Dokumentieren gegen Rechts

Verbindungen und Vernetzungen

Thread: Evangelikale Netzwerke und ein Antisemitismuskongress

Datum: 24.07.2020

1) In diesem Thread geht es u.a. um evangelikale Netzwerke und wie immer gilt: Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit. Denn das ist in Anbetracht ihrer Weitläufigkeit und ihrer Dichte sowie der Fülle an Informationen nicht möglich.

2) „Unseren Freunden von ICEJ (Anm.: International Christian Embassy Jerusalem) gefallen unsere Davidstern-Nudeln besonders gut“, ist auf der Webseite von Saatkorn Projekt zu lesen.

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3) Saatkorn Projekt e.V. hat seinen Sitz in Korntal und will Heimat geben. Perspektiven schaffen. Chancen geben. Zukunft gestalten. Bringt Integration auf den Tisch.

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4) Bei der ersten Ansicht erscheint das Projekt harmlos zu sein, doch der geübte Blick erkennt sehr schnell, dass es sich um ein evangelikales Projekt handelt. Denn der 1. Vorstandsvorsitzende ist Yassir Eric vom Hauptvorstand der Evangelischen Allianz Deutschland (EAD),

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5) vor dem die Christliche Gemeinde Augsburg seit dem 28.08.2019 im Rahmen einer 11seitigen Schrift warnt, weil es in Erics Äußerungen und Videos zu viele Unstimmigkeiten gibt, die den Schluss zulassen, dass er nicht der ist, der er vorgibt zu sein,

6) http://www.christlichegemeinde-augsburg.de/Warnung%20vor%20Yassir%20Eric.pdf

7) nämlich ein ehemaliger Islamist aus dem Sudan. In dem Buch: „Hass gelernt Liebe erfahren“, erschienen im evangelikalen Adeo Verlag, das die Basis für viele, sehr viele, Lesungen wurde, hat er seine vermeintliche Vergangenheit aufgearbeitet.

8) Allerdings wäre es nicht das erste Mal, dass ein evangelikaler Verein mittels Täuschung in den Mittelpunkt drängt. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern,

9) wie die vermeintliche ehemalige Zwangsprostituierte Lisa Heller unter dem Dach von Mission Freedom auf dem Kirchentag 2013 auftrat und ihre Leidensgeschichte erzählte, die wie sich weniger später herausstellte, fiktiv sprich erlogen war. [5]

10) Nichts destotrotz Yassir Eric ist bestens vernetzt und wird, wie unten im Screenshot zu lesen ist, als Referent für den im September (20.-22.09.2020) geplanten Kongress „Antisemitismus heute“ vor Ort sein.

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11) Stattfinden wird der Kongress im evangelikalen Gäste- und Tagungshaus Schönblick, dessen Geschäftsführer Martin Scheuermann ist. Er gehört dem Vorstand von idea an und wird ebenfalls als Referent aufgeführt

12) Unter den Referent:innen ist auch Ahmad Mansour, der 2019 gemeinsam mit Giuseppe Gracia, Birgit Kelle und Rebecca Schönenbach gemütlich mit und bei den rechten Frauen für Freiheit zum Thema geplaudert hat [7]

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13) und der im selben Jahr geladener Gast bei der Konrad-Adenauer-Stiftung gewesen ist. Bei dieser Veranstaltung ging es um Integration und um falsche Toleranz, also um Mansours Buch. [8]

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14) Mansour ist auch der Mitautor des Sammelbandes: „Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland“ von Carsten Linnemann/Winfried Bausback (Hg.) mit Beiträgen von Michael Blume, Christine Schirrmacher (EAD) Boris Palmer, Necla Kelek (TdF)….

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15) Mansour pädierte nach Stuttgart erst jüngst für „junge Männer mit ausländischen Wurzeln“ für Strafen, die wehtun. [9]

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16) Zwar erkennt auch Mansour toxische Männlichkeit an, wie im Artikel zu lesen war, doch das hindert ihn nicht daran als Referent für einen evangelikalen Kongress von christlichen Fundis zu fungieren

17) und den Antisemitismusbeauftragten des Landes Ba-Wue Michael Blume, als weiteren Referenten, stört es offensichtlich auch nicht.

18) Es ist ein evangelikaler Kongress, das belegen die Veranstalter:innen, von denen nachweislich 4 zur EAD gehören oder ihr nahestehen und das sind

19)
Christliche Medieninitiative PRO
Evangelische Allianz Deutschland (EAD oder DEA, da identisch)
Europäisches Institut für Migration, Integration und Islamthemen
Gäste- und Tagungshaus Schönblick

20) Zu den Veranstalter:innen gehört auch edi (Evangeliumsdienst für Israel e.V.), eine Organisation, die wegen ihrer Haltung zur Evangelisation unter Jüd:innen umstritten ist. [10]

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[11]

21) Noch interessanter allerdings sind die Kooperationspartner:innen des Kongress.

22) Darunter der Verband Evangelischer Bekenntnisschulen (VEBS), in dessen „Schulen in freier Trägerschaft“ seit 2012 keine Evolutionsbiologie, sondern Kreationismus gelehrt wird, der Gnadauer Verband, der der EAD nahesteht

23) und z.B. auch das Staatsministerium Baden-Württemberg

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[12]

24) Kurzum der geplante Antisemitismus-Kongress ist ein evangelikales Spektakel und das verheißt nichts Gutes. Denn unter den angekündigten Referent:innen ist Mansour als Islamismusexperte angekündigt, die Islamwissenschaftlerin Carmen Shamsiapur,

25) die über „Antisemitismus und Verschwörungstheorien in der islamischen Welt und der Umgang damit“ ein/en Seminar/Workshop anbieten wird und eben auch Yassir Eric, Leiter des Europäischen Institut für Migration, Integration und Islamthemen (EIMI)

26) an der AWM (Akademie.Welt.Mission) und

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[13]

27) 1. Vorsitzender von Saatkorn Projekt, wo junge Migranten in der Nudelmanufaktur „die Standards des deutschen Arbeitslebens“ erlernen und „einen Fertigungsprozess von Beginn bis zur Erstellung des Endprodukts kennen und durchführen“ lernen. [19]

28) „So erlernen sie das Arbeiten entsprechend der deutschen Hygienestandards und den Umgang mit deutschem Geld“, ist unter „Nudelmanufaktur“ zu lesen, die zum Projekt gehört. [20]

29) Wer sich bereits mit Evangelikalen insbesondere der EAD intensiver befasst hat, kann an so vielen Ecken und Enden im Hinblick auf Migrant:innen ein von Oben herab erkennen.

30) Belehrend. Erklärend. Salbadernd. Missionierend. Antimuslimischer Rassismus lässt sich gleichfalls feststellen.

31) So wurde das Saatkorn Projekt mit der Absicht gegründet, den jungen und männlichen Migranten Fähigkeiten zu vermitteln, damit sie sich
a) umfassend in D integrieren können, und damit ihre ursprüngliche Identität aufgeben,

32) und gleichzeitig
b) das Potenzial haben, wieder in ihre Heimatländer zurückzukehren, um diese aufzubauen.

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[14]

33) Was diese Forderungen für Menschen bedeutet, darauf muss nicht näher eingegangen werden. Denn die Antwort liegt auf der Hand.

34) Und ich lehne mich auch nicht allzuweit aus dem Fenster, wenn ich behaupte, dass der geplante Antisemitismus-Kongress mit Yassir Eric vom Saatkorn Projekt

35) Antisemitismus als das Ergebnis von Migration erarbeiten wird und aus dieser Perspektive den ohnehin vorhandenen antimuslimischen Rassismus in weiten Teilen der Gesellschaft weiter verstärken wird.

36) So veröffentlichte 2016 idea mit Martin Scheuermann im Vorstand, einem der Referenten des geplanten Kongresses, einen Artikel, der die Überschrift trug: „Islam und Islamismus nicht mehr zu unterscheiden“, [15]

37) 2017 folgte z.B. einer mit dem Titel: „Gehört der Islam zu Deutschland, gehört auch die Islamisierung dazu[16]

38) 2018 folgte dann z.B.: „Wolffsohn: Muslimischer Antisemitismus ist am gefährlichsten[17]

39) 2019 zum Beispiel dieser: „Türkischer Schriftsteller: Islam und Demokratie können nicht koexistieren[18]

40) Deshalb ist dieser Thread auch als Warnung gedacht, denn alles was Evangelikale tun, veröffentlichen und organisieren, verfolgt nur den Zweck der Missionierung und hat mit einem humanitären Anliegen auf Augenhöhe nicht das Geringste zu tun.

41) Zwar ist die Auseinandersetzung mit Antisemitismus begrüßenswert und unabdingbar, doch das geht auch ohne antimuslimischen Rassismus und christlichem Fundamentalismus.

Ergänzung vom selben Tag als Reaktion auf den Thread:

Mission Freedom – ein Thread

Dieser Beitrag mit allen Grafiken und Screenshots steht im Archiv zur Verfügung

Datum: 20.07.2020

1) Aus aktuellem Anlass ein Thread über den evangelikalen und unredlichen aber dennoch immer noch als gemeinnützig anerkannten Verein Mission Freedom.

2) Am 17.Juli 2020 berichtete der Informationsdienst der evangelischen Allianz kurz idea von einem breiten Bündnis, das ein Sexkaufverbot fordert. Zu diesem Bündnis gehört nicht nur Terre des Femmes (TdF) Deutschland, sondern auch Mission Freedom.

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3) Aus diesem Grund haben wir uns mit diesem Verein genauer befasst. Vorab gilt es klarzustellen, dass es Evangelikalen stets nur ums Missionieren geht. Ganz unabhängig davon was sie tun und für wen oder was sie sich einsetzen.

4) Deshalb hat der nachfolgende Screenshot mit der Überschrift: „Evangelische Allianz: Nein zum Verzicht auf Mission“ Symbolcharakter. [2]

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5) Gegründet wurde Mission Freedom am 1.1.2011. Mitbegründerin ist die Fundamentalistin oder Evangelikale aus den Reihen der Evangelischen Allianz Deutschland (EAD oder DEA) Gaby Wentland,

6) die Frauen aus der Zwangsprostitution befreien will und sich und ihren Verein bereits auf dem Kirchentag 2013 entlarvte.

7) Die angeblich ehemalige Zwangsprostituierte Lisa Heller sprach dort über ihr vermeintliches Schicksal, das sich wenig später als erfunden entpuppte.

8) Kurzum sie hatte gelogen und Mission Freedom basiert damit auf mindestens einer Täuschung.(https://www.mopo.de/hamburg/verein-im-zwielicht–mission-freedom—die-radikale-christin-und-die-falsche-hure-3716094)

9) 2012 war die Vereinsgründerin Gaby Wentland aufgefallen, weil sie empfohlen hatte mit „Lichtduschen“ mit „Jesu Licht“ die Verletzungen nach „sexuellem Mißbrauch“ sprich: sexualisierter Gewalt zu heilen.

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10) Und hier noch 2 Artikel über den dubiosen Verein:

https://www.spiegel.de/consent-a-?targetUrl=https%3A%2F%2Fwww.spiegel.de%2Fpanorama%2Fjustiz%2Fzwangsprostitution-die-dubiosen-methoden-von-mission-freedom-a-937704.html

11) https://taz.de/Dubiose-Hilfsorganisation/!5055088/

12) Mittlerweile ist es 2020 und der Verein, mit dem sich 2013 das LKA Hamburg befasste, existiert immer noch und ist Teil eines großen Bündnis.

13) Gaby Wentland, Vorstandsvorsitzende von Mission Freedom, gehört auch zum Hauptvorstand der Evangelischen Allianz Deutschland (EAD). In den Hauptvorstand werden Evangelikale für 6 Jahre „berufen“, die sich in der Allianzarbeit bewährt haben. So steht es im Original.

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14) Wer dort angekommen ist, hat also schon viel missioniert und sich damit aus Sicht der EAD bewährt. Welche Einstellung die Triebkraft für Gaby Wentlands Handeln ist, zeigt sich in nachfolgendem Screenshot.

