Ein Thread über ein rechtes Netzwerk ausgehend von der KAS (Sachsen)

Datum: 27.01.2020

Version mit Grafiken

Version ohne Grafiken

1) In Teil III des Sammelthreads geht es um ein extrem rechtes Netzwerk, das sich von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), zur Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB), zur Sächsischen Staatskanzlei … bis hin zu Pegida erstreckt(e).

2) Es geht dabei um Kumpaneien, um Seilschaften und um Vernetzungen. Um diese zu veranschaulichen wurden einige Beispiele ausgewählt. Sie erheben allerdings nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Denn es handelt sich hier NICHT um Einzelfälle.

3) Beispiel 1 ist der Buchautor und Psychiater, Hans-Joachim Maaz. Er ist auch bekannt als Beiratsmitglied von Rubikon, als Referent für die extrem rechte Wissensmanufaktur….

4) Er hielt 2015 einen Vortrag für die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB), in dem er Pegida verteidigte. (Quelle: slpb.de/blog/eine-subj).

5) Anbei ein kleiner Auszug als Screenshot. Hierbei handelt es sich sozusagen um die Quintessenz seines Vortrages.

6) Zitat: „Und arbeiten sie daran gute Beziehungen zu haben. Mehr können sie nicht tun – aber das ist schon viel.

Was aussagen soll: ~Lassen Sie Pegida nur machen, kümmern Sie sich um sich selbst.~

7) 2016 schrieb Maaz einen Beitrag für die SLpB (Quelle: slpb.de/blog/wenn-angs).

8) In diesem schrieb er, Pegida als außerparlamentarischer Protest dürfe nicht dämonisiert werden. Vielmehr sei pegida ein sehr ernst zu nehmendes Signal verlorener Sicherheit und wachsender Angst.

9) Derselbe Mensch, der Vorträge für die SLpB gehalten hat und auch für die KAS (zuletzt 2019 mit der Abtreibungsgegnerin aus dem Kreis der „neuen“ Rechten Birgit Kelle
Quelle: kas.de/de/veranstaltu)

10) stand im April 2018 auf einer „Bühne“ für die Pegida-nahestehenden „Dresdner Bürger“ und ihre Aktion „Das Trojanische Pferd“ (Kunst ist frei),

Quelle: https://twitter.com/SvenIsHell/status/984838690504572928

11) an der sich auch Angelika Barbe beteiligt gewesen ist.
Sie ist Beispiel 2.
Ungern entnommen einer extrem rechten Quelle, aber es zeigt wo und wie die Botschaft wohlwollend angekommen ist.

Quelle: https://www.journalistenwatch.com/demo/kunst-ist-frei-das-kunst-ist-frei-das-trojanische-pferd-in-dresden/

12) Bis zum Frühjahr 2017 war Angelika Barbe, die mehrfach an Pediga-Veranstaltungen teilgenommen hat, Referentin bei der SLpB.

13) Sie gehört auch zum Kreis der Referent:innen der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). (Quelle: kas.de/de/web/sachsen)

14) Beispiel 3 ist die Schriftstellerin Monika Maron, die 2015 einen Artikel für Die Welt verfasst hat.

15) Dieser trug den Titel: „Pegida ist keine Krankheit, Pegida ist das Symptom
(Quelle: welt.de/debatte/kommen)

Quelle: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article135973630/Pegida-ist-keine-Krankheit-Pegida-ist-das-Symptom.html

16) Und der Artikel wurde, wie zu erkennen war, zusätzlich mit einem Video unterlegt.
Gemeinsam mit einem Kollegen war Maron nach Dresden gereist, um sich über Pegida eine Meinung zu bilden.
Ihre Pro-Pegida-Botschaft tat sie in Die Welt dann auch noch kund.

17) Auch sie gehört zu denjenigen, die schon für die KAS mind. einen Vortrag gehalten haben. (Quelle 2018: kas.de/de/web/branden)

18) Beispiel 4 ist Antje Hermenau.
Sie ist Sachverständige im Kuratorium der Sächsische(n) Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) und gehört mittlerweile zur extrem rechten Partei Freie Wähler Sachsen.

19) 2015 hatte sie Pegida als eine „Bürgerbewegung aus der Mitte der Gesellschaft“ (screen 1) bezeichnet und im selben Jahr eine Streitschrift publiziert, die sich als Leseangebot an Pegida-Aktivist:innen richtete. (screen 2)

Quelle: https://www.zeit.de/2015/05/antje-hermenau-gruene-partei-austritt

Quelle: https://www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/Hermenau-publiziert-Streitschrift-Leseangebot-fuer-Pegida-Mitlaeufer

20) Auch Antje Hermenau war schon geladene Referentin für die KAS, z.B. im Nov. 2018. Zu dieser Zeit war sie bereits als Referentin für den AfD Stammtisch Mittelsachsen aufgetreten. (Quelle: lvz.de/Region/Mitteld) Doch das hat die KAS nicht gestört.

Quelle: https://www.kas.de/de/veranstaltungen/detail/-/content/helden-des-alltags-alltag-der-helden

21) Beispiel 5 ist Henry Krause, ein ehemaliger Mitarbeiter der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) und mittlerweile bei der Sächsischen Staatskanzlei angekommen. Auch er ist mit der KAS in vielerlei Hinsicht sehr eng verbunden.

22) Sei es als Teilnehmer von Veranstaltungen für die KAS, sei es als Autor für die Stiftung oder als Mitautor für das Buch von Norbert Lammert/Joachim KloseBalanceakt für die Zukunft – Konservatismus als Haltung“,

23) für das die KAS mit Veranstaltungen wirbt.
Henry Krause, so wird erzählt, sei selbst für eine Weile Pegida-Aktivist gewesen sein.

