Dokumentieren gegen Rechts

Verbindungen und Vernetzungen

Archiv des Autors: B. Kramer

Ein Thread über Wolfgang Ockenfels

Veröffentlicht am von

Datum: 14.07.2020

Dieser Beitrag steht mit allen Grafiken und Screenshots im Archiv zur Verfügung

1) Ein Beitrag über Wolfgang Ockenfels.

2) Wer sich mit Wolfgang Ockenfels beschäftigt, der Mitglied der CDU ist, sich aber doch bei der neofaschistischen AfD wohler fühlt, kommt nicht umhin sich auch mit rechten/extrem rechten Netzwerken zu befassen.

3) In diesem Thread netzwerkelt es darum gewaltig. Doch Achtung, dieser Thread erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Denn über W. Ockenfels gibt es noch sehr viel mehr zu sagen.

4) Ockenfels ist Kuratoriumsmitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung [1] und fungierte 2011 als Autor für die rechte „Internet- & Blogzeitung für die Zivilgesellschaft“ Freie Welt, [2]

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[3]

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5) die von Sven von Storch herausgegeben wird und damit zum Netzwerk des Ehepaars von Storch (AfD) gehört.

6) Zum Netzwerk von Beatrix und Sven von Storch gehören neben Freie Welt noch Civile Petition, Zivile Koalition, Abgeordnetencheck, Eucheck. org, Bürgerrecht Direkte Demokratie, Institut für Strategische Studien (ISSB), Allianz für den Rechtsstaat + Initiative Familienschutz. [5]

7) Soviel nur dazu.

8) 2017 hielt Wolfgang Ockenfels für die AfD einen Vortrag für den Extremismus-Kongress, an dem auch der BKA Referatsleiter für Terrorismus und Extremismis Uwe Kemmesies als Referent aufgetreten ist und der Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek. [6]

9) Der Tagesspiegel schrieb dazu: „AfD holt sich Nachhilfe in Extremismus-Fragen“ und hob hervor, das D. Murswiek bekannt geworden sei durch das Narrativ: „Umstrukturierung der Bevölkerung Deutschlands“ – was nah am rechtsradikalen Begriff der „Umvolkung“ ist. [7]

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[8]

10) 3 Jahre später, 2020, kamen Wolfgang Ockenfels und Dietrich Muswiek wieder zusammen und zwar als Mitautoren der Sonderschrift der Ludwig-Erhard-Stiftung (LES): „Wohlstand für Alle – Klimaschutz und Marktwirtschaft“. [9]

11) Wolfgang Ockenfels, der Mitglied der LES ist, [10] schrieb in der Vergangenheit u.a. für die Abtreibungsgegner:innen der Europäische Ärzteaktion in den deutschsprachigen Ländern (EÄ).

12) Wolfgang Ockenfels ist auch Kuratoriumsmitglied vom Forum deutscher Katholiken (FDK), dem u.a. auch die Abtreibungsgegner:in Gabriele Kuby, der extrem rechte Weihbischof Andreas Laun, Konrad Löw, Werner Münch, Bernd Posselt (CSU)

13) oder Andreas Späth von „Bewegung für Bibel und Bekenntnis“angehören.

14) An dem diesjährigen 20. Kongress „Freude am Glauben“ des FDK, angekündigt für den 12. bis 14. Juni, sind als Referent:innen die christlichen Fundamentalist:innen/Abtreibungsgegner:innen Jürgen Liminski (Opus Dei),

15) Walter Ramm (Aktion Leben e.V.), Manuela Steiner (ProLife Europe) angekündigt, sowie Hartmut Steeb (Evangelische Allianz in Deutschland (EAD), Bundesverband Lebensrecht (BVL…)) angegeben.

16) Ebenfalls aufgeführt sind Hedwig von Beverfoerde von Demo für Alle, der extrem rechte Ehrenpräsident des Deutschen Lehrerverbands Josef Kraus, die LGBGTIQ-feindliche Religionsphilosophin Hanna-Barbara Gerl Falkovitz, die Konversionstherapie befürwortet. [11]

17) Es waren noch mehr einschlägig bekannte Personen angegeben deren Verbindungen ganze Bücher füllen würden. Es war das Who is Who an Menschenverachtung und gruppenspezifischer Menschenfeindlichkeit.

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18) 2019 war Ockenfels angekündigter Referent für den XII. Civitas-Kongress, an dem auch der extrem rechtslibertäre André F. Lichtschlag als Referent teilgenommen hat.

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[13]

19) Hinweis: Der Civitas-Kongress wird ausgerichtet vom Civitas-Institut, das zur Priesterbruderschaft Pius X., also den Pius-Brüdern, gehört und André F. Lichtschlag ist Herausgeber von Eigentümlich frei, Inhaber des Lichtschlag-Verlags und ebenfalls bestens vernetzt.

20) Der Dominikanerpriester Ockenfels, von dem sich 2018 die Dominikanerprovinz Teutonia, der Ockenfels angehört, wegen seines Engagements für die AfD distanzierten, [14]

21) publiziert zusätzlich noch für den Blog Starke Meinungen, für den u.a. auch Liane Bednarz, Monika Frommel, Alan Posener, Sonja Margonlina schreiben. [15]

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22) Wolfgang Ockenfels (CDU) pflegt auch Verbindungen zu Max Otte, der als Privatinvestor einen Youtube-Kanal unterhält und der wie Ockenfels zum Kuratorium der AfD-nahen Stiftung DES gehört.

23) Im Interview mit Max Otte erklärt der extrem rechte und fundamentalistische Ockenfels, dass „Volk und Nation klassische Begriffe der katholischen Soziallehre“ sind [16] und dass er auch mit Höcke diskutieren würde. [17]

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[19]

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24) Was nicht weiter überrascht.

25) Ockenfels schrieb für die „neu“rechte Wochenzeitung Junge Freiheit, gehörte zu den Erstunterzeichnenden der homosexuellenfeindlichen Marburger Erklärung (2009) und unterzeichnete die Charta 2017,

26) die im Rahmen der Buchmesse als ein Solidaritätsaufruf für neofaschistische Verlage (Manuscriptum, Tumult, Antaios) von der extrem rechten Buchhändlerin Susanne Dagen initiiert wurde.

27) Ockenfels, nicht nur extrem rechts, sondern auch christlich-fundamentalistisch unterzeichnete 2018 den Kreuzerlass, eine Erklärung von katholischen und evangeliischen Professoren und Hochschullehrer.

28) In diesem bekannten sich alle Unterzeichner und Unterstützer, darunter nur sehr wenige Frauen, für das Kreuz in der Öffentlichkeit. Da die Originalwebseite nicht mehr zur Verfügung steht, verweise ich auf das Archiv: archive.is/vGJPB.

29) Ein ausgeprägtes und rechtes Netzwerk um Ockenfels führt zum Verein Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg e.V.

30) Laut Wikipedia ist Ockenfels seit 2007 Vorsitzender des Vereins, bei dem er 1979 als Mitarbeiter begonnen hat.

31) Seit 1992 ist Ockenfels Chefredakteur der Zeitschrift „Die Neue Ordnung“, die vom Verein Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg herausgegeben wird. [20]

32) Da der Thread schon so weit fortgeschritten ist, wird dieses Netzwerk in Teil 2 ausführlicher vorgestellt.

Teil 2 über das Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg e.V.

Anmerkungen zur Sonderschrift der Ludwig-Erhard-Stiftung

Veröffentlicht am von

04.07.2020

In Bearbeitung

Gliederung von Teil 1:
1) Einleitung
2) Zur Person von Roland Tichy
3) Wer schrieb für die Sonderveröffentlichung?
4) Was auffällig ist

Gliederung von Teil 2:
5) Die Sonderveröffentlichung ist das Ergebnis von Netzwerken – ein Blick hinter die Hochglanzfassade
5.1) Hans-Werner Sinn, der Ökonom vom ifo institute, der die Interessen des Kapitals vertritt
5.2) Hardy Bouillon, der Wirtschaftsphilosoph aus den Reihen der menschenverachtenden rechtslibertären Lobbyisten
5.3) Hubertus Knabe, der misogyne Historiker, der keinerlei Problembewusstsein zeigte
5.4) Wolfgang Ockenfels, der rechte Dominikaner, aus dem Umfeld der AfD aber aus den Reihen der CDU
5.5) Sebastian Lüning, der rechte Klimawandelleugner
6) Abschließende Überlegungen

1) Einleitung

Aktuell stellt die Ludwig-Erhard-Stiftung (LES) eine Sonderveröffentlichung zur Verfügung, die im Finanzenverlag erschienen ist.

[1]

Die Sonderveröffentlichung trägt den Titel: „Wohlstand für Alle/Klimaschutz und Marktwirtschaft“ und offenbart nicht nur eine mehr als fragwürdige Einstellung zum Thema Klima im allgemeinen und Klimaschutz im besonderen, sondern auch die erschreckende Reichweite eines Netzwerkes ausgehend von der LES.

So ist die Sonderveröffentlichung Zeugnis von einem Netzwerkwerk, das es in sich hat und das bis in das extrem rechte Spektrum hineinreicht und u.a. zur Hayek-Gesellschaft, zum Institut für Unternehmerische Freiheit (IUF), zum Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg, zu rechtslibertären Organisationen führt und dabei für den geübten Blick schnell existierende Kontakte zu EIKE und zu anderen extrem rechten Gruppierungen zu erkennen gibt.

Wer bei der LES oder in der Sonderveröffentlichung angekommen ist hatte entweder noch nie Berührungsängste vor extremen Rechten oder ist bereits längst in diesem Spektrum zu verorten.

Gleichzeitig zeigt sich hier auch ein Netzwerk aus Lobbyismus, Politik, Einfluss, Macht und Kapital und mit einer sehr hohen Dichte von Akademiker:innen mit Titeln wie Prof. Dr. oder Prof. Dr. Dr. h.c. und mit einem Bundestagsabgeordneten und einer Landesministerin.

Verantwortlich für die Vernetzungen und die Ausrichtung der LES und damit auch für die Sonderveröffentlichung ist der Vorstand der Ludwig-Erhard-Stiftung (LES) mit dem Vorstandsvorsitzenden Roland Tichy, der sehr enge Verbindungen zur Hayek-Gesellschaft unterhält. [2]

Dazu gehören z.B. Tichys regelmäßige Vorträge für diverse Hayek Clubs. [3]

2) Zur Person von Roland Tichy:

[4]

Roland Tichy ist ständiger Gastautor für den islamfeindlichen und rassistischen Blog Achse des Guten, er ist Autor für den rechten Deutschen Arbeitgeberverband Markt & Freiheit, der mittlerweile in Deutscher Arbeitgeberverband Markt & Selbstverantwortung umbenannt wurde.

2017 war er Leiter von Panel 1 des Forum Freiheit 2017, das von der Hayek-Gesellschaft organisiert wurde. Tichy ist darüberhinaus Hayek-Medaillenträger 2015 und war im selben Jahr Referent für das Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg e.V., dem Wolfgang Ockenfels (CDU, Desiderius-Erasmus-Stiftung, Forum Deutscher Katholiken …) angehört.

Tichy gehörte zu den Unterzeichner:innen der Petition Schluss mit dem Gender-Unfug (initiiert vom Verein Deutsche Sprache, VDS). In der Vergangenheit schrieb er auch für das extrem rechts-libertäre Magazin Eigentümlich frei.

Roland Tichy ist unten im Bild als Teilnehmer einer Podiumsdiskussion „Neue Medien – neue Gesellschaft“ der Bibliothek des Konservatismus (BdK), einem Think Tank „neuer“ Rechter, zu sehen. Gemeinsam mit Dieter Stein (Mitte) von der „neue“ rechten Wochenzeitung Junge Freiheit, mit Getrud Höhler (re) und Alexander Kissler vom Ciero und links neben Tichy sitzend ist Ferdinand Krauß von der WirtschaftsWoche (WiWo).