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15) Wentland will nämlich Frauen und Mädchen aus der Prostitution herausholen und sehen, wie „Tausende dieser jungen Frauen zurückgehen in ihre Heimatländer, erfüllt mit dem Heiligen Geist und sagen: Mein Gott kann alles“.

16) Sie möchte also Frauen und Mädchen missionieren und dann in ihr Herkunftsland zurückschicken oder abschieben.
So viel zum humanitären Anliegen von Wentland und Mission Freedom.

17) Gaby Wentland ist über die EAD bereits sehr gut vernetzt und ebenso über Mission Freedom, der mit folgenden 10 Organisationen freundschaftlich verbunden ist:

Als Screenshot:

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Als Text:

  • Gemeinsam gegen Menschenhandel
  • European Freedom Network
  • Exodus Cry
  • International Justice Mission Deutschland e.V.
  • Solwodi, Sodidarity with Women in Distress
  • Alabaster Jar e.V. Berlin
  • CARF: Christian Aid & Resources Foundation
  • A21
  • Herzwerk
  • ORA International

[7]

18) Ihr Netzwerk ist allerdings wesentlich größer. So ist Mission Freedom Gründungsmitglied von „Gemeinsam gegen Menschenhandel“ mit Sitz in Berlin. 1. Vorsitzender des Vereins ist der Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich (CDU).

19) Der Mitarbeiter von Frank Heinrich ist der Evangelikale Uwe Heimowski, der der EAD angehört und die Funktion des „Beauftragten am Sitz des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung“ einnimmt.

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20) Dem Netzwerk „Gemeinsam gegen Menschenhandel“ gehören 39 Organisationen an. Darunter z.B. die Heilsarmee, Mission Freedom, BONO Direkthilfe e.V., Crown Bridge, Every Nation Kirche, Haus Gottes e.V., International Justice Mission (IJM) ….
Quelle:
https://www.ggmh.de/mitgliedsorganisationen/

21) Das Netzwerk ist aber noch wesentlich größer, denn es ist eines, das in die Tiefen der Evangelischen Allianz und auch in den Deutschen Bundestag führt.

22) Im November 2020, also vom 8. bis 11. Nov., ist der Kongress „Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung – Auch Christen sind gefragt“ geplant.

23) Veranstalter:innen sind: Gemeinsam gegen Menschenhandel zusammen mit International Justice Mission Deutschland, Evangelische Allianz Deutschland (EAD), Mission Freedom, Aktion Hoffnungsland und Christliches Gästezentrum Schönblick. [9]

24) Im christlichen Gästehaus Schönblick soll der Kongress dann auch stattfinden. Geschäftsführer des Tagungs- und Gästehaus Schönblick ist im Übrigen Martin Scheuermann, der gleichzeitig auch Vorstandsmitglied von idea ist.

25) Zum Vorstand von Idea gehört auch Helmut Matthies, der schon seit Jahrzehnten sehr enge Verbindungen zur „neu“rechten Wochenzeitung Junge Freiheit unterhält und

26) auch Norman Rentrop, der mit dubiosen oder besser formuliert mit unredlichen oder kriminellen Renditeversprechen bekannt geworden ist und der in der Vergangenheit zahlreiche Menschen abgezockt hat. Quelle: https://verbraucherschutzforum.berlin/2017-09-10/investor-verlag-mit-dubiosen-renditeversprechen-und-norman-rentrop-181623/

27) Zurück zum Kongress „Gegen Menschenhandel“ mit den Workshops und Seminaren.

Die Leiter:innen der Veranstaltungen geben einen weiteren Einblick in das Netzwerk rund um Mission Freedom.

28) Unter den angekündigten Referent:innen oder Leiter:innen ist neben Gaby Wentland auch der Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich (CDU). Er ist gleichzeitig, wie bereits erwähnt, Vorsitzender des Vereins „Gemeinsam gegen Menschenhandel“.

29) Sein Workshop trägt den Titel „Prostitution – wohin?[10]

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30) „Im Deutschen Bundestag“ ist im Screenshot zu lesen „würde dieses Thema seit einiger Zeit verstärkt diskutiert.“ Sachstand und Ausblick sollen im Workshop vorgestellt und diskutiert werden.

31) D. h. die Fragestellung „Prostitution – wohin?“ wird im Workshop aus evangelikaler Sicht, einer missionierenden, vorgestellt und diskutiert und das während der Corona-Pandemie und bereits im März 2020 vielen Sexarbeitenden die Obdachlosigkeit drohte.
Quelle: https://taz.de/Corona-und-Prostitution/!5671919/

32) Und das während mittlerweile die Polizei, die Cops, die Bullen, ganz nach belieben, Sexarbeiter:innen nach Kondomen kontrollieren und Sexarbeit in die Unsichtbarkeit gedrängt wird.
Quelle: https://taz.de/Prostitution-und-Polizei/!5696036/

33) Soviel zum gesamtgesellschaftlichen Kontext.

34) Unter den weiteren Referent:innen des Kongresses ist auch Anette Bauscher aufgeführt.

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35) Sie ist geschäftsführende Vorsitzende von Perlenschatz e.V., einem evangelikalen Verein im mittelhessischen Solms, der vorgibt eine Zufluchtsstätte für muslimische Frauen zu betreiben und der nach den ohnehin geringen Fördertöpfen für Frauenhäuser giert.

36) Dabei haben Evangelikale noch nie etwas für Frauenhäuser übriggehabt. Dabei ist die Rolle der Frau, der cisgeschlechtlichen und heterosexuellen Frau, bei Evangelikalen eine Untergeordnete.

37) Vom patriarchalen Familiensystem zu schwafeln und das als Evangelikale ist nichts weiter als Lug und Trug.

38) Und da nützt es auch nichts, dass der SPD-Bürgermeister der Stadt Solms Frank Inderthal als Botschafter des evangelikalen, missionierenden Vereins Perlenschatz e.V. aufgeführt wird.

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39) Und es nützt auch nichts zu versuchen den evangelikalen Ursprung jenes Vereins zu verwischen. Das geübte Auge erkennt diesen sofort und weiß, dass zu den Merkmalen der EAD nicht nur Antifeminismus und Misogynie, sondern auch antimuslimischer Rassismus gehört.

40) Unter Berücksichtigung dieser Erkenntnisse ist eine Zufluchtsstätte für muslimische Frauen unter evangelikaler Trägerschaft, so sie denn existiert, eine Zumutung. Aber zurück zum Kongress, der für viele Sexarbeiter:innen ein Schlag ins Gesicht sein muss.

41) Unter den Workshopleiter:innen ist auch der 1. Kriminalhauptkommissar a.D., Manfred Paulus. Sein Workshop trägt den Titel: „Internationale Bandenkriminalität: Macht und Ohnmacht der Polizei – Forderungen an die Politik“.

42) Manfred Paulus hat sich auch als Buchautor einen Namen gemacht. 2014 erschien im Klemm-Verlag sein Buch: „Tatort Deutschland: Menschenhandel. Frauenhandel, Kinderhandel, Zwangsprostitution, Organhandel, Heiratsmarkt“.

43) Wie zu lesen ist, zerstöre Paulus Buch Illusionen, bringe dieses die Ambivalenz und Scheinheiligkeit ans Licht und entlarve damit „Gutmenschen“ als Gehilfen des Verbrechens.

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44) Auch die EMMA war begeistert von dem Buch und besagtem Polizeibeamten, Cop oder Bullen, ganz nach belieben, und widmte ihm gleich einen ganzen Artikel mit dem Titel: „Prostitution und Menschenhandel sind untrennbar“. [14]

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45) Da der Thread schon so weit fortgeschritten ist, hier noch die Aufstellung von allen Vereinen/Organisationen, die durch die Referent:innen auf dem Kongress vertreten sein werden und die zeigen, wie umfangreichreich das Netzwerk ist, das sich für ein Sexkaufverbot einsetzt.

46) Darunter zum Beispiel auch Vereine/Organisationen aus der Schweiz oder Österreich, die wiederum ihrerseits dementsprechend vernetzt sind, über Partner:innen und Unterstützer:innen verfügen

47) und mittendrin die EAD und der Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich, vom Hauptvorstand der EAD, der in der Vergangenheit auch das eine oder andere Grußwort für den Marsch für das Leben verfasst hat,

48) Botschafter von Perlenschatz e.V. ist und „Deutschland Betet Gemeinsam“ unterstützt hat.

Als Screenshot:

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Als Text:

  • Akademie für christliche Führungskräfte, Gummersbach
  • Cara e.V., Schweiz
  • CDU
  • Christliches Gästezentrum Schönblick
  • Deutscher Bundestag
  • DMG (Deutsche Missions Gemeinschaft), Elfenbeinküste
  • Dignity Campaign, Elfenbeinküste
  • Evangelische Allianz Deutschland (EAD)
  • ERF Medien, Wetzlar
  • Fachstelle Mediensucht, Hannover
  • Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration in Stuttgart
  • Gemeinsam gegen Menschenhandel
  • Herzwerk, Wien
  • Hoffnungsland
  • HoffnungsHaus, Stuttgart
  • International Justice Misson
  • KARO e.V.
  • KOK (Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V.)
  • Liebe ohne Zwang
  • Made in Freedom
  • Mission Freedom
  • Mitternachtsmission Heilbronn
  • Ostalbbündnis gegen Menschenhandel
  • Perlenschatz e.V.
  • Stiftung Therapeutische Seelsorge
  • Team S TINA
  • The Justice Project
  • Victory Outreach, Frankfurt
  • Vorstand NgMH
  • Windrose e.V
  • Wohnzimmercafe für Prostituierte

Ein Thread über Wolfgang Ockenfels

Datum: 14.07.2020

Dieser Beitrag steht mit allen Grafiken und Screenshots im Archiv zur Verfügung

1) Ein Beitrag über Wolfgang Ockenfels.

2) Wer sich mit Wolfgang Ockenfels beschäftigt, der Mitglied der CDU ist, sich aber doch bei der neofaschistischen AfD wohler fühlt, kommt nicht umhin sich auch mit rechten/extrem rechten Netzwerken zu befassen.

3) In diesem Thread netzwerkelt es darum gewaltig. Doch Achtung, dieser Thread erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Denn über W. Ockenfels gibt es noch sehr viel mehr zu sagen.

4) Ockenfels ist Kuratoriumsmitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung [1] und fungierte 2011 als Autor für die rechte „Internet- & Blogzeitung für die Zivilgesellschaft“ Freie Welt, [2]

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5) die von Sven von Storch herausgegeben wird und damit zum Netzwerk des Ehepaars von Storch (AfD) gehört.

6) Zum Netzwerk von Beatrix und Sven von Storch gehören neben Freie Welt noch Civile Petition, Zivile Koalition, Abgeordnetencheck, Eucheck. org, Bürgerrecht Direkte Demokratie, Institut für Strategische Studien (ISSB), Allianz für den Rechtsstaat + Initiative Familienschutz. [5]

7) Soviel nur dazu.

8) 2017 hielt Wolfgang Ockenfels für die AfD einen Vortrag für den Extremismus-Kongress, an dem auch der BKA Referatsleiter für Terrorismus und Extremismis Uwe Kemmesies als Referent aufgetreten ist und der Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek. [6]

9) Der Tagesspiegel schrieb dazu: „AfD holt sich Nachhilfe in Extremismus-Fragen“ und hob hervor, das D. Murswiek bekannt geworden sei durch das Narrativ: „Umstrukturierung der Bevölkerung Deutschlands“ – was nah am rechtsradikalen Begriff der „Umvolkung“ ist. [7]

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10) 3 Jahre später, 2020, kamen Wolfgang Ockenfels und Dietrich Muswiek wieder zusammen und zwar als Mitautoren der Sonderschrift der Ludwig-Erhard-Stiftung (LES): „Wohlstand für Alle – Klimaschutz und Marktwirtschaft“. [9]

11) Wolfgang Ockenfels, der Mitglied der LES ist, [10] schrieb in der Vergangenheit u.a. für die Abtreibungsgegner:innen der Europäische Ärzteaktion in den deutschsprachigen Ländern (EÄ).