24) Für „Die Neue Ordnung“, eine Schrift, die vom Verein Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg e.V. herausgegeben wird, mit Wolfgang Ockenfels (CDU, Desiderius-Erasmus-Stiftung…) als führendem Redaktionsmitglied,

25) befasste sich Henry Krause intensiv mit Pegida und warb für seinen Beitrag mit dem Titel: „Die Empörungsspirale wächst Pegida – Ursache oder Symptom?“ auch auf Twitter,

26) und dasso überzeugend, dass der extrem rechte Arnshaugk Verlag seinen Text übernommen hat. Er wird jetzt unter arnshaugk.de als pdf geführt.
(Quelle: arnshaugk.de/rez/henry_krau)

27) Zur Einordnung: zu den Autoren des Arnshaugk Verlags gehören u.a. Till Kinzel, Björn Clemens (Gesellschaft für freie Publizistik), Julius Evola, Oswald Spengler, Josef Schüßlburner … .

28) Interessanterweise schrieb Krause diesen Text unter Angabe seiner Tätigkeit als „Referent in der Deutschen Staatskanzlei zu Dresden“ .

29) Auch während seiner Zeit als Referatsleiter in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung schrieb er für „Die Neue Ordnung“. Und das waren nicht nur 1, 2 Texte. Nein, er schrieb mehr als 1 Jahrzehnt für das extrem rechte Blatt,

30) also mindestens seit 2002, wie auf nachfolgenden Screenshots zu erkennen ist, und das stets unter Angabe seiner beruflichen Tätigkeit.

Quelle: http://www.die-neue-ordnung.de/Nr22002/HK.html

31) Der Arbeitskreis Christliche Sozialethik hat 2019, wie ich finde mit deutlicher Verspätung, ausdrücklich davor gewarnt für „Die Neue Ordnung“ zu publizieren und gab dazu eine offizielle Erklärung ab.
(Quelle: christliche-sozialethik.de/wp-content/upl).

32) Beispiel 6 ist Werner J. Patzelt. Er gehört zu den „Sachverständigen“ des Kuratoriums der SLpB und fungiert als Referent für die KAS. Gemeinsam mit Joachim Klose, Michael Stürmer und der MdL Christiane Schenderlein war

33) der Pegida-Brückenbauer, und das ist noch harmlos formuliert, am 23.01.2020 geladener Gast einer Diskussionsrunde, die sich mit der Frage befasste, was ein wertorientierter, zukunftsoffener „Konservatismus“ (also Protofaschismus) zur Gestaltung der Zukunft beitragen kann.

34)

Quelle: https://www.kas.de/de/veranstaltungen/detail/-/content/balanceakt-fuer-die-zukunft-konservatismus-als-haltung-4

35) Aber es ist schon widerlich, dass der Türöffner für Pegida, einer der u.a. schon einen Vortrag für die völkische Deutsche Burschenschaft gehalten hat,

36) am 15.08.2018 für die KAS über: „Wir erleben einen Zerfall der politischen Öffentlichkeit“ sprechen konnte. Das war übrigens ein Vortrag für Schüler:innen. Ausgerechnet er.

37) Ausgerechnet einer, der einen nicht unerheblichen Beitrag zum Zerfall, zur Verrohung und zur Stärkung von Pegida beigetragen hat.

Quelle: https://www.kas.de/de/web/niedersachsen/veranstaltungsberichte/detail/-/content/-wir-erleben-einen-zerfall-der-politischen-oeffentlichkeit-1

38) Und damit das nicht übersehen werden kann, auch Patzelt verfügt über Kontakte zum Verein Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg e.V., für die er schon als Referent fungierte. 2017 und 2018.

39) Dass er zum Unterstützer:innenkreis von „Die Neue Ordnung“ gehört, sei hier der Vollständigkeithalber erwähnt.

Und für die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat Patzelt auch schon Beiträge verfasst.

40) Da der Thread schon so weit fortgeschritten ist, muss auf weitere Beispiele verzichtet werden. Gut geeignet für einen Xtralangen-Thread wäre z.B. auch Joachim Klose.

41) In Teil IV soll auf den vorangegangenen Abschnitten aufgebaut. Im Mittelpunkt werden die Fragen stehen:

42) „Wie viele Personen sind ein Netzwerk und wie groß muss oder klein kann dieses Netzwerk sein, um nachhaltig gesellschaftlichen Schaden anzurichten?“

Ein Thread über antimuslimischem Rassismus bei der Konrad-Adenauer-Stiftung (Teil II)

Version mit Grafiken

Datum: 22.01.2019

Version ohne Grafiken

1) Thread Teil II: Antimuslimischer Rassismus gehört zu den Klebstoffen,

2) der „neue“ Rechte, alte Nazis, Evangelikale, christliche Fundamentalist:innen, Klerikalfaschisten, extreme Rechte oder z.B. Pegida und sog. „Konservative“, also Protofaschist:innen, zusammenführt und eint.

3) Während z.B. Pegida oder die neofaschistische AfD ihren gruppenspezifischen Menschenhass in dumpfe Parolen packt, geht die KAS geschickter vor. Das macht die CDU-nahe Stiftung deshalb umso gefährlicher.

4) Denn die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat für und zur Unterstützung der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ kurz Pegida und zur Weiterverbreitung von antimuslimischem Rassismus mehr getan als so mancher Hut- oder Wutbürger.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/sie-haben-mich-ins-gesicht-gefilmt-hutbuerger-will-entschaedigung/24457228.html

5) Wie sie das gemacht hat die KAS und wie sie vorgeht ist der Schwerpunkt von Teil II.

Ein Thread über antimuslimischen Rassismus bei der Konrad-Adenauer-Stiftung

Datum: 20.01.2020

Die Komplettversion mit Grafiken

Die Textversion ohne Grafiken

1) Ein Thread über antimuslimischem Rassismus bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), der leider etwas lang geworden ist und dennoch nur an der Oberfläche gekratzt hat.

2) Zum besseren Verständnis zunächst eine Begriffsklärung: „„Antimuslimischer Rassismus“ basiert auf der Erkenntnis, dass Rassismus heute immer weniger biologisch, sondern vermehrt mit kulturellen und religiösen Eigenschaften begründet wird.