[5]

Roland Tichy ist auch Geschäftsführer und Redakteur der rechten Monatsschrift Tichys Einblick, in der er „allerlei rechte Publizisten zu Wort kommen lässt“. [6]

3) Wer schrieb für die Sonderveröffentlichung?

[7]

  1. Prof. em. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier: „Rechtsstaat und Aktivisten“
  2. Boris Palmer (Die Grünen): „Klimanotstand in Kommunen – nur Übertreibungsrhetorik?„
  3. Prof. Dr. Dietrich Murswieck: „Klima-Nationalismus ist keine Lösung“
  4. Roger Köppel (SVP): „Wie ein Echo aus sorgloseren Zeiten“
  5. Prof. Dr. Ingo Pies: „Wahrheit und Moral in der Umweltpolitik“
  6. Prof. Dr. Hans Jörg Hennecke: „Wahrheit, Moral und Ideologie – oder lieber Vernunft?“
  7. Dr. Klaus-Rüdiger Mai: „Klimaschutz als Mobilisierungsideologie“
  8. Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Ernst Ulrich von Weizsäcker: „Umweltschutz und Kapitalismuskritik: Ein unzulässiges Junktim?“
  9. MdB Frank Schäffler (FDP): „Feldversuch für Klimarebellen“
  10. Ursula Heinen-Essen (CDU): „Umweltpolitik in der Sozialen Marktwirtschaft“
  11. Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hans-Werner Sinn: „Der klimapolitische Alleingang der Deutschen muss enden“
  12. Prof. Dr. Uwe Schneidewind: „Die „Zukunftskunst“ des 21. Jahrhunderts“
  13. Prof. Dr. Michael Hüther: „Kapital fürs Klima und Mut zum Markt!“
  14. Ralf Fücks: „Ökologische Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft“
  15. Reinhold von Eben-Worlée: „Klimaschutz und Unternehmertum sind Verbündete“
  16. Prof. Dr. Horst Opaschowski: „Ist der Wohlstand gefährdet, sinkt das Umweltinteresse“
  17. Prof. Dr. Gregor Kirchhof: „Der „Green Deal und die Kraft der Zivilgesellschaften“
  18. Dr. Philip Plickert: „Britische Wenden“
  19. Prof. Dr. Justus Haucap: „Kosten und Nutzen der deutschen Energiewende“
  20. Dr. Nicolaus Heinen: „Zur moralischen Macht von Marktteilnehmern“
  21. Prof. Dr. Dr. Wolfgang Ockenfels: „Umweltschutz als christlicher Wert“
  22. Matthias Warneke: „Politiker setzen auch beim Klimaschutz auf Steuern“
  23. Berthold Barth: „Die Fahrt zu sinnlosen Zielen bremsen“
  24. Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Blum: „Das Speichern von Klimagasen muss vergütet werden“
  25. Dr. Janez Potoĉnik: „Intelligentes Ressourcenmanagement“
  26. Prof. Dr. Michael Braungart: „Innovationsplattformen für die Industrie“
  27. Prof. Dr. Andreas Freytag/Prof. Dr. Matthias Menter: „Klimaschutz durch Innovation“
  28. Dr. Hubertus Knabe: „Sozialismus ist keine Lösung – auch nicht beim Klima“
  29. Prof. Dr. Hilmar Schneider: „Wie der „Green Deal“ auf den Arbeitsmarkt einwirkt“
  30. Prof. Dr. Gernot Wagner: „Der wahre Preis von Kohlenstoff“
  31. Prof. Dr. Joachim Weimann: „Emissionshandel in der Klimapolitik“
  32. Dr. habil. Sebastian Lüning: „Wie viel Klima macht der Mensch“
  33. Prof. Dr. Hans von Storch: „Klimawandel – was ist zu tun?“
  34. Dr. Karsten Krause: „Kernkraft als „Klimaretter“?“
  35. Prof. Dr. Dr. h.c. Christoph M. Schmidt: „Klimapolitik: Europa als Vorbild statt als Vorreiter“
  36. Prof. Dr. Werner J. Patzelt: „Ist die derzeitige Klimaschutzpolitik panikgebtrieben?“
  37. Prof. Dr. Hardy Bouillon: „Ist die Umweltbewegung auf dem Weg zur Sekte?“
  38. Prof. Dr. Niko Paech: „Wohlstand für alle? Ein Überlebensprogramm für alle“
  39. Prof. Dr. Hardy Bouillon: „Ist die Umweltbewegung auf dem Weg zur Sekte?“
  40. Prof. Dr. Niko Paech: „Wohlstand für alle? Ein Überlebensprogramm für alle“
  41. Roland Tichy: „Wohlstand für alle durch Wettbewerb – auch in Zukunft!“

4) Was auffällig ist

Auffälligkeit Nr. 1:

Von den 39 Beiträgen wurde nur einer vor einer Frau verfasst, Ursula Heinen-Esser (CDU). Sie ist Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen. Deshalb konnte bei dem Verhältnis von 40 zu 1 auf eine gegenderte Sprache verzichtet werden.

Auffälligkeit Nr. 2:

Der hohe Anteil akademischer Titel und damit auch ehemaliger oder aktueller Lehrstuhlinhaber. Hier lässt sich festhalten, dass daraus ein Eindruck von Seriosität, Kompetenz, Wissen und einem akademischen/wissenschaftlichen Background entsteht, der genau so beabsichtigt ist. So gehört zu jedem Beitrag gehört ein Foto des Autors mit der Angabe seiner aktuellen oder ehemaligen Tätigkeit und vielleicht noch das eine oder andere Sonstige, das diesen Autor erhöhen soll. So zum Beispiel bei Ernst Ulrich von Weizsäcker der Verweis auf auf die Ehrenpräsidentschaft des Club of Rome, bei Hans-Jürgen Papier der Zusatz „war von 2002 bis 2010 Präsident des Bundesverfassungsgerichts“ oder wie bei Horst Opaschowski die Angabe „ist wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Zukunftsfragen (O.I.Z.) in Hamburg“, eine Initiative von British American Tobacco. [8]

Das weltweit größte Tabakunternehmen mit einem Börsenwert 2018 von über 120 Mrd. USD. [9] Womit die oberflächlich angelegte Spurensuche in die Welt Wirtschaft, der Banken, des Kapitals führte.

Teil 2

Ein Thread über Thorsten Schulte

Veröffentlicht am von

Datum: 01.07.2020

1) Für den kommenden Samstag, also am 04.07., ist Thorsten Schulte, der auch bekannt geworden ist als „Silberjunge“, als Redner einer Versammlung sog. „Corona-Rebellen“ in Dortmund angekündigt.

2) Organisiert wird das verschwörungsideologische und rechte Spektakel von „Nicht ohne Uns“ und „Querdenken 231“.

3) Das Motto dieser Zusammenkunft lautet „Demokratischer Sommer“. [1]  Doch wo Demokratie draufsteht, muss sie nicht zwangsläufig vorhanden oder gar Grundlage sein.

4) Denn der angekündigte Referent ist schon vor geraumer Zeit ganz weit nach rechts außen abgedriftet und er nutzt Querfrontstrategien. Indem er zum Beispiel dazu aufruft: „Schaut Euch diese Rede und die Reaktion von 5.000 Menschen an“ und ganz bewusst Rechte und Linke anspricht.

[2]

5) In diesem Thread geht es aber nicht um die rechten/verschwörungsideologischen Coronawichtel aus Dortmund, sondern um Thorsten Schulte, um seine Aktivitäten und um seine Verbindungen.

6) Aufgefallen ist Schulte bisher u.a. als Referent für die AfD, als Redner für Pegida, als Betreiber eines Youtube-Kanals mit 105.000 Abonnent:innen und zum Beispiel auch mit einem Telegramm-Kanal mit immerhin 7.690 Mitstreiter:innen.

[3]

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[6]

7) Schulte, der selbst von 1989 bis Oktober 2015 CDU-Mitglied war, [7] kann also viele Plattformen nutzen und das tut er auch.

8) Darüberhinaus hat er Unterstützer aus dem Kreis der CDU. Max Otte zum Beispiel, [8] der seit 1991 Mitglied der CDU ist, allerdings die AfD unterstützt, wählt und Kuratoriumsmitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung ist.

9) Über einen gesponserten Post bei Twitter verbreitete Otte das PDF einer Sonderausgabe seines Magazins „Der Kapitalinvestor“ und bewarb in diesem auf mehreren Seiten die im Kopp Verlag 2017 erschienene Publikation „Kontrollverlust“ von Schulte,

10) für das Willy Wimmer, CDU, das Vorwort verfasst hatte. In diesem hatte er den Autoren in den höchsten Tönen gelobt: „Hier war es Thorsten Schulte, der seine Stimme zum staatlichen Kontrollverlust erhoben hat“.

[9]

11) Interessant ist auch die Initiative Stopp Bargeldverbot aus dem Jahr 2015 und die dazugehörige Webseite, die von der Stiftung für Freiheit und Vernunft (Dagmar Metzger & Steffen Schäfer) betrieben wird.

12) Denn zu den Erstunterzeichnenden der Initiative Stop Bargeldverbot „Finger weg von unserem Bargeld!!!“ gehörten auch Thorsten Schulte, Willy Wimmer, Max Otte, Klaus-Peter Willsch (MdB der CDU),

13) Gerd Habermann (Hayek-Gesellschaft), Frank Niggemann vom Vorstand der Liberale Vereinigung e.V. … und viele andere.

14) Im Jahr darauf, also 2016, gründete Schulte den als gemeinnützig anerkannten Verein Pro Bargeld – Pro Freiheit (Bautzen), die 2016 zur großen Kundgebung in Frankfurt aufgerufen hatte.

15) Mit dabei: Dagmar Metzger (AfD), Joachim Starbatty (Hayek-Gesellschaft), Gottfried Heller und Thorsten Schulte.

[10]

16) Mehr Infos über den Silberjungen im Höhenflug und das rechte Netzwerk um Schulte und „Pro Bargeld e.V.“ stehen im Lotta-Magazin zur Verfügung

17) Im darauffolgenden Jahr, also 2017, trat Thorsten Schulte als Referent für die 14. AZK-Konferenz des Sektenführers Ivo Sasek (Schweiz) auf. Mehr dazu hier

18) 2019 trat Thorsten Schulte auch als Referent auf dem Kongress für Grenzwissen im bayerischen Regen auf.

[12]

19) Hier, im bayrischen Regen, treffen sich einmal jährlich Menschen, die über sog. „Grenzwissenschaften“ diskutieren, Menschen, die den Klimawandel leugnen und z.B. an „Umvolkung“ glauben. [13]

20) Hier, im bayrischen Regen, erfuhren Verschwörungsideolog:innen, Rechte und extreme Rechte von Thorsten Schulte von der Abschaffung der deutschen Nationalität und der Schaffung einer neuen Menschenrasse, die bereits seit den 1920er Jahren forciert werde. [14]

[15]

21) Der diesjährige „Kongress für Grenzwissen“ ist schon geplant. Als Termin wird der 10. + 11. Oktober 2020 angegeben. Verbreitet werden diese Informationen über regentreff. de „Deutschlands größter Treff für Grenzwissen“.

[16]

22) Verantwortlich für die Webseite ist der OSIRIS-Verlag & Versand mit Sitz in Schönberg. Inhaber ist Oliver Gerschitz.

23) Hier, auf dem Kongress für Grenzwissen, an dem auch Thorsten Schulte als Referent teilgenommen hat, sind extrem rechte und antisemitische Ideologien in den Köpfen vieler Besucher:innen fest verankert.