12) Wolfgang Ockenfels ist auch Kuratoriumsmitglied vom Forum deutscher Katholiken (FDK), dem u.a. auch die Abtreibungsgegner:in Gabriele Kuby, der extrem rechte Weihbischof Andreas Laun, Konrad Löw, Werner Münch, Bernd Posselt (CSU)

13) oder Andreas Späth von „Bewegung für Bibel und Bekenntnis“angehören.

14) An dem diesjährigen 20. Kongress „Freude am Glauben“ des FDK, angekündigt für den 12. bis 14. Juni, sind als Referent:innen die christlichen Fundamentalist:innen/Abtreibungsgegner:innen Jürgen Liminski (Opus Dei),

15) Walter Ramm (Aktion Leben e.V.), Manuela Steiner (ProLife Europe) angekündigt, sowie Hartmut Steeb (Evangelische Allianz in Deutschland (EAD), Bundesverband Lebensrecht (BVL…)) angegeben.

16) Ebenfalls aufgeführt sind Hedwig von Beverfoerde von Demo für Alle, der extrem rechte Ehrenpräsident des Deutschen Lehrerverbands Josef Kraus, die LGBGTIQ-feindliche Religionsphilosophin Hanna-Barbara Gerl Falkovitz, die Konversionstherapie befürwortet. [11]

17) Es waren noch mehr einschlägig bekannte Personen angegeben deren Verbindungen ganze Bücher füllen würden. Es war das Who is Who an Menschenverachtung und gruppenspezifischer Menschenfeindlichkeit.

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18) 2019 war Ockenfels angekündigter Referent für den XII. Civitas-Kongress, an dem auch der extrem rechtslibertäre André F. Lichtschlag als Referent teilgenommen hat.

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19) Hinweis: Der Civitas-Kongress wird ausgerichtet vom Civitas-Institut, das zur Priesterbruderschaft Pius X., also den Pius-Brüdern, gehört und André F. Lichtschlag ist Herausgeber von Eigentümlich frei, Inhaber des Lichtschlag-Verlags und ebenfalls bestens vernetzt.

20) Der Dominikanerpriester Ockenfels, von dem sich 2018 die Dominikanerprovinz Teutonia, der Ockenfels angehört, wegen seines Engagements für die AfD distanzierten, [14]

21) publiziert zusätzlich noch für den Blog Starke Meinungen, für den u.a. auch Liane Bednarz, Monika Frommel, Alan Posener, Sonja Margonlina schreiben. [15]

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[15]

22) Wolfgang Ockenfels (CDU) pflegt auch Verbindungen zu Max Otte, der als Privatinvestor einen Youtube-Kanal unterhält und der wie Ockenfels zum Kuratorium der AfD-nahen Stiftung DES gehört.

23) Im Interview mit Max Otte erklärt der extrem rechte und fundamentalistische Ockenfels, dass „Volk und Nation klassische Begriffe der katholischen Soziallehre“ sind [16] und dass er auch mit Höcke diskutieren würde. [17]

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24) Was nicht weiter überrascht.

25) Ockenfels schrieb für die „neu“rechte Wochenzeitung Junge Freiheit, gehörte zu den Erstunterzeichnenden der homosexuellenfeindlichen Marburger Erklärung (2009) und unterzeichnete die Charta 2017,

26) die im Rahmen der Buchmesse als ein Solidaritätsaufruf für neofaschistische Verlage (Manuscriptum, Tumult, Antaios) von der extrem rechten Buchhändlerin Susanne Dagen initiiert wurde.

27) Ockenfels, nicht nur extrem rechts, sondern auch christlich-fundamentalistisch unterzeichnete 2018 den Kreuzerlass, eine Erklärung von katholischen und evangeliischen Professoren und Hochschullehrer.

28) In diesem bekannten sich alle Unterzeichner und Unterstützer, darunter nur sehr wenige Frauen, für das Kreuz in der Öffentlichkeit. Da die Originalwebseite nicht mehr zur Verfügung steht, verweise ich auf das Archiv: archive.is/vGJPB.

29) Ein ausgeprägtes und rechtes Netzwerk um Ockenfels führt zum Verein Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg e.V.

30) Laut Wikipedia ist Ockenfels seit 2007 Vorsitzender des Vereins, bei dem er 1979 als Mitarbeiter begonnen hat.

31) Seit 1992 ist Ockenfels Chefredakteur der Zeitschrift „Die Neue Ordnung“, die vom Verein Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg herausgegeben wird. [20]

32) Da der Thread schon so weit fortgeschritten ist, wird dieses Netzwerk in Teil 2 ausführlicher vorgestellt.

Teil 2 über das Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg e.V.

Ein Thread über Thorsten Schulte

Datum: 01.07.2020

1) Für den kommenden Samstag, also am 04.07., ist Thorsten Schulte, der auch bekannt geworden ist als „Silberjunge“, als Redner einer Versammlung sog. „Corona-Rebellen“ in Dortmund angekündigt.

2) Organisiert wird das verschwörungsideologische und rechte Spektakel von „Nicht ohne Uns“ und „Querdenken 231“.

3) Das Motto dieser Zusammenkunft lautet „Demokratischer Sommer“. [1]  Doch wo Demokratie draufsteht, muss sie nicht zwangsläufig vorhanden oder gar Grundlage sein.

4) Denn der angekündigte Referent ist schon vor geraumer Zeit ganz weit nach rechts außen abgedriftet und er nutzt Querfrontstrategien. Indem er zum Beispiel dazu aufruft: „Schaut Euch diese Rede und die Reaktion von 5.000 Menschen an“ und ganz bewusst Rechte und Linke anspricht.

[2]

5) In diesem Thread geht es aber nicht um die rechten/verschwörungsideologischen Coronawichtel aus Dortmund, sondern um Thorsten Schulte, um seine Aktivitäten und um seine Verbindungen.

6) Aufgefallen ist Schulte bisher u.a. als Referent für die AfD, als Redner für Pegida, als Betreiber eines Youtube-Kanals mit 105.000 Abonnent:innen und zum Beispiel auch mit einem Telegramm-Kanal mit immerhin 7.690 Mitstreiter:innen.

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7) Schulte, der selbst von 1989 bis Oktober 2015 CDU-Mitglied war, [7] kann also viele Plattformen nutzen und das tut er auch.

8) Darüberhinaus hat er Unterstützer aus dem Kreis der CDU. Max Otte zum Beispiel, [8] der seit 1991 Mitglied der CDU ist, allerdings die AfD unterstützt, wählt und Kuratoriumsmitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung ist.

9) Über einen gesponserten Post bei Twitter verbreitete Otte das PDF einer Sonderausgabe seines Magazins „Der Kapitalinvestor“ und bewarb in diesem auf mehreren Seiten die im Kopp Verlag 2017 erschienene Publikation „Kontrollverlust“ von Schulte,

10) für das Willy Wimmer, CDU, das Vorwort verfasst hatte. In diesem hatte er den Autoren in den höchsten Tönen gelobt: „Hier war es Thorsten Schulte, der seine Stimme zum staatlichen Kontrollverlust erhoben hat“.

[9]

11) Interessant ist auch die Initiative Stopp Bargeldverbot aus dem Jahr 2015 und die dazugehörige Webseite, die von der Stiftung für Freiheit und Vernunft (Dagmar Metzger & Steffen Schäfer) betrieben wird.

12) Denn zu den Erstunterzeichnenden der Initiative Stop Bargeldverbot „Finger weg von unserem Bargeld!!!“ gehörten auch Thorsten Schulte, Willy Wimmer, Max Otte, Klaus-Peter Willsch (MdB der CDU),

13) Gerd Habermann (Hayek-Gesellschaft), Frank Niggemann vom Vorstand der Liberale Vereinigung e.V. … und viele andere.

14) Im Jahr darauf, also 2016, gründete Schulte den als gemeinnützig anerkannten Verein Pro Bargeld – Pro Freiheit (Bautzen), die 2016 zur großen Kundgebung in Frankfurt aufgerufen hatte.

15) Mit dabei: Dagmar Metzger (AfD), Joachim Starbatty (Hayek-Gesellschaft), Gottfried Heller und Thorsten Schulte.

[10]

16) Mehr Infos über den Silberjungen im Höhenflug und das rechte Netzwerk um Schulte und „Pro Bargeld e.V.“ stehen im Lotta-Magazin zur Verfügung

17) Im darauffolgenden Jahr, also 2017, trat Thorsten Schulte als Referent für die 14. AZK-Konferenz des Sektenführers Ivo Sasek (Schweiz) auf. Mehr dazu hier

18) 2019 trat Thorsten Schulte auch als Referent auf dem Kongress für Grenzwissen im bayerischen Regen auf.

[12]

19) Hier, im bayrischen Regen, treffen sich einmal jährlich Menschen, die über sog. „Grenzwissenschaften“ diskutieren, Menschen, die den Klimawandel leugnen und z.B. an „Umvolkung“ glauben. [13]

20) Hier, im bayrischen Regen, erfuhren Verschwörungsideolog:innen, Rechte und extreme Rechte von Thorsten Schulte von der Abschaffung der deutschen Nationalität und der Schaffung einer neuen Menschenrasse, die bereits seit den 1920er Jahren forciert werde. [14]

[15]

21) Der diesjährige „Kongress für Grenzwissen“ ist schon geplant. Als Termin wird der 10. + 11. Oktober 2020 angegeben. Verbreitet werden diese Informationen über regentreff. de „Deutschlands größter Treff für Grenzwissen“.

[16]

22) Verantwortlich für die Webseite ist der OSIRIS-Verlag & Versand mit Sitz in Schönberg. Inhaber ist Oliver Gerschitz.

23) Hier, auf dem Kongress für Grenzwissen, an dem auch Thorsten Schulte als Referent teilgenommen hat, sind extrem rechte und antisemitische Ideologien in den Köpfen vieler Besucher:innen fest verankert.

24) Der bayrische Staatsschutz ermittelte bereits aufgrund von extrem rechter Aktivitäten des Reichsbürgermilieus 2017 gegen den Regen-Treff. [17]

25) Für die diesjährige abgesagte Compact-Geschichtskonferenz mit dem Titel: „Verbrechen an Deutschen“ war Thorsten Schulte, neben Alfred de Zayas (u.a. Desiderius-Erasmus-Stiftung), Konrad Löw, Martin Hohmann (AfD) angekündigt.

[18]

26) Erst im Dezember 2019 ist ein neues rechtes Medienforum mit Starthilfe aus dem WDR „Hallo Meinung – Die Runde Ecke“ entstanden, [19] auch Schulte war hier bereits zu Gast.

27) Und hier noch im Bild gemeinsam mit Werner J. Patzelt, Alexander Mitsch (WerteUnion) … im Rahmen des 30. Jubiläumstalk „Europa hat gewählt: Quo Vadis Deutschland“ organisiert von Märzheuser Kommunikationsberatung GmbH mit Sitz in München.

[20]

28) Thorsten Schulte ist, wie zu sehen war, bestens vernetzt, sehr aktiv und extrem rechts, sowie Inhaber und Geschäftsführer seines eigenen Verlages: VFFW – Verlag für Frieden, Freiheit & Wahrheit GmbH in Bautzen.

[21]

29) In diesem Verlag ist sein Buch „Fremdbestimmt“ erschienen, das ursprünglich im Kopp Verlag erscheinen sollte, danach im FinanzBuch-Verlag. Sogar ein Autorenvertrag soll schon mit dem FinanzBuch-Verlag zustande gekommen sein.

30) Doch aufgrund einer Intervention der schwedischen Bonnier-Gruppe, dem u.a. der FinanzBuch-Verlag angehört, erhielt Schulte eine Absage. [22]

31) Schulte sah darin eine Unterdrückung seines Buches mit dem er als Autor die heutige Geschichtsschreibung hinterfragen und wachrütteln will und das, weil er angetrieben wird von „meinem Engagement für Frieden und Freiheit“.

