbürger.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/sie-haben-mich-ins-gesicht-gefilmt-hutbuerger-will-entschaedigung/24457228.html

5) Wie sie das gemacht hat die KAS und wie sie vorgeht ist der Schwerpunkt von Teil II.

Ein Thread über antimuslimischen Rassismus bei der Konrad-Adenauer-Stiftung

Datum: 20.01.2020

Die Komplettversion mit Grafiken

Die Textversion ohne Grafiken

1) Ein Thread über antimuslimischem Rassismus bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), der leider etwas lang geworden ist und dennoch nur an der Oberfläche gekratzt hat.

2) Zum besseren Verständnis zunächst eine Begriffsklärung: „„Antimuslimischer Rassismus“ basiert auf der Erkenntnis, dass Rassismus heute immer weniger biologisch, sondern vermehrt mit kulturellen und religiösen Eigenschaften begründet wird.

3) Diskriminiert werden Menschen, denen auf Grund ihres Aussehens, ihrer Herkunft oder ihrer Kultur eine muslimische Religionszugehörigkeit zugeschrieben wird.“ (Entnommen von belltower.news)

4) Vertiefende Informationen stehen hier zur Verfügung: heimatkunde.boell.de/de/2016/11/24/ oder auch hier: stiftung-gegen-rassismus.de/wp-content/upl

5) Antimuslimischer Rassismus verbirgt sich in den meisten Fäller hinter der Bezeichnung „Islamkritik“, doch sehr schnell zeigt sich, dass es mehr als eine kritische Auseinandersetzung ist. Durch die Gleichsetzung von Islam und Islamismus oder

6) der Islam wird in den Zusammenhang mit der Scharia, mit Terrorismus und Extremismus gebracht.

7) Vereinfacht formuliert, und das ist nichts Neues, werden so Menschen zu Gefährder:innen, zu Verdachtsfällen, zu potentiellen Täter:innen und zu Terrorist:innen gemacht.

8) Bezogen auf die KAS lässt sich feststellen, dass alle Aspekte oder Formen von antimuslimischem Rassismus hier ihr zuhause finden und auch die Menschen, die diesen re-/produzieren.

9) Wie z.B. Prof. Dr. Ulrike Ackermann: „Im Westen steht das Individuum im Mittelpunkt – im Islam das Kollektiv“.

10) Prof. Dr. Ackermann, mit eigenem Eintrag im Blog gehört zu den Referent:innen der KAS und war Teilnehmerin von mind. einer Veranstaltung der Stiftung. Sie schrieb schon für den islamfeindlichen/rassistischen Blog Achse des „Guten“ oder für Tichys Einblick.

11) Soviel zur Einordnung ihrer Person.

12) Auch Rémi Brague, dessen Vernetzungen sich bis zu One of Us erstrecken, einer Organisation, die zu einem europaweiten antifeministischen und LBGTQIA-feindlichen Netzwerk (Agenda für Europa) führt, vertritt antimuslimischen Rassismus.

13) Hier ein Zitat:

Heute sind die Muslime hin- und hergerissen. Sie meinen, die modernste Religion zu haben, müssen aber feststellen, dass sie in der Politik, im Sozialen das Schlusslicht der Welt sind. Wirtschaftlich ist das Erdöl ein Segen, aber reich werden, ohne sich anzustrengen, ist eine katastrophale Gewohnheit. Manche trösten sich mit einer gewissen Blauäugigkeit: Das Atom, die Mikroben, Darwin, all das gäbe es im Koran und der Prophet habe die Demokratie erfunden… Man muss dieses Leiden wahrnehmen, um die späte Entstehung des Salafismus als Revanche am Westen zu verstehen.“ [Quelle]

14) Rémi Brague, mit einem eigenen Eintrag im Blog, ist bzw. war bisher regelmäßiger Referent für die KAS und er gehört zu den Mitautor:innen des Buches von Lammert/Klose, das im Dez. 2019 erschienen ist. So wie Ulrike Ackermann auch.

15) Der französische Schriftsteller Michel Houellebecq, Autor des Romans „Unterwerfung“ kommt nicht nur bei „neuen“ Rechten so gut an, dass The Oswald Spengler Society ihm 2018 den „Oswald Spengler Prize“ verliehen hat,

16) sondern auch bei der KAS.