3) Diskriminiert werden Menschen, denen auf Grund ihres Aussehens, ihrer Herkunft oder ihrer Kultur eine muslimische Religionszugehörigkeit zugeschrieben wird.“ (Entnommen von belltower.news)

4) Vertiefende Informationen stehen hier zur Verfügung: heimatkunde.boell.de/de/2016/11/24/ oder auch hier: stiftung-gegen-rassismus.de/wp-content/upl

5) Antimuslimischer Rassismus verbirgt sich in den meisten Fäller hinter der Bezeichnung „Islamkritik“, doch sehr schnell zeigt sich, dass es mehr als eine kritische Auseinandersetzung ist. Durch die Gleichsetzung von Islam und Islamismus oder

6) der Islam wird in den Zusammenhang mit der Scharia, mit Terrorismus und Extremismus gebracht.

7) Vereinfacht formuliert, und das ist nichts Neues, werden so Menschen zu Gefährder:innen, zu Verdachtsfällen, zu potentiellen Täter:innen und zu Terrorist:innen gemacht.

8) Bezogen auf die KAS lässt sich feststellen, dass alle Aspekte oder Formen von antimuslimischem Rassismus hier ihr zuhause finden und auch die Menschen, die diesen re-/produzieren.

9) Wie z.B. Prof. Dr. Ulrike Ackermann: „Im Westen steht das Individuum im Mittelpunkt – im Islam das Kollektiv“.

10) Prof. Dr. Ackermann, mit eigenem Eintrag im Blog gehört zu den Referent:innen der KAS und war Teilnehmerin von mind. einer Veranstaltung der Stiftung. Sie schrieb schon für den islamfeindlichen/rassistischen Blog Achse des „Guten“ oder für Tichys Einblick.

11) Soviel zur Einordnung ihrer Person.

12) Auch Rémi Brague, dessen Vernetzungen sich bis zu One of Us erstrecken, einer Organisation, die zu einem europaweiten antifeministischen und LBGTQIA-feindlichen Netzwerk (Agenda für Europa) führt, vertritt antimuslimischen Rassismus.

13) Hier ein Zitat:

Heute sind die Muslime hin- und hergerissen. Sie meinen, die modernste Religion zu haben, müssen aber feststellen, dass sie in der Politik, im Sozialen das Schlusslicht der Welt sind. Wirtschaftlich ist das Erdöl ein Segen, aber reich werden, ohne sich anzustrengen, ist eine katastrophale Gewohnheit. Manche trösten sich mit einer gewissen Blauäugigkeit: Das Atom, die Mikroben, Darwin, all das gäbe es im Koran und der Prophet habe die Demokratie erfunden… Man muss dieses Leiden wahrnehmen, um die späte Entstehung des Salafismus als Revanche am Westen zu verstehen.“ [Quelle]

14) Rémi Brague, mit einem eigenen Eintrag im Blog, ist bzw. war bisher regelmäßiger Referent für die KAS und er gehört zu den Mitautor:innen des Buches von Lammert/Klose, das im Dez. 2019 erschienen ist. So wie Ulrike Ackermann auch.

15) Der französische Schriftsteller Michel Houellebecq, Autor des Romans „Unterwerfung“ kommt nicht nur bei „neuen“ Rechten so gut an, dass The Oswald Spengler Society ihm 2018 den „Oswald Spengler Prize“ verliehen hat,

16) sondern auch bei der KAS.

17) Zur Erinnerung: In dem Roman „Unterwerfung“ erzeugt Houellebecq ein düsteres Bild von einem islamisierten Frankreich. Hier übernimmt die Bruderschaft der Muslime schleichend die Macht. … Also inkl. Horrorszenarien, tumultartigen Ausschreitungen …

18) Auch die KAS hat sich mehr als ausführlich mit Houellebecq befasst. Diesbezüglich bot sich z.B. eine Lesung an (screenshot 1) oder eine Publikation für die „politische Meinung“ (screenshot 2)

19) Da ist das Buch von Michel Houellebecq schon sehr praktisch. Durch die unkommentierte Lesung des Romans z. B. kann die KAS, ohne sich selbst dazu äußern zu müssen, antimuslimischen Rassismus reproduzieren.

20) Und wer die Webseiten von Journalistenwatch oder Compact kennt, weiß welch grauenhafte Bilder erzeugt werden, so z.B. von geflüchteten Messermännern, von islamischen Terroristen, so dass manch einer glauben wird

21) im Stundentakt würden Deutsche massakriert und ein Bürgerkrieg stünde unmittelbar bevor.

22) Und genau diese Bilder, diese Ängste schürte die „Unterwerfung“ von Houellebecq. Insofern ist das was bei Journalistenwatch oder Compact geschieht, nur die Fortsetzung und Steigerung von dem was die KAS diesbezüglich zu bieten hat.

23) Eine andere Form und noch weniger sichtbar ist antimuslimischer Rassismus mit ausgewählten Gästen/Referent:innen, wie z.B. am 12.02.2020 in Wolfenbüttel mit Prof. Dr. Susanne Schröter von der Goethe-Universität Frankfurt.

24) Quelle: https://www.kas.de/de/veranstaltungen/detail/-/content/politischer-islam-und-toleranz

25) Durch ihren akademischen Background verleiht Prof. Dr. Susanne Schröter antimuslimischem Rassismus eine vermeintlich wissenschaftliche Begründung. Das macht sie und solche Veranstaltungen umso gefährlicher.

26) Über Susanne Schröter gäbe es sehr viel zu sagen, allerdings würde das den Rahmen dieses Threads sprengen. Deshalb fahre ich fort.

27) Im Februar 2020 sind 2 KAS-Veranstaltungen mit Necla Kelek vorgesehen. Sie ist Vorstandsfrau von Terre des Femmes (TdF) und schreibt für den islamfeindlichen und rassistischen Blog Achse des „Guten“ und für Tichys Einblick.

28) Ihre Ansichten werden übrigens auch vom stramm rechten MdB H.-J. Irmer (CDU Wetzlar) sehr geschätzt.

29) Necla Kelek wird also für die KAS u.a. einen Vortrag über das Kopftuch halten und ihr dürfte es gelingen unter dem Deckmantel eines geheuchelten Feminismus antimuslimischen Rassismus zu produzieren.

30) Und das ohne, dass es direkt auffällt.