24) Der bayrische Staatsschutz ermittelte bereits aufgrund von extrem rechter Aktivitäten des Reichsbürgermilieus 2017 gegen den Regen-Treff. [17]

25) Für die diesjährige abgesagte Compact-Geschichtskonferenz mit dem Titel: „Verbrechen an Deutschen“ war Thorsten Schulte, neben Alfred de Zayas (u.a. Desiderius-Erasmus-Stiftung), Konrad Löw, Martin Hohmann (AfD) angekündigt.

[18]

26) Erst im Dezember 2019 ist ein neues rechtes Medienforum mit Starthilfe aus dem WDR „Hallo Meinung – Die Runde Ecke“ entstanden, [19] auch Schulte war hier bereits zu Gast.

27) Und hier noch im Bild gemeinsam mit Werner J. Patzelt, Alexander Mitsch (WerteUnion) … im Rahmen des 30. Jubiläumstalk „Europa hat gewählt: Quo Vadis Deutschland“ organisiert von Märzheuser Kommunikationsberatung GmbH mit Sitz in München.

[20]

28) Thorsten Schulte ist, wie zu sehen war, bestens vernetzt, sehr aktiv und extrem rechts, sowie Inhaber und Geschäftsführer seines eigenen Verlages: VFFW – Verlag für Frieden, Freiheit & Wahrheit GmbH in Bautzen.

[21]

29) In diesem Verlag ist sein Buch „Fremdbestimmt“ erschienen, das ursprünglich im Kopp Verlag erscheinen sollte, danach im FinanzBuch-Verlag. Sogar ein Autorenvertrag soll schon mit dem FinanzBuch-Verlag zustande gekommen sein.

30) Doch aufgrund einer Intervention der schwedischen Bonnier-Gruppe, dem u.a. der FinanzBuch-Verlag angehört, erhielt Schulte eine Absage. [22]

31) Schulte sah darin eine Unterdrückung seines Buches mit dem er als Autor die heutige Geschichtsschreibung hinterfragen und wachrütteln will und das, weil er angetrieben wird von „meinem Engagement für Frieden und Freiheit“.

32) Doch wer sich das Inhaltsverzeichnis seines Buches einmal genauer anschaut, erkennt sehr schnell, dass dieses „Engagement für Frieden und Freiheit“, wie er es nennt,

33) nichts anderes ist als eine extrem rechte Ideologie, Geschichtsrevisionismus, Rassismus, Verschwörungsgeschwurbel sowie die „Theorie“ von einer neuen Menschenrasse und einer fremdbestimmten Regierung,

34) die auf dem Cover als Marionette dargestellt wird.

35) Zitat: [23] „Wie gefährlich diese rassistischen Verschwörungstheorien sein können, zeigt der rechtsterroristische Anschlag von Hanau, bei dem der mutmaßliche Täter (…) neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschoss

36) und wenig später seine Mutter und sich selbst tötete. Der Attentäter war überzeugter Rassist und Anhänger krudester Weltverschwörungen.

37) In seinem Manifest spricht er von der Vernichtung ganzer Völker und glaubt daran, dass es eine Schattenregierung gäbe, versteckt herrschende Eliten und Geheimorganisationen, welche die ganze Welt steuern.“

38) Soviel zur Einschätzung von Thorsten Schulte, der so vieles mit dem rechtsterroristischen Attentäter von Hanau gemeinsam hat und darüberhinaus noch über Unterstützung, Möglichkeiten seine kruden Ideologien unter’s „Volk“ zu bringen, Plattformen und Verbindungen verfügt

39) und der am 4.4.2020 in Dortmund als Redner auftreten wird.

40) #ThreadEnde „Wenn aus Verschwörungen Taten werden“.

Nachträgliche Ergänzungen:

Das offizielle Musikvideo des identitären Rappers Chris Ares mit dem Titel „Fremdbestimmt“ is featuring by Thorsten Schulte/Silberjunge [24] und deshalb überrascht es nicht, dass Chris Ares Video mit einem Bild beginnt, dass dem Cover des gleichnamigen Buches sehr ähnlich ist.

[25]

Die alternative Presseschau bzw. Oliver Janich berichteten am 28.06.2020 begeistert „Fremdbestimmt stürmt die Charts! Als Buch und Song! Chris Ares & Thorsten Schulte im Interview.“

[26]

Die Zusammenarbeit von Ares und Schulte zeigt sich auch in anderen Videos, wie zum Beispiel in „Unsere Antwort auf Stuttgarter Gewaltnacht, 15 Jahre Merkel, Fremdbestimmung und Täuschung“

[27]

Da die Verbindungen zwischen Thorsten Schulte (Bautzen) und dem identitären Rapper Chris Ares sehr ausgeprägt sind, empfehlen wir als zusätzliche Ergänzung einen Thread der Rechercheplattform zur Identitären Bewegung: https://twitter.com/IbDoku/status/1275479908123377670 zum geplanten Nazidorf bei Bautzen mit dem Rapper Chris Ares in der Hauptrolle.

Ein Thread über die „Brüderbewegung“

Veröffentlicht am von

Datum: 29.06.2020

1) Ein Beitrag  zur evangelikalen/bibeltreuen Brüderbewegung, die sich in 4 bzw. 5 Hauptrichtungen aufteilen lässt. Schwerpunkt dieses Threads sind die „geschlossenen Brüder“ (GB). Daneben gibt es noch diese hier:

2) CH = ChristusForum (Brüdergemeinden im Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden),
FB = „Freier Brüderkreis“
BF = „blockfreie Gemeinden“
Die „Raven-Brüder“.

[1]

3) Dazu kommt noch eine Anzahl weiterer Brüdergemeinden, nämlich solche, die sich mit anderen verbunden oder solche, die sich noch weiter abgeschottet haben und die damit durchaus als Sekten betrachtet werden können.

4) In den Brüdergemeinden ist die Stellung der Frau, gemeint ist hier die cisgeschlechtliche heterosexuelle Frau, eine untergeordnete. Siehe Screenshot unten.

[2]

5) Das geht so weit, dass Frauen nicht an gottesdienstähnlichen Zusammenkünften teilnehmen dürfen. [3]

6) Vor allen Dingen in den „geschlossenen Gruppen“ existieren Bekleidungsvorschriften für Frauen, die ihre Haare nur geringfügig abschneiden dürfen, deren Kleidung nicht körperbetont sein darf und die sich während der gottesdienstähnlichen Treffen,

7) bei denen Geschlechtertrennung besteht, sich nur am Gesang beteiligen dürfen und eine Kopfbedeckung tragen müssen.

8) Es gibt nicht endenwollende Texte über die Auslegung von Leitversen wie z.B. 1. Korinther 11,5.10 zur Frage: „Wann sollte eine Christin eine Kopfbedeckung tragen?„

[4]

9) Der Blog SoundWords, mit „brüdergemeindlichem Hintergrund“, [5] der sich in seinen unendlich langatmigen Überlegungen auch mit Bekleidung („Der Christ und die Kleidung“) befasst,

[6]

10) verwendet, um all die vielen nutzlosen Fragen beantworten zu können, die Elberfelder Bibelübersetzung oder die überarbeitete Fassung des CSV-Verlages.

11) Der CSV-Verlag, Christliche Schriftenverbreitung (CSV, Hückeswagen), mit einem umfangreichen Bibelsortiment und mehreren Bücherstuben (in Haan, in Schwelm, in Wetter und in Hückeswagen), ist den geschlossenen Brüdergruppen zuzuordnen,

[7]

12) von denen es bundesweit insgesamt 215 Gruppen gibt.

13) Den „geschlossenen Brüdern“ ist aber nicht nur der CSV-Verlag zuzuordnen, sondern auch der Ernst-Paulus-Verlag in Neustadt/Weinstraße und der Beröa-Verlag in Zürich. Außerdem noch die evangelistisch bzw. missionarisch ausgerichteten Verlage:

14) VdHS (Verbreitung der Heiligen Schrift) in Eschenburg-Eibelshausen und der Gute Botschaft Verlag (GBV) ebenfalls in Eschenburg-Eibelshausen.

15) Auch Zeitschriften haben die „geschlossenen Brüdergemeinden“ im Angebot. So zum Beispiel: Im Glauben leben (CSV), Halte fest (Beröa Verlag), Folge mir nach (Jugendzeitschrift vom CSV), Der beste Freund (Kinderzeitschrift, CSV)

16) und die Missionszeitschrift „Von Osten nach Westen“, die von den „Freunden christlicher Mission und Wohltätigkeit“ mit Sitz in Dillenburg herausgegeben wird. [8]

17) Aber das ist noch längst nicht alles. Die sog. Brüderbewegung hat auch nahestehende Einrichtungen und Werke, Bibelschulen, -seminare, -konferenzen, Missionswerke und Initiativen, Diakonische Einrichtungen,

18) betreiben Jugendarbeit, unterhalten Arbeitskreise und dann noch Ausstellungen, Reisen, Freizeit und Erholung, darunter Freizeitgelände und Hotels, sogar Altenheime in Bonn-Bad Godesberg, Hohen Neuendorf, Moormerland-Warsingsfehn und Netphen-Deuz.

19) Auch noch erwähnenswert sind in diesem Zusammenhang 45 private Webseites oder Blogs mit brüdergemeindlichem Hintergrund, darunter zum Beispiel SoundWords, Institutio oder Soulsaver (München).

20) Weiterführende Infos über Soulsaver hier: https://asam.noblogs.org/perspektiven/ein-monat-auf-dem-blog-der-soulsaver/ und hier noch ein bisschen was über „Evangelikale Seelenretter:innen am rechten Rand“: https://asam.noblogs.org/perspektiven/die-soulsaver-evangelikale-seelenretterinnen-am-rechten-rand/

21) Ein Hotspot im Hinblick auf die geschlossenen Brüder (GB) ist Hessen. Denn auf insgesamt 98 Brüder-Gruppen entfallen 50 geschlossene Gruppen (GB). Damit liegt das Bundesland Hessen auf Platz 1.

22) Wie aus dem unteren Screenshot hervorgeht, hat Nordrhein-Westfalen zwar erheblich mehr Gruppen, nämlich insgesamt 203, aber „nur“ 75 geschlossene Gruppen.

23) Hessen hat damit bundesweit die höchste Dichte an geschlossenen Brüdergruppen. Das hier sind sie:

[9]

24) Zu diesem dichten Geflecht aus Gruppen, darunter die geschlossenen Brüder, Verlagen, Zeitschriften …, kommen Veranstaltungen hinzu.

25) Alleine aus dem Bereich der „geschlossenen Brüdergemeinden“ (GB) sind das die Büchertische, Vorträge, Bibeltermine, die Talkkonferenz, Konferenzen im allgemeinen, Bibelstudien, Jugendtage …

26) Für den Postleitzahlbereich 3 werden aktuell 6 Veranstaltungen, sowie 1 wiederkehrender Termin öffentlich angekündigt.

[10]

27) Ich möchte noch einmal hervorheben, dass es sich dabei um evangelikale oder freikirchliche Gruppen handelt, bzw. um geschlossene evangelikale Gruppen,

28) die mindestens als reaktionär/“konservativ“ im protofaschistischem Sinne einzuordnen sind. Teilweise fischen sie aber auch am rechten Rand, wie am Beispiel von Soulsaver zu sehen war.

29) Es sind Gruppen, die Geschlechterungerechtigkeit praktizieren. die ihren Frauenhass ausleben, die ihre Religion bibeltreu gestalten und die die Bibel Wort für Wort auslegen. Gruppen,

30) deren Ziel es ist zu missionieren. Gruppen, bei denen „sektiererische Tendenzen“ [11] festgestellt werden können.