17) Zur Erinnerung: In dem Roman „Unterwerfung“ erzeugt Houellebecq ein düsteres Bild von einem islamisierten Frankreich. Hier übernimmt die Bruderschaft der Muslime schleichend die Macht. … Also inkl. Horrorszenarien, tumultartigen Ausschreitungen …

18) Auch die KAS hat sich mehr als ausführlich mit Houellebecq befasst. Diesbezüglich bot sich z.B. eine Lesung an (screenshot 1) oder eine Publikation für die „politische Meinung“ (screenshot 2)

19) Da ist das Buch von Michel Houellebecq schon sehr praktisch. Durch die unkommentierte Lesung des Romans z. B. kann die KAS, ohne sich selbst dazu äußern zu müssen, antimuslimischen Rassismus reproduzieren.

20) Und wer die Webseiten von Journalistenwatch oder Compact kennt, weiß welch grauenhafte Bilder erzeugt werden, so z.B. von geflüchteten Messermännern, von islamischen Terroristen, so dass manch einer glauben wird

21) im Stundentakt würden Deutsche massakriert und ein Bürgerkrieg stünde unmittelbar bevor.

22) Und genau diese Bilder, diese Ängste schürte die „Unterwerfung“ von Houellebecq. Insofern ist das was bei Journalistenwatch oder Compact geschieht, nur die Fortsetzung und Steigerung von dem was die KAS diesbezüglich zu bieten hat.

23) Eine andere Form und noch weniger sichtbar ist antimuslimischer Rassismus mit ausgewählten Gästen/Referent:innen, wie z.B. am 12.02.2020 in Wolfenbüttel mit Prof. Dr. Susanne Schröter von der Goethe-Universität Frankfurt.

24) Quelle: https://www.kas.de/de/veranstaltungen/detail/-/content/politischer-islam-und-toleranz

25) Durch ihren akademischen Background verleiht Prof. Dr. Susanne Schröter antimuslimischem Rassismus eine vermeintlich wissenschaftliche Begründung. Das macht sie und solche Veranstaltungen umso gefährlicher.

26) Über Susanne Schröter gäbe es sehr viel zu sagen, allerdings würde das den Rahmen dieses Threads sprengen. Deshalb fahre ich fort.

27) Im Februar 2020 sind 2 KAS-Veranstaltungen mit Necla Kelek vorgesehen. Sie ist Vorstandsfrau von Terre des Femmes (TdF) und schreibt für den islamfeindlichen und rassistischen Blog Achse des „Guten“ und für Tichys Einblick.

28) Ihre Ansichten werden übrigens auch vom stramm rechten MdB H.-J. Irmer (CDU Wetzlar) sehr geschätzt.

29) Necla Kelek wird also für die KAS u.a. einen Vortrag über das Kopftuch halten und ihr dürfte es gelingen unter dem Deckmantel eines geheuchelten Feminismus antimuslimischen Rassismus zu produzieren.

30) Und das ohne, dass es direkt auffällt.

Quelle: https://www.kas.de/de/veranstaltungen/detail/-/content/cottbuser-runde-die-unheilige-familie-wie-die-islamische-tradition-frauen-und-kinder-entrechtet

31) Zur Erinnerung: TdF hat die Petition gegen das Kinderkopftuch „Den Kopf frei haben“ geschaltet, die nach wie vor unterzeichnet werden kann.

32) Zu den Unterzeichner:innen gehören bisher u.a. die antisemitische Kabarettistin Lisa Fitz, der Rassist Boris Palmer, Susanne Schröter, Rebecca Schönenbach von den rechten Frauen für Freiheit,

33) Cora Stephan, Monika Maron, Ali Utlu oder auch Judith Sevinc Basad
Weiterverbreitet wurde die Petition übrigens auch von der AfD Darmstadt und mit der Bitte verbunden diese zu unterzeichnen.

34) Also hat die Petition nicht das Geringste mit Feminismus zu tun. Und auch die Veranstalter:in selbst, also die KAS, ist von Geschlechtergerechtigkeit meilenweit entfernt.

35) Das zeigen die Veranstaltungen, wie z.B. diese mit dem Titel: „Gleichstellung durch geschlechtergerechte Sprache – Lösung oder Irrweg“ im Juni und Juli 2019 (Thüringen) mit dem Geschäftsführer des Vereins Deutsche Sprache (VDS).

36) Zur Erinnerung: Der VDS hatte erst im März 2019 die Petition „Schluss mit dem Genderunfug“ initiiert.