32) Doch wer sich das Inhaltsverzeichnis seines Buches einmal genauer anschaut, erkennt sehr schnell, dass dieses „Engagement für Frieden und Freiheit“, wie er es nennt,

33) nichts anderes ist als eine extrem rechte Ideologie, Geschichtsrevisionismus, Rassismus, Verschwörungsgeschwurbel sowie die „Theorie“ von einer neuen Menschenrasse und einer fremdbestimmten Regierung,

34) die auf dem Cover als Marionette dargestellt wird.

35) Zitat: [23]Wie gefährlich diese rassistischen Verschwörungstheorien sein können, zeigt der rechtsterroristische Anschlag von Hanau, bei dem der mutmaßliche Täter (…) neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschoss

36) und wenig später seine Mutter und sich selbst tötete. Der Attentäter war überzeugter Rassist und Anhänger krudester Weltverschwörungen.

37) In seinem Manifest spricht er von der Vernichtung ganzer Völker und glaubt daran, dass es eine Schattenregierung gäbe, versteckt herrschende Eliten und Geheimorganisationen, welche die ganze Welt steuern.“

38) Soviel zur Einschätzung von Thorsten Schulte, der so vieles mit dem rechtsterroristischen Attentäter von Hanau gemeinsam hat und darüberhinaus noch über Unterstützung, Möglichkeiten seine kruden Ideologien unter’s „Volk“ zu bringen, Plattformen und Verbindungen verfügt

39) und der am 4.4.2020 in Dortmund als Redner auftreten wird.

40) #ThreadEndeWenn aus Verschwörungen Taten werden“.

Nachträgliche Ergänzungen:

Das offizielle Musikvideo des identitären Rappers Chris Ares mit dem Titel „Fremdbestimmt“ is featuring by Thorsten Schulte/Silberjunge [24] und deshalb überrascht es nicht, dass Chris Ares Video mit einem Bild beginnt, dass dem Cover des gleichnamigen Buches sehr ähnlich ist.

[25]

Die alternative Presseschau bzw. Oliver Janich berichteten am 28.06.2020 begeistert „Fremdbestimmt stürmt die Charts! Als Buch und Song! Chris Ares & Thorsten Schulte im Interview.“

[26]

Die Zusammenarbeit von Ares und Schulte zeigt sich auch in anderen Videos, wie zum Beispiel in „Unsere Antwort auf Stuttgarter Gewaltnacht, 15 Jahre Merkel, Fremdbestimmung und Täuschung

[27]

Da die Verbindungen zwischen Thorsten Schulte (Bautzen) und dem identitären Rapper Chris Ares sehr ausgeprägt sind, empfehlen wir als zusätzliche Ergänzung einen Thread der Rechercheplattform zur Identitären Bewegung: https://twitter.com/IbDoku/status/1275479908123377670 zum geplanten Nazidorf bei Bautzen mit dem Rapper Chris Ares in der Hauptrolle.

Ein Thread über die „Brüderbewegung“

Datum: 29.06.2020

1) Ein Beitrag  zur evangelikalen/bibeltreuen Brüderbewegung, die sich in 4 bzw. 5 Hauptrichtungen aufteilen lässt. Schwerpunkt dieses Threads sind die „geschlossenen Brüder“ (GB). Daneben gibt es noch diese hier:

2) CH = ChristusForum (Brüdergemeinden im Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden),
FB = „Freier Brüderkreis
BF = „blockfreie Gemeinden
Die „Raven-Brüder“.

[1]

3) Dazu kommt noch eine Anzahl weiterer Brüdergemeinden, nämlich solche, die sich mit anderen verbunden oder solche, die sich noch weiter abgeschottet haben und die damit durchaus als Sekten betrachtet werden können.

4) In den Brüdergemeinden ist die Stellung der Frau, gemeint ist hier die cisgeschlechtliche heterosexuelle Frau, eine untergeordnete. Siehe Screenshot unten.

[2]

5) Das geht so weit, dass Frauen nicht an gottesdienstähnlichen Zusammenkünften teilnehmen dürfen. [3]

6) Vor allen Dingen in den „geschlossenen Gruppen“ existieren Bekleidungsvorschriften für Frauen, die ihre Haare nur geringfügig abschneiden dürfen, deren Kleidung nicht körperbetont sein darf und die sich während der gottesdienstähnlichen Treffen,

7) bei denen Geschlechtertrennung besteht, sich nur am Gesang beteiligen dürfen und eine Kopfbedeckung tragen müssen.

8) Es gibt nicht endenwollende Texte über die Auslegung von Leitversen wie z.B. 1. Korinther 11,5.10 zur Frage: „Wann sollte eine Christin eine Kopfbedeckung tragen?

[4]

9) Der Blog SoundWords, mit „brüdergemeindlichem Hintergrund“, [5] der sich in seinen unendlich langatmigen Überlegungen auch mit Bekleidung („Der Christ und die Kleidung“) befasst,

[6]

10) verwendet, um all die vielen nutzlosen Fragen beantworten zu können, die Elberfelder Bibelübersetzung oder die überarbeitete Fassung des CSV-Verlages.

11) Der CSV-Verlag, Christliche Schriftenverbreitung (CSV, Hückeswagen), mit einem umfangreichen Bibelsortiment und mehreren Bücherstuben (in Haan, in Schwelm, in Wetter und in Hückeswagen), ist den geschlossenen Brüdergruppen zuzuordnen,

[7]

12) von denen es bundesweit insgesamt 215 Gruppen gibt.

13) Den „geschlossenen Brüdern“ ist aber nicht nur der CSV-Verlag zuzuordnen, sondern auch der Ernst-Paulus-Verlag in Neustadt/Weinstraße und der Beröa-Verlag in Zürich. Außerdem noch die evangelistisch bzw. missionarisch ausgerichteten Verlage:

14) VdHS (Verbreitung der Heiligen Schrift) in Eschenburg-Eibelshausen und der Gute Botschaft Verlag (GBV) ebenfalls in Eschenburg-Eibelshausen.

15) Auch Zeitschriften haben die „geschlossenen Brüdergemeinden“ im Angebot. So zum Beispiel: Im Glauben leben (CSV), Halte fest (Beröa Verlag), Folge mir nach (Jugendzeitschrift vom CSV), Der beste Freund (Kinderzeitschrift, CSV)

16) und die Missionszeitschrift „Von Osten nach Westen“, die von den „Freunden christlicher Mission und Wohltätigkeit“ mit Sitz in Dillenburg herausgegeben wird. [8]

17) Aber das ist noch längst nicht alles. Die sog. Brüderbewegung hat auch nahestehende Einrichtungen und Werke, Bibelschulen, -seminare, -konferenzen, Missionswerke und Initiativen, Diakonische Einrichtungen,

18) betreiben Jugendarbeit, unterhalten Arbeitskreise und dann noch Ausstellungen, Reisen, Freizeit und Erholung, darunter Freizeitgelände und Hotels, sogar Altenheime in Bonn-Bad Godesberg, Hohen Neuendorf, Moormerland-Warsingsfehn und Netphen-Deuz.

19) Auch noch erwähnenswert sind in diesem Zusammenhang 45 private Webseites oder Blogs mit brüdergemeindlichem Hintergrund, darunter zum Beispiel SoundWords, Institutio oder Soulsaver (München).

20) Weiterführende Infos über Soulsaver hier: https://asam.noblogs.org/perspektiven/ein-monat-auf-dem-blog-der-soulsaver/ und hier noch ein bisschen was über „Evangelikale Seelenretter:innen am rechten Rand“: https://asam.noblogs.org/perspektiven/die-soulsaver-evangelikale-seelenretterinnen-am-rechten-rand/

21) Ein Hotspot im Hinblick auf die geschlossenen Brüder (GB) ist Hessen. Denn auf insgesamt 98 Brüder-Gruppen entfallen 50 geschlossene Gruppen (GB). Damit liegt das Bundesland Hessen auf Platz 1.

22) Wie aus dem unteren Screenshot hervorgeht, hat Nordrhein-Westfalen zwar erheblich mehr Gruppen, nämlich insgesamt 203, aber „nur“ 75 geschlossene Gruppen.

23) Hessen hat damit bundesweit die höchste Dichte an geschlossenen Brüdergruppen. Das hier sind sie:

[9]

24) Zu diesem dichten Geflecht aus Gruppen, darunter die geschlossenen Brüder, Verlagen, Zeitschriften …, kommen Veranstaltungen hinzu.

25) Alleine aus dem Bereich der „geschlossenen Brüdergemeinden“ (GB) sind das die Büchertische, Vorträge, Bibeltermine, die Talkkonferenz, Konferenzen im allgemeinen, Bibelstudien, Jugendtage …

26) Für den Postleitzahlbereich 3 werden aktuell 6 Veranstaltungen, sowie 1 wiederkehrender Termin öffentlich angekündigt.

[10]

27) Ich möchte noch einmal hervorheben, dass es sich dabei um evangelikale oder freikirchliche Gruppen handelt, bzw. um geschlossene evangelikale Gruppen,

28) die mindestens als reaktionär/“konservativ“ im protofaschistischem Sinne einzuordnen sind. Teilweise fischen sie aber auch am rechten Rand, wie am Beispiel von Soulsaver zu sehen war.

29) Es sind Gruppen, die Geschlechterungerechtigkeit praktizieren. die ihren Frauenhass ausleben, die ihre Religion bibeltreu gestalten und die die Bibel Wort für Wort auslegen. Gruppen,

30) deren Ziel es ist zu missionieren. Gruppen, bei denen „sektiererische Tendenzen“ [11] festgestellt werden können.

31) Aussteiger:innen warnen deshalb schon seit langem vor Freikirchen und vor dem evangelikalen Milieu. Aussteiger:innen betrachten die freikirchlichen Milieus mit ihren kleinen, kontrollierten Gemeinden und den starren Strukturen als Gefahr.

32) Dies betreffe vor allen Dingen die Kinder, die sich nicht frei entwickeln könnten, über alles müsse Rechenschaft abgelegt werden und ein schlechtes Gewissen (Schuldgefühl) sei ständiger Begleiter.

33) Denn die Angst, Gott nicht zu genügen, sei allgegenwärtig. https://www.schweizamwochenende.ch/nachrichten/aussteiger-warnen-vor-freikirchen-131059707

34) Schon seit Jahren gibt es Warnungen vor den schwindenden Berührungsängsten vor christlich-fundamentalistischen Gruppierungen, also vor Freikirchen, Evangelikalen, Bibeltreuen … und dem Kreationismus.

35) Stattdessen gewinnen Freikirchen bei den traditionellen Kirchen Akzeptanz. Wie am Beispiel von Österreich zu sehen ist.

[12]

36) Bereits 2011 konstatierte Marcus Hammerschmitt in seinem Artikel über Religion, Misogynie und die Brüderbewegung, dass sich der Extremismus der Fundamentalisten oft erschreckend gut mit dem schlummernden Extremismus der Mitte versteht. [13]

37) Deshalb erscheint es mir sinnvoll noch genauer hinzuschauen. Noch genauer ins hessische Haiger. Hier gibt es 13 Brüdergemeinden. 6 davon sind geschlossene Brüdergruppen.

[14]

38) Und genau hier, im mittelhessischen Haiger, und zwar in der Stadthalle Haiger, soll in der Zeit vom 2. bis 4. Oktober die Dillenburger Konferenz stattfinden.

39) Hierbei handelt es sich um ein evangelikales Ereignis, um eine „Konferenz“, die der Brüderbewegung nahesteht und die von der Christlichen Verlagsgesellschaft Dillenburg m.b.H. [15] organisiert wird.