Quelle: https://www.kas.de/de/veranstaltungen/detail/-/content/cottbuser-runde-die-unheilige-familie-wie-die-islamische-tradition-frauen-und-kinder-entrechtet

31) Zur Erinnerung: TdF hat die Petition gegen das Kinderkopftuch „Den Kopf frei haben“ geschaltet, die nach wie vor unterzeichnet werden kann.

32) Zu den Unterzeichner:innen gehören bisher u.a. die antisemitische Kabarettistin Lisa Fitz, der Rassist Boris Palmer, Susanne Schröter, Rebecca Schönenbach von den rechten Frauen für Freiheit,

33) Cora Stephan, Monika Maron, Ali Utlu oder auch Judith Sevinc Basad
Weiterverbreitet wurde die Petition übrigens auch von der AfD Darmstadt und mit der Bitte verbunden diese zu unterzeichnen.

34) Also hat die Petition nicht das Geringste mit Feminismus zu tun. Und auch die Veranstalter:in selbst, also die KAS, ist von Geschlechtergerechtigkeit meilenweit entfernt.

35) Das zeigen die Veranstaltungen, wie z.B. diese mit dem Titel: „Gleichstellung durch geschlechtergerechte Sprache – Lösung oder Irrweg“ im Juni und Juli 2019 (Thüringen) mit dem Geschäftsführer des Vereins Deutsche Sprache (VDS).

36) Zur Erinnerung: Der VDS hatte erst im März 2019 die Petition „Schluss mit dem Genderunfug“ initiiert.

Quelle: https://www.kas.de/de/veranstaltungsberichte/detail/-/content/gleichstellung-durch-geschlechtergerechte-sprache-loesung-oder-irrweg

37) Quelle: kas.de/de/veranstaltu

38) Oder diese hier im Februar 2018 (KAS Rheinland-Pfalz): „Gender, Instrument der Umerziehung?“ mit u.a. Josef Kraus, dessen Buch, im Screenshot unter 1. aufgeführt, im Manuscriptum Verlag erschienen ist, was hier allerdings unerwähnt blieb,

39) und dem Antifeministen Tomas Kubelik, sowie weiteren Personen. Quelle: https://www.kas.de/de/veranstaltungsberichte/detail/-/content/gender-instrument-der-umerziehung-

40) Und noch besser lässt sich antimuslimischer Rassismus verbergen durch die geschickte Einladung von Referent:innen mit einem Migrationshintergrund und persönlichen negativen Erfahrungen,

41) wie z.B. Zana Ramadani (CDU). Mitbegründerin von Femen Deutschland, die zum Referent:innenkreis der rechten Frauen für Freiheit und zu den Mitstreiter:innen des islamfeindlichen Vereins Freiraum statt Haramkultur (HsK) gehört.

42) Sie war im April 2019 bei der KAS (Hamburg) zu Gast. Anlass dieser Lesung war Ramadanis Buch „Die verschleierte Gefahr“.

Quelle: https://www.kas.de/de/web/hamburg/veranstaltungsberichte/detail/-/content/unverschleierte-sprache-zana-ramadani-sprach-klartext-fuer-frauen-und-menschenrechte

43) Wir empfehlen an dieser Stelle einmal den Klappentext zu lesen.

44) Damit dieser Thread an dieser Stelle nicht falsch verstanden werden kann, die leidvollen Erfahrungen von Frauen wie die von Z. Ramadani dürfen nicht verharmlost, weggewischt oder ignoriert werden,

45) allerdings gilt es stets zu bedenken, dass die CDU-nahe Stiftung kein Interesse daran hat Frauenrechte zu fördern.

46) So laufen Menschen wie Z. Ramadani mit ihren leidvollen Erfahrungen und ihrer Kritik Gefahr von reaktionären, von protofaschistischen, von „neuen“ Rechten instrumentalisiert zu werden.

47) Und außerdem gibt es auch hierzulande christlichen Fundamentalismus oder klerikalfaschistische Organisationen/Einzelpersonen, die eine vergleichbare Ideologie vertreten,

48) wie z.B. Martin Mosebach, der „Gotteskrieger im Tweedjackett“ (Der Spiegel)), der von der KAS 2013 auch noch mit dem Literaturpreis belohnt wurde.

Quelle: https://www.glaube.at/news/politik/deutschland/article/1000001339-schriftsteller-mosebach-die-bibel-steht-ueber-der-verfassung/

Quelle: https://www.idea.de/glaube/detail/die-bibel-steht-ueber-der-verfassung-104760.html

Quelle: https://www.kas.de/de/martin-mosebach-2013-

49) Da der Thread schon so weit fortgeschritten ist, endet er hier jetzt. Es wird allerdings einen weiteren Teil geben. Weil’s notwendig ist.

Ein Thread, der sich an die Konrad-Adenauer-Stiftung richtet

Datum: 14.01.2020

Version mit Bildmaterial

Version ohne

1) Wir fordern Antworten und eine Stellungnahme von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) @KASOnline!!!

2) Die KAS schreibt unter Leitbild: „Wir widersetzen uns entschieden allen Formen des Extremismus, des Antisemitismus und des Rassismus. Einzelnen Menschen oder Gruppen die Würde und das Recht auf Teilhabe abzusprechen, widerspricht unserem Menschenbild.“

Quelle: https://www.kas.de/de/leitbild

3) Diesem Zitat sei entgegengehalten: Der Leiter der KAS Norbert Lammert und Joachim Klose, Landesbeauftragter für Sachsen und Leiter des Politischen Bildungsforums Sachsen,

4) haben im Dez. 2019 einen Sammelband herausgegeben, der diesem Leit- und Menschenbild entgegensteht!!!

5) Denn zu den Mitautor:innen des Sammelbands „Balanceakt für die Zukunft – Konservatismus als Haltung

6) gehört u.a. auch der extrem rechte Ehrenpräsident des Deutschen Lehrerverbandes (DL) Josef Kraus, der nicht nur für die „neu“rechte Wochenzeitung Junge Freiheit schreibt, sondern auch für TUMULT und für CATO, beides extrem rechte und rassistische Publikationen.