Quelle: https://www.kas.de/de/veranstaltungsberichte/detail/-/content/gleichstellung-durch-geschlechtergerechte-sprache-loesung-oder-irrweg

37) Quelle: kas.de/de/veranstaltu

38) Oder diese hier im Februar 2018 (KAS Rheinland-Pfalz): „Gender, Instrument der Umerziehung?“ mit u.a. Josef Kraus, dessen Buch, im Screenshot unter 1. aufgeführt, im Manuscriptum Verlag erschienen ist, was hier allerdings unerwähnt blieb,

39) und dem Antifeministen Tomas Kubelik, sowie weiteren Personen. Quelle: https://www.kas.de/de/veranstaltungsberichte/detail/-/content/gender-instrument-der-umerziehung-

40) Und noch besser lässt sich antimuslimischer Rassismus verbergen durch die geschickte Einladung von Referent:innen mit einem Migrationshintergrund und persönlichen negativen Erfahrungen,

41) wie z.B. Zana Ramadani (CDU). Mitbegründerin von Femen Deutschland, die zum Referent:innenkreis der rechten Frauen für Freiheit und zu den Mitstreiter:innen des islamfeindlichen Vereins Freiraum statt Haramkultur (HsK) gehört.

42) Sie war im April 2019 bei der KAS (Hamburg) zu Gast. Anlass dieser Lesung war Ramadanis Buch „Die verschleierte Gefahr“.

Quelle: https://www.kas.de/de/web/hamburg/veranstaltungsberichte/detail/-/content/unverschleierte-sprache-zana-ramadani-sprach-klartext-fuer-frauen-und-menschenrechte

43) Wir empfehlen an dieser Stelle einmal den Klappentext zu lesen.

44) Damit dieser Thread an dieser Stelle nicht falsch verstanden werden kann, die leidvollen Erfahrungen von Frauen wie die von Z. Ramadani dürfen nicht verharmlost, weggewischt oder ignoriert werden,

45) allerdings gilt es stets zu bedenken, dass die CDU-nahe Stiftung kein Interesse daran hat Frauenrechte zu fördern.

46) So laufen Menschen wie Z. Ramadani mit ihren leidvollen Erfahrungen und ihrer Kritik Gefahr von reaktionären, von protofaschistischen, von „neuen“ Rechten instrumentalisiert zu werden.

47) Und außerdem gibt es auch hierzulande christlichen Fundamentalismus oder klerikalfaschistische Organisationen/Einzelpersonen, die eine vergleichbare Ideologie vertreten,

48) wie z.B. Martin Mosebach, der „Gotteskrieger im Tweedjackett“ (Der Spiegel)), der von der KAS 2013 auch noch mit dem Literaturpreis belohnt wurde.

Quelle: https://www.glaube.at/news/politik/deutschland/article/1000001339-schriftsteller-mosebach-die-bibel-steht-ueber-der-verfassung/

Quelle: https://www.idea.de/glaube/detail/die-bibel-steht-ueber-der-verfassung-104760.html

Quelle: https://www.kas.de/de/martin-mosebach-2013-

49) Da der Thread schon so weit fortgeschritten ist, endet er hier jetzt. Es wird allerdings einen weiteren Teil geben. Weil’s notwendig ist.

Ein Thread, der sich an die Konrad-Adenauer-Stiftung richtet

Datum: 14.01.2020

Version mit Bildmaterial

Version ohne

1) Wir fordern Antworten und eine Stellungnahme von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) @KASOnline!!!

2) Die KAS schreibt unter Leitbild: „Wir widersetzen uns entschieden allen Formen des Extremismus, des Antisemitismus und des Rassismus. Einzelnen Menschen oder Gruppen die Würde und das Recht auf Teilhabe abzusprechen, widerspricht unserem Menschenbild.“

Quelle: https://www.kas.de/de/leitbild

3) Diesem Zitat sei entgegengehalten: Der Leiter der KAS Norbert Lammert und Joachim Klose, Landesbeauftragter für Sachsen und Leiter des Politischen Bildungsforums Sachsen,

4) haben im Dez. 2019 einen Sammelband herausgegeben, der diesem Leit- und Menschenbild entgegensteht!!!

5) Denn zu den Mitautor:innen des Sammelbands „Balanceakt für die Zukunft – Konservatismus als Haltung

6) gehört u.a. auch der extrem rechte Ehrenpräsident des Deutschen Lehrerverbandes (DL) Josef Kraus, der nicht nur für die „neu“rechte Wochenzeitung Junge Freiheit schreibt, sondern auch für TUMULT und für CATO, beides extrem rechte und rassistische Publikationen.

7) Und auch darüberhinaus ist Kraus mit der KAS als Referent und Teilnehmer von Veranstaltungen sehr eng verbunden. Kraus gehörte z.B. auch zu den Erstunterzeichner:innen der Petition Schluss mit dem Gender-Unfug, initiiert vom Verein Deutsche Sprache.