31) Aussteiger:innen warnen deshalb schon seit langem vor Freikirchen und vor dem evangelikalen Milieu. Aussteiger:innen betrachten die freikirchlichen Milieus mit ihren kleinen, kontrollierten Gemeinden und den starren Strukturen als Gefahr.

32) Dies betreffe vor allen Dingen die Kinder, die sich nicht frei entwickeln könnten, über alles müsse Rechenschaft abgelegt werden und ein schlechtes Gewissen (Schuldgefühl) sei ständiger Begleiter.

33) Denn die Angst, Gott nicht zu genügen, sei allgegenwärtig. https://www.schweizamwochenende.ch/nachrichten/aussteiger-warnen-vor-freikirchen-131059707

34) Schon seit Jahren gibt es Warnungen vor den schwindenden Berührungsängsten vor christlich-fundamentalistischen Gruppierungen, also vor Freikirchen, Evangelikalen, Bibeltreuen … und dem Kreationismus.

35) Stattdessen gewinnen Freikirchen bei den traditionellen Kirchen Akzeptanz. Wie am Beispiel von Österreich zu sehen ist.

[12]

36) Bereits 2011 konstatierte Marcus Hammerschmitt in seinem Artikel über Religion, Misogynie und die Brüderbewegung, dass sich der Extremismus der Fundamentalisten oft erschreckend gut mit dem schlummernden Extremismus der Mitte versteht. [13]

37) Deshalb erscheint es mir sinnvoll noch genauer hinzuschauen. Noch genauer ins hessische Haiger. Hier gibt es 13 Brüdergemeinden. 6 davon sind geschlossene Brüdergruppen.

[14]

38) Und genau hier, im mittelhessischen Haiger, und zwar in der Stadthalle Haiger, soll in der Zeit vom 2. bis 4. Oktober die Dillenburger Konferenz stattfinden.

39) Hierbei handelt es sich um ein evangelikales Ereignis, um eine „Konferenz“, die der Brüderbewegung nahesteht und die von der Christlichen Verlagsgesellschaft Dillenburg m.b.H. [15] organisiert wird.

40) Und ganz so, wie bei Evangelikalen und bei Christlichen-Fundamentalist:innen üblich, wo die Frau dem Manne untertan ist oder zu sein hat und wo die Erziehung ein geschlechtsspezifisches Rollenkonzept vorsieht

41) und wo das frühkindliche Selbst bereits verkümmert ist, werden als Referenten auch nur Männer angekündigt. Zwei Frauen übernehmen das Kinderprogramm.

42) Idea schrieb 2019 über die Dillenburger Konferenz „Glauben wie die ersten Jünger vor 2.000 Jahren“. Damit scheint mir schon alles gesagt.

[16]

43) Ich möchte noch einmal an den Satz von Hammerschmitt erinnern, der geschrieben hat, dass sich der Extremismus der Fundamentalisten oft erschreckend gut mit dem schlummernden Extremismus der Mitte versteht.

44) Und das ist mit ein Grund warum sich fundamentalistische Christ:innen in der Stadthalle Haiger ungehindert treffen werden können, wo sie sich ausbreiten können, wo sie ihre menschenverachtenden und unterdrückenden Ansichten produzieren und reproduzieren

45) und das in einem öffentlichem Raum, der mit öffentlichen Geldern finanziert wird.

46) Zur Schadensbegrenzung wäre es besser sie würden sich weit weg von der Öffentlichkeit und der Gesellschaft treffen müssen. Auf der Heide, einer Alm, in irgendeiner Höhle, in irgendeiner Hütte im Nirgendwo. Ganz egal wo, nur weit weg von der Allgemeinheit.

47) Denn ein Blick in die USA oder nach Brasilien offenbart die Gefährlichkeit von Evangelikalen und ihre schädigenden Einflüsse.

#EvangelikaleSindGefährlich #Alerta

Thread zum Thema Polizei (2)

Veröffentlicht am von

Teil 1

Teil 2

Datum: 26.06.2020

1) Ein zweigeteilter Thread zum Thema Polizei.
Teil 1

2) Fortsetzung Teil 2:
Es gibt den Polizeiapparat mit dementsprechenden Polizeigesetzen, seine Interessenvertretungen und ein Netzwerk zur Imageverbesserung und zum support. Und dieses Netzwerk ist nicht klein.

3) Die Vernetzungen und Kooperationen geschehen bundesweit und permanent. Gleichzeitig haben die Interessenvertretungen der Polizei viel zu viel Einfluss und Macht und erhalten dementsprechend viel zu viel Gehör.

4) Wie z.B. Jörg Radek (stellvertr. Bundesvorsitzender der Gesellschaft der Polizei (GdP)) im MoMa, wo er für eine starke Polizei werben konnte. Eine starke Polizei, die den Rechtsstaat sichtbar mache, so Radek. [1]

5) Nur wenige Tage später ließ der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in einer Presseerklärung vom 25.06.2020 zum Thema „All Cops Are Berufsunfähig“ oder verkürzt ACAB wissen „Die gesamte Bundesregierung steht hinter der Polizei!“

[2]

6) Sigmar Gabriel (SPD) steht ebenfalls hinter der Polizei. Er möchte sich sogar einen Button anheften mit dem Aufdruck „Wir sind Polizei“.

[3]

7) Auch in der Mehrheitsgesellschaft oder der Mitte dieser Gesellschaft ist die Unterstützung für die Polizei groß, selbst bei Linken wird im Zweifelsfall lieber der Schulterschluss mit der Polizei vollzogen.

8) Die Bewunderung für die Polizei und die geradezu unterwürfige Haltung zur Exekutive, der Polizei, hat sicherlich vielfältige Ursachen, denen ich im Rahmen dieses zweigeteilten Threads nicht einmal annähernd gerecht werden könnte.

9) Deshalb versuche ich es auch gar nicht erst,

10) sondern möchte mich losgelöst von Netzwerken und Unterstützer:innen dem Thema Polizei aus unterschiedlichen Blickwinkeln nähern, um zum Nachdenken anzuregen und im günstigen Fall zu einer Meinungsänderung beizutragen.

11) Beginnen möchte ich mit einer Spiegelumfrage.

12) 1) Polizeigewalt halten demnach nur die Wenigsten der Befragten für ein Problem in der deutschen Gesellschaft.

[4]

13) 2) 51% halten Rassismus bei der Polizei für kein bis eher kein Problem. 12% der Befragten waren unentschieden. Nur 16 % antworteten mit Ja, auf jeden Fall und 22% mit eher Ja. Es stehen also 38% mit Ja oder eher ja satten 51% gegenüber.

[5]

14) 3) Das Vertrauen in die Polizei ist zwar geringfügig gesunken, aber immerhin ist bei 63% der Befragten das Vertrauen noch groß.

[6]

15) Das Bild von der Polizei kann beeinflusst werden durch Umfragen, wird aber auch geprägt durch Medien, durch Dokusoaps zum Beispiel. SAT1 zum Beispiel sendet 4x täglich die Dokusoaps „Auf Streife“ und „Auf Streife – Die Spezialisten“.

16) Mittlerweile gibt es schon die 4. Staffel mit den „Helden in Blau“, wie sie in der Ankündigung genannt werden und [7]

17) Reportagen. Am 24.06.2020 z.B. bei SAT1 „Bitte folgen! – Fahnder im Einsatz!“ und „Tatort Autobahn“, eine Reportage oder Doku über sog. Schleierfahnder auf der A8.

18) Im Programm von RTL gibt es „Der Blaulicht Report“ über die Arbeit verschiedener Berufsgruppen wie Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst [8] , bei VOX „Schneller als die Polizei erlaubt“ [9] und Kabel1 sendet „Achtung Kontrolle“. [10]

19) Wer kennt sie nicht die Krimis als Bücher, als Filme, als Serien? Wer kennt nicht Inspector Clouseau oder Louis de Funès als der Gendarm von Saint Tropez?

20) Neueren Datums mit mittlerweile 7 Staffeln ist Commandant Candice Renoir, Teamleiterin bei der Mordkommission Sète und Mutter von 4 Kindern, die Beruf und Kindererziehung irgendwie wuppt und dabei noch ein Liebesleben hat.

21) Oder wie wäre es mit Colombo, dem unkonventionellen Inspektor, der im zerknautschten Trenchcout selbst die schwierigsten Fälle löst und mit Respekt die Mörder:innen Dingfest macht.

22) Adrian Monk. Ein genialer Ermittler, der als freier Berater für die Polizei San Francisco tätig ist, unter Zwangsstörungen und zahlreichen Phobien leidet und mehrmals wöchentlich einen Therapeuten aufsuchen muss, der aber doch jeden Fall löst und sei er noch so knifflig.

23) Oder wie wäre Death in Paradise mit mittlerweile 7 Staffeln in karibischen Gefilden, gedreht auf der Karibikinsel Basse-Terre.

24) Egal welcher Ermittler/Detective tätig war, jeder Fall wurde gelöst und das ohne Waffen und selten mit Gewalt, stattdessen nur mit dem Intellekt der Ermittler.

25) Auf was ich hinauswill ist folgendes. Keine dieser Polizist:innen, Commandantes, Detectives, Chiefinspectors, Polizeieinheiten … entsprechen der Realität. Sie werden als lustig oder sympathisch und menschlich dargestellt,

26) die auch wenn es ihnen schlecht geht und sie eigene Probleme plagen, stets auf der Seite der Guten stehen.

27) Mit ihnen kann sich d. Zuschauer:in oder d. Leser:in identifizieren und natürlich sollen Krimis und Verbrechensaufklärung unterhalten. Was sie auch tun.
ABER …

28) Damit haben sie eine wesentliche Gemeinsamkeit mit regelmäßig stattfindenden Polizeievents, wie z.B. den Polizeischauen.

29) In Klein-Krotzenburg zum Beispiel sollen 8.000 Besucher:innen begeistert gewesen sein. Selbst für die Kleinsten war gesorgt. Für sie gab es eine Hüpfburg und darüberhinaus viele Attraktionen für alt und jung.

[11]

30) 10.000 Besucher:innen sollen bei der letzten Wetzlarer Polizeischau 2019 gewesen sein, die im Abstand von 2 Jahren von Pro Polizei Wetzlar organisiert wird.

31) Es gab Essen, es gab Getränke und ein üppiges Rahmenprogramm mit Vorführungen der Hundestaffel und des SEK und vielem mehr. Da war vielleicht was los. Die gesamte Familie wurde unterhalten.

[12]

32) Selbst der hessische Innenminister Peter Beuth soll sich die Zeit genommen haben, um mit allen Aussteller:innen ins Gespräch zu kommen.

[13]

33) Ich stelle mir vor, wie die Techniken des SEK, sonst eingesetzt bei gewaltsamen Abschiebungen, zum Move verkommen und die Vorführung zur Performance.

34) Und bei so viel Volksfeststimmung, den Dokus, den Krimis und dem Bekenntnis zur Polizei wird das Bild von der Polizei auf der Seite der Guten, von der Polizei als Freund und Helfer, die darüberhinaus auch sehr kompetent ist und die das Sicherheitsbedürfnis

35) so manche:r Zeitgenoss:in stärkt, unter Einsatz von Sport, Spiel Spannung und Unterhaltung permanent produziert/reproduziert.

36) Dabei wäre es ganz besonders aus einer linken und emanzipatorischen Perspektive in Anbetracht von so viel Macht und Gewalt, also dem Polizeiapparat mit Interessenvertretungen und dementsprechender Lobby plus Unterstützer:innen, geboten der Polizei, den Cops, den Bullen

37) jederzeit MINDESTENS eine kritische Haltung entgegenzubringen.