40) Und ganz so, wie bei Evangelikalen und bei Christlichen-Fundamentalist:innen üblich, wo die Frau dem Manne untertan ist oder zu sein hat und wo die Erziehung ein geschlechtsspezifisches Rollenkonzept vorsieht

41) und wo das frühkindliche Selbst bereits verkümmert ist, werden als Referenten auch nur Männer angekündigt. Zwei Frauen übernehmen das Kinderprogramm.

42) Idea schrieb 2019 über die Dillenburger Konferenz „Glauben wie die ersten Jünger vor 2.000 Jahren“. Damit scheint mir schon alles gesagt.

[16]

43) Ich möchte noch einmal an den Satz von Hammerschmitt erinnern, der geschrieben hat, dass sich der Extremismus der Fundamentalisten oft erschreckend gut mit dem schlummernden Extremismus der Mitte versteht.

44) Und das ist mit ein Grund warum sich fundamentalistische Christ:innen in der Stadthalle Haiger ungehindert treffen werden können, wo sie sich ausbreiten können, wo sie ihre menschenverachtenden und unterdrückenden Ansichten produzieren und reproduzieren

45) und das in einem öffentlichem Raum, der mit öffentlichen Geldern finanziert wird.

46) Zur Schadensbegrenzung wäre es besser sie würden sich weit weg von der Öffentlichkeit und der Gesellschaft treffen müssen. Auf der Heide, einer Alm, in irgendeiner Höhle, in irgendeiner Hütte im Nirgendwo. Ganz egal wo, nur weit weg von der Allgemeinheit.

47) Denn ein Blick in die USA oder nach Brasilien offenbart die Gefährlichkeit von Evangelikalen und ihre schädigenden Einflüsse.

#EvangelikaleSindGefährlich #Alerta

Thread zum Thema Polizei (2)

Teil 1

Teil 2

Datum: 26.06.2020

1) Ein zweigeteilter Thread zum Thema Polizei.
Teil 1

2) Fortsetzung Teil 2:
Es gibt den Polizeiapparat mit dementsprechenden Polizeigesetzen, seine Interessenvertretungen und ein Netzwerk zur Imageverbesserung und zum support. Und dieses Netzwerk ist nicht klein.

3) Die Vernetzungen und Kooperationen geschehen bundesweit und permanent. Gleichzeitig haben die Interessenvertretungen der Polizei viel zu viel Einfluss und Macht und erhalten dementsprechend viel zu viel Gehör.

4) Wie z.B. Jörg Radek (stellvertr. Bundesvorsitzender der Gesellschaft der Polizei (GdP)) im MoMa, wo er für eine starke Polizei werben konnte. Eine starke Polizei, die den Rechtsstaat sichtbar mache, so Radek. [1]

5) Nur wenige Tage später ließ der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in einer Presseerklärung vom 25.06.2020 zum Thema „All Cops Are Berufsunfähig“ oder verkürzt ACAB wissen „Die gesamte Bundesregierung steht hinter der Polizei!“

[2]

6) Sigmar Gabriel (SPD) steht ebenfalls hinter der Polizei. Er möchte sich sogar einen Button anheften mit dem Aufdruck Wir sind Polizei“.

[3]

7) Auch in der Mehrheitsgesellschaft oder der Mitte dieser Gesellschaft ist die Unterstützung für die Polizei groß, selbst bei Linken wird im Zweifelsfall lieber der Schulterschluss mit der Polizei vollzogen.

8) Die Bewunderung für die Polizei und die geradezu unterwürfige Haltung zur Exekutive, der Polizei, hat sicherlich vielfältige Ursachen, denen ich im Rahmen dieses zweigeteilten Threads nicht einmal annähernd gerecht werden könnte.

9) Deshalb versuche ich es auch gar nicht erst,

10) sondern möchte mich losgelöst von Netzwerken und Unterstützer:innen dem Thema Polizei aus unterschiedlichen Blickwinkeln nähern, um zum Nachdenken anzuregen und im günstigen Fall zu einer Meinungsänderung beizutragen.

11) Beginnen möchte ich mit einer Spiegelumfrage.

12) 1) Polizeigewalt halten demnach nur die Wenigsten der Befragten für ein Problem in der deutschen Gesellschaft.

[4]

13) 2) 51% halten Rassismus bei der Polizei für kein bis eher kein Problem. 12% der Befragten waren unentschieden. Nur 16 % antworteten mit Ja, auf jeden Fall und 22% mit eher Ja. Es stehen also 38% mit Ja oder eher ja satten 51% gegenüber.

[5]

14) 3) Das Vertrauen in die Polizei ist zwar geringfügig gesunken, aber immerhin ist bei 63% der Befragten das Vertrauen noch groß.

[6]

15) Das Bild von der Polizei kann beeinflusst werden durch Umfragen, wird aber auch geprägt durch Medien, durch Dokusoaps zum Beispiel. SAT1 zum Beispiel sendet 4x täglich die Dokusoaps „Auf Streife“ und „Auf Streife – Die Spezialisten“.

16) Mittlerweile gibt es schon die 4. Staffel mit den „Helden in Blau“, wie sie in der Ankündigung genannt werden und [7]

17) Reportagen. Am 24.06.2020 z.B. bei SAT1 „Bitte folgen! – Fahnder im Einsatz!“ und „Tatort Autobahn“, eine Reportage oder Doku über sog. Schleierfahnder auf der A8.

18) Im Programm von RTL gibt es „Der Blaulicht Report“ über die Arbeit verschiedener Berufsgruppen wie Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst [8] , bei VOX „Schneller als die Polizei erlaubt[9] und Kabel1 sendet „Achtung Kontrolle“. [10]

19) Wer kennt sie nicht die Krimis als Bücher, als Filme, als Serien? Wer kennt nicht Inspector Clouseau oder Louis de Funès als der Gendarm von Saint Tropez?

20) Neueren Datums mit mittlerweile 7 Staffeln ist Commandant Candice Renoir, Teamleiterin bei der Mordkommission Sète und Mutter von 4 Kindern, die Beruf und Kindererziehung irgendwie wuppt und dabei noch ein Liebesleben hat.

21) Oder wie wäre es mit Colombo, dem unkonventionellen Inspektor, der im zerknautschten Trenchcout selbst die schwierigsten Fälle löst und mit Respekt die Mörder:innen Dingfest macht.

22) Adrian Monk. Ein genialer Ermittler, der als freier Berater für die Polizei San Francisco tätig ist, unter Zwangsstörungen und zahlreichen Phobien leidet und mehrmals wöchentlich einen Therapeuten aufsuchen muss, der aber doch jeden Fall löst und sei er noch so knifflig.

23) Oder wie wäre Death in Paradise mit mittlerweile 7 Staffeln in karibischen Gefilden, gedreht auf der Karibikinsel Basse-Terre.

24) Egal welcher Ermittler/Detective tätig war, jeder Fall wurde gelöst und das ohne Waffen und selten mit Gewalt, stattdessen nur mit dem Intellekt der Ermittler.

25) Auf was ich hinauswill ist folgendes. Keine dieser Polizist:innen, Commandantes, Detectives, Chiefinspectors, Polizeieinheiten … entsprechen der Realität. Sie werden als lustig oder sympathisch und menschlich dargestellt,

26) die auch wenn es ihnen schlecht geht und sie eigene Probleme plagen, stets auf der Seite der Guten stehen.

27) Mit ihnen kann sich d. Zuschauer:in oder d. Leser:in identifizieren und natürlich sollen Krimis und Verbrechensaufklärung unterhalten. Was sie auch tun.
ABER …

28) Damit haben sie eine wesentliche Gemeinsamkeit mit regelmäßig stattfindenden Polizeievents, wie z.B. den Polizeischauen.

29) In Klein-Krotzenburg zum Beispiel sollen 8.000 Besucher:innen begeistert gewesen sein. Selbst für die Kleinsten war gesorgt. Für sie gab es eine Hüpfburg und darüberhinaus viele Attraktionen für alt und jung.

[11]

30) 10.000 Besucher:innen sollen bei der letzten Wetzlarer Polizeischau 2019 gewesen sein, die im Abstand von 2 Jahren von Pro Polizei Wetzlar organisiert wird.

31) Es gab Essen, es gab Getränke und ein üppiges Rahmenprogramm mit Vorführungen der Hundestaffel und des SEK und vielem mehr. Da war vielleicht was los. Die gesamte Familie wurde unterhalten.

[12]

32) Selbst der hessische Innenminister Peter Beuth soll sich die Zeit genommen haben, um mit allen Aussteller:innen ins Gespräch zu kommen.

[13]

33) Ich stelle mir vor, wie die Techniken des SEK, sonst eingesetzt bei gewaltsamen Abschiebungen, zum Move verkommen und die Vorführung zur Performance.

34) Und bei so viel Volksfeststimmung, den Dokus, den Krimis und dem Bekenntnis zur Polizei wird das Bild von der Polizei auf der Seite der Guten, von der Polizei als Freund und Helfer, die darüberhinaus auch sehr kompetent ist und die das Sicherheitsbedürfnis

35) so manche:r Zeitgenoss:in stärkt, unter Einsatz von Sport, Spiel Spannung und Unterhaltung permanent produziert/reproduziert.

36) Dabei wäre es ganz besonders aus einer linken und emanzipatorischen Perspektive in Anbetracht von so viel Macht und Gewalt, also dem Polizeiapparat mit Interessenvertretungen und dementsprechender Lobby plus Unterstützer:innen, geboten der Polizei, den Cops, den Bullen

37) jederzeit MINDESTENS eine kritische Haltung entgegenzubringen.

38) Besser noch wäre die ablehnende Haltung, denn nur diese scheint mir den Blick von Außen zu gewährleisten, den hinterfragenden Blick im Hinblick auf Rassismus, Polizeigewalt und mangelnden Aufklärungswillen.

39) Beispielhaft wären hier die Ermittlungen zum NSU, nach Halle oder Hanau … aufzuführen.

40) Zumal zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht einmal unabhängige Kontrollinstanzen für die exekutive Gewalt, der ausführenden Gewalt, der Gewalt mit den Waffen existieren.

41) So dass der Ruf nach mehr Polizei, zum Beispiel nach den Ereignissen in Stuttgart, immer auch ein Ruf nach mehr Gewalt bedeutet und damit auch nach mehr unkontrollierter rassistischer Gewalt. Nach mehr Staatsgewalt und damit nach noch mehr Polizeigewalt.

42) Ein Blick aus der Distanz ist dringend nötig, auch um die Systemimmanenz der Polizei, der Cops, der Bullen erkennen zu können, der dringend eine Gegenstimme entgegen schallen muss,

43) sozusagen als Anfang, um das Selbstbewusstsein der Polizei, der Cops, der Bullen wieder auf ein angemessenes Maß zurechtzustutzen.

44) Das wäre sozusagen die Mindestforderung.

45) Da Teil 2 schon so weit fortgeschritten ist, beende ich diesen mit dem Ideal #AbolishThePolice

46) und erinnere noch einmal an rassistische Polizeigewalt, an racial profiling und stellvertretend für die zahlreichen Toten in Polizeigewahrsam an Oury Jalloh, erinnere an Hannibal, an Uniter und Nordkreuz

47) und die mittlerweile ganz „normale“ Polizeigewalt auf antifaschistischen und linken Demonstrationen und gegen Menschen in psychischen Ausnahmesituationen.

Zum Abschluss noch ein Anhang mit Foto:

Zum Thema Police Abolition Movement

Zur Frage Was darf Polizeikritik?

Zur Frage Was passiert dann mit all den Menschen, die heute bei der Polizei sind, falls die Polizei abgeschafft wird (All cops are berufsunfähig)

Nachträgliche Ergänzung:

Zur Frage Warum sich die Polizei nicht ändern wird

Zum Thema Tödliche Solidarität
(„US-Polizeigewerkschaften entstanden aus der Opposition zur Bürgerrechtsbewegung – ihre Existenz begünstigt nachweislich Polizeigewalt“)

Thread zum Thema Polizei

Datum: 25.06.2020

1) Hier beginnt ein 2teiliger Thread zum Thema Polizei. Teil 1 beginnt mit langweiligen Zahlen.