8) Wer sich weigert Menschen sprachlich anzusprechen und abzubilden, spricht ihnen damit zwangsläufig das Recht auf Wahrgenommen werden ab und damit auch auf Teilhabe.

9) Wer, wie Kraus, für die antifeministische Onlineplattform cuncti schreibt, tut das nicht aus Versehen, sondern willentlich, weil er für Geschlechterungerechtigkeit plädiert.

10) Dabei stellt Ungerechtigkeit gegen Menschen, also deren Diskriminierung, das Recht auf Teilhabe in Frage. Außerdem beeinhaltet es einen Angriff auf die Würde der betroffenen Personen!!!

11) Und was hält die KAS eigentlich von der Referententätigkeit von Kraus für die völkische Deutsche Gildenschaft?

Quelle: deutsche-gildenschaft.de/termine/

12) Wir fordern Antworten @KASOnline

13) Ein weiterer Mitautor im Buch ist der Universitätsprofessor Jörg Baberowski. Laut Urteil des Kölner Oberlandgerichts (Aktenzeichen 28 O 324/16) darf Baberowski als rechtsradikal und rassistisch bezeichnet werden.

14) Und das aus gewichtigen Gründen zu denen auch sein Geschichtsrevisionismus gehört.

15) Wie passt seine Publikationstätigkeit für diesen Sammelband und dem Bekenntnis der KAS gegen Rassismus eintreten zu wollen zusammen?
Wir fordern Antworten @KASOnline

16) Werner J. Patzelt, ein weiterer Mitautor im Sammelband, war 2016 gemeinsam mit Joachim Klose und Arnd Uhle sachverständiger Berater für den „Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultu.r. Gemeinsames Papier der sächsischen Union und der CSU“.

17) Fast könnte mensch denken, die „Berater“ hätten aus dem Parteiprogramm der AfD abgeschrieben, denn es gibt viel zu viele Übereinstimmungen. (Ergänzende Infos: bkramer.noblogs.org/ein-thread-ueb)

18) Interessanterweise hielt Werner J. Patzelt, der in der Vergangenheit die Ansicht vertrat, „Die AfD ist die schlechte Kopie eines Originals, das es leider nicht mehr gibt

19) oder der u.a. für extrem rechte/völkische Burschenschaften Vorträge gehalten hat, am 20.03.2019 für die Konrad-Adenauer-Stiftung einen Vortrag zum „Framing unserer Gesellschaft.

20) Wer braucht eine Leitkultur?“ Diese Veranstaltung war an Schüler:innen, an Eltern und an Lehrer:innen gerichtet.

Quelle: https://www.kas.de/de/veranstaltungen/detail/-/content/wer-braucht-eine-leitkultur

21) Daraus leiten sich Fragen ab @KASOnline.

22) Ein weiterer Mitautor Karlheinz B. van Lier organisierte und moderierte 2018 eine antifeministische Veranstaltung für die KAS Rheinland-Pfalz. Mit dabei u.a. der

23) österreichische Antifeminist Thomas Kubelik, Josef Kraus und Hanna-Barbara Gerl-Falkovitz, ein ehemaliges Beiratsmitglied des Vereins Deutsches Institut für Jugend und Gesellschaft (DIJG).

24) D. DIJG ist evangelikal und widersetzte sich im April 2019 mit äußerster Vehemenz einem Verbot sog. „Konversionstherapien“, (Quelle: dijg.de/stellungnahmen) die zu schwerwiegenden psychischen Schäden führen können bis hin zum Suizid.

25) Konversionstherapie richtet sich aber auch gegen die körperliche und psychische Unversehrtheit von Menschen

27) Wir fordern Antworten und eine Stellungnahme @KASOnline
Als Beleg dieser Veranstaltung die Quelle: kas.de/de/web/rp/vera

28) Wir erinnern! Die KAS schreibt: „Wir widersetzen uns entschieden allen Formen des Extremismus (…)“ und doch gehört Hermann Lübbe, ein ehemaliges Mitglied der NSDAP (Nr. 9 952 954) zu den Mitautor:innen.

Ein Thread über die deutsche Leitkultur der CDU und der CSU

Komplette Version inkl. Grafiken

Datum: 09.01.2019

1) Ein Thread über „Leitkultur“, leider XXXXtralang. Dies ist übrigens Teil ❽ des Xtra-Themas,

2) nämlich das Buch von Norbert Lammert und Joachim Klose (beide gehören der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung an) „Balanceakt für die Zukunft – Konservatismus als Haltung“.