7) Und auch darüberhinaus ist Kraus mit der KAS als Referent und Teilnehmer von Veranstaltungen sehr eng verbunden. Kraus gehörte z.B. auch zu den Erstunterzeichner:innen der Petition Schluss mit dem Gender-Unfug, initiiert vom Verein Deutsche Sprache.

8) Wer sich weigert Menschen sprachlich anzusprechen und abzubilden, spricht ihnen damit zwangsläufig das Recht auf Wahrgenommen werden ab und damit auch auf Teilhabe.

9) Wer, wie Kraus, für die antifeministische Onlineplattform cuncti schreibt, tut das nicht aus Versehen, sondern willentlich, weil er für Geschlechterungerechtigkeit plädiert.

10) Dabei stellt Ungerechtigkeit gegen Menschen, also deren Diskriminierung, das Recht auf Teilhabe in Frage. Außerdem beeinhaltet es einen Angriff auf die Würde der betroffenen Personen!!!

11) Und was hält die KAS eigentlich von der Referententätigkeit von Kraus für die völkische Deutsche Gildenschaft?

Quelle: deutsche-gildenschaft.de/termine/

12) Wir fordern Antworten @KASOnline

13) Ein weiterer Mitautor im Buch ist der Universitätsprofessor Jörg Baberowski. Laut Urteil des Kölner Oberlandgerichts (Aktenzeichen 28 O 324/16) darf Baberowski als rechtsradikal und rassistisch bezeichnet werden.

14) Und das aus gewichtigen Gründen zu denen auch sein Geschichtsrevisionismus gehört.

15) Wie passt seine Publikationstätigkeit für diesen Sammelband und dem Bekenntnis der KAS gegen Rassismus eintreten zu wollen zusammen?
Wir fordern Antworten @KASOnline

16) Werner J. Patzelt, ein weiterer Mitautor im Sammelband, war 2016 gemeinsam mit Joachim Klose und Arnd Uhle sachverständiger Berater für den „Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultu.r. Gemeinsames Papier der sächsischen Union und der CSU“.

17) Fast könnte mensch denken, die „Berater“ hätten aus dem Parteiprogramm der AfD abgeschrieben, denn es gibt viel zu viele Übereinstimmungen. (Ergänzende Infos: bkramer.noblogs.org/ein-thread-ueb)

18) Interessanterweise hielt Werner J. Patzelt, der in der Vergangenheit die Ansicht vertrat, „Die AfD ist die schlechte Kopie eines Originals, das es leider nicht mehr gibt

19) oder der u.a. für extrem rechte/völkische Burschenschaften Vorträge gehalten hat, am 20.03.2019 für die Konrad-Adenauer-Stiftung einen Vortrag zum „Framing unserer Gesellschaft.

20) Wer braucht eine Leitkultur?“ Diese Veranstaltung war an Schüler:innen, an Eltern und an Lehrer:innen gerichtet.

Quelle: https://www.kas.de/de/veranstaltungen/detail/-/content/wer-braucht-eine-leitkultur

21) Daraus leiten sich Fragen ab @KASOnline.

22) Ein weiterer Mitautor Karlheinz B. van Lier organisierte und moderierte 2018 eine antifeministische Veranstaltung für die KAS Rheinland-Pfalz. Mit dabei u.a. der

23) österreichische Antifeminist Thomas Kubelik, Josef Kraus und Hanna-Barbara Gerl-Falkovitz, ein ehemaliges Beiratsmitglied des Vereins Deutsches Institut für Jugend und Gesellschaft (DIJG).

24) D. DIJG ist evangelikal und widersetzte sich im April 2019 mit äußerster Vehemenz einem Verbot sog. „Konversionstherapien“, (Quelle: dijg.de/stellungnahmen) die zu schwerwiegenden psychischen Schäden führen können bis hin zum Suizid.

25) Konversionstherapie richtet sich aber auch gegen die körperliche und psychische Unversehrtheit von Menschen

27) Wir fordern Antworten und eine Stellungnahme @KASOnline
Als Beleg dieser Veranstaltung die Quelle: kas.de/de/web/rp/vera

28) Wir erinnern! Die KAS schreibt: „Wir widersetzen uns entschieden allen Formen des Extremismus (…)“ und doch gehört Hermann Lübbe, ein ehemaliges Mitglied der NSDAP (Nr. 9 952 954) zu den Mitautor:innen.

Jürgen Engert

(1)

Deutscher Journalist, Buchautor, langjähriger Chefredakteur Fernsehen des SFB und Gründungsdirektor des ARD-Hauptstadtstudios Berlin. Aufgelistet im Who’s Who. [1]

WS 2002/2203: Referent der Marienburger Gespräche [2] für die extrem rechte und pflichtschlagende Kölner Burschenschaft Germania, deren Farben schwarz-weiß-rot sind. Organisiert ist die Kölner Burschenschaft Germania in der völkischen Deutschen Burschenschaft (DB). [3]

Stellvertretender Vorsitzender der Deutsche Gesellschaft e.V. [4]

Beiratsmitglied der Stiftung Zukunft Berlin [5]

Mitglied des Kuratoriums der TU Dresden und 2014 Referent für Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema: „Das historische Gedächtnis und der 17. Juni 1953“ [6]

2018: Mitautor für das Buch von Norbert Lammert und Joachim Klose „Balanceakt für die Zukunft – Konservatismus als Haltung„.

Ein Thread über die deutsche Leitkultur der CDU und der CSU

Komplette Version inkl. Grafiken

Datum: 09.01.2019

1) Ein Thread über „Leitkultur“, leider XXXXtralang. Dies ist übrigens Teil ❽ des Xtra-Themas,

2) nämlich das Buch von Norbert Lammert und Joachim Klose (beide gehören der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung an) „Balanceakt für die Zukunft – Konservatismus als Haltung“.

3) Deshalb kam ich nicht umhin mich auch mit dem Thema „Leitkultur“ zu befassen.

4) Denn immerhin waren 2016 Joachim Klose, der Herausgeber, (Prof. Dr.) Arnd Uhle und Werner J. Patzelt, Mitautor, sachverständige Berater für den „Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur.