2) Neben der Bundespolizei (Stand 1.10.2019) mit 48.686 Mitarbeiter:innen, gibt es die Landespolizei. Damit ist die Gesamtheit aller Polizeibehörden bzw. alle Polizeikräfte eines Landes [1] mit insgesamt 260.790 Mitarbeiter:innen gemeint.

3) Zur Polizei gehören auch das SEK und das MEK. Insgesamt verfügen Bund und Länder über 309.476 Mitarbeiter:innen bei der Polizei.

4) Hinzu kommen noch die Beschäftigen des Bundeskriminalamt (BKA). 2019 waren es 6.369. Außerdem existieren noch Landeskriminalämter, die dem jeweiligen Innenminsterium nachgeordnet sein können oder als unselbständige Außenstelle zur Landespolizeibehörde gehören. [2]

5) Die Berufsvertretungen sind der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP).

6) Sie gliedern sich in Bundes-, Landes- und Kreisverbände, sind Herausgeber von Publikationen, organisieren Veranstaltungen und gehen bisweilen Kooperationen ein, wie z.B. der BDK mit dem Bundesverband Gedächtnistraining e.V. [3] oder die DPolG mit dem Deutschen Beamtenbund. [4]

7) Zusätzlich gibt es die Christliche Polizeivereinigung (CVP). Ein wie sie sich nennen: „überkonfessioneller, gemeinnütziger Berufsverband“. Auffällig zuletzt als Aussteller:in auf dem evangelikalen Kongress christlicher Führungskräfte (KcF).

[5]

8) Um das Miteinander von Polizei und Bürger:innen zu stärken existieren bundesweit zahlreiche Vereine. 2017 waren dies in Hessen u.a.: Pro Polizei (Wetzlar, Dillenburg, Ehringshausen, Herborn, Weilburg …), Bürger und Polizei e.V., Kassel, Polizeisportvereine u.s.w. [6]

9) Die nachfolgenden Screenshots, auf denen noch mehr Vereine aufgeführt sind, wurden einer kleinen Anfrage aus dem Jahr 2017 entnommen. Das ist diese hier: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/1/05001.pdf

10) Es gibt aber noch weitere Vereine/Organisationen rund um die Polizei, die in nachfolgenden Screenshots aufgeführt sind. Es besteht jedoch nicht der Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll nur einen Eindruck vermitteln.

11) Flächendeckend gibt es also die Polizei, als Exekutive, als ausführende Gewalt, neben der Legislative und der Judikative. Die Exekutive, die Polizei, ist allerdings ausgestattet mit Waffen, Hunden, Pferden, Hubschraubern, Drohnen, Tasern … und schwerem Gerät und

12) Dank der Polizeigesetze oder Polizeiaufgabengesetze verfügt sie über sehr sehr weitreichende Befugnisse. Flächendeckend gibt es die Interessenvertretung der Polizei und flächendeckend kommt noch ein Netzwerk von Vereinen hinzu, wie z.B. Pro Polizei Wetzlar.

13) Pro Polizei Wetzlar wurde 1996 gegründet. Initiator ist der strammrechte Hans-Jürgen Irmer (CDU Lahn-Dill, Berliner Kreis in der CDU, MdB der CDU, Vorstandsmitglied von Pro Polizei Wetzlar, Herausgeber des Wetzlar Kuriers …).

14) Mittlerweile soll der Verein Pro Polizei Wetzlar auf über 800 Mitglieder:innen/Mitstreiter:innen angewachsen sind. [7] Der Verein selbst bezeichnet sich als Bürgerinitiative, die aufklärt, öffentliche Vorträge und Seminare anbietet und Pressearbeit leistet.

15) Was Pro Polizei Wetzlar will ist schnell erklärt: Prävention, Aufklärung, Förderung von Nachbarschaftshilfe und Verbrechen in „unserer“ Gesellschaft Brandmarken.

[8]

16) Das ist schon ganz schön dreist, wenn mensch bedenkt, dass das Vorstandsmitglied von Pro Polizei Hans-Jürgen Irmer im Wetzlar-Kurier im Mai und im Juni 2020 eine Werbung für einen Onlineshop schaltete,

17) der Mundschutzmasken und Desinfektionsmittel zum Kauf angeboten hat, allerdings nur das Geld abgezockt und nichts geliefert hat.

18) Interessant ist in diesem Zusammenhang der Bestellcoupon für die MNAs und d. Desinfektionsmittel. Dieser war nämlich mit der Rücksendeanschrift Moritz-Hensoldt-Straße 24 in Wetzlar versehen und

19) das ist die Redaktionsadresse des Wetzlar-Kuriers und der Geschäftsstelle der CDU-Lahn-Dill. Nachzulesen hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/nebentaetigkeiten/cdu-abgeordneter-sammelte-masken-bestellungen-fuer-fragwuerdigen-onlineshop

20) Und was das Brandmarken betrifft, so handelte es sich hierbei um eine schwere Verletzung des Körpers, bei der dem Opfer ein brennendes Eisen eingebrannt wird. Anbei eine Abschrift aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Brandmarken

21) Dasselbe Vorstandsmitglied von Pro Polizei, nämlich H.-J. Irmer, der sich offensichtlich drakonische Körperverletzungen als Strafe für Verbrechen wünscht, hält allerdings die unredliche Rabatt- und Werbeaktion von Mundschutz/Desinfektionsmittel für völlig skandalfrei. [9]

22) Aber vielleicht dachte das extrem rechte Vorstandsmitglied und Initiator von Pro Polizei H.-J. Irmer beim Brandmarken auch an’s Denunzieren, also einen Menschen aus niederen Beweggründen bei einer Behörde anzuzeigen.

23) Das würde auch passen, denn „das Denunzianten(un)wesen wurde im NS-Alltag und im Krieg gefördert“. [10]

24) Und Irmer ist ja, wie alle wissen, extrem rechts, deshalb könnte auch diese Interpretation zutreffend sein.

25) Irmer hatte noch nie Berührungsängste vor extremen Rechten oder gar Nazis und das scheint auch auf die CDU-Lahn-Dill und auf Pro Polizei Wetzlar zuzutreffen.

26) Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Mahnwache der CDU und Pro Polizei gegen die Punk-Band Feine Sahne Fischfilet mit Unterstützung von Thassilo Hantusch (NPD).

27) Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an eine Veranstaltung mit dem extrem rechten Ehrenpräsident des Deutschen Lehrerverbandes (DL) Josef Kraus organisiert von der CDU Lahn-Dill, die mit dem Slogan: „Gute Köpfe – Gute Gründe – Ein Team“ für sich wirbt.

[11]

28) Ich erinnere an die Veranstaltungen mit dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt. Organisiert wurden diese von Pro Polizei Wetzlar. (2016/2017/2020)

[12]

[13]

[14]

29) Dabei ist der extrem rechte Rainer Wendt kein unbescholtener Bürger, denn er ließ sich jahrelang als Polizist bezahlen, ohne als solcher zu arbeiten, während er gleichzeitig ein 6-stelliges Jahresgehalt als Chef der DPolG eingestrichen hat. [15]

30) Wie war das noch mit dem Brandmarken? Pro Polizei Wetzlar und die CDU-Lahn-Dill hätten viel zu tun, würden dieselben Maßstäbe auch für ihresgleichen gelten.

31) Wann beginnt organisierte Kriminalität? Diese Frage bezieht sich auch auf mehrere Veranstaltungen mit Prof. Dr. Arndt Sinn, darunter 1 für Pro Polizei Wz und eine für die Fachtagung der GdP im Nov. 2019 in Hamburg.

[16]

32) Diese Fachtagung und das erscheint mir sehr interessant im Hinblick auf Lobbyismus wurde mit „freundlicher Unterstützung von Philipp Morris GmbH“ durchgeführt.

33) Für diese Veranstaltung warb übrigens die CDU/CSU-Bundestagsfraktion via twitter: https://twitter.com/cducsubt/status/1186017071844528128

Ende Teil 1

Thread Teil 6 zur WerteUnion

Teil 1
Teil 2
Teil 3
Teil 4
Teil 5

Teil 6

Datum: 19.06.2020

1) Hier beginnt der letzte Teil, Teil 6, des Sammelthreads zur WerteUnion (WU).

2) Beginnen möchte ich mit dem gewünschten Themenbereich „Energiepolitik“ der WU, der allerdings nur aus einer einzigen Forderung besteht, die da lautet:

3) „Wir fordern eine verläßlichere und preisgünstigere Energieversorgung sowie ein Ende der nicht durchdachten „Energiewende““. [1]

4) Das war’s. Das angekündigte Positionspapier existiert immer noch nicht.

5) Fündig wurde ich dann aber doch, und zwar auf der Webseite der WU Bayern (Konservativer Aufbruch). Hier fand ich einen Aufruf zur Atomkraft und einen Artikel

6) vom Dezember 2019 mit der Überschrift: „Die Sonne steuert das Klima, nicht das CO2“. [2]

7) Kaum 3 Monate zuvor hatte die AfD ähnliches geäußert. Nicht die Menschen würden Einfluss auf’s Klima nehmen. Vielmehr seien klimatische Verändungen Auswirkungen von Sonnenaktivitäten. [3] [4]

8) Zur Schnittmenge bei diesem Themenbereich gehören deshalb alle Klimawandelleugner:innen, darunter auch EIKE, sowie sämtliche Ignorant:innen und Befürworter:innen von Atomkraft. Eine nicht unerhebliche und gefährliche Schnittmenge. [5]

9) Der nächste gewünschte Themenbereich nämlich die „Europapolitik“ der WU beginnt und endet m.M.n. mit der Forderung der WU nach einem „Europa der Vaterländer“. Denn damit scheint mir alles gesagt. [6]

10) Eine Forderung, die nämlich auch die neofaschistische AfD vertritt [7] und ebenso die Nazis der NPD. [8] [9]

11) Der Österreicher Markus Willinger, ein Identitärer Aktivist, [10] befasste sich so ausführlich mit dem „Europa der Vaterländer“, dass daraus eine Publikation entstanden ist, die 2014 von der extrem rechten Arktos Media Ltd. veröffentlicht wurde. [11]

12) Im Verfassungsschutzbericht 2018 des Landes Brandenburg wird die Parole „Europa der Vaterländer“ gleich mehrfach erwähnt. [12] Als ein Bild von Europa, dass sich im Rechtsextremismus etabliert hat.13) Unter „Neuordnungsprinzip „Europa der Vaterländer“ („Identitäre Bewegung Deutschlands“) wurde die Forderung der IB nach einem „Europa der Vaterländer“ in Verknüpfung mit der Kampagne „Der große Austausch“ ausführlicher dargestellt. (S. 50) [13]

14) Unter „Vorläufer im Rechtsxtremismus“ ist zu lesen, dass die Urheberschaft für das Konzept „Europa der Vaterländer“ fälschlicherweise Charles de Gaulle zugeschrieben wurde. Der tatsächliche Urheber soll allerdings der frühere außenpolitische Sprecher der DRP und

15) spätere NPD-Vorsitzende Adolf von Thadden gewesen sein, der die westeuropäische Integration scharf abglehnt und stattdessen ein „Europa der Vaterländer“ vorgeschlagen habe. [14]

16) Das Thema „Europapolitik“ der WU ist damit beendet, denn die WU teilt eine wesentliche Forderung extremer Rechter und damit eine Position, die der Verfassungsschutz Brandenburg, der sicherlich keine seriöse Quelle ist, in seinem Bericht für erwähnenswert erachtet.

17) Um die Schnittmenge der Europapolitik der WU zu erfassen, genügt darum ein Blick in den Verfassungsschutzbericht 2018 des Landes Brandenburg.

18) Die Beweisführung zur Ausrichtung der extrem rechten WU ist damit abgeschlossen und die Ausrichtung der WerteUnion sagt sehr viel über den gegenwärtigen Zustand der Unionsparteien aus,

19) die in Teilen mit dieser extrem rechten Gruppierung zusammenarbeiten oder ganz einfach von ihr begeistert sind. Wie in nachfolgenden Screenshots Wolfgang Bosbach oder Carsten Linnemann.