3) Deshalb kam ich nicht umhin mich auch mit dem Thema „Leitkultur“ zu befassen.

4) Denn immerhin waren 2016 Joachim Klose, der Herausgeber, (Prof. Dr.) Arnd Uhle und Werner J. Patzelt, Mitautor, sachverständige Berater für den „Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur.

5) Gemeinsames Papier der sächsischen Union und der CSU“, der von Johannes Singhammer, Mitautor, neben Reinhold Bockelt, Markus Blume (CSU), Matthias Rößler und Michael Kretschmer (CDU Sachsen) unterzeichnet wurde.

6) Zum Nachlesen hier die archivierte Quelle: web.archive.org/web/2020010810

7) Diese Leit- *Leidkultur* und Rahmenkultur basiert laut Union und „Beratern“ auf Heimat, Patriotismus und Leitkultur. All das sollen Kraftquellen sein?!

Kraftquelle: Heimat und Patriotismus Gemeinsame Heimat bildet sich, wo alle dazugehören und gemeinsam am Fortschritt teilhaben. Beheimatung ist aber kein Zustand, sondern ein Vorgang, in dem Neues und Fremdes ins Bestehende integriert wird. Solches Heimischwerden gelingt besser, wenn es gefördert wird. Also brauchen wir eine wirkungsvolle Integrationspolitik, die Fliehkräften entgegenwirkt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Gelingt es dann, Beheimatung und Weltoffenheit miteinander zu verbinden, so führt das zu Wohlfahrt und Erfolg. Und patriotisch ist, wer sein Land und dessen Leute mag, zu einer guten gemeinsamen Zukunft und zum Gemeinwohl beiträgt und sich für die freiheitliche demokratische Grundordnung einsetzt.
Nicht unwichtig dafür sind die Symbole unseres Landes. Sie stellen uns alle unabhängig von unserer Herkunft in eine gemeinsame, gute Geschichte. Vor allem tut das die schwarz-rot-goldene Fahne mit ihrer freiheitlichen Tradition, ebenso die Hymne mit ihrem Aufruf zu Einigkeit und Recht und Freiheit als Voraussetzungen gemeinsamen Glücks. Großes gelang Deutschland gerade unter diesen Zeichen. Das zeitigt Dankbarkeit und Freude, aus denen Stolz auf unsere Nation erwächst.
Natürlich braucht auch Europa solche Symbole, die das Verbindende ausdrücken, vor allem das Zusammenwirken von Antike, Christentum und Aufklärung mitsamt Europas „Einheit in Vielfalt“.

Kraftquelle: Leitkultur Es braucht eine verbindende Rahmenkultur. Leitkultur genannt, meint sie nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern das Fundament unseres Zusammenlebens. Dass es hier sicherer und friedlicher, freiheitlicher und gerechter, ja auch wohlhabender zugeht als in vielen anderen Teilen der Welt, zieht viele zu uns.
Diese Leitkultur umfasst neben der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auch jene kulturellen Errungenschaften, denen unsere Verfassungsordnung überhaupt erst ihre Plausibilität verdankt. Dazu gehören die Trennung von Staat und Religion, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Wert-schätzung des Strebens nach selbstdefiniertem Lebensglück, der dauernde, verantwortungsvolle Umgang mit persönlicher Freiheit. Das alles stiftet jenes Vertrauen, in dem eine gelebte Verfassung wurzelt.
Doch eine Leitkultur umschließt nicht nur Werte und Rechtsnormen. Zu ihr gehören auch Übereinkünfte, die von der Regelung des Alltagslebens bis zur Ausgestaltung der Rolle Deutschlands in Europa und der Welt reichen. Sie beginnen mit dem selbstverständlichen Gebrauch der deutschen Sprache sowie bewährter Umgangsformen, und sie umschließen jene wichtigen Lehren, die unser Land aus der nationalsozialistischen und der kommunistischen Diktatur gezogen hat.

8) Zu den Synonymen von „Patriotismus“ zählen u.a. Nationalstolz, Vaterlandsliebe, extremer Nationalismus, übertriebenes Nationalgefühl… (Quelle: synonyme.de/patriotismus ).

9) Wenn das die identitätsstiftenden Kraftquellen von Menschen sein sollen, na dann Gute Nacht.

10) Weil Nationalstolz immer zwangsläufig mit einem „Wir“ gegen „Die“, also z.B. nicht weiße, nicht deutsche, nicht cisgeschlechtliche, nicht hetero, nicht christliche Personen …, einhergeht.