38) Besser noch wäre die ablehnende Haltung, denn nur diese scheint mir den Blick von Außen zu gewährleisten, den hinterfragenden Blick im Hinblick auf Rassismus, Polizeigewalt und mangelnden Aufklärungswillen.

39) Beispielhaft wären hier die Ermittlungen zum NSU, nach Halle oder Hanau … aufzuführen.

40) Zumal zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht einmal unabhängige Kontrollinstanzen für die exekutive Gewalt, der ausführenden Gewalt, der Gewalt mit den Waffen existieren.

41) So dass der Ruf nach mehr Polizei, zum Beispiel nach den Ereignissen in Stuttgart, immer auch ein Ruf nach mehr Gewalt bedeutet und damit auch nach mehr unkontrollierter rassistischer Gewalt. Nach mehr Staatsgewalt und damit nach noch mehr Polizeigewalt.

42) Ein Blick aus der Distanz ist dringend nötig, auch um die Systemimmanenz der Polizei, der Cops, der Bullen erkennen zu können, der dringend eine Gegenstimme entgegen schallen muss,

43) sozusagen als Anfang, um das Selbstbewusstsein der Polizei, der Cops, der Bullen wieder auf ein angemessenes Maß zurechtzustutzen.

44) Das wäre sozusagen die Mindestforderung.

45) Da Teil 2 schon so weit fortgeschritten ist, beende ich diesen mit dem Ideal #AbolishThePolice

46) und erinnere noch einmal an rassistische Polizeigewalt, an racial profiling und stellvertretend für die zahlreichen Toten in Polizeigewahrsam an Oury Jalloh, erinnere an Hannibal, an Uniter und Nordkreuz

47) und die mittlerweile ganz „normale“ Polizeigewalt auf antifaschistischen und linken Demonstrationen und gegen Menschen in psychischen Ausnahmesituationen.

Zum Abschluss noch ein Anhang mit Foto:

Zum Thema Police Abolition Movement

Zur Frage Was darf Polizeikritik?

Zur Frage Was passiert dann mit all den Menschen, die heute bei der Polizei sind, falls die Polizei abgeschafft wird (All cops are berufsunfähig)

Nachträgliche Ergänzung:

Zur Frage Warum sich die Polizei nicht ändern wird

Zum Thema Tödliche Solidarität
(„US-Polizeigewerkschaften entstanden aus der Opposition zur Bürgerrechtsbewegung – ihre Existenz begünstigt nachweislich Polizeigewalt“)

Thread zum Thema Polizei

Veröffentlicht am von

Datum: 25.06.2020

1) Hier beginnt ein 2teiliger Thread zum Thema Polizei. Teil 1 beginnt mit langweiligen Zahlen.

2) Neben der Bundespolizei (Stand 1.10.2019) mit 48.686 Mitarbeiter:innen, gibt es die Landespolizei. Damit ist die Gesamtheit aller Polizeibehörden bzw. alle Polizeikräfte eines Landes [1] mit insgesamt 260.790 Mitarbeiter:innen gemeint.

3) Zur Polizei gehören auch das SEK und das MEK. Insgesamt verfügen Bund und Länder über 309.476 Mitarbeiter:innen bei der Polizei.

4) Hinzu kommen noch die Beschäftigen des Bundeskriminalamt (BKA). 2019 waren es 6.369. Außerdem existieren noch Landeskriminalämter, die dem jeweiligen Innenminsterium nachgeordnet sein können oder als unselbständige Außenstelle zur Landespolizeibehörde gehören. [2]

5) Die Berufsvertretungen sind der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP).

6) Sie gliedern sich in Bundes-, Landes- und Kreisverbände, sind Herausgeber von Publikationen, organisieren Veranstaltungen und gehen bisweilen Kooperationen ein, wie z.B. der BDK mit dem Bundesverband Gedächtnistraining e.V. [3] oder die DPolG mit dem Deutschen Beamtenbund. [4]

7) Zusätzlich gibt es die Christliche Polizeivereinigung (CVP). Ein wie sie sich nennen: „überkonfessioneller, gemeinnütziger Berufsverband“. Auffällig zuletzt als Aussteller:in auf dem evangelikalen Kongress christlicher Führungskräfte (KcF).

[5]

8) Um das Miteinander von Polizei und Bürger:innen zu stärken existieren bundesweit zahlreiche Vereine. 2017 waren dies in Hessen u.a.: Pro Polizei (Wetzlar, Dillenburg, Ehringshausen, Herborn, Weilburg …), Bürger und Polizei e.V., Kassel, Polizeisportvereine u.s.w. [6]

9) Die nachfolgenden Screenshots, auf denen noch mehr Vereine aufgeführt sind, wurden einer kleinen Anfrage aus dem Jahr 2017 entnommen. Das ist diese hier: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/1/05001.pdf

10) Es gibt aber noch weitere Vereine/Organisationen rund um die Polizei, die in nachfolgenden Screenshots aufgeführt sind. Es besteht jedoch nicht der Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll nur einen Eindruck vermitteln.

11) Flächendeckend gibt es also die Polizei, als Exekutive, als ausführende Gewalt, neben der Legislative und der Judikative. Die Exekutive, die Polizei, ist allerdings ausgestattet mit Waffen, Hunden, Pferden, Hubschraubern, Drohnen, Tasern … und schwerem Gerät und

12) Dank der Polizeigesetze oder Polizeiaufgabengesetze verfügt sie über sehr sehr weitreichende Befugnisse. Flächendeckend gibt es die Interessenvertretung der Polizei und flächendeckend kommt noch ein Netzwerk von Vereinen hinzu, wie z.B. Pro Polizei Wetzlar.

13) Pro Polizei Wetzlar wurde 1996 gegründet. Initiator ist der strammrechte Hans-Jürgen Irmer (CDU Lahn-Dill, Berliner Kreis in der CDU, MdB der CDU, Vorstandsmitglied von Pro Polizei Wetzlar, Herausgeber des Wetzlar Kuriers …).

14) Mittlerweile soll der Verein Pro Polizei Wetzlar auf über 800 Mitglieder:innen/Mitstreiter:innen angewachsen sind. [7] Der Verein selbst bezeichnet sich als Bürgerinitiative, die aufklärt, öffentliche Vorträge und Seminare anbietet und Pressearbeit leistet.

15) Was Pro Polizei Wetzlar will ist schnell erklärt: Prävention, Aufklärung, Förderung von Nachbarschaftshilfe und Verbrechen in „unserer“ Gesellschaft Brandmarken.

[8]

16) Das ist schon ganz schön dreist, wenn mensch bedenkt, dass das Vorstandsmitglied von Pro Polizei Hans-Jürgen Irmer im Wetzlar-Kurier im Mai und im Juni 2020 eine Werbung für einen Onlineshop schaltete,

17) der Mundschutzmasken und Desinfektionsmittel zum Kauf angeboten hat, allerdings nur das Geld abgezockt und nichts geliefert hat.

18) Interessant ist in diesem Zusammenhang der Bestellcoupon für die MNAs und d. Desinfektionsmittel. Dieser war nämlich mit der Rücksendeanschrift Moritz-Hensoldt-Straße 24 in Wetzlar versehen und

19) das ist die Redaktionsadresse des Wetzlar-Kuriers und der Geschäftsstelle der CDU-Lahn-Dill. Nachzulesen hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/nebentaetigkeiten/cdu-abgeordneter-sammelte-masken-bestellungen-fuer-fragwuerdigen-onlineshop

20) Und was das Brandmarken betrifft, so handelte es sich hierbei um eine schwere Verletzung des Körpers, bei der dem Opfer ein brennendes Eisen eingebrannt wird. Anbei eine Abschrift aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Brandmarken

21) Dasselbe Vorstandsmitglied von Pro Polizei, nämlich H.-J. Irmer, der sich offensichtlich drakonische Körperverletzungen als Strafe für Verbrechen wünscht, hält allerdings die unredliche Rabatt- und Werbeaktion von Mundschutz/Desinfektionsmittel für völlig skandalfrei. [9]

22) Aber vielleicht dachte das extrem rechte Vorstandsmitglied und Initiator von Pro Polizei H.-J. Irmer beim Brandmarken auch an’s Denunzieren, also einen Menschen aus niederen Beweggründen bei einer Behörde anzuzeigen.

23) Das würde auch passen, denn „das Denunzianten(un)wesen wurde im NS-Alltag und im Krieg gefördert“. [10]

24) Und Irmer ist ja, wie alle wissen, extrem rechts, deshalb könnte auch diese Interpretation zutreffend sein.

25) Irmer hatte noch nie Berührungsängste vor extremen Rechten oder gar Nazis und das scheint auch auf die CDU-Lahn-Dill und auf Pro Polizei Wetzlar zuzutreffen.

26) Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Mahnwache der CDU und Pro Polizei gegen die Punk-Band Feine Sahne Fischfilet mit Unterstützung von Thassilo Hantusch (NPD).

27) Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an eine Veranstaltung mit dem extrem rechten Ehrenpräsident des Deutschen Lehrerverbandes (DL) Josef Kraus organisiert von der CDU Lahn-Dill, die mit dem Slogan: „Gute Köpfe – Gute Gründe – Ein Team“ für sich wirbt.

[11]

28) Ich erinnere an die Veranstaltungen mit dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt. Organisiert wurden diese von Pro Polizei Wetzlar. (2016/2017/2020)

[12]

[13]

[14]

29) Dabei ist der extrem rechte Rainer Wendt kein unbescholtener Bürger, denn er ließ sich jahrelang als Polizist bezahlen, ohne als solcher zu arbeiten, während er gleichzeitig ein 6-stelliges Jahresgehalt als Chef der DPolG eingestrichen hat. [15]

30) Wie war das noch mit dem Brandmarken? Pro Polizei Wetzlar und die CDU-Lahn-Dill hätten viel zu tun, würden dieselben Maßstäbe auch für ihresgleichen gelten.

31) Wann beginnt organisierte Kriminalität? Diese Frage bezieht sich auch auf mehrere Veranstaltungen mit Prof. Dr. Arndt Sinn, darunter 1 für Pro Polizei Wz und eine für die Fachtagung der GdP im Nov. 2019 in Hamburg.

[16]

32) Diese Fachtagung und das erscheint mir sehr interessant im Hinblick auf Lobbyismus wurde mit „freundlicher Unterstützung von Philipp Morris GmbH“ durchgeführt.

33) Für diese Veranstaltung warb übrigens die CDU/CSU-Bundestagsfraktion via twitter: https://twitter.com/cducsubt/status/1186017071844528128

Ende Teil 1

Thread Teil 6 zur WerteUnion

Veröffentlicht am von

Teil 1
Teil 2
Teil 3
Teil 4
Teil 5

Teil 6

Datum: 19.06.2020

1) Hier beginnt der letzte Teil, Teil 6, des Sammelthreads zur WerteUnion (WU).

2) Beginnen möchte ich mit dem gewünschten Themenbereich „Energiepolitik“ der WU, der allerdings nur aus einer einzigen Forderung besteht, die da lautet:

3) „Wir fordern eine verläßlichere und preisgünstigere Energieversorgung sowie ein Ende der nicht durchdachten „Energiewende““. [1]

4) Das war’s. Das angekündigte Positionspapier existiert immer noch nicht.