[15]

20) Um das Verhältnis zwischen CDU/CSU und WU zu ergründen, genügt ein Blick in den Veranstaltungskalender der WU.

21) Der Veranstaltungskalender der WU beginnt im Juli 2018 mit 3 angekündigten Terminen. Darunter eine Veranstaltung der CDU Eisingen mit dem Bundesvorsitzenden der WU Alexander Mitsch.

[16]

22) Im September 2018 stellte sich die WU bei der SeniorenUnion vor und für die CSU hielt das Vorstandsmitglied der WU und Bezirksvorsitzender der Union der Vertriebenen (UdV) [17] (Dr.) Thomas Jahn einen Vortrag über die „68er und ihre falschen Propheten“.

23) Für diese Veranstaltung warb auch die extrem rechte und rassistische Onlineplattform Journalistenwatch. Aufgeführt war die Veranstaltung im „Patriotenkalender“ direkt nach einer „Merkel muss weg“ Demonstration.

[18]

24) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Arnold Vaatz hielt im Monat darauf (Oktober 2018) einen Vortrag für die WU Bayern (Konservativer Aufbruch in der CSU).

[19]

25) Auch der MdB Alexander Krauss war schon bei der WU Sachsen zu Gast, um einen Vortrag zum Thema zu halten: „Wieviel Migration verträgt Deutschland?

26) Und er war nicht der einzige MdB, der die WerteUnion als Referent:in unterstützte. Die Abgeordneten Sylvia Pantel und Klaus-Peter Willsch gehören dazu.
Im Mai 2019 organisierte die Junge Union gemeinsam mit der WU einen Frühlingsempfang mit (Dr.) Hans-Georg Maaßen,

27) der in 2019 gewissermaßen für und mit der WU auf Tournee ging. Für die WU hielt er einen Vortrag in der Bibliothek des Konservatismus, besuchte den MdB Bernstiel, beehrte die CDU-Tegel, besuchte den MdL Frank Bommert,

28) sowie eine Veranstaltung der CSU Augsburg in Kooperation mit der WU Bayern, also dem Konservativen Aufbruch, wo er einen „Lagebericht“ zum Thema „Illegale Migration stoppen: Sicherheit für Deutschland“ abgab,

29) besuchte die JU München, die gemeinsam mit der WU Bayern eine Veranstaltung organisierte, besuchte den sächsischen Ausländerbeauftragten und gemeinsam mit der MdB Pantel die FrauenUnion Düsseldorf.

30) Dies war nur eine kleine Auswahl aus dem Veranstaltungskalender, der noch mehr hergibt.
Als Beleg eine Reihe von Veranstaltungen als Grafiken zusammengestellt.

31) Aus den Reihen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) stammten sogar gleich 2 Referenten für die WU: Rainer Wendt und Manuel Ostermann,

32) der 2019 bei den Werkstattgesprächen der CDU in Berlin einen Vortrag gehalten hat. Hier wurde das weite Feld von Migration, Sicherheit und Integration erörtert und mit dem Hashtag Wir an Deiner Seite versehen. [20]

33) Am 30.01.2020 gab Ostermann EpochTimes ein Interview „Vom respektierten Schutzmann zum Angriffsziel von Demonstranten“. Auf der Webseite der DPolG ist das komplette Interview verlinkt. [21]

34) Wer der Verlinkung folgt, landet direkt bei Epoch Times. [22]

35) Die WirtschaftsWoche (WiWo) bezeichnete 2016 Epoch Times als „Lieblingspostille der Lügenpresse-Rufer von Pegida[23] und die Zeit schrieb über das Blatt: „Kaum ein Medium wird von AfD-Anhängern so gern gelesen, wie die Epoch Times“. [24]

36) Womit dann auch geklärt sein ddürfte, wer die Zielgruppe der DPolG ist, die direkt zu Epoch Times verlinkt.
Womit dann auch geklärt sein dürfte, was für Leute das sind, die sich der WerteUnion anschließen und welchem Spektrum sie zuzuordnen sind.
[25]

37) Zurück zu den Referenten der WU.

38) Der fundamentale Abtreibungsgegner Martin Lohmann z.B. war auch schon zu Gast, ebenso der Direktor und Leiter des Amtsgerichts Bielefeld, Jens Gnisa, Christean Wagner vom Berliner Kreis und z.B. Peter Hoeres.

39) Hoeres hat bereits einen eigenen Eintrag im Blog, weil er zu den Mitautoren des Sammelbandes von Norbert Lammert und Joachim Klose (beide Konrad-Adenauer-Stiftung) und Herausgeber von „Balanceakt für die Zukunft – Konservatismus als Haltung“ mit Werner J. Patzelt

40) Womit ich zwar von der WerteUnion weg aber bei der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) angelangt bin. Wie nachfolgender Screenshot mit Manuel Ostermann von der DPolG und der Junge(n) Polizei als Referent für die KAS belegt. [26]

41) Da der Thread schon so weit fortgeschritten ist, will ich es bei diesen Erkenntnissen belassen. Denn wenn ich es genau betrachte, ist schon lange alles gesagt über die WU, den Schmutztiegel der Unionsparteien und über deren eigenen verabscheuungswürdigen Kern.

Thread Teil 5 zur WerteUnion

Teil 1
Teil 2
Teil 3
Teil 4

Teil 5: 17.06.2020

1) Hier beginnt Teil 5 des Sammelthreads zur WerteUnion (WU).

2) Wer sich die Positionen und die mehrseitigen Positionspapiere der WU genauer anschaut landet zwangsläufig bei den Themenfeldern Rassismus/antimuslimischer Rassismus/Islamfeindlichkeit.

3) „Es gibt ein Recht auf Sicherheit“, schreibt die WU in ihrem Positionspapier zur Außen- und Sicherheitspolitik und verweist im Forderungskatalog auf die Notwendigkeit von Grenzkontrollen,

4) um Straftäter-Tourismus einzudämmen, um Clans aufzulösen, um ausländische Straftäter abzuschieben.[ 1]

5) Die NPD fordert vergleichbares. Viel Unterschied ist hier nicht erkennbar. Außer der Forderung nach Schutzzonen und einer hasserfüllteren Sprache.
*Um die menschenverachtenden Botschaften nicht unnötig weiter zu verbreiten wurden sämtliche Bilder stark verkleinert.*

6) Und was die Neofaschist:innen der AfD betrifft, ist auch hier nur wenig Unterschied erkennbar. Einzig, dass der Hass der AfD gegen als ausländisch gelesene Menschen und Muslime aggressiver zum Ausdruck gebracht wird.

7) Schlimmer wird es bei der WU unter „Unsere Positionen zum Islam“. [2] Diese bestehen aus 15 Abschnitten, die ausschließlich Einschränkungen, Verbote, Kontrollen und am Ende die Assimiliation von Muslimen:Muslimas vorsieht.

8) Die Schnittmenge ist hier relativ groß, denn vieles klingt nach Pegida, nach AfD und nach der NPD. Nicht ganz so drastisch formuliert, aber doch ist dasselbe gemeint. Derselbe Inhalt wird also nur anders verpackt.

9) So fordert die WU eine Zuwanderungspolitik, die nicht Integration, sondern Assimilation vorsieht. Während Integration eine Anpassung meint, bedeutet Assimilation die Entfremdung vom eigenen Ich,

10) die mit dem Verlust von Identität, von Wesen, von Sprache und Glauben einhergeht. [3]
Die Forderung nach Assimilation ist darum verheerend, denn sie bedeutet, wer hierherkommen will, muss sich nicht nur verkrümmen, sondern gewissermaßen das eigene Selbst auslöschen.

11) Also alles was diesen Menschen ausmacht soll weg. Übrig bleibt dann nur die Hülle, also das Äußere, das keine:r ablegen kann, nicht die Haut, nicht die Augen, die Lippen, die Haare oder was auch immer.

12) D.h. die geforderte Assimilation ist eine Einbahnstraße und fordert unmenschliches, gibt aber nichts zurück.

13) Das ist Inhumanität in Reinkultur oder besser formuliert als „Leidkultur“, denn auch die Orientierung an einer europäisch-deutschen Leitkultur ist von der WU vorgesehen.

14) An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass die europäische Kultur islamische Wurzeln hat.

15) Zurück zur WerteUnion. Da WU nicht näher definiert was eine „europäisch-deutsche Leitkultur“ überhaupt sein soll, macht es an dieser Stelle Sinn auf den „Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur. Gemeinsames Papier der sächsischen Union und der CSU“ zu schauen.

16) Und zwar hier

17) Denn Werner J. Patzelt, selbst Mitglied der WU, gehörte neben Joachim Klose (Konrad-Adenauer-Stiftung) und (Prof. Dr.) Arnd Uhle (Lehrstuhlinhaber der Juristenfakultät Leipzig) zu den sachverständigen Beratern des Aufrufs zur Leidkultur,

18) die auf Heimat und Patriotismus basiert und sich in weiten Teilen so liest, als wäre sie von der AfD abgekupfert worden.

19) Unterzeichnet wurde die nationalistisch-rassistische Kackscheiße, denn eine andere Bezeichnung verdient das Papier nicht, von Johannes Singhammer (CSU), Reinhold Bockelt (CSU), Markus Blume (CSU), Matthias Rößler (CDU) und Michael Kretschmer (CDU Sachsen).

20) Und es ist erstaunlich mit welcher Bigotterie sich eine Gruppe/Organisation, die Geschlechtergerechtigkeit vehement ablehnt und sie als „Gender-Mainstream“, gleichzeitig so tut als würde sie die Interessen von Frauen vertreten,

21) indem sie vorgeben, gegen das „islamische Rollenbild der Frau“ [4] und gegen deren Unterdrückung von Muslimas zu sein.

22) Dabei geht es um Abschnitt 10, und zwar u.a. um das Kopftuch für muslimische Frauen und Mädchen. [5]

23) Was das Verbot des Kopftuchs für Kinder betrifft, so ist die Schnittmenge groß. Terre des Femmes (D) hat extra einen Aufruf geschaltet, von der AfD und von weiteren rechten/rassistischen Protagonist:innen bzw. Unterzeichner:innen unterstützt/unterzeichnet.

24) Auch die feministische EMMA lehnt das Kopftuch ab. Diese Art von „Querfront“, die Rechte, Feminist:innen, Evangelikale, christliche Fundamentalist:innen und teilweise Linke vereint wird möglich durch antimuslimischen Rassismus.

25) Denn das ist der Klebstoff.

26) Auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat sich mit dem Kopftuch befasst und 2006 Broschüre mit der Überschrift: „Das Kopftuch – Entschleierung eines Symbols“ herausgegeben. [6]

27) Und das sollte nicht die Einzige und letzte Veranstaltung/Publikation der KAS gewesen sein, die noch im Januar 2020 eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Kopftuch in Kooperation mit der Pfarrei Hl. Dreifaltigkeit organisierte.

28) Als Referentin fungierte Necla Kelek von Terre des Femmes (D) (Autorin für Tichys Einblick und für die islamfeindliche und rassistische Achse des „Guten“), die im März 2018 für die stramm rechte CDU-Lahn-Dill einen Vortrag gehalten hat, [7]

29) der sich mit der Frage befasste: „Fördert die islamische Erziehung das Entstehen von Parallelgesellschaften“. [8]

30) Antimuslimischer Rassismus/Islamfeindlichkeit ist kein Alleinstellungsmerkmal der WerteUnion.