11) Und er richtet sich auch gegen jene, die als Nicht-Nützlich für das Gemeinwohl befunden werden oder Menschen, die keinen Wert haben sollen. Auch hier wieder Entwertung/Abwertung/Diskrimierung von Menschen und damit geht es im weiten Sinne um „unwertes Leben“.

12) Sie drücken sich eben nur anders aus, vorsichtiger, chiffrierter, hintenrum.

13) Ich würde ja fast behaupten, die „sachverständigen Berater“ (Klose, Uhle, Patzelt) hätten aus dem Parteiprogramm der neofaschistischen AfD abgeschrieben und es hier und da ein bisschen umformuliert, damit es nicht weiter auffällt.

14) Besonders abscheulich ist in dem Bekenntnis zur „Leitkultur“ die Erwähnung von 2 deutschen Diktaturen (Nationalsozialismus und Kommunismus), die miteinander gleichgesetzt werden.

15) Dadurch wird zum einen die Singularität der Shoah, des Holocaust, in Frage gestellt und zum anderen wird die NS-Zeit und die industrielle Massenvernichtung von jüd. Millionen von Menschen relativiert. *Pfui!*

16) Nachzulesen unter 8. „Geschichtliches Bewusstsein“.

  1. Geschichtliches Bewusstsein: Wir sind stolz auf unsere Kultur und Geschichte und haben aus den beiden deutschen Diktaturen und dem Holocaust wegweisende Lehren gezogen.

17) Auch islamfeindlicher Rassismus zeichnet die „Leitkultur“ aus. Nachzulesen unter 3. „Abendländisches Wertefundament“.
Zitat: „Jüdisch-christliche Werte sind in der Tradition der Aufklärung Grundlage unseres Zusammenlebens.“

  1. Abendländisches Wertefundament: Jüdisch-christliche Werte sind in der Tradition der Aufklärung Grundlage unseres Zusammenlebens. Die Würde jedes Menschen, seine Einzigartigkeit, sein Recht auf staatliche Gleichbehandlung sowie seine Berufung zur freien, selbstbestimmten Ausgestaltung des eigenen Lebens sind Ecksteine unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

18) Hier ist das Entscheidende das was fehlt und das ist der Islam, der ebenso zu Deutschland gehört. Denn mittlerweile leben ca. 4 oder 5 Mio. Muslime in diesem Land.

19) Verlogenerweise gibt es unter „Kraftquelle: Heimat und Patriotismus“ einen interessanten Satz, der sich auf das Zusammenwirken von Antike, Christentum und Aufklärung bezieht.

Zitat: Natürlich braucht auch Europa solche Symbole, die das Verbindende ausdrücken, vor allem das Zusammenwirken von Antike, Christentum und Aufklärung mitsamt Europas „Einheit in Vielfalt“.

20) Dabei wären die Renaissance und damit die Aufklärung in Deutschland oder in Europa nicht ohne die arabischen Übersetzungen von grundlegenden Schriften der Antike, also der Bewahrung von antikem Wissen (Hebelgesetz, Satz des Pythagoras…), möglich gewesen.

21) Nur durch diese Leistungen konnte antikes Wissen überhaupt ins Lateinische übersetzt werden und ging dadurch nicht verloren. Und konnte so Europa bereichern.

22) Aber die „Leitkultur“/Leidkultur bedeutet eben auch Aneignung der Leistungen anderer, um sie dann sich selbst oder dem„Volk“ zuzuschreiben.

Ein Thread zur Hufeisen“theorie“

Datum: 22.07.2020

Dieser Beitrag steht mit allen Screenshots und Grafiken im Archiv zur Verfügung

1) Die Hufeisen“theorie“ in einem größeren Zusammenhang betrachtet.

Abbildung zeigt das Hufeisen und die dementsprechenden Aufteilungen, die links und rechts gleichsetzt und zwischen Mitte, gemäßigt und extremistisch unterscheidet.

[1]

2) Es klingt wie an den Haaren herbeigezogen, wenn der Mittelfinger gegen Nazis mit dem H*tlergr*ß und/oder linke Aktivist:innen mit Neonazis und „neuen“ Rechten gleichgesetzt werden.

3) Es ist unglaublich, dass das Zeigen eines Mittelfingers durch einen Politiker von Die Linke mehr Empörung verursacht als die Vernetzungen und die Handlungen des parlamentarischen Arms des Rechtsterrorismus,

4) nämlich der AfD, die im Deutschen Bundestag ein- und ausgeht und die zur Legislative gehört.