5) Fündig wurde ich dann aber doch, und zwar auf der Webseite der WU Bayern (Konservativer Aufbruch). Hier fand ich einen Aufruf zur Atomkraft und einen Artikel

6) vom Dezember 2019 mit der Überschrift: „Die Sonne steuert das Klima, nicht das CO2“. [2]

7) Kaum 3 Monate zuvor hatte die AfD ähnliches geäußert. Nicht die Menschen würden Einfluss auf’s Klima nehmen. Vielmehr seien klimatische Verändungen Auswirkungen von Sonnenaktivitäten. [3] [4]

8) Zur Schnittmenge bei diesem Themenbereich gehören deshalb alle Klimawandelleugner:innen, darunter auch EIKE, sowie sämtliche Ignorant:innen und Befürworter:innen von Atomkraft. Eine nicht unerhebliche und gefährliche Schnittmenge. [5]

9) Der nächste gewünschte Themenbereich nämlich die „Europapolitik“ der WU beginnt und endet m.M.n. mit der Forderung der WU nach einem „Europa der Vaterländer“. Denn damit scheint mir alles gesagt. [6]

10) Eine Forderung, die nämlich auch die neofaschistische AfD vertritt [7] und ebenso die Nazis der NPD. [8] [9]

11) Der Österreicher Markus Willinger, ein Identitärer Aktivist, [10] befasste sich so ausführlich mit dem „Europa der Vaterländer“, dass daraus eine Publikation entstanden ist, die 2014 von der extrem rechten Arktos Media Ltd. veröffentlicht wurde. [11]

12) Im Verfassungsschutzbericht 2018 des Landes Brandenburg wird die Parole „Europa der Vaterländer“ gleich mehrfach erwähnt. [12] Als ein Bild von Europa, dass sich im Rechtsextremismus etabliert hat.13) Unter „Neuordnungsprinzip „Europa der Vaterländer“ („Identitäre Bewegung Deutschlands“) wurde die Forderung der IB nach einem „Europa der Vaterländer“ in Verknüpfung mit der Kampagne „Der große Austausch“ ausführlicher dargestellt. (S. 50) [13]

14) Unter „Vorläufer im Rechtsxtremismus“ ist zu lesen, dass die Urheberschaft für das Konzept „Europa der Vaterländer“ fälschlicherweise Charles de Gaulle zugeschrieben wurde. Der tatsächliche Urheber soll allerdings der frühere außenpolitische Sprecher der DRP und

15) spätere NPD-Vorsitzende Adolf von Thadden gewesen sein, der die westeuropäische Integration scharf abglehnt und stattdessen ein „Europa der Vaterländer“ vorgeschlagen habe. [14]

16) Das Thema „Europapolitik“ der WU ist damit beendet, denn die WU teilt eine wesentliche Forderung extremer Rechter und damit eine Position, die der Verfassungsschutz Brandenburg, der sicherlich keine seriöse Quelle ist, in seinem Bericht für erwähnenswert erachtet.

17) Um die Schnittmenge der Europapolitik der WU zu erfassen, genügt darum ein Blick in den Verfassungsschutzbericht 2018 des Landes Brandenburg.

18) Die Beweisführung zur Ausrichtung der extrem rechten WU ist damit abgeschlossen und die Ausrichtung der WerteUnion sagt sehr viel über den gegenwärtigen Zustand der Unionsparteien aus,

19) die in Teilen mit dieser extrem rechten Gruppierung zusammenarbeiten oder ganz einfach von ihr begeistert sind. Wie in nachfolgenden Screenshots Wolfgang Bosbach oder Carsten Linnemann.

[15]

20) Um das Verhältnis zwischen CDU/CSU und WU zu ergründen, genügt ein Blick in den Veranstaltungskalender der WU.

21) Der Veranstaltungskalender der WU beginnt im Juli 2018 mit 3 angekündigten Terminen. Darunter eine Veranstaltung der CDU Eisingen mit dem Bundesvorsitzenden der WU Alexander Mitsch.

[16]

22) Im September 2018 stellte sich die WU bei der SeniorenUnion vor und für die CSU hielt das Vorstandsmitglied der WU und Bezirksvorsitzender der Union der Vertriebenen (UdV) [17] (Dr.) Thomas Jahn einen Vortrag über die „68er und ihre falschen Propheten“.

23) Für diese Veranstaltung warb auch die extrem rechte und rassistische Onlineplattform Journalistenwatch. Aufgeführt war die Veranstaltung im „Patriotenkalender“ direkt nach einer „Merkel muss weg“ Demonstration.

[18]

24) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Arnold Vaatz hielt im Monat darauf (Oktober 2018) einen Vortrag für die WU Bayern (Konservativer Aufbruch in der CSU).

[19]

25) Auch der MdB Alexander Krauss war schon bei der WU Sachsen zu Gast, um einen Vortrag zum Thema zu halten: „Wieviel Migration verträgt Deutschland?“

26) Und er war nicht der einzige MdB, der die WerteUnion als Referent:in unterstützte. Die Abgeordneten Sylvia Pantel und Klaus-Peter Willsch gehören dazu.
Im Mai 2019 organisierte die Junge Union gemeinsam mit der WU einen Frühlingsempfang mit (Dr.) Hans-Georg Maaßen,

27) der in 2019 gewissermaßen für und mit der WU auf Tournee ging. Für die WU hielt er einen Vortrag in der Bibliothek des Konservatismus, besuchte den MdB Bernstiel, beehrte die CDU-Tegel, besuchte den MdL Frank Bommert,

28) sowie eine Veranstaltung der CSU Augsburg in Kooperation mit der WU Bayern, also dem Konservativen Aufbruch, wo er einen „Lagebericht“ zum Thema „Illegale Migration stoppen: Sicherheit für Deutschland“ abgab,

29) besuchte die JU München, die gemeinsam mit der WU Bayern eine Veranstaltung organisierte, besuchte den sächsischen Ausländerbeauftragten und gemeinsam mit der MdB Pantel die FrauenUnion Düsseldorf.

30) Dies war nur eine kleine Auswahl aus dem Veranstaltungskalender, der noch mehr hergibt.
Als Beleg eine Reihe von Veranstaltungen als Grafiken zusammengestellt.

31) Aus den Reihen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) stammten sogar gleich 2 Referenten für die WU: Rainer Wendt und Manuel Ostermann,

32) der 2019 bei den Werkstattgesprächen der CDU in Berlin einen Vortrag gehalten hat. Hier wurde das weite Feld von Migration, Sicherheit und Integration erörtert und mit dem Hashtag Wir an Deiner Seite versehen. [20]

33) Am 30.01.2020 gab Ostermann EpochTimes ein Interview „Vom respektierten Schutzmann zum Angriffsziel von Demonstranten“. Auf der Webseite der DPolG ist das komplette Interview verlinkt. [21]

34) Wer der Verlinkung folgt, landet direkt bei Epoch Times. [22]

35) Die WirtschaftsWoche (WiWo) bezeichnete 2016 Epoch Times als „Lieblingspostille der Lügenpresse-Rufer von Pegida“ [23] und die Zeit schrieb über das Blatt: „Kaum ein Medium wird von AfD-Anhängern so gern gelesen, wie die Epoch Times“. [24]

36) Womit dann auch geklärt sein ddürfte, wer die Zielgruppe der DPolG ist, die direkt zu Epoch Times verlinkt.
Womit dann auch geklärt sein dürfte, was für Leute das sind, die sich der WerteUnion anschließen und welchem Spektrum sie zuzuordnen sind. [25]

37) Zurück zu den Referenten der WU.

38) Der fundamentale Abtreibungsgegner Martin Lohmann z.B. war auch schon zu Gast, ebenso der Direktor und Leiter des Amtsgerichts Bielefeld, Jens Gnisa, Christean Wagner vom Berliner Kreis und z.B. Peter Hoeres.

39) Hoeres hat bereits einen eigenen Eintrag im Blog, weil er zu den Mitautoren des Sammelbandes von Norbert Lammert und Joachim Klose (beide Konrad-Adenauer-Stiftung) und Herausgeber von „Balanceakt für die Zukunft – Konservatismus als Haltung“ mit Werner J. Patzelt …

40) Womit ich zwar von der WerteUnion weg aber bei der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) angelangt bin. Wie nachfolgender Screenshot mit Manuel Ostermann von der DPolG und der Junge(n) Polizei als Referent für die KAS belegt. [26]

41) Da der Thread schon so weit fortgeschritten ist, will ich es bei diesen Erkenntnissen belassen. Denn wenn ich es genau betrachte, ist schon lange alles gesagt über die WU, den Schmutztiegel der Unionsparteien und über deren eigenen verabscheuungswürdigen Kern.

Thread Teil 5 zur WerteUnion

Veröffentlicht am von

Teil 1
Teil 2
Teil 3
Teil 4

Teil 5: 17.06.2020

1) Hier beginnt Teil 5 des Sammelthreads zur WerteUnion (WU).

2) Wer sich die Positionen und die mehrseitigen Positionspapiere der WU genauer anschaut landet zwangsläufig bei den Themenfeldern Rassismus/antimuslimischer Rassismus/Islamfeindlichkeit.

3) „Es gibt ein Recht auf Sicherheit“, schreibt die WU in ihrem Positionspapier zur Außen- und Sicherheitspolitik und verweist im Forderungskatalog auf die Notwendigkeit von Grenzkontrollen,

4) um Straftäter-Tourismus einzudämmen, um Clans aufzulösen, um ausländische Straftäter abzuschieben.[ 1]

5) Die NPD fordert vergleichbares. Viel Unterschied ist hier nicht erkennbar. Außer der Forderung nach Schutzzonen und einer hasserfüllteren Sprache.
*Um die menschenverachtenden Botschaften nicht unnötig weiter zu verbreiten wurden sämtliche Bilder stark verkleinert.*

6) Und was die Neofaschist:innen der AfD betrifft, ist auch hier nur wenig Unterschied erkennbar. Einzig, dass der Hass der AfD gegen als ausländisch gelesene Menschen und Muslime aggressiver zum Ausdruck gebracht wird.

7) Schlimmer wird es bei der WU unter „Unsere Positionen zum Islam“. [2] Diese bestehen aus 15 Abschnitten, die ausschließlich Einschränkungen, Verbote, Kontrollen und am Ende die Assimiliation von Muslimen:Muslimas vorsieht.

8) Die Schnittmenge ist hier relativ groß, denn vieles klingt nach Pegida, nach AfD und nach der NPD. Nicht ganz so drastisch formuliert, aber doch ist dasselbe gemeint. Derselbe Inhalt wird also nur anders verpackt.

9) So fordert die WU eine Zuwanderungspolitik, die nicht Integration, sondern Assimilation vorsieht. Während Integration eine Anpassung meint, bedeutet Assimilation die Entfremdung vom eigenen Ich,

10) die mit dem Verlust von Identität, von Wesen, von Sprache und Glauben einhergeht. [3]
Die Forderung nach Assimilation ist darum verheerend, denn sie bedeutet, wer hierherkommen will, muss sich nicht nur verkrümmen, sondern gewissermaßen das eigene Selbst auslöschen.

11) Also alles was diesen Menschen ausmacht soll weg. Übrig bleibt dann nur die Hülle, also das Äußere, das keine:r ablegen kann, nicht die Haut, nicht die Augen, die Lippen, die Haare oder was auch immer.

12) D.h. die geforderte Assimilation ist eine Einbahnstraße und fordert unmenschliches, gibt aber nichts zurück.

13) Das ist Inhumanität in Reinkultur oder besser formuliert als „Leidkultur“, denn auch die Orientierung an einer europäisch-deutschen Leitkultur ist von der WU vorgesehen.

14) An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass die europäische Kultur islamische Wurzeln hat.

15) Zurück zur WerteUnion. Da WU nicht näher definiert was eine „europäisch-deutsche Leitkultur“ überhaupt sein soll, macht es an dieser Stelle Sinn auf den „Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur. Gemeinsames Papier der sächsischen Union und der CSU“ zu schauen.