5) Gemeinsames Papier der sächsischen Union und der CSU“, der von Johannes Singhammer, Mitautor, neben Reinhold Bockelt, Markus Blume (CSU), Matthias Rößler und Michael Kretschmer (CDU Sachsen) unterzeichnet wurde.

6) Zum Nachlesen hier die archivierte Quelle: web.archive.org/web/2020010810

7) Diese Leit- *Leidkultur* und Rahmenkultur basiert laut Union und „Beratern“ auf Heimat, Patriotismus und Leitkultur. All das sollen Kraftquellen sein?!

Kraftquelle: Heimat und Patriotismus Gemeinsame Heimat bildet sich, wo alle dazugehören und gemeinsam am Fortschritt teilhaben. Beheimatung ist aber kein Zustand, sondern ein Vorgang, in dem Neues und Fremdes ins Bestehende integriert wird. Solches Heimischwerden gelingt besser, wenn es gefördert wird. Also brauchen wir eine wirkungsvolle Integrationspolitik, die Fliehkräften entgegenwirkt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Gelingt es dann, Beheimatung und Weltoffenheit miteinander zu verbinden, so führt das zu Wohlfahrt und Erfolg. Und patriotisch ist, wer sein Land und dessen Leute mag, zu einer guten gemeinsamen Zukunft und zum Gemeinwohl beiträgt und sich für die freiheitliche demokratische Grundordnung einsetzt.
Nicht unwichtig dafür sind die Symbole unseres Landes. Sie stellen uns alle unabhängig von unserer Herkunft in eine gemeinsame, gute Geschichte. Vor allem tut das die schwarz-rot-goldene Fahne mit ihrer freiheitlichen Tradition, ebenso die Hymne mit ihrem Aufruf zu Einigkeit und Recht und Freiheit als Voraussetzungen gemeinsamen Glücks. Großes gelang Deutschland gerade unter diesen Zeichen. Das zeitigt Dankbarkeit und Freude, aus denen Stolz auf unsere Nation erwächst.
Natürlich braucht auch Europa solche Symbole, die das Verbindende ausdrücken, vor allem das Zusammenwirken von Antike, Christentum und Aufklärung mitsamt Europas „Einheit in Vielfalt“.

Kraftquelle: Leitkultur Es braucht eine verbindende Rahmenkultur. Leitkultur genannt, meint sie nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern das Fundament unseres Zusammenlebens. Dass es hier sicherer und friedlicher, freiheitlicher und gerechter, ja auch wohlhabender zugeht als in vielen anderen Teilen der Welt, zieht viele zu uns.
Diese Leitkultur umfasst neben der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auch jene kulturellen Errungenschaften, denen unsere Verfassungsordnung überhaupt erst ihre Plausibilität verdankt. Dazu gehören die Trennung von Staat und Religion, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Wert-schätzung des Strebens nach selbstdefiniertem Lebensglück, der dauernde, verantwortungsvolle Umgang mit persönlicher Freiheit. Das alles stiftet jenes Vertrauen, in dem eine gelebte Verfassung wurzelt.
Doch eine Leitkultur umschließt nicht nur Werte und Rechtsnormen. Zu ihr gehören auch Übereinkünfte, die von der Regelung des Alltagslebens bis zur Ausgestaltung der Rolle Deutschlands in Europa und der Welt reichen. Sie beginnen mit dem selbstverständlichen Gebrauch der deutschen Sprache sowie bewährter Umgangsformen, und sie umschließen jene wichtigen Lehren, die unser Land aus der nationalsozialistischen und der kommunistischen Diktatur gezogen hat.

8) Zu den Synonymen von „Patriotismus“ zählen u.a. Nationalstolz, Vaterlandsliebe, extremer Nationalismus, übertriebenes Nationalgefühl… (Quelle: synonyme.de/patriotismus ).

9) Wenn das die identitätsstiftenden Kraftquellen von Menschen sein sollen, na dann Gute Nacht.

10) Weil Nationalstolz immer zwangsläufig mit einem „Wir“ gegen „Die“, also z.B. nicht weiße, nicht deutsche, nicht cisgeschlechtliche, nicht hetero, nicht christliche Personen …, einhergeht.

11) Und er richtet sich auch gegen jene, die als Nicht-Nützlich für das Gemeinwohl befunden werden oder Menschen, die keinen Wert haben sollen. Auch hier wieder Entwertung/Abwertung/Diskrimierung von Menschen und damit geht es im weiten Sinne um „unwertes Leben“.

12) Sie drücken sich eben nur anders aus, vorsichtiger, chiffrierter, hintenrum.

13) Ich würde ja fast behaupten, die „sachverständigen Berater“ (Klose, Uhle, Patzelt) hätten aus dem Parteiprogramm der neofaschistischen AfD abgeschrieben und es hier und da ein bisschen umformuliert, damit es nicht weiter auffällt.

14) Besonders abscheulich ist in dem Bekenntnis zur „Leitkultur“ die Erwähnung von 2 deutschen Diktaturen (Nationalsozialismus und Kommunismus), die miteinander gleichgesetzt werden.

15) Dadurch wird zum einen die Singularität der Shoah, des Holocaust, in Frage gestellt und zum anderen wird die NS-Zeit und die industrielle Massenvernichtung von jüd. Millionen von Menschen relativiert. *Pfui!*

16) Nachzulesen unter 8. „Geschichtliches Bewusstsein“.

  1. Geschichtliches Bewusstsein: Wir sind stolz auf unsere Kultur und Geschichte und haben aus den beiden deutschen Diktaturen und dem Holocaust wegweisende Lehren gezogen.

17) Auch islamfeindlicher Rassismus zeichnet die „Leitkultur“ aus. Nachzulesen unter 3. „Abendländisches Wertefundament“.
Zitat: „Jüdisch-christliche Werte sind in der Tradition der Aufklärung Grundlage unseres Zusammenlebens.“

  1. Abendländisches Wertefundament: Jüdisch-christliche Werte sind in der Tradition der Aufklärung Grundlage unseres Zusammenlebens. Die Würde jedes Menschen, seine Einzigartigkeit, sein Recht auf staatliche Gleichbehandlung sowie seine Berufung zur freien, selbstbestimmten Ausgestaltung des eigenen Lebens sind Ecksteine unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

18) Hier ist das Entscheidende das was fehlt und das ist der Islam, der ebenso zu Deutschland gehört. Denn mittlerweile leben ca. 4 oder 5 Mio. Muslime in diesem Land.