5) Es ist unfassbar, dass Mord und Totschlag ausgeübt von rechtsterroristischen Attentätern immer wieder gleichgesetzt werden z.B. mit brennenden Mülltonnen oder mit der Verschönerung von Fassaden. Um nur 2 Beispiele zu nennen. WTF!

6) Das ist aber kein Anlass über das Hufeisen zu schmunzeln, darüber Witze zu machen oder sich gar nicht mehr damit zu befassen, denn dahinter steckt die sog. Hufeisen“theorie“, die vieles möglich macht.

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7) Die Hufeisen“theorie“ bzw. das Hufeisenschema geht zurück auf den französischen Forscher Jean-Pierre Faye, der für die 1972 veröffentlichte Studie „Langages totalitaires“ verantwortlich war. [2]

8) Die Extremismusforscher Eckhard Jesse und Uwe Backes, beide Mitglied in der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft (DGfP) und enge wissenschaftliche Weggefährten, [3] griffen das Hufeisenschema Ende der 1980er Jahre auf

9) und seitdem verharmlost das Hufeisenschema die reale und tödliche Gefahr, die von extremen Rechten und von Neofaschist:innen ausgeht.

10) Was viele nicht zu wissen scheinen sind die Publikationen von Eckhard Jesse in den Jahren 2015 bis 2017 für die extrem rechte Zeitschrift Mut, eine aus nationalrevolutionärer Perspektive verfasste und der NPD nahestehenden Zeitschrift.

11) Auch für die Welt, die FAZ und für Die Neue Ordnung (herausgegeben vom Verein Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg e.V. mit dem verantwortlichen Redaktionsmitglied Wolfgang Ockenfels)

12) hat Jesse schon Artikel verfasst und er war Mitautor für ein Buch der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS).

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[4]

13) Zwar wird behauptet, die Zeitschrift Mut habe genau seit Ende der 1980er Jahre eine Wandlung durchlaufen, doch das behauptete Armin Pfahl-Traughber, der selbst für MUT, so die Eigenschreibweise, publiziert hat.

14) Fakt ist jedoch, dass Mut bis zur Einstellung im Juli/August 2017 im extrem rechten Asendorf Verlag erschienen ist und der 2018 verstorbene Bernhard C. Wintzek durchgängig der Herausgeber war.

15) Soviel zu den Hintergründen, um die Hufeisen“theorie“ verstehen zu können und damit auch von wem sie weiterverbreitet und ausgebaut wurde und vor allen Dingen, um erkennen zu können, wem das Hufeisen letzten Endes nützlich ist und wer den Schaden trägt.

16) Zur Erinnerung: Am 01.11.2019 erschien in der FAZ ein Gastbeitrag vom Hufeisenkönig (Prof. Dr.) Eckhard Jesse.

Ein Screenshot vom Artikel: "Ausweitung der Gefahrenzone" zu sehen sind auf dem Bild zwei Knobelbecher.

[5]

17) Jesse forderte in diesem Artikel nicht nur eine „Ausweitung der Gefahrenzone“, sondern entwickelte in seinem Gastbeitrag (mit Bezahlschranke) einen erweiterten Begriff von Extremismus und von Extremist:innen,

18) der auch Personen, Gruppen und Initiativen … umfasst , die gewaltlos agieren und sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlen.

19) Jesse machte deutlich, dass Aktionen, wie z.B. eine Demonstration gegen den Mitbegründer der (No)AfD Bernd Lucke an der Uni HH oder eine Aktion gegen eine Lesung des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière genauso zu bewerten sind,

20) wie z.B. der Mord an Walter Lübcke durch einen Nazi oder die rechtsterroristischen Attentate von Halle und Hanau.

21) Jesse kurz und knapp in eine Formel verpackt:
Mord und Totschlag aus antisemitischen oder rassistischen Motiven
vs.
Demonstration und Blockade gegen z.B. gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
= beides Extremismus
= beides gleich schlimm
WTF!

22) Die Bundesregierung, so Jesses Forderung, solle sich deshalb nicht nur auf gewaltsame Formen des Extremismus konzentrieren, sondern sich wesentlich breiter aufstellen.

23) So konnte ein Verständnis von „Extremismus“ entstehen, der sich gegen jede:n und alles richten kann.

24) Der sich gegen antifaschistische, jüdische … Einzelpersonen, den VVN/BdA, Ende Gelände richtet oder gegen Gruppen, die recherchieren, fotografieren, dokumentieren, informieren oder bloggen … .

25) Und Jesse war/ist nicht der Einzige. Er hat diesem gefährlichen Denken nur den vermeintlich wissenschaftlichen Hintergrund verliehen und konnte dadurch umso mehr Einfluss nehmen.