16) Und zwar hier

17) Denn Werner J. Patzelt, selbst Mitglied der WU, gehörte neben Joachim Klose (Konrad-Adenauer-Stiftung) und (Prof. Dr.) Arnd Uhle (Lehrstuhlinhaber der Juristenfakultät Leipzig) zu den sachverständigen Beratern des Aufrufs zur Leidkultur,

18) die auf Heimat und Patriotismus basiert und sich in weiten Teilen so liest, als wäre sie von der AfD abgekupfert worden.

19) Unterzeichnet wurde die nationalistisch-rassistische Kackscheiße, denn eine andere Bezeichnung verdient das Papier nicht, von Johannes Singhammer (CSU), Reinhold Bockelt (CSU), Markus Blume (CSU), Matthias Rößler (CDU) und Michael Kretschmer (CDU Sachsen).

20) Und es ist erstaunlich mit welcher Bigotterie sich eine Gruppe/Organisation, die Geschlechtergerechtigkeit vehement ablehnt und sie als „Gender-Mainstream“, gleichzeitig so tut als würde sie die Interessen von Frauen vertreten,

21) indem sie vorgeben, gegen das „islamische Rollenbild der Frau“ [4] und gegen deren Unterdrückung von Muslimas zu sein.

22) Dabei geht es um Abschnitt 10, und zwar u.a. um das Kopftuch für muslimische Frauen und Mädchen. [5]

23) Was das Verbot des Kopftuchs für Kinder betrifft, so ist die Schnittmenge groß. Terre des Femmes (D) hat extra einen Aufruf geschaltet, von der AfD und von weiteren rechten/rassistischen Protagonist:innen bzw. Unterzeichner:innen unterstützt/unterzeichnet.

24) Auch die feministische EMMA lehnt das Kopftuch ab. Diese Art von „Querfront“, die Rechte, Feminist:innen, Evangelikale, christliche Fundamentalist:innen und teilweise Linke vereint wird möglich durch antimuslimischen Rassismus.

25) Denn das ist der Klebstoff.

26) Auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat sich mit dem Kopftuch befasst und 2006 Broschüre mit der Überschrift: „Das Kopftuch – Entschleierung eines Symbols“ herausgegeben. [6]

27) Und das sollte nicht die Einzige und letzte Veranstaltung/Publikation der KAS gewesen sein, die noch im Januar 2020 eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Kopftuch in Kooperation mit der Pfarrei Hl. Dreifaltigkeit organisierte.

28) Als Referentin fungierte Necla Kelek von Terre des Femmes (D) (Autorin für Tichys Einblick und für die islamfeindliche und rassistische Achse des „Guten“), die im März 2018 für die stramm rechte CDU-Lahn-Dill einen Vortrag gehalten hat, [7]

29) der sich mit der Frage befasste: „Fördert die islamische Erziehung das Entstehen von Parallelgesellschaften“. [8]

30) Antimuslimischer Rassismus/Islamfeindlichkeit ist kein Alleinstellungsmerkmal der WerteUnion.

31) So schrieb der stramm rechte MdB der CDU Hans-Jürgen Irmer, vom Vorstand von Pro Polizei Wetzlar, der Kreisvorsitzende der CDU-Lahn Dill, der Herausgeber des Wetzlar-Kuriers und Mitglied des Berliner Kreis

32) „Islam bedeutet Unterwerfung“
„Der Koran ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar“
„Zwei Drittel der Menschen sehen im Islam ein Problem“. [9]

33) Die MdB der CDU Veronika Bellmann vom Berliner Kreis verkündete 2018 unverschämt dreist: „Muslime gehören nicht in die CDU“. [10]

34) Der MdB der CDU Carsten Linnemann ging diesbezüglich ein wenig geschickter vor. Gemeinsam mit Winfried Bausback von der CSU fungierte er als Herausgeber für die Publikation

35) „Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland“ mit Beiträgen von Necla Kelek, Ahmad Mansour, Boris Palmer, Christine Schirrmacher (Evangelikale Islamwissenschaftlerin der EAD), Bassam Tibi (Begriffe wie Leitkultur + Parallelgesellschaften gehen auf ihn zurück) … . [11]

36) [12]

37) 2019 beschloss die CDU Sachsen-Anhalt ihr neues Grundsatzprogramm, [13] das sich fast so liest wie die Forderungen der WU. [14]

38) Stanislaw Tillich (CDU Sachsen) erklärte 2015: „Der Islam gehört nicht zu Sachsen“. [15] [16]

39) Oder hier noch ein Beispiel aus 2018 mit dem Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor in einer sehr widerlichen Hauptrolle im nachfolgenden Video.

40) Dies waren nur einige Beispiele von sehr vielen ~Einzelfällen~ von Islamfeindlichkeit und antimuslimischem Rassismus aus den Reihen der CDU/CSU.

41) Und nach meiner Auseinandersetzung mit der WU kann ich sagen, wer behauptet, dass die WU nicht zur CDU/zur CSU gehört, lügt.

42) Da der Thread schon so weit fortgeschritten ist, möchte ich auf die Fortsetzung hinweisen.

Teil 6

Thread Teil 4 zur WerteUnion

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Teil 1
Teil 2
Teil 3

Teil 4: Datum 15.06.2020

1) Hier beginnt Teil 4 des Sammelthreads zur WerteUnion (WU).

2) Waren in Teil 3 die Themen Antifeminismus/Misogynie, Familismus und die Anti-Choice-Position der WU Schwerpunkt,

3) geht es in diesem Abschnitt weiter mit der Forderung der WU nach „Weniger Staat – mehr Verantwortung für Bürger und Unternehmen!“ (aus Wirtschaft und Wissenschaft Abschnitt 1). [1]

4) Eine Forderung, eine Position, die der Wirtschaftsrat Deutschland schon 1982 vertreten hat, die lautete „Mehr Markt, weniger Staat, Arbeit für Alle“. [2]

5) Das 2003 vorgestellte Grundsatzpapier des Kuratoriums der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung lautete: „Aufbruch in die Bürgergesellschaft. Weniger Staat – mehr Eigenverantwortung“. [3] [4]

6) 2007 stellte die CDU ihr neues Grundsatzprogramm vor. Auch hier galt die Parole: „Weniger Staat – Mehr Freiheit.“ [5] [6]

„Nach rund einjährigen Beratungen hat die CDU den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vorgestellt. Nach dem Willen der Partei soll sich der Staat künftig aus vielen Bereichen zurückziehen und sich auf seine Kernbereiche konzentrieren.

Generalsekretär Ronald Pofalla betonte, der Staat müsse die Kernaufgaben wie Bildung und innere Sicherheit in den Mittelpunkt stellen. Das Programm sei daher von den Begriffen Freiheit und Sicherheit geprägt.“

7) Die neofaschistische AfD sprach/schrieb 2016 in diesem Zusammenhang von einem „schlanken Staat für freie Bürger“. [7]

8) Die Forderung nach „Weniger Staat“ und damit Mehr Kapitalismus für die, die davon profitieren, ist allerdings kein Alleinstellungsmerkmal der WU, auch die FDP Frankfurt warb mit dem Slogan: „Günstiger Wohnen durch weniger Staat“. [8] [9]

9) Die Schnittmenge ist hier sehr groß, denn die Forderung nach „Weniger Staat“ oder „möglichst wenig Staat“ wird auch von

10) extrem rechten neoliberalen, marktradikalen und rechtslibertären Gruppierungen/Organisationen/Magazinen/Personen und Parteien vertreten, wie z.B. vom Ludwig Mises Institut, von Eigentümlich frei, von den Schweizer Monatsheften … . [10]

11) Auch bei der Forderung nach Stärkung von Polizeibefugnissen (Innere Sicherheit Abschnitt 1.) steht bzw. stand die WU nicht allein da.

12) Diese Forderung wurde allerdings mittlerweile von der Realität überholt. Denn in zahlreichen Bundesländern wurden in den letzten Jahren die „Polizeigesetze“ oder „Polizeiaufgabengesetze“ erheblich verschärft.
https://www.amnesty.de/sites/default/files/2019-04/Uebersicht-ueber-die-Aenderungen-der-Polizeigesetze-in-den-einzelnen-Bundeslaendern-Maerz2019_0.pdf

13) Erinnern möchte ich in diesem Zusammenhang an die „Präventivhaft“ für sog. Gefährder:innen in Bayern, die unbefristet möglich ist. https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/neue-polizeigesetze-polizei-kann-praeventiv-und-massiver-durchgreifen

14) Das Polizeigesetz in Sachsen, im April 2019 beschlossen, sieht die Überwachung der Telekommunikation, Bodycams und elektronische Fussfesseln, sowie Kennzeichenerfassung und Gesichtserkennung vor.
https://www.mdr.de/sachsen/politik/landtag/polizeigesetz-sachsen-landtag-102.html

15) Das waren nur einige Beispiele von sehr vielen, die zeigen, wie weit die Befugnisse der Polizei samt Betretungsrecht mittlerweile gesetzlich verankert worden sind.

16) Eine weitere Forderung, der sich viele anschließen dürften, ist die Forderung nach konsequenter Bekämpfung von Rechts- und Linksextremismus sowie religiösem Extremismus und das liegt am Hufeisen in den Köpfen in weiten Teilen der Gesellschaft.

17) Unter Innere Sicherheit Abschnitt ist 3 zu lesen, also direkt nach dem Hufeisenweitwurf: „Außerdem fordern wir eine Rückbesinnung auf einen antitotalitären Konsens unter den demokratischen Parteien, den Medien und in der Gesellschaft.“ [11]

18) Und genau mit diesem einen Satz offenbart sich die WerteUnion und zeigt ihre extrem rechte Positionierung, die sie so um Ausdruck bringt.

19) Sehr ähnlich klingt meiner Meinung nach die Forderung der neofaschistischen AfD nach „Wiederherstellung der Demokratie in Deutschland“, [12] denn auch dieser Satz basiert auf der Umdeutung von Begrifflichkeiten.

20) Wenn die WerteUnion eine Rückbesinnung auf einen antitotalitären Konsens fordert, macht es zunächst Sinn die Wortbedeutung von totalitär in den Fokus zu rücken.

[13]

21) Wie gesagt, hier offenbart sich die WU, die sich in einer gleichgeschalteten/totalitären Gesellschaft wähnt, in der das gesamte politische, gesellschaftliche, kulturelle Leben unterworfen sein soll. Nur von wem?

22) Die Unionsparteien sind Teil der Großen Koalition, sie stimmten dem Koalitionsvertrag zu und stellen damit die Legislative. Sie können also nicht gemeint sein und die AfD ebensowenig. Denn zahlreiche Mitglieder/Politiker:innen der CDU

23) warben in der Vergangenheit für eine Zusammenarbeit oder kooperieren bereits mit dem parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus, der AfD. Wer also dann?

24) Genaugenommen sind es alle emanzipatorischen, kritischen und linken Bewegungen/Gruppierungen und Parteien/Einzelpersonen/Medien und Journalist:innen … .

25) Deshalb soll in diesem Zusammenhang noch einmal an Teil 1 des Sammelthreads erinnert werden.

26) In Teil 1 ging es um die Forderungen der WU u.a. nach einem Verbot von Ende Gelände und weiteren „linksextremen“ Gruppierungen und um die geforderte Beobachtung der Grünen Jugend durch den Verfassungsschutz.
https://bkramer.noblogs.org/thread-teil-1-zur-werteunion/

27) Vereinfacht formuliert gehören zum Feindbild der WerteUnion als einer rechten bzw. extrem rechten Organisation alle Gruppen/Personen/Organisationen/Parteien, die eine Gesellschaft anstreben in der ALLE Menschen gleich und damit gleichberechtigt sind,

28) eine Gesellschaft OHNE Rassimus, OHNE Misogynie/Antifeminismus, OHNE Klassismus, OHNE Transfeindlichkeit, OHNE Ableismus, OHNE Kapitalismus … .