19) Verlogenerweise gibt es unter „Kraftquelle: Heimat und Patriotismus“ einen interessanten Satz, der sich auf das Zusammenwirken von Antike, Christentum und Aufklärung bezieht.

Zitat: Natürlich braucht auch Europa solche Symbole, die das Verbindende ausdrücken, vor allem das Zusammenwirken von Antike, Christentum und Aufklärung mitsamt Europas „Einheit in Vielfalt“.

20) Dabei wären die Renaissance und damit die Aufklärung in Deutschland oder in Europa nicht ohne die arabischen Übersetzungen von grundlegenden Schriften der Antike, also der Bewahrung von antikem Wissen (Hebelgesetz, Satz des Pythagoras…), möglich gewesen.

21) Nur durch diese Leistungen konnte antikes Wissen überhaupt ins Lateinische übersetzt werden und ging dadurch nicht verloren. Und konnte so Europa bereichern.

22) Aber die „Leitkultur“/Leidkultur bedeutet eben auch Aneignung der Leistungen anderer, um sie dann sich selbst oder dem„Volk“ zuzuschreiben.

Ein Thread zur Hufeisen“theorie“

Datum: 22.07.2020

Dieser Beitrag steht mit allen Screenshots und Grafiken im Archiv zur Verfügung

1) Die Hufeisen“theorie“ in einem größeren Zusammenhang betrachtet.

Abbildung zeigt das Hufeisen und die dementsprechenden Aufteilungen, die links und rechts gleichsetzt und zwischen Mitte, gemäßigt und extremistisch unterscheidet.

[1]

2) Es klingt wie an den Haaren herbeigezogen, wenn der Mittelfinger gegen Nazis mit dem H*tlergr*ß und/oder linke Aktivist:innen mit Neonazis und „neuen“ Rechten gleichgesetzt werden.

3) Es ist unglaublich, dass das Zeigen eines Mittelfingers durch einen Politiker von Die Linke mehr Empörung verursacht als die Vernetzungen und die Handlungen des parlamentarischen Arms des Rechtsterrorismus,

4) nämlich der AfD, die im Deutschen Bundestag ein- und ausgeht und die zur Legislative gehört.

5) Es ist unfassbar, dass Mord und Totschlag ausgeübt von rechtsterroristischen Attentätern immer wieder gleichgesetzt werden z.B. mit brennenden Mülltonnen oder mit der Verschönerung von Fassaden. Um nur 2 Beispiele zu nennen. WTF!

6) Das ist aber kein Anlass über das Hufeisen zu schmunzeln, darüber Witze zu machen oder sich gar nicht mehr damit zu befassen, denn dahinter steckt die sog. Hufeisen“theorie“, die vieles möglich macht.

Bild

7) Die Hufeisen“theorie“ bzw. das Hufeisenschema geht zurück auf den französischen Forscher Jean-Pierre Faye, der für die 1972 veröffentlichte Studie „Langages totalitaires“ verantwortlich war. [2]

8) Die Extremismusforscher Eckhard Jesse und Uwe Backes, beide Mitglied in der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft (DGfP) und enge wissenschaftliche Weggefährten, [3] griffen das Hufeisenschema Ende der 1980er Jahre auf

9) und seitdem verharmlost das Hufeisenschema die reale und tödliche Gefahr, die von extremen Rechten und von Neofaschist:innen ausgeht.

10) Was viele nicht zu wissen scheinen sind die Publikationen von Eckhard Jesse in den Jahren 2015 bis 2017 für die extrem rechte Zeitschrift Mut, eine aus nationalrevolutionärer Perspektive verfasste und der NPD nahestehenden Zeitschrift.

11) Auch für die Welt, die FAZ und für Die Neue Ordnung (herausgegeben vom Verein Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg e.V. mit dem verantwortlichen Redaktionsmitglied Wolfgang Ockenfels)

12) hat Jesse schon Artikel verfasst und er war Mitautor für ein Buch der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS).

Bild

Bild

[4]

13) Zwar wird behauptet, die Zeitschrift Mut habe genau seit Ende der 1980er Jahre eine Wandlung durchlaufen, doch das behauptete Armin Pfahl-Traughber, der selbst für MUT, so die Eigenschreibweise, publiziert hat.

14) Fakt ist jedoch, dass Mut bis zur Einstellung im Juli/August 2017 im extrem rechten Asendorf Verlag erschienen ist und der 2018 verstorbene Bernhard C. Wintzek durchgängig der Herausgeber war.

15) Soviel zu den Hintergründen, um die Hufeisen“theorie“ verstehen zu können und damit auch von wem sie weiterverbreitet und ausgebaut wurde und vor allen Dingen, um erkennen zu können, wem das Hufeisen letzten Endes nützlich ist und wer den Schaden trägt.

16) Zur Erinnerung: Am 01.11.2019 erschien in der FAZ ein Gastbeitrag vom Hufeisenkönig (Prof. Dr.) Eckhard Jesse.

Ein Screenshot vom Artikel: "Ausweitung der Gefahrenzone" zu sehen sind auf dem Bild zwei Knobelbecher.

[5]

17) Jesse forderte in diesem Artikel nicht nur eine „Ausweitung der Gefahrenzone“, sondern entwickelte in seinem Gastbeitrag (mit Bezahlschranke) einen erweiterten Begriff von Extremismus und von Extremist:innen,

18) der auch Personen, Gruppen und Initiativen … umfasst , die gewaltlos agieren und sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlen.

19) Jesse machte deutlich, dass Aktionen, wie z.B. eine Demonstration gegen den Mitbegründer der (No)AfD Bernd Lucke an der Uni HH oder eine Aktion gegen eine Lesung des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière genauso zu bewerten sind,

20) wie z.B. der Mord an Walter Lübcke durch einen Nazi oder die rechtsterroristischen Attentate von Halle und Hanau.