26) Der rechte Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und Mitglied der WerteUnion Rainer Wendt begann nur wenig später nachzulegen. Hier ein Zitat vom 02.01.20 aus den FinanzNachrichten.

27)  „Die linke Szene in Deutschland wird immer gewaltbereiter. Vor allem linke Internet-Blogs und alternative Medien-Seiten machen aus ihrem Wunsch zum gewaltsamen Widerstand gegen das politische System keinen Hehl mehr (…)

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[6]

28) Und auch auf FB zündelte der Rainer Wendt, wie aus nachfolgendem Screenshot hervorgeht.

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[7]

29) Unter Einbeziehung der bisher verabschiedeten Polizeigesetzen und Befugnisse in den jeweiligen Bundesländern wurden bereits die Voraussetzungen für einen rechten, einen totalitären und damit antidemokratischen Staat geschaffen.

30) Danach müssen nur noch die Zweifelnden, die Kritischen oder die Unentschlossenen von der Notwendigkeit jener Maßnahmen überzeugt werden und

31) von der entscheidenden Bedeutung der Polizei für die Gesellschaft und der Dringlichkeit der ausführenden Gewalt, der Exekutive, also der mit den Waffen, kritiklos geradezu unterwürfig zu vertrauen.

32) Dazu braucht es eine dementsprechende Stimmung im Land, die durch Publikationen, Nachrichten, Zeitungen, Blogs, Social-Media-Accounts, Veranstaltungen wie z.B. Lesungen oder Diskussionsforen

33) die Bevölkerung auf das Unausweichliche einstimmt. Z.B. auf den Abbau von Rechten und den Überwachungsstaat mit seinem strukturellen Rassismus

34) (Gesichtserkennung, racial profiling, DNA-Analyse, Unendlichkeitshaft, Vorbeugehaft, sowie Stammbaumanalyse …), um Deutschland dadurch angeblich sicherer zu machen.

35) NRW hat zu diesem Zweck bereits 30 Termine für Kaffekränzchen zwischen Bürger:innen und der Polizei geplant; bezeichnet als „Coffee with a Cop“. [8] Sozusagen zur Imagepflege der Polizei als Dein Freund und Helfer.

36) Für eine Polizei, die gleichzeitig BPoCs rassifiziert, drangsaliert, inhaftiert und aus rassistischen Motiven tötet, aus deren Reihen die Drohungen des NSU 2.0 stammen und

37) die auf Demonstrationen grundsätzlich linke/antifaschistische Aktivist:innen pfeffern, schlagen, treten und gefährden … während sie die Rechten, die Nazis gewähren lassen.

38) So steht zu befürchten, dass Rainer Wendt, der das Jahr 2020 als das Jahr der Entscheidungen bezeichnete, am Ende Recht behält.

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[9]

39) Allerdings werden es KEINE guten Entscheidungen sein. Nicht für Geflüchtete, nicht für BPoCs, nicht für PoCs, nicht für WoCs, nicht für Antifaschist:innen, nicht für Queerfeminist:innen, nicht für Jüd:innen,

40) nicht für Linke und für viele weitere Menschen, die diese kapitalistische Gesellschaft benachteiligt, entwertet oder ganz einfach vergessen hat,

41) die sich wundert, wenn die Unsichtbaren, die Entwerteten, die Benachteiligten und Vergessenen, wie z.B. in Stuttgart oder Frankfurt, ihrem Zorn freien Lauf lassen

42) und die keine andere Antwort darauf findet als den Ruf nach noch mehr Polizei und damit zwangsläufig einer Steigerung von Polizeigewalt zustimmt

43) und die damit auch dem Hufeisen, der Täter-Opfer-Umkehr und der Umdeutung von Richtig und Falsch auf den Leim gegangen ist.

44) Ein letztes Beispiel für die Umdeutung von Richtig und Falsch, also Unwahr wird zu Wahr, stammt u.a. von Rainer Wendt, der behauptet hatte, die „Polizei ist die größte Menschenrechtsorganisation in Deutschland“.

45) Als Belege vier Screenshots aus den Jahren 2014, 2016, 2019, 2020. Screenshot Nr. 3 ist ein Auszug aus einer Rede von Erich Rettinghaus (Deutsche Polizeigewerkschaft, Lv NRW im Rahmen einer Sitzung im Innenausschuss in 2016).

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[10]

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[13]

46) Lasst sie damit nicht durchkommen! Strengt Euch an!

¡No pasarán!