31) So schrieb der stramm rechte MdB der CDU Hans-Jürgen Irmer, vom Vorstand von Pro Polizei Wetzlar, der Kreisvorsitzende der CDU-Lahn Dill, der Herausgeber des Wetzlar-Kuriers und Mitglied des Berliner Kreis

32) „Islam bedeutet Unterwerfung
Der Koran ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar
Zwei Drittel der Menschen sehen im Islam ein Problem“. [9]

33) Die MdB der CDU Veronika Bellmann vom Berliner Kreis verkündete 2018 unverschämt dreist: „Muslime gehören nicht in die CDU“. [10]

34) Der MdB der CDU Carsten Linnemann ging diesbezüglich ein wenig geschickter vor. Gemeinsam mit Winfried Bausback von der CSU fungierte er als Herausgeber für die Publikation

35) „Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland“ mit Beiträgen von Necla Kelek, Ahmad Mansour, Boris Palmer, Christine Schirrmacher (Evangelikale Islamwissenschaftlerin der EAD), Bassam Tibi (Begriffe wie Leitkultur + Parallelgesellschaften gehen auf ihn zurück) … . [11]

36) [12]

37) 2019 beschloss die CDU Sachsen-Anhalt ihr neues Grundsatzprogramm, [13] das sich fast so liest wie die Forderungen der WU. [14]

38) Stanislaw Tillich (CDU Sachsen) erklärte 2015: „Der Islam gehört nicht zu Sachsen“. [15] [16]

39) Oder hier noch ein Beispiel aus 2018 mit dem Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor in einer sehr widerlichen Hauptrolle im nachfolgenden Video.

40) Dies waren nur einige Beispiele von sehr vielen ~Einzelfällen~ von Islamfeindlichkeit und antimuslimischem Rassismus aus den Reihen der CDU/CSU.

41) Und nach meiner Auseinandersetzung mit der WU kann ich sagen, wer behauptet, dass die WU nicht zur CDU/zur CSU gehört, lügt.

42) Da der Thread schon so weit fortgeschritten ist, möchte ich auf die Fortsetzung hinweisen.

Teil 6

Thread Teil 4 zur WerteUnion

Teil 1
Teil 2
Teil 3

Teil 4: Datum 15.06.2020

1) Hier beginnt Teil 4 des Sammelthreads zur WerteUnion (WU).

2) Waren in Teil 3 die Themen Antifeminismus/Misogynie, Familismus und die Anti-Choice-Position der WU Schwerpunkt,

3) geht es in diesem Abschnitt weiter mit der Forderung der WU nach „Weniger Staat – mehr Verantwortung für Bürger und Unternehmen!“ (aus Wirtschaft und Wissenschaft Abschnitt 1). [1]

4) Eine Forderung, eine Position, die der Wirtschaftsrat Deutschland schon 1982 vertreten hat, die lautete „Mehr Markt, weniger Staat, Arbeit für Alle“. [2]

5) Das 2003 vorgestellte Grundsatzpapier des Kuratoriums der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung lautete: „Aufbruch in die Bürgergesellschaft. Weniger Staat – mehr Eigenverantwortung“. [3] [4]

6) 2007 stellte die CDU ihr neues Grundsatzprogramm vor. Auch hier galt die Parole: „Weniger Staat – Mehr Freiheit.“ [5] [6]

„Nach rund einjährigen Beratungen hat die CDU den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vorgestellt. Nach dem Willen der Partei soll sich der Staat künftig aus vielen Bereichen zurückziehen und sich auf seine Kernbereiche konzentrieren.

Generalsekretär Ronald Pofalla betonte, der Staat müsse die Kernaufgaben wie Bildung und innere Sicherheit in den Mittelpunkt stellen. Das Programm sei daher von den Begriffen Freiheit und Sicherheit geprägt.“

7) Die neofaschistische AfD sprach/schrieb 2016 in diesem Zusammenhang von einem „schlanken Staat für freie Bürger“. [7]

8) Die Forderung nach „Weniger Staat“ und damit Mehr Kapitalismus für die, die davon profitieren, ist allerdings kein Alleinstellungsmerkmal der WU, auch die FDP Frankfurt warb mit dem Slogan: „Günstiger Wohnen durch weniger Staat“. [8] [9]

9) Die Schnittmenge ist hier sehr groß, denn die Forderung nach „Weniger Staat“ oder „möglichst wenig Staat“ wird auch von

10) extrem rechten neoliberalen, marktradikalen und rechtslibertären Gruppierungen/Organisationen/Magazinen/Personen und Parteien vertreten, wie z.B. vom Ludwig Mises Institut, von Eigentümlich frei, von den Schweizer Monatsheften … . [10]

11) Auch bei der Forderung nach Stärkung von Polizeibefugnissen (Innere Sicherheit Abschnitt 1.) steht bzw. stand die WU nicht allein da.

12) Diese Forderung wurde allerdings mittlerweile von der Realität überholt. Denn in zahlreichen Bundesländern wurden in den letzten Jahren die „Polizeigesetze“ oder „Polizeiaufgabengesetze“ erheblich verschärft.
https://www.amnesty.de/sites/default/files/2019-04/Uebersicht-ueber-die-Aenderungen-der-Polizeigesetze-in-den-einzelnen-Bundeslaendern-Maerz2019_0.pdf

13) Erinnern möchte ich in diesem Zusammenhang an die „Präventivhaft“ für sog. Gefährder:innen in Bayern, die unbefristet möglich ist. https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/neue-polizeigesetze-polizei-kann-praeventiv-und-massiver-durchgreifen

14) Das Polizeigesetz in Sachsen, im April 2019 beschlossen, sieht die Überwachung der Telekommunikation, Bodycams und elektronische Fussfesseln, sowie Kennzeichenerfassung und Gesichtserkennung vor.
https://www.mdr.de/sachsen/politik/landtag/polizeigesetz-sachsen-landtag-102.html

15) Das waren nur einige Beispiele von sehr vielen, die zeigen, wie weit die Befugnisse der Polizei samt Betretungsrecht mittlerweile gesetzlich verankert worden sind.

16) Eine weitere Forderung, der sich viele anschließen dürften, ist die Forderung nach konsequenter Bekämpfung von Rechts- und Linksextremismus sowie religiösem Extremismus und das liegt am Hufeisen in den Köpfen in weiten Teilen der Gesellschaft.

17) Unter Innere Sicherheit Abschnitt ist 3 zu lesen, also direkt nach dem Hufeisenweitwurf: „Außerdem fordern wir eine Rückbesinnung auf einen antitotalitären Konsens unter den demokratischen Parteien, den Medien und in der Gesellschaft.[11]

18) Und genau mit diesem einen Satz offenbart sich die WerteUnion und zeigt ihre extrem rechte Positionierung, die sie so um Ausdruck bringt.

19) Sehr ähnlich klingt meiner Meinung nach die Forderung der neofaschistischen AfD nach „Wiederherstellung der Demokratie in Deutschland“, [12] denn auch dieser Satz basiert auf der Umdeutung von Begrifflichkeiten.

20) Wenn die WerteUnion eine Rückbesinnung auf einen antitotalitären Konsens fordert, macht es zunächst Sinn die Wortbedeutung von totalitär in den Fokus zu rücken.

[13]

21) Wie gesagt, hier offenbart sich die WU, die sich in einer gleichgeschalteten/totalitären Gesellschaft wähnt, in der das gesamte politische, gesellschaftliche, kulturelle Leben unterworfen sein soll. Nur von wem?

22) Die Unionsparteien sind Teil der Großen Koalition, sie stimmten dem Koalitionsvertrag zu und stellen damit die Legislative. Sie können also nicht gemeint sein und die AfD ebensowenig. Denn zahlreiche Mitglieder/Politiker:innen der CDU

23) warben in der Vergangenheit für eine Zusammenarbeit oder kooperieren bereits mit dem parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus, der AfD. Wer also dann?

24) Genaugenommen sind es alle emanzipatorischen, kritischen und linken Bewegungen/Gruppierungen und Parteien/Einzelpersonen/Medien und Journalist:innen … .

25) Deshalb soll in diesem Zusammenhang noch einmal an Teil 1 des Sammelthreads erinnert werden.

26) In Teil 1 ging es um die Forderungen der WU u.a. nach einem Verbot von Ende Gelände und weiteren „linksextremen“ Gruppierungen und um die geforderte Beobachtung der Grünen Jugend durch den Verfassungsschutz.
https://bkramer.noblogs.org/thread-teil-1-zur-werteunion/

27) Vereinfacht formuliert gehören zum Feindbild der WerteUnion als einer rechten bzw. extrem rechten Organisation alle Gruppen/Personen/Organisationen/Parteien, die eine Gesellschaft anstreben in der ALLE Menschen gleich und damit gleichberechtigt sind,

28) eine Gesellschaft OHNE Rassimus, OHNE Misogynie/Antifeminismus, OHNE Klassismus, OHNE Transfeindlichkeit, OHNE Ableismus, OHNE Kapitalismus … .

29) Doch schon vom Streben nach Gleichheit ALLER Menschen fühlt sich die WU so unterdrückt, dass sie darin bereits eine „gleichgeschaltete Gesellschaft/Gemeinschaft“ wähnt, also eine Diktatur oder einen totalitären Staat und damit keine Demokratie mehr.

30) Die Schnittmenge hier dürfte auch nicht unerheblich sein und bis ins extrem rechte und verschwörungsideologische Spektrum hineinreichen.

31) Dazu gehören auch die Aluhüte der sog. „Hygiene-Demos“, also Demonstrationen, die sich gegen Maßnahmen zum Schutz von Covid19 richten. Auch hier wird die Ansicht vertreten nicht mehr in einer Demokratie zu leben oder

32) in einem gesellschaftlichen Zustand, in dem die Grundrechte abgeschafft worden sind. Zur Veranschaulichung 3 Fotos.

[14] [15] [16]

33) Die größte Schnittmenge dürfte die WU mit ihrem Positionspapier zum Themenfeld „Sicherheitspolitik – Sicherheit im Inneren und nach außen“ erreichen, denn weite Teile der Gesellschaft möchten sicher sein oder sich sicher fühlen.

34) Doch zu welchem Preis. Neben der Erweiterung von Polizeibefugnissen und Einsatzkräften, einer Weiterentwicklung des Reservistenkonzepts fordert die WU eine bessere Ausrüstung für die Polizei, Spitzenausrüstung für die Bundeswehr,

35) wo „Vielfalt-“ und „Genderprogramme“ eingestellt werden sollen. Ich lese dies als die Forderung nach einer männlichen und damit toxischen Bundeswehr, die die Polizei, so eine weitere Forderung der WU, im Inland unterstützt.

36) Und es geht hier nicht um den Einsatz der Bundeswehr im Katastrophenfall, wie z.B. bei Hochwasser oder so, sondern um den bewaffneten Einsatz als Ergänzung zur Polizei.

37) Auch Wolfgang Schäuble (CDU) forderte im Januar 2016 den Bundeswehr-Einsatz im Inneren, weil eine Situation entstehen könne, so Schäuble, die die Kräfte der Polizei von Bund und Ländern erschöpfe. [17]

38) Dabei bezog er sich auf die Silvesternacht 2015/2016 in Köln. [18]

39) Womit sich Schäuble in entsprechender Gesellschaft befand, denn die Nazis der NPD fordern dies bereits seit 2015 und ebenso die neofaschistische Alternative für Deutschland.
https://www.tagesschau.de/inland/wehrpflicht-103.html [19] [20]

40) Wenn also, wer auch immer, den bewaffneten Inlandseinsatz der Bundeswehr als Ergänzung oder als Alternative zur Polizei fordert, dann sollten alle Alarmglocken schrillen.

41) Denn es geht um eine Bundeswehr mit extrem rechten Tendenzen. Erinnern möchte ich deshalb u.a. an Uniter, an Hannibal, an Nordkreuz. [21]

42) … und an den aktuellen Zustand des KSK.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-kommando-spezialkraefte-hauptmann-schickt-hilferuf-an-kramp-karrenbauer-a-17a4b656-bedb-4539-a948-e179708027b9

43) Und weil es zur WU noch mehr zu sagen gibt und die Themen antimuslimischer Rassismus/Islamfeindlichkeit und Rassismus … noch gar nicht angesprochen werden konnten, wird es eine Fortsetzung geben. Teil 5 folgt.