21) Jesse kurz und knapp in eine Formel verpackt:
Mord und Totschlag aus antisemitischen oder rassistischen Motiven
vs.
Demonstration und Blockade gegen z.B. gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
= beides Extremismus
= beides gleich schlimm
WTF!

22) Die Bundesregierung, so Jesses Forderung, solle sich deshalb nicht nur auf gewaltsame Formen des Extremismus konzentrieren, sondern sich wesentlich breiter aufstellen.

23) So konnte ein Verständnis von „Extremismus“ entstehen, der sich gegen jede:n und alles richten kann.

24) Der sich gegen antifaschistische, jüdische … Einzelpersonen, den VVN/BdA, Ende Gelände richtet oder gegen Gruppen, die recherchieren, fotografieren, dokumentieren, informieren oder bloggen … .

25) Und Jesse war/ist nicht der Einzige. Er hat diesem gefährlichen Denken nur den vermeintlich wissenschaftlichen Hintergrund verliehen und konnte dadurch umso mehr Einfluss nehmen.

26) Der rechte Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und Mitglied der WerteUnion Rainer Wendt begann nur wenig später nachzulegen. Hier ein Zitat vom 02.01.20 aus den FinanzNachrichten.

27)  „Die linke Szene in Deutschland wird immer gewaltbereiter. Vor allem linke Internet-Blogs und alternative Medien-Seiten machen aus ihrem Wunsch zum gewaltsamen Widerstand gegen das politische System keinen Hehl mehr (…)

Bild

[6]

28) Und auch auf FB zündelte der Rainer Wendt, wie aus nachfolgendem Screenshot hervorgeht.

Bild

[7]

29) Unter Einbeziehung der bisher verabschiedeten Polizeigesetzen und Befugnisse in den jeweiligen Bundesländern wurden bereits die Voraussetzungen für einen rechten, einen totalitären und damit antidemokratischen Staat geschaffen.

30) Danach müssen nur noch die Zweifelnden, die Kritischen oder die Unentschlossenen von der Notwendigkeit jener Maßnahmen überzeugt werden und

31) von der entscheidenden Bedeutung der Polizei für die Gesellschaft und der Dringlichkeit der ausführenden Gewalt, der Exekutive, also der mit den Waffen, kritiklos geradezu unterwürfig zu vertrauen.

32) Dazu braucht es eine dementsprechende Stimmung im Land, die durch Publikationen, Nachrichten, Zeitungen, Blogs, Social-Media-Accounts, Veranstaltungen wie z.B. Lesungen oder Diskussionsforen

33) die Bevölkerung auf das Unausweichliche einstimmt. Z.B. auf den Abbau von Rechten und den Überwachungsstaat mit seinem strukturellen Rassismus

34) (Gesichtserkennung, racial profiling, DNA-Analyse, Unendlichkeitshaft, Vorbeugehaft, sowie Stammbaumanalyse …), um Deutschland dadurch angeblich sicherer zu machen.

35) NRW hat zu diesem Zweck bereits 30 Termine für Kaffekränzchen zwischen Bürger:innen und der Polizei geplant; bezeichnet als „Coffee with a Cop“. [8] Sozusagen zur Imagepflege der Polizei als Dein Freund und Helfer.

36) Für eine Polizei, die gleichzeitig BPoCs rassifiziert, drangsaliert, inhaftiert und aus rassistischen Motiven tötet, aus deren Reihen die Drohungen des NSU 2.0 stammen und

37) die auf Demonstrationen grundsätzlich linke/antifaschistische Aktivist:innen pfeffern, schlagen, treten und gefährden … während sie die Rechten, die Nazis gewähren lassen.

38) So steht zu befürchten, dass Rainer Wendt, der das Jahr 2020 als das Jahr der Entscheidungen bezeichnete, am Ende Recht behält.

Bild

[9]

39) Allerdings werden es KEINE guten Entscheidungen sein. Nicht für Geflüchtete, nicht für BPoCs, nicht für PoCs, nicht für WoCs, nicht für Antifaschist:innen, nicht für Queerfeminist:innen, nicht für Jüd:innen,

40) nicht für Linke und für viele weitere Menschen, die diese kapitalistische Gesellschaft benachteiligt, entwertet oder ganz einfach vergessen hat,

41) die sich wundert, wenn die Unsichtbaren, die Entwerteten, die Benachteiligten und Vergessenen, wie z.B. in Stuttgart oder Frankfurt, ihrem Zorn freien Lauf lassen

42) und die keine andere Antwort darauf findet als den Ruf nach noch mehr Polizei und damit zwangsläufig einer Steigerung von Polizeigewalt zustimmt

43) und die damit auch dem Hufeisen, der Täter-Opfer-Umkehr und der Umdeutung von Richtig und Falsch auf den Leim gegangen ist.

44) Ein letztes Beispiel für die Umdeutung von Richtig und Falsch, also Unwahr wird zu Wahr, stammt u.a. von Rainer Wendt, der behauptet hatte, die „Polizei ist die größte Menschenrechtsorganisation in Deutschland“.

45) Als Belege vier Screenshots aus den Jahren 2014, 2016, 2019, 2020. Screenshot Nr. 3 ist ein Auszug aus einer Rede von Erich Rettinghaus (Deutsche Polizeigewerkschaft, Lv NRW im Rahmen einer Sitzung im Innenausschuss in 2016).

Bild

[10]

Bild

[11]

Bild

[12]

Bild

[13]

46) Lasst sie damit nicht durchkommen! Strengt Euch an!

¡No pasarán!

Ein Thread über die Ernst und Friedrich Georg Jünger Gesellschaft e.V.

Datum: 06.01.2020

Die Textversion mit Grafik

1) Ein Thread nicht nur über „Konservative“ oder über Netzwerke, sondern schwerpunktmäßig über die Ernst und Friedrich Georg Jünger Gesellschaft e.V., die ihren Sitz in Langenenslingen-Wilflingen hat und [1]

Ein Ausschnitt aus dem Impressum. Quelle: https://juenger-gesellschaft.com/?page_id=16104

2) angibt gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung zu verfolgen.