29) Doch schon vom Streben nach Gleichheit ALLER Menschen fühlt sich die WU so unterdrückt, dass sie darin bereits eine „gleichgeschaltete Gesellschaft/Gemeinschaft“ wähnt, also eine Diktatur oder einen totalitären Staat und damit keine Demokratie mehr.

30) Die Schnittmenge hier dürfte auch nicht unerheblich sein und bis ins extrem rechte und verschwörungsideologische Spektrum hineinreichen.

31) Dazu gehören auch die Aluhüte der sog. „Hygiene-Demos“, also Demonstrationen, die sich gegen Maßnahmen zum Schutz von Covid19 richten. Auch hier wird die Ansicht vertreten nicht mehr in einer Demokratie zu leben oder

32) in einem gesellschaftlichen Zustand, in dem die Grundrechte abgeschafft worden sind. Zur Veranschaulichung 3 Fotos.

[14] [15] [16]

33) Die größte Schnittmenge dürfte die WU mit ihrem Positionspapier zum Themenfeld „Sicherheitspolitik – Sicherheit im Inneren und nach außen“ erreichen, denn weite Teile der Gesellschaft möchten sicher sein oder sich sicher fühlen.

34) Doch zu welchem Preis. Neben der Erweiterung von Polizeibefugnissen und Einsatzkräften, einer Weiterentwicklung des Reservistenkonzepts fordert die WU eine bessere Ausrüstung für die Polizei, Spitzenausrüstung für die Bundeswehr,

35) wo „Vielfalt-“ und „Genderprogramme“ eingestellt werden sollen. Ich lese dies als die Forderung nach einer männlichen und damit toxischen Bundeswehr, die die Polizei, so eine weitere Forderung der WU, im Inland unterstützt.

36) Und es geht hier nicht um den Einsatz der Bundeswehr im Katastrophenfall, wie z.B. bei Hochwasser oder so, sondern um den bewaffneten Einsatz als Ergänzung zur Polizei.

37) Auch Wolfgang Schäuble (CDU) forderte im Januar 2016 den Bundeswehr-Einsatz im Inneren, weil eine Situation entstehen könne, so Schäuble, die die Kräfte der Polizei von Bund und Ländern erschöpfe. [17]

38) Dabei bezog er sich auf die Silvesternacht 2015/2016 in Köln. [18]

39) Womit sich Schäuble in entsprechender Gesellschaft befand, denn die Nazis der NPD fordern dies bereits seit 2015 und ebenso die neofaschistische Alternative für Deutschland.
https://www.tagesschau.de/inland/wehrpflicht-103.html [19] [20]

40) Wenn also, wer auch immer, den bewaffneten Inlandseinsatz der Bundeswehr als Ergänzung oder als Alternative zur Polizei fordert, dann sollten alle Alarmglocken schrillen.

41) Denn es geht um eine Bundeswehr mit extrem rechten Tendenzen. Erinnern möchte ich deshalb u.a. an Uniter, an Hannibal, an Nordkreuz. [21]

42) … und an den aktuellen Zustand des KSK.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-kommando-spezialkraefte-hauptmann-schickt-hilferuf-an-kramp-karrenbauer-a-17a4b656-bedb-4539-a948-e179708027b9

43) Und weil es zur WU noch mehr zu sagen gibt und die Themen antimuslimischer Rassismus/Islamfeindlichkeit und Rassismus … noch gar nicht angesprochen werden konnten, wird es eine Fortsetzung geben. Teil 5 folgt.

Thread Teil 3 zur WerteUnion

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Teil 1
Teil 2

Datum: 10.06.2020

1) Hier beginnt Teil 3 des Sammelthreads zur WerteUnion (WU).

2) In diesem Abschnitt geht es um die Positionen oder die Ideologie der WU, aus der sich zahlreiche Gemeinsamkeiten und Schnittmengen mit anderen Organisationen/Vereinigungen/Parteien ableiten lassen.

3) Die Positionen der WerteUnion, zu finden unter „Wofür Wir Kämpfen“, [1]

4) erstrecken sich auf folgende Aspekte: Aussen- und Sicherheitspolitik, Europapolitik, Zuwandungerspolitik, Innere Sicherheit, Finanzpolitik, Energiepolitik, Bildungspolitik, Schutz des Lebens, Ehe und Familie und Wirtschaft und Wissenschaft. [2]

5) Zusätzlich gibt es noch mehrere umfangreiche Positionspapiere mit weiteren Forderungen. Um einen ersten Überblick zu verschaffen wurden von der Kurzfassung der oben genannten Positionen eine Abschrift vorgenommen. Daraus entstanden die nachfolgenden Screenshots.

6)

[3]

7) Schon auf den ersten Blick fällt auf, dass die Ideologie der WU auf einem binären Menschenbild basiert, nämlich Mann und Frau. Mehr Geschlechter gibt es nicht und Geschlechtergerechtigkeit bzw. die Gleichberechtigung von Frauen ist NICHT vorgesehen.

8) Die WU hat damit eine Gemeinsamkeit mit z.B. christlich-fundamentalistischen Gruppen, Evangelikalen, Antifeministen, Maskulisten …, rechten und extremen Rechten und auch den Liberalen Männern in der FDP.

9) Da Misogynie/Antifeminismus/Sexismus in der Mitte der Gesellschaft tief verankert ist, ist die Schnittmenge groß.

10) Unter Bildungspolitik Abschnitt 3 fordert die WU die Streichung sämtlicher staatlicher Mittel zum sogenannten Gender Mainstreaming und hat damit z.B. eine Gemeinsamkeit mit der AfD, mit antifeministischen, rechten bis extrem rechten Parteien/Orgas/Vereinen/Personen.

11) Die WU fühlt sich dem „Schutz des Lebens“ verpflichtet, ist also gegen Abtreibung, und richtet sich damit gegen das körperliche Selbstbestimmungsrecht.

12) Eine Gemeinsamkeit, die sie mit Evangelikalen, mit weiten Teilen der CDU/CSU, mit der gesamten AfD und weiteren extrem rechten Parteien/Orgas,

13) mit christlichen Fundamentalist:innen und mit Organisationen der Anti-Choice-Bewegung wie z.B. Ärzte für das Leben (ÄfdL), Aktion Lebensrecht für Alle (AlfA), Christdemokraten für das Leben (CDL), Bundesverband Lebensrecht (BVL) … teilt.

14) Die Schnittmenge dürfte auch hier sehr groß sein.

15) Geht es nach der WU sind es nur Mann und Frau, die eine Ehe eingehen und eine Familie gründen, die sie als Keimzelle der Gesellschaft bezeichnen (siehe Ehe und Familie).

16) So stimmten am 30.06.2017 226 MdBs der CDU/CSU von insgesamt 309 GEGEN die Eheschließung von Personen gleichen Geschlechts, d.h. die Mehrheit der Union teilt die Ansicht der WU.

17) Eine Position die z.B. von Evangelikalen, von christlich fundamentalistischen Gruppen/Personen vertreten werden, aber auch von der neofaschistischen AfD, die sich zur traditionellen Familie als Leitbild bestehend aus Mutter, Vater und gemeinsamen Kindern bekennt

[4]

18) und von den Nazis der NPD.

[5]

19) Die aus der Ehe zwischen dem cisgeschlechtlichen und heterosexuellen Ehepaar hervorgegangenen Kinder gehen in Schulen mit einem leistungsorientierten gegliederten Schulwesen, denn die Gesamtschule soll laut WU abgeschafft werden. (zu finden unter Bildungspolitik Abschnitt 1)

20) Eine Forderung, die auch der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus, nämlich die neofaschistische AfD, vertritt.

[6]

21) Und auch die Nazis der NPD bekennen sich zum Leistungsprinzip in Sachen Bildungspolitik.

[7]

22) Ach ja und in den Schulen, die leistungsbereite und disziplinierte Menschen „bilden“, gibt es keinen Sexualkundeunterricht mehr. So fordert die WU unter Bildungspolitik Abschnitt 4:

23) „Ein Ende der Frühsexualisierung an Schulen und entsprechende Änderungen in den Bildungsplänen der Länder“. Eine Forderung, die auch von der AfD vertreten wird und

[8]

24) von Teilen der Union, von Evangelikalen, von christlich-fundamentalistischen Gruppen/Orgas/Personen und z.B. von Demo für Alle, einem Sammelbecken von rechten/extrem rechten und Neonazis.

25) Erinnern möchte ich in diesem Zusammenhang an die „Prinzipien Sexualpädagogik“ und daran wer für diese Webseite verantwortlich ist: Hanna-Barbara Gerl-Falkovitz.

26) Sie gehörte zu den Erstunterzeichner:innen der homosexuellenfeindlichen Marburger Erklärung, war Beiratsmitglied des Deutschen Instituts für Jugend und Gesellschaft, das zur Offensive Junge Christen (OJC) gehört,

27) fungierte als Referentin für Demo für Alle oder für das Institut für Gesellschaftswissenschaften Walberberg e.V. und gehört zum Autor:innenkreis von Die Neue Ordnung, einem Magazin vor dem die Arbeitsgemeinschaft Christliche Sozialethik bereits 2019 warnte.

28) Hanna-Barbara Gerl-Falkovitz, die Philosophin, unterzeichnete 2019 die Petition des VDS „Schluss mit dem Gender-Unfug“. Diese soll mittlerweile von 76.628 Personen unterzeichnet worden sein. [9]
Auch dies ist eine weitere Schnittmenge.

29) Interessant ist in diesem Zusammenhang auch wer diese „Prinzipien“ unterzeichnet hat und damit unterstützt. [10]

30) Bei den Prinzipien Sexualpädagogik handelt sich hierbei um einen Schulterschluss von Abtreibungsgegner:innen, Evangelikalen, Fundamentalist:innen bis hin zum Opus Dei (Raphael Bonelli).

31) Zum antifeministischen Narrativ Frühsexualisierung möchte zur Vertiefung folgenden Text empfehlen:

32) Wir haben es also hier mit einer Schnittmenge zu tun, die viel zu lange ignoriert worden ist. Einer Schnittmenge, die Antifeminismus, LGBTIQ-Feindlichkeit teilt

33) und die sich gegen das körperliche Selbstbestimmungsrecht von Schwangeren richtet und nicht unerheblich ist.

34) An dieser Stelle möchte ich noch einmal an das antifeministische und LGBTIQ-feindliche Netzwerk Agenda für Europa erinnern und das Strategiepapier „restore the natural orders“. Europaweit haben genau diese Positionen Einfluss erlangt.

35) Als abschreckende Beispiele wären hier z.B. Polen und Ungarn zu nennen.

36) In beiden Ländern hat auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) sog. Auslandsbüro und führt dort u.a. „Bildungsmaßnahmen mit hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Kirche durch“. [11]

37) Um die Vernetzungen der KAS, die nach Ungarn führen, grafisch darzustellen, entstand im Dez. 2019 ein Schaubild, das die Verbindungen der KAS nach Ungarn und die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der FIDESZ zeigt.

38) Und obwohl ich mich hier von WU entfernt habe, bewege ich doch gleichzeitig auf die CDU-nahe Stiftung (KAS) zu und konnte hier ein Netzwerk entdecken, das es in sich hat.

39) Da der Thread schon so weit fortgeschritten ist, wird es eine Fortsetzung geben, die sich mit weiteren Forderungen der WU und ihren Schnittmengen befasst.

#CDUZerstören #CSUZerstören #RechteStrukturenZerschlagen #FightRacism #NoFundis

Teil 4